AKTUELLES: Fentanyl, Migration und Zölle belasten weiterhin die bilaterale Agenda zwischen Mexiko und den USA

 

I n den letzten Monaten war die Beziehung zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von einer Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Grenzkontrolle geprägt, gleichzeitig jedoch auch von anhaltenden Handelsspannungen sowie deutlicher Kritik in Bezug auf Menschenrechte.

Ein zentraler Schwerpunkt der bilateralen Beziehungen bleibt die Sicherheit und der Kampf gegen den Drogenhandel. Beide Länder haben ihre gemeinsamen Maßnahmen gegen kriminelle Organisationen verstärkt. Im April beschuldigten die Vereinigten Staaten den Gouverneur Rubén Rocha Moya sowie weitere Funktionäre aus Sinaloa, mit dem Sinaloa-Kartell zusammenzuarbeiten, und forderten ihre Auslieferung. Die Vorwürfe beziehen sich auf mutmaßliche Absprachen mit den „Chapitos“, um den Drogenschmuggel im Austausch gegen Bestechungsgelder und institutionelle Kontrolle zu erleichtern. Rocha wies die Anschuldigungen zurück und beantragte eine vorübergehende Beurlaubung. Die mexikanische Staatsanwaltschaft erklärte ihrerseits, dass bislang keine ausreichenden Beweise für ein gerichtliches Verfahren vorlägen. Im Mai nahmen mexikanische Behörden einen Neffen von Joaquín „El Chapo“ Guzmán fest, gegen den nun ein Auslieferungsverfahren in die USA wegen organisierter Kriminalität läuft.

Seit Anfang 2026 bestehen weiterhin Zollandrohungen des US-Präsidenten Donald Trump, der wirtschaftliche Maßnahmen mit dem Kampf gegen Fentanyl und irreguläre Migration verknüpft. Mexiko bemüht sich, neue US-Zölle auf Stahl, Aluminium und die Automobilindustrie zu verhindern, und verweist dabei auf die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Länder. Gleichzeitig treibt die mexikanische Regierung Strategien zur Diversifizierung des Handels voran und stärkt ihre Beziehungen zur Europäischen Union, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern.

Ein weiteres zentrales Thema der bilateralen Beziehungen ist die Migration. Beide Regierungen haben die Zusammenarbeit im Bereich Grenzsicherheit durch hochrangige Treffen zwischen US-amerikanischen Regierungsvertretern und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum intensiviert. Im Mai wurde bekannt gegeben, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte an der Südgrenze der USA zwischen Oktober 2024 und Mai 2026 um 90 % zurückgegangen ist – der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Die mexikanischen Behörden betonten, dass die Zusammenarbeit auf dem Prinzip der „Koordination ohne Unterordnung“ beruhe.

Parallel dazu haben Menschenrechtsorganisationen die Verschärfung der US-Migrationspolitik kritisiert. Verschiedene Berichte dokumentieren Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten in Einrichtungen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), darunter Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung und Familientrennungen. Besonders schwerwiegend sind Berichte über Verletzungen der Rechte schwangerer Frauen und anderer besonders schutzbedürftiger Personen. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Januar 2025 wurden mindestens 46 Todesfälle in ICE-Gewahrsam gemeldet, darunter 14 mexikanische Staatsangehörige. Diese Situation hat bei Organisationen und Migrantengemeinschaften große Besorgnis ausgelöst. Die mexikanische Regierung fordert von den USA Gerechtigkeit und Transparenz, bislang jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Auch die Migrationssituation an Mexikos Südgrenze zeigt schwerwiegende Probleme. Organisationen wie das „Colectivo de Monitoreo Frontera Sur“ haben Korruption bei Regularisierungsverfahren in Mexiko angeprangert. Verfahren, die eigentlich kostenlos sein sollten, kosten teilweise bis zu 40.000 Pesos. Diese Situation, zusammen mit der zunehmenden Militarisierung der Südgrenze und der Ankunft aus den USA abgeschobener Migranten, hat zu einer hohen Verwundbarkeit geführt. Migrantinnen und Migranten sind mit Ungleichbehandlung, Risiken für ihre körperliche und psychische Gesundheit, Familientrennungen und mangelnder konsularischer Unterstützung konfrontiert.

Mexiko: Menschenrechtskrise – nur die Spitze des Eisbergs?

Zwischen Februar und Mai 2026 sah sich Mexiko weiterhin mit hoher Gewalt, zahlreichen Verschwindenlassen-Fällen und Kritik an den Institutionen konfrontiert, die für Justiz und Menschenrechte verantwortlich sind.

Im April veröffentlichte Amnesty International eine kritische Bilanz des ersten Regierungsjahres von Claudia Sheinbaum. Der Bericht warnt davor, dass Probleme wie Gewalt, Straflosigkeit, Verschwindenlassen und Militarisierung weiterhin bestehen und dass einige staatliche Maßnahmen diese sogar verschärfen könnten. Zudem weist er auf Risiken für die Unabhängigkeit der Justiz, den zivilgesellschaftlichen Raum und den Schutz der Menschenrechte hin.

Der „Índice de Paz México 2026“ meldete zwar einen Rückgang der Tötungsdelikte, warnte jedoch gleichzeitig vor einem Anstieg von Verschwindenlassen, Erpressung und häuslicher Gewalt.

Die Krise der erzwungenen Verschwindenlassen blieb das wichtigste Menschenrechtsthema. Obwohl die Regierung neue Suchstrategien vorgestellt hat, kritisieren Kollektive und Angehörige weiterhin Straflosigkeit, mangelnde Ergebnisse und ihren Ausschluss aus Entscheidungsprozessen. Zudem stellen sie die offiziellen Zahlen infrage und kritisieren, dass viele Fälle als freiwilliges Verschwinden eingestuft werden.

Die Veröffentlichung eines Berichts des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen führte zu Spannungen mit den mexikanischen Behörden. Während einige Institutionen die Bedeutung des Berichts anerkannten, wies die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) dessen Schlussfolgerungen zurück. Während seines Besuchs in Mexiko erkannte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zwar politischen Willen an, hielt die bisherigen Maßnahmen angesichts einer Krise mit mehr als 130.000 verschwundenen Personen jedoch für unzureichend.

Die Proteste von suchenden Müttern („Madres Buscadoras“) im Mai machten die gesellschaftliche Unzufriedenheit erneut sichtbar. Die Familien beklagten, dass sie die Sucharbeit weiterhin selbst übernehmen müssten, weil offizielle Antworten ausblieben. Sie forderten Wahrheit, Gerechtigkeit und mehr Schutz für Menschen, die nach ihren Angehörigen suchen.

In einem im selben Monat veröffentlichten Bericht bezeichnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) das Verschwindenlassen in Mexiko als eine „schwere Menschenrechtskrise“ und warnte vor möglichen Verbindungen zwischen kriminellen Gruppen und staatlichen Behörden.

Eng mit dieser Krise verbunden blieb die Gewalt der organisierten Kriminalität ein zentrales Thema. Im Februar kam Nemesio Oseguera Cervantes, „El Mencho“, Anführer des Jalisco-New-Generation-Kartells (CJNG), bei einem Bundesoperationseinsatz in Jalisco ums Leben. Die Ereignisse führten zu Straßenblockaden, Brandanschlägen und bewaffneten Angriffen in mehreren Bundesstaaten. Dabei kamen Dutzende Angehörige der Sicherheitskräfte sowie mutmaßliche Mitglieder krimineller Organisationen ums Leben.

Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten – ein weiterer Grund zur Sorge

Ein weiteres Problem bleibt die prekäre Situation von Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Im Februar demonstrierten Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten in Mexiko-Stadt und forderten ein Ende der Gewalt in einem Land, in dem allein im Jahr 2025 mindestens 40 Menschenrechtsverteidiger ermordet wurden.

Im März entstand eine Debatte über die Entscheidung der Steuerbehörde (SAT), mehr als 270 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Genehmigung zum Erhalt steuerlich absetzbarer Spenden zu entziehen. Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, es handle sich um eine „technische“ und nicht um eine politische Maßnahme. Sie wies Vorwürfe zurück, wonach dies ein Versuch sei, regierungskritische Organisationen zu schwächen. Organisationen wie Amnesty International warnten hingegen davor, dass diese Entscheidung die Arbeit der Zivilgesellschaft gefährde und die Demokratie schwäche, da Finanzierungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume eingeschränkt würden.

Im April berichtete das Mexikanische Zentrum für Umweltrecht (Cemda), dass in Mexiko im Jahr 2025 insgesamt 135 Angriffe und 10 Tötungsdelikte gegen Umwelt- und Territorialverteidiger registriert wurden. Die Organisation betonte zudem, dass der Staat selbst weiterhin der Hauptverantwortliche für Übergriffe auf Menschen sei, die die natürliche Umwelt schützen.

Bezüglich der Pressefreiheit veröffentlichte die Organisation Artículo 19 im Mai ihren Jahresbericht „Strukturen des Schweigens: Zensur, Intransparenz und Überwachung“. In Mexiko, das als das tödlichste Land für Journalistinnen und Journalisten in der Region gilt, wurden im Jahr 2025 ein Verschwindenlassen und sieben Morde an Medienschaffenden registriert. Darüber hinaus dokumentierte die Organisation 451 Angriffe auf die Presse – durchschnittlich einen alle 20 Stunden. Der Bericht kritisierte neue Gesetze der Regierung Sheinbaum, darunter das „Gesetz der Nationalgarde“, das Militärangehörigen den Zugang zu persönlichen Daten ohne ausreichende Kontrollen ermöglichen würde und damit Militarisierung und Überwachung weiter verstärke.

Land, Territorium und natürliche Ressourcen: weitere Forderungen der Zivilgesellschaft

Im Februar ordnete ein Bundesgericht die Einstellung der Bauarbeiten am Abschnitt 5 des Tren Maya an. Das Gericht stellte Umweltschäden sowie die Nichteinhaltung vorgeschriebener Umweltverträglichkeitsprüfungen fest. Die Bauarbeiten bleiben ausgesetzt, bis die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen sind.

Zur Erinnerung: Der Tren Maya, das Vorzeigeprojekt des ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, wurde 2018 angekündigt. Seitdem dokumentieren Organisationen und Gemeinden erhebliche soziale und ökologische Risiken, darunter die Abholzung von mehr als 11.000 Hektar Wald, die Zerschneidung von Ökosystemen, die Beschädigung und Zerstörung von Cenoten und Höhlensystemen, die Veränderung von Feuchtgebieten, die Verschmutzung des Grundwassers sowie den Verlust von Lebensräumen für charakteristische Tierarten. Bis heute seien keine wirksamen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung umgesetzt worden.

Darüber hinaus wurde ein Anstieg krimineller und institutioneller Gewalt in Gebieten dokumentiert, die früher niedrige Kriminalitätsraten aufwiesen – trotz einer verstärkten Militärpräsenz auf der Halbinsel.

Im Februar verschärfte sich nach Äußerungen von Claudia Sheinbaum die Debatte um Fracking. Was während des Wahlkampfs noch vollständig abgelehnt wurde, erscheint inzwischen als reale Option, um unkonventionelles Erdgas zu fördern und die energiepolitische Unabhängigkeit des Landes zu stärken. Mexiko importiert fast drei Viertel seines Erdgases aus den USA. Die „Alianza Mexicana Contra el Fracking“ bezeichnete diesen Kurswechsel als Verrat an früheren Versprechen und warnte davor, dass es keine wissenschaftlich belegte umweltfreundliche Form des Frackings gebe.

Im Mai, drei Jahre nach der umfassenden Reform des Bergbaurechts, warf das Kollektiv „¡Cambiémosla Ya!“ dem Wirtschaftsministerium und der Umweltbehörde SEMARNAT vor, die Veröffentlichung der notwendigen Verordnungen zu blockieren, die für die vollständige Umsetzung des neuen Bergbaugesetzes erforderlich sind. Obwohl die Reform von 2023 wichtige Fortschritte beim Schutz von Gemeinden, Arbeitnehmern und der Umwelt brachte, verhindert das Fehlen der seit Oktober 2023 ausstehenden Ausführungsbestimmungen, dass Behörden Konzessionen selbst in Fällen von Todesfällen, mutmaßlichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder irreversiblen Umweltschäden widerrufen können.

Zwangsvertreibung: ein weiterhin bestehendes Problem in weiten Teilen des Landes

Im Mai wurde der Bericht „Travesías Forzadas: Binnenvertreibung in Mexiko 2025“ der Universidad Iberoamericana veröffentlicht. Darin wird dokumentiert, dass mindestens 15.795 Menschen im Jahr 2025 gezwungen waren, ihre Heimatorte in 73 verschiedenen Vorfällen in elf Bundesstaaten zu verlassen.

Die Untersuchung ergab, dass 83 % der Vertreibungsfälle mit organisierter Kriminalität zusammenhingen. Sinaloa verzeichnete mit 39,2 % den höchsten Anteil der Vorfälle, gefolgt von Chihuahua mit 28,4 % und Michoacán mit 21,3 %. Das Phänomen betrifft jedoch insgesamt elf Bundesstaaten und damit etwa ein Drittel des mexikanischen Staatsgebiets.

Der Bericht warnt vor dem zunehmenden Einsatz von Sprengstoffen, Drohnen und Antipersonenminen, wodurch die Gefahr für die betroffenen Gemeinden steigt und sich die Lebensbedingungen vieler Familien weiter verschlechtern. Zahlreiche Menschen sehen sich gezwungen, ihre Häuser aufgrund direkter Drohungen oder bewaffneter Auseinandersetzungen abrupt zu verlassen.

Obwohl die Aufnahme einer Frage zu Zwangsvertreibung in die „Zwischenzählung 2025“ des Statistikamtes INEGI als Fortschritt bewertet wird, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass der rechtliche Rahmen weiterhin unzureichend ist. Er fordert dringend ein allgemeines Gesetz zu diesem Thema sowie ein koordiniertes nationales Register, um den Opfern eine umfassende Wiedergutmachung zu garantieren.

Frauen: rechtliche Fortschritte, aber geringe Umsetzung in der Praxis

Im Februar erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, vor dem Senat, dass Mexiko seine öffentlichen Politiken, Institutionen und Haushaltsmittel zum Schutz von Frauen und Mädchen stärken müsse. Sie erkannte gesetzgeberische Fortschritte im Bereich Gleichstellung an, betonte jedoch, dass Gesetze allein ohne ausreichende Ressourcen, wirksame Umsetzungsmechanismen und echte Nachverfolgung nicht ausreichen.

Im April wurde ein weiterer gesetzlicher Fortschritt erzielt, als der Senat eine von Präsidentin Claudia Sheinbaum eingebrachte Initiative zur Schaffung eines „Allgemeinen Feminizidgesetzes“ verabschiedete, das die Straftat des Feminizids landesweit vereinheitlichen soll.

Die Initiative verfolgt das Ziel, Kriterien, Strafen und Ermittlungsverfahren zu vereinheitlichen, die Zusammenarbeit der Behörden zu stärken und den Zugang zu Justiz sowie Entschädigung für die Opfer sicherzustellen. Sie reagiert auf die derzeit unterschiedlichen Definitionen von Feminizid in den einzelnen Bundesstaaten, die zu rechtlicher Ungleichheit und Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung geführt haben.

Feministische Organisationen wie „Las Constituyentes MX“ kritisierten jedoch das Fehlen aktueller Daten über Mexiko, die Verharmlosung der Straflosigkeit sowie das Fehlen eines intersektionalen Ansatzes für indigene Frauen, Migrantinnen und Frauen mit Behinderungen. Ebenso bemängelten sie den Ausschluss von Angehörigen der Opfer, die geringe Aufmerksamkeit für eine umfassende Wiedergutmachung und das Fehlen einer Analyse von Instrumenten wie den „Warnmechanismen wegen geschlechtsspezifischer Gewalt“.

CHIAPAS: Anhaltende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen

Chiapas bleibt einer der Bundesstaaten mit den größten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte. Kollektive und Menschenrechtszentren berichten von einem Anstieg von Verschwindenlassen, Zwangsrekrutierungen, Binnenvertreibungen und der Präsenz krimineller Gruppen. Zudem weisen sie auf die zunehmende Militarisierung und die ständige Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern und indigenen Gemeinschaften hin.

Im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität veröffentlichte die Zeitung „El Universal“ eine mutmaßliche Gehaltsliste des Drogenkartells, die dem kürzlich getöteten Nemesio Rubén Oseguera Cervantes, bekannt als „El Mencho“ oder „El Señor de los Gallos“, zugeschrieben wird. Demnach kostete seine Operation in Chiapas fast 2 Millionen Pesos pro Woche. Mehr als 300 Auftragskiller erhielten wöchentliche Zahlungen zwischen 2.000 und 10.000 Pesos.

Besonders für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass auf der Liste auch die „Fuerza de Reacción Inmediata Pakal“ (FRIP) erscheint. Diese Spezialeinheit wurde 2024 vom Gouverneur von Chiapas, Eduardo Ramírez Aguilar, geschaffen und ist mit schwerer Bewaffnung ausgestattet, um gegen die im Bundesstaat konkurrierenden Kartelle vorzugehen. Auch verschiedene kommunale Polizeikräfte wurden auf der Liste genannt. Gouverneur Ramírez kündigte eine umfassende Untersuchung an, um „die Verantwortlichen mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen“.

Im März präsentierte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) den Fall von Óscar Trinidad Carbajal. Er wurde im November 2025 festgenommen und soll von Mitgliedern der „Pakales“ gefoltert worden sein. Frayba sieht darin ein Beispiel für ein Muster von Menschenrechtsverletzungen in Chiapas, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und Misshandlungen bei Verhaftungen, möglicherweise unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitskräfte. Da die Ermittlungen kaum Fortschritte machten, wurde der Fall auf internationale Ebene gebracht. Die Familie fordert seine Freilassung sowie die vollständige Aufklärung der Ereignisse und beklagt zugleich anhaltende Schikanen.

Im April kam es in der Gemeinde Nicolás Ruiz zu einem bewaffneten Angriff. Zwei Männer wurden getötet, mehrere Personen verletzt und eine weitere Person gilt weiterhin als vermisst. Die organisierte Gemeinde von Nicolás Ruiz erklärte, die Täter gehörten zur organisierten Kriminalität und die Behörden wüssten, wer verantwortlich sei. Seit 2025 haben mehrere Gemeinden ein Bündnis geschlossen und eigene Gemeinschaftswachen eingerichtet, da sie staatliche Untätigkeit oder sogar mögliche Komplizenschaft bei der Gewalt vermuten. Die Bevölkerung fordert die lebende Rückkehr der verschwundenen Person, Gerechtigkeit für die Opfer, eine ernsthafte Untersuchung und die Achtung ihrer Autonomie als indigene Gemeinschaft.

Im benachbarten Venustiano Carranza kam es ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen mutmaßlichen Drogenhändlern und Mitgliedern der „Organización Campesina Emiliano Zapata“ (OCEZ), auch bekannt als „Casa del Pueblo“.

Das Thema der Verschwundenen nimmt einen immer zentraleren Platz ein. Im April wurden in der Nähe von San Fernando und Berriozábal menschliche Knochenreste gefunden. Der Fund erfolgte nach einem anonymen Hinweis und wurde vom Kollektiv „Madres Buscadoras“ aus Chiapas gemeinsam mit den Behörden durchgeführt.

Berriozábal gilt als besonders betroffenes Gebiet und als Brennpunkt wegen der hohen Zahl von Verschwindenlassen, vor allem junger Menschen. „Sie simulieren Frieden, aber die Menschen verschwinden weiterhin. Es waren dieselbe Regierung und dieselbe Staatsanwaltschaft, die sie mitgenommen und verschwinden lassen haben“, erklärte das Kollektiv „Madres Buscadoras“ aus Chiapas.

Anlässlich des Muttertags fanden in verschiedenen Städten, darunter Tuxtla Gutiérrez und San Cristóbal de las Casas, Veranstaltungen statt. Angehörige warfen den Bundes- und Landesbehörden vor, die Krise der Verschwundenen herunterzuspielen und Straflosigkeit zu begünstigen. Die Kollektive betonten, dass sie seit mehreren Regierungen den Anstieg der Fälle dokumentieren und führten dies auf territoriale Kämpfe zwischen kriminellen Gruppen sowie auf staatliche Duldung und Untätigkeit zurück.

Im März stellte „El Obse“, ein Beobachtungszentrum für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, seinen dritten Bericht vor. Darin werden die Gewalt und Unsicherheit dokumentiert, denen Menschen ausgesetzt sind, die sich in diesem Bereich engagieren. Der Bericht weist auf Mängel bei Ermittlungen und Sanktionen hin. Während die Regierung von Chiapas von einer Verbesserung der Sicherheitslage spricht, argumentiert „El Obse“, dass sichtbare Gewaltformen zwar teilweise zurückgegangen seien, dies aber nicht ihr Verschwinden bedeute. Statt offener Konfrontationen würden zunehmend Einschüchterung und territoriale Kontrolle beobachtet.

Im selben Monat meldete das Menschenrechtszentrum Fray Matías de Córdova in Tapachula zwei Einbrüche innerhalb von weniger als 72 Stunden. Das Zentrum wertete diese als Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen seine Arbeit, obwohl es unter bundesstaatlichen Schutz steht. Es kritisierte die Untätigkeit der Behörden, da nach der ersten Anzeige keine wirksamen Schutzmaßnahmen aktiviert wurden und sich der Angriff deshalb wiederholen konnte. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor forderten eine gründliche Untersuchung und wiesen darauf hin, dass ähnliche Angriffe in Chiapas bisher nicht ausreichend aufgeklärt wurden.

Land, Territorium und Umweltschutz im Mittelpunkt der Forderungen

Im Februar fand in San Cristóbal de las Casas die Gesprächsrunde „Ja zum Leben! Nein zur Enteignung!“ statt. Bewohnerinnen und Bewohner aus Chilón und anderen von der geplanten Autobahn San Cristóbal–Palenque betroffenen Gemeinden, Mitglieder der „Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums“ (MODEVITE), Menschenrechtsorganisationen und Umwelt Verteidiger bekräftigten dort ihre Ablehnung des Projekts.

Sie erklärten, die Autobahn werde „ohne die minimalen gesetzlichen Anforderungen, ohne ausreichende Umwelt-, Sozial- und Kulturinformationen sowie ohne angemessene technische Grundlagen gebaut. Außerdem habe keine freie, vorherige und informierte Konsultation entsprechend den Rechten indigener Völker stattgefunden.“

Bereits zuvor hatten die Organisationen eine Beobachtungsmission in der Region durchgeführt und dabei erhebliche Umweltauswirkungen festgestellt.

„Die fälschlich sogenannte Straße der Kulturen ist ein extraktivistisches Projekt im Interesse der Mächtigen. Die Armen werden noch ärmer und die Reichen noch reicher“, erklärte eine Vertreterin von MODEVITE.

„Wir wissen, dass sich hinter der Fassade des Tourismus die Enteignung unseres Territoriums verbirgt. Und unser Territorium ist nicht nur unser Landstück, sondern auch unsere Art zu leben“, fügte sie hinzu.

Außerdem dokumentierten die Organisationen, dass die Regierung das Infrastrukturprojekt durch Einschüchterung, die Verknüpfung sozialer Programme wie „Sembrando Vida“ mit Zustimmung zum Projekt, Drohungen mit dem Einsatz der FRIP-Eliteeinheit und weitere Formen der Manipulation durchsetze.

Im April fand in San Cristóbal de las Casas das Seminar „Der Sturm innen und außen – aus Sicht der zapatistischen Gemeinschaften und Völker“ statt. Im Mittelpunkt stand das zapatistische Konzept des „Sturms“, das die gegenwärtige globale Krise beschreibt, die nach ihrer Auffassung durch den Kapitalismus verursacht wird.

Während des Treffens erklärte Subcomandante Marcos, dass soziale Bewegungen nur dann Widerstand leisten könnten, wenn sie Klarheit über ihre Geschichte, ihre Ziele und ihre Organisationsformen hätten. Er lehnte die Vorstellung einer „bedingungslosen Einheit“ ab und plädierte stattdessen für eine Vielfalt von Kämpfen mit einem gemeinsamen Ziel.

Außerdem argumentierte er, dass der Nationalstaat gegenüber dem globalen Kapitalismus an tatsächlicher Handlungsfähigkeit verloren habe und dass aktuelle Konflikte und Kriege vor allem großen wirtschaftlichen Interessen zugute kämen.

Moisés präsentierte seinerseits die zapatistische Sicht auf die Klimakrise. Er warnte, dass ohne ein entschiedenes Vorgehen gegen die Umweltzerstörung künftig keine Bedingungen für menschliches Leben mehr bestehen würden.

Darüber hinaus wurden Probleme in indigenen Gemeinschaften diskutiert: Migration und Armut führten zum Verlust von Land und zur Konzentration von Eigentum, wodurch gemeinschaftliche Lebensformen geschwächt würden.

Abschließend kündigte Marcos ein weiteres Treffen für August an.