2008
2. Januar 2009
SCHWERKPUNT : Ein Röntgenbild des Rechtsstaates in Mexiko – Die Herausforderungen und Gefahren der Strafreform
30. April 2009
Am 10. Februar wurde Mexiko im Rahmen des „Examen Periódico Universal“ (EPU) von Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) evaluiert.
Die Ergebnisse reichen nicht aus, die im Hintergrund herrschende Anspannung zwischen der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und der von Anfang an klar gewählten Option der aktuellen Regierung zu aufzulösen (siehe „Schwerpunkt“ in diesem Bericht ). Den Beweis dafür lieferte Präsident Felipe Calderón, der am 12. Dezember exakt während der Verleihung des Nationalen Menschenrechtspreises sagte, dass „die Hauptherausforderung, vor der die Menschenrechte in Mexiko heutzutage stehen, die Straffreiheit des Verbrechens und die Begrenztheit der Sicherheitskräfte und des Justizapparats des Landes sind, oder die simple Unfähigkeit, dieser Straffreiheit ein Ende zu setzen“. Die Regierungsperspektive konzentriert sich hauptsächlich auf die öffentliche Sicherheit, welche in gewissem Maße vom wachsenden Drogenhandel und vom organisierten Verbrechen im Land bedroht wird.
Die Menschenrechtsorganisationen wiederum haben diesbezüglich ein viel breiteres Verständnis, weshalb sie die wachsende Militarisierung Mexikos, die einen Teil der Strategie der Regierung im Kampf gegen die Drogenkartelle bildet, als eine weitaus größere Bedrohung für die Durchsetzung der Menschenrechte der Zivilbevölkerung sehen.
Am 20. März legten sechs mexikanische zivile Organisationen der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) eine Studie vor, welche darlegt, daß sich die Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die mexikanische Armee in den ersten zwei Amtsjahren der Regierung Calderóns versechsfacht haben: Die Anzahl der Klagen (wegen illegaler Durchsuchungen, willkürlicher Verhaftungen, sexueller Belästigung, Folter und, in 28 Fällen, Mord ), die bei der Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) gegen das Verteidigungsministerium (SEDENA) eingegangen sind, stiegen von 182 Fällen im Jahre 2006 auf 1.230 im Jahre 2008.
Juan Carlos Gutiérrez Contreras von der Mexikanischen Kommission für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) erklärte: „Wir sind zu dieser Kommission (d.h. der IAKMR; Anm. d. Übers.) gekommen, um die Kollateralschäden zu zeigen, die durch die Einbeziehung der Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel entstehen. (…) Ein Teil des Problems, ist, dass diese Anklagen fast niemals untersucht werden oder unter Militärrecht fallen, in welchem das Militär gleichzeitig Richter und Kläger ist, was wiederum Straffreiheit ermöglicht“. Laut dem Bericht hat die Militärstaatsanwaltschaft in den vergangenen zwei Jahren weniger als eine von zehn Anfangsermittlungen gegen Soldaten wegen Vergehen an der Zivilbevölkerung an einen Militärrichter übertragen. Des Weiteren ist nichts über eine einzige Verurteilung wegen Menschenrechtsverletzungen während der aktuellen Regierungsperiode bekannt.
Im Februar spielte der Brigadegeneral Jaime Antonio López Portillo, Generaldirektor der Abteilung für Menschenrechte des Verteidigungsministeriums, diese Besorgnisse herunter, indem er bekräftigte, dass die Resultate der Armee im Zusammenhang mit den Menschenrechten „akzeptabel seien“, dass trotz der gestiegenen Militärpräsenz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen (täglich sind 45.000 Soldaten im Einsatz), die eingereichten Anzeigen gegen Soldaten im letzten Jahr „nicht viele gewesen seien“. Einige Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisierten seinen Kommentar mit den Worten, dass es bei Menschenrechtsverletzungen keine „akzeptablen“ Niveaus gäbe.
Ein Faktor, der die Verwirrung noch steigern könnte, ist die Tatsache, dass es seit dem letztem Jahr und insbesondere seit Februar dieses Jahres regelmäßig zu öffentlichen Demonstrationen in mehreren nördlichen Bundesstaaten gekommen ist, um einen Abzug des Militärs von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu fordern. Nichtsdestotrotz haben die Medien diese Proteste mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht mit dem Verweis darauf, dass die Demonstranten in gemieteten Bussen anreisten und angeblich Gelder erhielten.
Die Militarisierung des Landes hat nicht nur ausschließlich mit dem Einsatz der Soldaten zu tun, sondern auch mit der Nominierung von Militärs in zivilen Positionen oder der Tatsache, dass das Verteidigungsministerium die Bundesstaaten dazu gedrängt hat, die Waffenausrüstung der Polizeieinheiten zu erhöhen und Spezialeinheiten gegen Entführungen ins Leben zu rufen oder zu verstärken und verschiedene Projekte zur öffentlichen Sicherheit zu finanzieren.
Die Ergebnisse des Kampfes gegen den Drogenhandel scheinen bis zum heutigen Tage ziemlich gering zu sein, und dies trotz der massiven finanziellen Investition und Aufstockung des Personals: Laut dem Unterstaatssekretär für Nordamerika im Außenministerium, Carlos Rico, hat Mexiko in den vergangenen zwei Jahren mehr als 6.300 Millionen Dollar dafür ausgegeben.
In mehreren Medien wurde darauf hingewiesen, dass, obwohl die Bundesregierung in Fernsehspots die Verhaftung von tausenden mutmaßlichen Kriminellen vorgibt, es nur sehr selten vorkommt, dass diese vor ein Gericht gestellt werden, um letztlich im Gefängnis zu landen. Im Jahr 2008 zum Beispiel wurden nur 17% der wegen vermeintlicher Vergehen gegen die Gesundheit Verhafteten dem Richter vorgeführt. Andererseits versicherte Generalstaatsanwalt Eduardo Medina Mora Ende Februar , dass die Operation „Säuberung“, die in der zweiten Jahreshälfte 2008 durchgeführt wurde, um mit der Infiltrierung des Drogenhandels innerhalb der staatlichen Sicherheitsinstitutionen und der föderalen Gerichte aufzuräumen, die Verhaftung von 25 hochrangigen Funktionären zur Folge hatte. Dieses jedoch erscheint ein ziemlich begrenzter Erfolg zu sein, wenn im jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte des Außenministeriums der USA, einem Dokument, das wir in seiner Ausführung als sehr konservativ bezeichnen können, erklärt wird, dass es „Straffreiheit und Korruption auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung“ gibt und dass eine enorme Anzahl an Verstößen (seitens der Regierung) mit Bezug auf die individuellen Garantien registriert wurden.
Internationale Unterstützung für die staatliche Strategie
Trotz der Anklagen der Menschenrechtsverletzungen und der Beschränktheit der Ergebnisse haben mehrere Länder der staatlichen Strategie gegen das organisierte Verbrechen ihre Unterstützung zugesagt. Ende letzten Jahres haben sich die USA am Rande der „Mérida-Initiative“ zu einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 99 Millionen Dollar entschlossen, welche als Ausrüstungs- und Technologieunterstützung für die mexikanischen Sicherheitskräfte und die Armee genutzt werden sollte. Der Zuschuss erwies sich als geringer als der am 16. Dezember vom Außenministerium angekündigte, welcher sich auf 116,5 Millionen Dollar belaufen sollte. Mitte Januar traf sich der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, mit Felipe Calderón. Sie stimmten in der Bedeutsamkeit überein, nicht nur den wirtschaftlichen Aspekt der bilateralen Allianz wieder zu stärken, sondern vor allem die Sicherheit. Die USA haben wiederholter Maßen ihre Besorgnis über die ansteigende, ungezügelte Gewalt, Folge des Kriegs zwischen der mexikanischen Regierung und den verschiedenen Drogenkartellen, geäußert. Nichtsdestotrotz und wegen der herrschenden Finanzkrise wurde der 2009 gewährte Betrag der Mérida-Initiative von 405 Millionen auf 300 Millionen Dollar reduziert.
Anfang März besuchte Michael G. Mullen, Chef des US-amerikanischen Generalstabs, am Ende seiner lateinamerikanischen Rundreise Mexiko, wobei er deutlich machte, dass für ihn der „Plan Colombia“ (kontrovers diskutierte Unterstützung Kolumbiens durch die USA bei der Bekämpfung des Drogenhandels; Anm. d. Übers.) das Modell für eine Kooperation mit den USA sei. Andererseits schlug Guatemala im Dezember eine regionale Militarisierung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vor, worüber man ebenfalls in einer regionalen Gipfelkonferenz im Januar diskutierte. Es wurde die „Gemeinsame Front“ zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus gegründet, an welcher Kolumbien, Panama, Mexiko und Guatemala teilnehmen.
ATENCO: Vergebene Chance für das mexikanische Rechtssystem
Im Februar begann die Diskussion über das vom Obersten Gerichtshof der Nation (SCJN) erarbeitete Gutachten zum Fall Atenco. Trotz der Einschränkungen als Folge der von Anfang an beschlossenen Reglementierung hatte dieser Prozess Hoffnungen erweckt.
Die Untersuchung stellt überzeugend klar, dass im Mai 2006 in San Salvador Atenco, im Bundesstaat Mexiko (der um die Hauptstadt Mexiko-Stadt herum liegt; Anm. d. Übers.), hunderte Personen misshandelt wurden und dass deren Bürger- und Grundrechte massiv verletzt wurden im Bezug auf „das Leben, die Integrität der Person, die sexuelle Freiheit, das Nichtdiskriminieren aufgrund von Geschlecht, die Unantastbarkeit des Wohnsitzes, die persönliche Freiheit, den rechtmäßigen Prozess, die humane Behandlung Gefangener und das Recht auf Gerechtigkeit“. Es legt außerdem dar, dass 2.726 öffentliche Staatsdiener „gerechtfertigte“ Maßnahmen ergriffen, diese jedoch „exzessiv, unangemessen, ineffektiv und kaltblütig“ waren.
Nichtsdestotrotz hält die Mehrheit der Minister des SCJN sowohl die Polizisten, welche Misshandlungen und sexuellen Missbrauch verübten, wie auch die bundesstaatlichen und föderalen Einsatzleiter, die diese Vergehen billigten, für die einzig Verantwortlichen. Der Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, der Bundesminister für Öffentliche Sicherheit und weitere hochrangige Funktionäre wurden von jeglicher Verantwortung freigesprochen.
Die Zivile Internationale Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte (CCIODH in ihrer span. Abkürzung; Anm. d. Übers.) beklagte, dass die Resolution des SCJN „die Möglichkeit, für Gerechtigkeit zu sorgen, verhindert und wieder einmal die Straflosigkeit nährt, mit der der Staat auf die massiven fundamentalen Menschenrechtsverletzungen reagiert, Verbrechen, die paradoxerweise von eben demselben Gericht in der Untersuchung ausführlich dokumentiert wurden“.
Nach dieser Resolution wurde die Nationale und Internationale Kampagne für Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco ins Leben gerufen. Diese versucht, die Zivilbevölkerung einzubeziehen, um von der Legislative, der Exekutive und der Judikative die Freilassung und die Entlastung der 13 Gefangenen im Fall Atenco, die Verurteilung der des Mißbrauchs Verantwortlichen, wie auch das Ende der Kriminalisierung des sozialen Protestes fordern.
CHIAPAS: Hauptkonflikte und aktuelle Problematiken
Nach wie vor werden Feindseligkeiten gegen zapatistische Gemeinden vor allem auf zweierlei Arten beklagt: einerseits durch die polizeiliche und militärische Einschüchterung (insbesondere in der Zentral- und der Hochlandregion in den kürzlich vergangenen Monaten) und andererseits durch die Aggressionen von anderen lokalen Gruppierungen. Ende Februar klagte der Rat der Guten Regierung (JBG, in seiner span. Abkürzung; Anm. d. Übers.) „Zentrales Herz der Zapatisten vor der Welt“ (Oventik) Militäreinsätze in der Nähe des Caracols (Sitz der JBG; Anm. d. Übers.) und die Überflüge von Flugzeugen und Helikoptern in der Region an.
Zudem wird auf indigene und bäuerliche Gruppierungen verwiesen, die Beziehungen zu lokalen Machthabern besitzen oder mit der Regierung des Bundesstaates Chiapas verbunden sind und versuchen, den Widerstand mit mit mehr oder weniger aggressiven Aktionen zu brechen, die zu mehr Gewalt führen könnten: Besetzung von Ländereien, Raub und Zerstörung von Ernten, etc. Die meist erwähnte Organisation in der Region des Nördlichen Urwalds ist nach wie vor die „Organisation für den Schutz der Rechte der Indígenas und Bauern“ (OPDDIC in ihrer span. Abkürzung; Anm. d. Übers.). Allerdings war an den jüngsten Konflikten vor allem die Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (ORCAO in ihrer span. Abkürzung; Anm. d. Übers.) beteiligt. Bezeichnenderweise genau zu der Zeit, als das von der EZLN ausgerufene Festival der Würdigen Wut in Oventik und San Cristóbal stattfand, versuchten Mitglieder der ORCAO eine Gruppe zapatistischer Indígenas von einem 500 Hektar großen Stück Land in Bosque Bonito (autonomer zapatistischer Landkreis Che Guevara) zu vertreiben, welches eine Auseinandersetzung mit 5 Verletzten zur Folge hatte. Anfang März klagte die JBG aus La Realidad ihrerseits, daß „Perredistas“ (Anhänger der Partei PRD; Anm. d. Übers.) und „Cioaquistas“ (Mitglieder der ‚Unabhängigen Gewerkschaft der Landwirtschaftsarbeiter und Bauern‘, CIOAC; Anm. d. Übers.) des Landkreises Las Margaritas eine Serie von aggressiven Handlungen und Provokationen gegen Zapatisten der Siedlung Espíritu Santo verübten. Die Akronyme ändern sich, aber die Strategie, die indigenen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, ist konstant geblieben.
Eine weitere Konfliktserie hat mit den sogenannten „Ökotourismus-Zentren“ zu tun, insbesondere auf der Strecke zwischen Ocosingo und Palenque, wo die föderale und die chiapanekische Regierung Projekte zur Förderung des Tourismus geplant haben. Mehrere indigene Gemeinden sind dabei, ihre Landrechte in Agua Clara, Misol Há, Agua Azul und anderen Orten zu verteidigen..
Andere Probleme im Bundesstaat Chiapas hängen mit seiner Grenzsituation zusammen. Mitte Januar rügte das Menschenrechtszentrum „Fray Bartolomé de las Casas“ den „ungerechtfertigten“ Angriff der chiapanekischen Polizei gegen illegale Migranten in der Nähe von San Cristóbal de Las Casas, welcher drei Tote und acht Verletzte aus verschiedenen Ländern zur Folge hatte.
Es beklagte, dass die Immigranten unter „Verletzung“ ihrer individuellen Garantien ihrer Freiheit beraubt wurden und man sie an einen Ort verfrachtete, der für Personen bestimmt ist, die wahrscheinlich Verbrechen begangen haben.
Im Februar belief sich die Zahl der auf der Durchreise in Mexiko verschollenen Migranten laut einer aus zivilen mittelamerikanischen Organisationen bestehende Gruppe auf 800 und sie kündigte eine Untersuchung über deren Verbleibes an. Zuvor hatten die mexikanischen Migrationsbehörden den Beobachtern die Genehmigung zur Einreise verweigert.
Neues aus Oaxaca und Guerrero
Am Rande des EPU organisierten lokale zivile Organisationen nach fast zwei Jahre des Konfliktes, der sich in Oaxaca zutrug, eine Bilanz der Lage der Menschenrechte in diesem Bundesstaat. Sie klagten die Straffreiheit, das Fehlen einer rechtlichen Aufarbeitung und die systematische Verletzung der Menschenrechte an, die sich bis heute fortsetzt. Sie betrachteten Fortschritte und noch zu Erledigendes in den folgenden Sparten: Kriminalisierung des sozialen Protestes, Verletzung der Meinungsfreiheit und der Verwundbarkeit der JournalistInnen, erzwungenes Verschwinden, Gewalt gegen Frauen, Beleidigungen von MenschenrechtsverteidigerInnen und die Verletzung der Rechte der indigenen Völker.
Einer der Fälle, der am meisten für Aufsehen in den letzten Monaten sorgte, in dem es ausnahmsweise schien, dass „Gerechtigkeit“ geschehen würde, ist der von Juan Manuel Martínez Moreno. Er wird des Mordes an dem unabhängigen nordamerikanischen Journalisten Brad Will beschuldigt, der während des sozialen Konfliktes 2006 ermordet wurde. Nichtsdestotrotz zweifeln zivile und soziale Organisationen wie auch die Angehörigen von Will stark an der Schuld von Martínez Moreno und haben sich für ihn eingesetzt. Sie geben zu bedenken, dass sich seine Verhaftung am Rande der in Zusammenhang mit der Mérida-Initiative stehenden Verhandlungen vollzog. Auch wenn es verschiedene Gerüchte darüber gibt, dass Brad Wills Umfeld mit seine Ermordung zu tun hat, hat die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) diese Hypothese bereits öffentlich ausgeschlossen. Dennoch wurde Martínez Moreno verhaftet. Ihm wurde am 20. Januar ein Rechtsschutz gewährt, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft aber Anfang Februar Einspruch einlegte.
Zwei weitere, kürzliche Fälle, welche eine Tendenz von gezielten Angriffen widerspiegeln (die im übrigen denen ähneln, wie sie im Krieg niederer Intensität in Chiapas schon beobachtet werden konnten ), sind der Angriff auf das Haus des Direktors der Zeitung „El Correo de Oaxaca“ gewesen wie auch der Mordversuch an Rubén Valencia, Mitglied von VOCAL (Oaxaquenische Stimmen zur Schaffung von Autonomie und Freiheit, Teil der Volksversammlung der Völker von Oaxaca [APPO]).
Trotz der Übergriffe und der Angst nach der Repression führte die APPO Ende Februar einen zweiten Kongress durch, zu dem Stadtviertel, Gemeinden und Kollektive eingeladen wurden, Versammlungen zu organisieren, die soziale Basis zusammenzubringen und die APPO neu zu organisieren. Bei den Übereinstimmungen sticht die Aberkennung aller Regierungsebenen hervor, mit welchen man ausschließlich über die Freilassung von Gefangenen verhandelt.
Im Fall von Guerrero haben sich die Anzeigen von Verschwundenen vervielfacht, die wiederum sich innerhalb von wenigen Tagen zu Klagen über Gefängnis oder, noch schlimmer, Tote wandeln. Ein paradigmatischer Fall ist der, der indigenen mixtekischen Anführer Raúl Lucas Lucía und Manuel Ponce Rosas, Menschenrechtsverteidiger aus der Region Costa Chica. Ihre Leichen wurden am 22. Februar mit Folterspuren in Ayutla de los Libres gefunden. Es wurde angeklagt, daß sie am 13. Februar während einer öffentlichen Veranstaltung in der Kreisstadt von bewaffneten Männern mitgenommen wurden, die sich als Polizisten ausgeben hatten.
Am 18. März wurde vier von fünf Mitgliedern der „Organización del Pueblo Indígena Me´phaa“ (OPIM) Rechtsschutz gewährt, welche sich seit dem 17. April des letzten Jahre in Gefangenschaft befanden, ebenfalls im Landkreis Ayutla de los Libres.
Kerrie Howard, stellvertretende Direktorin des Programms für Amerika von Amnesty International erklärte: “ Das Muster des Mordens, der Überfälle, der Bedrohungen und der Verhaftungen von Verteidigern der Menschenrechte in Ayutla hat die Region in eine konstante Gefahr für die Personen verwandelt, die die Rechte der am meisten marginalisierten indigenen Gemeinden Mexikos verteidigen.“.
„Landesweiter Konvent der Landkreis-Komitees der Legitimen Regierung Mexikos„: Eine weitere organisatorische Anstrengung auf nationaler Ebene
Am 22. März führte in Mexiko-Stadt der Ex-Präsidentschaftskandidat der PRD, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), den ersten „Landesweiten Konvent der Landkreis-Komitees der Legitimen Regierung Mexikos“ an, an dem mehr als 12.000 Repräsentanten teilnahmen. Er rief sie auf, die lokalen Strukturen mit Blick auf die Wahlen 2012 zu festigen und in der Organisation zur Förderung und Verteidigung der Wahlstimmen voranzukommen. Neben weiteren Ergebnissen gehört dazu, von jetzt bis März 2012 mindestens 15 Millionen BürgerInnen dafür zu organisieren. Auch planten sie die Einrichtung von Repräsentationen der legitimen Regierung – zunächst in allen Landkreisen mit mehr als 100.000 Einwohnern -, ein landesweites Kommunikationsnetzwerk und Gruppen zum Schutz der volkstümlichen Wirtschaft. An der Sitzung nahm der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard, teil, welcher den von der AMLO angeführten Aktionen seine absolute Unterstützung bekundete.
