AKTUELLES: Wahlen 2024, inmitten von Schüssen?

I m Januar wurde der Bericht “Wählen inmitten Schüssen: Einblick in die politisch-kriminelle Gewalt in Mexiko” veröffentlicht, der dokumentiert, dass es im Jahr 2023 574 Akte politisch-krimineller Gewalt gab.

264 von ihnen richteten sich laut Data Cívica, dem zuständigen Beratungsunternehmen, gegen Amtsträger*innen oder Kandidat*innen für ein gewähltes Amt. Davon fanden 91 in Guerrero, 64 in Guanajuato, 43 in Zacatecas, 42 in Veracruz und jeweils 38 in Michoacán und Chiapas statt. Allein im Dezember kam es zu 42 Ereignissen im Zusammenhang mit politisch-krimineller Gewalt, darunter Anschläge, Entführungen, bewaffnete Angriffe und Morde. Nach Angaben des Beratungsunternehmens wurden von 2018 bis 2023 1.610 Angriffe, Morde und Drohungen gegen Personen, die mit der Politik, der Regierung in Verbindung stehen oder gegen Einrichtungen der Regierung und Parteien, registriert. In diesem Zeitraum wurden 105 Kandidat*innen, Anwärter*innen und ehemalige Kandidat*innen ermordet.

Im Februar stellte das Colegio de México die Recherche “Urnen und Gräber” vor, in der die Gewalt bei Wahlen und die Motive hinter den 32 Morden an Kandidat*innen für ein gewähltes Amt bei den Wahlen 2021 analysiert wurden. Die Untersuchung stellt fest, dass “tödliche Gewalt bei Wahlen in erster Linie auf lokaler Ebene stattfindet, da sich 85 Prozent der 32 Opfer sich auf kommunale Ämter beworben haben (…) Die Angriffe richteten sich in Regel gegen die Gegner*innen des/der amtierenden Bürgermeister*in. In 25 der 32 Morde der Fall war.” Auffallend ist, dass nur 11 der 32 Tötungsdelikte eindeutig kriminellen Organisationen zugeordnet werden können, die “die mexikanische Demokratie effektiv eingeschränkt haben, da sie die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wer das Recht hat, sich zu bewerben und wer nicht. (…) Die Parteien sind dieser Herausforderung nicht nur nicht gewachsen, sondern sie selbst lösen den Kampf um die Macht mit Kugeln. Mit anderen Worten, sie haben nicht nur zugelassen, dass kriminelle Organisationen Machtlücken füllen, insbesondere auf lokaler Ebene, sondern sie wiederholen ihre Methoden für den Kampf um die öffentliche Macht”, betont die Recherche.

“Das sehr hohe Maß an Gewalt beeinträchtigt die Qualität der Demokratie und der Regierungsführung des Landes. Insbesondere die Gewalt bei Wahlen, die absichtlich eingesetzt wird, um sowohl die Ergebnisse als auch die Wahlprozesse zu verändern, verfälscht die Werte eines demokratischen Regimes (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine der größten Errungenschaften des mexikanischen Übergangs zur Demokratie Verlauf war, ist die zunehmende Gewalt bei Wahlen immer beunruhigender” warnt die Untersuchung und äußert starke Bedenken hinsichtlich der Wahlen 2024.

„Alarmierende Menschenrechtskrise”

Im November veröffentlichten mehr als 300 nationale und internationale Organisationen 18 Berichte mit Empfehlungen zur Behebung der „alarmierenden Menschenrechtskrise” in Mexiko, die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) im Jahr 2018 “verschärft” hat. Sie prangerten die Schließung des zivilen Raums im Land, die Militarisierung, die weit verbreitete Gewalt und Straflosigkeit, die strukturelle Armut, die Spionage, das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen und andere schwerwiegende Verstöße angesichts der Universellen Periodischen Prüfung (Examen Periódico Universal) des mexikanischen Staates.

Zum Zeitpunkt dieser Prüfung im Januar erhielt Mexiko mehr als 300 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land. Die wichtigsten betrafen u. a. die Gewalt gegen Frauen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, das Verschwindenlassen von Personen sowie die Bewältigung der Migrationskrise. Auch die Frage der Militarisierung des Landes und ihre Auswirkung auf die Achtung der Menschenrechte wurde gestellt. Zum ersten Mal erhielt Mexiko spezifische Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die öffentliche Sicherheit zivil ist. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass alle diese Empfehlungen nicht verbindlich sind. Mexiko hat bis Juni Zeit, um auf sie zu reagieren und zu entscheiden, ob es sie annimmt.

Was die Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen betrifft, so berichtete die Nichtregierungsorganisation Comité Cerezo México im Januar, dass im Jahr 2023 in Mexiko 14 außergerichtliche Hinrichtungen von Menschenrechtsverteidiger*innen registriert wurden, 11 davon in Oaxaca. Damit wurden in der Amtszeit der derzeitigen Regierung bisher 93 Fälle registriert. Die Motive, für die die ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen kämpften, waren vor allem das Recht auf Territorium, Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf eine menschenwürdige Unterkunft und auf die Selbstbestimmung der indigenen Völker. Von den Opfern gehörte nur eines nicht zu einer indigenen Gruppe. “Im Unterschied zu früheren Berichten, in denen wir nur zwei Fälle fanden, in denen die Bundesregierung der Hauptbegünstigte war, gibt es in diesem Bericht vier Fälle”, sagte Comité Cerezo.

In Bezug auf die Meinungsfreiheit warnte Artikel 19 im Januar, dass 2024 aufgrund der politischen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit den Wahlen ein “extrem gewalttätiges” Jahr für die Presse werden könnte. Trotz des Rückgangs der Morde an Journalisten im Januar 2023 (fünf im Vergleich zu 13 im Vorjahr), wurde festgestellt, dass sich im Jahr die Stigmatisierung und Verleumdungskampagnen gegen Journalist*innen durch lokale politische Akteure, die den “heftigen” Diskurs von AMLO gegen die Presse wiederholten, verschärft haben. “Es gibt in der Tat eine politische Schicht, die extrem intolerant gegenüber Kritik ist, und der Präsident hat diese Intoleranz noch weiter geschürt”, erklärte Artikel 19.

Im Januar prangerten mehrere zivilgesellschaftliche und journalistische Organisationen die Verletzung der Privatsphäre und die Verwundbarkeit an, die durch die Weitergabe der persönlichen Daten von mehr als 300 Journalist*innen, die über AMLOs morgendliche Pressekonferenz berichteten, entstanden sind. Der Verband der zivilgesellschaftlichen Organisationen (Espacio de Organizaciones de la Sociedad Civil, OSC) warnte, dass der Vorfall “erhebliche Risiken birgt, die verschiedene Folgen haben können. Dazu gehören unter anderem Rufschädigung, finanzielle Verluste, Diskriminierung, Profiling durch vermeintliche Angreifende sowie Angriffe auf ihre Häuser oder Reisen. Dies ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass Mexiko mit 163 ermordeten und 32 verschwundenen Journalist*innen eines der gefährlichsten Länder für die Presse ist.”

Eine weitere Krise, die Migrationskrise

Im Dezember berichtete die mexikanische Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar), dass die Zahl der Asylanträge in Mexiko mit 136.934 Anträgen einen neuen Rekord erreicht hat. Im Jahr 2013 gab es hingegen nur 1.296 Anträge. Seit 2018 sind sie von Jahr zu Jahr gestiegen. Mehr als 60 % der Anträge werden in Chiapas registriert, und es ist wichtig zu betonen, dass die Asylsuchenden in dem Bundesstaat bleiben müssen, in dem sie ihr Verfahren begonnen haben. Gleichzeitig ist die Anerkennungsquote gesunken, wovon vor allem Menschen aus Haiti betroffen sind. 2022 wurden nur noch 13 % der Antragsteller*innen im Land zugelassen. Besorgniserregend ist, dass ein Viertel der registrierten Anträge von Minderjährigen stammen, warnte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), eine Zahl, die die humanitäre Herausforderung an der Südgrenze des Landes noch verschärft. Nach Angaben des UNHCR sind diese Kinder und Jugendlichen meist auf der Flucht vor gewalt, Verfolgung und bewaffneten Konflikten.

Im Januar forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Mexiko auf, ein Abkommen mit den USA abzulehnen, das das Asylrecht einschränken und die Zahl der schnellen Abschiebungen erhöhen könnte. Analyst*innen zufolge haben die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, die Genehmigung eines 106-Milliarden-Dollar-Militärhilfepakets für die Ukraine und Israel. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass im Gegenzug neue migrations feindliche Maßnahmen ergriffen werden, darunter die Schließung eines Teils der Grenze, die weitere Einschränkung von Asylanträgen und die Zunahme von Massenabschiebungen. Diese Migrationsmaßnahmen “würden gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen und Tausende von Menschen und Asylbewerber*innen gefährlichen Situationen aussetzen”, warnte HRW. Laut dem Forschungsinstitut MIRA: Feminismus und Demokratie werden derzeit täglich etwa 10.000 Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verhaftet. Und das während die Regierung von Biden den fremdenfeindlichen Anti-Migrationsdiskurs der Republikanischen Partei für die Wahlen 2024 adaptiert.

Im gleichen Zusammenhang forderte das Kollektiv zur Überwachung der südlichen Grenze im Januar die “sofortige und endgültige Schließung” der Haftanstalten für Einwanderer*innen nach dem Tod von Jean “N”, einem Haitianer, der in der Haftanstalt Siglo XXI in Tapachula (Chiapas) starb.” Das Kollektiv bekräftigte, dass dieser Fall kein Einzelfall ist, sondern sich in einer langen Liste von Migrant*innen einreiht, die in mexikanischen Migrationszentren gestorben sind. Es wurde dokumentiert, dass die Migrant*innen in diesen Einrichtungen “überfüllten, unhygienischen Bedingungen, fehlender medizinischer Versorgung, prekärer Ernährung, physischer und psychischer Misshandlung und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind, die zusammen ein qualvolles Umfeld darstellen”. Das Kollektiv berichtete auch von “Fällen von Unruhen, Protesten, Selbstverletzungen und Selbstmorden”, was “das Ausmaß der Verzweiflung und des Leids der Menschen in Einwanderungshaft zeige”. Der mexikanische Staat wurde dafür angeprangert, dass er versuche, die Realität dieser Zentren zu verbergen oder gar zu leugnen.

CHIAPAS – Zivilisten “menschliche Barriere” im Streit zwischen Gruppen, die mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind

Im Dezember wies die Diözese von San Cristóbal de las Casas in ihrem Kommuniqué mit dem Titel “Ein Schrei nach Frieden, der durch Waffen zum schweigen gebracht wird” darauf hin, dass “wir im Bundesstaat Chiapas inmitten von kriminellen Gruppen leben, die sich um Territorien streiten und die Zivilgesellschaft als menschliche Barriere in diesem Streit benutzen, ohne dass das Recht der Menschen auf Sicherheit, Durchreisefreiheit, Frieden und andere Rechte gewahrt wird”. Das am stärksten von dieser Situation betroffene Gebiet ist das Grenzgebiet.

Im November wurde berichtet, dass Tausende von Einwohner*innen der Gemeinde Maravilla Tenejapa gewaltsam vertrieben wurden, nachdem Gruppen des organisierten Verbrechens die Region überfallen und den Gemeindepräsidenten Zoel López Gutiérrez und einen seiner Mitarbeiter entführt hatten. Der Anstieg der Gewalt in dieser Region in den letzten Monaten wird auf den Kampf zwischen zwei Gruppen des organisierten Verbrechens zurückgeführt, die versuchen, strategische Grenzgebiete für ihre Geschäfte zu kontrollieren.

Im Januar prangerten die Bewohner*innen der Gemeinde Chicomuselo in der Gebirgsregion Sierra de Chiapas “die Zunahme der Gewalt an, die ohne jegliche Reaktion des Staates stattfindet”. Sie wiesen auf eine Konfrontation zwischen zwei Gruppen des organisierten Verbrechens am 4. Januar im Ejido Nueva Morelia, das zu derselben Gemeinde gehört, bei der mindestens 20 Menschen ums Leben kamen. Darunter zwei zivile Dorfbewohner*innen, die in das Kreuzfeuer gerieten. Die “Zivilgesellschaft der Bevölkerung von Chicomuselo” versichert, dass “wir gesehen haben, wie Hunderte von Familien Nueva Morelia und den benachbarten Gemeinden aus Angst vor weiteren Konfrontationen verlassen haben, weil es in diesem Gebiet große Interessen wie Bergbau und Kontrolle der Grenze gibt”, betonten sie. Auch die Frage: “Warum handeln die Armee, die Nationalgarde und die Staatspolizei nicht?„, kam auf. “Worauf warten sie, um diese kriminellen Gruppen zu beseitigen und zu entwaffnen, die die Bevölkerung als menschliche Barriere benutzen?”

Dutzende Familien verschließen auch in den folgenden Wochen ihre Häuser in den Gemeinden Chicomuselo, La Concordia und Socoltenango. Das staatliche Sekretariat für Zivilschutz teilte mit, dass es den Vertriebenen humanitäre Hilfe leistet, obwohl es sie nicht als solche anerkennt, sondern als “Menschen in einer Situation der Verwundbarkeit”. AMLO forderte die Menschen in diesen Gemeinden auf, in ihren Herkunftsorten zu bleiben und der Nationalgarde zu vertrauen, um gegen kriminelle Gruppen vorzugehen. Er erklärte, dass “die Nationalgarde dazu da ist, die Menschen zu schützen, sie ist nicht vom Verbrechen beeinflusst, sie sollten ihr vertrauen. Und wenn sie nicht wollen, dass die Garde da ist, dann deshalb, weil sie Kriminelle schützen”. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) schätzt, dass mindestens 2.300 Menschen aus mehr als 30 Gemeinden gewaltsam vertrieben worden sind.

Im Januar pilgerten Tausende von Gemeindemitgliedern aus der Diözese San Cristóbal de las Casas auf Einladung des gläubigen Volkes nach San Cristóbal de Las Casas, wo sie die Narko-Gewalt und andere Formen der Ungerechtigkeit anprangerten, die sie erleben. Der Hilfsbischof, Luis Manuel López Alfaro, betonte, dass der Aufbau des Friedens “eine dringende Aufgabe  angesichts des Schatten des Todes ist, der unseren Bundesstaat Chiapas bedeckt und der sich in den letzten Tagen entlang der gesamten Grenze zu Guatemala verdunkelt hat”. “Diese Dunkelheit wurde von kriminellen Gruppen erzeugt, die darum kämpfen, wer die Grenze zu Mittelamerika kontrollieren wird. In ihrem Kampf haben sie die Gemeinden übergangen; sie haben sie gezwungen, sich ihnen anzuschließen oder ihre Ort zu verlassen, wobei sie alles verloren haben, wofür sie im Laufe ihres Lebens gearbeitet haben (…) Dies hat Schmerz, Leid, Erpressung Tod, Verschwindenlassen, vertriebene Gemeinden, Gemeinden ohne Durchreisefreiheit, dezimierte Gemeinden gebracht”. In Bezug auf die Reaktion der Behörden sagte er, dass “es nicht möglich ist, weiterhin die Realität zu leugnen und zu sagen, dass in Chiapas nicht passiert, hier passiert alles und wir können nicht schweigen oder gleichgültig gegenüber so viel Schmerz, Frustration und Ohnmacht sein, wenn wir sehen, dass wir von denen überfallen und regiert werden, die Waffen und Gewalt anwenden. Wir erkennen die zunehmende Militarisierung an, aber wir sehen keine Ergebnisse”.

EZLN: 30 Jahre nach dem bewaffneten Aufstand

Der 30. Jahrestag des Aufstandes der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wurde vom 30. Dezember bis 2. Januar im Caracol “Widerstand und Rebellion: Ein neuer Horizont” in Dolores Hidalgo, Ocosingo, gefeiert. Tausende von Menschen, darunter nationale und internationale Kollektive und Organisationen, Medien, Milizen und Unterstützungsbasen, nahmen an den Feierlichkeiten teil, zu denen auch kulturelles Programm gehörte, in dem die Geschichte ihrer Autonomie, die Gewalt im aktuellen Kontext und die Kritik am System und an der „schlechten Regierung” nachgestellt wurden (siehe Artikel).

Im Januar vertrieben mehr als 40 Mitglieder der Regionalen Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (ORCAO) gewaltsam 28 Personen der Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (BAEZLN) aus der Gemeinde La Resistencia, Region Moisés und Gandhi und Ocosingo. Sie zerstörten die Autonome Grundschule, setzten Häuser in Brand, stahlen Güter und beraubten die Gemeinde ihrer Tiere, Werkzeuge und Lebensmittel. Im Februar griffen Mitglieder der ORCAO erneut die Gemeinde Moisés und Gandhi an. Nach Angaben des Nationalen Netzwerks ziviler Organisationen für Menschenrechte “Todos los Derechos para Todas, Todos, Todes” (Red TDT) gaben sie eine Serie von etwa 100 Schüssen mit großkalibrigen Waffen ab. Das Red TDT forderte, dass “der Respekt für das Territorium der BAEZLN, für ihre Selbstbestimmung und Autonomie sowie für ein Leben frei von Gewalt gewährleistet wird. Es sollte eine sofortige und sorgfältige Untersuchung durchgeführt werden, um einen Weg zu finden, der das Klima der Gewalt ein Ende setzt.”

OAXACA – “Zwischen der PRI und Morena: Rückschläge, Straflosigkeit und Simulation”

Im Dezember stellte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen in Oaxaca einen Bericht vor, der im Rahmen der UPR über die Menschenrechtslage im Bundesstaat erstellt wurde. Der Bericht umfasst den Zeitraum 2018-2023 und trägt den Titel “Zwischen PRI und Morena: Rückschläge, Straflosigkeit und Simulation”. “Trotz des politischen Wechsels auf Bundes- und Landesebene zwischen der PRI und Morena haben sich die Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca verstärkt. Rückschläge, Simulation, Unterlassung, Nachlässigkeit, Korruption und mangelnde Autonomie der Exekutive, Legislative und Judikative halten an”, so die Organisationen. Sie erklärten auch, dass “der fehlende politische Wille das Haupthindernis bei der Bewältigung der ernsten Situation ist, in der sich der Staat befindet. Der ‘Frieden’ ist nur eine Erzählung der Regierung und Teil der Simulation”.

Die letzten Monate waren geprägt von Fällen der Kriminalisierung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen, vor allem am Isthmus von Tehuantepec. Im Januar errichtete eine Gruppe von Bürger*innen und Gemeindemitgliedern des zivilen Widerstands Mixtequillense eine zweitägige Straßenblockade auf der Landstraße La Ventosa-Mixtequilla. Im Anschluss an eine Versammlungsvereinbarung vertrieben die Einwohner*innen von Santa María Mixtaquilla auch Mitglieder der Marine von ihrem Land und brannten das Lager des Interozeanischen Korridors des Isthmus von Tehuantepec nieder. Unter anderem deswegen, weil sie nicht über die Schäden informiert worden waren, die das Projekt verursachen könnte. Anschließend wurde eine Aktion von Teilen der Nationalgarde und der Ministerialpolizei durchgeführt, um 10 Durchsuchungen und neun Haftbefehlen wegen des angeblichen Diebstahls eines städtischen Streifenwagens nachzukommen. Angehörige der Verhafteten (sieben Männer und zwei Frauen) beklagten, dass die Verhaftungen gewaltsam erfolgten, einschließlich sexualler Gewalt und Drohungen. Im Februar wurde David Hernandéz Salazar zu einer Haftstrafe von 46 Jahren und 6 Monaten, einer Geldstrafe von 182.818 Pesos und einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 1.000.001 Pesos verurteilt, weil er sich gegen den Bau eines Industrieparks für den Interozeanischen Korridor gewehrt hatte. Der indigene Aktivist von Binnizá wird seit 2017 wegen seines Kampfes für die Verteidigung des Gemeindelandes von Pitayal, Puente Madera, kriminalisiert. Es drohen ihm drei Gerichtsverfahren. Soziale Organisationen aus dem Isthmus von Tehuantepec lehnten die Verurteilung ab und forderten ihre Aufhebung, da “diese Sanktionen ein klares Beispiel für Kriminalisierung und Verfolgung für seine Arbeit als Verteidiger des Territoriums, der Menschenrechte und der indigenen Völker sind.”

Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein weiteres ständiges Problem. Im Februar wurden seit Jahresbeginn 13 Fälle von Morden an Frauen registriert. Damit steigt die Gesamtzahl der Verbrechen gegen Frauen in der Amtszeit von Gouverneur Salomón Jara auf 122. Das Exekutivsekretariat des Nationalen Systems für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) berichtet, dass im Jahr 2023 in Oaxaca 38 Ermittlungen wegen Feminiziden eingeleitet wurden, womit der Bundesstaat im vergangenen Jahr landesweit an sechster Stelle lag. Die Gruppe für Frauenstudien (GES Mujer) ihrerseits zählte im Jahr 2023 95 gewaltsame Todesfälle von Frauen, von denen sich die meisten im Isthmus und in der Region Mixtec ereigneten.

GUERRERO – “Die Wahrheit im olivgrünen Gewand”

Im Januar legte das Menschenrechtszentrum Tlachinollan seinen 29. Bericht mit dem Titel “Die Wahrheit im olivgrünen Gewand” vor, in dem es betonte, dass “der Präsident der Republik, Andrés Manuel López Obrador, am Ende dieser sechsjährigen Amtszeit die Armee als wichtigste Sicherheitskraft positioniert hat, mit einem rechtlichen Rahmen, der internationalen Empfehlungen widerspricht. Die Armee verfügt über einen hohen Bundeshaushalt und genießt mit den neuen Funktionen, die ihr per Präsidialdekret zugewiesen wurden, zahlreiche Vorrechte. Das bewaffnete Institut ist das Ministerium, das die größte Anerkennung, Unterstützung und den größten Schutz durch den Präsidenten der Republik genießt, so dass es zu seinem Sprachrohr und seinem Schutz um jeden Preis geworden ist”. Er entlastet sie hartnäckig von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und distanziert sie jederzeit von ihrer Verwicklung in das Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa”.

Auf der anderen Seite betonte Tlachinollan, dass “die Behörden in Guerrero dem organisierten Verbrechen erlegen sind. Obwohl die Gouverneurin Evelyn Salgado Pinda die volle Rückendeckung des Präsidenten der Republik hat, gibt es nach zwei Jahren ihrer Amtszeit keine greifbaren Ergebnisse. Die Präsenz der Nationalgarde ist weit davon entfernt, ein Schutzschild für die Bevölkerung zu sein, die der wachsenden Macht der kriminellen Gruppen schutzlos ausgeliefert ist. In den wichtigsten Touristenstädten und in Chilpancingo ist es zu Gewaltausbrüchen gekommen. In den 8 Regionen kam es zu besonders schweren Fällen, die die Schwächen eines Sicherheitsmodells aufzeigen, das von militärischen Befehlshabern entworfen wurde, die sich den zivilen Behörden untergeordnet haben”. Angesichts dessen “wird die geschädigte Bevölkerung im Stich gelassen, die Opfer werden verhöhnt und der Ruf nach Gerechtigkeit der Familien wird nicht erhört. Die staatlichen Behörden distanzieren sich von der Vielzahl der zivilgesellschaftlichen Akteure, die keinen wirksamen Dialog finden, um ihre Forderungen und Vorschläge vorzubringen”.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt, der in dem Bericht angesprochen wird, ist die Tatsache, dass “die Regierungen, anstatt die Entwicklung unter Beteiligung der Gemeinden, die die Natur schützen und respektieren, in Gang zu setzen, ein extraktivistisches Modell umgesetzt haben, das auf der räuberischen Ausbeutung der Wälder, der Plünderung der natürlichen Ressourcen, der Zerstörung des Lebensraums durch Tagebau und der Dekapitalisierung des ländlichen Raums beruht„.

In diesem Zusammenhang ist die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen und Kommunikator*innen weiterhin kritisch. Im November schossen bewaffnete Männer auf vier Reporter in Chilpancingo. Drei von ihnen wurden verletzt. In der Woche zuvor entführten Kriminelle drei Journalisten und ihre Angehörigen in Taxco. Nach einigen Tagen wurden sie freigelassen. Doch der Sohn einer der Journalisten wird weiterhin gefangen gehalten. “Die Gewalt gegen Journalist*innen hat während der Wahlperiode exponentiell zugenommen”, erklärte Artikel 19 und forderte die Behörden auf, die Straflosigkeit zu bekämpfen: “Es ist unmöglich, die Schutzmechanismen für Journalist*innen aufrechtzuerhalten, solange die Ermittlungen zu den Drohungen und Angriffen nicht vorankommen, es ist eine wirksame Strategie erforderlich, um Ergebnisse zu erzielen und die Täter von Drohungen Verbrechen gegen die Presse abzuschrecken. Im Februar wurde Noé Sandoval Adame, ein Mitglied des Familienkollektivs Colectivo de Familiares en Búsqueda María Herrera„, der auf der Suche nach seinem am 17. November 2023 verschwundenen Sohn Kevin Sandoval Mesa, 16, war, in Zumpango erschossen. Das Verbrechen wurde von den Kollektiven und Organisationen, die die Nationale Suchbrigade bilden, verurteilt, die eine Ermittlung und Gerechtigkeit für Noé und seine Familie forderten.