Die Landenge von Tehuantepec und die Windenergie

Windpark in der Zone La Ventosa, Oaxaca
© Geolocation

In den letzten Jahren gab es erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien, die auch als grüne oder saubere Energie bezeichnet werden. Zu diesen gehört auch die Windenergie.

Als Argumente zugunsten der Entwicklung dieser Art von Energie kann auf die Verringerung der Emission von Treibhausgasen und der Verwendung von umweltschädlichen fossilen Brennstoffen zugunsten des Umweltschutzes verwiesen werden. Allerdings werden die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Projekte zur Erzeugung dieser Energien oftmals nicht berücksichtigt.

Wie in der Erklärung des Internationalen Seminars Megaprojekte Energie und indigenen Territorien „Die Landenge am Scheideweg“ beschrieben, hat der Widerstand gegen Wind-Projekte weniger mit der Bewegung gegen saubere Stromerzeugung und erneuerbare Energien zu tun, als mit der Art der Durchführung dieser Projekte ohne Einbezug der Interessen der betroffenen Bevölkerung: „Wir sind nicht gegen die Technologie der Energieerzeugung durch erneuerbare Quellen, lehnen aber den Einsatz zugunsten der bloßen Unternehmensgewinne und zu Lasten der Menschen und ihres biokulturellen Erbes ab“.

Die Region der Landenge Tehuantepec zwischen den Bundesstaaten Oaxaca, Chiapas, Tabasco und Veracruz gilt weltweit als einer der wichtigsten Bereiche der Windkraft. Durch die einzigartige geographische Lage des flachen und schmalen Landstreifens zwischen dem Atlantischen und Pazifischen Ozean kann jährlich eine Leistung zwischen 5000 und 10000 Megawatt produziert werden, die ausreichend für etwa 18 Millionen Einwohner ist.¹

Wohnsiedlung am Windpark, Oaxaca
© SIPAZ

Dieser Umstand führt dazu, dass in der Region der Landenge die Planung und Entwicklung mehrere Wind-Projekte vorangetrieben werden. Seit Mitte der 90er Jahre wurden im Rahmen des sogenannten „Windenergie Projekts im Korridor der Landenge von Tehuantepec“ Windkraftanlagen von großen nationalen und transnationalen Energieunternehmen und mit der Unterstützung der mexikanischen Regierung sowie internationalen Finanzinstitutionen wie der Banco Interamericano de Desarrollo aufgebaut.

Allein im Bundesstaat Oaxaca werden derzeit 15 Windparks betrieben, während 13 weitere in Planung und Entwicklung sind. Insgesamt werden die Windkraftanlagen rund 60.000 Hektar des kollektiven Eigentums betreffen. Sie erzeugen 1.263 MW (nur 10% der für diese Region geschätzten Energieerzeugungskapazität).² Im Bundesstaat Chiapas wird derzeit lediglich ein Windpark betrieben, obwohl eine Erhöhung der Windenergie-Projekte in der Region angestrebt ist.

Laut den Daten der mexikanischen Windenergie Gesellschaft ( AMNDEE ) sind bis 2014 28 Windparks geplant. Drei von ihnen sollen zur Comisión Federal de Electricidad (CFE) und somit zum öffentlichen Eigentum gehören, fünf sollen sich in der Obhut mexikanischer privater Unternehmen befinden, drei zu gleichen Teilen der CFE und privaten Unternehmen zugeordnet sein und 17 privaten ausländischen Unternehmen. Diese Daten zeigen, dass etwa zwei Drittel der Windparks unter der Kontrolle ausländischer Unternehmen wären. Darüber hinaus würde ein Großteil der benötigten Technologie für die Stromerzeugung in den Parks, wie Windturbinen, durch ausländische Unternehmen in Spanien (Gamesa und Acciona), Dänemark (Vestas) und den Vereinigte Staaten von Amerika (Clipper) hergestellt. Dies würde eine starke technologische Abhängigkeit und den Verlust der staatlichen Kontrolle über die Verwaltung der Energieressourcen und strategischen Sektoren der Wirtschaft des Landes implizieren.³

Einige der privaten Unternehmen, die in die Windenergie-Projekte der Landenge investieren, sind u.a. das französische Unternehmen EDF, das italienische Unternehmen ENEL, der australische Infrastrukturfond MacQuaire, das niederländische Unternehmen PGGM, das japanische Unternehmen (Mitsubishi), die spanischen Unternehmen Iberdrola, Gamesa, Acciona, Renovalia, Gas Natural Fenosa, Preneal, EYRA – ACS sowie die mexikanischen Unternehmen Peñoles Grupomar, Cemex und Grupo Salinas.

Laut Bettina Cruz, Vertreterin der Versammlung der indigenen Völker der Landenge von Tehuantepec in Verteidigung von Land und Territorium (APIITDTT), liefern die Windenergie-Projekte, die sich in der Mehrzahl in Privatbesitz befinden, vor allem Energie an private Handelszentren anstatt an das öffentliche Netz und die ansässige Bevölkerung.⁴ Diese so genannten „Selbstversorger“ werden als private Unternehmen geleitet, die wiederum Energie für sich selbst oder andere private Unternehmen produzieren. Dies führt zu einem doppelten Effekt der Privatisierung der Energie-Ressourcen. Zum Beispiel gelangen nur 22 % des Stroms, der in den Windparks in Oaxaca erzeugt wird, an die Öffentlichkeit, während 78% an private Unternehmen wie Bimbo, Wal- Mart, Soriana, Cemex , Cruz Azul, Grupo FEMSA, (Coca Cola, Heineken, OXXO etc.) abgeführt werden.⁵

Auswirkungen und Schäden von Windenergie-Projekte in der Landenge Tehuantepec

Internationales Seminar “Megaprojekte der Energie und indigene Territorien: Der Istmus im Kreuzfeuer”, Juchitán de Zaragoza, Oaxaca, 26, 27 und 28. Juli 2013
© SIPAZ

Seit Mitte der 90er Jahre hat die Durchführung von Windenergie- Projekten in der Landenge von Tehuantepec verschiedene Arten von Auswirkungen und Schäden hervorgebracht. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht von mehreren zivilen Organisationen des Bundesstaates Oaxaca haben Verletzungen der Rechte der indigenen Völker im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Mega- Entwicklungsprojekte in den letzten vier Jahren stark zugenommen. Unter den angeführten Megaprojekten werden ausdrücklich Windkraftanlagen hervorgehoben.⁶

Politische Auswirkungen und Schäden

Aus juristischer Perspektive werden die geltenden lokalen Entscheidungsfindungs- und Gesetzgebungsbestimmungen in Mexiko (Artikel 2 der Verfassung, UNO-Konvention 169) verletzt, die das Recht auf die vorherige, freie und informierte Beteiligung der indigenen Völkern in allen Angelegenheiten, die ihre Ländereien und Territorien betreffen, sowie das Recht die Pläne und Modelle passend zu ihrer traditionellen Lebensweise zu bestimmen, vorsehen. So berichtet Bettina Cruz am 21. März im Europäischen Parlament, dass in keinem der Windenergie- Projekte in der Landenge Beratungen mit der betroffenen Bevölkerung durchgeführt bzw. diese in die Gestaltung der Pläne einbezogen wurden.

In einigen Fällen kam es sogar zu politischer Kooptierung. Verkauf und Übertragung der kommunalen Ländereien wurden ohne Zustimmung der Generalversammlungen der traditionellen Bewohner_innen des ländlichen Raums durchgeführt. In San Dionisio und San Mateo del Mar haben die Gemeindeversammlungen ihre Bürgermeister wegen der Annahme von Bestechungsgeldern seitens Unternehmen angeklagt.

Auf der anderen Seite sind Akte der Kriminalisierung, Drohungen und Übergriffe als politische Auswirkungen zu nennen. Nationale und internationale Organisationen⁷ haben zahlreiche Vorfälle gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Gegner_innen von Wind -Projekten und Mieter_innen, die bessere Vergütung und Verträge fordern, gemeldet.

Die Pachtverträge von Unternehmen und die Verpflichtungen gegenüber den Menschen in den Gebieten, in denen Windparks gebaut werden, sind unterschiedlich. Zum Beispiel klagt das Menschenrechtszentrum Digna Ochoa der chiapanekischen Küste über den Mangel an Informationen und Klarheit bei der Unterzeichnung der Verträge, die oft unter Druck Zustande kommen. Auch hebt das Menschenrechtszentrum die Auswirkungen für die Vermietenden hervor, die durch missbräuchliche Klauseln über die Änderung oder Aufhebung von Verträgen entstehen. Darüber hinaus unterstreicht es die ungerechte Bezahlung von verpachtetem Land weit unter dem Wert. So werden in anderen Regionen der Welt für die Installation einer Windkraftanlage deutlich höhere Kompensationen geleistet. Während in der Landenge von Tehuantepec rund 9300 Pesos pro Jahr gezahlt werden (ca. 670 US-Dollar), so der Fall beim Windpark bei La Venta III im Jahr 2012, werden in Spanien zwischen 5000 und 9000 US-Dollar pro Jahr gezahlt.⁸

Soziale und kulturelle Auswirkungen und Schäden

Sprüche gegen den Windpark Barra Santa Teresa
© Tierra y Territorio

Die Aufspaltung der Gemeinden und die Zerstörung des sozialen Gefüges sind eine der wichtigsten sozialen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung: Bestechungen von Bürgermeistern, Geldangebote an die Landwirte, damit sie nicht als Gegner_innen der Interessen der Unternehmen wirken oder die Schaffung von Gerüchten und Misstrauen in der Bevölkerung zur Verursachung von Spaltungen und Konflikten. Von verschiedenen sozialen Organisationen wurden diese Praktiken bereits durch Unternehmen wie Iberdrola, Gas Natural Fenosa und Renovables Marena gemeldet. Als Beispiel kann die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung durch das Unternehmen Renovables Marena am 29. Dezember 2012 in der Stadt San Dionisio del Mar genannt werden. Dort sollte eine einstweilige Verfügung von der Gemeinde erreicht werden, die das Unternehmen weiterhin am Bau eines Windparks in der Barra de Santa Teresa hinderte. Infolge kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortenden und Gegner_innen der Windprojekte.

Für die kulturellen Auswirkungen können die Belastungen hervorgehoben werden, die dadurch entstehen, dass die indigene Bevölkerung in der Region mit einer kaufmännischen Nutzung der Natur und der natürlichen Ressourcen konfrontiert werden, die nicht unbedingt mit ihrer eigenen Weltanschauung übereinstimmen. An Stelle der traditionellen Weise der Konsensfindung wird eine Konzeption der Entscheidungsfindung auf der Grundlage von Mehrheiten implementiert.

Die Schändung und Zerstörung von heiligen oder für indigene Gruppen bedeutsamen Stätten, wie zum Beispiel die Insel Tileme, stellen weitere kulturelle Auswirkungen dar.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Schäden

Indigene Frauen im Protest gegen die Windparks, Oaxaca
© Tierra y Territorio

 Mit der 1992 erfolgten Reform des Gesetzes über die öffentlichen Stromversorgung (LSPEE) wurde der Sektor privatisiert. Seitdem kann privates Kapital genutzt werden, um Strom an die CFE zu verkaufen. Bis Ende des Jahres 2010 generierten private Unternehmen bereits 33% der Elektrizität des Landes, womit der Einfluss der CFE bei Erzeugung und Verkauf von Strom in das öffentliche Netz reduziert wurde. Infolge sind die Strompreise angestiegen, da zunehmend private Unternehmen Strom an die CFE verkaufen und damit die Preise festlegen, die letztendlich den Endverbrauchenden treffen.⁹ Innerhalb dieser merkantilistischen Marktlogik wird ein Großteil der produzierten Energie aus den Windparks nicht für öffentliche, sondern private Verbrauchende gewonnen. Eine Behebung des Mangels an Infrastruktur und Stromversorgung in den abgelegenen ländlichen Gebieten ist für die Unternehmen nicht profitabel. Durch den Bau neuer Infrastruktur für die Entwicklung von Wind-Aktivitäten wurden traditionelle Produktionsformen wie Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei zerstört und umstrukturiert. Die Veränderung der Landnutzung und die Umweltverschmutzung, die die industrielle Tätigkeit bewirkt, haben somit auch starke ökonomische Auswirkungen.

Ökologische Auswirkungen und Schäden

Zu den drastischsten Auswirkungen des Baus von Windparks gehören die Zerstörung des Lebensraumes und der ökologischen Vielfalt. Nach Angaben der Weltbank verursachte der Park La Venta II in nur einem Jahr den Tod von über 9900 Tieren. Die Landenge von Tehuantepec bildet einen wichtigen Korridor für Zugvögel, der jährlich von über 12 Millionen Exemplaren gekreuzt wird.¹⁰ Es waren vor allem Vögel und Fledermäuse, die nach der Kollision mit den Klingen der 98 Turbinen des Parks verendeten.

Windenergie-Projekte wie Barra de Santa Teresa oder Bii Hioxho, die in einer Grundwasser-Lagune gelegen sind, können auch die Flora und Fauna des Mangroven-Ökosystems ernsthaft bedrohen. Neben der Lebensgrundlage einer großen Anzahl von im Wasser lebenden Arten und Vögeln bildet es auch die Basis der Nahrungsmittelproduktion für die anliegenden Fischerdörfer. Die APIITDTT stellt daher die ernsthafte Bedrohung der Windparks für die Ernährungssouveränität der Menschen in der Region heraus.

Als weitere Auswirkungen sind die Verschmutzung von Boden, Flüssen, Seen und Grundwasser durch die in den Turbinen verwendeten, auslaufenden Öle zu nennen. Aus dem Bau der Parks ergeben sich Umweltverschmutzung, Bodenerosion und der Verlust der Vegetation. Die hohe Anzahl von Turbinen erzeugen darüber hinaus elektromagnetische Strahlung und Lärmbelästigung und beeinträchtigen zudem das Landschaftsbild.¹¹

Organisation und Widerstand

Protestcamp in der Koonie Álvaro Obregón, Juchitán de Zaragoza, Oaxaca
© Veredas Autónomas

Als Reaktion auf die durch die Windparks verursachten Schäden haben verschiedene Gruppen von Personen und Gemeinden in den letzten Jahren unterschiedliche Widerstandsinitiativen gegründet. Zu diesen gehört die APIITDTT, die im Jahr 2007 von Anwohnenden im Zuge des Protestes gegen den Bau von Mega- Projekten auf ihren Ländereien und Gebieten ins Leben gerufen wurde. Auch die Volksversammlung des Dorfes Juchiteco (APPJ), die am 24. Februar dieses Jahres initiiert wurde, um gegen den Bau von Park Bii Hioxho zu protestieren oder die Versammlung verschiedenen Gemeinschaften in den Dörfern Ikoots und Binniza’a im vergangenen März sind Beispiele von selbstorganisiertem Widerstand seitens der betroffenen Bevölkerung.

Zu den Forderungen, die die oppositionellen Organisationen und Gemeinschaften gegen die Auswirkungen der Megaprojekte stellen, gehören u.a.:

• die Beendigung der Kriminalisierung, Drohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und des Territoriums
• das Recht der indigenen Bevölkerung eigene Entwicklungsmodelle zu erstellen und vor der Durchführung von Projekten, die ihre Territorien und Lebensweisen betreffen, konsultiert zu werden
• das Recht auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet
• das Recht auf Ernährungssouveränität
• das Recht auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, die von sozialen und nicht von marktorientierter Logik geleitet werden
• der Einbezug lokaler Mitarbeitender in die Projekte sowie die Ausstellung legaler und transparenter Pachtverträge mit fairen Preisen für die von den Unternehmen genutzten Flächen.

Die Art und Weise der Verteidigung ihrer Rechte seitens Gemeinden und Organisationen hatte verschiedene Aktivitäten zur Folge: Zivilklagen, Runde Tische, Demonstrationsmärsche, Tagungen, Foren, direkte Aktionen, Verbreitung von Informationen sowie Interessenvertretung auf nationaler und internationaler Ebene.

Der Konflikt zwischen Unternehmen, Regierung und Gemeinden, die gegen den Bau von Megaprojekten in der Landenge auf ihren Territorien protestieren, ist derzeit noch offen. Zudem sind neue Projekte angekündigt, zum Beispiel der Windpark Dos Arbolitos des multinationalen spanischen Unternehmens Iberdrola oder der Energiepark Sureste I-fase II von des italienischen Unternehmens ENEL.

Währenddessen stellen sich die Menschen der Landenge nicht nur gegen Megaprojekte, sondern arbeiten gleichzeitig am Aufbau eines eigenen Projektes, das auf ihren eigenen Wert- und Kulturvorstellungen basiert: “ Wir verteidigten das Recht, NEIN zu einem Mega-Windenergieprojekt zu sagen, das zur Zerstörung des gesellschaftlichen Lebens und des biokulturellen Erbes führt. Wir übernehmen jetzt die Aufgabe, mit den Kräften der Gemeinden ein eigenes Projekt zu gründen: einen alternativen Plan für die Entwicklung der Region der Landenge, der einen Ausdruck und eine Stärkung unserer Lebensform bedeutet, sowie für unsere Kultur und unser Territorium.“ (Statement: Internationales Seminar Megaprojekte Energie und indigenen Territorien „Die Landenge am Scheideweg“ 26-28/07/13)

1. Castillo, Problemática en torno a la construcción de parques eólicos en el Istmo de Tehuantepec. México, Revista Desarrollo Local Sostenible Band 4, nº 12., 2011, p.3. (^^^)
2. Los Derechos Humanos en Oaxaca 2009-2012. Informe Ciudadano: Una Deuda Pendiente. México, 2013, p.9-10
   Bracamontes, „Duerme 90% de potencial eólico„. Noticiasnet, 20/04/2013. (^^^)
3. Hugarte, Las multinacionales en el siglo XXI: Impactos múltiples. España, Ed. 2015 y más., 2012, p.103
   AMNDEE (^^^)
4. Cruz, Ponencia. Seminario Internacional Megaproyectos de energía y territorios indígenas „El Istmo en la encrucijada“. Juchitán de Zaragoza, México, 26, 27 y 28 de julio de 2013. (^^^)
5. Ebd., S.105 (^^^)
6. Los Derechos Humanos en Oaxaca 2009-2012. Informe Ciudadano: Una Deuda Pendiente. México, 2013, p.9-10 (^^^)
7. Código DH, Colectivo Oaxaqueño en Defensa de los Territorios, Red Nacional Todos los Derechos para tod@s, Red Nacional de Comunicación y Acción Urgente de Defensoras de Derechos Humanos en México, Proyecto de Derechos Económicos, Sociales y Culturales, A.C., Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich, Amnistía Internacional, etc. (^^^)
8. Ebd., S .107 (^^^)
9. Hugarte, S.97 (^^^)
10. Ebd., S.112 (^^^)
11. Pronunciamiento del Foro Regional: Parque eólico del Istmo: Impactos ambiental, económico, social y cultural de los proyectos privados de energía eléctrica. Unión Hidalgo, México, 2005. (^^^)