AKTUELLES: Mexiko am Scheideweg

Im April ratifizierte der Senat den Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP oder TTP-11 nach den spanischen Kürzeln), wobei Mexiko als erstes seiner Mitgliedsländer diesen Schritt tat. Die Wirtschaft hat die Aussicht auf dieses Abkommen begrüßt: „Die CPTPP-Länder machen 14% der weltweiten Jahresproduktion aus und bilden damit eine der größten Freihandelszonen der Welt. Dieses Abkommen öffnet den mexikanischen Produzenten und Unternehmern die Türen zu zehn pazifischen Volkswirtschaften.“

Andererseits forderte die Konvergenz der Sozial- und Bürgerorganisationen, „dass dieser Vertrag nicht in unserem Namen ohne Transparenz und ohne Bürgerbeteiligung ratifiziert und ausgehandelt wird“. Sie bat um eine Anhörung mit dem Senat, „um ihre Ansichten und Alternativen zu den Inhalten des Vertrags, die die Menschenrechte und die Sorge um die Erde gefährden, zum Ausdruck zu bringen, leider sind wir noch nicht empfangen worden“.

Convergencia schrieb die Eile „der Angst der gegenwärtigen Regierung“ zu, „dass sich mit den Wahlen im Juli die Zusammensetzung der Legislative ändern wird und dass derjenige, der die Präsidentschaft gewinnt, die TTP-11 nicht unterstützen wird.“ Zudem sei zu befürchten, „dass die kürzlich abgeschlossene Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko und die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) in der gleichen Eile und vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und der nächsten Legislaturperiode genehmigt werden“.

Mexiko, ein Migrationsfilter

Grenze zwischen Guatemala und Mexiko © Voces Mesoamericanas

Ende März starteten rund 1.500 Migranten, die wegen der Gewalt aus ihren Ländern geflohen waren, die Karawane „der Kreuzweg der Migranten 2018″, die eine breite Medienberichterstattung erhielt, nachdem sie den Zorn des US-Präsidenten Donald Trump erregt hatte.Trump nahm dies als Beispiel für die Schwäche der Grenzen, rief zu einer Blockade auf und mobilisierte Truppen an seiner Grenze. Er drohte, dass „die Profitquelle der NAFTA (….) auf dem Spiel steht, ebenso wie die ausländische Hilfe für Honduras und andere Länder, die sie erlauben.“ Im April kündigte die mexikanische Regierung an, dass sie die Zahl der Soldaten der Gendarmería Nacional an der Südgrenze erhöhen werde, versicherte aber, dass sie sich weiterhin für den Schutz der Rechte von Migranten einsetze. 84 Organisationen und Netzwerke aus 23 mexikanischen Bundesstaaten forderten die Aufhebung des Plans. Sie waren der Ansicht, dass „dies zweifellos zu einer weiteren Zunahme von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Kriminalisierung von Migranten, Flüchtlingen und ihren Verteidigern sowie der allgemeinen Bevölkerung führen wird“.

Im Mai äußerten Netzwerke und Organisationen, die sich für den Schutz von Migranten einsetzen, „Empörung, Besorgnis und Entfremdung über die Informationen (….), die auf eine Vereinbarung im Dialog hinweisen, Mexiko zu einem Asylbewerberfilter für die Vereinigten Staaten und einem Zentrum für Einwanderungshaft zu machen“. Sie forderten, dass „der Dialog mit den Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit ausgesetzt wird (…). Menschenrechte können in keinem Handelsabkommen als Verhandlungschip ausgehandelt werden“ (siehe Artikel).

Wahlen 2018: Es steht viel auf dem Spiel in einem Kontext hoher politischer Gewalt

Der Präsidentschaftswahlkampf 2018 hat bereits offiziell begonnen, ebenso wie die Erneuerung der Bundesgesetzgebung, verschiedener Landeskongresse, Gouverneure und Bürgermeisterämter. Mit 18.311 zur Wahl stehenden öffentlichen Ämtern ist dies das erste Mal, dass so viele in einem einzigen, von hoher politischer Gewalt geprägten Prozess gewählt wurden. Von Ende 2017 bis Mitte Mai wurden 94 Kandidaten aller Parteien getötet, 305 Anschläge gegen Politiker verübt und unter anderem mehr als 1.000 Kandidaten traten u.A. aufgrund des Drucks der organisierten Kriminalität zurück. Guerrero verzeichnete mit 21 Fällen die meisten Morde, gefolgt von Oaxaca (16), Puebla (10), Veracruz (8) und der Bundesstaat Mexikos (7). Die Angriffe sind im Vergleich zu früheren Wahlen um 400 % gestiegen.

Es kandidieren für den Präsidentschaftsposten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) für die Nationale Regenerationsbewegung (MORENA), die Arbeiterpartei (PT) und die Soziale Begegnungspartei (PES); Ricardo Anaya für die Nationale Aktionspartei (PAN), die Demokratische Revolutionspartei (PRD) und die Bürgerbewegung (Movimiento Ciudadano); José Antonio Meade für die Institutionalisierte Revolutionäre Partei (PRI), die Grüne Ökologische Partei Mexikos (PVEM) und die Neue Allianz (Nueva Alianza); und Jaime Rodríguez Calderón, „El Bronco“, als unabhängiger Kandidat. Die Umfragen begünstigen die Kandidaten in dieser Reihenfolge, mit einem relativ großen Vorteil für AMLO. Nicht zuletzt deshalb ist er deshalb zum gemeinsamen Ziel der anderen Kandidaten geworden. Im Mai kündigte Margarita Zavala den Rückzug ihrer unabhängigen Kandidatur an, wobei sie anerkannte, dass sie sich keine Gewinnchance einräumte, und gleichzeitig deutlich machte, dass sie sich nicht zugunsten eines anderen Kandidaten abtrat.

Dialogrunde „Blicke, Zuhören, Worte: Ist es verboten zu denken?“, einberufen durch die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Chiapas, Mai 2018 © SIPAZ

Der Nationale Indigene Kongress (CNI), der Indigene Regierungsrat (CIG) und seine Sprecherin, María de Jesús Patricio Martínez, „Marichuy“, kündigten im Mai an, dass sie „kein Bündnis mit einer politischen Partei oder einem Kandidaten suchen oder akzeptieren würden“. Sie sagten, dass sie auch nicht zu den Wahlen oder zur Enthaltung aufrufen würden, sondern weiterhin „Alle, die unten stehen“ aufsuchen werden, „um die Pestilenz an der Spitze abzubauen“: „Geht wählen oder nicht, organisiert euch“. Sie teilten Kerninformarionen über ihren Versuch der Unterchriftensammlung, damit Marichuy als unabhängiger Kandidat für die Präsidentschaft teilnehmen konnte, und wiesen darauf hin, dass „der Wahlprozess ein großer Bockmist ist, in dem derjenige kandidieren kann, der Tausende von Unterschriften fälschen könnte und der Milliarden Pesos hat, die ihm erlauben, die Wahl zu erzwingen und zu kaufen.“

Kurz zuvor fand in Chiapas eine Dialogrunde mit dem Titel „Blicke, Zuhören, Worte: Ist es verboten zu denken?“ statt, das von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) mit dem Hauptziel der Bestandsaufnahme der Kampagne „Marichuy“ einberufen wurde. Subcomandante Galeano erklärte, dass „wenn Marichuy irgendetwas tat, dann war es, das mexikanische Wahlsystem zu entkleiden“. Er warnte, dass die Mächte des kapitalistischen Systems alles tun werden, um den Sieg von Andrés Manuel López Obrador zu verhindern: „Das Kapital geht aufs Ganze und wird weder Lulas, Dilmas, Kirchner, Correas, Evos oder López Obrador, oder wie sie heißen, nichts erlauben, was eine Atempause davon bedeuten würde“

Menschenrechte: Berichte, Denunziationen und Mobilisierungen machen die Krise weiterhin deutlich

Im März legte der Präsident der (mexikanischen) Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) seinen Tätigkeitsbericht 2017 vor und kam zu dem Schluss, dass „Mexiko keinen signifikanten und objektiven Wandel hin zu einer stärkeren Achtung und Einhaltung der Menschenrechte erlebt hat; noch ist es gelungen, unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit wesentlich zu stärken, noch hat sich das Umfeld positiv verändert, mit dem bereits [im Jahr 2012] Millionen von Mexikanern täglich konfrontiert waren, gekennzeichnet durch die Binomiale von Unsicherheit und Gewalt, Straflosigkeit und Korruption, Ungleichheit und Armut.“

Ebenfalls im März legte das mexikanische Zentrum für Umweltrecht seinen „Jahresbericht über die Situation von Menschenrechtsverteidigern“ vor. Es verurteilte die Zunahme der Aggressionen und das „Fehlen eines bis dato wirksamen umfassenden und präventiven Schutzes durch den mexikanischen Staat, der als Hauptakteur der Angriffe identifiziert wurde“. Das Zentrum für Umweltrecht berichtete zudem, dass es von 2010 bis 2017 391 verzeichnete Fälle von Aggression mit einem Anstieg der Mordrate in diesem Zeitraum gegeben hat. Der Bundesstaat Mexiko zählt nach wie vor die meisten Angriffe, gefolgt von Oaxaca, Puebla und Chiapas.

Chiapas, der Staat mit der größten Anzahl an gewaltsam vertriebenen Menschen 2017 © SIPAZ

En abril, después de 4 meses en los que la Secretaría de Relaciones Exteriores (SRE) mantenía en reserva el informe del Subcomité para la Prevención de la Tortura y Otros Tratos o Penas Crueles, Inhumanos o Degradantes de Naciones Unidas (SPT), organizaciones civiles forzaron a que se hiciera público. Indicaron que “aunque (…), el SPT reconoció avances legislativos (…), también reiteró que la tortura es una práctica generalizada y confirmó que la impunidad casi absoluta que prevalece en los casos fomenta su repetición”.

Im April, nach vier Monaten, in denen das Außenministerium (SRE) den Bericht des UN-Unterausschusses zur Verhinderung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen (SPT, nach seinen Kürzeln im Spanischen) unter Verschluss hielt, zwangen zivilgesellschaftliche Organisationen zur Veröffentlichung. Sie wiesen darauf hin, dass „die SPT zwar (…..) den legislativen Fortschritt anerkennt (….), aber auch bekräftigt, dass Folter eine weit verbreitete Praxis ist und dass die fast absolute Straflosigkeit, die in den Fällen herrscht, ihre Wiederholung begünstigt“.

Im Mai veröffentlichte die mexikanische Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (CMDPDH) einen Bericht über die Zwangsvertreibung. Im Jahr 2017 wurden 25 massive Fälle in neun Staaten registriert, von denen 20.390 Menschen betroffen waren. In den letzten 12 Jahren wurden mindestens 329.917 Menschen vertrieben, eine Zahl, die „zurückhaltend“ ist, da sie nur Fälle umfasst, in denen ganze Gemeinden betroffen waren. Der Bericht besagt, dass Guerrero, Sinaloa, Chihuahua, Chiapas und Oaxaca praktisch alle Fälle konzentriert haben. Der CMDPDH bedauerte, dass das Problem nicht diagnostiziert und nicht offiziell beantwortet wurde.

Ebenfalls im Mai, im Rahmen des Muttertages, marschierten Mütter gewaltsam Verschwundener in verschiedenen Städten Mexikos, um die Behörden aufzufordern, die Suche nach ihren Verwandten, die Identifizierung von Überresten in Massengräbern und den Fortschritt der Ermittlungen zur Klärung jedes Falles zu beschleunigen. „El Movimiento por Nuestros Desaparecidos“ (zu dt. Die Bewegung für unsere Verschwundenen) forderte die „wirkliche und wirksame Beteiligung“ der Familien an den durch das im Januar dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz geschaffene Instanzen.

Positiv anzumerken ist, dass das im Dezember 2017 erlassene Gesetz über die innere Sicherheit (LSI, nach seinen Kürzeln im Spanischen) von zwei Bundesrichtern für verfassungswidrig erklärt wurde, da es „die Ausübung der Grundrechte des Einzelnen gefährdet, gerade weil sich die militärische Autorität dem Führungs- und Ausbildungsregime, für das es geschaffen wurde, kaum entziehen kann“ und „die Unklarheit und das Fehlen einer begrifflichen Identität des Begriffs ‘innere Sicherheit’ gegen die Rechte der Legalität und Rechtssicherheit verstößt“. Dies sind die ersten Einsprüche gegen die LSI, die zugunsten ihrer Projektträger mit mehr als 500 eingereichten Anträgen entschieden wurden.

CHIAPAS: Sehr kompetitive Wahlen

Amtsantritt des Sprecherrats der Gemeinderegierung in Chilón, Mai 2018 © SIPAZ

Fünf Kandidaten werden sich um den Posten des Gouverneurs bewerben: José Antonio Aguilar Bodegas als Kandidat der PRD-PAN-Bürgerbewegung; Rutilio Escandón Cadenas für MORENA, die Arbeiterpartei (PT) und die PES; und Jesús Alejo Orantes Ruíz als unabhängiger Kandidat. Ende Mai löste sich die Koalition zwischen PRI und Grüne auf, als die Grünen beschlossen, ihren eigenen Kandidaten, Fernando Castellanos Cal y Mayor, bis dahin Bürgermeister von Tuxtla Gutierrez zu ernennen. Zunächst lehnte das Wahl- und Bürgerbeteiligungsinstitut (IEPC, nach seinen Kürzeln im spanischen) die Aufnahme seiner Kandidatur ab, weil er der Verpflichtung, sein Amt 120 Tage vor der Wahl zu verlassen, nicht nachgekommen war. Das Wahlgericht beschloss jedoch, der Kandidatur von Grünen, Chiapas Unido und Mover a Chiapas Platz zu machen. Roberto Albores Gleason wurde PRI- und Nueva Allianza-Kandidat.

Was die Kommunalwahlen betrifft, so hat die Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums (MODEVITE – Movimiento en Defensa de la Vida y Territorio) im April den Rat der Sprecher der Gemeinschaftsregierung von Chilón und den Rat von Sitalá vorgestellt, die durch das System „Usos y Costumbres“ gewählt wurden. Seit November letzten Jahres wurde eine Petition mit mehr als 3.000 Unterschriften bei der IEPC eingereicht. Duch das felhen einer positiven Antwort legte er eine neue Beschwerde beim Bundeswahlgericht in Veracruz ein, das seinen Amtskollegen in Chiapas anordnete, über die Verfassungsmäßigkeit des Antrags zu entscheiden.

Ein weiterer Fall war Oxchuc. Im April stimmte der Kongress zu, dass die Kommunalwahlen im Juli ausgesetzt werden, bis das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte (INAH) seine Entscheidung über die Durchführung von Wahlen auf der Grundlage von „Usos y Costumbres“ abschließt. Der Berater des Präsidenten der IEPC erkannte an, dass die Abhaltung von Wahlen durch „Usos y Costumbres“ „ein Recht ist, das alle indigene Völker des Landes haben (….), aber dafür müssen sie allen gesetzlich festgelegten Anforderungen erfüllen“. Er bekräftigte, dass „in Chilón, Sitalá und Rincón Chamula Verfassungswahlen auf der Grundlage des politischen Parteiensystems stattfinden werden, weil sie im Falle der ersten beiden Gemeinden die Vertretung ihrer verschiedenen Gemeinden nicht anerkannt haben; im dritten Fall ist es die Absicht des Gemeinderates, an der Macht zu bleiben“; er räumte ein, dass „seit 1994 diese Forderung der indigenen Völker nach Achtung der Autonomie besteht und dass sie die Möglichkeit haben, ihre Behörden aufgrund ihrer ‚Usos y Costumbres‘ zu wählen“.

Hochland Chiapas, ein Konflikt, der sich auf weitere Gemeinden ausbreitet

Chiapas, der Staat mit der größten Anzahl an gewaltsam vertriebenen Menschen 2017 © SIPAZ

„Zivile bewaffnete Gruppen, paramilitärischer Natur, verbunden mit Netzwerken der organisierten Kriminalität, greifen rurale Gemeinden mit Schusswaffen an, mit der Nachgiebigkeit und dem Schutz der Behörden der Regierung von Chiapas. Alte Agrarkonflikte werden nach politischen Interessen gehandhabt, in einem Wahlkampfumfeld der Manipulation und Kontrolle, um neue Strategien der Aufstandsbekämpfung zu betreiben“, verurteilte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas als Reaktion auf den Anstieg der Gewalt im Hochland im März. Es erwähnte, dass seit Februar „verschiedene Dörfer in der Gemeinde Aldama innerhalb der territorialen Grenzen der (….) Gemeinde Chenalhó Opfer von Schusswaffenangriffen geworden sind“. Die Aggressionen haben zu neuen Vertreibungen geführt, und einige Dörfer hatten keinen Zugang an ihre Ernten. Diese Situation ergibt sich aus einem 60 Hektar großen Territorialkonflikt zwischen den beiden Gemeinden seit 1977.

Im März, vier Monate nachdem mehr als 5.000 Menschen aus den Gemeinden Chalchihuitán und Chenalhó wegen eines seit mehr als 40 Jahren andauernden Territorialstreits zwischen den beiden Gemeinden zwangsumsiedeln mussten, haben die Vertriebenen aus Chalchihután angeprangert, dass sie weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen leben und dass sie immer noch Angst haben, weil die Gewehrschüsse nicht aufgehört haben. An diesem Monat gab es noch 10 Lager von Vertriebenen mit insgesamt 1.094 Personen.

Im Mai hat der Pueblo Creyente Simojovels angeprangert, dass der Kandidat für das Amt des Gemeindeprädidenten der Partei Chiapas Unido den Pueblo Creyente und den Pfarrer Marcelo Pérez Pérez über Facebook in einer Publikation bedroht hat, die seine Verbindung zu einer organisierten Verbrecherbande namens „Los Rojos“ vermuten lässt. Sie warnten, dass „Simojovel der Spiegel dessen ist, was in vielen Gemeinden passiert, deshalb laden wir die gesamte Bevölkerung von Chiapas ein, wachsam zu bleiben und einen Prozess der friedlichen Organisation einzuleiten, damit das organisierte Verbrechen die Menschen nicht versklavt und Chiapas nicht zu einem Staat wie Guerrero oder Michoacan wird.“

OAXACA: Die Kämpfe um die Verteidigung des Landes und des Territoriums nehmen zu.

Paso de la Reina, Oaxaca © SIPAZ Archiv

Im Februar fand das Zweite Treffen der Begegnung der Gemeinden, Gemeinschaften und Organisationen statt, „Hier sagen wir Ja zum Leben, Nein zum Bergbau“, um „unsere Organisationsprozesse weiter zu stärken“. Die Verfolgung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern wurde ebenso angeprangert wie die Strategien der Gewalt, mit denen Unternehmen und die Regierung ein Klima des Terrors und der Angst geschaffen haben, um den Kampf der Gemeinden zu verringern und das Gebiet, in dem Bergbauablagerungen durch organisierte Kriminalität existieren, zu kontrollieren.

Im März haben die Gemeindebehörden in Jamiltepec die internen Regelungen des Ejidos Paso de la Reyna vorgelegt, die darauf abzielt, das Territorium, das Gemeinschaftseigentum, die Lebensweise und die Organisation vor der Gefahr des Dammbaus zu schützen. Artikel 88 definiert, dass „die Durchführung von Programmen, Projekten und Investitionen, die das gemeinsame natürliche Vermögen des Ejidos, das Leben der im Ejidos lebenden Menschen und ihre Integrität gefährden, streng verboten ist.“

Im April lehnten die Mitglieder der Gemeinde Unión Hidalgo den Beginn eines Konsultationsprozesses ab, den das Energieministerium (Sener) zugunsten einer Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF) für den Bau eines Windparks fördern wollte. Sie erklärten, dass „es nicht zu einem Szenario eines Zusammenbruchs des sozialen Gefüges der Gemeinschaft kommen darf“, nach dem Erdbeben im September 2017, von dem 80 % der Häuser betroffen waren. Sie bezweifelten, dass Sener EDF bereits 2017 eine 30-jährige Genehmigung erteilt hatte, so dass die einzuleitende Konsultation nicht mit dem „vorherigen“ Charakter der von Mexiko ratifizierten internationalen Richtlinien über die Rechte indigener Völker vereinbar war. Das Sener meldete die sofortige Aussetzung der indigenen Konsultation.

Weitere Verzögerungen in mehreren Menschenrechtsfragen

Komitee zur Verteidigung der Indigenen Rechte (CODEDI) © Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas

Im April reiste die „Karawane der Vergessenen“, bestehend aus 500 Mitgliedern des Generalkoordinators der Erdbebenopfer des Isthmus von Oaxaca, nach Mexiko-Stadt, um eine vollständige Zählung der von den Erdbeben im September 2017 betroffenen Menschen zu fordern. Die zapatistische indigene Agrarbewegung (MAIZ) erklärte: „Es ist auch eine Anklage gegen Korruption, politische Konditionierung und mangelndes Engagement und Kapazitäten der Staatsregierung.“

Ein weiterer Problembereich ist nach wie vor die Straflosigkeit, die in den meisten Fällen zu weiteren Aggressionen führt. Im März berichtete das Komitee zur Verteidigung Indigener Rechte (CODEDI, nach ihren Kürzeln im Spanischen), dass es wegen der Forderung nach Aufklärung eines bewaffneten Angriffs, bei dem im vergangenen Februar drei seiner Mitglieder starben, unter Einschüchterung gelitten hat. Im Mai prangerte es „die Unterlassung des Staates an, der statt einer ernsthaften Untersuchung des Verbleibs der Hintermänner, diese mit öffentlichen Ämtern belohnt und die Angelegenheit nur verzögert, indem er ihre Wahlfarce in den Vordergrund stellt“.

Im April wurde der Präsident des Nochixtlan-Opfer-Komitees (Covic) in seinem Haus gefunden, gefesselt und mit Anzeichen von Folter, nachdem er von Unbekannten angegriffen wurde. Die Nationale Koordination Bildungsarbeiter (CNTE) zog „die Kommunal- und Landesregierungen“ zur Verantwortung, „die auch beschuldigt wurden, die Fortsetzung der Untersuchung der Gewalt vom 19. Juni 2016 zu verhindern, als acht Menschen getötet und mehr als 100“ bei einem Polizeiangriff auf die Lehrerbewegung verletzt wurden.

Im April sagte der Ombudsmann von Oaxaca, dass er beim Internationalen Strafgerichtshof eine Beschwerde gegen die ehemaligen Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón, den ehemaligen Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, und ein Dutzend hoher Beamter für Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der gesellschaftspolitischen Konflikte 2006 und 2007 einreichen werde. Er sagte, das Handeln der Regierung folge einem „systematischen und weit verbreiteten Muster (…..) als Strategie zur Eindämmung des sozialen Protestes“. Er berichtete ausdrücklich von „schweren Verbrechen, insbesondere von Morden, Folter und erzwungenem Verschwinden“, die auch nach zwölf Jahren „absolut ungestraft bleiben“.

GUERRERO: „ein gekreuzigtes Volk“

Mobilisierung zum Fall Ayotzinapa © SIPAZ Archiv

Im Bulletin „Ein gekreuzigtes Volk“ im April verurteilte das Menschenrechtszentrum Tlachinollan die ernste Situation, in der sich der Bundesstaat befindet und wies darauf hin, dass „die Polizeieinheiten, die Marine und die Armee keine Garantie für eine Bevölkerung sind, die ihnen misstraut, weil ihre Handlungen nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage führen. Im Gegenteil, die Zahl der gewaltsamen Todesfälle ist angestiegen, obwohl die Truppenzahl in den turbulentesten Gemeinden des Staates aufgestockt wurden. Diese Problematik ist nur ein Teil der desastösen Lage, unter der die Menschen in Guerrero leiden. Die offiziellen Statistiken, die uns zum zweitärmsten Staat des Landes machen, zeigen uns einen Staat, der von politischen Gruppen regiert wird, die die Institutionen zu ihrem eigenen Vorteil genutzt haben.“

Der Fall der 43 Studenten der Ruralen Normalschule Ayotzinapas, die 2014 gewaltsam verschwindengelassen wurden, geht ohne Fortschritt weiter. Im März legte der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen den Bericht „Doppelte Ungerechtigkeit“ vor, der die Ermittlungen in diesem Fall analysiert. Von den 129 Personen, die verhaftet wurden, fand er „starke und überzeugende Anzeichen für Folter, willkürliche Inhaftierungen und andere Menschenrechtsverletzungen“. Er forderte die Regierung dazu auf die Verantwortlichen für solche Amtsmissbrauchfälle sowie ihre Vorgesetzten vor Gericht zu bringen. Er forderte auch die Ablehnung der unter Folter erlangten Beweise. Im Mai warnten Angehörige der 43 und ihre gesetzlichen Vertreter, dass die Regierung beabsichtigt, die Untersuchung angesichts eines möglichen Wechsels in der Präsidentschaft einzustellen. „Was wir suchen, ist, dass der Fall Ayotzinapa zusammen mit den 30.000 anderen Fällen gewaltsam Verschwundener der letzten sechs Jahre untersucht wird. Und was wir darlegen, ist, dass Ayotzinapa ein klares Beispiel für das Phänomen der Makrokriminalität ist, in dem es eine klare Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und öffentlicher Macht gibt – dass diese sich in dasselbe verwandelt“, sagte das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez.

Mobilisierung zum Fall Ayotzinapa © SIPAZ Archiv

Zwei neue Fälle geben weiterhin Anlass zur Besorgnis über den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen im Bundesstaat. Im März wurde María Luisa Ortiz Arenas, Mitglied des staatlichen Netzwerks feministischer Aktivistinnen, ermordet aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft wird ihren Tod nach dem Femizid-Protokoll untersuchen. Mindestens 40 Femizide wurden in diesem Jahr in der Region registriert, bei denen jedoch das Untersuchungsprotokoll nicht eingehalten wurde, zudem hält die Straflosigkeit an, denunzierten mehrere Frauenorganisationen.

Während des Prozesses gegen 25 Mitglieder des Rates der Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm La Parota (Cecop) und den im Januar 2018 in Concepción verhafteten Regionalkoordinator der Gemeinschaftsbehörden und der Gemeinschaftspolizei (CRAC-PC) fanden im April Anhörungen statt, um die Haftbedingungen zu überprüfen. Die Richterin, die den Fall prüfte, entschied, dass das Recht dieser Gefangenen auf angemessene Haftbedingungen zu respektieren sei. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben darauf hingewiesen, dass die Zusammenstöße im Januar „auf die Spannungen zwischen den Gemeinden zurückzuführen sind, die von staatlichen und privaten Akteuren gefördert wurden, um die Verteidigung des Territoriums ihrer Gemeinden und des Papagayo-Flusses gegen den Bau des Staudamms „La Parota“ zu stoppen; und dass „mehrere Mitglieder der CECOP seit 2003 sowohl der fraktionellen Nutzung des Strafrechtssystems als auch Aggressionen gegen sie ausgesetzt sind“.