AKTUELLES: Mexiko – eine politische Agenda gekennzeichnet durch die Verordnungen des US-Präsidenten Donald Trump

S eit seinem Amtsantritt im Januar hat der US-Präsident Donald Trump eine ganze Reihe von Verordnungen unterzeichnet, von denen mehrere starke unmittelbare oder potenzielle Auswirkungen auf die Welt und insbesondere auf Mexiko haben.

Zu den wichtigsten gehören die einwanderungsfeindlichen Maßnahmen, zu denen die Abschaffung der US-Staatsbürgerschaft durch die Geburt, die Aussetzung der Einreise von unerlaubten Einwander*innen über die südliche Grenze zu Mexiko und die Abschaffung der CBP One-Plattform, einer der letzten legalen Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende, gehören. Die Regierung von Claudia Sheinbaum hat angekündigt, dass Mexiko darauf vorbereitet ist. Der Plan der Regierung konzentriert sich auf abgeschobene Mexikaner*innen, obwohl Präsidentin Sheinbaum angedeutet hat, dass das Land vorübergehend auch ausländische Abgeschobene aufnehmen könnte. Innerhalb eines Monats nach Trumps Amtsantritt wurden 13.000 Menschen nach Mexiko abgeschoben – eine beunruhigende Zahl, die jedoch mit den vorherigen Regierungen vergleichbar ist.

Eine weitere Maßnahme, die sich direkt auf Mexiko auswirkt, ist die Entscheidung der USA, die mexikanischen Kartelle als terroristische Gruppen einzustufen und sie als Gefahr für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die wirtschaftlichen Interessen der USA zu betrachten. Dies könnte die Interventionsstrategien der USA zum Nachteil der Unabhängigkeit Mexikos als Land ausweiten. Außerdem ist es auffällig, dass Trump sich besonders deutlich geäußert hat, indem er z.B. sagte, dass “Mexiko größtenteils von den Kartellen regiert wird”.

Im Grunde macht er seine Nachbarn für die Migrationskrise und die Fentanyl-Epidemie verantwortlich. Um Mexiko und Kanada zu zwingen, ihre Grenzen zu verstärken, drohte der US-Präsident mit Zöllen in Höhe von 25% auf alle ihre Exporte in die Vereinigten Staaten. Der mexikanischen Regierung gelang es, diese Entwicklung zumindest für einen Monat zu verzögern, indem sie 10.000 Soldat*innen an die Nordgrenze des Landes schickte, die als Schutzwall gegen irreguläre Einwanderung, Fentanyl-Handel und Kartelle fungieren sollten. Anschließend verhängten die USA schließlich 25% Zölle auf Stahl und Aluminium auf alle Importe aus allen Ländern, einschließlich Mexiko. Bis heute ist nicht klar, ob diese Handelsaktionen und Zoll-Drohungen harte Verhandlungsinstrumente oder Mittel zur Erhöhung der Einnahmen in den USA sind.

Es sei daran erinnert, dass Mexiko und die Vereinigten Staaten eine stark integrierte, aber asymmetrische Handelsbeziehung haben: Im Jahr 2024 waren 83% der mexikanischen Exporte für die USA bestimmt, während nur ein Drittel der US-Importe aus Mexiko (15,5%) und Kanada (14,8%) stammten. Die Aussichten sind kompliziert und besorgniserregend, da die Einführung von Zöllen durch die USA und eine mögliche Vergeltungsmaßnahme Mexikos und Kanadas zu einer Schwächung der Wirtschaft in allen drei nordamerikanischen Ländern, zu Inflation und massiven Entlassungen führen könnte.

Eine weitere Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen war die Aussetzung fast aller ausländischen Hilfsprogramme, insbesondere von USAID, der weltweit größten Agentur für Entwicklungszusammenarbeit. Viele mexikanische Organisationen sind davon direkt oder indirekt betroffen, so dass einige von ihnen Umstrukturierungen vornehmen und sogar Personal entlassen müssen.

NATIONAL: Zwischen Fortschritt und offene Angelegenheiten, eine Frage der Perspektive

Im Januar legte die Präsidentin Claudia Sheinbaum (der Partei Morena) einen Bericht über die ersten 100 Tage ihrer Regierung vor. Zu den Fortschritten zählte sie “die Anerkennung und die vollen Rechte der indigenen und afro-mexikanischen Völker und Gemeinden, das Recht des mexikanischen Staates, die Gleise für den Personenverkehr zu nutzen, die Wiederherstellung von Permex und CFE als Unternehmen des mexikanischen Volkes nach ihrer langen Privatisierung, die Sozialprogramme, die Anerkennung des Rechts auf Wohnraum. Außerdem wurde beschlossen, dass der Mindestlohn immer stärker steigen muss als die Inflation sowie die Stärkung der Nationalgarde, die Erhöhung der Nachrichten- und Ermittlungskapazitäten (…) und ein sehr wichtiger Punkt: Die Frauen sind jetzt in der Verfassung mit der Anerkennung der materiellen Gleichheit, dem Recht auf ein Leben frei von Gewalt und gleicher Arbeit und gleichem Lohn.“

Die Oppositionsparteien kritisierten diese Sichtweise. Der Vorsitzende der Partei der Nationalen Aktion (PAN), Jorge Romero, erklärte: “Mexiko folgt derselben Logik der Zerstörung von Institutionen, der Polarisierung der Gesellschaft, die den Dialog mit Andersdenkenden verachtet, die es nicht schafft, Frieden und Sicherheit zu erreichen, und deren einziger wirtschaftlicher Nutzen darin besteht, Geld zu verschenken, um Wähler*innen zu generieren, ohne die Wirtschaft des Landes wirklich zu steigern”. Im Namen der PRI (dt. Partei der institutionalisierten Revolution) erklärte Alejandro Moreno Cárdenas: “In den ersten 100 Tagen der Regierung Morena haben 7.016 mexikanische Familien einen geliebten Menschen durch vorsätzliche Tötung verloren.” “Dies ist das Spiegelbild des Präsidentschaftsversagen einer Regierung ohne Richtung, die nicht in der Lage ist, die Sicherheit des mexikanischen Volkes zu garantieren.”

Im November veröffentlichte Amnesty International (AI) einen Bericht mit dem Titel “Das Paradigma ändern. Von der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit zur bürgerlichen Sicherheit mit Schwerpunkt auf Menschenrechten” in dem dokumentiert wird, dass die Zahl der eingesetzten Soldat*innen von 48.500 im Jahr 2006 auf 73.347 im Jahr 2022 gestiegen ist. Darüber hinaus hat die militarisierte Nationalgarde 128.000 Mitglieder. AI berichtet, dass im gleichen Zeitraum „mindestens 101.933 Menschen verschwunden und 452.254 getötet worden sind, darunter 49.100 Frauen, 140 Journalist*innen und 221 Verteidige*innen von Territorium, Land und Umwelt”. Der Bericht warnt auch davor, dass die Strategie der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit “nicht mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Mexikos übereinstimmt”. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass nach fast zwei Jahrzehnten des Einsatzes der Streitkräfte zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit die anhaltende Gewalt zeigt, dass “diese Strategie gescheitert ist. Sie hat nicht nur nicht dazu beigetragen, die Kriminalität und Gewalt im Land zu verringern, sondern hat auch ein Umfeld geschaffen, das Menschenrechtsverletzungen durch die Mitglieder der Militärkräfte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit begünstigt”.

Im Bereich der Menschenrechte legte das mexikanische Institut für Menschenrechte und Demokratie (IMDHD) im Januar einen Bericht über die Leistungen der Institutionen in Bezug auf das Verschwindenlassen von Personen vor. “Mit Stand vom 27. Januar 2025 belief sich die Zahl der Verschwundenen laut dem Nationalen Register der Verschwundenen und Vermissten (RNPDNO) auf 121.651 Personen. Die Zahl der vermissten Personen in Mexiko steigt weiter an”, heißt es. Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gesetzes über das Verschwindenlassen von Personen gebe es trotz der Fortschritte in der Gesetzgebung noch immer Probleme, insbesondere die unzureichenden Informationen über die Gesamtzahl der verschwundene Personen; die unzureichenden Informationen über die Anzahl der zu Identifizierung menschlichen Überreste; die Aufgabe der so genannten “langjährigen” Fälle; das Fehlen strategischer Pläne, um Maßnahmen zu leiten und zu formulieren; das Fehlen einer Politik zur Verhinderung des Verschwindens von Personen; die Schwächen und Lücken in der Ausbildung und der technischen Vorbereitung der Mitarbeiter*innen, die mit der Durchführung der Such- und Ermittlungsverfahren, der Rechtsprechung, der Identifizierung von Menschen, der technischen Beratung, der Unterstützung, der Betreuung und Wiedergutmachung beauftragt sind; die wenigen und schwachen Möglichkeiten für die Beteiligung der Opfer an der öffentlichen Politik; und das sehr niedrige Niveau der Verurteilungen, neben weiteren.

CHIAPAS: Der Plan der neuen Regierung des Bundesstaates “Null Korruption, Null Komplizenschaft und Null Straflosigkeit“

In den letzten Jahren geriet Chiapas in eine Spirale der Gewalt, die unaufhaltsam zu sein schien: Morde, Verschwindenlassen, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Zwangsrekrutierung sowie Zwangsvertreibung erreichten ein noch nie dagewesenes Ausmaß. Diese hohen Raten der Gewalt haben ihren Ursprung im Kampf um die territoriale Kontrolle zwischen verschiedenen kriminellen Gruppen, die hauptsächlich mit dem Sinaloa-Kartell (CDS) und dem Jalisco-Kartell (CJNG), insbesondere im Grenzgebiet, verbunden sind. In diesem Zusammenhang wiesen Analytiker*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen darauf hin, dass die Behörden nicht in der Lage waren, die wachsende Unsicherheit einzudämmen, und dass sie sich mitschuldig gemacht haben bzw. insgeheim kooperiert haben.

Am 8. Dezember 2024 trat der neue Gouverneur Eduardo Ramírez Aguilar (ERA) sein Amt an und schlug einen Strategiewechsel vor, indem er die FRIP (dt. Pakal Sofortreaktion Einheit) ins Leben rief, eine Eliteeinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bundesstaat. Der Gouverneur versprach, dass “auf unseren Straßen wieder Frieden herrschen wird” und setzte sich zum Ziel, den Bundesstaat innerhalb von 100 Tagen zu säubern. Die FRIP setzt sich aus 500 Spezialkräften der verschiedenen Streitkräfte des Landes zusammen, die im Ausland und in Mexiko speziell ausgebildet wurden. Darüber hinaus verfügt die “Pakal-Gruppe” 4 Hubschrauber, 10 gepanzerte Lastwagen, 200 Patrouillen und 2 Drohnen. Die ersten Aktionen der Pakal wurden in den Medien und den sozialen Netzwerken mit Mega-Operationen in verschiedenen Gebieten des Bundestaates bekannt gemacht, deren Ziel die Bekämpfung von drei Hauptverbrechen ist: Mord, Fahrzeugdiebstahl und Erpressung.

Bisher haben die Aktionen in Chiapas unter anderem zu folgenden Ergebnissen geführt: Rückgang oder Verschwinden von Schießereien; Aufhebung von Straßenblockaden; Rettung entführter Personen; Entdeckung von unbekannten Gräbern; Durchsuchungen und Beschlagnahmung von gestohlenen Autos, Drogen und Waffen; Festnahmen von Drogenhändlern, Polizist*innen und den Bürgermeistern von Frontera Comalapa und Bellavista. Offiziellen Angaben zufolge ist die Kriminalitätsrate zurückgegangen, und in einem Monat wurden mehr als 600 Personen festgenommen.

Es sind jedoch auch Zweifel und Fragen aufgekommen. In mehreren Gebieten wurde darauf hingewiesen, dass die Anführer der kriminellen Gruppen nicht verhaftet werden. Andere bezweifeln, dass gegen den ehemaligen Gouverneur Rutilio Escandóm und die Abgeordneten, die während seiner sechsjährigen Amtszeit für die öffentliche Sicherheit und die Justiz zuständig waren, keine rechtlichen Schritte eingeleitet wurden. Auch Menschenrechtsverletzungen bei Razzien, Durchsuchungen und Verhaftungen werden inzwischen dokumentiert.

Ein weiteres Problem ist, dass diese Sicherheitsstrategien hauptsächlich vom Sekretariat für Volkssicherheit (SSP) und der Generalstaatsanwaltschaft (FGE) koordiniert wurden, die beide von umstrittenen Personen geleitet werden.

Óscar Alberto Aparicio Avendaño, der Leiter der SSP, verfügt über eine Ausbildung als Scharfschütze bei der Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) in den Vereinigten Staaten, eine polizeiliche Ausbildung bei der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) und eine kartographische Ausbildung an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM). Im Jahr 1999 begann er eine Karriere in der PGR während einer Kampagne gegen den Drogenhandel. Im Jahr 2007 war er bei der Ministerialpolizei der Generalstaatsanwaltschaft von Chihuahua tätig. Im Jahr 2009 trat er in die Bundespolizei ein und war Direktor für öffentliche Sicherheit in Apatzingán, Michoacán. Als Unterstaatssekretär für Polizeieinsätze in Zacatecas war er an der Gründung der Sofortreaktion Einheit von Zacatecas (FRIZ) beteiligt. Die FRIZ wurde öffentlich mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht, die vom Verschwindenlassen bis zu Morden reichen.

Seit Dezember haben siebzig Organisationen der Zivilgesellschaft (OSC) ihre tiefe Besorgnis über die Ernennung von Jorge Luis Llaven Abarca zum Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Chiapas zum Ausdruck gebracht. “Die Ernennung von Llaven Abarca stellt einen Staatsanwalt dar, der den politischen und faktischen Machtgruppen in Chiapas verpflichtet ist, und sendet ein klares Signal, dass seine Regierung nicht nur der Korruption und Straflosigkeit, sondern auch den Praktiken der Unterdrückung und den Menschenrechtsverletzungen verpflichtet ist”, prangerten die Organisationen an. Llaven Abarca war unter der Regierung von Manuel Velasco Coello Minister für öffentliche Sicherheit und Bürgerschutz. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen warnten, dass in diesem Zusammenhang “seine Regierung durch den übermäßigen Einsatz öffentlicher Gewalt, die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen, willkürliche Verhaftungen und Folter gekennzeichnet war – Taten, die ungestraft bleiben”.

Einige gehen noch weiter und stellen in Frage, ob es sich nicht doch um einen “Scheinfrieden” oder einen “Drogenfrieden” handelt. Sie machen auf die Unauffälligkeit und die geringe Bedeutsamkeit vieler verhafteter Personen aufmerksam. Außerdem verweisen sie auf die begrenzte Beschlagnahmung von Drogen und Waffen mit hohem Kaliber. Dies veranlasst sie zu der Annahme, dass es vor dem Amtsantritt von ERA einen Nichtangriffspakt zwischen staatlichen Kräften und kriminellen Gruppen gab.

Soziale Bewegungen setzen ihre Forderungen nach Veränderung fort

Vom 28. Dezember 2024 bis zum 2. Januar 2025 feierte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) den 31. Jahrestag des bewaffneten Aufstands. Die ersten Tage des “Treffens des Widerstands und der Rebellion” fanden in San Cristóbal de Las Casas statt. Am 30. Dezember begannen die Feierlichkeiten in Oventik, San Andrés Larráinzar, mit einem Kulturprogramm, an dem rund 3.000 Menschen teilnahmen. Es wurde über die vom Kapitalismus verursachten Krisen, seine Auswirkungen auf die indigenen Völker und den Einsatz des organisierten Verbrechens zur Enteignung von Gemeinden diskutiert.

Die EZLN teilte auch ihre interne Entwicklung von einer hierarchischen Struktur zu einem demokratischeren und partizipativen Modell. Dieser Prozess, den die Zapatisten “das Gemeinschaftliche oder das Gemeinsame ” nennen, beinhaltet eine Form der Gemeinschaftsarbeit und der kollektiven Nutzung der Ressourcen. Die EZLN bekräftigte ihr Engagement für den Aufbau einer neuen, vom Kapitalismus freien Gesellschaft. Sie warnte, dass sie zwar Frieden anstrebe, aber bereit sei, sich gegen jeden Angriff zu verteidigen. Im Januar pilgerten Hunderte von Katholik*innen aus der Pfarrei San Pedro Chenalhó in dieser Gemeinde, um eine Reihe von Forderungen zu stellen. Sie sagten, dass “die Sicherheitsversprechen der neuen Regierung (unter Eduardo Ramírez Aguilar) in den Nachrichten und in den sozialen Medien zwar sehr stark scheinen, aber nicht in unserer Realität. Wir nehmen an, dass es Operationen, Razzien und Verhaftungen gegen das organisierte Verbrechen gibt, aber ohne deren Beseitigung garantieren diese Maßnahmen nicht den Weg zur Gerechtigkeit oder Frieden.”

Am 25. Januar demonstrierten Tausende von Katholik*innen aus sieben pastoralen Zonen der Diözese San Cristóbal de Las Casas zum Abschluss der Samuel-Ruiz-Jubiläumsjahres, um unter anderem die Entwaffnung und Auslöschung der kriminellen Gruppen in Chiapas und die Gerechtigkeit für den Mord an dem Priester und Menschenrechtsverteidiger Marcelo Pérez Pérez (der letztes Jahr im Oktober geschah) zu fordern. Sie forderten auch, dass es keine “Mediensimulation” des Friedens geben dürfe. Zu den Slogans der Veranstaltung gehörten: “Regierung, definiere deine Position: stehst du auf der Seite des Volkes oder auf der Seite des Verbrechens”, “Wir wollen eine Lösung, keine Smulation”, “Kartelle raus aus Chiapas”, “Stoppt die Narco-Politik”, “Stoppt die Zwangsvertreibung”, “Stoppt die Todesprojekte”. Die Pilgerung wurde vom apostolischen Nuntius in Mexiko, Joseph Spiteri, und den Bischöfen der Diözese, Rodrigo Aguilar Martínez und Luis Manuel López Alfaro, geleitet.

OAXACA: Aggressionen und Repressionen gegen Land- und Territorialverteidiger*innen bleiben bestehen

Im Januar wurde Arnoldo Nicolás Romero, der kurz zuvor verschwunden war, tot aufgefunden. Er war Kommissar eines gemeinschaftlichen Landes in der Gemeinde Buenavista in San Juan Guichivoci, am Isthmus von Tehuantepec. Educa A.C. forderte ein Ende der Repressionen gegen die Verteidiger*innen von Land und Territorium und betonte, dass das Kommissariat immer eine entschlossene Haltung zur Verteidigung des Lebens eingenommen habe und sich aktiv am Kampf gegen das Projekt des Interozeanischen Zugs und den Bau der sogenannten Entwicklungspole beteilige, die nach Ansicht der Kritiker*innen in manipulierten Versammlungen durchgesetzt wurden.

Die sozialen und zivilen Organisationen brachten ihrerseits ihre “totale Ablehnung und Zurückweisung der gewaltsamen Unterdrückung” zum Ausdruck, die am 14. Januar von gewalttätigen Gruppen gegen die Einwohner*innen verübt wurde, welche gegen die Errichtung einer Mülldeponie in Oaxaca protestierten, “ohne sie angehört zu haben. Durch dieses Projekt würde die öffentliche Gesundheit und die Umwelt gefährdet werden.” Während ihrer friedlichen Mobilisierung, “die ihre Unschuld zeigt”, kamen die Gruppen, verletzten die Demonstrant*innen und vertrieben sie. “Dies ist das zweite Mal, dass die Regierung von Salomón Jara diese kriminellen Gruppen einsetzt, um diejenigen einzuschüchtern, die sich seiner Regierung widersetzen”, prangerten die Organisationen an.

Im Februar informierte die Union der Indigenen Gemeinden der Nördlichen Zone des Isthmus (UCIZONI), dass Wilfrido Atanasio, Victoriano Quirino und Abraham Chirino, Bewohner von “El Platanillo” in San Juan Mazatlán und Mitglieder dieser Organisation, an der Grenze der Gemeinden Santo Domingo Petapa und San Juan Mazatlán in einen Hinterhalt geraten und ermordet worden seien. Sie wies darauf hin, dass das Attentat möglicherweise von Mitgliedern der Gemeinde Santo Domingo Petapa verübt wurde, und gab der Landesregierung die Schuld, da diese vor dem Konflikt und der Polarisierung zwischen den Gemeinden gewarnt worden sei. Der Nationale Indigenen Kongress (CNI) und die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) meldeten sich zu Wort und forderten Gerechtigkeit und die Beendigung des Krieges gegen die indigenen Völker. “Dies ist kein Einzelfall, sondern Teil des Vernichtungskrieges, den die schlechten Regierungen und die kapitalistischen Interessen gegen unsere Völker führen”, prangerten die zapotekischen und mixtekischen Gemeinden der Zentraltäler von Oaxaca an und setzten ihren Kampf gegen das Projekt “Zapotekischer Korridor”” fort, ein Plan, der laut der Regierung des Bundesstaates darauf abzielt, die Straßeninfrastruktur der Region zu verbessern. Viele Gemeinden beklagen jedoch die Gefahr der Abholzung, das Verschwinden des Grundwasserspiegels, die Verdrängung der Artenvielfalt sowie die Beeinträchtigung von Feldern und Wasserquellen, um nur einige zu nennen. Vertreter*innen der Gruppe “Komitee zur Verteidigung von Land und Territorium” beklagten die mangelde Annäherung seitens der Regierung und die Verletzung ihres Rechts auf Selbstbestimmung und vorherige Konsulation. Obwohl das Projekt als “Zapotekischer Korridor” bezeichnet wird, nehmen es viele als Fortsetzung des alten “Libramiento Sur” wahr, ein Projekt, das vor Jahren aufgrund von Protesten gestoppt wurde doch ein sehr ähnliches Konzept wie das jetzige Projekt aufwies.

Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen, prangerte das Netzwerk der Webereigemeinschaft der Frauen Oaxacas die Zunahme der Gewalt gegen Frauen sowie die vielfältigen Formen der Gewalt an, denen Frauen täglich ausgesetzt sind: physisch, psychisch, wirtschaftlich, sexuell, politsch und digital. Sie empörten sich auch über “die Unterlassung und Straflosigkeit des Staates, die die Regierung von Salomón Jara weiterhin aufrechterhält. Es hat sich nichts geändert. Die Warnung in Bezug auf Gender, die 2018 angesichts des Ernstes der Lage verordnet wurde, ist weiterhin eine bloße Simulation. Anstatt sie in strategische Aktionen zu verwandeln, um diejenigen, die uns verletzen, zu betrafen, sieht man, wie sich die schrecklichen Zahlen von Feminiziden aufrechterhalten. Mehr als 209 seit dem 1. Dezember 2022”. Das Netzwerk hat auch 708 Frauen dokumentiert, die während der aktuellen sechsjährigen Amtszeit der Regierung der Partei Morena verschwunden sind, “für die es keinen Fortschritt bei den Ermittlungen oder einen effizienten Suchmechanismus gibt, der aufhört, die Verbrecher zu decken”.

GUERRERO: “Guerrero, im Abgrund des Todes”, Tlachinollan

Im November wurde Germán Reyes Reyes, ehemaliger Leiter des städtischen Sekretariats für öffentliche Sicherheit von Chilpancingo, angeklagt, nachdem ihm vorgeworfen wurde, für den Mord an Bürgermeister Alejandro Arcos Catalán im vergangenen Oktober verantwortlich zu sein. Der Bürgermeister von der Koalition der Parteien PRI-PAN-PRD war nach einer Sitzung, an der er ohne Leibwächter teilgenommen hatte, in einem von der kriminellen Gruppe Los Ardillos beherrschten Gebiet enthauptet auf dem Dach seines Wagens aufgefunden wurde. “Germán Reyes Reyes, ein pensionierter Militäroffizier, der beschuldigt wird, diese Ermordung angeordnet zu haben, war 2022 bis 2024 als Staatsanwalt für schwere Verbrechen tätig. In der neuen Stadtverwaltung wurde er mit der Leitung des Sekretariats für öffentliche Sicherheit betraut. Seine Karriere in der Landeshauptstadt endete am 12. November, als er von der Nationalgarde und der Armee verhaftet wurde. In der ersten Anhörung beschuldigte die Staatsanwaltschaft den Beamten, Teil der kriminellen Gruppe Los Ardillos zu sein”, erklärte das Menschenrechtszentrum Tlachinollan von La Montaña.

Tlachinollan stellte auch infrage, was die Gesellschaft von Guerrero von einem Staatsanwalt erwarten kann, der für die Untersuchung schwerer Verbrechen zuständig ist und gleichzeitig beschuldigt wird, Teil einer kriminellen Gruppe zu sein und wegen des Mordes am Bürgermeister angeklagt wird. “Die föderalen Streitkräfte waren nicht in der Lage, die zerstörerische Kraft der kriminellen Gruppen zu überwinden. Anstatt sich zurückzuziehen, verstärken sie sich und breiten sich aus (…) In diesem von kriminellen Organisationen überrannten Szenario ist die von der Armee verfolgte Sicherheitsstrategie gescheitert und unzuverlässig, denn die föderalen Streitkräfte und die Polizeikräfte stehen auf der Gegenseite der Opfer”.

Im Rahmen des Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen im November prangerte Tlachinollan an, dass der Staat “mit dem Blut von Frauen beschmutzt ist, in dem mindestens acht Gemeinden aufgrund der hohen Rate von Feminiziden eine Warnung wegen geschlechtsspezifischer Gewalt haben. In der Region Montaña haben sich die Fälle von sexueller Gewalt verschlimmert; häusliche, wirtschaftliche und psychologische Gewalt macht die Frauen schutzlos, weil Behörden sie nicht verteidigen; am blutigsten sind die Fälle von Verschwindenlassen, weil niemand nach ihnen sucht (…). Die Zwangsverheiratung von Mädchen wird weiterhin praktiziert, ohne dass die staatlichen und föderalen Behörden Maßnahmen ergreifen, um sie abzuschaffen.” Von Januar bis Oktober 2024 “wurden in Guerrero 20 Feminizide und 180 Morde an Frauen gemeldet, davon vier an Minderjährigen, 14 an jungen Erwachsenen und zwei ohne Altersangabe. Insgesamt wurden 1.368 Beschwerden eingereicht, 169 gegen die persönliche Freiheit, 14 gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit uns zwei gegen den Menschenhandel”. Tlachinollan bekräftigte, dass dieses Ausmaß an Gewalt größtenteils auf Straffreiheit zurückzuführen ist, die in der überwiegenden Zahl der Fälle herrscht.

Im Janaur berichteten die Behörden der Gemeinde San Miguel del Progreso in Malinaltepec, die in den Regionalen Rat der Agrarbehörden zur Verteidigung des Territoriums (CRAADET) integriert sind, dass das Nationale Agrarkanzleramt (RAN) nach mehr als vier Jahren endlich ihr Gemeindestatut in der Sprache Me’phaa zugestellt hat. Sie bezeichneten dies als “ein noch nie dagewesenes und historisches Ereignis” für die indigenen Völker Mexikos und als großen Fortschritt bei der Verteidigung der von ausländischen Interessen bedrohten Gebiete. Sie betonten, dass “wir nun im Einklang mit dem Gesetz handeln können, ohne kriminalisiert zu werden, wenn wir gegen diejenigen vorgehen, die die natürlichen Ressourcen unseres Territoriums an sich reißen, wie dies bei der latenten Bedrohung durch Bergbauunternehmen, Firmen, die nach Wasser suchen, oder diejenigen, die unsere biologische Vielfalt wollen, der Fall ist”. “Die Anerkennung unseres Statuts bedeutet die Verschmelzung des Agrarrechts mit dem kollektiven Recht der indigenen Völker. Damit musste sich die föderale Regierung mit einer anderen Auslegung des Gesetzes auseinandersetzen und die Instrumente überdenken, die notwendig sind, um unseren Rechten Geltung zu verschaffen”, erklärten sie schließlich.