FOKUS: Die vierte …militärische?… Transformation

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Die Beteiligung der Streitkräfte bei Aufgaben der öffentlichen Sicherheit

U m die heutige Rolle der bewaffneten Streitkräfte in Mexiko zu verstehen, ist es notwendig sich erneut die Ereignisse anzugucken, die zur Beteiligung der Armee an Aufgaben der öffentlichen Sicherheit geführt haben

Im März 1996 unterstützten 167 Abgeordnete der 56. Legislaturperiode die Aktion der Verfassungswidrigkeit gegen die Beteiligung der Streitkräfte an Aufgaben der öffentlichen Sicherheit in Mexiko. Das heißt, die Abgeordneten beschwerten sich, dass die Armee die im Artikel 129 der Verfassung festgeschriebenen Rechte verletzt, der besagt: „In Friedenszeiten darf keine Militärbehörde mehr Aufgaben übernehmen als die, die in direktem Zusammenhang mit der militärischen Disziplin stehen.“ Trotz dessen, erklärte der Oberste Gerichtshof der Nation (SCJN) die Präsenz der Streitkräfte in der öffentlichen Sicherheit als verfassungskonform, wann immer sie „unter dem Befehl der zivilen Behörden“ stehen, und dass sie auf Anfrage der zivilen Behörden und ihnen unterstellt handeln könnte, wobei das Gericht betonte, dass das Handeln der Streitkräfte nicht automatisch erfolgt (Rosado Pulido, 2020).

Der Schatten einer weiteren schwerwiegenden Problematik des Landes überdeckte jedoch die Idee, dass die Militärpräsenz im nationalen Territorium notwendig ist: die Intensivierung des Drogenhandelns, der dazu führte, dass die folgenden Regierungen versuchten, das organisierte Verbrechen mithilfe von Polizei- und Streitkräften zu bekämpfen. Dabei wurden erhebliche Mengen in den Kauf von Waffen, militärische Ausbildung und eine Reihe von Umstrukturierungen der Polizeikräfte investiert.

Die institutionelle Umstrukturierung

Im Laufe der Geschichte haben verschiedene Regierungen die Umstrukturierung der Polizeikräfte zu einer Priorität gemacht, begründet durch unterschiedliche Argumentationen. Ein Schlüsselbeispiel ist die Gründung der Präventiven Bundespolizei (PFP) 1999 während der Amtszeit von Ernesto Zedillo. Die PFP wurde als zentrales Element der bundesweiten Strategie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität definiert.

Im Jahr 2000 schaffte Vincente Fox das Ministerium für öffentliche Sicherheit (SSP), dessen Hauptaufgabe es war, die spätere Bundespolizei (PF) auf den Weg zu bringen. Während der Regierung von Felipe Calderón, erlebte Mexiko die Konsequenzen der alarmierenden Gewaltexplosion, aufgrund derer Calderón die Institution als ungeeignet erklärte, als ein Modell für die gesamte Polizei des Landes zu dienen. „Er schlug vor, die Bundesstaatsanwaltschaft umzustrukturieren und eine einheitliche Bundespolizei zu gründen unter dem Befehl eines Polizei-Zars.“ (Cano, Toni, 2008)

So wurde 2009 die Bundespolizei als administratives Organ gegründet, dekonzentriert vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, dessen Ziel es unter anderem war, die Politik der öffentlichen Sicherheit anzuwenden und zu steuern. Trotz dieser Initiative war die Amtszeit von Calderón eine der blutigsten überhaupt im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen das organisierte Verbrechen mit mehr als 1000 Toten innerhalb der ersten fünf Monate von 2007 und wiederholten Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Armee. Ein Fall aus dieser Zeit ist der von Ernestina Ascencio Rosario, einer 72-jährigen indigenen Nahua-Frau, „die mehrfach vergewaltigt, geschlagen und gefoltert wurden von mehreren Soldaten des Bundesstaates Veracruz und die später an den Folgen ihrer Verletzungen starb“. Oder der Fall von „zwei Frauen und drei Minderjährigen im Alter von 8 Jahren, die ihr Leben in Sinaloa verloren, [als] sie in einem Pickup reisten und mit 24 Kugeln von Soldaten beschossen wurden.“ (SIPAZ, 2007)

2012, während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto, wurde das Ministerium für öffentliche Sicherheit abgeschafft und die Kommission für Nationale Sicherheit (CNS) gegründet, ein Organ, das zusammen mit der Bundespolizei unabhängig vom Innenministerium ist. Außerdem wurde die Gendarmerie der Bundespolizei geschaffen, die „ein Modell des polizeilichen Operierens und Verwaltens nahe der Gesellschaft“ implementieren sollte, wobei erneut der Eindruck entstand, dass die Bezeichnung geändert wurde, jedoch ohne eine strukturelle Veränderung.

Nichtsdestotrotz war die Bundespolizei in Korruption, organisiertes Verbrechen und Geldwäsche verwickelt (Lastiri, 2020), die in Verbindung mit dem Drogenhandel und multiplen Menschenrechtsverletzungen standen, unter anderem das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa (Ramírez, 2020). Dabei wurde die tief in der Institution verwurzelte Korruption deutlich aufgezeigt. Was in Ayotzinapa geschah, war der Vorbote dafür, dass nicht nur Organisationen der Zivilgesellschaft, sondern auch der Gesellschaft im Allgemeinen massenweise anfangen würde, einen Paradigmenwechsel zu fordern.

Die Widersprüche der aktuellen Regierung und der Nationalgarde

Die Wahl von Andrés Manuel López Obrador 2018 brachte Ungewissheit darüber mit sich, was die Rolle des neuen Mandatsträgers angesichts der Aktivitäten der Streitkräfte sein würde. In einem Interview mit der Zeitung La Jornada sagte er ein Jahr nach seinem Amtsantritt folgendes: „Wenn es nach mir ginge, würde ich die Armee abschaffen und in die Nationalgarde umwandeln, ich würde erklären, dass Mexiko ein pazifistisches Land ist, das keine Armee braucht, und dass wir die Verteidigung der Nation, für den Fall, dass es notwendig sein sollte, alle zusammen machen. Dass die Armee und die Marine zur Nationalgarde würden, um die Sicherheit zu garantieren.“ (La Jornada, 2019)

Trotzdem erscheinen seine Handlungen widersprüchlich. Und später wurde bestätigt, dass der neue Präsident entschieden hatte, das Modell der Militarisierung weiterzuführen, das er während vorheriger Amtszeiten so kritisiert hatte. Er behauptete: „unter den aktuellen Umständen gibt es keine Alternative“ und es wäre „eine Unverantwortlichkeit seinerseits“ die Marine und das Militär aus den Straßen zurückzuziehen, da es die Mexikaner und Mexikanerinnen „schutzlos zurücklassen“ würde. Dies brachte die Verzerrung zwischen seinen Wahlversprechen und der aktuellen Realität des Landes ans Licht, was alle Hoffnung auf eine Kursänderung bei Sicherheitsangelegenheiten während dieser Amtszeit zerstört.

So fokussierte der Präsident sich auf Grundlage eines Diskurses darüber, dass die aktuelle Sicherheitskrise in Mexiko mit der „Rivalität“ und der geringfügigen Kooperation zwischen den Polizeikörpern zusammenhänge (Benítez Manaut, 2018), seit Beginn seiner Amtszeit auf den Aufbau des neuen Ministeriums für Sicherheit und Schutz der Bürger (SSPC). Dieses sollte die Streitkräfte bei Aufgaben der öffentlichen Sicherheit ersetzen. Zudem schlug er die Schaffung eines neuen Polizeikörpers vor, der die Demilitarisierung des Landes ermöglichen sollte: die Nationalgarde.

Am 31. Dezember 2019 wurde die Bundespolizei offiziell aufgelöst mit dem Ziel, ein ziviles Polizeiorgan zu gründen, in dem es keine Korruption gäbe. Trotzdem fasste das Ministerium für Sicherheit und Schutz der Bürger den Entschluss, dass die Mitglieder der Bundespolizei, die es wollen, in die Nationalgarde inkorporiert werden können. Zudem wurde kürzlich die Versetzung von 57.000 Elementen der Sedena in die Nationalgarde angekündigt (Jiménez, 2020).

Diese Entscheidungen ließen eine Debatte über die Tatsache entflammen, dass die Nationalgarde legal einen zivilen Charakter haben soll. Der Präsident hatte, um die neue Institution zu stärken, vorgeschlagen, dass Elemente des Militärs sich der Nationalgarde anschließen könnten, wenn sie ihren Militärposten aufgeben. Dies geschieht jedoch in nur wenigen Fällen. Es konnte sogar bewiesen werden, dass die Garde „von Anfang an von aktiven Soldaten der Armee geleitet und gemanagt wurde, die sowohl als Polizeichefs als auch als Kommandanten der Streitkräfte Befehle erteilten“ und dass das Verteidigungsministerium (Sedena) „die Militärkorps übernahm, aber die gesamte Struktur und die Befehle beibehielt, sie nur in Polizeikräfte umbenannte und ihnen einige Kurse erteilte“. (Animal Politico)

Die Verfassungsreform der Nationalgarde, in der die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit den Streitkräften „außerordentlich, reguliert, kontrolliert, untergeordnet und komplementär“ zugeteilt werden, tritt am 27. März 2024 in Kraft.

In dem Dokument werden auch die neuen Befugnisse der Armee aufgelistet, was darauf schließen lässt, dass ihr Eindringen über die Prävention von Verbrechen in urbanen Regionen und dort, wo normalerweise die Polizei agiert, hinausgeht. Sie umfassen die Überwachung der Grenzregionen, die Kontrolle von Zollabteilungen, Bahnhöfen, Zollabfertigungsstellen und Überwachungszentren sowie die Kontrolle der Migration und die Überwachung touristischer Gebiete. Sie übernehmen auch Aufgaben, die ausschließlich die Nationalgarde übernehmen durfte, die jetzt aber auch von den Streitkräften ausgeführt werden dürfen: „die Festnahme von Personen durchführen und die Sicherung von Gütern in Verbindung mit Verbrechen“ sowie „die Teilnahme an gemeinsamen Operationen mit föderalen und lokalen Behörden und der Gemeindebezirke“ (Expansión Política, 2020). Der Präsident hat außerdem 10.237 Elemente der Nationalgarde als Beauftragte der Sicherheit der Pemex-Gebäude entsandt sowie für den Bau des neuen Flughafens „Felipe Ángeles“ im Estado de México. Weitere Aufgabe der Armee und der Nationalgarde wird die Überwachung der Straßen und der Flughäfen sein durch die Schaffung der Generaldirektion für Straßen und Installationen sowie der Generaldirektion für Lufttransport, denen 84.450 Elemente zugedacht sind (El Sol de México, 2020).

Der Präsident López Obrador hat zudem ein Reformprojekt angestoßene, um „die Befugnisse des Ministeriums für Kommunikation und Transport (SCT) über Häfen an das Ministerium der Marine (Senar) zu übergeben“ (Infobae, 2020). Das bedeutet die Militarisierung der Häfen, mit der die zivilen Behörden verdrängt werden sollen, um Platz für die Militärbehörden zu machen. In diesem Sinne erklärte Andrés Alcántara Silva, Anwalt an der Universidad Iberoamericana, dass „die Befugnisse, die das SCT aktuelle in diesem Bereich hat, zu exklusiven Kompetenzen der Marine werden, wobei das zivile Mandat vollständig verdrängt wird“. Anschließend versicherte der Senator Eruviel Ávila, dass es sich dabei nicht um eine Militarisierung handele, sondern um die Stärkung der Häfen.

Was bedeutet die Militarisierung für die Menschenrecht?

Es ist wichtig, über die indirekten Konsequenzen der Militarisierung in Mexiko nachzudenken, vor allem hinsichtlich der neuen Befugnisse für die Streitkräfte und was sie für die Menschenrechte bedeutet. Was laut Samuel Storr, dem Berater des zivilen Sicherheitsprogramms der Universidad Iberoamericana, getan werden sollte, ist nicht nur eine Analyse der Militarisierung der zivilen Behörden oder einer Polizisierung der Streitkräfte, sondern auch eine tiefgehende Analyse der Gewaltanwendung und inwieweit diese legitim, notwendig und effizient ist (Storr, 2019).

In diesem Sinne ist klar, dass das Fehlen eines juristischen Rahmens, der das Handeln der Streitkräfte reguliert und „die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und Rechenschaftsmechanismen“ fördert (Rosado Pulido, 2020) zur Folge hat, dass die Streitkräfte die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit so durchführen, wie sie es tun. Das heißt, dadurch, dass sie eine Vision der Auslöschung des Feindes haben, wenden sie Gewalt exzessiv an und die Letalitätsraten sind extrem hoch, was sich in Menschenrechtsverletzungen und dem Verlust menschlichen Lebens widerspiegelt. „Die Nationalgarde ist zur Antithese dessen geworden, was die Morena-Regierung vorgeschlagen hatte, sie ist zu einer militarisierten Institution geworden, wo es bis zum jetzigen Zeitpunkt 65.574 gewaltsame Tode, 63.793 Morde und 1.782 Feminizide registriert wurden, dieses Jahr zwischen Januar und September kam es zu 26.954 Morden, von denen 724 Feminizide waren.“ (El Dictamen, 2020)

So wie es Cristof Heyns ausdrückt, der Mitglied des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen ist und 2013 als Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische und willkürliche Exekutionen in Mexiko war, „haben wir nie gesehen, dass es eine gute Idee war, das Militär Aufgaben der Polizei übernehmen zu lassen“, da sie dazu tendieren zu eskalieren, statt den Konflikt zu beschwichtigen (SIPAZ, 2020). Olga Gúzman, die Leiterin der Inzidenz der mexikanischen Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (CMDPDH), erklärt für ihren Teil: „Während mehr als 13 Jahren, hat die Beteiligung des Militärs an der öffentlichen Sicherheit dazu geführt, dass die illegale und wahllose Gewaltanwendung zugenommen hat, ebenso wie Verbrechen wie willkürliche Festnahmen, Morde, Folter und das Verschwindenlassen. Die missbräuchliche Anwendung hat sich hauptsächlich gegen Zivilisten gerichtet, denen die Beteiligung an der organisierten Kriminalität oder anderen kriminellen Aktivitäten nachgesagt wurde“ (SIPAZ, 2020).

Laut dem nationalen Warnsystem für Menschenrechtsverletzungen der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), wurde die Nationalgarde „beschuldigt, arbiträre Festnahmen, Einschüchterungen, grausame und unmenschliche Behandlung, Aggressionen gegen Frauen, willkürliche Gewaltanwendung begangen zu haben, unverhältnismäßig Gewalt angewandt zu haben [und] in Folterhandlungen und illegale Festnahmen verwickelt worden zu sein“. Ohne Kontrollen für die Sanktionierung derer, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, waren die militärische Ausbildung der meisten Mitglieder und die zunehmende Präsenz auf den Straßen einige der Faktoren, die laut Experten dazu geführt haben, dass die Nationalgarde bereits hunderte Male bezichtigt wurde (El Universal, 2020).

Streitkräfte zwischen Korruption und Straflosigkeit

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie die Korruption innerhalb der Militärinstitutionen dazu geführt hat, dass viele Soldaten und hohe Beamte in Gerichtsprozesse verwickelt wurden. Ein neuer Fall (2018) ist der von Genaro García Luna, dem ehemaligen Minister für öffentliche Sicherheit unter Felipe Calderón und Leiter der Bundesermittlungsagentur (AFI) unter Vincente Fox, der auch unter Zedillo Ämter innehatte. Er wurde beschuldigt, „Millionen an Bestechungsgeldern“ vom ehemaligen Anführer des Sinaloa-Kartells, Joaquín Guzmán Loera, „El Chapo“, erhalten zu haben (Forbes, 2019).

Ein weiteres Beispiel ist der General Salvador Cienfuegos Zepeda, der in der Regierung von Enrique Peña Nieto Verteidigungsminister war und der Geldwäsche, dem Handel von Heroin, Kokain, Methamphetaminen und Marihuana zwischen 2015 und 2017 beschuldigt wurde. Außerdem war Cienfuegos als Verteidigungsminister für die Menschenrechtsverletzungen der Armee verantwortlich und wird für das Massaker von Tlatlaya und das Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten, zu denen es 2014 kam, verantwortlich gemacht (Flores Meza, 2020). Trotzdem wurden die Ermittlungen der US-amerikanischen Behörden eingestellt. In Mexiko gibt es derzeit keinen Haftbefehl gegen ihn. Die Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Menschenrechtsverletzungen von Cienfuegos scheinen keine Wirkung für ein juristisches Verfahren zu haben.

Zudem wurde am 13. November der erste Soldat festgenommen, der in das Verschwinden der 43 Studenten verwickelt war. Es handelt sich um José Martínez Crespo, der Verbrechen wie der organisierten Kriminalität, dem Mord und dem Verschwindenlassen beschuldigt wird (SIPAZ, 2020). „Die Streitkräfte wurden auf ein Podest gestellt für ein angebliches Maß an Vertrauen, aber sie konnten der Korruption und dem Missbrauch nicht entkommen“ (Flores Meza, 2020). Dies zeigt sich auch in der kürzlich durchgeführten Vertrauensprobe der Nationalgarde, bei der 4.339 Elemente den Test nicht bestanden (Gutiérrez González, 2020).

2012 legte der Oberste Gerichtshof fest, „dass die zivilen Behörden den Missbrauch von Militärs gegenüber Zivilisten untersuchen und vor Gericht stellen sollten“. Dennoch gab es nur sehr wenige Fortschritte bei der Prozessführung in solchen Fällen, während der Amtszeit von Peña Nieto. Laut der Organisation Washington Office on Latin America (WOLA) „wurden zwischen 2012 und 2016 mehr als 500 Ermittlungen gegen Militärs eröffnet, aber nur in 16 kam es zu einer Verurteilung“ (Human Rights Watch, 2018). Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte begrüßte für seinen Teil das Kriterium der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs, das anerkennt: „Morde während militärischer Aktivitäten, bei denen beide Parteien, das aktive und das passive Subjekt, dem Militär angehören obliegen der zivilen Rechtsprechung nicht der militärischen.“ (ONU Derechos Humanos, 2020)

Diese Regierung hat ohne Zweifel gezeigt, dass sie die Linie der Militarisierung in Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit weiterführt. Wir sehen, dass Andrés Manuel López Obrador nach zahlreichen Regierungen überzeugt scheint, dass mehr Soldaten auf die Straßen zu bringen gleichbedeutend mit mehr Sicherheit ist. Es ist sogar obligatorisch, sagte er Mitte diesen Jahres: „Obwohl sie mich dafür kritisieren, dass ich das Land militarisieren will, werde ich weiter darauf bestehen, dass uns die Streitkräfte bei den Aufgaben der öffentlichen Sicherheit unterstützen müssen, ich bin davon überzeugt, dass das notwendig ist“. Und er versicherte, dass in dem Fall, dass es zu einer Menschenrechtsverletzung kommt, diese „richtiggestellt“ werde.

Trotzdem konnte beobachtet werden, dass es zu Menschenrechtsverletzungen kam und dass diese weiterhin straffrei blieben, nicht nur in Hinblick auf Soldaten, sondern auch in den höheren Rängen, die durch Korruption Verbrechen innerhalb der Institutionen, sei es die Armee, die Bundespolizei, die Gendarmerie, die Nationalgarde oder wie auch immer man sie nennen mag, verschleiern.

Historisch haben die Streitkräfte eine allgemeine Tendenz zur unverhältnismäßigen Gewaltanwendung und zum Machtmissbrauch gezeigt. Die Unmenge an Fällen zeigt, wie die Straflosigkeit und das Fehlen von Gerechtigkeit erlaubt haben, dass mehr und mehr Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben.