FOKUS: Wer profitiert vom T-MEC (USA-Mexiko-Kanada-Abkommen)?

Am 1. Juli dieses Jahres trat das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada, genannt T-MEC oder USMCA, in Kraft, eine Aktualisierung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), das vor 26 Jahren unterzeichnet wurde.

Die überarbeitete Version enthält 12 Kapitel mehr als die Vorgängerversion und wurde somit von 22 auf 34 Kapitel erweitert. Sie soll u.a. die Automobilindustrie stärken, durch Veränderungen bei der Herstellung und Vermarktung von Autos; den Textilsektor ankurbeln, indem sie den Herstellungsprozess wettbewerbsfähiger macht sowie die Landwirtschaft stärker liberalisieren. Der Vertrag enthält außerdem neue Gesetze für den digitalen Handel, Umwelt- und Arbeitsrechte, er bekräftigt die Eigentumsrechte und schlägt neue Gesetze zu geistigem Eigentum vor. Je nach Sektor und Akteuren traf er sowohl auf Kritik, als auch auf Beifall.

Die Reise ins Weiße Haus

Während die Pandemie in Mexiko wütete, flog Andrés Manuel López Obrador (AMLO) auf seiner ersten Auslandsreise des Jahres zum Weißen Haus in Washington D.C., um sich mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zu treffen und zusammen mit ihm den Vertrag zu unterzeichnen. Das dritte Mitglied des Vertrags, der kanadische Premierminister Justin Pierre James Trudeau, glänzte durch seine Abwesenheit.

AMLO wurde sowohl wegen seiner Reise als auch wegen seines Verhaltens während des Besuchs kritisiert, da man dies angesichts der wirtschaftlichen Einschüchterungen und rassistischen Äußerungen von Donald Trump als eine schwache Leistung ansah. Trotz der harten Worte zwischen den beiden während ihrer jeweiligen Kampagnen trafen sie sich am 7. Juli 2020, um zwischen Lächeln und freundlichen Worten den Beginn der Umsetzung des Handelsabkommens zu feiern. Angesichts der Kritik sagte AMLO: „Ich möchte den Bürgern meines Landes sagen, dass seit meinem Amtsantritt eine respektvolle Beziehung zu den USA besteht, nicht nur mit der mexikanischen Regierung, sondern auch mit der mexikanischen Bevölkerung“.

Von NAFTA zu T-MEC

In den 1990^er Jahren beschlossen die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, mit der Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) die größte Freihandelszone der Welt zu bilden, mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und den Lebensstandard der Bevölkerung der drei Mitgliedsländer zu erhöhen.

Damals gab es viele Kritiker*innen und Bedenken gegen den Vertrag, wobei einer der wohl berühmtesten der Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Chiapas war.

Der Vertrag, der am 1. Januar 1994 in Kraft trat, wurde von der PRI-Regierung unter Präsident Carlos Salinas de Gortari als Teil der neoliberalen Wirtschaftsstrategie propagiert, die Mexiko in sozioökonomischer Hinsicht „retten“ sollte. Um die Wirtschaft, die seit den 1970er Jahren kaum noch gewachsen war, aufblühen zu lassen, brachen sie mit der auf nationale Investitionen ausgerichteten Tradition und öffneten die Türen für ausländisches Kapital.

Sicherlich hat mit der NAFTA die internationale Beteiligung am mexikanischen Handel und damit auch der Geldfluss deutlich zugenommen. Das einfache Wachstum dieser Indikatoren bedeutet jedoch nicht unbedingt eine Verbesserung der sozialen Bedingungen. Tatsächlich zeigen Studien, dass die Ungleichheit in den letzten 25 Jahren erheblich zugenommen hat: eine immer kleiner werdende Gruppe von Menschen verfügt über mehr Kapital, während die meisten Mexikaner*innen immer weniger verdienen. Dies ist auf eine Wirtschaftsstrategie zurückzuführen ist, die sich nur auf eines der beiden Elemente konzentriert, nämlich die Produktion und nicht die Verteilung.

1992 musste eine städtische Familie (5 Personen) 3,7 Mindestlöhne verdienen, um zu überleben. Im Jahr 2014 brauchte sie dafür 5.3. Außerdem hat die Anhebung des Mindestlohns nicht zu einer inflationsbedingten Zunahme der Kaufkraft geführt. Somit hat NAFTA nicht zu Lohnverbesserungen geführt, wie es Salinas versprochen hatte.

Die Aktualisierung des Abkommens war ein Wahlkampfversprechen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Wahl 2016. Als er an die Macht kam, forderte er seine Amtskollegen auf, das alte NAFTA neu zu verhandeln, und drohte damit, es zu kündigen, falls dies nicht geschehen würde. Diese Verhandlungen begannen bereits mit der vorherigen mexikanischen Regierung von Enrique Peña Nieto (PRI).

Am 30. November 2018 fand in Buenos Aires, Argentinien, die erste Unterzeichnung des neuen Vertrags, T-MEC, durch die Vertreter der drei Mitgliedsländer statt. Dies geschah einen Tag vor dem Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador, der die neue Version 10 Tage später feierlich ratifizierte.

Auf den wirtschaftlichen Aufschwung wetten

Mexikos Präsident, Andrés Manuel López Obrador, ist der Ansicht, dieser neue Vertrag sei eine Quelle der Hoffnung, die dem Land viele Möglichkeiten eröffnen werde, da er die Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem wichtigsten und potentesten Markt der Welt ermöglicht.

„Das bedeutet für Mexiko, dass es weiterhin ausländische Investitionen geben wird. Es ist sehr wichtig, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, und zwar zur rechten Zeit, denn wir stehen kurz vor dem Ende der Pandemie und müssen die Wirtschaft wieder ankurbeln, einen Weg aus der wirtschaftlichen Rezession finden, aus dem Tief, das das Coronavirus in der Weltwirtschaft ausgelöst hat“, erklärte AMLO.

Positiv sieht er auch die erneute Bestätigung des direkten Eigentums an Öl und Kohlenwasserstoffen im Land, was Mexikos Unabhängigkeit und Souveränität in Energiefragen sowohl auf dem Land als auch auf See garantiert. Darüber hinaus wird erwartet, dass durch die Umsetzung der Handels- und Zollgesetze gegen Betrug und Schmuggel die Kosten für Zolloperationen und die Korruption reduziert werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat jedoch nicht die gleichen Erwartungen an die wirtschaftliche Erholung Mexikos als Folge des Inkrafttretens des Vertrags. Er stellt fest, dass der Vertrag nicht ausreichen wird, um den Rückgang der Investitionstätigkeit in der mexikanischen Wirtschaft auszugleichen. Nach Ansicht des Instituts für industrielle Entwicklung und Wirtschaftswachstum (IDIC) werden die schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft und das Inkrafttreten des T-MEC den Niedergang des mexikanischen Produktionssystems und die Prekarisierung des Arbeitsmarktes lediglich verringern, aber nicht den sozialen Wohlstand der ärmsten Mexikaner*innen zu erhöhen. Die Analyse des IDIC besagt, dass der Vertrag höchstwahrscheinlich Vorteile bringen wird, aber diese letztendlich mehr von der nationalen Politik abhängen.

Stärkung der Arbeitnehmerrechte

Das Kapitel 23 über Arbeitsrechte haben allerdings selbst Kritiker*innen positiv kommentiert: Es soll dazu beitragen, den Durchschnittslohn im Land zu verbessern. Das Durchschnittsgehalt und der Mindestlohn haben sich in den letzten Jahrzehnten verschlechtert, nicht in der Höhe, sondern in der damit verbundenen Kaufkraft. Mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags ist der Staat verpflichtet, bestimmte Anforderungen für eine Verbesserung zu erfüllen.

Die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) brachte ihre besondere Zustimmung zu diesem Kapitel zum Ausdruck, das Definitionen, Anerkennungen und Verpflichtungen in Bezug auf den Menschenhandel und die Ausbeutung von Personen festlegt. Es bezieht sich insbesondere auf die wirksame Abschaffung der Kinderarbeit und die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit.

Bei NAFTA waren die Versprechungen die gleichen gewesen, aber die Realität, die folgte, war eine andere. Darüber hinaus ist es ein großer Unterschied, ein Gesetz zu haben und dieses dann auch praktisch auf lokaler Ebene umzusetzen. Die kritischsten Stimmen sagen deshalb, dass die positivsten Aspekte des T-MEC möglicherweise nicht einmal die Bevölkerung erreichen werden.

Die mangelnden Fortschritte bei der Arbeitsreform in Mexiko beunruhigen die Kongressabgeordneten des Nachbarlandes: in einem Brief an den Präsidenten brachten sie zum Ausdruck, dass ihrer Meinung nach eine Reihe von Veränderungen, die die Arbeitsbedingungen verbessern sollen, noch nicht eingetreten sind. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Gewalt gegen Menschen, bis hin zum Tod. Mit dem T-MEC wird ein Schnellreaktionsmechanismus eingerichtet, der es einem Unternehmen ermöglicht, innerhalb von sechs Monaten direkt mit Zöllen, Bußgeldern oder Embargos für die Nichteinhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen bestraft zu werden. Ein weiterer möglicher Fortschritt, bei dem sich erst noch erweisen muss, ob er erfolgreich umgesetzt wird.

Der Vertrag ist für 16 Jahre gültig ist und muss im Gegensatz zu seinem Vorgänger alle sechs Jahre überarbeitet werden. Er wurde von internationalen Organisationen gelobt, da er Unsicherheiten beseitigen soll, indem er Investoren, die in den Wirtschaften der drei Vertragspartner Geschäfte machen wollen, Vertrauen entgegenbringt. Zur gleichen Zeit wurde er aber von einigen Seiten wegen Verletzung der Menschenrechte und sogar Verstößen gegen die mexikanische Verfassung kritisiert und rief teilweise Besorgnis seitens nationaler und internationaler Institutionen hervor.

Digitale Rechte über Menschenrechte

Die Reformen über geistiges Eigentum in Kapitel 20 wurden von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen als menschenrechtsverletzend und verfassungswidrig in Frage gestellt, während andere Stimmen sagen, dass sie den Handel fördern und schützen und die Cybersicherheit stärken. Die bedeutendsten Reformen sind das Urheberrechtsgesetz und die Reform des Strafgesetzbuches in diesem Bereich, die vom mexikanischen Parlament und dem Senat wenige Tage vor Inkrafttreten des Abkommens verabschiedet wurden.

Das Gesetz über Urheberrecht soll einen privaten Internet-Zensurmechanismus einführen, der als „Notice-and-take-down-Verfahren“ bekannt ist und die Anbieter von Online-Diensten verpflichtet, jede Veröffentlichung oder jeden Inhalt von ihren Nutzern zu entfernen, wenn eine Person behauptet, dass ihr Urheberrecht verletzt wurde.

„Indem es jeder Person erlaubt wird, Äußerungen im Netz zu zensieren, ohne dass ein rechtliches Verfahren eingeführt wird, um festzustellen, ob die Aussage tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wird ein außergerichtlicher Zensurmechanismus geschaffen, der eindeutig das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“, kritisieren Zivilorganisationen.

Die Reformen des Strafgesetzbuches bedeuten, dass es rechtswidrig ist und mit Geldstrafen und Gefängnis bestraft werden kann, digitalen Ketten technologischer Geräte zu unterbrechen. Dies ist jedoch ein Vorgang, den Profis notwendigerweise für ihre Arbeit ausführen müssen oder Privatpersonen, um ihre Geräte an ihre Bedürfnisse anzupassen. Das Gesetz sieht auch vor, unabhängige Reparaturen verschiedener Geräte zu vermeiden, und ermöglicht es den Unternehmen somit, Daten zu sammeln und den Handlungsspielraum von Kritiker*innen und Konkurrent*innen einzuschränken.

Diese Risiken treten in einem Land auf, in dem die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aufgrund der hohen Gewaltzahlen gegen Journalist*innen bereits stark eingeschränkt wird. So wird die die Besorgnis verstärkt, dass solche Reformen die Ausübung des Journalismus in Mexiko stärker gefährden.

Auch die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen wurden, ist kritisiert worden: „Mexiko hat im Vergleich zu den beiden anderen Vertragspartnern für die strengsten Gesetze gestimmt, ohne zu prüfen, wie den Bedürfnissen der mexikanischen Bevölkerung und den in seiner Verfassung verankerten Werten am besten entsprochen werden kann und ohne die negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Normen zur inhaltlichen Beschränkung auf der Grundlage der internationalen Menschenrechtsvorschriften zu berücksichtigen“, kritisiert die Organisation Digitale Rechte. Am 3. August wurde die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) von zivilen, nationalen und internationalen Organisationen aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit dieser Reformen zu hinterfragen.

Mexiko ist (Gen-)Mais?

Mit der Verabschiedung des T-MEC wurde Mexiko gezwungen, dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beizutreten, was paradoxerweise die Tür für die den Import transgenen Saatguts noch weiter öffnen könnte.

Mit dem UPOV-Abkommen hat sich „entgegen jeder juristischen Logik eine kleine Gruppe von Großproduzenten auf internationaler Ebene das Vorrecht auf Aneignung von Pflanzensorten eingeräumt und somit für den Rest der Menschen und Gemeinschaften, die von der Landwirtschaft abhängig sind, die Möglichkeit ausgeschlossen, sie frei zu nutzen“, erklärt das Netzwerk zur Verteidigung des Mais.

Dank des sozialen Drucks gegen Genmais in Mexiko in den vergangenen sieben Jahren gewährte die Justiz eine vorsorgliche Maßnahme, die seit 2013 die Erteilung von Genehmigungen zum Anbau von Genmais verbietet. Die Einfuhr von Getreide und Saatgut wird nur aus Ländern, in denen keine genetisch veränderten Organismen (GVO) angebaut werden, oder nur unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Nun hate sich das durch die Unterzeichnung des T-MEC geändert.

Es gibt viele kritische Stimmen gegen transgenen Mais, da er eine Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellt, indem er andere Sorten derselben Art, die sich in der Nähe befinden, genetisch kontaminiert. Abgesehen von der Gefahr des Aussterbens anderer einheimischer Maissorten, gibt es auch Kritik and den ernährungsphysiologischen Auswirkungen von transgenem Mais im Vergleich zu einheimischem Saatgut.

Bedrohungen für die Umwelt

Der aktualisierte Vertrag wird offiziell als ein positiver Schritt für die Umwelt verkauft, mit neuen Kapiteln zu dem Thema, das alle drei Länder betrifft. Er wurde jedoch auch für seine Zwiespältigkeit kritisiert, da er einerseits zwar Maßnahmen für den Umweltschutz vorsieht, aber gleichzeitig beispielsweise den Bergbau in Naturschutzgebieten nicht verbietet.

Seit der Bergbau auch für Privatinitiativen und große transnationale Unternehmen im Rahmen des Bergbaugesetzes (1992) geöffnet wurde – und noch mehr im Rahmen des NAFTA – wird der Sektor nun hauptsächlich von ausländischen Akteur*innen beherrscht, vor allem von Projekten der beiden anderen Mitglieder des Abkommens, den Vereinigten Staaten und Kanada. Die derzeitige Bergbaupolitik im neuen T-MEC-Vertrag verstärkt die Handels- und Investitionspolitik, die durch den vorherigen Vertrag festgelegt wurde. Es ist erwiesen, dass die Ausbeutung der Minen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten keinen Nutzen bringt: Die 15 wichtigsten Bergbaugemeinden im Norden und Süden leben in sozialem Elend. Mindestens 13 leben in einer über dem landesweiten Durchschnitt liegenden Armut, 7 über dem Niveau der extremen Armut und 10 Gemeinden ohne Grundversorgung, berichtet Aleida Azamar, Forscherin für ökologische Ökonomie an der UAM Xochimilco.

Der kürzlich von Global Witness veröffentlichte Bericht ist alarmierend: Er zeigt die hohe Zahl der Angriffe auf Umweltschützer*innen auf und insbesondere, wie die Bergbauindustrie für 50 der 212 Morde verantwortlich ist, die im Jahr 2019 erfasst wurden.

In Kapitel 24 des Vertrags heißt es, dass Unternehmen freiwillige Best Practices der sozialen Verantwortung gegenüber der Umwelt übernehmen und umsetzen sollten. Es erwähnt auch den Einsatz flexibler und freiwilliger Mechanismen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Es werden jedoch explizit Ausdrücke wie „freiwillig“ und „flexibel“ verwendet, welche keine Verpflichtung implizieren.

„Diese Vorschriften und die öffentliche Politik begünstigen und schützen den Bergbauinvestor unverhältnismäßig. Sie annullieren die Rechte der Bevölkerung, die von diesen Aktivitäten ständig betroffen ist und angeblich von den Umweltdiensten profitieren soll. Außerdem verletzen sie die Rechte der Arbeiter*innen, die aus wirtschaftlicher Not oder wegen Bedrohung durch bewaffnete Gruppen, die im Auftrag der Bergbauunternehmen operieren, an den Bergbauaktivitäten teilnehmen. Nach und nach wird ihnen so der Wert ihres Territoriums, ihrer Arbeit, ihrer Gesundheit, des Gemeinschaftslebens und der natürlichen Ressourcen entzogen“, kritisiert die Organisation REMA (Mexikanisches Netzwerk für vom Bergbau Betroffene).

Aber es geht nicht nur die Bergbauunternehmen: Zum Beispiel empfiehlt Artikel 24.7 die Einschätzung der Umweltauswirkungen gemäß den Gesetzen des jeweiligen Landes, um sicherzustellen, dass die Informationen die Öffentlichkeit erreichen. Im Falle Mexikos erscheint das schwierig, wenn man zum Beispiel die Erfahrungen mit dem Maya-Zug in Betracht zieht. Die Menschenrechtsgremien der UNO hatten das Projekt hinterfragt, da keine Studie über die Umweltauswirkungen durchgeführt wurde und die Befragungen der Bevölkerung weder ausreichende oder angemessene Informationen lieferten, noch Richtlinien wie die des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation berücksichtigten.

Außerdem ermöglicht der T-MEC es US-amerikanischen Konzernen, die mexikanische Regierung an supranationalen Gerichtshöfen zu verklagen, sofern ihre Investitionen z.B. durch Umweltschutzmaßnahmen eingeschränkt sehen. Umgekehrt ist dies allerdings nicht möglich.

Die Umsetzung des neuen Vertrags und seine Auswirkungen werden sich noch hinziehen, doch schon jetzt existieren viele Meinungen darüber, wer am Ende wirklich davon profitieren wird.