FOKUS: Migration als Rechtfertigung für Militarisierung und neue Strategien der territorialen Kontrolle

Bewaffnete Kräfte, der Einsatz der mexikanischen Regierung für die „Sicherheit“

In den vergangenen Jahrzehnten wurden wie Zeugen davon, wie Regierungen die Macht der militärischen Organe ausgebaut haben. Dies ist vor allem auf die Umsetzung der Migrationspolitik, der unterzeichneten Abkommen zwischen Mexiko und den USA, für eine „Sicherung“, insbesondere der Grenzen zurückzuführen, die zu einer beispiellosen Militarisierung geführt hat, die in einigen Analysen als Verlagerung der Südgrenze der USA an die Südgrenze Mexikos bezeichnen.

Der jüngste Präzedenzfall stammt aus der Regierungszeit von Vicente Fox, als die sogenannte „Operation Sentinel“ durchgeführt wurde. Sie galt als Reaktion auf das Ersuchen der US-Regierung, damals geleitet von George Bush, ihren Grenzen nach den Anschlägen des 11. Novembers 2001 zu schützen. Während der Durchführung des Programms wurden mehr als 18.000 Angehörige der Streifkräfte sowie weitere 12.000 Kräfte der Bundespräventionspolizei entlang der Nord – und Südgrenze Mexikos, an den Flughäfen, Ölquellen, Häfen und in Gemeinden mit einer bedeutenden US-Präsenz eingesetzt. Diese Operation war gleichzeitig eine Strategie der Migrationskontrolle und markiert den Startschuss der Militarisierung der Migrationspolitik, die sich in den letzten Jahren entwickelt und verschärft hat.

Auf die Operation Sentinel folgte der Plan Sur, der auf die Eindämmung von Migranten, vor allem aus Mittelamerika, abzielte und bei dem Tausende von Einsatzkräften der Nationalen Migrationsinstituts (INM), der Bundespolizei und der Armee eingesetzt wurden, um zwei Sicherheitsgürtel im Südosten des Landes zu bilden, insbesondere im Golf von Mexiko und an der Pazifikküste. Interessanterweise ist dies das Gebiet, in dem der Interozeanischer Korridor, ein Megaprojekt, realisiert werden soll.

Später, während der Regierung unter Felipe Calderón und im Rahmen seines Kampfes gegen das organisierte Verbrechen, wurde Migration als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit betrachtet, was bedeutet, dass sie ähnlich wie der Drogenhandel und ähnliche Verbrechen behandelt wurde. Daraufhin wurde die “Merida-Initiative“ ins Leben gerufen, ein Kooperationsabkommen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten, in dem sich die US-Regierung dazu verpflichtet, „Mexiko Unterstützung zuzusichern, um die Macht und Straflosigkeit krimineller Gruppen zu brechen, um die Grenz -, Luft – und Seekontrolle zu stärken, die Kapazitäten der Justizsysteme der Region zu verbessern und, um die Bandenaktivitäten einzudämmen und die lokale Nachfrage nach Drogen zu verringern.“ Diese Hilfe führte zu einer Investition von rund 1,5 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Ausrüstung, einschließlich Flugzeugen und Hubschraubern zur Unterstützung der mexikanischen Streitkräfte.

2014 kündigte der damalige Präsident Enrique Peña Nieto das „Integrale Programm für die Südgrenze“ an, mit dem sich Mexiko erneut an den Interessen der von Barack Obama geförderten Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten orientierte, die an der Eindämmung der Migrationsströme in den Norden festhielt. Für die Durchführung dieses Programms wurde die Koordinierungsstelle für die integrale Betreuung der Migration an der Südgrenze geschaffen. Eine erste Abschirmung der Grenze zu Guatemala erfolgte mit der Ankunft von 5.000 Kräften der Nationalen Gendarmerie, die hochgradig auf Sicherheits – und Intelligenztaktiken spezialisiert waren und vom Marineministerium unter dem Motto “Sicherheit für Entwicklung und Entwicklung für Sicherheit“ ausgebildet werden.

Mit Donald Trump als Präsidenten der Vereinigten Staaten (2017) haben rassistische und menschenfeindliche Reden und Aussagen ihren Höhepunkt erreicht und damit auch den Druck auf Mexiko, die Grenzkontrollen zu verstärken, erhöht.

Mit dem Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador wurde jedoch erwartet, dass, trotz des Drucks, die Migrationsproblematik anders angegangen werden würde und ein Fokus auf die Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte gelegt wird. Tatsächlich hat er zu Beginn seiner Amtszeit, im Rahmen der Ernennung seiner Funktionäre, unter anderem Tonatiuh Guillen zum Kommissar des Nationalen Instituts für Migration (INM) ernannt, was einen großen Fortschritt darstellte, da es das erste Mal war, dass ein Akademiker mit Fachkenntnissen, und nicht jemand, der mit der öffentlichen Sicherheit in Verbindung steht, dieses Amt innehatte. Ähnliche Fälle waren die von Andrés Ramírez, der Leiter der mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (COMAR) und Alejandro Encinas, den Unterstaatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration des Innenministeriums.

Im Oktober 2018 tauchte jedoch das Phänomen der “Migratenkarawanen“ auf, durch die sich Kontingente von Tausenden Menschen aus Zentralamerika in Richtung der Vereinigten Staaten auf den Weg gemacht haben. Mexiko reagierte zwar nicht mit offenen Türen und setzte an einigen Stellen Sicherheitskräfte ein, um den Vormarsch zu verhindern, nahm aber eine außergewöhnliche Haltung ein, da Mexiko im Fokus der internationalen Presse stand und aufgrund der Aufforderung der Vereinten Nationen (UN), die Menschenrechte der Migranten zu garantieren, entschied, humanitäre Hilfe zu leisten und die Reise auf einigen Abschnitten der Strecke zu erleichtern, sowie humanitäre und befristete Arbeitsvisa zu erteilen. Trump reagierte auf die Situation mit der Drohung, die Wirtschaftshilfe für Honduras, El Salvador und Guatemala einzustellen, wenn sie ihre Bürger nicht von der illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten abhalten würden; und stellte Mexiko ein Ultimatum: innerhalb von 45 Tagen müsse es seine Einwanderungspolitik ändern, andernfalls würden Zölle auf mexikanische Produkte, die in die USA eingeführt werden, verhängt, was einen grüßen Handelskrieg ausgelöst und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen gefährdet hätte.

Aus diesem Grund kündigte Marcelo Ebrard im Juni 2019 nach zähen Verhandlungen an, die Gemeinsame Erklärung zwischen Mexiko und den USA und das Zusatzabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika zu unterzeichnen. Darin hieß es: „Mexiko wird seine Anstrengung zur Durchsetzung der mexikanischen Rechtsvorschriften erheblich verstärken, um die irreguläre Migration einzudämmen, einschließlich des Einsatzes der Nationalgarde im gesamten Staatsgebiet, vorrangig an der Südgrenze.“

Um den Plan für die Migration und die Entwicklung der Nördlichen und Südlichen Grenzen zu erfüllen, wurden daher Teile der Streitkräfte, dessen Zahl sich im Januar 2022 auf 28.397 belief, davon 13.663 zugehörig der Armee, 906 der Marine und 13.828 der Nationalgarde, im gesamten Land stationiert.

Darüber hinaus wurden die Befugnisse der Nationalgarde angepasst, indem ihr die Berechtigung zur Überprüfung von Dokumenten und Weiterleitung von Migranten, in Abstimmung mit den Migrationsbeauftragten, erteilt wurde. Diese Aktivitäten wurden manchmal auch von Teilen der Armee und der Marine unterstützt.

In diesem Zusammenhang hat, wie die Stiftung für Gerechtigkeit und demokratische Rechtsstaatlichkeit (FJEDD) in ihrem Bericht „Unter dem Stiefel. Militarisierung der Migrationspolitik in Mexiko“ erklärt, „die militärische Beteiligung zu einem Anstieg der willkürlichen Verhaftungen, zu Verstößen gegen das Recht, Asyl zu beantragen und zu erhalten, zur Missachtung des Flüchtlingsstatus, zur rassistischen Diskriminierung, zur Gewalt gegen Frauen und zur übermäßigen Gewaltanwendung, die den Verlust von Menschenrechten zur Folge hatte, geführt, wovon ein Großteil straffrei geblieben ist.“

López Obradors besondere Beziehung zu den Streitkräften, denen er in seiner bisherigen Amtszeit die Verwaltung von Seehäfen, den Bau von zivilen Flughäfen und Eisenbahnen, die Umsetzung des nationalen Impfplans und die Kontrolle des massiven Zustroms von Flüchtlingen nach Mexiko übertragen hat, als auch die Zuweisung und die Vergabe von Schlüsselpositionen in dem Nationalen Institut für Migration (INM) an ehemalige Militärangehörige sind Beispiele dafür, wie die mexikanische Regierung weiterhin auf die Kontrolle durch die Streitkräfte setzt, die zunehmend mit mehr Kapazitäten und Macht ausgestattet werden.

Chiapas, die Auswirkungen der Militarisierung in einem Grenzstaat

Trotz des massiven Einsatzes von Streitkräften an der Südgrenze zur Migrationskontrolle halten die Migrationsströme an und haben sogar tendenziell zugenommen. Ob auf traditionellem Weg oder auf der Suche nach neuen Formen und Möglichkeiten, die Menschen werden weiterhin nach einem besseren Leben im Norden suchen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) reisen jedes Jahr mindestens 400.000 Menschen durch Mexiko.

Es ist bemerkenswert, dass es, trotz der großen Anzahl von INM-, NG- und Armeekontrollpunkten im ganzen Bundesstaat, in den letzten Monaten zu mehreren Tragödien gekommen ist, an denen Fahrzeuge, vor allem Anhänger, die mit Migranten beladen waren, beteiligt waren. Dies, so Migrantenrechtsorganisationen, ist eine der vielen Auswirkungen der Militarisierung, denn „in vielen Fällen sind es die Staatsbediensteten selbst, die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begehen (im Allgemeinen Erpressung, willkürliche Verhaftungen und Amtsmissbrauch); sie stehen in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen, das die Region beherrscht, insbesondere Agenten des Nationalen Migrationsinstituts, der kommunalen und staatlichen Polizei sowie der Bundespolizei (Sonderpolizei, Armee, Marine und Nationalgarde), was die Möglichkeit erhöht, Verbrechen wie Menschenhandel oder Verschwindenlassen zu begehen.“ Darüber hinaus wurden zahlreiche Übergriffe durch Angehörige der Sicherheitskräfte an Frauen, sowohl sexueller als auch gewalttätiger Art, dokumentiert.

In diesem Zusammenhang hat die IOM dokumentiert, dass zwischen 2014 bis 2021 3.059 Menschen im Transit entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko, und 659 entlang der Migrationsrouten durch Mexiko gestorben sind; Darüber hinaus haben, nach Angaben der Abteilung für Migrationspolitik, Registrierung und Identität von Personen des Segob zwischen 2016 und 2020 3.732 Migranten angegeben, während ihrer Durchreise durch Mexiko Opfer von Straftaten geworden zu sein, vor allem von Raubüberfällen, Erpressung, Schleusung von Migranten und Straftaten gegen die Freiheit wie Entführung und illegale Inhaftierung. Dabei ist das Verschwinden von Personen nicht berücksichtigt, das oft nicht gemeldet wird. Sie weisen darauf hin, dass 44 % dieser Verbrechen in Chiapas begangen wurden.

Auch die Zahl der Verhaftungen seit dem 1. Dezember 2018, dem Beginn der Regierung unter López Obrador, bis Februar 2022 beläuft sich auf etwa 846.477 und bricht damit den Rekord der vorherigen Regierungen. Die meisten dieser Festnahmen wurden in Chiapas verzeichnet.

Die Zahl der Verhaftungen und Verbrechen gegen Migranten in Chiapas ist nicht überraschend.

Chiapas ist einer der Bundesstaaten mit dem größten Aufgebot an Sicherheitskräften, um die Grenze abzuriegeln.

Darüber hinaus wird die starke Präsenz von Gruppen der organisierten Kriminalität immer deutlicher, was die Gefährdung von Menschen, die sich in dem Gebiet aufhalten, erhöht.

Die zur Eindämmung der Migration eingeführten Praktiken schaden zwar den Migranten aus anderen Ländern, aber sie gefährden und verletzen auch die Rechte der mexikanischen Bevölkerung, indem sie in ihre Privatsphäre eindrangen und ihre freie Durchreise behinderten. Ein klares Beispiel hierfür können wir an den Autobahnen erkennen, die den Bundesstaat durchqueren. Sie sind voller Straßensperren, an denen oft willkürlich Fahrzeuge angehalten und durchsucht werden, was zu einer Verlängerung der Fahrzeiten um mehr als zwei Stunden geführt hat. Darüber hinaus werden Menschen bei diesen Kontrollen verhört und ihre Dokumente angefordert, was primär auf das physische Erscheinungsbild der betroffenen Personen zurückzuführen ist.

Ein noch gewaltsamer Ausdruck der beobachteten Menschenrechtsverletzungen an Staatsangehörigen sind die Fälle, in denen Mexikaner, die aufgrund der dortigen Arbeitsmöglichkeiten oder aber als Folge von Zwangsumsiedlungen, in die nördlichen Bundesstaaten auswandern, und dort, gemeinsam mit Gruppen mittelamerikanischer Migranten abgeschoben werden, was die schlechten Abläufe bei Haft – und Abschiebeverfahren durch die zuständigen Behörden belegt.

Des Weiteren hat die Errichtung von Militärstützpunkten und Kasernen in indigenen Gebieten zu Enteignungen dieser Territorien geführt, als auch, wie Mitglieder dieser Gemeinden berichten, zu weiteren negativen Auswirkungen der Militärpräsenz, wie Prostitution, Drogenkonsum, erhöhter Alkoholismus und Spaltungen in den Gemeinden, die über die Zeit immer stärker zugenommen haben.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Landenteignung auch zur Kriminalisierung von Landverteidigern geführt hat, die sich ihr widersetzen.

Ein Beispiel dafür ist der Fall der Bürgerrechtler Cesar Hernández und José Luis Gutiérrez, indigene Tseltales, die seit 2020 wegen des Verbrechens der Aufruhr angeklagt sind, da sie gegen den Bau einer Kaserne der Nationalgarde in ihrem Gebiet demonstriert haben. Diese Schikanen und die Kriminalisierung sind eine Konstante für diejenigen, die seit jeher ihr Land gegen die Militarisierung und Megaprojekte verteidigen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Art und Weise, wie der mexikanische Staat in den letzten Jahren an die Landverwaltung herangegangen ist, hat dazu geführt, dass das Militär seit dem Jahr 2000 seine Funktionen auf andere Bereiche der Regierung ausgedehnt hat, die eigentlich eine zivile und keine militärische Führungen haben sollten. Und in Anbetrach der Affinität von López Obrador zum Militär scheint es leicht vorhersehbar, dass dieser Trend zur Militarisierung anhalten, und sich möglicherweise sogar noch verstärken wird.

Ein Beispiel dafür ist die Nationalgarde, die seit ihrer Gründung um 102,50 % von 56.191 auf heute 113.833 gewachsen ist; und, basierend auf der jüngsten Initiative, dem Verteidigungsministerium unterstellt werden soll.

Wie in dem Bericht „Bajo la bota“ festgestellt wird, „bestätigen diese Veränderungen an dem Profil der Streitkräfte den jüngsten historischen Trend im Land: Keine der politischen Kräfte, die seit dem Jahr 2000 in Mexiko an der Macht waren, ist gewillt, die Privilegien der Streitkräfte zu beeinträchtigen, zu schmälern oder abzuschaffen, da sie als autonome Institutionen erhalten werden, die in der Praxis weit von den Prozessen der Transparenz – und Rechenschaftspflicht agieren.“ Er unterstreicht, dass „alle Beweise darauf hindeuten, die militärischen Autonomie aufrecht zu erhalten, ebenso wie die anhaltende, organische und wachsenden Militarisierung„.

Dieser Prozess der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit wurde von verschiedenen internationalen und nationalen Menschenrechtsschutzorganisationen als eine unangemessene und unzureichende Strategie zum Schutz der Menschenrechte beschrieben, da sie zu einer Zunahme an Menschenrechtsverletzungen führt und dem Paradigma der Sicherheit der Menschen und Bürger widerspricht.

Infolgedessen wurden der mexikanischen Regierung von verschiedenen Gremien mehrere Empfehlungen vorgelegt und Maßnahmen ergriffen, um darauf zu drängen, dass Migration und Sicherheit aus einer anderen Perspektive betrachtet werden müssen, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung von Rechten für alle.

In diesem Zusammenhang haben verschiedene Organisationen, wie das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez, das Kollektiv zur Beobachtung und Überwachung der Menschenrechte im Südosten Mexikos und das Programm für Bürgersicherheit und Migrationsfragen der Universidad Iberoamericana Ciudad de México, dem obersten Gerichtshof der Nation (SCJN) einen Amicus-Curiae-Schriftsatz vorgelegt, um eine Verfassungsbeschwerde 62/2019 hinsichtlich der Nebengesetze der Nationalgarde einzureichen. Sie betonten, dass der Schriftsatz insbesondere auf die Befugnisse zur Kontrolle und Überprüfung der Einwanderung dieses militarisierten Sicherheitskorps eingeht, „aufgrund der Risiken und Folgen ihrer

militärischen Beteiligung an Migrationsaufgaben für die Menschenrechte von Migranten und Personen, die unter internationalem Schutz stehen„.

Der Amicus enthält dokumentierte Informationen über Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen von Migranten durch die Nationalgarde, wie beispielsweise Übergriffe, Gewaltanwendungen, Einkesselungen und Zerstreuung von Migranten auf der Durchreise, den Einsatz von Schusswaffen, die zu einer außergerichtlichen Hinrichtung eines Migranten geführt hat, und über Fälle von Folter in Migrationsstationen. „Diese Informationen werden es dem SCJN ermöglichen, bei der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Aufschluss über die Risiken zu geben, einer Sicherheitsgruppe mit militärischen Merkmalen und Zusammensetzungen Befugnisse zur Kontrolle der Einwanderung und zur Überprüfung zu erteilen“, fügten sie hinzu.

Die Organisationen erinnern daran, dass die Aktion zur Verfassungswidrigkeit 62/2019 seit Juli 2019 durch die Nationale Menschenrechtskommission angestoßen wurde, um darauf hinzuweisen, dass verschiedene Teile des genannten Gesetztes im Widerspruch mit den Menschenrechten stehen; aber dennoch, drei Jahre später hat der Oberste Gerichtshof noch nichts getan, um dieses Problem zu lösen,

Auf der anderen Seite haben am vergangenen 10. Juni die Präsidenten von Argentinien, Barbados, Belize, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaika, Panama, Paraguay, Peru, den Vereinigten Staaten, Uruguay und Mexiko die Erklärung von Los Angeles unterschrieben. Mit dieser Erklärung erkennen die Länder des amerikanischen Kontinents die dringende Notwendigkeit an, zusammenzuarbeiten, um die Würde, das Leben und die Menschenrechte aller Migranten unabhängig von ihrem Migrationsstatus zu schützen, so die IOM in einer Erklärung.

In der Erklärung verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „die nationalen, regionalen und hemisphärischen Anstrengungen zu verstärken, um Bedingungen für eine sichere, geordnete, humane und menschenwürdige Migration zu schaffen und, um die Rahmen für den internationalen Schutz und Zusammenarbeit zu festigen.“

Sie betonen: „Wir sind entschlossen, die Sicherheit und Würde aller Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber und staatenloser Menschen zu schützen und zu gewährleisten, ungeachtet ihres Migrationsstatus und auf der Basis der Achtung ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten. Wir beabsichtigen, die direkte Zusammenarbeit fortzusetzen, um eine sichere, geordnete, humane und reguläre Migration zu erleichtern und gegebenenfalls eine sichere und würdige Rückkehr, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, dem Prinzip der Nichtzurückweisung und unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu fördern.“

Diese Erklärung scheint in diesem Zusammenhang von Bedeutung zu sein, aber trotz der darin zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft und Verpflichtungen, bleibt abzuwarten, ob ihre Umsetzung nicht wieder durch „die Gewährleistung der Sicherheit durch Streitkräfte“ erfolgt, denn, wie Michael Chamberlin erwähnt, „gibt es keine Erfahrung in der Welt, in der eine Armee in der Lage gewesen wäre, Sicherheit durch die Streitkräfte zu garantieren“.