2010

13. Januar: Die Mitglieder der Kommission der Vermittlung zwischen der Revolutionäre Volksarmee (EPR) und der Bundesregierung beschlossen, wieder zu beleben und erweitern Sie den Auftrag, die fehlende EPR Mai 2007 in Oaxaca, Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez lokalisieren .

15. Januar 2010: Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundes (PGR) geht in Revision, nachdem einem Einspruch zugunsten von Juan Manuel Martínez Moreno stattgegeben wurde, der von der PGR des Mordes an Brad Will beschuldigt wird. Martínez Moreno bittet die Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) um „wirkungsvolle Aktionen“, um seine Freilassung zu erreichen, da die von der PGR eingelegte Revision „ein politisches, und kein juristisches Interesse“ belege.

17. Januar 2010: Das Erste Regionale Forum der Gemeinden der Sierra Sur zum Schutz ihres Territoriums und der natürlichen Ressourcen findet in Santa Cruz Zenzontepec statt. Am Forum nehmen die Dörfer der Sierra Sur und Nichtregierungsorganisationen teil, die in verschiedenen Regionen des Landes zum Schutz der Ländereien, Territorien und natürlichen Ressourcen arbeiten.

18. Januar 2010: Die Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) blockiert die Zufahrtswege zum Sitz der bundesstaatlichen Regierung mit der Forderung, dass auf ihre Forderungen eingegangen wird. Dazu gehört auch die Aufklärung des Mordes an einem Lehrer in San Augustín Loxicha im Dezember 2009 und die Schüsse auf einen anderen Lehrer vor einer Woche.

22. Januar 2010: Sechs Mitglieder der APPO beginnen einen dreitägigen Hungerstreik auf dem Zócalo von Oaxaca-Stadt, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz zu erreichen. Sie machen ihn für mehrere Vergehen während des sozialen Aufstands von 2006 verantwortlich. Zudem sammeln sie Unterschriften, um vom bundesstaatlichen und dem Bundesparlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur zu fordern. Die Unterschriften werden dem bundesstaatlichen Parlament am 5. Februar übergeben.

23. Januar 2010: Bei einem zweifachen Überfall auf MigrantInnen im Landkreis Chahuites kommt es zu drei Toten, zwei Frauen werden vergewaltigt und hundert ZentralamerikanerInnen ihres Geldes und ihrer Habseligkeiten beraubt.

27. Januar 2010: Das staatliche Stromunternehmen Comisión Federal de Electricidad (CFE) stellt Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft (PGR) gegen AnwältInnen und AnführerInnen sozialer Organisationen, die Teil der Alianza Mexicana por la Autodeterminación de los Pueblos (AMAP) sind. Diese fordert eine Senkung der Stromtarife und die Freilassung von drei ihrer Mitglieder, die in Campeche inhaftiert sind. Einer der Beschuldigten ist der Koordinator der Kommissionen der Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo en Oaxaca (UCIZONI).

2. Februar 2010: In Oaxaca-Stadt werden vier AusländerInnen verhaftet, weil sie den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz zum Fall Brad Will befragt haben. Laut ihrer Beschwerde wurden sie von zwischen sechs und acht PolizistInnen verhaftet, einige davon in Zivilkleidung und andere in Uniform. Sie werden zur Polizeiwache von Santa María Coyotepec und danach zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Den Verhafteten wird Körperverletzung gegen zwei PolizistInnen vorgeworfen. Am darauf folgenden Tag werden sie aus „Mangel an Beweisen“ freigelassen.

2. Februar 2010: Bei einem Hinterhalt in der Gemeinde San Miguel Copala werden mindestens vier Indígenas ermordet und zwei weitere verletzt, erklärt die UBISORT, zu der die Opfer gehörten.

5. bis 7. Februar 2010: In Paso de la Reina, Landkreis Jamiltepec (Oaxaca), findet das 7. Treffen der Bewegung der von Talsperren und Staudämmen in Mexiko Betroffenen und zum Schutz der Flüsse (MAPDER) statt.

17. Februar 2010: Nach 14 Monaten Haft wird Juan Manuel Martínez Moreno aus der Haftanstalt Santa María Ixcotel, Landkreis Santa Lucía del Camino, entlassen. Er war von der Bundesstaatsanwaltschaft angeklagt worden, den Mord am US-amerikanischen Kameramann Brad Will begangen zu haben.

11. März 2010: Indígenas der Unabhängigen Bewegung für die Einheit und den Kampf der Triqui (MULTI) erobern den Sitz der Landratsbehörde von San Juan Copala zurück, der seit Dezember 2009 in der Hand der Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT) war, die der PRI nahesteht. Sie erklären, dass Bewaffnete der UBISORT sie angegriffen und María Rosa Martínez (64) eine Schussverletzung zugefügt hätten.

24. März 2010: VertreterInnen von sechs Landkreisen Oaxacas, die gegen den Bau des Staudamms Paso de la Reina sind, beklagen, dass das staatliche Stromunternehmen Comisión Federal de Electricidad und die Nationale Wasserkommission, wie auch die Regierung des Bundesstaates, mit den Arbeiten am Stausee beginnen wollen, ohne das die ca. 17 Tausend betroffenen Indígenas und KleinbäuerInnen ihre Zustimmung gegeben hätten. Auf einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt erklären sie, dass sie bereits eine Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission eingelegt hätten und dass die Behörden sich geweigert hätten, sie über die Schäden zu informieren, die das Projekt mit sich bringen könnte.

7. April 2010: Die Bundesjustiz verwehrt dem Gouverneur Ulises Ruiz juristischen Schutz, wodurch es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen könnte, das im Vorjahr von den Fraktionen der PAN, PRD und Convergencia des Landesparlaments gegen ihn beantragt wurde. Der Regierungschef aus den Reihen der PRI hatte den Schutz durch die Bundesjustiz beantragt, nachdem das Bundeswahlgericht (TEPJF) zu dem Schluss gekommen war, dass er gegen die Verfassung verstoßen hatte, als er während der Wahlen 2009 mit öffentlichen Geldern Werbung für seine Regierung finanzierte.

18. April 2010: Ein Mitglied der Unabhängigen Bewegung für die Einheit und den Kampf der Triqui (MULT-I) wird im Landratsgebäude von San Juan Copala von Bewaffneten erschossen, die zur Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT) gehören. Die MULT-I macht öffentlich, dass die UBISORT Kontrollposten errichtet hat, um die Einfuhr von Lebensmitteln zu verhindern, und die Strom- und Wasserversorgung gekappt hat.

25. April 2010: Das Plenum der Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) von Oaxaca beschließt einstimmig eine neue Kampagne gegen die Regierung von Ulises Ruiz. Es werden die Besetzung von Regierungsgebäuden und mehrere Massendemonstrationen, eine davon in Mexiko-Stadt, vereinbart, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur zu erreichen.

27. April 2010: Eine Menschenrechtskarawane wird auf dem Weg zum Autonomen Landkreis San Juan Copala von Mitgliedern der Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT) angegriffen. Ziel der Mission war es, den BewohnerInnen von San Juan Copala humanitäre Hilfe zu leisten und ihre Situation zu dokumentieren. Bei dem Angriff sterben Beatriz Alberta Cariño Trujillo, Direktorin der Organisation CACTUS, und der Finne Jyri Jaakkola. Der Übergriff ruft energische Verurteilung auf nationaler und internationaler Ebene hervor, sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch von supranationalen Organismen. Der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, weist jede Verantwortung der Regierung des Bundesstaates für den Angriff zurück. Er geht sogar soweit, die Beteiligung von AusländerInnen an der Karawane in Frage zu stellen und erklärt, ihr Aufenthaltsstatus sollte untersucht werden. Aufgrund der öffentlichen Auswirkungen des Angriffs zieht die Bundesstaatsanwaltschaft (PGR) die Untersuchung des Vorfalls an sich.

6. Mai 2010: Die Fraktion der PRI im Landesparlament spricht den Gouverneur Ulises Ruiz von den Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das Wahlrecht frei und verhindert, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

10. Mai 2010: Zwei Unbekannte greifen Marcelino Coache Verano, Aktivist der Volksversammlung der Völker Oxacas (APPO) und Sekretär der Gewerkschaft der öffentlich Beschäftigen von Oaxaca-Stadt, an und bedrohen ihn mit dem Tod.

12. Mai 2010: Mehrere SonderberichterstatterInnen der Vereinten Nationen erklären ihre „große Besorgnis über die Verschlechterung der Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko.“

13. Mai 2010: Die Autoritäten des Autonomen Landkreises San Juan Copala kündigen die Organisation einer erneuten Karawane mit humanitärer Hilfe nach San Juan Copala an. Zu Ehren der zwei bei der Karawane vom 27. April getöteten AktivistInnen wird sie „Bety Cariño und Jyri Jaakkola“ genannt.

13. Mai 2010: Evencio Nicolás Martínez Ramírez, Innenminister von Oaxaca, erklärt, dass „wer versucht, sich der Triqui-Region zu nähern, der begibt sich in Gefahr.“

14. Mai 2010: Vermeintliche Mitglieder der UBISORT entführen eine Gruppe von elf Frauen und Kindern aus San Juan Copala, die auf dem Heimweg von Santiago Juxtlahuaca waren, um Lebensmittel zu kaufen. Am nächsten Tag werden sie freigelassen.

17. Mai 2010: Der Anführer der UBISORT, Rufino Juárez Hernández, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass „nicht die geringsten Bedingungen“ für eine erneute Karawane nach San Juan Copala gegeben seien, und weist jede Verantwortung für „bedauerliche“ Vorfälle, die der Karawane zustoßen könnten, von sich. Er erklärt zudem, dass die Anwesenheit von ausländischen BeobachterInnen „mit blauen Augen und langen Haaren“ die Situation in der Triqui-Region nicht lösen wird.

17. Mai 2010: Die Autoritäten von San Juan Copala bitten um die Präsenz des Mexikanischen und des Internationalen Roten Kreuzes im Landkreis, um sich ein Bild von der Situation seiner BewohnerInnen zu machen.

20. Mai 2010: Timoteo Alejandro Ramírez, Triqui-Anführer und Initiator des Autonomen Landkreises San Juan Copala, und seine Frau, Cleriberta Castro, werden in Yosoyuxi ermordet.

1. Juni 2010: Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments fordert von der mexikanischen Regierung, für die Sicherheit der zweiten Karawane nach San Juan Copala zu garantieren, welche für den 8. Juni geplant ist.

8. Juni 2010: Die humanitäre Karawane „Bety Cariño und Jyri Jaakkola“, an der sich ca. 300 Menschen beteiligen und die zwischen 30 und 35 Tonnen Lebensmittel mit sich führt, kommt nicht bis zum Autonomen Landkreis San Juan Copala, da Mitglieder der UBISORT die Landstraße dorthin blockieren.

24. Juni 2010: Bei einem Angriff vermeintlicher Mitglieder der UBISORT wird ein Mädchen in San Juan Copala verletzt.

26. Juni 2010: Ein weiterer Angriff, vermutlich von Mitgliedern der UBISORT begangen, verletzt zwei Frauen in San Juan Copala.

30. Juni 2010: Ein Zusammenstoß zwischen BürgerInnen und RegierungsfunktionärInnen in San José el Progreso fordert zwei Todesopfer, den priistischen Landrat Óscar Venancio Martínez und den Zuständigen für Gesundheitsangelegenheiten, Félix Misael Hernández. Zudem werden zwei weitere Menschen verletzt und zwölf verhaftet. Am selben Tag entführt eine Gruppe Unbekannter den Pfarrer Martín Octavio García Ortiz, der für die Pfarrgemeinde der Region zuständig ist und den Organisationsprozess gegen die Arbeiten des Bergbauunternehmens Cuzcatlán begleitet hat. Die Gruppe, die den Pfarrer entführt hat, übergibt ihn der Generalstaatsanwaltschaft, welche ihn nach 48 Stunden frei lässt, in denen „seine juristische Situation geklärt“ wird.

1. Juli 2010: Severiano Flores Ramírez, evangelikaler Pfarrer, von dem behauptet wird, Aktivist der UBISORT zu sein, wird in der Triqui-Region ermordet. Die Behörden von San Juan Copala und die MULT-I distanzieren sich von dem Vorfall.

2. Juli 2010: Rufino Juárez Hernández, Anführer der UBISORT, erklärt, dass abzuwarten bleibt, ob die Bedingungen für die Einrichtung von Wahllokalen in bestimmten Teilen der Triqui-Region für die Wahl am 4. Juli gegeben sind. Er fügt hinzu, dass die UBISORT alles mögliche tun wird, damit die Triquis ihr Wahlrecht ausüben können.

4. Juli 2010: Bei den Wahlen in Oaxaca gewinnt der Zusammenschluss „Vereint für Frieden und Fortschritt“ aus den Parteien PAN, PRD, PT und Convergencia gegen die Allianz von PRI und PVEM bei den Gouverneurswahlen, den Wahlen zum Bürgermeister von Oaxaca-Stadt und erreicht die Mehrheit der Abgeordnetensitze im Landesparlament. Es wird geschätzt, dass sich ca. 56% der Bevölkerung an der Wahl beteiligt haben. Diese Wahl beendet 80 Jahre Herrschaft der PRI in Oaxaca.

5. Juli 2010: Eviel Pérez Magaña, Kandidat der Allianz PRI-PVEM für die Wahl zum Gouverneur, gesteht seine Niederlage bei den Wahlen ein.

12. Juli 2010: Ca. 150 vermutliche Mitglieder der UBISORT schießen aus einem Hinterhalt mit schweren Waffen auf BewohnerInnen der Gemeinde Guadalupe Tilapa, sechs Menschen werden verletzt.

19. Juli 2010: Der Beginn der Kampagne „Gerechtigkeit für unsere Toten“ wird angekündigt, die sich gegen die Straflosigkeit im Falle der Morde an Bety Cariño und Jyri Jaakkola richtet.

19. Juli 2010: Zwischen 100 und 300 PolizistInnen räumen gewaltsam den Zócalo und die Alameda de León in Oaxaca-Stadt, wo fast 100 informelle VerkäuferInnen, die zur APPO gehören, ihre Stände hatten. Vermummte Jugendliche und einige der VerkäuferInnen reagieren mit einem Angriff auf das Restaurant Terranova, das Familienangehörigen der ehemaligen Kandidatin der PRI für das Bürgermeisteramt, Beatriz Rodríguez Casanova gehört. Bei dem Zusammenstoß kommt es zu zwei Verletzten und acht Verhafteten, darunter vier Minderjährige.

22. Juli 2010: Eine Gruppe aus San Sebastián Nopalera, Landkreis Santa Lucía Monteverde, schießt auf die Gemeinde Zimatlán de Lázaro Cárdenas, Landkreis Putla Villa Guerrero, eine Person wird verletzt. Die Angegriffenen beschuldigen die Angreifer, Paramilitärs zu sein.

29. Juli 2010: Cristóbal Carmona Morales, Mitglied der Partei Neue Allianz und Abgeordneter im Landesparlament, stellt dort den Antrag, um ein Verfahren gegen Ulises Ruiz Ortiz wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die LehrerInnen und BürgerInnen im Jahr 2006 einzuleiten

29. Juli 2010: Anastasio Juárez Hernández, von der Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT) zum Vertreter des Landkreises San Juan Copala bestimmt und Bruder des Anführers der UBISORT, Rufino Juárez Hernández, wird umgebracht.

9. August 2010: Triqui-Frauen aus dem Autonomen Landkreis San Juan Copala geben eine Pressemitteilung heraus, in der sie die die Gewalt und Marginalisierung anprangen, die sie täglich in der Triqui-Region in Oaxaca erleben.

16. bis 18. August 2010: In Gemeinden der Region Valles Centrales von Oaxaca findet die Zivile Beobachtungsmission „Das Wasser bedeutet Leben, verteidigen wir seine Existenz“ statt.

22. August 2010: Bei einem Hinterhalt in der Triqui-Region sterben drei Menschen, zwei weitere werden verletzt. Alle stehen mit der MULT-I in Verbindung. Der Angriff wird der MULT und der UBISORT zugeschrieben. Die Karawane von Frauen und Kindern, die am nächsten Tag aus Oaxaca-Stadt dorthin aufbrechen sollte, um gegen die anhaltende Gewalt in der Region zu protestieren, wird abgesagt.

24. August 2010: Auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt bitten Eeva und Raimo Jaakkola, die Eltern von Jyri Jaakkola, um Gerechtigkeit im Fall des Mordes an ihrem Sohn und an Bety Cariño.

26. August 2010: Unbekannte dringen in das Haus von Mayen Pilar Arrellanes Cano ein und durchsuchen es. Sie ist Teil des Menschenrechtszentrums „IIN NTUSU“ (CEDEDH), Gründerin des „Komitees der Befreiung 25. November“ und hatte im Jahr 2007 Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Verfügung gestellt bekommen.

7. September 2010: Es wird bekannt, dass zwei Triqui-Frauen vergewaltigt wurden. Der Fall wird von Amnesty International in einer Eil-Aktion aufgegriffen.

11. bis 12. September 2010: Im Landkreis Magdalena Ocotlán (Oaxaca) findet die Sechste Nationale Versammlung der von Umweltschäden Betroffenen statt.

13. September 2010: Nach Angaben von RepräsentantInnen der MULT-I dringen 500 bewaffnete Männer in den Autonomen Landkreis San Juan Copala ein und belagern das Landratsgebäude. Sie fordern, dass 100 Familien das Dorf verlassen sollen und drohen damit sie umzubringen, sofern die Forderung nicht umgesetzt wird. Bei dem Vorfall wird eine Frau verletzt.

16. September 2010: 24 finnische Nichtregierungsorganisationen schicken einen Brief an den mexikanischen Präsidenten, die Bundesjustiz und den Senat, in welchem die Einhaltung der Menschenrechte in San Juan Copala und ein Ende der paramilitärischen Belagerung in der Region fordern.

18. September 2010: In der Triqui-Region werden zwei SympathisantInnen der MULT-I umgebracht, vier weitere verschwinden spurlos.

20. September 2010: MULT-I macht bekannt, dass Mitglieder der MULT und UBISORT in San Juan Copala aufgetaucht sind und begonnen haben, 100 Häuser abzubrennen. Zehn Frauen und neun Kinder der Triquis beginnen einen Hungerstreik auf dem Zócalo von Oaxaca-Stadt, um die Vorfälle in San Juan Copala anzuprangern.

22. September 2010: Während der monatlichen Gedenkveranstaltung an das Massaker von Acteal drücken die Mitglieder von Las Abejas ihre Solidarität mit den BewohnerInnen von San Juan Copala aus. Sie vergleichen die Fall der Triqui-Region mit der Situation in Chenalhó (Chiapas) in den 1990er Jahren.

23. September 2010: Der Autonome Landkreis San Juan Copala wird geräumt.

24. September 2010: Unbekannte dringen in das Haus von Juan Manuel Martínez Moreno ein und verwüsten es. Er war des Mordes am US-amerikanischen Reporter Brad Will angeklagt.

25. September 2010: Ulises Ruiz Ortiz erklärt, dass die Vorstellung, es gebe Paramilitärs, Vertriebene und Gewalt in der Triqui-Region, „nur in den Köpfen derer existiert, die das anprangern“.

2. Oktober 2010: Bei Demonstrationen in Oaxaca-Stadt im Rahmen des Jahrestages des Massakers von Tlatelolco (1968) werden zwischen 75 und 118 Personen festgenommen, die Mehrzahl von ihnen sind Minderjährige.

7. Oktober 2010: In Oaxaca-Stadt findet eine Informationsveranstaltung in Anschluss an das Dritte Weltweite Treffen der von Staudämmen Betroffenen statt, welches vom 1. bis 6. Oktober in Temacapulín, Jalisco, durchgeführt wurde.

7. Oktober 2010: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAKMR) ordnet Schutzmaßnahmen für 135 vertriebene BewohnerInnen von San Juan Copala an.

12. Oktober 2010: Ca. 10.000 SympathisantInnen der MULT demonstrieren in Oaxaca-Stadt für Frieden in der Triqui-Region. Zeitgleich demonstrieren ca. 150 Mitglieder der Alianza del Valle de México, der Front der Dörfer zur Verteidigung des Landes, der Bewegung indigener zapatistischer KunsthandwerkerInnen zusammen mit anderen Triquis für die Umsetzung der von der IAKMR am 7. Oktober angeordneten Schutzmaßnahmen.

14. Oktober 2010: Eugenio Ángel Molino, Landkreissekretär von San Juan Jaltepec Yaveo (Oaxaca) und Verantwortlicher der Büros der Vereinigung der indigenen Gemeinden der Nördlichen Region des Isthmus (UCIZONI) wird in der Ortschaft María Lombardo freigelassen. Er war am 8. Oktober von Personen entführt worden, die laut dem führenden Mitglied der UCIZONI, Carlos Beas Torres, vom „Narco-Viehzüchter“ Guillermo Bautista angeführt werden.

16. Oktober 2010: Bei einem Hinterhalt in der Triqui-Region werden zwei Menschen getötet und zwei verletzt. Die MULT-I macht MULT und UBISORT für den Angriff verantwortlich. Die Ermordeten waren Teil der Gruppe, der von der IAKMR Schutzmaßnahmen zugesprochen worden waren.

22. Oktober 2010: Catarino Torres Peresa, Generalsekretär des Komitees zur Verteidigung der Bürgerrechte (Codeci) und Teil der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) wird in Tuxtepec ermordet.

23. Oktober 2010: In Oaxaca-Stadt wird Heriberto Pazos Ortiz, Gründer und Anführer der MULT, ermordet.

24. Oktober 2010: Der designierte Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué Monteagudo, erklärt, dass seine Regierung nicht zulassen wird, dass der Mord an Pazos Ortiz straflos bleiben wird.

26. Oktober 2010: Das Zentrum für Menschenrechte und Beratung indigener Gemeinden (CEDHAPI) und das Menschenrechtszentrum Bartolomé Carrasco (Barca) suchen die IAKMR um vorläufige Schutzmaßnahmen für die 135 BewohnerInnen des Autonomen Landkreises San Juan Copala an, für die bereits am 7. Oktober Schutzmaßnahmen verfügt worden waren.

30. Oktober 2010: Die MULT macht öffentlich, dass Einheiten der mexikanischen Armee in die Triqui-Gemeinden San Miguel Copala und Llano Aguacate eingedrungen sind.

30. Oktober 2010: In Oaxaca-Stadt werden zwei Personen erschossen, die von der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) als Teil der „Todeskarawanen“ von 2006 denunziert wurden.

3. November 2010: Es wird bekannt, dass die Regierung von Ulises Ruiz Ortiz die meisten Klagen wegen Verstößen gegen die mexikanische Verfassung vor dem Obersten Gerichtshof Mexikos zwischen 2004 und 2008 anhängig hatte. In diesem Zeitraum kam es zu 39 Beschwerden.

4. November 2010: Die MULT kündigt an, dass sie die Straßenblockaden in Oaxaca verstärken wird aus Protest gegen den Mord an Pazos Ortiz.

18. bis 20. November 2010: Die Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) und an der Volksversammlung der Völker Oaxacas beteiligte Organisationen halten einen Bundesstaatlichen Demokratischen Konvent ab. Damit soll ein Prozess des Dialogs zwischen den Gemeinden, Organisationen und anderen politischen Akteuren begonnen werden, an dessen Ende ein von unten geschaffener sozialer, politischer und organisierender Pakt stehen soll. Ziele sind unter anderem Strafen für den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und weitere an der Repression von 2006 beteiligte Regierungsfunktionäre sowie eine neue Verfassung für den Bundesstaat.

25. November 2010: Tausende SympathisantInnen der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) demonstrieren im Rahmen des Jahrestages der Repression von 2006 in Oaxaca-Stadt für Gerechtigkeit im Fall des Konflikts von 2006.

1. Dezember 2010: Gabino Cué tritt im Rahmen einer Zeremonie im Landesparlament, zu der über 3 Tausend Personen eingeladen wurden, das Amt des Gouverneurs an. Währenddessen finden auf den Straßen Proteste gegen die aus dem Amt scheidende Regierung von Ulises Ruiz Ortiz statt, zudem wird auch gefordert, dass der neue Gouverneur auf die Forderungen der Bevölkerung

10. Dezember 2010: Amnesty International schickt dem neuen Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, einen Brief, in welchen die wichtigsten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte aufgelistet werden, und bittet ihn, einen Aktionsplan in diesem Bereich zu

14. Dezember 2010: Die Revolutionäre Volksarmee (EPR) richtet sich in einem Kommuniqué an den Autonomen Landkreis San Juan Copala. Sie erklärt ihre Solidarität mit der Bewegung für die Einheit und den Kampf der Triqui (MULT) und ihrem ermordeten Anführer, Heriberto Pazos Ortiz. Zum ersten Mal drückt sie ihr Bedauern über den Mord am obersten Anführer der Autonomie und Anführer der Unabhängigen Bewegung für die Einheit und den Kampf der Triqui (MULT-I), Timoteo Alejandro Ramírez, aus.