AKTUELL: Mexiko – Wahlen am 6. Juni, die größten und gewalttätigsten der Geschichte

 

Am 6. Juni fanden in Mexiko die größten Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Mehr als 20.000 Mandate standen zur Neubesetzung an, darunter 500 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die Gouverneur*innenposten von 15 Bundesstaaten und Tausende von Ämtern in lokalen Kongressen und Stadträten. Nach Angaben des Beratungsunternehmens Etellekt wurden zwischen dem 7. September 2020 und dem 5. Juni diesen Jahres in 525 Gemeinden politische Gewalt und 910 Aggressionen verschiedener Art (von Drohungen bis zu Angriffen, Entführungen und Morden) registriert. Neben den 91 Politiker*innen, die ermordet wurden, kamen auch 14 Mitarbeitende und 40 Familienangehörige ums Leben.

Es handelte sich bei diesen Wahlen um „Zwischenwahlen”, die in die Mitte der sechsjährigen Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fielen, was bedeutete, dass es zwischen den verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Sektoren einen heftigen Streit über die Kontinuität seines Projekts der Vierten Transformation (4T) gab. Ein weiteres Element, das hervorzuheben ist, ist die Polarisierung im Vorfeld der Wahl, die durch die polarisierenden Äußerungen des Präsidenten selbst noch verschärft wurde, so dass das Nationale Wahlinstitut (INE) ihn auffordern musste, in seinen Morgenkonferenzen bis zum Tag der Abstimmung keine Regierungspropaganda und keine Äußerungen mit wahlrelevantem Inhalt zu verbreiten. Schließlich „haben die Drogenkartelle aktiv an den laufenden Wahlen teilgenommen, um staatliche und kommunale Positionen durchzusetzen oder ihr Veto einzulegen. In weiten Teilen des Landes geht es bei den Wahlen am Sonntag, dem 6., nicht nur um die Zusammenführung politischer, sondern auch krimineller Kräfte”, berichtet die Zeitschrift Proceso.

Wahlergebnisse: neue Bilanzen

Vor dem 6. Juni lag die Wahlbeteiligung bei 52,6 Prozent. In der Abgeordnetenkammer verlor die regierende Nationale Regenerationsbewegung (MORENA) ihre absolute Mehrheit, obwohl sie weiterhin die stärkste Partei ist. Das bedeutet jedoch, dass sie mindestens 50 Abgeordnete weniger haben wird als nach den Wahlen 2018. MORENA kann mit seinen Verbündeten, der Ökologisch-Grünen Partei Mexikos (PVEM), die ihre Vertreter*innen vervierfachen wird, oder der Arbeitspartei, eine absolute Mehrheit anstreben. Obwohl MORENA und ihre Verbündeten den Taktstock in der Legislative behalten werden, benötigen sie 30 Abgeordnete der Opposition, um Verfassungsinitiativen zu verabschieden, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern.

Bei den Gouverneur*innenposten haben 15 der 32 Bundesstaaten gewählt. MORENA hat 11 davon gewonnen. Größte Verliererin war die Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die bisher 8 der 15 zu vergebenden Sitze innehatte, da sie keinen dieser Sitze behalten wird.

Was die Bürgermeister*innenämter betrifft, so sind die Ergebnisse sehr viel unterschiedlicher, obwohl MORENA in mehreren Landesteilen eine gewisse Vorherrschaft erreicht hat. In Mexiko-Stadt, einem Gebiet, das seit 24 Jahren, seitdem es eine eigene Gouverneur*in hat, von der Linken dominiert wird, fiel MORENA zurück (und verlor eine Million Stimmen im Vergleich zu 2018). Obwohl die Idee einer Strafabstimmung in den Raum gestellt wurde, hat die Wahlkampagne die Wähler*innen in Wahrheit nicht mobilisiert. Die Opposition verlor fast 900.000 Stimmen im Vergleich zu den Stimmen, die sie im Jahr 2018 gewonnen hatte, also separat.

Kurz darauf Volksbefragung: keine bindenden Ergebnisse

Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) rief dazu auf, sich an der für den 1. August geplanten Volksbefragung zu beteiligen, um die Bildung einer Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die EZLN kündigte an, sie werde sich um ein „Ja“ in der Frage bemühen, ob ein Prozess zur Klärung der Entscheidungen von Politiker*innen in der Vergangenheit eingeleitet werden soll.

Nach Angaben des Nationalen Wahlinstituts (INE) nahmen nur 7,11 % der Wähler*innen an den Wahlen teil. Insgesamt stimmten 97,7 Prozent mit Ja. Die Ergebnisse werden dem Obersten Gerichtshof der Nation vorgelegt, der über die weiteren Schritte entscheiden wird. Da die in der Verfassung geforderte Wahlbeteiligung von 40 % nicht erreicht wurde, ist die Konsultation vorerst nicht bindend. Sowohl AMLO als auch das INE hielten sie jedoch für eine solide, professionelle und integrative Ausübung partizipativer Demokratie. López Obrador betonte, dass er die Möglichkeit von Prozessen gegen frühere Politiker nicht ausschließe, „solange es Beweise und Elemente gibt“.

Subcomandante Galeano wies seinerseits darauf hin, dass „das INE an vielen Orten die Frage nicht in die Maya-Sprachen übersetzte und auch nicht erklärte, worum es ging, und an mehreren Orten stellte es die Wahllokale einfach auf, ohne den Einwohner*innen zu erklären, wofür sie da waren”. Aus der Zivilgesellschaft erklärte Jacobo Dayán, dass dies nicht ausreiche, „in einem Land, in dem 90.000 Menschen verschwunden sind, 300.000 Menschen hingerichtet und mehr als 30.000 Menschen gefoltert wurden, ist das Land nicht mehr für symbolische Gerechtigkeit zu haben”.

Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen: anhaltende Gefährdung

Im Juli meldete der Mechanismus des Innenministeriums zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen 68 Menschenrechtsverteidiger*innen und 43 Journalist*innen, die während der AMLO-Regierung getötet wurden. Mexiko ist nach wie vor eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen.

In diesem Zusammenhang eröffnete AMLO in seinen morgendlichen Konferenzen die Rubrik „Wer ist wer in den Lügen der Woche”, in der er Artikel vorstellt, die seiner Meinung nach Fake News sind. Der Interamerikanische Presseverband erklärte, dass „im Falle Mexikos, einem der Länder mit dem höchsten Risiko für die Ausübung des Journalismus, der direkte Diskurs der Präsidentschaft mit Beleidigungen gegen Journalist*innen und Medien doppelt gefährlich ist, eine Art von Aggression, die erfahrungsgemäß oft in Gewalt ausartet”.

Eine weitere Sorge: die Verschärfung der Militarisierung

Im Juni stellte das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro Prodh) den Bericht „Poder militar, la Guardia Nacional y los riesgos del renovado protagonismo castrense” (Militärische Macht, die Nationalgarde und die Risiken eines erneuten militärischen Protagonismus) vor, der die intensive Militarisierung der letzten Jahrzehnte aufzeigt. Es erinnert daran, „dass ein Prozess der schrittweisen Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens dringend erforderlich ist, um die Sicherheitspolitik effizienter zu gestalten, Menschenrechtsverletzungen zu verringern und die zivil-militärischen Beziehungen wieder in die Logik einer Demokratie zu integrieren”.

Es betont, dass die Nationalgarde (GN) kein ziviles Sicherheitsunternehmen ist, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Stattdessen hat die Militarisierung „eine noch nie dagewesene rechtliche Tiefe erreicht. Die rechtlichen Änderungen gehen einher mit einem umfassenden Einsatz der Streitkräfte für Aufgaben, die über ihre normalen verfassungsmäßigen Funktionen hinausgehen: In dieser sechsjährigen Amtszeit ist es üblich geworden, dass sich die Armee an öffentlichen Bauarbeiten und anderen Aufgaben beteiligt”. Darüber hinaus kündigte AMLO im Juli ein zusätzliches Budget von 50 Milliarden Pesos zur Konsolidierung der Nationalgarde an. Er kündigte eine Verfassungsreform an, um sie in das nationale Verteidigungsministerium (Sedena) zu integrieren.

Megaprojekte: in einigen Sektoren auf Ablehnung gestoßen

Im Mai lehnten die in der Versammlung der indigenen Bevölkerung des Isthmus zur Verteidigung von Land und Territorium (APIIDTT) zusammengeschlossenen Gemeinden Oaxaca’s die „Simulation indigener Konsultationen” ab, mit der die Errichtung von Industrieparks im interozeanischen Korridor des Isthmus von Tehuantepec durchgesetzt werden sollte. Sie erklärten, dass die Entscheidungsfindung in den Händen der Kommunal- und Agrarbehörden liege, denen sie vorwarfen, „ihr öffentliches Amt zu nutzen, um die Prozesse der Konsultation und der Enteignung von Land der indigenen Bevölkerung zu unterstützen”. Das Entwicklungsprogramm für den Isthmus von Tehuantepec-Korridor und den Interozeanischen Zug sieht neben der Sanierung der Eisenbahnstrecken und der Umgestaltung des Hafens von Salina Cruz auch den Bau von sechs Industrieparks vor.

Was den Tren Maya betrifft, so hat eine Untersuchung der Zeitung El Universal kritische Informationen über den Streckenverlauf, die potenzielle Nachfrage und die Baurisiken aufgedeckt, die verschwiegen wurden, um die Bauarbeiten zu beschleunigen. Dies geht aus Berichten hervor, die von der Beratungsfirma Price Waterhouse Coopers im Auftrag des Nationalen Fonds für die Entwicklung des Tourismus (Fonatur) erstellt wurden. Sie analysierte mögliche Gefahren im Zusammenhang mit Umweltproblemen, ungeordneter Verstädterung, der Zunahme des Raubtiertourismus und der Umwandlung von Ejido-Land in Hotels oder Urlaubsresorts. Fonatur hat auch Umweltgesetze ignoriert, um mit dem Bau zu beginnen, heißt es in der Studie. Schließlich ist festzustellen, dass einige Gerichte Klagen gegen das Megaprojekt verhindern, während sich die Bürger*innen, denen Klagen gewährt werden, kriminalisiert fühlen.

Rechte indigener Bevölkerung: Reform steht aus

Im August startete das Nationale Institut für indigene Bevölkerung (INPI) eine Initiative zur Reform der mexikanischen Verfassung über die Rechte der indigenen und afro-mexikanischen Bevölkerung. Nach Angaben des INPI ist es aus den Vorschlägen und Vereinbarungen der 62 Regionalversammlungen des Konsultationsprozesses 2019 hervorgegangen. Es sei jedoch daran erinnert, dass damals verschiedene indigene Organisationen des Landes nicht teilnahmen, da sie der Ansicht waren, es handele sich um „aufgezwungene Konsultationen”.

In Oaxaca erklärte Tequio Jurídico A.C., dass die freie, vorherige und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Konsultation „in der vorgeschlagenen Form die Autonomie der Bevölkerung in Frage stellt und nicht respektiert”; außerdem weist sie in Bezug auf Umweltfragen auf „Konzepte hin, die sich auf indigene Gebiete beschränken, (die) dazu benutzt wurden, sie zu kommerzialisieren und Energieprojekte durchzusetzen”. Andererseits betonten Organisationen wie das Tlachinollan-Berg Menschenrechtszentrum und der Friedensdienst und -beratung (Serapaz), dass „das Vorantreiben dieser Reform die Begleichung einer historischen Schuld bedeutet”, um „einer Beziehung des Respekts und der Gleichheit zwischen der Bevölkerung und dem Staat Platz zu machen”.

EZLN: Beginn der „Reise fürs Leben – Kapitel Europa”

Im Juni traf die maritime Delegation, bestehend aus sieben Zapatistas, die ihre „Reise für das Leben – Kapitel Europa” mi Mai begonnen hatten, im Hafen von Vigo (Galicien) ein. Seitdem haben sie sowohl in Spanien als auch in Frankreich verschiedene Aktivitäten durchgeführt.

In Chiapas hatte eine andere zapatistische Delegation, die mit dem Flugzeug reisen wollte, Schwierigkeiten, Pässe zu erhalten. Dies wurde von Subcomandante Insurgente Galeano in einer Mitteilung vom Juni angeprangert, in der er von „unerhörten Hindernissen” sprach. 177 Delegierte, darunter Subcomandante Moisés, werden voraussichtlich im September per Flugzeug reisen (siehe Artikel).

CHIAPAS: Gewalt und noch mehr Gewalt

Am Wahltag, dem 6. Juni, konnten 232 Wahllokale in Chiapas aufgrund von Landkonflikten oder Gewalt politischer oder anderer Art nicht eingerichtet werden. Zuvor hatten elf Tzotzil-Gemeinden der Diözese San Cristóbal de Las Casas die Bundes-, Staats- und Wahlbehörden in einem Schreiben aufgefordert, die Wahlen in der Gemeinde Pantelhó zu verschieben und außerdem auf die exzessive Gewalt in Chenalhó, Aldama und Huitiupán hingewiesen. Zuvor hatte das INE angekündigt, dass in der Gemeinde Venustiano Carranza, in der im vergangenen Monat sechs Menschen wegen Landstreitigkeiten getötet worden waren, 80 Wahllokale nicht eingerichtet werden würden. Auch während und nach den Wahlen kam es in verschiedenen Teilen des Bundesstaates zu mehreren Gewaltakten.

Am 6. Juni wurden in Chiapas Gemeinderäte, 24 Abgeordnete mit relativer Mehrheit und 16 Abgeordnete mit proportionaler Vertretung gewählt. Nur 50 Prozent der Bevölkerung von Chiapas gingen zur Wahl. Was die Ergebnisse betrifft, so gewann MORENA alle 13 Wahlkreise, und auch im Landeskongress behielt sie ihre Mehrheit durch die Koalition „Juntos Haremos Historia” (Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben). Bei den Bürgermeister*innenämtern war die Hauptgewinnerin die Grüne Ökologische Partei Mexikos (PVEM), die ihre Präsenz auf 33 Gemeinden ausweiten wird. MORENA wird von 29 auf 25 Gemeinden schrumpfen, wobei die beiden wichtigsten Städte des Staates erhalten bleiben. Eine weitere große Gewinnerin ist die Arbeitspartei (PT), die ihre Präsenz von zwei auf 13 Bürgermeister*innenämter erhöhte. Diese Ergebnisse spiegeln einen komplexen Wettbewerb um lokale Macht wider, bei dem die Parteizugehörigkeit keine substanzielle Analyse zulässt.

Pantelhó, der Hauptbrennpunkt

Im Juli wurde der Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der zivilgesellschaftlichen Organisation Las Abejas de Acteal, Simón Pedro Pérez López, in Simojovel ermordet. Er stammte ursprünglich aus der Gemeinde Pantelhó, wo er als Katechet arbeitete. Er wurde neun Tage, nachdem die Einwohner*innen von Pantelhó eine förmliche Beschwerde an die Regierung über das hohe Maß an Gewalt in den Tzotzil-Regionen aufgrund der Übernahme durch kriminelle Gruppen eingereicht hatten, getötet. Pérez López war derjenige, der sie aufzeigte.

Nach diesem Mord beschlossen die Einwohner*innen von Pantelhó und Chenalhó, die Mitglieder der kriminellen Gruppen zu vertreiben, die seit März dieses Jahres mindestens 12 Menschen in der Region getötet haben sollen. Zunächst führte die Angst zur Zwangsumsiedlung von mindestens 3.000 Menschen, hauptsächlich Frauen, Kindern und älteren Menschen aus den Gemeinden Pantelhó und dem benachbarten Teil von Chenalhó.

In der Folge nahmen 69 Gemeindevertreter*innen aus den 85 Gemeinden von Pantelhó, vier Ejidalbeauftragte, Vertreter*innen verschiedener religiöser Konfessionen und zwischen drei- und viertausend Einwohner*innen Stellung zu der Situation und forderten den Rücktritt der Interims-Bürgermeisterin Delia Yaneth Flores Velasco und des gewählten Gemeindepräsidenten Raquel Trujillo Morales, ehemaliger Lebensgefährte der zuvor genannten, beide von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Sie erklärten, dass „die Entstehung von Selbstverteidigungsgruppen in Pantelhó aufgrund der Präsenz des organisierten Verbrechens, der völligen Abwesenheit der Bundes- und Landesregierung und aufgrund der Drohungen und Morde die Wahrheit ist”. Die in El Machete zusammengeschlossenen Selbstverteidigungsgruppen erklärten öffentlich, dass „wir hineingegangen sind, weil wir nicht noch mehr Tote wollen”, und warnten, dass sie sich zurückziehen würden, sobald Pantelhó vom organisierten Verbrechen befreit sei.

Nach mehreren angespannten Wochen fand Anfang August eine erste Runde des Dialogs zwischen Vertreter*innen der 86 Gemeinden und 18 Stadtteile von Pantelhó und den staatlichen und föderalen Behörden statt. Die Vertreter*innen stellten sechs Forderungen, darunter Gerechtigkeit für die Opfer und Bestrafung der Schuldigen, die Anerkennung als indigene Bevölkerung und die Respektierung der Ernennung von Autoritäten nach Brauch und Tradition sowie den Rücktritt der derzeitigen Präsidentin und die Nichtübernahme des Amtes durch den gewählten Bürgermeister. Es ist erwähnenswert, dass keine Vertreter*innen der Selbstverteidigungsgruppe El Machete an dem Dialog teilgenommen haben, sondern nur Autoritäten aus den Gemeinden und Stadtteilen von Pantelhó. Fortschreitend bei den Übereinkünften, vereidigte die ständige Kommission des Kongresses des Bundesstaates Chiapas Mitte August den neuen Gemeinderat von Pantelhó mit Pedro Cortés López (dem Sprecher der 86) als Präsidenten.

Herausforderungen im Kampf um Land und Territorium

Im Mai fand die Pressekonferenz „Die Kriminalisierung des Kampfes um Land und Territorium in der Tzeltal-Bevölkerung in Chilón, Chiapas” statt. Die Teilnehmer*innen forderten ein Ende der Kriminalisierung der Verteidiger*innen von Land und Territorium in den Ejidos San Jerónimo und San Sebastián Bachajón, nach dem Bau einer Kaserne der Nationalgarde ohne die Zustimmung der Ejidatarios und nach der willkürlichen Verhaftung von zwei Personen, die im Oktober letzten Jahres an einem Protest gegen deren Anwesenheit teilgenommen hatten.

Ebenfalls im Mai wurden die Kandidat*innen für den neuen Gemeinderat der Gemeinde Chilón vorgestellt, eine Struktur, die die letzten drei Jahren ihres Kampfes um Selbstbestimmung zum Ausdruck bringt. Sie erkannten, dass ihre Haltung „die Interessen der Machthabenden erschütterte”, was zu zahlreichen Einschüchterungen, Aggressionen und Verleumdungen gegen sie führte. Kurz darauf wurden auch sieben männliche und eine weibliche Ratsmitglieder in die neue Gemeindeverwaltung der Gemeinde Sitalá berufen.

Oaxaca: Bundesstaat mit der dritthöchsten Zahl an Fällen politischer Gewalt

Nach den Daten von Etellekt war Oaxaca der Bundesstaat mit der dritthöchsten Anzahl von Fällen politischer Gewalt bei den Wahlen im Juni. MORENA erhielt 31,7 % der Stimmen und gewann mehrere Städte, darunter die Landeshauptstadt. Am Wahltag selbst kam es in mindestens sechs Gemeinden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Verbrennungen von Stimmzetteln, Stimmenkauf und Einschüchterung, die zu einem Toten, einem Verletzten und zehn Festnahmen führten.

Außerhalb des Wahlkontextes wies das Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht (CEJIL) im Juni darauf hin, dass sich die Risikobedingungen für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen in Oaxaca im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand verschlechtert haben, und beschrieb, wie es einen Anstieg von Feminiziden, die Aussetzung von Rechtsmitteln und anderen Instrumenten zur Verteidigung von Land und Territorium verzeichnete.

Im Juni wurde der Reporter Gustavo Sánchez Cabrera in Santo Domingo Tehuantepec ermordet. Im Januar hatte der Journalist in einem Telefonanruf des Gemeindepräsidenten von Salina Cruz (MORENA) eine Drohung erhalten und war bereits 2020 Opfer eines Angriffs geworden.

Im Juni erhielt Soledad Ortiz Vásquez, ein Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Mixteca, eine Morddrohung. Im Juli meldete das Komitee zur Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung von Oaxaca (Codepo) Drohungen gegen Patrocinio Martínez López, einem Mixteken und Gründer des Komitees. Codepo „beteiligt sich aktiv an der Verbreitung und Verteidigung der Menschenrechte der Gemeinden von Oaxaca”, und es wird vermutet, dass diese Aktivitäten der Grund für die Anfeindungen sind.

Im Juli veröffentlichten mehr als 60 Organisationen und das Netzwerk von Verteidiger*innen der indigenen Gemeinschaften Oaxacas (REDECOM) die Mitteilung „ALARMIERENDER ANSTIEG VON AGRESSIONEN GEGEN VERTEIDIGER*INNEN IN MEXIKO“, in dem sie darauf hinwiesen, dass „die Verteidigung der Menschenrechte und der Territorien angesichts der Intervention von De-facto-Mächten, lokalen Machthaber*innen und organisiertem Verbrechen in den Territorien und der mangelnden Reaktion des mexikanischen Staates immer komplexer wird”.

In ähnlicher Weise veröffentlichten REDECOM und der Rat der Vereinigten Bevölkerung zur Verteidigung des Rio Verde, COPUDEVER, im Juli die Mitteilung „seit 6 Monaten Gerechtigkeit fordernd in Paso de la Reyna”, in dem sie zum Ausdruck bringen, dass ihre Forderung nach Gerechtigkeit für ihre fünf ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen fast sechs Monate nach den Ereignissen noch immer unbeantwortet ist.

Land und Territorium: Trotz widriger Umstände weiter verteidigen

Im Juni verabschiedete die zapotekische Gemeinde San Antonino Castillo Velasco, die der Koordination der Vereinigten indigenen Bevölkerung zur Verteidigung des Wassers (Copuda) angehört, interne Vorschriften zum Schutz des Wassers. Sie hatte eine Klage gegen die Nationale Wasserkommission (Conagua) eingereicht. Es wurde eine Konsultation durchgeführt, die zu diesen neuen Regelungen führte, die den Widerstand gegen die Aufnahme von Bergbauprojekten in diesem Gebiet vorsehen.

Im Juni hielten mehr als dreitausend zapotekische Gemeindemitglieder aus San Pedro Quiatoni einen Protestmarsch vor dem Bundesgerichtshof ab, um die Tochterunternehmen des US-Bergbauunternehmens Gold Resource Corp (GRC) abzulehnen. Damit reagierten sie auf die Langsamkeit der Justiz bei der Lösung des von ihnen im Jahr 2020 eingereichten Amparo (Klage auf Schutz).

Im Juli gab die Frente No a la Minería por un Futuro de Todas y Todos (Nein zum Bergbau für eine Zukunft für alle) bekannt, dass das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (Semarnat) eine zweite von Fortuna Silver Mines (FSM) beantragte Umweltgenehmigung für das Projekt „San José II” abgelehnt hat. Sie erinnerte daran, dass die Front seit September 2020 die Bundesbehörde aufgefordert hatte, „die Genehmigung zu verweigern, weil FSM seit zehn Jahren systematisch das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt verletzt hat”.

Guerrero: Die Gewalt, die nicht aufhört

Mit einer Wahlbeteiligung von 52,10 % gewann die MORENA-Kandidatin Evelyn Salgado Pineda bei den Wahlen im Juni das Gouverneurinamt des Bundesstaates. Die Tochter von Félix Salgado Macedonio, der ursprünglich Kandidat derselben Partei war, aber wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurücktreten musste, wird eine der wenigen Gouverneurinnen des Landes sein. Sie kündigte an, dass sie eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Korruption verfolgen werde. Obwohl der amtierende Gouverneur, Héctor Atudillo Flores, versicherte, dass die Wahlen friedlich verlaufen seien, berichtete Tlachinollan von Gewaltakten in mehreren Gemeinden.

In der Zwischenzeit bleibt die Menschenrechtslage ernst. Unter den beunruhigenden Aspekten des emblematischen Falles Ayotzinapa (gewaltsames Verschwindenlassen von 43 Studierenden im Jahr 2014) wurde im Juni der Kommandant der Ministerialpolizei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero (FGE), Humberto Velázquez Delgado, in Iguala hingerichtet. Die Eltern der vermissten Studierenden hatten einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da sie ihn für den Anführer der kriminellen Vereinigung Guerreros Unidos hielten. AMLO schloss aus, dass es eine Kampagne gäbe, die Schlüsselfiguren in diesem Fall zum Schweigen bringt.

Verteidiger*innen und Journalistn*innen: Lange Liste von Delikten

Im Mai wurde Marco Antonio Arcos Fuentes, ein Waldschützer und Kommissar von Jaleaca de Catalán, von einer bewaffneten Gruppe ermordet. Im vergangenen Februar hatte er den Diebstahl von Holz und das Eindringen einer bewaffneten Gruppe in Jaleaca angeprangert, ohne eine Antwort zu erhalten. Das Kollektiv gegen Folter und Straflosigkeit (CCTI) erklärte, dass dieser Mord „eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Menschenrechts- und Territoriumsverteidiger*innen in diesem Staat und die Schutzlosigkeit, in der sie sich befinden, offenbart”.

Im Juni wurde Julio César Coctecón, Kommissar von Acatempa in der Gemeinde Tixtla, die zur Regionalen Koordination der Gemeindebehörden und der Gemeindepolizei (CRAC-PC) gehört, ermordet. „Der soziale Kontext, in dem die Gemeinden und indigene Bevölkerung im Bundesstaat Guerrero derzeit leben, ist von enormer struktureller Gewalt und tiefgreifender sozialer Ungerechtigkeit geprägt. Menschenrechtsverletzungen sind eine Konstante, und die Einwohner*innen haben das Gefühl, völlig schutzlos zu sein und in Bezug auf Sicherheit und Justiz hilflos zu sein, da Straflosigkeit weit verbreitet ist. Das organisierte Verbrechen arbeitet mit den Behörden zusammen und die Korruption ist zu einer systematischen Lebensweise geworden”, erklärte das Komitee für die Freiheit der politischen Gefangenen in Guerrero.

Im Juli drang die Staatspolizei ohne Genehmigung in die Wohnung des Direktors der Nachrichtensendung Diario de la tarde, Julio Zubillaga, ein. Sie nahmen ein Mobiltelefon mit und durchsuchten das Haus und die Fahrzeuge, so eine Erklärung von Journalist*innen in Iguala, die auf die Notwendigkeit des Schutzes durch die föderalen Sicherheitskräfte hinwiesen, denn „die Staatspolizei war oft verantwortlich, nicht nur für Aggressionen (…), sondern auch für die Behinderung unserer Arbeit”.

Im August verschwand Vicente Suástegui Muñoz, ein Mitglied des Rates der Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm von La Parota (CECOP). Tlachinollan berichtete, dass Vicente kurz zuvor angezeigt hatte, dass „Mitglieder des Marineministeriums versucht hätten, gewaltsam in sein Haus einzudringen”. Es erinnerte daran, wie der Kampf dieser Bewegung kriminalisiert worden ist und „darauf abzielt, die oppositionellen Kräfte der CECOP zu dezimieren”.