AKTUELLES: Mexiko, anhaltende Unsicherheit

I m Juni räumte Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ein, dass die Mordrate seiner Regierung die der Vorgängerregierungen übertroffen hat. Im Jahr 2019 wurden 34.690 Morde registriert, im Jahr 2020 34.554, im Jahr 2021 33.308 und im Jahr 2022 30.968. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 waren es 9.912, durchschnittlich 83 pro Tag.

AMLO machte die Vorgängerregierungen für diese Zahlen verantwortlich: „Wo sind die Kartelle, die von unserer Regierung gegründet oder geduldet wurden? Es gibt keine. Sie wurden durch Straflosigkeit und Komplizenschaft gestärkt, als der Minister für öffentliche Sicherheit [Genaro García Luna] im Dienste des Drogenhandels stand, es war ein Narco-Staat“. Er bekräftigte, dass die Sozialprogramme zur Bekämpfung der Ursachen von Unsicherheit Wirkung zeigten. Er fügte hinzu, dass die in der Vergangenheit verzeichnete Letalität bei kriminellen Auseinandersetzungen zurückgegangen sei: „Das ist ein Indikator dafür, dass wir die Menschenrechte in der Praxis achten. Deshalb akzeptiere ich nicht, was einige Organisationen der Zivilgesellschaft behaupten (…), weil sie uns in einen Topf werfen wollen“, betonte er.

Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit: Fortbestehende Phänomene

Im Mai berichtete die New York Times, dass Alejandro Encinas, Unterstaatssekretär für Menschenrechte der Regierung von AMLO, Opfer von Spionage durch das Spionageprogramm Pegasus geworden ist. Die Hackerangriffe sollen stattgefunden haben, als der Beamte an mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Streitkräfte arbeitete, insbesondere im Fall des gewaltsamen Verschwindens der 43 Studenten aus Ayotzinapa. Die Times betonte, dass „Pegasus nur für Regierungsbehörden lizenziert ist, und obwohl es keine definitiven Beweise dafür gibt, welche Behörde den Hackangriff durchgeführt hat (…), ist die Armee die einzige Einheit in Mexiko, die Zugang zu dem Programm hat“. Im vergangenen Oktober enthüllte das Red en Defensa de los Derechos Digitales (R3D), dass die Armee Pegasus im Jahr 2019 gekauft hatte und dass Beweise für die Überwachung auf den Mobiltelefonen mehrerer Aktivist*innen und Journalist*innen gefunden wurden. Am darauffolgenden Tag räumte AMLO ein, dass sein Staatssekretär bespitzelt wurde, bestritt aber, dass dies auf militärischen Befehl geschah. Mehrere Menschenrechtsorganisationen prangerten die Vorfälle als „äußerst schwerwiegende Handlungen an, die zeigen, dass die staatlichen Institutionen trotz öffentlicher Versprechungen den Einsatz von Pegasus nicht verhindert haben, sondern im Gegenteil weiterhin zulassen“.

Im Juni bekundeten mehr als 400 Menschenrechtsorganisationen ihre Solidarität mit dem Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Centro PRODH), nachdem AMLO „unglückliche Äußerungen gemacht hat, die fehlinformieren und diskreditieren“. Er erklärte, dass die Organisation u.a. über Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die in früheren Regierungen begangen wurden, „wegen angeblicher Parteizugehörigkeit geschwiegen haben, und darüber hinaus andeutete, dass diese Organisationen die Absicht hätten, seine Regierung scheitern zu lassen“. Sie betonten, dass „die Menschenrechtsverletzungen in dem Land fortbestehen und nicht aufgehört haben, zu geschehen“. Sie betonten, dass die Bewältigung dieser Krise „einen ständigen Dialog mit der Zivilgesellschaft erfordert, um Maßnahmen zur Veränderung der Situation zu finden. Dazu bedürfe es des politischen Willens, gegen diejenigen zu ermitteln, die historisch gesehen weiterhin an der Macht sind, und sie strafrechtlich zu verfolgen. Diese würden ihre Macht nutzen, um von den wahren Problemen abzulenken.

Im Juli empfing AMLO Estela de Carlotto bei seiner Morgenkonferenz. Sie ist die derzeitige Präsidentin und eine der Gründerinnen der Großmütter der Plaza de Mayo in Argentinien, die bei der Suche nach den während der Militärdiktatur in ihrem Land verschwundenen Personen geholfen haben. Angesichts dessen forderten die Kollektive der suchenden Mütter in Mexiko, dass der Präsident auch sie empfängt, um „über die Tragödie“ zu sprechen, die das Land in Bezug auf das Verschwindenlassen von Personen erlebt und auf die „die Behörden weder auf Bundes- noch auf Landesebene reagiert haben“. Sie erwähnten auch: „Wir sind nicht seine Gegner, wir sind wie Estela de Carlotto, Mütter, Angehörige, gebrochen durch den Schmerz, wir wollen nur wissen, was mit unseren Lieben passiert ist (…), der Präsident hat uns in diesen fünf Jahren der Regierung nicht empfangen wollen“. Sie fügten hinzu, dass „alles, was in Mexiko in den letzten 15 Jahren passiert ist, gleich oder schlimmer ist als das, was in Argentinien passiert ist: Hier gibt es mehr als 100.000 vermisste Personen und mehr als 50.000 nicht identifizierte Leichen und menschliche Überreste“.

Im August beklagte der Mechanismus für den Zugang zur Wahrheit und die historische Aufklärung schwerer Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1965 und 1990 begangen wurden, dass er „ernsthafte Schwierigkeiten beim Zugang zu einer uneingeschränkten Einsichtnahme in die historischen Unterlagen der Sicherheits- und Geheimdienstbehörden, des Militärs und der Polizei“ hatte. Und das, obwohl AMLO 2019 einen Erlass unterzeichnet hatte, der alle staatlichen Stellen zur Herausgabe aller verfügbaren Informationen verpflichtet.

Proteste und Ablehnung halten den Fortschritt der Megaprojekte nicht auf

Im Mai erklärte der Oberste Gerichtshof der Nation (SCJN) AMLOs Dekret vom November 2021 für verfassungswidrig, mit dem er den Bau, das Funktionieren und den Betrieb von „vorrangigen Bauprojekten“ wie dem Maya-Zug oder dem Interozeanischen Korridor des Isthmus von Tehuantepec zu Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und des öffentlichen Interesses erklären wollte. Dies geschah als Reaktion auf die verfassungsrechtliche Kontroverse, die das Nationale Institut für Transparenz, Zugang zu Informationen und Schutz persönlicher Daten (INAI) vorgebracht hatte. Wenige Stunden, nachdem der Oberste Gerichtshof zugunsten des INAI entschieden hatte, legte López Obrador ein neues Dekret vor, das denselben Zweck verfolgte wie das ursprüngliche und damit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zuwiderlief. Aus demselben Grund reichte die INAI am folgenden Tag eine neue Beschwerde ein. Der ursprüngliche Erlass erlaubte es der Bundesregierung, ohne die erforderlichen Genehmigungen mit dem Bau zu beginnen. Sie schränkte den Zugang zu Informationen ein, da sie Dokumente unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zurückhalten konnte. Der Präsident bestritt seinerseits, dass das neue Dekret darauf abziele, Informationen über die Arbeiten zu verbergen, und rechtfertigte dessen Schutz.

Im Mai berichtete das mexikanische Zentrum für Umweltrecht (CEMDA), dass „das Erste Bezirksgericht in Yucatan eine endgültige Aussetzung gewährt hat, um jegliche Abholzung oder Rodung auf Flächen über vier Streckenabschnitte des Maya-Zugs auszusetzen oder zu lähmen“. Drei Jahre nach der Einreichung einer Unterlassungsklage erreichten indigene, bäuerliche, städtische und Küstengemeinden aus Campeche, Yucatán und Quintana Roo sowie zivile Organisationen die endgültige Aussetzung des Projekts. Das Gericht wies darauf hin, „dass die erteilten vorläufigen Genehmigungen (…) nicht die Genehmigungen ersetzen, die eine technische und wissenschaftliche Studie der Arbeiten voraussetzen, die, wenn sie nicht erteilt werden, das Ökosystem, in dem sie entwickelt werden, gefährden, weil sie den Beginn der Arbeiten erlauben würden, ohne die Auswirkungen und Schäden zu kennen, die verursacht werden könnten“.

Im Juli verurteilte der Internationale Gerichtshof für die Rechte der Natur den mexikanischen Staat wegen „Verbrechen des Öko- und Ethnozids“ im Zusammenhang mit dem Bau des Maya-Zugs. Er forderte die Aussetzung des Projekts, die Entmilitarisierung aller indigenen Gebiete, in denen es entwickelt wird, sowie „ein Ende der Verfolgung, Bedrohung, Belästigung und Einschüchterung von Naturschützer*innen“. Neben der sofortigen Aussetzung des Baus werden in dem Urteil mehrere Maßnahmen zur vollständigen Wiederherstellung der Ökosysteme, die von der Durchführung des Projekts und seiner Nebenanlagen betroffen sind, sowie „alle sozialen Auswirkungen“ angeordnet. AMLO hat sich wiederholt geweigert, anzuerkennen, dass das Projekt ökologische Schäden verursacht, und hat Expert*innen, die das Projekt kritisieren, als „naiv“ und von „konservativen Interessen“ manipuliert bezeichnet.

CHIAPAS: Brennpunkte verschlimmern sich weiter

Vom Norden bis zum Süden und vom Osten bis zum Westen vergeht keine Woche, in der nicht über einen Vorfall berichtet wird, der mit der Präsenz von Gruppen des organisierten Verbrechens im Bundesstaat in Verbindung stehen: Morde, Entführungen, Verschwindenlassen, Patrouillen oder „Narco-Checkpoints“ gehören zu den am häufigsten gemeldeten Fällen.

Am alarmierendsten ist die Situation in den Gemeinden an der Grenze zu Guatemala. Ende Mai berichteten die Menschenrechtsorganisationen aus den Gemeinden Frontera Comalapa, Chicomuselo, La Trinitaria und Amatenango de la Frontera: „Ganze Gemeinden wurden durch Straßen- und Autobahnblockaden von der Außenwelt abgeschnitten, der Unterricht in den Schulen wurde ausgesetzt, Stromausfälle führten dazu, dass die Bevölkerung abgeschnitten war, Fahrzeuge wurden verbrannt, eine Narcomanta (Banner mit Drohungen) wurde installiert, es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen, Hausdurchsuchungen, um Mobiltelefone zu finden, Entführungen, Zwangsrekrutierung von Männern aus den Gemeinden, um sie in ihre Reihen zu integrieren, und der Tod derjenigen, die Widerstand leisteten.“ Außerdem wurden mindestens 3.000 Menschen aus Angst vor Gewalt vertrieben aufgrund angeblicher Zusammenstöße zwischen den Kartellen von Jalisco Nueva Generación und Sinaloa um die Kontrolle des Grenzgebiets.

Eine Woche später erlangten die Sicherheitskräfte des Bundes und des Landes wieder die Kontrolle über das Gebiet, sodass die täglichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden konnten. Es besteht jedoch eine gewisse Skepsis, dass die Militärpräsenz mittelfristig zu einem Rückgang der Gewalt führen wird, weil sie dies in der Vergangenheit nicht getan hat. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) wies darauf hin, dass dies in der Region nicht neu sei: „Die Duldung des Staates durch militärische Institutionen ist in den Gebieten, in denen diese Ereignisse stattfinden, erkennbar. In der Ortschaft El Jocote gibt es einen Trupp der mexikanischen Armee. An der Landstraße Paso Hondo-Frontera Comalapa befindet sich ein Trupp der Nationalgarde. In der Gemeinde Chicomuselo befindet sich die größte Kaserne der mexikanischen Armee in Chiapas. Zeugen berichten, dass Karawanen von [kriminellen] Fahrzeugen mit schwer bewaffneten Personen an diesen Einrichtungen vorbeifahren“, sagte er.

Aufruf zur Beendigung der Gewalt in den zapatistischen Territorien

Am 22. Mai wurde Gilberto López Sántiz, Stützpunkt der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (BAEZLN), Opfer eines bewaffneten Angriffs. Stunden zuvor meldete die Autonome Gemeinschaft Moisés y Gandhi (Ocosingo) einen bewaffneten Angriff mit „130 Schüssen mit Kleinkalibern und 15 Schüssen mit Großkalibern“, der von Mitgliedern der Regionalen Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (ORCAO) verübt wurde. RED Todos los Derechos para Todas y Todos (Red TDT) forderte die dringende medizinische Versorgung von López Santiz, die Feststellung der Verantwortlichkeiten für den versuchten Mord und den bewaffneten Angriff sowie die sofortige Einstellung der Angriffe durch ORCAO.

In diesem Zusammenhang erinnerte Frayba daran, dass die EZLN seit dem bewaffneten Aufstand im Jahr 1994 „von der mexikanischen Armee und staatsnahen Gruppen schikaniert und ständig angegriffen wurde (…) mit dem Ziel, den Widerstand und die emanzipatorischen Bewegungen, die für die Achtung ihrer Rechte kämpfen, zu zerstören und zu vereinnahmen“. Die Organisation erklärte, dass „die sechsjährige Amtszeit der Regierung von Andrés Manuel López Obrador nicht spurlos an der EZLN vorbeigegangen ist, die Angriffe auf die zurückgewonnenen Ländereien der EZLN sind konstant, (…) die Unterstützungsbasen der EZLN haben schwere Menschenrechtsverletzungen erlitten, wie willkürliche Freiheitsberaubung, Folter, Zwangsvertreibung und mehrere durch Schusswaffen verwundete Personen“. Die Situation verschlimmert sich weiter „aufgrund der aktiven Straflosigkeit durch die mexikanische Regierung“. In den darauffolgenden Wochen gab es mehrere nationale und internationale Solidaritätsbekundungen.

Als AMLO zu diesen Fällen befragt wurde, erklärte er, dass die Situation nicht so sei, und wetterte gegen zivile Organisationen. „Die Reaktionäre, die Konservativen, wollen nicht akzeptieren, dass es eine neue Realität gibt“. „Selbst die Regierung der Vereinigten Staaten gibt Geld an Pseudo-Umweltschutz- und Pseudo-Menschenrechtsorganisationen“, fügte er hinzu. Angesichts dieser Äußerungen stellte Frayba die „Leugnung“ der Gewalt in Chiapas durch den Präsidenten in Frage, die die Straflosigkeit „durch kommunale, staatliche und föderale Akteure, die zu Enteignung, Ausbeutung und sozialer Marginalisierung beitragen“, vertiefe. Sie betonten, dass sie von 2019 bis heute „mehr als 110 bewaffnete Angriffe gegen Gemeinden aus der Region Moisés und Gandhi“ dokumentiert haben. Das Red TDT erklärte seinerseits, dass es die Zunahme der Gewalt in Chiapas dokumentiert habe und „besorgt darüber ist, dass das Problem von präsidialer Seite geleugnet wird“.

Journalist*innen, ein weiterer gefährdeter Sektor

Im Juni warnten Menschenrechtsorganisationen und Journalistennetzwerke vor dem „feindseligen Klima gegen die Presse im Bundesstaat Chiapas, das sich aus dem Klima der Gewalt in verschiedenen Regionen des Bundesstaates ergibt, vor allem aufgrund von Ereignissen im Zusammenhang mit den Aktionen bewaffneter Gruppen und der organisierten Kriminalität“. Bei den jüngsten Vorfällen verwiesen sie auf das Anbringen von Bannern mit einschüchternden Botschaften gegen die Presse in Frontera Comalapa, obwohl sie sagten, dass dies „eine allgemeine Situation im Bundesstaat“ sei.

Sie erinnerten daran, dass Artikel 19 im Jahr 2022 31 Angriffe auf die Presse in Chiapas dokumentierte, durchschnittlich 2,5 pro Monat, „die höchste Anzahl an dokumentierten Angriffen in diesem Bundesstaat, seit die Organisation die Gewalt gegen die Presse dokumentiert. Damit liegt der Bundesstaat an neunter Stelle der Angriffe auf Journalist*innen und Medien im Land. Angesichts der Tatsache, dass einer von drei Angriffen in Chiapas im Jahr 2022 direkt von Gruppen des organisierten Verbrechens verübt wurde, stellt diese Gewalt eine ernste Bedrohung für die Ausübung des Journalismus dar“. Sie prangerten an, dass „es keine Garantien für ihren Schutz oder den Zugang zur Justiz gibt, was zur Vertreibung von mindestens zwei Journalist*innen in diesem Bundesstaat geführt hat“.

Stimmen, die Gewalt anprangern

Im Mai veranstalteten Mütter von Frauen, die in Chiapas ermordet wurden oder verschwunden sind, eine Sitzblockade vor dem Regierungspalast in der Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez und forderten Gerechtigkeit und die Wahrheit über das, was ihren Töchtern zugestoßen ist. Sie bekräftigten, dass die Generalstaatsanwaltschaft (FGE) fahrlässig gehandelt habe und dass es aufgrund von Korruption nicht möglich gewesen sei, die Angreifer zu fassen und zu verurteilen. „Schluss mit der Täuschung, für uns und für alle, Gerechtigkeit und Recht für alle“, erklärten sie. Die Fälle häufen sich weiter an. Im August prangerte das Frauenkollektiv 50+1 die „alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Frauen in Chiapas“ an. Im Jahr 2022 wurden mindestens 40 Feminizide registriert. Zu diesen Fällen werden 2023 noch 19 Feminizide hinzukommen, so die Aufzeichnungen.

Im Juni pilgerten Gläubige aus den Gemeinden von Chicomuselo, um auf die zunehmende Gewalt aufmerksam zu machen: „Wir leiden als Volk unter den Morden, Entführungen und dem Verschwindenlassen sowie unter den ständigen Drohungen, Belästigungen, Verfolgungen und Verleumdungen gegen die Diener*innen unserer Pfarrgemeinde“. Sie wiesen darauf hin, dass die Präsenz von Gruppen des organisierten Verbrechens, die „völlig ungestraft mit dem Ziel der Kontrolle des Territoriums, der Plünderung, des Abbaus und der Ausbeutung von Minen und der Erhebung von Gebühren für das Recht auf Land“ operieren, immer stärker werde. Sie forderten „die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit (…) ohne Militarisierung unserer Gemeinden“.

Am 5. Juli pilgerten Tausende von Katholiken aus der Diözese San Cristóbal in mindestens sieben Gemeinden, um die Behörden aufzufordern, der von bewaffneten Gruppen ausgehenden Gewalt Einhalt zu gebieten und Frieden und soziale Stabilität zu gewährleisten. Gemeindemitglieder aus den Gemeinden San Cristóbal de Las Casas, Oxchuc, Ocosingo, Teopisca, Tenejapa, San Juan Cancuc, Chamula, Zinacantán, Chenalhó, Simojovel und anderen nahmen an dem „Marsch für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden“ teil. Das „Gläubige Volk“ (Pueblo Creyente) bekräftigte, dass die Behörden die Realität verleugnen: „Es hat den Anschein, als lebten sie in einer Parallelwelt, die sich von der des Volkes unterscheidet, aber der Staat ist für die Unsicherheit im Land verantwortlich“.

Am 9. Juli pilgerten Tausende von katholischen und evangelikalen Gemeindemitgliedern nach Las Margaritas, wo ihre religiösen Führer dazu aufriefen, der zunehmenden Gewalt Einhalt zu gebieten: „Verkauf von Alkohol und Drogen, Prostitutionshäuser, Entführungsversuche, Schießereien, Morde, (…), Machtmissbrauch, Konfrontationen zwischen Organisationen, Zwangsumsiedlungen, Veruntreuung von Ressourcen“, um nur einige zu nennen. Sie behaupteten, dass die Behörden „versuchen, all diese Erscheinungsformen des Todes mit Feierlichkeiten zu verbergen, die […] dazu beitragen, die Bürger*innen im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr zu verführen und zu domestizieren“. Sie behaupteten, dass „das Volk den Mächtigen, die uns auf politischer Ebene vertreten, hilflos ausgeliefert ist, denn es hat sich gezeigt, dass die Interessen derjenigen, die diese Ämter bekleiden, weit von den Bedürfnissen des Volkes entfernt sind“.

Im August reichte Frayba bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) eine Beschwerde gegen den mexikanischen Staat wegen Folter und erfundener Schuld ein, durch die indigene Aktivisten kriminalisiert werden. Bei dieser Gelegenheit wurden zwei Fälle angesprochen: der von Manuel Gómez, Unterstützer der EZLN, und der von fünf Tseltal-Indigenen aus Cancuc, Verteidiger von Territorium und Menschenrechten. Frayba „bestätigt das systematische Muster der Kriminalisierung indigener Verteidiger*innen durch die Regierung von Chiapas, zu dessen Merkmalen gehören: Komplizenhafte Beteiligung der Staatsanwaltschaft für indigene Justiz, die dazu benutzt wird, die Völker durch die Kriminalisierung der Ausübung ihrer politischen Rechte, ihrer Autonomie und ihrer Selbstbestimmung als indigene Völker zu kontrollieren, falsche Anschuldigungen, Folter, exzessiver Gebrauch von Untersuchungshaft und falschen Zeug*innen, Beteiligung von Gemeindebehörden, willkürliche Freiheitsberaubung, Verhaftungen mit Beteiligung von Mitgliedern der Armee, der Nationalgarde“, unter anderem.

GUERRERO: Eindruck der Hilflosigkeit angesichts der vergangenen und gegenwärtigen Gewalt

Es gibt wenig Erwartungen an den Zugang zur Justiz, wenn selbst im berüchtigtsten Fall des Staates keine Fortschritte erzielt wurden. Im Juli legte die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (GIEI), die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) eingesetzt wurde, um den Fall des gewaltsamen Verschwindenlassens von 43 Student*innen der „Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos“ zu untersuchen, ihren letzten Bericht vor. Sie machte auf die Hindernisse aufmerksam, mit denen sie konfrontiert war, und auf die offenen Fragen, die weiterhin bestehen werden, wobei sie anerkannte, dass es keine Bedingungen gibt, unter denen sie seine Arbeit fortsetzen könnte. Sie wies erneut auf die Streitkräfte hin, die in mehr als der Hälfte des Berichts die Hauptakteure sind. Es gelang ihr, die Bewegungen und die Kommunikation der verschiedenen Behörden in Iguala vor, während und nach den Angriffen auf die Student*innen aufzuzeichnen. Die Fakten deuten darauf hin, dass praktisch alle Sicherheitskräfte daran beteiligt waren, sei es durch Handlung oder Unterlassung.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) in Mexiko bedauerte daraufhin, dass das Militär trotz des von der Bundesregierung bekundeten politischen Willens, die Wahrheit zu erfahren, nicht alle von der GIEI angeforderten Informationen geliefert haben. AMLO bestätigte seinerseits, dass es eine Kampagne gegen die mexikanische Armee gebe, die darauf abziele, die Streitkräfte zu schwächen. Er versicherte, dass sie in diesem Fall kooperiert hätten. Die Väter und Mütter der 43 Student*innen erklärten, dass trotz des Abgangs der GIEI „der Fall nicht ungestraft bleiben wird. Wir werden weitermachen“.

Das Verschwindenlassen von Personen ist nach wie vor eines der Hauptprobleme in Guerrero. Im Juni führten das Kollektiv der Angehörigen der Verschwundenen von Luciérnaga, die Nationale Suchkommission und Tlachinollan in Begleitung von Mitgliedern der Nationalgarde und der Armee eine Suchaktion in Tlapa de Comonfort durch, bei der acht Leichen und 70 Skelettreste in illegalen Gräbern gefunden wurden. Die Familien behaupten weiterhin, dass „die Behörden nicht interessiert sind, weil sie seit dem Verschwinden ihrer Ehemänner, Ehefrauen, Mütter, Väter, Töchter und Söhne nie Initiative ergriffen haben, um die Suchaktionen durchzuführen. Es war eine Tortur, Beschwerden einzureichen, weil man ihnen nicht zuhörte, im Gegenteil, sie wurden kriminalisiert. Sie mussten mit den schwerfälligen Verfahren und der despotischen Behandlung durch die Behörden fertig werden. Sie waren die ersten, die die Hügel und Schluchten durchwanderten, auch wenn sie Angst hatten, entführt zu werden. Einige Familien wurden bedroht, aber sie gaben nicht auf, weil die Hoffnung, ihre Angehörigen zu finden, stärker war“, betont das Menschenrechtszentrum Tlachinollan.

Unterdessen kommt es in ganz Guerrero immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt. Im Juli wurden in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Chilpancingo öffentliche Verkehrsmittel in Brand gesetzt. Dabei wurden fünf Taxifahrer getötet und fünf weitere verletzt. Einige Taxifahrer forderten die Freilassung ihrer Anführer, die wegen angeblichen Besitzes von Patronen und Drogen inhaftiert waren. Der öffentliche Verkehr wurde eingestellt, die Geschäfte geschlossen und die Straßen geleert. „Das Schlimmste war die Abwesenheit der Behörden (…), die Untätigkeit der Polizeikräfte und der Rückzug der Nationalgarde. Anders als bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sie sich in ihrer besten Kleidung zeigen, zeigten die Politiker weder ihr Gesicht, noch setzten sie sich für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ein“, so Tlachinollan. „Die große Herausforderung für Gouverneurin Evelyn Salgado ist (…) die kriminelle Struktur, die im Staatsapparat verwurzelt ist, zu zerschlagen“, schloss er.

AMLO räumte ein, dass die Gewalt im Bundesstaat „nicht von Zauberhand verschwinden wird“. Er betrachtete es als einen Fortschritt, dass im Rahmen des Dialogs die Freilassung der 13 Polizisten und Beamten erreicht wurde, die während der von Anwohner*innen, die der kriminellen Gruppe Los Ardillos nahestehen, organisierten Straßenblockaden festgehalten wurden, nachdem zwei ihrer Mitglieder verhaftet worden waren. Er sagte: „Lassen Sie sich nicht von den Anführern dieser kriminellen Banden manipulieren (…) Schweigen Sie, aber lassen Sie sich nicht manipulieren“, erklärte er. „Es handelt sich um eine Angelegenheit, die an der Wurzel gepackt werden muss, dem Ursprung, der Demontage einer sozialen Basis. Das wird nur mit Gerechtigkeit und sozialer Entwicklung möglich sein, nicht mit Gewalt und Repression“, so Alejandro Encinas über die Strategie des Staates angesichts der Präsenz krimineller Gruppen in Guerrero.

Die Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen ist nach wie vor extrem hoch. Im August wurde der Journalist Nelson Matus Peña in Acapulco ermordet. Er war Redakteur des Portals Lo Real de Guerrero, einer Anlaufstelle für Polizei- und Rotlichtnachrichten. Am folgenden Tag protestierten lokale, staatliche und nationale Journalist*innen sowie Fotograf*innen und Kameraleute verschiedener Medien in Chilpancingo, um Gerechtigkeit zu fordern. Sie prangerten zwei Morde in nur zwei Monaten und zwei Versuche an, zwei weitere Journalist*innen allein in Acapulco zu töten. Darüber hinaus haben sie acht Überfälle auf die Häuser von Reporter*innen in den letzten zwei Jahren dokumentiert, bei denen die Kriminellen nur Arbeitsmaterial stahlen. Ein Dutzend Journalist*innen wurden gewaltsam vertrieben und zwei werden vermisst. In den letzten 20 Jahren wurden in Guerrero mindestens 20 Journalist*innen ermordet.

OAXACA: Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Interozeanischen Korridor

Im Juli wurde eine zivile Beobachtungsmission unter Beteiligung von 23 nationalen und internationalen zivilen Organisationen durchgeführt, um „Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem Megaprojekt Interozeanischer Korridor“ zu dokumentieren. Sie berichtet von mehrfachen Verletzungen der Menschenrechte der Bewohner*innen dieser Gebiete und derjenigen, die die kollektiven Rechte der indigenen Gemeinschaften verteidigen; „insbesondere ihrer Rechte: i) auf Information, da die Gemeinschaften behaupten, dass sie keinen Zugang zu allen relevanten Informationen über den Bau des Megaprojekts und dessen Auswirkungen auf ihre Gebiete hätten; ii) auf Beteiligung, Selbstbestimmung, Territorium, eine gesunde Umwelt und kulturelle Identität. Dies ist auf das Versäumnis zurückzuführen, eine vorherige, freie und informierte Konsultation in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Standards durchzuführen; und iii) auf das Leben, die Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, unter anderem aufgrund von physischen Angriffen, Schikanen und Kriminalisierung, denen sie ausgesetzt sind“.

Die Mission registrierte „mindestens 21 Fälle von Einschüchterung, Belästigung und Drohungen gegen Verteidiger*innen, ihre Familien oder Kollektive; 11 Fälle von physischer und psychischer Gewalt und Zwangsräumungen; 3 Morde an Verteidiger*innen zwischen Oktober 2022 und Juli 2023; 2 Fälle von Diffamierung durch die Massenmedien; und 43 Fälle von Strafanzeigen gegen lokale Behörden und Gemeinschaftsverteidiger*innen“ in verschiedenen Gemeinden. Zu den verantwortlichen Behörden gehörten die Nationalgarde, die Marine, das Verteidigungsministerium, die Staatspolizei, das Ministerium für Kommunikation und Verkehr, kommunale Behörden und die Landwirtschaftsanwaltschaft. Auch verschiedene Unternehmen, bewaffnete Gruppen und lokale Kaziken wurden angeklagt.

Im Juli hat die internationale Organisation Front Line Defenders in einem ebenfalls von der Mission dokumentierten Fall die mexikanische Regierung in einer „Dringlichen Aktion“ aufgefordert, die Anklage gegen David Hernández Salazar, Mitglied der Versammlung der indigenen Völker des Isthmus zur Verteidigung von Land und Territorium (APIIDTT) und Gegner der Errichtung eines Industrieparks in Puente Madera, in der Gemeinde San Blas Atempa, im Rahmen des Projekts Interozeanischer Korridor, fallen zu lassen. Sie forderte außerdem den Stopp der Ermittlungen und Haftbefehle gegen 17 weitere Mitglieder der APIIDTT und die Gewährleistung ihres Rechts auf ein ordentliches Verfahren. Außerdem forderte er „ein Ende der Kriminalisierung von David und den Verteidiger*innen von Puente Madera“ sowie Maßnahmen, die gewährleisten, dass alle Menschenrechtsverteidiger*innen „frei und ohne Angst vor Einschränkungen oder Repressalien“ arbeiten können.