FOKUS: Firmen, Regierung, Menschenrechte in Mexiko – Zwischen Geschäften und Ausbeutungen

Vom 29. August bis zum 7. September, statteten Pavel Sulyandziga (Russland) und Dante Pesce (Chile), zwei Vertreter der Arbeitsgruppe (GT) zu Firmen und Menschenrechten der Vereinten Nationen (ONU) in Mexiko einen offiziellen Besuch ab, bei dem sie die Bundesstaaten Mexiko-Stadt, Jalisco, Oaxaca und Sonora besuchten. Jedoch sind nicht nur diese vier Staaten von der Einbeziehung der Menschenrechten durch die Unternehmen betroffen: Der Nationale Indigene Kongress (CNI) veröffentlichte in seinem Bericht “Auf dass die Erde in ihren Zentren bebt” 27 Beispiele von Missbrauch, die “dem Aufruhr und die kapitalistische Offensive“ veranschaulichen, die nicht endet, sondern eher jeden Tag aggressiver wird. Sie hat sich in eine „zivile Bedrohung verwandelt“. Der Besuch warf eine Reihe von Fragen über die Rolle der GT und ihren möglichen Auswirkungen auf.

Treffen des GT mit Organisationen in Guadalajara, Bundesstaat Jalisco © IMDEC

Die GT hat sich im Jahre 2011 gegründet um 31 Leitprinzipien zu implementieren -vereint in drei Säulen- genehmigt von Mexiko und anderen 192 Ländern des Menschenrechtsrates der ONU. Die erste Säule ist die staatliche Verpflichtung, die Menschenrechte durch rechtliche Bestimmungen und die öffentliche Politik zu schützen. Die zweite Säule ist die Verantwortung der Unternehmen, potentielle Aktivitäten, die womöglich negative Auswirkungen haben könnte, zu identifizieren und  vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu verhindern. Die dritte Säule dient der Schadensbegrenzung.

Die mexikanische Regierung hat ihr Hauptziel des Nationalen Entwicklungsplans 2013 – 2018 (PND) als „die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und die Beseitigung der Diskriminierung“ definiert. In diesem Rahmen und unter dem starken Druck von Zivilorganisationen haben sie die GT eingeladen, um diesem Ziel gerecht zu werden.

Verletzung des Rechtsrahmens, um den Respekt der Völkerrechte zu garantieren

Sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene existieren Normen, die das Recht auf Befragung und Sorgfaltspflicht regeln. Die von Mexiko ratifizierte Vereinbarung N° 169 der Internationalen Arbeiterorganisationen (OIT) besagt, dass der Staat die indigene Bevölkerung zu befragen (s.o.) hat, jedes mal wenn Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geplant werden, die sie direkt beeinflussen könnten. Die Sorgfaltspflicht besteht in einer vorläufigen Beurteilung zu den Auswirkungen bzw. den negativen, realen oder potentiellen Konsequenzen, die die Aktivitäten der Firmen provozieren können. Insbesondere das Umweltschutzgesetz legt fest, dass es erforderlich ist, für jedes neue Projekt eine Untersuchung zur Umweltverträglichkeit vorzulegen. Jedoch beginnen zahlreiche Projekte, ohne diese Anforderungen zu erfüllen.

In dem Bericht Mexiko: Unternehmen und Menschenrechte, herausgebracht durch eine Koalition von mehr als 100 Akteuren, wird darauf hingewiesen, dass die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unternehmen mit der unzureichenden, manchmal sogar unrechtmäßigen Ausübung dieser Normen zusammenhängen, denn keiner dieser Normen wird in der Konzeption und Umsetzung von Großprojekten berücksichtigt. Dabei geht es meist um Minen-, Energie, Infrastruktur- oder Tourismusprojekte. Auf der anderen Seite, beschuldigten Zivilorganisationen das Nationale Institut für den Zugang zu Informationen und den Schutz personenbezogener Daten (INAI) “Transparenz zu simulieren”.

Massive Zunahme an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Gemeindevertretern

Veranstaltung gegen den Bergbau in Chicomuselo, Chiapas © SIPAZ. 2012

Das mexikanische Zentrum für Umweltrechte (CEMDA) registrierte eine Erhöhung um 990% von  Angriffen auf Umweltverteidigern in weniger als fünf Jahren. Diese Angabe bezieht sich auf  persönliche, telefonische und elektronische Bedrohungen, körperliche Angriffe, willkürliche Strafverfolgungen, illegale Verhaftungen auf öffentlichen Straßen oder bei Demonstrationen, Morde, Verleumdung, sowie der Missbrauch durch Sicherheitskräfte. Es sind viele Beispiele, die genannt werden können.

In Mexiko existieren zur Zeit 31 installierte Windparks, zwölf von ihnen sind im Bezirk Juchitán. Für die indigenen Gemeinden in dieser Zone war der Prozess der Konsultierung (2015) von dem Windparkprojekt in Juchitán de Zaragoza, Oaxaca fehlerhaft, da das Energieministerium bereits seit Januar 2014 die Erlaubnis für die Stromerzeugung an Eólica Sur gegeben hatte und auch schon Windmühlen in der Region installiert wurden. Laut, dem Projekt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ProDESC, gab es keine legale Zustimmung, da es von Seiten der Betroffenen Bevölkerung einen Beteiligungsanteil von weniger als 1% gab. Eine einstweilige Verfügung erlaubte das Projekt zu stoppen, jedoch wurde es im August 2016 nach einer Überprüfung wieder aufgenommen. Die Volksversammlung der Gemeinde Juchitans (APPJ) prüft eine Interventionsmöglichkeit durch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), obwohl “wir uns der Gefahr bewusst sind, die, die Verteidigung unserer Rechte mit sich bringt”. Es gab mindestens dreißig Angriffe auf die Gegner des Projektes: “Diejenigen, die sich der Enteignung unseres Territoriums entgegenstellen, erleiden Drohungen, Beleidigungen, körperliche Aggressionen auch gegenüber ihren Familien, versuchte Entführungen, Verfolgungen, Verunglimpflichungen, Bedrängungen, Schüsse in die Luft außerhalb der Häuser von Kollegen”. Die Artikulation der Organisationen der indigenen Völker des Isthmus, in der Verteidigung des Territoriums berichtet über Kollateralschäden des Windparks: Die Auswirkungen auf die Gesundheit mit der Zunahme an Fällen von Taubheit, Herzrasen, Kopfschmerzen und Ohnmacht, Missbildungen beim Vieh und Fischmangel, wobei die Fischerei die wichtigste Quelle des Lebensunterhaltes der Gegend ist.

Veranstaltung gegen den Bergbau in Chicomuselo, Chiapas © SIPAZ. 2012

Ihrerseits hat sich die indigene Gemeinde Otomí-Mexica aus San Francisco Xochicuautla, im Bundesstaat Mexiko-Stadt gegen die Konstruktion einer Schnellstraße auf ihrem Land organisiert. Nach der Präsentation der Petition vor der Nationalen Menschrechtskomission (CNDH) und dem CIDH,  beauftragten beide Institutionen den Bundesstaat Mexiko Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Trotz dieser Maßnahmen und trotz der gültigen einstweiligen Verfügung, begannen sie mit der Zustimmung der staatlichen und bundesstaatlichen Behörden die Arbeiten. Im April stürmten hunderte von Polizisten die Gemeinde, um das Einkommen der Maschinen zu schützen, die das Haus des Anführers Otomi Armando García abrissen. “Es passierte ohne vorherige Ankündigung (…). Alle unsere Sachen wurden unter den Trümmern gelassen. Ich meine, wir haben nichts. Und das ist das Traurige, dass sie dich aus deinem Haus scheuchen, fast so, als wärst du ein Verbrecher”. Es wurden fünf weitere Häuser abgerissen und es wurde von mehreren Bedrohungen gegenüber der Oppositionspartei berichtet. Dazu ist erwähnenswert, dass die Gruppe Higa aus Australien und Beauftragte der Straßenkonstruktion, die Einladung der GT zu einem Gespräch während ihres Besuches ignorierte.

Ein weiteres Projekt mit den verheerenden sozialen Affekten, ist die Erweiterung des internationalen Flughafens in Mexiko-Stadt. Seit der Veranlassung wurden Todesfälle registriert, ebenso Fälle von Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgungen gegenüber den Gegnern. In einem Artikel von Contra Línea wird erinnert, dass der erste Impuls dieser Arbeit mit Vicente Fox Regierungsführer und Peña Nieto als mexikanischen Gouverneur, “am 3. und 4. Mai 2006 eine Polizeioperation in San Salvador Atenco war, die zwei Tote hinterließ (…); 209 Verhaftete, unter ihnen Frauen und Minderjährige, wobei mehrere von ihnen körperlich sowie sexuell missbraucht wurden.”

Unter den  Strategien zur Schwächung von Initiativen der Land- und Territoriumsverteidigung, stechen  Hetzkampagnen und Diskreditierungen der AnführerInnen hervor. Im September, vereinten sich in Chiapas die LandarbeiterInnen aus Chicoasen, Chiapas welche gegen den Staudammbau Chicoasen  II (Erweiterung) sind,  und erklärten, dass sie für Straftaten, die sie nicht begangen haben, beschuldigt werden. Um das Projekt zu stoppen, soll damit ihre Verhaftung bewirkt werden, um die “Opposition zu vernichten”. 2015 wurde ihr Anwalt, wegen angeblicher  Meuterei verhaftet. Sie wiesen darauf hin, dass der Gouverneur Manuel Velasco Cuello “uns dieses Megaprojekt durch Betrug und Zwänge auferlegt, ohne dabei die schwerwiegenden Verletzungen auf unser Recht des garantierten rechtlichen Friedens zu berücksichtigen. Für die Auferlegung nutzten sie Drohungen, Betrug, ungerechtfertigte Verhaftungen, Repressionen und Kriminalisierung.“

“La Parota” wird nicht durchgeführt. Die Gemeinde hat nein gesagt © SIPAZ

In Guerrero feierte der Gemeinderat des Parota Damms (CECOP) 13 Jahre des Widerstandes gegen ein Projekt, welches einen Mega-Staudamm am Fluss Papagayo vorsieht, um die Hotelzone in Acapulcoa mit Strom zu beliefern. Dies wird die Überflutung von tausenden von Hektar der Gemeinde bedeuten, sowie die Räumung von 47 Gemeinden und 19 Vorstädte. Zudem die Versteppung des Landes von denen, die am unteren Teil des Flusses leben (mehr als 80.000 Bauern). Im Laufe von 13 Jahren des CECOP,  litten deren Mitglieder, sowie auch die Organisationen, die diesen Widerstand begleiteten, unter Bedrohungen und Angriffen. Ihr Sprecher, Marco Antonio Suástegui Muñoz wurde zwischen 2014 und 2015 für 15 Monate inhaftiert.

Ein anderes Beispiel: 2009 wurde Mariano Abarca Roblero, der Anführer, einer Bewegung gegen den Bergbau in Chicomuselo, Chiapas, getötet. Der Bergbau dort wird vom kanadischen Unternehmen Black Fire betrieben. Seine Familie zeigte Black Fire direkt an, mit der Begründung, dass sie von Arbeitern der Firma Bedrohungen erhielten. Chiapas Paralelo teilte mit, „dass das kanadische Unternehmen neben den Verwicklungen in den Mord auch Umweltgesetze verletzte, und sie Mariano Abarca bedrohten, schlugen und versuchten, ihn durch ihre Vertreter zu bestechen“. Die Familie von Mariano und das Mexikanische Netzwerk von betroffenen Personen des Bergbaus (Rema) fordern weiterhin Gerechtigkeit.

Einzelne “Siege“ die zu keinen strukturellen Veränderungen führen

Arbeitsgruppe in Xochicuautla, Bundesstat Mexiko, im September 2016 © Tania Romero

Die indigene Gemeinde Me’phaa aus San Miguel del Progreso, im Gemeindebezirk Malinaltepec, Guerrero, konnte das Eindringen zweier Bergbauunternehmen stoppen, die Konzessionen zu 168 eintausend Hektar auf ihrem Gebiet hatten. Es gelang ihnen im Jahr 2014 eine gerichtliche Verfügung zu erhalten. Laut Desinformémonos eine “beispiellose Entscheidung”. Diese besagt, dass ihre Rechte “von der Bundesregierung verletzt wurden, da Bergbaukonzessionen an multinationalen Unternehmen gegeben wurden, ohne zuvor die Bewohner zu konsultieren.”

Die Gemeinde richtete ihren Kampf später darauf aus, das Bergbaugesetz als verfassungswidrig erklären zu lassen, bisher gelang es ihnen aber nicht. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan wies darauf hin, dass verhindert wurde, dass der oberste Gerichtshof der Nation (SCJN) die besagte Verfassungswidrigkeit prüft, indem „die transnationalen Unternehmen, die Bergbaukammer und das Ministerium für Wirtschaft die Analyse des Bergbaugesetzes vor dem obersten Gerichtshof versuchten zu vermeiden (…) sie zogen es vor, die Konzessionen zurückzuziehen“.

Arbeitsrechtsverletzungen

Treffen des GT mit Organisationen in Guadalajara, Bundesstaat Jalisco © IMDEC

Obwohl die meisten Fälle der Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen entstehen, sind sie mit Enteignungen von Land und Territorium verbunden und die Mitarbeiter sind mit schweren Verletzungen ihrer Arbeiterrechte konfrontiert. Die GT hebt die prekäre Situation der Leiharbeiter hervor, ebenso die Arbeit im informellen Sektor, den Mangel an Zugang zur Sozialversicherung, niedrige Löhne und die Existenz eines Mindestlohns, der auf einem Niveau unter der Grundnahrungsbefriedigung liegt.

Chiapas, Oaxaca und Guerrero haben den größten informellen Arbeitsmarkt: Das wirtschaftliche Einkommen und die Verbindungen zu Gesundheitseinrichtungen, Rente oder Sozialleistungen sind sehr niedrig. Nach Angaben der OCDE (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), „schließen mehr als 50% der mexikanischen Jugendlichen nicht die Sekundarstufe ab. Dies ist der höchste Anteil der 34 OECD-Länder.“

2015 ratifizierte Mexiko die Konvention N° 138 der OIT, welche das Mindestalter der Beschäftigten auf 15 Jahre festsetzt. Jedoch wird dies nicht eingehalten: von den etwa 2,48 Millionen Kinder in Mexiko, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, sind mehr als eine Million (41,1%) unter 15 Jahre und 900.000 (36%) gehen nicht zur Schule.

Starke Diskriminationen in der Arbeitswelt

Arbeitsgruppe in Xochicuautla, Bundesstat Mexiko, im September 2016 © Tania Romero

Die ArbeiterInnen müssen sich zahlreichen Arten vom Missbrauch ihrer Rechte stellen: Diskriminierung, Belästigung, Machismo, Homophobie, ungerechte Gehälter, Arbeitsplätze und Zusatzleistungen. Oxfam bestätigt in ihrem Bericht, Extreme Ungleichheit in Mexiko, dass ”Geschlecht und ethnische Identität bei weitem nicht nur einzelne Determinanten bei ungleichen Machtverhältnissen sind. Sie sind  ebenso  wichtige soziale Kategorien die für Diskriminierung und Privilegien verantwortlich sind.“ Als Beispiel geben sie die Lohngefälle zwischen “den Arbeitern -den sog. Indigenen-, die in dem Sektor Landwirtschaft weniger als die Hälfte von dem verdienen, was die Arbeiter -die sog. Nicht- Indigenen- an einem Tag verdienen.” Die GT enthüllt die “dramatische Situation” der Landarbeiter und Wanderarbeiter die aus dem Süden bis in den Norden Mexikos migrieren. Sie stellen fest, dass mehr als 800.000 von ihnen keine Vergütung erhalten, während weitere 750.000 nur den Mindestlohn oder weniger verdienen.

Trotz des existierenden nationalen Rates für die Entwicklung und Integration von Menschen mit Behinderung und einem allgemeinen Gesetz für die Miteinbeziehung von Menschen mit Behinderung (2011), scheint es, dass wenig Aufwand für deren Einstellungen als Arbeitskräfte betrieben wird.

In Bezug auf die Gender-Thematik ist Diskriminierung am Arbeitsplatz ein ernstes Problem. Zwischen 2011 und 2016 erhielt die nationale Kommission zur Vorbeugung von Diskriminierung (CONAPRED) 1.726 Anzeigen von Frauen, von denen sich 73% der Fälle auf Diskriminierung am Arbeitsplatz bezogen. 20% der Frauen berichteten, dass sie sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz erfahren, während 15% von ihrem Arbeitgeber gezwungen wurden einen Schwangerschaftstest vor ihrer Beschäftigung nachzuweisen. Die Diskriminierung von Frauen zeigt sich auch in der geringen Anzahl von Frauen in Führungspositionen; dies sowohl im öffentlichen, wie auch im privaten Sektor.

Ein System, dass die arbeitsrechtlichen Bestimmungen verletzt

“Obwohl es in Mexiko eine sehr strikte Arbeitsmarktregulierung gibt, werden die Gesetze nicht eingehalten”, sagt Animal Político. Ein System der Gerechtigkeit zu entwickeln, dass effektiver und effizienter die Gesetze durchsetzt, wäre der erste Schritt einer Änderung des Arbeitsbereiches. In einigen der lokalen Treffen hat sich gezeigt, dass 30% der Arbeitnehmer die sich zu Unrecht entlassen sehen, keine Forderungen stellen, weil sie unsicher sind, zu welchem Ergebnis dies führt und wie lange es dauert. Darüber hinaus ist es schwierig, eine wirksame Kontrolle durchzuführen, da 57.2% der arbeitenden Bevölkerung im informellen Sektor arbeitet.

Die Heuchelei der sozialen Verantwortung von Unternehmen (RSE)

Treffen des GT mit Organisationen in Guadalajara, Bundesstaat Jalisco © IMDEC

Es gibt mehrere große nationale und multinationale Unternehmen in Mexiko welche sich damit rühmen, sozial verantwortliche Geschäftspraktiken zu tätigen. Jedoch wird RSE oft mit Philantrophie verwechselt, da sie die „sozial verantwortlichen“ Aktivitäten auf lediglich fürsorgliche Aspekte reduzieren. Jegliche Aspekte der Pflegevorsorge werden beiseite gelassen, ebenso wie unter anderem die Achtung der Arbeitnehmer und ihren Arbeitnehmerrechten. Die Unternehmen wie z.B. Bimbo, Televisa oder Coca-Cola, die für sich als Anführer der Sozialverantwortlichkeit werben, indem sie Wiederaufforstungen betreiben sowie Schulen eröffnen, sind auch diejenigen, die die meisten Beschwerden über die Verletzung von Menschen- und Sozialrechten erhalten.

Gewerkschaften in Mexiko: Ein Hindernis für den Schutz

Laut Sin Embargo, gehören nur 16% der arbeitenden Bevölkerung einer Gewerkschaft an und von diesen Gruppierungen sind die meisten „Geister“; das bedeutet, dass sie nur auf dem Papier existieren und nicht die Forderungen der ArbeiterInnen darstellen. „Das ist eine Tragödie, eine humanitäre  Arbeitskriese, da niemand die Arbeiter verteidigt, sie sind alleine, die Gewerkschaften verteidigen sie nicht, nicht einmal die lokalen Vorstände sind ein guter Schutz wegen ihrer Trägheit, Korruption und Rückständigkeit“ bestätigt Saúl Escobar Toledo vom Nationalen Institut für Anthropologie und Geschichte sowie Autor der Analyse „Arbeit und Arbeiter im heutigen Mexiko“.

Bei unabhängigen Gewerkschaften sind nur etwa 400.000 ArbeitnehmerInnen als Mitglieder verzeichnet. Die GT wurde auf die Einschränkungen der Gewerkschaftsfreiheit der ArbeiterInnen aufmerksam, ebenso wie über die Hindernisse, die sie erfahren, um die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Bis hin zu Entlassungsdrohungen, die diejenigen erhalten, die unabhängige Gewerkschaften schaffen. 2012 hat die Regierung von Enrique Peña Nieto eine neue Arbeitsreform vorgeschlagen. Die Gewerkschaftsbewegung wandte sich dagegen. Allerdings wies die Zeitschrift Proceso darauf hin, dass der Protest nicht dazu dienen soll die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken, sondern dagegen anhält die Privilegien als Gewerkschaft zu verlieren, insbesondere die sogenannten „Schutzverträge“, die „Dreigliedrigkeit“ in arbeitsrechtlichen Urteilen (was ihnen viel Einfluss bei vertraglichen Konflikten gibt) und die Existenz des Vergleichs- und Schiedsverfahren, in dem ein Geflecht der Korruption entstanden ist.

Empfehlungen der Arbeitergruppe

Treffen des GT mit Organisationen in Guadalajara, Bundesstaat Jalisco © IMDEC

Die GT beobachtete einen fehlenden kohärenten Rahmen für die genaue Sorgfalt und die unzureichende Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften; ein Problem, dass sich durch die Komplexität der überlappenden Zuständigkeiten der drei Regierungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) verschärft. Sie (die Arbeitergruppe) wies auf die eingeschränkte Kapazitäten der zuständigen Behörden hin, um Kontrollen bei der durch die Unternehmen verursachte Umweltverschmutzung durchzuführen. Sie betonte auch die Notwendigkeit, wirksame Mechanismen zu entwerfen, um die Befragung aller Beteiligten an einem Megaprojekt umzusetzen und eine Kultur des sozialen Dialogs zu stärken. In einem multikulturellen Land wie Mexiko sollte dieser Dialog insbesondere die indigenen Völker mit einschließen. Die Gruppe erstellte Beweise für die Zensur und die Bestrafung von Journalisten fest, die über Interessenkonflikte und Korruption berichteten. Fälle, die weiterhin unbestraft bleiben. Deshalb bemerkten sie eine echte Notwendigkeit das Vertrauen in das Rechtssystem wiederherzustellen.

Die GT rief alle Unternehmen auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um „Menschrechtstandards zu erhalten und zu verhindern, dass sich durch Straflosigkeit, Korruption, fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht Profit machen lässt.“ Sie wies darauf hin, das auf internationaler Ebene, immer noch ein exterritorialer Rechtsrahmen fehlt, welcher den indigenen Völkern, die durch Aktivitäten der ausländischen Unternehmen betroffen sind, ermöglicht, Zugriffsmechanismen vor Gericht in den Herkunftsländern dieser Unternehmen nutzen zu können.

Trotz aller Empfehlungen und Anstrengungen die man umsetzen könnte, gibt es bedauerlicherweise keinen Sanktionsmechanismus, wenn die Regierungen und Unternehmen gegen die Leitlinien verstoßen. Dies öffnet die Tür für mehr Missbrauch und Straflosigkeit.