Aktivitäten von SIPAZ (Von Mitte Februar bis Mitte Mai 2012)
1. Juni 2012
SCHWERPUNKT : Mexiko aus der Genderperspektive
28. August 2012
Die Präsidentschaftswahl am 1. Juli rief sowohl während des Wahlkampfes als auch am Wahltag selber heftige Kritiken hervor. Den Auszählungen des Bundeswahlinstituts IFE zufolge erhielt der Kandidat der Koalition „Compromiso por México“ („Verpflichtung für Mexiko“) zwischen der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der Partei der Grünen (PVEM), Enrique Peña Nieto, 38,21% der gültigen Stimmen, vor Andrés Manuel López Obrador (AMLO) vom Wahlbündnis „Movimiento Progresista“ („Fortschrittliche Bewegung“) zwischen der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der Partei der Arbeit (PT) und der Bürgerbewegung (MC), mit 31,59 % der Stimmen. Dies ergab eine viel geringere Differenz als die Umfragen vor den Wahlen prognostiziert hatten. An dritter Stelle lag die Kandidatin der Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), Josefina Vázquez Mota, mit 25,41%, während der Kandidat der Partei „Nueva Alianza“ (PANAL), Gabriel Quadri de la Torre, 2,29% der Stimmen erreichte.
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Quadri und Vázquez Mota akzeptierten noch vor dem Bekanntwerden der Zahlen des Programms der vorläufigen Wahlergebnisse (PREP) öffentlich ihre Niederlage. In ihren Reden Minuten später nahmen der Präsident Felipe Calderón und Pena Nieto den Sieg des letzteren als selbstverständlich hin. AMLO seinerseits legte sich zunächst noch nicht fest, sondern tat dies erst Tage später als er verkündete, er würde das Wahlergebnis anfechten, weil er davon ausgehe, dass es Beweise für Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Wahlgesetz im Wahlvorbereitungsprozess und am Tag der Stimmabgabe gab. Gleichzeitig kursierte die Information, dass die PRI vor den Wahlen, im Bundesstaat Mexiko Einkaufsgutscheine für die Supermarktkette „Soriana“ und Geldkarten des Unternehmens „Monex“ verteilt hatte, im Tausch gegen die Stimmabgabe für Peña Nieto. Die PRI stritt ab, dass es solche Aktionen gegeben hätte. Bereits während des Wahlkampfs tat ein Teil der Gesellschaft seine Ablehnung gegenüber den Kandidaten der PRI-PVEM und/oder mit der Art und Weise, wie die Wahlvorbereitungen verliefen, kund (siehe Kasten). Aufgrund der Anfechtung des Wahlergebnisses, die durch das Bundeswahlgericht (TEPJF) ausgewertet wird, kommt es dieser Instanz nun zu, den Sieg für gültig zu erklären oder die Wahl zu annullieren.
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Im Unterschied zur letzten Präsidentschaftswahl äußerte sich die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) dieses Mal nicht zu den Wahlen. Trotzdem fand der ungelöste Konflikt in Chiapas Anfang August aufgrund der Vorstellung eines Buches von Luis H. Álvarez (PAN), Ex-Präsident der Kommission für Versöhnung und Frieden (COCOPA) und Friedensbeauftragter unter der Regierung von Vicente Fox (2000-2006), wieder Erwähnung in der nationalen Presse. An der Veranstaltung nahm auch Präsident Felipe Calderón teil und sprach von „den schwerwiegendsten Irrtümern, die die EZLN verteidigt“, eine Haltung, die von der aktuellen COCOPA kritisiert wurde. Sie warf dem Präsidenten „mangelnde politischen und sozialen Sensibilität (…)“ vor, „(die) als Aggression, Respektlosigkeit und als große Unwissenheit von dem Kampf der indigenen Völker Mexikos interpretiert werden kann“. Und fügte hinzu, dass „das plötzliche Interesse, den Zapatismus theoretisch zu behandeln und über ihn zu sprechen, fehl am Platz ist und im Kontrast steht zu der Nichtbehandlung und dem Desinteresse an diesem Thema während der sechs Jahre seiner Regierung.“ Im August wurde der 9. Jahrestag der Gründung der Caracoles und der Räte der Guten Regierung begangen, die von der EZLN nach dem Bruch mit den Institutionen des mexikanischen Staates gegründet worden waren, um durch Taten ihre Autonomie zu stärken, den Fortschritt des autonomen Gesundheits- und Bildungssystems sowie die Konfliktlösung außerhalb der Justizbehörden des Staates zu ermöglichen.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren der Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Kongress und der Bundesregierung erließ der Präsident am 8. August eine politische Reform, die Teile des aktuellen politischen Systems verändern wird. Von den acht der Verfassung zugefügten Punkten sind vor allem die Einführung von parteiunabhängigen Kandidaturen bei Wahlen, die Eingabe von Gesetzesinitiativen im Kongress durch die BürgerInnen und die Volksbefragung zu gesellschaftlich wichtigen Themen hervorzuheben. Außerdem wurden Elemente eingeführt, die die Bundesregierung stärken sollen. Der Kongress lehnte Vorschläge von Calderón ab, die eine zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen sowie die Wiederwahl von Abgeordneten, LandrätInnen sowie der BürgermeisterInnen der Bezirke von Mexiko-Stadt vorsahen. Angesichts des mangelnden Vertrauens der mexikanischen Bevölkerung in die politische Klasse, wird man sehen müssen, ob die Menschen von den neuen Beteiligungsmechanismen in der institutionellen Politik Gebrauch machen werden. Auch bleibt die Reaktion der politischen Klasse auf das Auftauchen von anderen Akteuren im institutionellen Bereich abzuwarten, der bisher Monopol der Parteien war.
In Menschenrechten, ein Stillstand und zwei wichtige Fortschritte
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In den letzten Monaten der Regierung von Calderón gab es zumindest dem Anschein nach einige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Doch im Fall des Allgemeinen Gesetzes für Opfer (von Gewalt; Anm. der Übers.), einer der Haupterrungenschaften der Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde im Dialog mit der Bundesregierung und dem Bundesparlament, stagniert dessen Inkraftreten. Ungeachtet seiner Bewilligung durch die beiden Kongresskammern und der Anordnung des Senat bezüglich seiner Verkündung, reichte Präsident Felipe Calderón eine Verfassungsklage ein, der vom Obersten Gerichtshof Mexikos (SCJN) stattgegeben wurde. Hierbei gibt es zwischen dem Kongress und der Bundesregierung grundlegende Differenzen, da die Regierung vorschlägt, dem Gesetz Verfassungsrang zu geben, damit weder LandrätInnen, die Bundesstaatsregierungen oder die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung entziehen können. Zudem tritt die Regierung dafür ein, dass die TäterInnen diejenigen sein sollten, die für die Schäden bezahlt, die den Opfern zugefügt wurden, und nicht der Staat. MitarbeiterInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen erklärten, dass der Präsident mit der Klage die Opfer seiner Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens schutzlos sich selbst überlässt.
Was die Fortschritte angeht, für die sich die Menschenrechtsorganisationen einsetzten, so wurde am 22. Juni das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen verkündet, welches Ende April vom Kongress verabschiedet wurde. Mitte August überprüfte der Oberste Gerichtshof in mehreren Sitzungen verschiedene Fälle, in denen Mitglieder der Streitkräfte in Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung verwickelt waren. In diesen als historische Urteile bezeichneten Entscheidungen bestimmte das Oberste Gericht des Landes, dass die betroffenen Soldaten von einem Zivilgericht verurteilt werden sollten, da es sich nicht um Fälle handelt, die ihre Rechtsgüter betreffen.
Chiapas: Veränderung oder Kontinuität?
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In Chiapas fanden am 1. Juli neben den Wahlen für die Bundesebene auch Gouverneurswahlen sowie die Wahlen der 122 LandrätInnen und der örtlichen Kongressabgeordneten statt. Der Kandidat Manuel Velasco Coello der Koalition „Chiapas Nos Une“ („Chiapas vereint uns“) aus PRI, PVEM und PANAL gewann die Wahlen zum Gouverneur mit einer deutlichen Mehrheit (70,75% der insgesamt abgegebenen Stimmen) und brachte damit der PVEM das erste Gouverneursamt ihrer Geschichte ein. Abgesehen vom Gouverneursposten gewann die Koalition PRI-PVEM die beiden Sitze im Senat, zwölf Sitze im Bundesparlament, 24 Sitze im chiapanekischen Parlament sowie 90 der 122 Landratsämter. Velasco Coello wies in seinen Erklärungen während des Wahlkampfes darauf hin, dass er die aktuelle Politik des Gouverneurs Juan Sabines weiterführen würde, u.a. was die Zusammenarbeit der Regierung von Chiapas mit den Vereinten Nationen bezüglich der Milleniums-Ziele, die Förderung des Anbaus von Biokraftstoffen und den Bau der so genannten „Nachhaltigen Land-Städte“ (Cuidades Rurales Sustentables, CRS) angeht. Trotzdem und angesichts dessen, dass das PRI-Mitglied Peña Nieto der nächste Präsident der Republik sein wird, bedeutet der Sieg von Manuel Velasco durch das Bündnis PRI-PVEM für Chiapas sowohl im Bundesstaat als auch auf Bundesebene die Rückkehr der PRI an die Macht. Daher bleibt abzuwarten, ob Velasco in Bezug auf die Politik seiner Vorgänger bedeutende Veränderungen vornehmen oder ob er deren Politik fortführen wird.
Diese Wahlen wurden durch mehrere Zwischenfälle getrübt, aufgrund derer Chiapas einer der Bundesstaaten war, die die meisten Konflikte auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit dem Urnengang aufwiesen. Zwar verharmloste der Leiter des bundesstaatlichen Wahlinstituts (IEPC) die Zwischenfälle, jedoch informierten MitarbeiterInnen derselben Behörde die Medien über verschiedene Unregelmäßigkeiten. Mitglieder der Bewegung #YoSoy132 hatten im Vorfeld des Wahltages selbst über ähnliches berichtet.
Margarita Martínez verlässt Chiapas wegen Morddrohungen und möglichen Verschwindenlassens
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Die Menschenrechtsverteidigerin Margarita Martínez und ihre Familie beschlossen, den Bundesstaat Chiapas wegen neuer Morddrohungen, die sie am 30. Juni erhielten, zu verlassen. In einer gemeinsamen Erklärung der Familie von Martínez und verschiedener Menschenrechtsorganisationen wurde hervorgehoben, dass diese Entscheidung eine Folge davon sei, dass der „mexikanische Staat nicht in der Lage gewesen ist, Margarita Martínez zu beschützen. Denn trotz der Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) haben sie und ihre Familie mehrere Morddrohungen erhalten.“
Im Rahmen des Internationalen Tages gegen die Folter präsentierte das Zentrum der Menschenrechte Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) seinen Bericht „Von der Grausamkeit zum Zynismus“, in dem 47 Fälle von Folter in der Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2011 dokumentiert wurden. Der Bericht legt dar, dass sich der „größte Teil der Folterhandlungen in diesem Zeitraum bei Aktionen ereigneten, die im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten standen, zudem im Kontext der Einführung einer Sicherheitspolitik im Rahmen des durch Präsident Felipe Calderón Hinojosa verkündeten Krieges gegen das organisierte Verbrechen und infolge der eingeführten Maßnahmen im Rahmen des Programms ‚Sichere Stadt‘, welches von der chiapanekischen Regierung gefördert und umgesetzt wird“. Des weiteren wird ausgeführt, dass trotz der Abschaffung der Ingewahrsamnahme auf bundesstaatlicher Ebene „verschiedene, unterschiedlichen Aussagen uns eine andere und noch schlimmere Realität aufzeigen: die Existenz von so genannten ‚Sicherheitshäusern‘. Räume, in denen das Leben der ‚verhafteten‚ Personen in Gefahr ist, und zudem die Dokumentationsarbeit und eine adäquate Verteidigung seitens der Menschenrechtsorganisationen erschwert wird.“
Nach einer juristischen Entscheidung zu seinen Gunsten und mehreren Mobilisierungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene wurde am 26. Juli die Verlegung von Alberto Patishtán Gómez vom Bundesgefängnis Nr. 8 in Guasave (Sinaloa) in die Justizvollzugsanstalt von San Cristobal de Las Casas erreicht. Patishtán Gómez, Mitglied der „Stimme von El Amate“ – einer Organisation von Häftlingen, die sich der Anderen Kampagne der EZLN angeschlossen haben – wurde im Oktober 2011 nach Guasave gebracht, als verschiedene Häftlinge im Gefängnis von San Cristóbal im Hungerstreik waren, um die Wiederaufnahme ihrer Verfahren und ihre Freilassung zu fordern. Derweil dauern die Mobilisierungen an, um die Freilassung von Alberto Patishtán zu erreichen wie auch die von Francisco Sántiz López, Mitglied der EZLN aus der Gemeinde Banavil (Landkreis Tenejapa), der seit Dezember 2011 inhaftiert ist. Dieser Umstand wurde vom Rat der Guten Regierung des Caracol von Oventik bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich angeprantert, zumaldas ihm vorgeworfene Delikt als vorgefertigtes Verbrechen betrachtet wird.
Oaxaca: Öffentliche Entschuldigung der Regierung für die Menschenrechtsverletzungen im Konflikt von 2006/2007
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Am 14. Juni war der sechste Jahrestag des Beginns des sozialen Konflikt in Oaxaca, als die Landesregierung ein Protestcamp von Lehrern der Sektion 22 der mexikanischen LehrerInnengewerkschaft SNTE zu räumen versuchte, was Anlass zur Gründung der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) gab. In diesem Kontext führte der Gouverneur Gabino Cué Monteagudo eine Zeremonie der Anerkennung der Verantwortung der Landesregierung für die Menschenrechtsverletzungen an, die im Rahmen des Konflikts begangen wurden. Der Regierungschef erklärte hierbei, dass alle staatlichen Instanzen im Rahmen ihrer Befugnisse und Kompetenzen dazu verpflichtet seien, den Opfern der Menschenrechtsverletzungen von 2006/2007 Anerkennung, Aufmerksamkeit und umfassende Betreuung zukommen zu lassen. Das Komitee zur umfassende Verteidigung der Menschenrechte Gobixha AC (CODIGO-DH) und die Organisation „FUNDAR Centro de Análisis e Investigación“ erklärten, dass „dieser Akt der Anerkennung und Verantwortlichkeit des Bundesstaates Oaxaca ein Beitrag ist zur Wiedererlangung der Würde und Wiedereingliederung der Opfer in die Gesellschaft, wie auch zum Prozess des sozialen Wiederaufbaus, welcher nur möglich sein wird, wenn er auf Wahrheit und Gerechtigkeit basiert.“
Dennoch ereignen sich weiterhin Gewalttaten, die verbunden sind mit der Verteidigung der Ländereien und dem Territorium. Am 16. Juni wurden in der Gemeinde San José del Progreso zwei Mitglieder der Koordination der Vereinten Dörfer des Tals von Ocotlán (CPUVO) bei einem Angriff mit Schusswaffen verwundet. Die CPUVO beschuldigte Auftragsmörder des Bergbauunternehmens Cuzcatlán, das in der Gemeine tätig ist, und die lokalen Behörden des Angriffs auf die Gegner des Bergbaus. In der Landenge von Tehuantepec erklärten sich Gemeinden der indigenen Gruppe der Ikoots Anfang August in Rebellion, um den Bau eines Windkraftparks des spanischen Unternehmens Marena Revonable auf ihrem Gebiet zu verhindern. Als Teil des Konflikts hatten die BewohnerInnen von San Dionisio del Mar im Januar das örtliche Rathaus besetzt. Aufgrund dieses Vorgangs drohte ihnen der Gouverneur bei einem Treffen, das im Mai stattfand, wie sie Anfang August öffentlich machten. Angesichts der unzureichenden Beschäftigung der zuständigen staatlichen Stellen mit dem Thema teilten die Behörden von San Mateo del Mar mit, dass sie an den Wahlen am 1. Juli nicht teilnehmen würden.
Ein anderes Thema in den Medien war die Tatsache, dass der Pfarrer Alejandro Solalinde Guerra Mitte Mai für eine Zeit lang das Land verließ. Der Grund dafür waren die Morddrohungen, die er wegen seiner Arbeit für die MigrantInnenherberge in Ixtepec erhalten hatte. Der Priester nahm die Aktivitäten als Direktor des Heimes am 12. Juli wieder auf, obwohl sich die Situation in der Zeit, in der er außerhalb des Landes verweilte, nicht grundlegend geändert hat.
Guerrero: Die Linke gewinnt, die Straffreiheit bleibt
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Neben den Wahlen zum Präsidenten fanden am 1. Juli in Guerrero auch die Wahlen für die LandrätInnen, die Abgeordneten des Parlaments von Guerrero, sowie die Wahlen der Senatoren und Abgeordneten des Bundesparlaments statt. Die KandidatInnen der Linken gewannen fast alles: die Gesamtheit der Wahlkreise des Bundesparlaments, die beiden Sitze im Senat, 21 der 28 Sitze im Parlament des Bundesstaates und 45 der 81 Landratsposten.
Dem gegenüber steht das Nichteinhalten der Versprechen von Seiten des Bundesstaats und des Bundes, was die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) zu verschiedenen Fällen in Guerrero betrifft. Während der Anhörung, zu der der IAGMR im Juni einberufen hatte, um den Stand der Umsetzung des Urteils im Fall Rosendo Radilla (2009) durch die mexikanische Regierung zu erfahren, erklärte Tita Radilla Martinéz ihre Unzufriedenheit mit den Maßnahmen. Ihr Vater Rosendo war 1974 an einem Militärkontrollposten festgenommen worden und gilt seitdem als verschwunden. Am 16. Juli erklärten nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, dass mittlerweile zwei Jahre vergangen sind, seit der IAGMR die Urteile zugunsten der indigenen Inés Fernandez Ortega und Valentina Rosendo Cantú gefällt hat, die im Jahre 2001 vergewaltigt wurden und wo „es bis heute schwerwiegende Nachlässigkeiten bei der Umsetzung gibt“.
Am 9. August kehrte der Anwalt Vidulfo Rosales Sierra vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan nach Mexiko zurück und nahm seine Aktivitäten wieder auf, nachdem er einige Monate im Exil war, als er aufgrund seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger bedroht wurde. Bei einem Treffen mit dem Gouverneur Aguirre Rivero bot dieser Rosales Garantien an, die seinen Schutz gewähren sollen, allerdings ohne diese zu präzisieren.
Zu guter Letzt gab es gute Nachrichten für die BewohnerInnen der Dörfer, die sich dem Bau des Staudammes La Parota widersetzen. Im Juli wurde das Ende des besagten Wasserkraftprojekts, das in der Nähe von Acapulco geplant war, bestätigt. Laut des Menschenrechtszentrums Tlachinollan bestätigt diese Entscheidung „einmal mehr, dass in dem Rechtsstreit die GegnerInnen des Projektes, die im Rat der Dörfer und Gemeinden in Opposition zum Staudamm La Parota (CECOP) vereinten Betroffenen, diejenigen sind, die das Recht und die soziale Legitimität auf ihrer Seite haben. Es ist zu erwarten, dass dieser jüngste Beschluss dazu führt, dass die Abkommen von Cacahuatepec unterschrieben werden, was die bundesstaatliche Regierung bisher aufgeschoben hat, und diese den Frieden in die Region zurückbringen könnten.“
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