Das Escazú-Abkommen „ist eine Demonstration für den Multilateralismus in Lateinamerika und den Zusammenhalt in der Region (…) es stellt die Menschen und die Rechte in den Mittelpunkt.
Von Escazú aus vorwärts und aufwärts, aber nicht rückwärts.“

Das regionale Abkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (besser bekannt als Escazú-Abkommen, da es in der gleichnamigen Stadt in Costa Rica verabschiedet wurde) ist ein bahnbrechendes Rechtsinstrument für den Umweltschutz und gleichzeitig ein Menschenrechtsvertrag, der eine Umgestaltung der Umweltpolitik vorschlägt.

Es wurde am 4. März 2018 abgeschlossen und ist seit dem 22. April 2021 in Kraft. Es zielt darauf ab, „Ungleichheit und Diskriminierung zu bekämpfen und das Recht aller Menschen auf eine gesunde Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, mit besonderem Augenmerk auf schutzbedürftige Einzelpersonen und Gruppen, und die Gleichstellung in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklung zu stellen“, wie es im Vorwort dieses Instruments heißt.

Escazú ist jedoch nicht die einzige Quelle von Verpflichtungen in diesem Bereich für Mexiko. Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist auch in Artikel 4 der nationalen Verfassung, in Artikel 11 des Zusatzprotokolls zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – Protokoll von San Salvador – und in den wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträgen enthalten.

Leider sind diese Normen für viele Fachleute weder mit dem übrigen nationalen normativen Rahmen harmonisiert worden noch werden sie in die Praxis umgesetzt, und darüber hinaus stehen sie in ständigem Widerspruch zu dem von der derzeitigen Regierung geförderten extraktivistischen Wirtschaftsmodell. Dieses Wirtschaftsmodell ist fest in der Entwicklung von Megaprojekten verankert, die eine groß angelegte Ausbeutung natürlicher Ressourcen beinhalten, da sie sich in der Regel in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt befinden, von denen viele die historischen Gebiete indigener Bevölkerung sind.

Wie das mexikanische Zentrum für Umweltrecht (CEMDA) erklärt, steht diese Art von Projekten in engem Zusammenhang mit der Verschärfung von Ungleichheiten, der Verschlimmerung prekärer Verhältnisse und der Verletzung von Menschenrechten, wie dem Recht auf Umwelt, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Gesundheit, auf Wasser, auf Kultur, auf Zugang zur Justiz und auf die Verteidigung der Menschenrechte. Andererseits haben sie Umweltauswirkungen wie die Verschmutzung natürlicher Ressourcen, die Behinderung des Zugangs zu diesen Ressourcen, die Verringerung der biologischen Vielfalt und tiefgreifende soziale Schäden wie Zwangsvertreibungen, die Beeinträchtigung traditioneller Produktionsweisen und den Druck auf lokale Organisationsformen.

Vor diesem Hintergrund der sozio-ökologischen Gewalt, kommt der Ratifizierung des Escazú-Abkommens eine enorme Bedeutung zu, insbesondere weil sie die mexikanische Regierung verpflichtet, den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten, was auch eine Stärkung der Kapazitäten zum Schutz der Menschen bedeutet, die ihr Recht auf eine gesunde Umwelt verteidigen, was in einem der zehn gefährlichsten Länder der Welt für die Verteidigung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung ist.

Bereiche der Durchführung von Megaprojekten

Megaprojekte werden in Mexiko in verschiedenen Bereichen durchgeführt: Infrastrukturprojekte (klare Beispiele sind der Interozeanische Korridor am Isthmus von Tehuantepec und das Maya-Zug-Entwicklungsprojekt auf der Halbinsel Yucatan), Energieprojekte (wie die Dos Bocas Raffinerie in Tabasco), Bergbauprojekte und agroindustrielle Projekte. Sie werden häufig als besonders umwelt- und kulturschädlich eingestuft und manchmal mit Verstößen gegen das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung in Verbindung gebracht.

Angesichts dieser Projekte forderte José Ángel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Regierung López Obrador auf, sich an die Verpflichtungen zu halten, die Mexiko im Hinblick auf den Umweltschutz und den Klimawandel eingegangen ist. Er betonte, dass Mexiko seine Führungsrolle und aktive Beteiligung im multilateralen Bereich zugunsten der Umwelt fortsetzen müsse.

Bei dieser Gelegenheit werden wir uns auf das Programm „Sembrando Vida“ konzentrieren, das wichtigste Umweltprogramm der derzeitigen Regierung, das über weitaus mehr Mittel verfügt als die Nationale Forstkommission, die Generaldirektion für Forstwirtschaft und die Bundesanwaltschaft für Umweltschutz. Wir heben dieses Programm hervor, weil es Auswirkungen auf den Süden Mexikos hat und weil es ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen dem Entwicklungsdiskurs der Regierung und den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ergebnissen ist.

Das Programm Sembrando Vida verfolgt einen doppelten Zweck, da es nicht nur die ländliche Armut, sondern auch die Umweltzerstörung durch die Anpflanzung und den Anbau von Obst- und Holzbäumen bekämpfen soll. Zu diesem Zweck wird ein Zuschuss von 5.000 Pesos pro Monat gewährt, der eine wichtige Unterstützung für Familien in den Orten mit dem höchsten Grad an sozialem Rückstand darstellt, an die er gerichtet ist. Von diesen 5.000 Pesos sind 500 für das Sparen vorgesehen, die von den Pflanzer*innen selbst verwaltet werden und ab dem dritten Jahr des Programms in Anspruch genommen werden können. Für die Verwaltung des Programms sowie für die künftige Vermarktung der Ernten wurden Genossenschaften gegründet.

Nach Angaben auf der offiziellen Webseite des Programms gibt es bisher 420.256 Begünstigte, davon 70,1 % Männer und 29,9 % Frauen, und es ist in 20 Bundesstaaten (23.507 Ortschaften, 884 Gemeinden und 8.917 Ejidos) vertreten. Die Umsetzung von Sembrando Vida wird von 28 territorialen und drei regionalen Koordinator*innen, 419 Vermittler*innen, 2.115 produktiven Techniker*innen, 2.093 Sozialtechniker*innen und mehr als 35.000 Stipendiat*innen des Programms Jóvenes Construyendo el Futuro (Jugend baut Zukunft) begleitet, mit denen der Generationswechsel auf dem Lande und die Verwurzelung mit dem Land gefördert werden.

Darüber hinaus sind die Erzeuger*innen Teil einer Lerngemeinschaft (Comunidades de Aprendizaje Campesino – CAC), die aus 25 Landwirt*innen besteht, die in Begleitung eine*r Sozialtechniker*in geschult werden. Der Nationale Rat für die Bewertung der Politik der sozialen Entwicklung – CONEVAL – hebt die CACs als Räume hervor, die den Dialog und die Begegnung zwischen den Generationen fördern, die das traditionelle Wissen durch den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen zwischen den Rechtssubjekten und den Techniker*innen des Programms zurückgewinnen und gleichzeitig ihre Fähigkeiten verbessern und steigern, um ihren Eigenverbrauch auf nachhaltige Weise zu gewährleisten.

Studien des Weltressourceninstitut (WRI), Sektion Mexiko, zeigen, dass, wenn das Programm die Wiederherstellung der 416.000 Hektar Agroforst-Holzsysteme in den acht Staaten, die das Programm 2019 begonnen haben, abschließt und mindestens 30 Jahre lang aufrechterhält, zwischen 46,8 und 50,2 Millionen Nettotonnen CO2 gebunden werden könnten, was eine wichtige Errungenschaft mit sehr bedeutenden Auswirkungen auf die Umwelt wäre.

Sembrando Vida ist jedoch keine Umweltpolitik und ersetzt auch nicht die Maßnahmen der Institutionen, die für die Förderung der Waldbewirtschaftung, der Holzernte und des Waldschutzes zuständig sind. Zu den negativen Auswirkungen auf die Umwelt gehört, dass in einigen Regionen wie Chiapas und der Halbinsel Yucatan aufgrund des Konzepts von Sembrando Vida Wälder abgeholzt wurden, um Grundstücke für das Programm zu gewinnen. Nach Angaben von WRI könnte das Programm „im ersten Jahr (2019) einen Verlust von 72.830 Hektar Waldfläche gefördert haben.“ Diese Verluste konzentrieren sich auf nur 22 Gemeinden des Landes und auf Regionen, die für den Klimawandel anfällig sind und eine hohe biologische Vielfalt aufweisen, nämlich Chiapas, Tabasco, Veracruz, Yucatan, Quintana Roo und Campeche. Bernardo Chankin, ein Dorfvorsteher im Lakandonischen Regenwald in Chiapas, sagt, dass weniger als ein Drittel der Familien seines Dorfes dem Programm zugestimmt haben, weil die Gemeinschaft sich weigerte, Bäume zu fällen, „da wir Lakandon*innen uns dem Naturschutz verschrieben haben” und „jetzt die Flüsse und Brunnen in diesem Teil von Chiapas aufgrund der Abholzung austrocknen.”

Neben der Abholzung der Wälder müssen die Familien, wenn sie ihre Parzellen aufgeben, Lebensmittel kaufen, die sie zuvor selbst produzieren konnten. Dies führt zu einem Problem der Nahrungsmittelabhängigkeit, ein Problem, das auf dem Frauentreffen im Juni 2021 in der Gemeinde Tim in der Gemeinde Chilón in Chiapas angesprochen wurde. Andererseits könnte die Anpflanzung nicht einheimischer Bäume in neuen Regionen unerwartete und unerwünschte Folgen für die Ökosysteme haben.

Ebenso gab es negative soziokulturelle Auswirkungen, wie die indigene Organisation Xinich, die sich aus den indigenen Bevölkerungsgruppen der Ch’ol, Tseltal und Zoque aus dem Lakandonischen Regenwald von Chiapas zusammensetzt, feststellte: Einerseits haben die Spannungen innerhalb und zwischen den Gemeinschaften zugenommen, weil es Differenzen darüber gab, ob man an dem Programm teilnehmen sollte oder nicht, und wenn ja, wie viel Land, wie viele Teilnehmer*innen usw.

Andererseits hat das Team von Serapaz Ocosingo auf die geschlechtsspezifischen Auswirkungen hingewiesen, die sich negativ und unverhältnismäßig stark auf Frauen auswirken, da diese häufig keine Landtitel besitzen. Wie man sieht, ist der Anteil der Begünstigten sehr ungleich, wobei das Verhältnis zwischen Männern und Frauen 70:30 beträgt. Schließlich wurden mehrere Fälle von Korruption beobachtet, da Personen auch ohne Land in das Programm aufgenommen wurden.

Schließlich ist zu erwähnen, dass in Mittelamerika bereits Projekte von Sembrando Vida in Honduras und El Salvador auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Präsidenten López Obrador und Juan Orlando Hernández bzw. Nayib Bukele eingeleitet wurden. Anlässlich eines Klimagipfels schlug López Obrador vor, die Umsetzung dieser Programme in Mittelamerika durch die (finanzielle und migrationspolitische) Unterstützung der US-Regierung auszuweiten, um die Ursachen für die Vertreibung von Menschen aus ihren Herkunftsländern zu bekämpfen. „Wir übernehmen unsere wirtschaftliche Verantwortung und verpflichten uns, bei der produktiven und sozialen Organisation zu helfen, und Sie, Präsident Biden, könnten das Programm Sembrando Vida in Guatemala, Honduras und El Salvador finanzieren”, sagte López Obrador. Der Analyst Ariel Ruiz vom Migration Policy Institute (MPI) warnt jedoch, dass Initiativen wie Sembrando Vida ihre Wirksamkeit erst noch unter Beweis stellen müssen: „Für sich genommen würden diese Programme die Migrationsbewegungen kurzfristig nicht reduzieren. Die Umsetzung und Evaluierung von Sembrando Vida in Mexiko ist in Südmexiko und Zentralamerika noch nicht abgeschlossen, so dass es noch zu früh ist, die Auswirkungen auf die Migrationsbewegungen zu quantifizieren.”

Auswirkungen des 4T-Vorschlags

Parallel zur Durchführung von Megaprojekten sind weitere Indikatoren zu beobachten, die den Kampf der derzeitigen Regierung gegen den Klimawandel in Frage stellen. Einerseits wurde die Erzeugung fossiler Brennstoffe begünstigt, wodurch die Auswirkungen der Nutzung von Kohlenwasserstoffen auf die öffentliche Gesundheit und den Klimawandel minimiert und die Einhaltung der diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen Mexikos ignoriert wurden.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes über die Elektrizitätswirtschaft am 2. März brachten die Botschafter*innen der Europäischen Union gegenüber den Senator*innen von Morena ihre Besorgnis über diese Reform zum Ausdruck, die ihrer Meinung nach die Nutzung schmutziger Energie fördern und zu einem Wirrwarr internationaler Schiedsverfahren führen könnte. Jean Pierre Bou, Chargé d’Affaires der Europäischen Delegation in Mexiko, sagte, dass Mexiko weiterhin „das Potenzial der sauberen Energie nutzen” sollte.

Gustavo Alanis, Direktor der CEMDA, sagte: „Die Prioritäten liegen bei den Projekten des Präsidenten, nicht bei der Umwelt, den natürlichen Ressourcen und den Umweltinstitutionen (um nur einige Beispiele zu nennen), bei der Nichteinhaltung des Pariser Abkommens, des Gesetzes zum Klimawandel und des Gesetzes zur Energiewende in Mexiko.”

Auf der anderen Seite wurde das Budget der umweltrelevanten Institutionen erheblich gekürzt. „Ein Beweis dafür ist, dass seit 2017 das Regierungsbudget für Umwelt und natürliche Ressourcen um etwa 20 % gesunken ist“, wie CEMDA in ihrem Bericht vom März 2021 darlegt. Der Sekretär für Umwelt und natürliche Ressourcen, Víctor Toledo, kommentierte damals: „Es ist seltsam, dass eine Regierung, die sich der Rettung von Millionen von Familien vor Marginalisierung und Armut und der Sicherung des sozialen Wohlstands verschrieben hat, die Bedeutung der Wiederherstellung der Natur und des Umweltschutzes nicht berücksichtigt (…). Dies kommt im Haushalt zum Ausdruck. Mit der neuen Regierung erhielt das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen 6 Milliarden Pesos weniger als 2018 unter Peña Nieto, und sein Budget für 2020 machte nur 2,52 Prozent dessen aus, was für fossile Brennstoffe (SENER, PEMEX und CFE) ausgegeben wurde.”

Andererseits, so Laura Becerra von Equipo Pueblo, gebe es nach wie vor eine Unterlassungshaltung bei der Veröffentlichung von Informationen über Projekte, die sich auf die Ökosysteme auswirken, fehlende Garantien für die Beteiligung der Bürger*innen an diesen Projekten und das Fortbestehen einer öffentlichen Politik, die eine echte demokratische, kulturell angemessene oder ökologisch nachhaltige Beteiligung nicht zulasse.

Eines der besorgniserregendsten Elemente sind schließlich die gravierenden Lücken beim Schutz von Land-, Umwelt- und Gebietsverteidiger*innen. Sie werden in ihrer Arbeit sogar stigmatisiert und kriminalisiert. Nach Angaben des Innenministeriums wurden von Dezember 2018 bis zum 12. Juli 2021 68 Verteidigerinnen und Verteidiger getötet. Zusätzlich zu den Angriffen, denen sie von staatlichen Akteuren ausgesetzt sind, sehen sich die Verteidiger*innen in mehreren Fällen mit Akteur*innen der organisierten Kriminalität konfrontiert. Diese Ereignisse finden in einem allgemeinen Kontext von Gewalt, Straflosigkeit und Korruption statt.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Ende Februar dieses Jahres veröffentlichte Dringlichkeitsaktion von vier Sonderberichterstatter*innen und der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, die sich an den mexikanischen Staat richtete und in der sie ihre Besorgnis über die Anwendung der Verrechtlichung als Repressalie für die Arbeit von Umwelt- und Territorialrechtsverteidiger*innen in Oaxaca, Chiapas und Querétaro äußerten.

Angesichts dieser Realität versucht Escazú, eine mittelfristige Antwort zu geben. Es wird aber auch ermöglichen, ein sicheres Umfeld und einen wirksamen Schutz für Umweltschützer*innen sowie modernere Informationssysteme zu fordern, die die Gemeinschaften in kulturell angemessener Form erreichen können. Und im Hinblick auf die Justiz könnte es ein Fahrplan für die Entwicklung einer Komponente sein, die in Mexiko nicht entwickelt wurde: die spezialisierten Umweltgerichte, die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehen sind. In diesem Sinne erklärt Tomás Severino, Direktor von Cultura Ecológica, A.C., dass Escazú es uns ermöglichen wird, die Agenda der Umweltpolitik zu fördern, zusätzlich zu den Möglichkeiten, die es für marginalisierte Gruppen eröffnet: Frauen, junge Menschen, ländliche Bevölkerung.

Schutz der Umwelt. Die Front der Zivilgesellschaft

Die Organisationen der Zivilgesellschaft haben eine grundlegende Rolle beim Schutz der Natur und der Gemeinschaften gespielt. Die Bewältigung und Umkehrung von Umweltproblemen, die nicht nur die Ökosysteme, sondern auch die öffentliche Gesundheit und die Lebensgrundlage von Millionen Mexikaner*innen in Städten und ländlichen Gebieten ernsthaft beeinträchtigen, erfordert tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen und stößt auf großen politischen Widerstand. Wie CEMDA betont, sind öffentliche Maßnahmen auf den drei Regierungsebenen erforderlich, um Umweltschäden zu verhindern und zu verringern, die Anfälligkeit zu verringern und die Anpassung der Bevölkerung, der Ökosysteme und der Produktionssysteme an die Auswirkungen des Klimawandels zu verbessern.

Zu den Vorschlägen der zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören die Schaffung einer nationalen Klimapolitik unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive (die bereits auf internationaler Ebene bei den Konferenzen der Vertragsparteien (COP) angesprochen wurde); die Verabschiedung öffentlicher Maßnahmen zur Gewährleistung und Überwachung der wirksamen Anwendung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte; sowie die Gewährleistung des Zugangs zu Informationen durch zugängliche und kulturell angemessene Plattformen und die Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an Umweltfragen in Übereinstimmung mit den höchsten internationalen Standards, wie sie insbesondere im Escazú-Abkommen festgelegt sind. Ebenso fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das Recht auf Zugang zu Umweltgerichten für alle Frauen, Männer, Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften zu garantieren, sowie die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit derjenigen, die im Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten oder Megaprojekten Recht sprechen, wie CEMDA in ihrem Bericht über die Situation der Umweltmenschenrechte in Mexiko im Zusammenhang mit Megaprojekten vom März 2021 betont.

Daniel Martín, Direktor des Bereichs Nachhaltige Entwicklung des Centro de Colaboración Cívica, betont, dass das Escazú-Abkommen mehrere Möglichkeiten bietet, da sein rechtlicher Rahmen eine starke Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beinhaltet, insbesondere SDG 13 (Klimaschutz) und SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen). Insbesondere durch die Förderung des Zugangs zu und der größtmöglichen Offenlegung von Umweltinformationen (Artikel 6), wodurch eine faktengestützte Entscheidungsfindung (z.B. über die Gefährdung durch den Klimawandel) gefördert wird. Andererseits öffnet das Escazú-Abkommen die Tür für die Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidungsfindung in Bezug auf ihre Umwelt (Artikel 7), was sich in formellen Räumen für den Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft niederschlagen sollte. Darüber hinaus wird es schnelle und wirksame Gerichtsverfahren in Umweltangelegenheiten (Artikel 8) sowie sichere Mittel zum Schutz der Umwelt (Artikel 9) garantieren, was sich auf die Stärkung des Kampfes für Klimagerechtigkeit und den Schutz von Umweltschützer*innen auswirken wird.

Wenn Escazú nicht nur eine gute Absicht bleiben soll, muss Mexiko die mit der Ratifizierung verbundenen Verpflichtungen übernehmen und einhalten, was eine stärkere Förderung der Transparenz und des Zugangs zu Informationen, die Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidungsfindung in Umweltfragen sowie den Schutz von Umweltschützer*innen voraussetzt.

Die Herausforderungen sind äußerst dringlich: Wer die Umweltprobleme unterschätzt, verkennt den Kontext der durch den Klimawandel ausgelösten globalen Krise. Die menschliche Gesundheit und die Umweltgesundheit sind nur zwei Seiten derselben Medaille.

 

Quellen:

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