AKTUELL: Zwischenwahlen – Streit um die Kontinuität der Vierten Transformation

 

A m 6. Juni finden in Mexiko Wahlen statt, bei denen 500 Sitze im Kongress und mehr als 20.300 lokale Ämter, darunter 15 Gouverneur*innenposten, entschieden werden. Sie finden inmitten der Pandemie COVID-19 statt.

Ein Jahr nach Beginn des Gesundheitsnotstandes hat die Zahl der Infektionen 2 Millionen 500 Tausend Fälle überschritten und mehr als 220 Tausend Menschen sind gestorben. Obwohl die offiziellen Zahlen rückläufig sind und die Impfungen voranschreiten, bleibt der Gesundheitsnotstand bestehen.

Ein weiteres allgegenwärtiges Merkmal dieses Wahlprozesses ist die politische Gewalt. Bis Mitte Mai wurden bereits 563 Angriffe auf Politiker*innen und Kandidat*innen dokumentiert. Von diesen wurden laut der Beratungsfirma Etellekt 83 ermordet (63 von ihnen gehörten einer anderen als der Regierungspartei in ihren Staaten an). Das Eindringen des organisierten Verbrechens in die Kampagnen wird als einer der Faktoren für die hohen Gewaltraten angeführt, aber es ist nicht der einzige. Diese Wahlen sind „Zwischenwahlen„, da sie mit der Mitte der sechsjährigen Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) von der Partei Nationale Regenerationsbewegung (Morena) zusammenfallen und ein Element sein werden, um die Kontinuität seines Projekts, genannt die Vierte Transformation, zu definieren. Es gibt einen großen Streit zwischen den verschiedenen politischen Sektoren, die dafür oder dagegen sind.

In Elementen der Analyse stellte die Organisation Dienste für Alternative Bildung (Educa) in einem Bulletin fest: „Die Debatte, die es gibt, ist, ob Morena wirklich die Veränderungen vorangetrieben hat, die das Land fordert. Es gibt begründete Zweifel, ob das, was wir vor uns haben, wirklich eine Transformation des öffentlichen Lebens ist. Auf der einen Seite hat Morena einen Schlag gegen einige Sektoren geführt, die in der Vergangenheit große Privilegien genossen haben: ein Teil des Unternehmenssektors, die Presse und die Medien, die „goldene Bürokratie“; sie hat Aktionen von entscheidender Bedeutung zugunsten der Verarmten dieses Landes gefördert, wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Unterstützung für Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sowie einige ihrer Sozialprogramme. Auf der anderen Seite wurden (…) die Streitkräfte gestärkt, soziale Bewegungen wie die Umwelt- und Frauenbewegung angegriffen, Institutionen wie die CNDH (Nationale Menschenrechtskommission), das TEPJF (Bundeswahlgericht) und die Justiz kooptiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die vom Nationalpalast als „konservativ“ bezeichnet wurden, sind von der Regierung stark konfrontiert worden.”

Menschenrechtsverteidiger*innen und Kommunikatoren: Verwundbarkeit

Mexiko ist das viertgefährlichste Land der Welt in Bezug auf Todesgefahr für Menschenrechtsverteidiger*innen. Im Jahr 2020 wurden 19 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet. Es wurde darauf hingewiesen, dass einer der Faktoren der Verwundbarkeit aus der Infragestellung ihrer Arbeit von Seiten des Präsidenten selbst resultiert. So erklärte Präsident López Obrador im März, dass „in früheren Regierungen Massaker zugelassen wurden und Menschenrechtsverteidiger*innen aus der sogenannten Zivilgesellschaft angesichts der Massaker schwiegen, einschließlich UN-Gremien und Menschenrechtsverteidiger*innen der OAS“. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützten die Aktionen des UN-HR und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) und forderten, dass deren Arbeit respektiert wird.

Ebenfalls im März erklärte AMLO, dass die für die Meinungsfreiheit eintretende Organisation Artículo 19 „aus dem Ausland unterstützt wird, alle Leute, die mit Artículo 19 zu tun haben, gehören zu der konservativen Bewegung, die gegen uns ist„. Im gleichen Zusammenhang kritisierte er die Vereinigten Staaten dafür, dass sie die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kommentierten, einschließlich der Angriffe auf Journalist*innen im Jahresbericht des State Department, in dem es heißt, dass „während mexikanische Journalist*innen die Freiheit genießen, die Regierung zu kritisieren, der Präsident sie öffentlich diskreditiert, was dazu geführt hat, dass Journalist*innen Angriffe und Drohungen in sozialen Netzwerken erhalten haben”. Im Jahr 2020 wurden 692 Angriffe auf Journalisten und Medienanstalten registriert.

Angesichts der direkten Anschuldigungen kritisierte Artículo 19, dass López Obrador versuche, „uns ohne jegliche Grundlage zu diskreditieren und in Misskredit zu bringen„, und verwies auf die Tatsache, dass die Organisation über eine internationale Finanzierung verfügt, die öffentlich ist. Sie beanstandete, dass der Präsident seit seinem Amtsantritt „diese verzerrte Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung“ nutze, indem er „von der Disqualifikation Gebrauch macht und dies eine hemmende Wirkung erzeugt”. Gleichzeitig brachten mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen ihre Unterstützung für die Arbeit von Artículo 19 zum Ausdruck: „Die Anschuldigungen des Präsidenten gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Kommunikator*innen und Journalist*innen tragen zur Polarisierung im Land und zu der Situation der Verwundbarkeit bei, in der sie sich befinden„, sagten sie.

8M: Tausende Frauen demonstrieren, um ein Leben frei von Gewalt zu fordern

Am 8. März demonstrierten im Rahmen des Internationalen Frauentages und trotz der Pandemie tausende mexikanische Frauen in mehreren Bundesstaaten der Republik, um ein Leben frei von Gewalt zu fordern. Diese Demonstrationen fanden zu einem Zeitpunkt der Unstimmigkeit mit der AMLO Regierung statt, als er in seiner vorherigen Morgenkonferenz erklärte, dass feministische Bewegungen „Gruppen sind, die von Konservativen manipuliert werden und ihre Forderungen sind politische Angriffe“ (siehe Artikel).

Bemerkenswerterweise stimmten die Senatskommissionen am selben Tag unter anderem zu, die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) aus dem Nationalen System zur Vorbeugung, Bekämpfung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen herauszunehmen, um „ihre Autonomie zu bewahren„.

Im April wurde das Olimpia-Gesetz verabschiedet, das Bestimmungen zur Bestrafung digitaler Gewalt festlegt. Feministische Kollektive aus mindestens 10 Staaten, die vor dem Veranstaltungsort anwesend waren, brachen in Jubel aus, als sie die Entscheidung hörten.

Reform der Generalstaatsanwaltschaft: ein Rückschritt in Menschenrechtsfragen

Im April verabschiedete der Senat den Gesetzesentwurf zum neuen Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft (FGR). Das Centro Agustín ProDH warnte, dass „zur Besorgnis weiter Teile der Zivilgesellschaft, Kollektiven von Familien, Akademiker *innen und Menschenrechtsexpert*innen, ernsthafte Rückschläge eingetreten sind“. „Es beseitigt die Rechte der Opfer, hebt die Rechenschaftspflicht auf, untergräbt die Kontrollen für die Ernennung von Staatsanwält*innen und distanziert die FGR von interinstitutionellen Koordinationsmechanismen (…), indem es die Autonomie als Vorwand benutzt“, prangerte es an. Viele Gruppen von Familienangehörigen von Opfern, insbesondere von Verschwundenen, haben sich ebenfalls gegen das Urteil ausgesprochen und beklagen, von der Debatte ausgeschlossen worden zu sein.

Das Gesetz wurde selbst von hochrangigen Beamt*innen kritisiert. Die Leiterin der Nationalen Fahndungskommission Karla Quintana äußerte Kritik, dass das, „was es tut, die Rechte der Opfer einschränkt und verweigert (…). Es verneint die Gerichtsbarkeit und verkompliziert sie sogar, so dass sie dazu nicht verpflichtet ist. Es wirft uns um Jahrzehnte zurück, was in Bezug auf die Menschenrechte erreicht wurde. Generell zeigt die Frage der Autonomie im Gesetz ein komplettes Missverständnis des Begriffs, was meiner Meinung nach kein Fehler ist, sondern durchaus beabsichtigt ist“.

Indigene Bevölkerung: Zwischen Aufmerksamkeit und Widersprüchen

Im April wurde das Gesetz zur Konsultation der indigenen und afro-mexikanischen Dörfern und Gemeinden verabschiedet, das diesen Sektoren erlauben soll, „ihre Meinung zu administrativen und legislativen Projekten, die sie betreffen könnten, abzugeben”. Es wurde aber auch beschlossen, dass „es im laufenden Haushaltsjahr keine Erhöhung des Budgets für dieses Thema geben wird”. In der Tat verhindert es die Umsetzung des Gesetzes, das einige Gegner*innen als „Simulation“ bezeichneten.

Im Mai reiste der Präsident nach Quintana Roo, wo er sich bei der Maya-Bevölkerung für die historischen Missstände entschuldigte, die sie erlitten haben. „Wir sind hier, um um Vergebung zu bitten und zu erklären, dass wir die Menschen im tiefen Mexiko niemals vergessen werden„, sagte er.

Die Maya-Historiker*innengruppe Chuunt’aan Maya aus Yucatán erklärte jedoch in einem offenen Brief, dass „viele Dinge weitergehen: weiterhin holzen sie unsere Wälder ab, um Sojabohnen anzupflanzen, weiterhin nehmen sie uns die Wälder und Cenoten weg, die wir verteidigt haben”. Diese „Bitte um Vergebung könnte eine Gelegenheit sein, sich hinzusetzen und zu reden„, fügten sie hinzu. Die indigenen Kollektive in Yucatán, Organisator*innen der Kampagne U Jeets’el le ki’ki‘ kuxtal (Für ein würdiges Leben), lehnten ihrerseits die Entschuldigung ab, da sie mit Enteignung und Menschenrechtsverletzungen zusammenfällt. „Diejenigen, die um Vergebung bitten, reproduzieren Rassismus, Diskriminierung und Verachtung„, klagten sie an. Sie sagten, dass die Kolonialisierung weitergeht, „jeden Tag mit mehr Gewalt und Intensität„, mit dem Aufzwingen von Megaprojekten.

MEGAPROJEKTE: Widersprüchliche Ansichten

Im Februar wurden drei neue vorläufige Aussetzungen für Abschnitt drei des Maya-Zugs gewährt. Die Amparo-Klagen (Klagen auf Schutz) wurden gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (MIA) eingereicht, die dem Nationalen Fonds für Tourismusentwicklung (Fonatur) bewilligt wurde, und wurden von der Versammlung der Verteidiger*innen des Maya-Territoriums „Múuch‘ Xíinbal“ und dem Maya-Kollektiv Chuun t’aan eingereicht. Sie argumentierten mit der Verletzung des Rechts auf Information, auf angemessene Beteiligung und mit dem Fehlen einer integralen regionalen Umweltprüfung, die nicht nach Abschnitten unterteilt ist. Fonatur versicherte, dass diese Klagen ein politisches Interesse haben und dass „sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen erdacht, geschrieben und präsentiert wurden„, die keine indigenen Gemeinden repräsentieren.

Im März gab Fonatur bekannt, dass das Verteidigungsministerium für den Betrieb „des gesamten Maya-Zuges zuständig sein wird und nicht nur für die Abschnitte 1, 6 und 7, wie ursprünglich vorgeschlagen”. Diese Ankündigung bedeutet, dass „alle Gewinne direkt an die Armee gehen„, um die Rente der Marine und der Soldat*innen zu finanzieren und „die Sicherheit in der Region zu gewährleisten„. Diese Entscheidung gibt einer Institution „beispiellose“ Rückendeckung, „die jeden Tag mehr Macht anhäuft und sie als wirtschaftliches und politisches Mittel für nachfolgende Regierungen aufrechterhält„, sagte der Sicherheitsanalyst Alejandro Hope.

EZLN beginnt „Reise fürs Leben-Kapitel Europa“

Sieben Zapatistas bilden den maritimen Teil der Delegation, die Europa besuchen wird. Vier sind Frauen, zwei sind Männer und eine Person ist queer. 4, 2, 1. Schwadron 421. Im April begann die Seekommission ihre „Reise fürs Leben-Kapitel Europa“ mit mehreren Abschiedsaktionen in zapatistischen Gebieten in Chiapas. „Die Delegation erhielt von den zapatistischen Gemeinden den Auftrag, unsere Gedanken, das heißt unsere Herzen, in die Ferne zu tragen. Nicht nur, um diejenigen zu umarmen, die auf dem europäischen Kontinent rebellieren und Widerstand leisten, sondern auch, um zuzuhören und von ihren Geschichten, ihrer Geographie, ihrem Kalender und ihrer Art zu lernen„, sagte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN, in ihren spanischen Initialen).

Am 2. Mai verließ das Geschwader 421 Isla Mujeres, Quintana Roo, mit der La Montaña, dem Schiff, das sie auf einer sechs- bis achtwöchigen Reise nach Europa bringen wird. Sie werden am 13. August in Madrid erwartet, dem Datum, an dem sich der Fall von Tenochtitlan, der Hauptstadt des Aztekenreichs, durch die Spanier zum 500. Mal jährt. Das Ziel ist, die umgekehrte Reise der Konquistadoren zu vollenden und „für das Leben zu kämpfen, sich zu organisieren, zu verteidigen, aber gemeinsam„, sagte der Subcomandante Moisés. Die EZLN kündigte Aktivitäten in 30 europäischen Ländern an.

Migration: Der Wechsel des Präsidenten in den USA macht keinen signifikanten Unterschied beim Zugang zu Rechten für Migrant*innen

Im März drückte das Kollektiv für die Beobachtung und Überwachung der Menschenrechte im Südosten Mexikos seine Besorgnis und Ablehnung über „den Einsatz von Operationen zur Eindämmung der Migration an der Südgrenze“ aus. Es erinnerte auch daran, dass diese Maßnahmen „im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten angekündigt wurden, um Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu erhalten„.

Obwohl die Organisationen „positive Signale der US-Regierung zur Wiederherstellung und Verbesserung des Asylsystems erkannten und die Ankündigung der Absicht, eine Strategie zu entwickeln, um die Ursachen der zentralamerikanischen Migration zu bekämpfen und den Zugang zu internationalem Schutz auf regionaler Ebene zu stärken„, sind „die konkreten Details und das Ausmaß, in dem die Regierung echte Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region durchführen wird, noch unbekannt”. Sie prangerten an, dass bis heute „in der Praxis die Herangehensweise von Honduras, El Salvador, Guatemala und Mexiko an die Zwangsvertreibung weiterhin eine der nationalen Sicherheit ist”.

Im April wurde bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten, Mexiko, Honduras und Guatemala eine Vereinbarung zur Verstärkung ihrer Grenzen getroffen haben, die die Entsendung von 10.000 Beamt*innen, einschließlich der Nationalgarde, an die südliche Grenze Mexikos vorsieht.

CHIAPAS: Ein sehr konfliktreicher Kontext vor den Wahlen

Im März wandten sich die Bischöfe von Chiapas im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen an die Bürger*innen, unabhängig von ihren religiösen Überzeugungen, um sie zu ermutigen, verantwortungsvoll, informiert und kritisch zu wählen und dabei immer an das Gemeinwohl der Gesellschaft zu denken. Sie stellten fest, dass „während der letzten Wahlprozesse Spaltungen und Konfrontationen entstanden sind, die zu Gewalt und Tod geführt haben”. Sie bedauerten, dass in den politischen Parteien „die Suche nach der Befriedigung von persönlichen oder Gruppeninteressen vorherrscht”. Sie waren auch besorgt, dass „einige mächtige Gruppen, die mit kriminellen Aktivitäten verbunden sind, politische Parteien infiltrieren oder durch die Finanzierung von Kandidat*innen Schutz und Straffreiheit erzwingen”.

Ende März endete die Registrierung der Vorwahlen für die Gemeindepräsident*innen, die Abgeordneten auf Bundes- und Kommunalebene und die Mitglieder des Stadtrats in Chiapas. Morena-Aktivist*innen in verschiedenen Gemeinden protestierten gegen die Aufstellung von Kandidat*innen die zuvor anderen Parteien angehörten, insbesondere der Partei Grün Ökologisch Mexiko, und warfen der Staatsführung von Morena vor, „den gesamten Prozess der Kandidatenauswahl zu manipulieren“ und „die wahren Militanten außen vor zu lassen„.

Inmitten dieses Streits wurde mehreren Brennpunkten keine Beachtung geschenkt, da sich die Behörden auf den Wahlkampf konzentrierten. Das erste Beispiel dafür ist der seit langem schwelende Agrarkonflikt zwischen Aldama und Santa Martha, Chenalhó, der bereits mehr als 20 Tote auf beiden Seiten und mehrere Verletzte gefordert hat und weiterhin ungelöst ist. Obwohl 2019 und 2020 Friedensabkommen unterzeichnet wurden, haben die bewaffneten Angriffe kein Ende gefunden. Im April berichtete die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), dass sie vorsorgliche Maßnahmen zugunsten von 12 Gemeinden in Aldama gewährt hat. Im Mai wurde ein neuer Todesfall in Aldama gemeldet, der sich ereignete, während Mitglieder der Nationalgarde und der Staatspolizei in der gleichen Gemeinde wie der Verstorbene waren.

Anderswo im Bundesstaat wurde im Mai berichtet, dass der Agrarstreit um den Besitz von tausenden Hektar Land in der Gemeinde Venustiano Carranza zwischen Mitgliedern der Bauernorganisation Emiliano Zapata, OCEZ – Casa del Pueblo, und der Allianz San Bartolomé de Los Llanos erneut eskalierte, wobei es mindestens zwei Tote gab. Die beiden Gruppen halten sich für die Gruppe, die von der anderen angegriffen wird. Angesichts der Situation haben die Diözese San Cristóbal de Las Casas und das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) einen „dringenden Aufruf zu Frieden und Dialog“ gemacht.

Im April wurden zwei Mitglieder vom Frayba entführt, als sie auf dem Weg nach Palenque waren. Nach 40 Stunden Gewahrsam wurden sie freigelassen. Nachrichtenberichten zufolge war die Festnahme die Folge eines Autounfalls, in den das Fahrzeug, in dem sie unterwegs waren, verwickelt war. Frayba dementierte diese Informationen und äußerte sich besorgt, weil diese Version „den Kontext der Gewalt in der Region und folglich das hohe Risiko, in dem wir Menschenrechtsverteidiger*innen leben, herunterspielt, die Angriffe, denen wir ständig ausgesetzt sind, verzerren und sie als Ereignisse ausgeben, die nichts mit unserer Arbeit zu tun haben.“

OAXACA: Wahlprozess von Gewalt geprägt

Anfang Mai gab es 15 Ermittlungsakten wegen Gewalt im Wahlprozess, sechs davon wegen sexualisierter politischer Gewalt. Zwei der schwerwiegendsten Fälle waren die Ermordung von Ivonne Gallegos, unabhängige Kandidatin für das Gemeindepräsidium von Ocotlán de Morelos; und der Fall des Verschwindens von Claudia Uruchurtu, während sie gegen den Gemeindepräsidenten von Asunción Nochixtlán protestierte, der sich um seine Wiederwahl bemühte.

Ein weiterer Konfliktherd ist nach wie vor das Projekt des Interozeanischen Korridors des Isthmus von Tehuantepec (CIIT). Dieses Programm umfasst neben der Wiederinstandsetzung der Eisenbahnstrecken und der Modernisierung des Hafens von Salina Cruz auch den Bau von Industrieparks. Im Mai begann in San Blas Atempa und Santa María Mixtequilla die informative Phase der indigenen Konsultation bezüglich der Installation dieser „Entwicklungsanstöße„. In Mixtequilla beanstandeten die Anwesenden, zumeist Gemeindemitglieder, den „Mangel an Information“ und die „unfaire und vorteilverschaffende“ Art und Weise, wie die Regierung sich das Land angeeignet hat. Es gab Stimmen dafür und dagegen, die mehrheitlich die „Eile“ bei der Installation der Baugruppe in Frage stellten. Gemeindemitglieder aus Puente Madera, Sitz der Komunalbehörde von San Blas Atempa, blockierten ihrerseits die Bundesstraße Panamericana in Ablehnung der Konsultation. Kurz darauf kündigte Präsident López Obrador an, dass der Interozeanische Korridor vom Sekretariat der Marine-Armee Mexikos (Semar) verwaltet werden soll.

In Bezug auf Land und Territorium war ein weiterer Schwerpunkt die Gemeinde Santiago Jamiltepec, ein Referenz für den friedlichen Widerstand gegen hydroelektrische Megaprojekte. Im März wurde Jaime Jiménez Ruiz, ehemaliger Gemeindevertreter von Paso de la Reyna und Teil der Bewegung zur Verteidigung des Río Verde, ermordet. Mit diesem Fall steigt die Zahl der Morde im Jahr 2021 an sozialen Akteur*innenen, die mit diesem Widerstand verbunden sind, auf fünf. Die Organisation Dienste für Alternative Bildung (Educa) warnte vor „dem Autoritarismus nach Gutsherrenart und der Straflosigkeit“ in Paso de la Reyna. „Diese Welle der Gewalt wächst mit der staatlichen und föderalen Untätigkeit der Behörden„, hieß es.

Andererseits hat das Consorcio Oaxaca im Februar dem UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) einen Bericht über die Situation in Oaxaca vorgelegt. Es warnte vor der „Simulation, die rund um die öffentliche Geschlechterpolitik existiert”. Denn das Budget, das dem Staat gewährt wurde, um Maßnahmen zu diesem Thema durchzuführen, wurde nicht zur Verfügung gestellt. Außerdem sollte seit 2017 die Staatliche Kommission für Opfer eingerichtet werden, die es bis heute nicht gibt. Es sprach auch von der totalen Unkenntnis des Sekretariats für öffentliche Sicherheit von Oaxaca (SSPO) in dieser Angelegenheit. Darüber hinaus legte das Consorcio Daten vor, die den geringen Gebrauch der strafrechtlichen Definition von Femizid zeigen, ebenso wie die Abweichung in der Anzahl der registrierten Fälle.

GUERRERO: Exponentielle Zunahme der Gewalttätigkeit

Im April startete das Zentrum für Menschenrechte des Bergs „Tlachinollan” die „Kampagne für das Leben: Meer der Klagen, Berg der Gebrochenheit„, um „die exponentielle Zunahme der Gewalt durch Gruppen des organisierten Verbrechens, die in Absprache mit den Sicherheitskräften und anderen lokalen Behörden handeln“ anzuprangern. In diesem Rahmen wies es darauf hin, dass es seit Beginn der Pandemie 20 Fälle von Femiziden, 20 Fälle von sexualisierte Gewalt, 80 Fälle von körperlicher Gewalt und 85 Fälle von wirtschaftlicher Gewalt dokumentiert hat und dass sich „zwischen 2007 und 2018 die Zahl der Anzeigen von gewaltsamen Verschwindenlassen um 20 vervielfacht hat (…), ohne auch nur eine Verurteilung in diesen Fällen„.

Tlachinollan erklärte auch, dass „Guerrero mit einer ernsten Menschenrechtskrise konfrontiert ist, die sich mit dem Gesundheitsnotstand COVID-19 verschärft hat. Das Vorhandensein von organisierter Kriminalität, struktureller Gewalt und Straflosigkeit hat dazu geführt, dass Tausende von Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind. (…) Im Jahr 2018 kämpften mindestens 13 Gruppen der organisierten Kriminalität um die territoriale Kontrolle für den Anbau und den Umschlag von Drogen in der Entität. Diese Präsenz des organisierten Verbrechens hat einen Anstieg von Morden, Entführungen und Erpressungen ausgelöst„.

Anzeige zu erstatten, bringt diejenigen in Gefahr, die dies tun. Im April veröffentlichte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) eine Warnung, nach Äußerungen des Ex-Gouverneurs Ángel Aguirre Rivero über das Mitglied von Tlachinollan, Vidulfo Rosales Sierra, der auch Anwalt der Eltern der 43 Studierenden aus Ayotzinapa ist, die 2014 verschwunden sind. Der ehemalige Gouverneur beschuldigte den Verteidiger, „einer der Hauptförderer der Morena-Kampagne in Guerrero“ zu sein. „Dies stellt einen direkten Angriff auf die Verteidigung der Menschenrechte dar und zeigt ein systematisches Muster (…), um die Arbeit des Verteidigers zu diskreditieren (…), der wiederholt Ziel von Angriffen und Drohungen war„, führte die CNDH aus.

Im Mai äußerte der Verwaltungsrat des Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen seine Besorgnis „über die Bedingungen, die bei der Verteidigung der Menschenrechte und des Journalismus herrschen”. Darin heißt es: „Während des gesamten Monats April kam es zu verschiedenen Vorfällen, die von der Blockade von Kommunikationswegen, Überwachung, Schikanen durch Behörden, digitalen Schikanen, Schikanen bei journalistischer Berichterstattung bis hin zu Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit und die freie Ausübung ihrer Tätigkeit reichten„.

Ebenfalls im Mai erklärte eine zivile Beobachtungsmission in La Montaña, dass sie „einen ernsthaften Mangel an Aufmerksamkeit seitens der öffentlichen Institutionen“ festgestellt habe. Außerdem stellte sie fest, dass sich die Probleme während der Pandemie verschärft haben, „aufgrund der Schließung von öffentlichen Einrichtungen, der Reduzierung von Personal und Budgets der verschiedenen öffentlichen Stellen, die sich mit diesen Problemen befassen, sowie der Lockdown-Maßnahmen selbst, die die geschlechtsspezifische Gewalt verschärft haben„.

Außerdem war der Kontext vor den Wahlen von Kontroversen geprägt. Die Kandidatin von Morena, Evelyn Salgado Pineam, ist die Tochter des ursprünglichen Kandidaten der Regierungspartei, der nach viel lokalem und nationalem Druck wegen zweier Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn zurücktreten musste. Sie ist außerdem mit Alfredo Alonso verheiratet, dem Sohn von Joaquín Alonso Piedra El Abulón, dem 2016 verhafteten Finanzchef des Beltrán-Leyva-Kartells in Acapulco.