21 September 2018, Chiapas – Der Journalist Mario Leonel Gómez Sánchez, Korrespindent von El Heraldo in Chiapas, wird in Yajalón ermordet.
Monate zuvor hatte er die Generelastaatsanwaltschaft wegen Morddrohungen gegen ihn denunziert. Das mexikanische Büro des Hochkomissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-HR) verurteilte die Tat und betonte: „Die Gewalt gegen Journalisten nimmt nicht ab. Die Hauptpräventionsmaßnahme für diese Attacken ist eine Prokuration der effektiven und unermüdlichen Justiz, die die Ermittlungslinie in Verbindung mit der journalitischen Arbeit und einer Kontextanalyse sieht und nicht die Hintermänner ausschließt.“

Demonstrationen für Gerechtigkeit im Mordfall von Mario Gómez, Chiapas © SIPAZ

24. Oktober 2018 – Gabriel Soriano Kuri, Sprecher und Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtensystems Radio und Fernsehen von Guerrero (RTG) stirbt nach einer Schussattacke auf den Lastwagen der Firma, mit dem er unterwegs war. Dazu kam es bei der Rückkehr von Übertragungen in Acapulco des Berichtes von Gouverneurs Héctor Astudillo zu seinem dritten Jahr im Amt. Laut der ersten Version der Staatsanwaltschaft könnte der Auslöser für die Aggression eine Diskussion mit einem anderen Autofahrer gewesen sein, der bewaffnet war. Mit seinem Tod ist Soriano zum 17. ermordeten Kommunikatoren in Mexiko dieses Jahr geworden.

Die Organisation für die Meinungsfreiheit Artikel 19 hat dazu aufgerufen, mögliche politische Interessen in dem Fall zu ermitteln, da „einen Tag nach dem Tod von Soriano eine zerstückelte Leiche in La Poza in der Region Diamante von Acapulco gefunden wurde mit einer Nachricht (…), die folgendes sagt: „Hier werde ich respektiert Scheiß-Regierung, habt weiter eure Veträge mit dem Cita (Unabhängiges Kartell von Acapulco) und so werdet ihr alle enden, ob ihr Journalisten seid oder von der Regierung, ihr werdet mir einen runterholen““. Aus dem Grund erklärte Artikel 19, dass, wenn er politisch motiviert wäre, „dieser Mord ein beispielloses Ereignis wäre, weil er beweisen würde, dass der Drogenhandel die Presse als Kanonenfutter benutzt, um politischen Druck auf die Behörden auszuüben, um ihre Ziele zu erreichen. Das würde den Anfang einer neuen Form der Gewalt des orgnisierten Verbrechens gegen den Journalismus bedeuten“.

Zwei Veranschaulichungen, die die Analyse von Freedom House, einer Organisation in Washington, in Hinblick auf die aktuelle Lage in Mexiko exemplifizieren: „Straflosigkeit und Gewalt beeinträchtigen die Meinungsfreiheit in Mexiko. Journalisten und in geringerem Maße auch Kommunikationsmedien erleiden eine Eskalation der Attacken, die im letzten Jahrzehnt zunehmend gestiegen sind, bis zu dem Punkt, an dem sich das Land seit mehreren Jahren unter den ersten Plätzen weltweit bei Morden, Verschwinden und Aggressionen gegen Journalisten befindet. Schwache Strafverfolgungsbehörden werden überwältigt und die Aggressoren befinden sich noch immer in den Straßen, ohne Strafe für ihre Verbrechen. Die Antwort des mexikanischen Staates war unsicher und arm. Genauso wenig bietet dieser Absicherungen, damit die Journalisten in Freiheit und Unabhängigkeit arbeiten können. Es wird sich selbst eine Zensur auferlegt, weil es Sachbefugte gibt, die ihre Leben bedrohen. Aber auch, weil es Beamte gibt, die sie einschüchtern und verfolgen.“

Allgemeine Sicherheitskrise für Journalisten in Mexiko

Im Juni 2018 präsentierten die Interamerikanische Komission für Menschenrechte (CIDH) und die Vereinten Nationen einen gemeinsamen Bericht während der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf, Schweiz, nach ihrem Besuch in Mexiko Ende 2017.

Ohne Journalisten gibt es keinen Journalismus. Ohne Journalismus gibt es keine Demokratie © Plumas Libres

Sie wiesen darauf hin, dass das Land „eine tiefgreifende Sicherheitskrise durchläuft, die die Menschenrechte der Bevölkerung schwerwiegend beeinträchtigt. Einer der zentralen Aspekte der Krise ist die Schwächung des Rechtsstaates und der Regierbarkeit auf lokalem Niveau, die sich im Land ausgebreitet hat“, und dass „einschüchternde Methoden wie direkte Bedrohungen oder die Diskretion in der offiziellen Öffentlichkeit weiter bestehen“.

Während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto (2012-2018) wurde, unter anderem mit ausführlicher Berichterstattung der Medien, Handeln der Regierung aufgedeckt, das darauf abzielte, die Berichterstattung von Medienvertretern einzuschüchtern und einzuschränken, zum Beispiel durch den Einsatz der Spionage-Software Pegasus sowie durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit.

Im Juni 2017 veröffentliche die Zeitung The New York Times eine Reportage mit dem Titel „Wir sind die neuen Staatsfeinde: die Spionage gegen Aktivisten und Journalisten in Mexiko“, in der davon berichtet wurde, dass mexikanische Journalisten und Aktivisten mit einer von der Regierung gekauften Software namens Pegasus ausspioniert wurden. Pegasus infiltriert das Telefon oder andere Geräte, um jedes Detail des täglichen Lebens einer Person durch das Handy zu dokumentieren: Anrufe, Nachrichten, E-Mails, Kontakte und Kalender. Es kann auf das Mikrofon und die Kamera der Telefone zugreifen und so Überwachung ermöglichen. Die Firma, die das Programm verkauft, gab an „es exklusiv an Regierungen zu verkaufen unter der Bedigung, dass es dafür genutzt wird, Terroristen oder kriminelle Gruppen und Drogenkartelle zu bekämpfen“ und dass nur ein Richter auf Staatsebene die Erlaubnis, private Kommunikationen zu überwachen, erteilen kann, wobei stark belastende Beweise oder Hinweise präsentiert werden müssen, damit dem Antrag statt gegeben werden kann.

Sowohl das regionale Büro für Mexiko als auch für Zentralamerika von Artikel 19 drückte seine Besorgnis über die Verabschiedung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit (LSI) im Dezember 2017 aus. Beide wiesen darauf hin, dass das Recht auf Information durch Artikel 9 verletzt wird, der besagt, dass alle Informationen, die durch die Anwendung des Gesetzes entstehen, zur nationalen Sicherheit zählen, weshalb alle Informationen, die sich aus der Ausübung der Aufgaben der Behörden zur inneren Sicherheit ergeben, als geschützt betrachtet werden.

Unter den Empfehlungen der UN-Berichterstatter über die Meinungsfreiheit befindet sich unter anderem, das Gsetz zur Inneren Sicherheit abzuschaffen, eine unabhängige Ermittlung über den Gebrauch der Spionage-Software Pegasus umzusetzen, Willen zu zeigen, Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für Journalisten zu verstärken, eine effektive Kooperation und Koordination zwischen der Bundes- und Staatebene dafür zu garantieren, der Konzentration auf Kommunikationsmedien entgegenzuwirken, insbesondere den Radiofunk und das bezahlte Fernsehen, oder den Zugang der indigenen Völker zum Gemeinderadiofunk zu erweitern.

Auch wenn der Oberste Gerichtshof der Nation (SCJN) das Gesetz zur Inneren Sicherheit Mitte November 2018 als verfassungswidrig erklärt hatte, bleiben viele der von den Berichterstattern in ihrem Bericht geäußerten Besorgnisse weiter unbeachtet.

Aggressionen gegen Journalisten in Mexiko: eine besorgniserregende Wiederholung

In Mexiko ermordete Journalisten, Mexiko-Stadt, November 2018 © Artículo 19

Der Bericht #Simulierte Demokratie, nichts zu applaudieren, den Artikel 19 2018 veröffentlichte, weist darauf hin, dass von den Aggressionen gegen Journalisten während der aktuellen Amtszeit nicht mehr als 8% vom organisierten Verbrechen begangen wurden; derweil wurden 48% von Beamten im öffentlichen Dienst begangen. „Mexiko bleibt das gefährlichste Land in Lateinamerika, um journalistisch zu arbeiten und die Gewaltniveaus, denen die gegenüberstehen, die informieren wollen, sind nur mit Ländern zu vergleichen, die sich im erklärten Krieg befinden, wie Syrien. So wurden 2017 507 Aggressionen gegen Journalisten dokumentiert und 12 Morde. Entlang der gesamten Amtszeit von Enrique Peña Nieto wurden 1,986 Aggressionen dokumentiert“.

„In den letzten 64 Jahren wurden mindestens 289 Journalisten in Situationen ermordet, die im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Aktivität gestanden haben könnten“, laut einer Auswertung der Datenvereinigung Sin Embargo, die die besorgniserregende jüngste Geschichte von Mexiko druchgegangen ist.

Während der letzten drei Amtszeiten dokumentierte Artikel 19 die Ermordung von 120 Journalisten in Mexiko, möglicherweise in Verbindung mit ihrer Arbeit, 111 Männer und 9 Frauen. Davon wurden 48 während der aktuellen Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto registriert: 11 in Veracruz, der Staat mit der höchsten Zahl an Morden in dieser Amtszeit.

Eine andere grausame Art, Gewalt gegen Journalisten auszuüben, ist das gewaltsame Verschwinden. Mexiko erkennt offiziell das Verschwinden von 35 000 Menschen an. Darunter zählt Artikel 19 24 verschwundene Journalisten in den letzten 15 Jahren.

Demonstrationen für Gerechtigkeit im Mordfall von Mario Gómez, Chiapas © SIPAZ

Bei einer weiteren Form der Aggression handelt es sich um den Einbruch in die Häuser von Journalisten und in die Büros der Medien, bei denen sie arbeiten. Abgesehen von den Gegenständen, die dabei geklaut werden, verstärkt diese Form von Vorfällen die Wahrnehmung der eigenen Wehrlosigkeit. Bei einem der jüngsten Beispiele im April, brachen unbekannte Subjekte in die Büros der Nachrichtenagentur Quadratín Guerrero in Acapulco ein, wobei eine Festplatte, zwei Computer und Dokumente geklaut wurden.

Eine andere Quelle von Drohungen, die vermehrt auftritt, ist die Nutzung von sozialen Medien. Im Mai, beispielsweise, erhielt Juan Alberto Carmona Contreras, ein Journalist beim digitalen Medium Piñero de la Cuenca in Tuxtepec, Oaxaca, über Facebook Todesdrohungen.

Ein Fall, der viel Medienaufmerksamkeit erhielt, war die juristische Verfolgung von Carmen Aristegui, die von MVS 2015 suspendiert wurde, nachdem sie eine Investigation über die „Casa Blanca“ (Das weiße Haus) der Ehefrau des Präsidenten Enrique Peña Nieto veröffentlicht hatte, die einen Interessenkonflikt dokumentierte. Außerdem erwähnenswert ist die Tatsache, dass sich unter einem der Fälle von durch Pegasus überwachten Personen der Sohn von Aristegui befand, der zu dem Zeitpunkt noch minderjährig war.

Dem im September 2018 aktualisierten statistischen Bericht zufolge, bearbeitet die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE) gegenwärtig 54 Fälle, die Frauen als direkte Opfer betreffen. Sie machen 21,8% der Gesamtzahl zu bearbeitender Fälle aus. Die Bundesstaaten, in denen die meisten Verbrechen gegen Frauen begangen werden, die im Kontext der Meinungsfreiheit arbeiten, sind Mexiko-Stadt, Quintana Roo und Veracruz. Die begangenen Verbechen gegen diese Frauen gehen von Diebstahl, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen über Drohungen, Machtmissbrauch, den illegalen Freiheitsentzug und Verletzungen bis hin zum Mord.

Straflosigkeit und eingeschränkte Antworten der Regierung überlassen die Journalisten der Wehrlosigkeit

Gerechtigkeit für die Journalisten © Global Media

Ein Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ in seiner englischen Abkürzung) ergab, dass auch wenn die Straflosigkeit in Mexiko bei allen Verbrechen hoch war, sie im Fall von Aggressionen und Verbrechen gegen Journalisten beinahe absolut war. „In einem Kontext der allgemein verbreiteten Gewalt werden Journalisten zur Zielscheibe, weil sie sich einem größeren Risiko aussetzen als andere Bürger, weil sie ermitteln und außerdem fehlendem Recht ausgesetzt sind“, bestätigte das CPJ.

Im Oktober fand in Oaxaca-Stadt die Nationale Konferenz der Strafverfolgung statt, wo sich Klagevertreter und Staatsanwälte aus dem ganzen Land getroffen haben. Dabei wurde das anerkannte Protokoll zur Investigation von Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit verabschiedet. Wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von Journalisten, CIMAC oder Artikel 19 bemerkten, dass auch wenn es sich um einen wichtigen Schritt handelt, nicht zu vergessen sei, dass „dieses Protokoll zwar notwendige Werkzeuge für die Rechtssprechung und den Kampf gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit enthält, allerdings bedarf es trotzdem einem von der Exekutive autonomen und unabhängigen Modell der Rechtssprechung, einer Bereiningung des Personals in den Ministerien, einer angemessene Ausbildung der Ministeriumsmitarbeiter, der gebührenden Unabhängigkeit der Dienste von Sachverständigen, der Bereitstellung von personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen für die FEADLE und die Staatsanwaltschaften und lokalen Einheiten, die diese Untersuchungen durchführen“.

Auf der anderen Seite, kam es seit August zu Warnungen im Angesicht des Fehlens der für das Funktionieren des Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten notwendigen Fonds. Dieser wurde 2012 nach den Aggressionen und Drohungen in diesen Bereiche geschaffen. Das Büro des UN-Hochkomissariats für Menschenrechte (UNHCHR) hob hervor, dass „ein Risiko für die 959 aktuellen Empfänger des Mechanismus“ besteht „genauso wie dafür, dass neue Personen in Gefahr keinen Schutz erhalten könnten“. Sie bestätigten, dass „die Unterdeckung des Haushaltes im Widerspruch zu den institutionellen Bemühungen des mexikanischen Staates steht, den Ernst der Lage von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten im Land anzugehen“. Gesetzesgeber und die Nationale Menschenrechtskomission (CNDH) drängten beide die Bundesregierung, die Gelder zu transferieren, um zu verhindern, dass betroffene Menschenrechtsverteidiger und Journalisten ohne Schutz bleiben.

Weitere Quelle der Beschränkung der Meinungsfreiheit: die Vergabe öffentlicher Mittel

Presse, nicht schießen. © Desinformémonos

Im November 2017 gewährte der Oberste Gerichtshof der Nation (SCJN) Schutz für die Organisation Artikel 19 und verpflichtete den Kongress, die Gelder, die für die Öffentlichkeitsarbeit gedacht waren, zu kürzen, welche seit 2013 2 Milliarden Dollar überschreiten. Der SCJN war der Ansicht, dass das Fehlen einer Regulierung eine willkürliche Ausführung der Haushaltsplanung im Bereich der sozialen Kommunikation begünstigt, was „einen Mechanismus der Beschränkung oder indirekten Einschränkung der Meinungsfreiheit beinhaltet, eindeutig durch die Verfassung verboten (…), begüngstigt er, dass sich die Ressourcen der Haushaltspolitik bei sozialer Kommunikation auf Medien konzentrieren, die in ihren Positionen denen der Regierung ähneln, und dass der Zugang zu diesen Ressourcen Kommunikationsmedien, die der Regierungspolitik gegenüber kritisch sind, verweigert werden- oder einfach mit der Kürzung gedroht wird“.

Im April 2018 verabschiedete der Senat ein Gesetz zur Sozialen Kommunikation, das auf das Urteil reagieren soll. Besagtes Gesetz ist auch bekannt als #LeyChayote (wegen der Bestechung, die Journalisten und Kommunikationsmedien gewährt werden kann). Das UN- für Menschenrechte in Mexiko äußerte sich so zum verabschiedeten Gesetzestext: „Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Sozialen Kommunikation wurden die internationalen Menschenrechtsstandard nicht mit einbezogen, wobei eine historische Chance vertan wurde, die schlechten Praktiken zu korrigieren, die im Zusammenhang mit der Vergabe von offizieller Werbung in Mexiko bestehen“.

Das Kollektiv der freien Medien, in dem Journalisten, Kommunikationsmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Akademiker und Geschäftsmänner Mitglied sind, beklagte für seinen Teil, dass der Text lediglich die politische Propaganda legalisiert hat, verschleiert als Information, ohne eine Regulierung der Fonds zu erreichen. Sie verurteilten, dass es weiter „den willkürlichen und beliebigen Gebrauch bei der Vergabe von öffentlicher Werbung“ erlaubt „und Zensur bei den Kommunikationsmedien und kritischen Journalisten verursacht“.

Dringend ausstehende Aufgaben für die neue Regierung

© Artículo 19

Die Daten und Beispiele bezeugen, dass die Situation schwerwiegend ist. Auch von Seiten der Akademie findet die Situation Aufmerksamkeit. So weist der Lehrer Salvador Mora Velázquez von der Fakultät für Politikwissenschaften an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) darauf hin: „Einem Journalisten zu schaden ist ein Attentat gegen die Meinungsfreiheit“, weil „es die Qualität der Demokratie in diesem Land schwer trifft und dabei die Qualität der Informationen, die die Bürger erhalten, bedroht“.

„Um die Meinungsfreiheit in Mexiko zu stärken, muss sich die neue Regierung auf die Rolle des Journalismus so fokussieren wie ein „Hund, der die Demokratie beschützt““, bestätigte Edison Lanza, Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des CIDH, Mitte November.

Zahlreiche internationale Erklärungen und Abkommen wie zum Beispiel die Amerikanische Deklaration über die Menschenrechte und die Pflichten des Menschen, die Amerikanische Konvention der Menschenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der internationale Pakt der zivilen und politischen Rechte sind alles internationale Instrumente, von denen Mexiko ein Teil ist, die alle die Meinungsfreiheit als ein fundamentales Recht anerkennen. Die gegenwärtige Schwierigkeit ist es, sie in die Praxis umzusetzten, da verschiedenste Interessen ins Spiel kommen. Mexiko sieht sich in diesem Sinne zahlreichen Herausforderungen gegenüber, wobei es sich um eine der vielen ausstehenden Aufgaben, denen sich die neue Regierung ab Dezember annehmen muss, handelt.