AKTUELLES: Spannungen in den Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten

 

D ie Verhandlungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten sind seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt im Januar dieses Jahres zu einer Konstante geworden. Die Beziehung ist geprägt von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ungleichheiten. Der US-Präsident und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum führen immer wieder Gespräche inmitten anhaltender Spannungen.

Der jüngste Vorfall ereignete sich diese Woche, als Trump versicherte, dass „Mexiko in Sachen Grenzsicherheit tut, was wir sagen“. Daraufhin entgegnete Sheinbaum, dass „Präsident Trump eine besondere Art hat, sich auszudrücken, aber (…) in Mexiko hat das Volk das Sagen“.

Diese Äußerungen erfolgten kurz nachdem die mexikanische Regierung 26 Kartellmitglieder zur Strafverfolgung an die USA ausgeliefert hatte und Ende Juli eine Vereinbarung getroffen wurde, die einen 90-tägigen Aufschub der von Washington geplanten Zölle vorsieht, um Verhandlungen fortzusetzen. Die mexikanische Präsidentin bekräftigte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel, betonte jedoch, dass Mexikos „Souveränität nicht verhandelbar ist“.

Dieses Muster findet sich bereits in der Vergangenheit: Trump erhöht den Druck in Sachen Handelsfragen, während Sheinbaum in einem moderaten Ton antwortet und dabei in der Regel einen Kompromiss in Sicherheitsfragen vorschlägt.

Was das Thema der Migration betrifft, so hat die USA laut Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit in den ersten 200 Tagen der Trump-Regierung mehr als 352.000 undokumentierte Einwanderer festgenommen und 324.000 abgeschoben. Im Juni äußerte sich das Menschenrechtszentrum Fray Matías de Córdova zu der „zunehmenden Makropolitik der Staaten der Region, die die Inhaftierung von Migranten instrumentalisiert, um sie zu bestrafen und ihren Willen zu brechen, sie davon abzuhalten, ihre Rechte auszuüben, und sie dazu zu bringen, ihre Migrations- und/oder Lebenspläne aufzugeben”.

Nach Angaben der Organisation haben Mexiko und mehrere Länder Mittel- und Südamerikas in den letzten Monaten unter dem Druck wirtschaftlicher Maßnahmen die von den Vereinigten Staaten auferlegten Migrationspolitiken übernommen.

Die NGO warnte, dass „in Mexiko (…) Menschen im Kontext der Mobilität weiterhin unter schweren Menschenrechtsverletzungen in Einwanderungshaft leiden und durch Euphemismen wie „Unterkünfte“ oder „Beherbergungsräume“ der Staat versuche den Gefängnischarakter zu vd trotz der Versuche des Staates, deren Gefängnischarakter mit Euphemismen wie „Unterkünfte“ oder „Beherbergungsräume“ zu verschleiern. Diese Zentren arbeiten weiterhin nach einem System der Strafkontrolle, das derzeit von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird.”

Mexiko: Geringe Beteiligung an Justizwahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von nur etwa 13 % fanden am 1. Juni Wahlen statt, bei denen Richter und Staatsanwälte im ganzen Land gewählt wurden. Im Jahr 2024 führte Mexiko eine Reform der Justiz durch, die eine breite Debatte unter Fachleuten, Anwälten und politischen Akteuren ausgelöst hat. Die Gesetzesänderung ist zwar aus der dringenden Notwendigkeit heraus entstanden, strukturelle Probleme wie Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde Professionalität zu bekämpfen, die das mexikanische Justizsystem seit jeher beeinträchtigen, jedoch wurden auch Risiken bei der Einführung eines Systems der Volkswahl aufgezeigt, da dieses die Unabhängigkeit der Justiz sowie ihre Transparenz und Effizienz beeinträchtigen könnte.

Nach den Wahlen lehnte die Regierung von Claudia Sheinbaum den vorläufigen Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ab, in dem empfohlen wurde, das Modell der Volkswahl für Richter in keinem anderen Land der Region zu wiederholen. Das Außenministerium teilte mit, dass es eine diplomatische Note an die internationale Organisation geschickt habe, in der es der Mission vorwarf, „Werturteile“ abzugeben, die „ihre Befugnisse überschreiten“.

Der Bericht der Beobachtungsmission wies darauf hin, dass die gewählten Kandidaten dieselben seien, die vor den Wahlen auf den verteilten „acordeones ” aufgeführt waren, diese größtenteils der Regierungspartei Morena zugeschrieben werden und sie zudem von der Exekutive ausgewählt wurden. In dem Bericht wird außerdem erwähnt, dass einige der Wahlbeobachter:innen in den Wahllokalen zugaben, von politischen Parteien entsandt worden zu sein – was verboten ist. Letztlich wird auch daran erinnert, dass der hohe Anteil von 87 % an Nichtwähler:innen und die hohe Zahl ungültiger Stimmen dazu führten, dass die Justizwahlen die Wahl mit der geringsten Beteiligung in der Region waren.

Bekämpfung der Gewalt: zwischen Wandel und Kontinuität

Anstelle der Sicherheitsstrategie der vergangenen sechs Jahre, die auf der Politik „Umarmungen statt Schüsse“ basierte, hat die derzeitige Bundesregierung die „Nationale Strategie für öffentliche Sicherheit 2024-2030“ ins Leben gerufen. Dieser Plan greift zwar die Idee der vorherigen Regierung auf, die strukturellen Ursachen der Gewalt zu bekämpfen, jedoch sind Veränderungen bei der Festnahme von Mitgliedern des organisierten Verbrechens, der Bekämpfung von Erpressung, der Beschlagnahmung von Drogen und der Zerstörung von Labors an verschiedenen Orten des Landes zu beobachten.

Der im Juni vorgestellte Bericht „Mexiko: Bürgerliche Sicherheit und Demokratie“ der Universidad Iberoamericana betont, dass „die Gewalt in Mexiko nicht zurückgegangen ist“. Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung als Reaktion den Militäreinsatz und strafrechtliche Reformen mit Schwerpunkt auf Bestrafung priorisiert hat, wie z. B. die Verschärfung von Strafen und die Ausweitung der Straftaten, die mit Untersuchungshaft geahndet werden. Der Bericht besagt zudem, dass die Stärkung der zivilen Institutionen vernachlässigt und die Abhängigkeit vom Militär verstärkt wurde.

In diesem Sinne verabschiedeten Morena und ihre Verbündeten im Juni eine Verfassungsreform, die dem Verteidigungsministerium die operative Kontrolle und das Kommando über die Nationalgarde überträgt. Das Gesetz wird der Nationalgarde Befugnisse in den Bereichen Nachrichtendienst, Abhören von Telefongesprächen, soziale Netzwerke und E-Mails unter gerichtlicher Genehmigung übertragen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten, dass „die illegale und missbräuchliche Überwachung durch die Streitkräfte eine wiederholte Praxis ist, die wir nachdrücklich angeprangert und dokumentiert haben (…) und die selektiv gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Forscher und sogar Beamte durchgeführt wurde”.

Ausstehende Menschenrechtsfragen

Im Juni forderten mehr als 300 Vereinigungen von Angehörigen verschwundener Personen die Legislative auf, ein offenes Parlament einzuberufen, um die Gesetzesreforminitiative von Präsidentin Sheinbaum zum Thema Verschwinden von Personen zu diskutieren.

Sie beklagten, dass nur vom Innenministerium einberufene Diskussionsrunden stattfanden, an denen nicht alle Angehörigen verschwundener Personen teilnehmen konnten. „Wir unterstützen diese Initiative nicht, vor allem, weil sie nicht auf die gravierenden Probleme eingeht, unter denen wir als Angehörige von Verschwundenen leiden“, erklärten sie.

Außerdem werfen die Vereinigungen der Präsidentin vor, „ein System der Massenüberwachung einführen zu wollen“, was „die Sicherheit aller Menschen in Mexiko gefährden könnte“. Sie fordern „ein offenes Parlament einzuberufen, in dem die Initiative der Bundesregierung öffentlich diskutiert werden kann. Andernfalls würde der Scheinprozess weitergetragen, was zu mehr Straflosigkeit und einer Verlängerung der Qualen führen würde, die wir Familien erleben“, warnten die Unterzeichner.

In seinem jüngsten Bericht dokumentiert Reporter ohne Grenzen (RSF), dass Mexiko nach wie vor das gefährlichste Land Lateinamerikas für Journalisten sei: Seit Januar 2025 wurden dort acht Morde an Journalisten registriert. Und das, „trotz der Versprechen der Regierung und der Einführung von Schutzmaßnahmen“, so die Organisation. „Die meisten Opfer arbeiteten für lokale oder kommunale Medien und berichteten über sensible Themen wie Korruption, organisierte Kriminalität, Umwelt … Einige von ihnen hatten bereits Drohungen erhalten oder waren Opfer von Verleumdungskampagnen geworden. Zwei Journalisten standen zum Zeitpunkt ihres Todes sogar unter Polizeischutz. Obwohl in den meisten dieser Fälle Ermittlungen eingeleitet wurden, gab es selten Aufklärung, was ein Klima der Angst aufrechterhält”, betonte die Organisation.

Im Juni nahm die mexikanische Regierung im Rahmen der 91. Sitzung des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) der Vereinten Nationen (UN) in Genf, der Schweiz, Stellung zur Situation der Frauen. Daraufhin präsentierte das CEDAW im Juli seine Schlussfolgerungen: Er begrüßte zwar die Wahl der ersten Präsidentin des Landes und die Schaffung des Frauenministeriums, äußerte jedoch auch Besorgnis über die „Allgegenwart” von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Mexiko und forderte den mexikanischen Staat in 90 Empfehlungen auf, „wirksame und nachhaltige” Investitionen in die Gleichstellung der Geschlechter zu tätigen (siehe FOKUS).

CHIAPAS: „Eine gewalttätige Realität, getarnt als Frieden”

Im Mai beklagte die Bürgerinitiative Las Abejas, dass „die Realität, in der wir heute leben, gefährlicher ist (…), weil die Paramilitärs zu Auftragsmördern geworden sind”. Sie erklärten, dass „es keine Entwaffnung seitens der Pakal-Schnelleingreiftruppen gegeben habe. Die Lager des Militärs, der Nationalgarde und der Polizei garantieren nicht die Sicherheit der Gemeinden, einige sahen Anzeichen von Komplizenschaft (…). Die Operationen der Pakales waren bejubelte Spektakel, die Auftragsmörder versteckten sich, jetzt laufen sie zu jeder Tageszeit herum, und nichts passiert. Wir leben in einer gewalttätigen Normalität, die sich als Frieden tarnt”.

Im Juni meldeten Behörden der Gemeinde Tzajalchén im Bezirk Chenalhó und die Zivilgesellschaft Las Abejas, dass bewaffnete Personen mit großkalibrigen Waffen „in Richtung unseres Koordinierungstreffens, bei dem wir ein Problem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Drogen lösen wollten, geschossen haben“. Dutzende zivile Organisationen solidarisierten sich mit ihnen und erklärten, dass „dieser Angriff ein Beweis für die systematische Gewalt ist, unter der die Gemeinden in der Region Los Altos weiterhin leiden”, darunter bewaffnete Angriffe, die Präsenz bewaffneter Gruppen, die mit der organisierten Kriminalität in Verbindung stehen und mit Regierungsstrukturen zusammenarbeiten, staatliche Interventionen, die keine Sicherheit bieten, absichtliche Blockaden und die Kriminalisierung von Gemeindevorstehern.

Ein weiteres Gebiet, in dem die Lage weiterhin angespannt ist, ist die Grenze zu Guatemala. Im Juni wurden fünf Angehörige der Staatspolizei (PEP) in der Gemeinde Frontera Comalapa aus dem Hinterhalt überfallen und getötet. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit teilte mit, dass der Angriff von einer Gruppe des organisierten Verbrechens verübt wurde, die anschließend nach Guatemala floh. Anschließend kam es in derselben Gemeinde zu einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Mitgliedern des organisierten Verbrechens. Dabei wurden mindestens vier mutmaßliche Kriminelle getötet.

Die Auseinandersetzung zwang die Angreifer zum Rückzug auf guatemaltekisches Gebiet, wo sie ebenfalls von den guatemaltekischen Streitkräften abgefangen wurden. Mitglieder der FRIP überquerten die Grenze, was zu einem diplomatischen Zwischenfall hätte führen können.

In Frontera Comalapa wurden erneut Entführungen gemeldet. Obwohl die Gewalt nach dem Regierungswechsel im vergangenen Dezember angeblich zurückgegangen sei, behaupten die Einwohner, dass „die Unsicherheit weiterhin besteht; die Pakales sind da, aber sie tun nicht viel, es scheint, als gäbe es Komplizenschaft“, berichten sie.

Der Gouverneur von Chiapas, Eduardo Ramírez, versicherte, dass es keine offizielle Anzeige zu diesen Vorfällen gäbe. Im August erklärte der Generalstaatsanwalt Jorge Luis Llaven Abarca, dass es derzeit keine Berichte über Gewalt oder Zwangsvertreibungen in der Sierra gebe. Er erklärte, dass eine gewisse Angst bestehe, die durch „falsche” Nachrichten geschürt werde.

Mehrere Mitglieder der FRIP wurden wegen mutmaßlicher Korruption und geheimen Absprachen mit dem organisierten Verbrechen angezeigt. Ende Mai ordnete Gouverneur Eduardo Ramírez die Entlassung von José Carlos Lemus Vidal, Kommandant der Pakales in der Gemeinde La Concordia, an, nachdem einer seiner Beamten ihn wegen geheimen Absprachen mit kriminellen Gruppen angezeigt hatte. Im Juli wurde Gustavo Ruiz Laparra, Rechtsdirektor der Generalstaatsanwaltschaft, wegen mutmaßlicher Entführung und Erpressung festgenommen. Die Festnahme eines hochrangigen Beamten warf ernsthafte Fragen über eine mögliche Unterwanderung der Institution durch das organisierte Verbrechen auf.

Im Juli prangerte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) die Einschüchterungen an, denen es in den letzten Monaten ausgesetzt war, zuletzt durch die Durchsuchung der Wohnung von Dora Roblero, der Direktorin von Frayba, die diesen Monat in San Cristóbal de Las Casas passierte. Frayba erklärte, dass dies in weniger als zehn Monaten die zweite Hausdurchsuchung gegen eines ihrer Mitglieder sei, die von Schikanen, Einschüchterungen und systematischer Überwachung geprägt sei.

Prozesse zur Verteidigung des Landes, des Territoriums und des Lebens

Die Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums (Modevite), die Gemeindeverwaltung von Chilón und verschiedene Ortschaften der Region fordern die Einstellung des Baus der Autobahn Palenque-San Cristóbal de las Casas. Am 8. Juni weihte Gouverneur Eduardo Ramírez den Baubeginn der Autobahn ein und erklärte, dass sie „ein Impulsgeber für die soziale, wirtschaftliche, kommerzielle und touristische Entwicklung sein wird”. Er versicherte, dass „sie nicht konzessioniert wird, da sie den Gemeinden gehört und unter vollständiger Berücksichtigung der Umwelt gebaut wird”.

Die Organisationen wiesen jedoch darauf hin, dass „im Rahmen des von der Regierung organisierten Verfahrens die Zustimmung einer kleinen Machtgruppe eingeholt wurde, die nicht die Meinung und das Denken unserer Völker repräsentiert. Dieses Projekt bedeutet den Beginn der Zerstörung unserer Mutter Erde und all des Lebens, das wir seit Jahrhunderten bewahrt haben (…), verändert die Lebensweise der Gemeinschaften, erleichtert die Enteignung von Land und öffnet den Weg für Interessen der Rohstoffindustrie“. Aus diesem Grund forderten sie „die sofortige Einstellung des Straßenbauprojekts“.

Der Antrag auf einstweilige Verfügung, um den Bau zu stoppen, wurde im Juli abgelehnt. Die Vertreter der betroffenen Gemeinden warten auf die Entscheidung über einen Revisionsantrag, den sie nach der Ablehnung der endgültigen Aussetzung gestellt haben.

Im August pilgerten mehr als 3.000 Menschen nach Chilón, um gegen den Bau der Autobahn San Cristóbal – Palenque zu protestieren. Die Gemeinden betrachten das Autobahnprojekt als Bedrohung für ihre Gebiete, die Umwelt und ihre Autonomie. Die betroffenen Gebiete befinden sich in Chilón, Ocosingo, Yajalón und Tila und umfassen landwirtschaftliche Flächen, heilige Stätten und ökologisch wertvolle Gebiete. Die Teilnehmer äußerten auch ihre Besorgnis über die zunehmende Militarisierung in der Region und die Kriminalisierung von Verteidigern der Gemeinden. Sie prangerten Enteignungen, Drohungen und die Entnahme von Materialien ohne Zustimmung an und forderten die Berücksichtigung der beiden eingereichten Rechtsbehelfe.

Als weitere Form des Widerstands fand im Juli in der Gemeinde Chilón das „Internationale Treffen zur Verteidigung des Lebens: Mais, Wasser, Land und Mutter Erde” statt. Die Teilnehmer prangerten an, dass die Gebiete der indigenen Völker durch Megaprojekte bedroht sind, die von den Regierungen ohne Zustimmung der Völker durchgesetzt werden, und dass Konsultationen instrumentalisiert werden, um die Enteignung zu vollstrecken. Außerdem wiesen sie auf die Militarisierung ihrer Gebiete sowie auf die Präsenz des organisierten Verbrechens und dessen Komplizenschaft mit den Behörden hin. Sie forderten die Achtung der Autonomie der indigenen Völker.

Im August fand das internationale Treffen „Widerstände und Rebellionen: Einige Teile des Ganzen“ statt, das von der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) im Caracol von Morelia, Gemeinde Altamirano, organisiert wurde. Menschen aus 37 Ländern nahmen daran teil und diskutierten unter anderem folgende Themen: Als Frauen, die wir sind; Zerstörung der Natur; Angriffe auf Unterschiede in all ihren Varianten; Zerstörung von Identitäten, Völkern und Gemeinschaften; Widerstand und Rebellion in Kunst und Kultur; Migration, Rassismus, Segregation; Kriege und die Zerstörung des Lebens.

„Unvollständige Gerechtigkeit” (Frayba)

Im Juli jährte sich zum vierten Mal der Mord an Simón Pedro Pérez López, Katechet und ehemaliger Vorsitzender der Zivilgesellschaft Las Abejas de Acteal. Frayba betonte, dass „obwohl der Täter verurteilt wurde, die Gerechtigkeit weiterhin unvollständig ist, da die FGE nicht alle Ermittlungsansätze ausgeschöpft und die Verantwortung der Drahtzieher nicht geklärt wurde, was (…) zu einer Form der Toleranz gegenüber Gewalt gegen diejenigen führt, die das Leben verteidigen”. „Die Straflosigkeit, die den Fall unseres Kollegen Simón umgibt, ist dieselbe, die auch die Gewalt schützt, die die Region Los Altos heimsucht, inmitten einer Diversifizierung bewaffneter und krimineller Gruppen”, erklärte er.

Im August bezog Frayba Stellung zu dem 20-jährigen Hafturteil gegen den „tatsächlichen Täter” des Mordes an Pater Marcelo Pérez Pérez und erklärte, dass „die Ungerechtigkeit durch eine institutionelle Strategie aufrechterhalten wird, die die Wahrheit verschleiert, indem sie keine Beweise vorlegen, die zu den Drahtziehern führen”. Frayba prangerte an, dass „die Anschuldigungen gegen Pater Marcelo, um seine Arbeit als Verteidiger der Menschenrechte der indigenen Völker anzugreifen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, Teil eines Musters der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in Chiapas sind”. Er forderte den mexikanischen Staat auf, „ohne Abkürzungen und Straffreiheitsabkommen zu ermitteln. Denn, wenn jemand hingerichtet wird, der für das Leben kämpft, reicht es nicht aus, zu verurteilen: Man muss Namen nennen, aufklären und verändern“.

OAXACA: Menschenrechtsverteidiger weiterhin Angriffen und Kriminalisierung ausgesetzt

Im Mai prangerten Vertreter von 33 zivilgesellschaftlichen Organisationen die schwere Menschenrechtskrise in Oaxaca an. Sie hoben insbesondere die Situation der Menschenrechtsverteidiger:innen hervor und dokumentieren 58 Mordopfer, 55 davon gehörten einem indigenen Volk an. Sie prangerten auch die Kriminalisierung sozialer Proteste an, die vor allem in indigenen Gemeinschaften gegen Verteidiger der Gemeinschaft und Personen aus zivilen Organisationen stattfindet. „Die Morde an Mitgliedern der Gemeinden sind auf anhaltende Agrarkonflikte zurückzuführen, und der Widerstand der Gemeinden gegen Megaprojekte auf ihrem Land hat zu Zwangsumsiedlungen, einer Spaltung des sozialen Gefüges, Morden und der Androhung von Haftstrafen für Menschenrechtsverteidiger geführt“, erklärten die Organisationen. Der Bericht kritisiert auch die Straflosigkeit und das Nichtanzeigen von Straftaten durch Opfer, was vor allem eine „Folge der Untätigkeit der Regierung und sogar der negativen Auswirkungen, wenn Anzeige erstattet wird, einschließlich des Verlusts des eigenen Lebens“ sei.

In den jüngsten Beispielen forderten zivile Organisationen im Juni Schutzgarantien für die Organisation für Geschlechtergleichstellung Ciarena, nachdem deren Büros in San Juan Cotzocón erneut durchsucht worden waren. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen und Schikanen, denen die Organisation aufgrund ihrer Arbeit ausgesetzt ist. Als mutmaßlicher Verantwortlicher für die Drohungen gegen sie wurde César Pulido Herrera genannt, derzeitiger Beamter des Nationalen Instituts für indigene Völker (INPI) und ehemaliger Gemeindebeamter von María Lombardo. „Obwohl die staatlichen und bundesstaatlichen Behörden Kenntnis von den Anschuldigungen und Vorfällen haben, gehen die Angriffe in einem Klima völliger Straflosigkeit weiter“, beklagten zivile Organisationen.

Im Juni wurde im Rahmen des 40-jährigen Jubiläums der Union der indigenen Gemeinschaften der nördlichen Isthmusregion (Ucizoni) zu einem Marsch in den Gemeinden Matías Romero und Santa María Petapa aufgerufen. Dieser hielt an den Gleisen der Eisenbahnlinie des Isthmus von Tehuantepec, um „die Beendigung der Kriminalisierung von Dutzenden von Indigenen zu fordern, deren einziges Vergehen darin besteht, ihre Häuser und ihr Land zu verteidigen“. Von 2022 bis 2024 wurden 55 Ermittlungsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger:innen dokumentiert, die sich gegen den Interozeanischen Korridor aussprachen. Sie gedachten auch mehr als zwanzig Genoss:innen, die wegen ihres Einsatzes für die Verteidigung des Landes und des Territoriums ermordet wurden.

Angesichts dieser repressiven Situation beendeten im August mehr als 150 Vertreter:innen indigener Gemeinschaften und 17 soziale Organisationen das „Regionale Forum: Verteidigung des Territoriums und der Autonomie gegen Megaprojekte” in Santo Domingo Tehuantepec. „Wir sind mit einem beispiellosen kapitalistischen Angriff der Regierung konfrontiert, die unter dem Deckmantel der Entwicklung und des öffentlichen Nutzens Megaprojekte wie Bergbau, Wasserkonzessionen, Tourismusprojekte und den Interozeanischen Korridor der Landenge von Tehuantepec durchsetzt, ohne unsere kollektiven Rechte, unsere Lebensweise, unsere Beziehung zum Territorium und zum Leben selbst zu respektieren”, erklärten sie. Sie forderten von der mexikanischen Regierung, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die uneingeschränkte Achtung der Rechte der indigenen Völker, ihrer Selbstbestimmung und Autonomie.

GUERRERO: „Die Gerechtigkeit, die nicht kommt“, Tlachinollan

Im Juni wurde der ehemalige Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, im Fall des Verschwindens von 43 Studierenden der Escuela Normal Rural Ayotzinapa im September 2014 in Iguala freigesprochen. Dies geschah mit der Begründung, dass es keine ausreichenden Beweise gebe und dass auch der Antrag auf Rechtsschutz abgelehnt wurde, den die Eltern gestellt hatten, nachdem sich ihre Kinder dafür eingesetzt hatten, das Urteil von 2019 aufzuheben, welches den Bürgermeister von den Vorwürfen der organisierten Kriminalität in Form von Entführung und Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel freisprach.

Abarca war seit Beginn der Ermittlungen als einer der mutmaßlich in den Fall Verwickelten genannt worden. Trotz des Freispruchs bleibt der ehemalige Beamte in Haft, da er wegen Mordes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und außerdem wegen Geldwäsche und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht steht.

Präsidentin Sheinbaum äußerte ihre Ablehnung „gegenüber Richtern, die ohne jegliche Erklärung Freisprüche aussprechen, obwohl die Ermittlungen hinreichende Beweise liefern”. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Zusammensetzung der Justiz die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten bewertet und diese im Falle von Unregelmäßigkeiten bestraft werden können.

Im Juli äußerten die Familien ihren Unmut darüber, dass die umstrittene „verdad histórica” („historische Wahrheit“) der vorherigen Amtszeit in diesem Fall anscheinend wieder aufgegriffen wird. Präsidentin Claudia Sheinbaum versicherte daraufhin, dass dem nicht so sei und das neue Sonderteam, das vom Ministerium für öffentliche Sicherheit aus operiert, eine andere Strategie mit technologischer Unterstützung anwenden würde. Sie bat um eine Chance, den neuen Kurs der Ermittlungen unter Beweis zu stellen. Unterdessen fordern die Familien weiterhin, dass die Empfehlungen der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) der OAS wieder aufgegriffen werden und dass der weitere Verlauf der Ermittlungen transparent gemacht wird.

Im Juni, zwei Monate nach der Ermordung von Marco Antonio Suástegui Muñoz, dem Vorsitzenden des Rates der Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm La Parota (Cecop), forderten jene Organisationen sowie seine Familienangehörigen und das Zentrum für Menschenrechte der Berge Tlachinollan, dass der Fall von der Generalstaatsanwaltschaft (FGR) übernommen wird. Sie wiesen darauf hin, dass „die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates angesichts des Verbrechens gegen den Umweltaktivisten wie gelähmt ist”, und kritisierten, dass diese Behörde keine Fortschritte erzielt habe.

Im Juli fand eine Veranstaltung zum 22. Jahrestag des Rates der Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm La Parota (Cecop) am Ufer des Flusses Papagayo statt, wo am selben Tag im Jahr 2003 eine Mahnwache errichtet worden war, um den Zugang für die Maschinen der Comisión Federal de Electricidad (CFE) zu blockieren, die seit mehr als zwei Jahrzehnten an diesem Ort einen Staudamm bauen will. Mitglieder des Cecop forderten, dass die endgültige Einstellung des Projekts per Dekret festgelegt wird und dass der Mord an ihrem ehemaligen Sprecher Marco Antonio Suástegui aufgeklärt wird. Sie erinnerten auch daran, dass Marco Antonio starb, ohne seinen Bruder Vicente, den Gründer der Gemeindepolizei von Cacahuatepec, jemals gefunden zu haben. Dieser hatte sich ebenfalls gegen den Staudamm eingesetzt und verschwand im Jahr 2021.