FOKUS: Gewalt, eine Springflut in Chiapas

Das Raunen von Steinen ist zu hören,
Ein leiser Pfiff dringt an das Ohr des Morgengrauens.
Ruperta Bautista Vásquez

 

W enn wir die Gelegenheit haben, einen Dokumentarfilm zu sehen, der uns Bilder aus den 1960er und 1970er Jahren in Chiapas zeigt, fällt es nicht schwer, zu denken, dass die gleichen Aufnahmen auch heute hätten gedreht werden können. Mehr als 50 Jahre nach diesen ersten Aufnahmen ist die Zeit in vielen Regionen des Staates noch immer stehen geblieben. Aber mehr als nur die Zeit, auch die Gerechtigkeit.

Die Wand, gegen die die Uhren in weiten Teilen des Südens des Landes geprallt sind, ist die der strukturellen Gewalt. Hinter den meisten Konflikten in Chiapas steht also eine wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Marginalisierung, die sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft hat, insbesondere was den Zugang zu Gesundheit und Bildung angeht.

Nach Angaben des Nationalen Rates für die Bewertung der Sozialentwicklungspolitik (CONEVAL) lebten im Jahr 2020 75,5 Prozent der Gesamtbevölkerung von Chiapas in Armut und 29 Prozent in extremer Armut. Letztere Zahl ist übrigens im Vergleich zu 2018 nur um 1,6 Prozent gesunken.

Betrachtet man die soziale Benachteiligung, so weist mehr als ein Drittel der Bevölkerung (32,5 %) einen Bildungsrückstand auf; weniger als 40 % der Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsdiensten; weniger als 80 % haben Zugang zu einer Sozialversicherung; nur 20 % haben Zugang zu hochwertigem Wohnraum; nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung (55,8 %) hat Zugang zur Grundversorgung im Haushalt; und weniger als ein Viertel der Bevölkerung (24,5 %) hat Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln.

Diese Zahlen sind nur das oberflächliche und messbare Gesicht der historischen und allgemeinen Segregation, der die verschiedenen Gemeinschaften und sozialen Gruppen in Chiapas ausgesetzt sind. Wenn man dann noch, wie die Beobachtungsstelle der Demokratien für Südmexiko und Zentralamerika (ODEMCA) zu Recht feststellt, die Welle der Gewalt, die mit dem 2006 ausgerufenen Krieg gegen den Drogenhandel begann, sowie die geopolitische Unterordnung unter das regionale Sicherheitssystem der Vereinigten Staaten hinzunimmt, scheint es, als hätten wir das perfekte Rezept für Unregierbarkeit gefunden. Die Spitze des Eisbergs (oder vielleicht eher der grundlegende Großteil des Eisbergs der sich unter Wasser befindet) ist die immer stärkere Rolle der organisierten Kriminalität.

Für Gerardo Alberto González Figueroa, Forscher an der Abteilung für Gesundheit am El Colegio de la Frontera Sur (ECOSUR), „wurde Chiapas vor vier oder fünf Jahrzehnten nicht nur zu einem Transitpunkt für Kokain aus (Mittel- und) Südamerika, sondern auch zu einem fruchtbaren Boden für Drogenbarone von schwerwiegendem Gewicht, die dort ihr Unwesen trieben”. Laut González Figueroa übernahmen jedoch ab dem Jahr 2000 zwei Kartelle die Kontrolle über die Route von den Altos zum Golf von Mexiko. Ein anderes kontrollierte die gesamte Küstenlinie von Chiapas, die an den Pazifischen Ozean grenzt.

Zu den kriminellen Gruppen, die in Chiapas präsent sind, gehören die Zetas, das Golfkartell, das Beltrán-Leyva-Kartell und seit kurzem auch das Sinaloa-Kartell und das Jalisco-Neue-Generation-Kartell. Bemerkenswert ist auch die Konsolidierung lokaler Gruppen, die an Präsenz und Macht gewonnen haben, wie z. B. das San Juan Chamula-Kartell, das seine kriminellen Aktivitäten ebenfalls stark diversifiziert hat.

In diesem Sinne ist in Chiapas eine besorgniserregende Zunahme von Unsicherheit und Gewalt im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen zu beobachten. Hinzu kommen, wie ODEMCA feststellt, die „geheimen Absprachen und die Unterwanderung der verschiedensten Bereiche der Regierung und ihrer Institutionen durch den Drogenhandel”.

Diese institutionelle Schwäche des Bundesstaates zeigte sich deutlich in der hohen Gewaltrate bei den Wahlen im vergangenen Juni, die Chiapas auf den dreizehnten Platz mit der höchsten Zahl von Morden an Politiker*innen brachte und die Einrichtung von 232 Wahllokalen verhinderte. Darüber hinaus wird die Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Finanzierung und Nominierung von Kandidat*innen für politische Ämter immer offener wahrgenommen.

Ebenen der Komplexität

Die Karte des Konflikts in Chiapas wird ständig auf sehr diffuse Weise neu konfiguriert, wie beim Besuch der Botschafter*innen der Europäischen Union in Chiapas am 11. November angeprangert wurde. Angesichts der Netzwerke, an denen das organisierte Verbrechen, der Staat oder Unternehmen, die ihre Interessen schützen wollen, beteiligt sind, ist die Arbeit von Journalist*innen bei der Berichterstattung über diese Prozesse äußerst risikoreich. Übergriffe, Drohungen und Bestechungsversuche wurden dokumentiert, und viele Fälle werden aus Angst vor Repressalien nicht gemeldet. Dies hat zur Entstehung von „Zonen des Schweigens“ und zur Selbstzensur geführt, so dass die Informationen nicht immer leicht zugänglich sind.

Ganz zu schweigen von der Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen, die ebenfalls ständig von diesen Akteur*innen bedrängt werden, in diesem Zusammenhang ist die Ermordung von Simón Pedro Pérez am 5. Juli hervorzuheben, der Mitglied der zivilgesellschaftlichen Organisation Las Abejas de Acteal war. Die unzureichende Reaktion der drei Ebenen des Staates, um die Ausübung der Verteidigung der Menschenrechte in einem sicheren und förderliches Umfeld zu gewährleisten, fällt auf. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Straflosigkeit bei der Ermordung von Journalist*innen und Aktivist*innen in dem Land 99% beträgt.

Die Probleme, die in den Städten und Gemeinden von Chiapas zu beobachten sind, mischen sich mit Agrarkonflikten, die seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten ungelöst sind, mit Problemen der politischen Konfrontation, die oft mit der Spaltung der Gemeinden einhergehen (auch mit der Komponente der Regierungsprogramme als Katalysator für den Konflikt). Hinzu kommt die Remilitarisierung des Staates (der seit den 1990er Jahren stark militarisiert ist), die seit 2019 die Verstärkung der südlichen Grenze mit mehr als 11.000 Bundestruppen mit sich bringt, was das Risiko von Schikanen gegen Gemeinden, sexualisierter Gewalt und Menschenrechtsverletzungen erhöht. Ein Beispiel dafür ist die Ermordung eines kubanischen Migranten in der Gemeinde Pijijiapan durch einen Agenten der Nationalgarde Anfang November.

Damit verbunden ist eine immer restriktivere Politik gegenüber Migrant*innen, die sich in der Eingrenzung von Migrationsbewegungen, der Inhaftierung, Unterdrückung und Abschiebung von Menschen auf der Flucht äußert, ohne deren Bedarf an internationalem Schutz anzuerkennen. So bedeutet die Militarisierung der Grenzen ein größeres Risiko für die Sicherheit der Menschen, die Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchen, und in Mexiko sind sie mit der Korruption und Ineffizienz der Programme und Institutionen konfrontiert, die sich um sie kümmern sollten.

Auf der anderen Seite müssen wir die Macht berücksichtigen, die die lokalen Oberhäupter seit Jahrzehnten innehaben. Und die andere Seite der Medaille: die mangelnde Kapazität der Behörden, die „durch die Balkanisierung des Territoriums überfordert sind, wo sie sich nicht durchsetzen können, weil legale und illegale Gruppen sich Stück für Stück die Macht und die Kontrolle über das Territorium streitig machen”, wie ODEMCA sagt, und weist darauf hin, dass es „in diesem Archipel von zersplitterten, aber imposanten Kräften und Kämpfen ist, wo die zügellose Straflosigkeit gedeiht, was paradoxerweise die große institutionelle Zerbrechlichkeit und den hohen Grad an Schutzlosigkeit der Gesellschaft von Chiapas als Ganzes zeigt„.

Schließlich werden alle diese Elemente in der Hitze der Straflosigkeit und der Schwierigkeit des Zugangs zum Justizsystem gekocht, in dem Folter systematisch als Ermittlungs- und Kontrollmethode angewandt wird. Das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen ist eine erschütternde Realität: Bis zum 22. November 2021 wurden im Bundesstaat Chiapas 505 verschwundene und vermisste Personen registriert, und die massive Zwangsvertreibung ist ein Lebensumstand für bis zu 14.776 Menschen in Chiapas, die oft mit der Gewalt bewaffneter Gruppen zusammenhängt.

Einer der Fälle, der die Dysfunktionalität des Justizsystems am alarmierendsten offenbart, auf die zivilgesellschaftliche Organisationen wie FrayBa wiederholt hingewiesen haben, war die Ermordung des Staatsanwalts für indigene Justiz, Gregorio Pérez Gómez, am 10. August, der mit den Ermittlungen in Pantelhó betraut war, wo es seit Ende Juli zu einer Eskalation von Gewalt gekommen war.

Konfliktgebiete

Die tiefgreifende Verschlechterung der Bedingungen und die Unregierbarkeit in verschiedenen Zonen von Chiapas verdichten sich immer wieder zu bewaffneten Konflikten. Derzeit laufen unter anderem die Verfahren in Aldama, Pantelhó, Chenalhó, Venustiano Carranza, Simojovel, San Cristóbal de las Casas, Ocosingo und Altamirano. Diese Gemeinden sind unter anderem Schauplätze von Schießereien, Angriffen, Entführungen und Vertreibungen.

Der Konflikt zwischen Aldama und Santa Marta (letztere Teil der Gemeinde Chenalhó) hat die Bewohner*innen dieser Orte in ein Kreuzfeuer gebracht, das mehrere Tote, Verletzte, vertriebene Familien und eine dichte Atmosphäre der Belagerung und Angst hinterlassen hat.

Wie Hermann Bellinghausen ausführt, unterhält die ehemalige Kaffeeorganisation ORCAO in Ocosingo „Schikanen, Sabotage, Entführungen, Schießereien, Blockaden und Landraub gegen die zapatistischen Basen der autonomen Tseltal-Gemeinden”. In diesem Sinne „entführten sie am 11. September Sebastián Núñez und José Antonio Sánchez, Mitglieder der zapatistischen autonomen Regierung von Patria Nueva”.

Ein Fall, der sich durch besondere Eigenart auszeichnet, ist der von San Juan Chamula, wo es sogar ein eigenes Kartell gibt, das laut der Sonderuntersuchung des Journalisten Christian González „einen großen Teil der Produktion und des Vertriebs von Drogen, des Diebstahls von Fahrzeugen und Autoteilen, des (Menschen-)Handels, des Waffen-, Brennstoff- und Holzhandels sowie des Verkaufs von (pornografischem) Material kontrolliert”. Wie wir sehen, ist die Diversifizierung der kriminellen Aktivitäten, die über den Drogenhandel hinausgehen, auffällig. Die Netzwerke dieser kriminellen Gruppe erstrecken sich über das Gebiet von Los Altos, Comitán, den Regenwald und überschreiten sogar die Grenze zu Guatemala.

Damit kommen wir zum Fall von San Cristóbal de las Casas, wo in den letzten Monaten eine besorgniserregende Zunahme von Gewalttaten zu verzeichnen war, darunter die Ermordung des Staatsanwalts für indigene Justiz, des Journalisten Fredy López Arévalo, und des italienischen Freiwilligen Michele Colosio. Außerdem gibt es bewaffnete Gruppen, die durch die Stadt ziehen, und es kommt immer wieder zu Zusammenstößen und Schießereien in verschiedenen Gegenden des Ortes.

Oder in Tuxtla Gutiérrez, der Hauptstadt des Bundesstaates, wo es am 7. Juli am helllichten Tag zu einer Schießerei kam, die vermutlich auf eine Konfrontation zwischen zwei kriminellen Gruppen zurückzuführen ist, die um die Kontrolle über das Gebiet kämpfen.

Fälle, die in den letzten Monaten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zogen, waren Pantelhó und Chenalhó, wo seit Jahren, aber vor allem in den letzten Monaten, ein dichtes Klima der Gewalt herrscht, weil kriminelle Gruppen, die mit dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen, die Kontrolle übernommen haben. Diese Situation wurde dank der Arbeit von Simón Pedro Pérez López bereits in einer förmlichen Beschwerde an die Regierung dargelegt.

Die Liste der Orte ist nicht kurz, wir könnten mit den Fällen von Tapachula und Frontera Comalapa fortfahren, aber das würde uns immer noch einen guten Teil der Orte übrig lassen, an denen die Abwesenheit des Staates erlebt wird. Die Beobachtungsstelle weist darauf hin, dass „das unmittelbare Szenario auf einen (Kontext) latenter und wachsender Gewalt hinweist, in dem Maße, wie die Reaktionen der Regierung von Chiapas und der Bundesregierung sich in einem verschleierten Schweigen erschöpfen, das nicht dazu führt, dass eine explizite Strategie zur Beendigung des bewaffneten Ausbruchs festgelegt wird. In der Zwischenzeit verstärken die Nationalgarde und die mexikanische Armee ihre Präsenz im Bundesstaat, ohne dass dies eine ausdrückliche Änderung der Kontrolle und der territorialen Regulierung widerspiegelt, die die betroffene Bevölkerung erkennen könnte”.

Folgeerscheinungen. Entstehung von Selbstverteidigungsgruppen

Die politische und sicherheitspolitische Krise in mehreren dieser Gebiete hat dazu geführt, dass sich Selbstverteidigungsgruppen formiert haben und öffentlich auftreten. Die erste war El Machete in Pantelhó, die am 10. Juli nach einer Reihe von Konfrontationen zwischen der Gemeinde und der Gruppe Los Herrera bekannt gegeben wurde, der Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden und die zu einem Klima der Gewalt und Unsicherheit in der Region beigetragen hat. Diese Gruppe wurde auch mit den Machthaber*innen in Verbindung gebracht, wie der Bürgermeisterin Delia Janeth Velasco Flores und dem gewählten Bürgermeister Raquel Trujillo Morales, der von den Gemeinden nicht anerkannt wurde, die einen (vom Kongress von Chiapas rechtlich anerkannten) Gemeinderat gewählt hatten, der sie bis zur Ernennung einer von den Gemeinden selbst gewählten Behörde nach dem System der usos y costumbres (Bräuche und Traditionen) regieren sollte.

Dieser Konflikt führte zu einer schweren Krise von Zwangsvertreibungs in der Region, wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas feststellte: Etwa 2.000 Tsotsil aus den Gemeinden Pantelhó und Chenalhó wurden durch die allgemeine Gewalt des organisierten Verbrechens und die Untätigkeit des mexikanischen Staates, die Situation zu bewältigen, vertrieben.

Um den Bericht über das öffentliche Auftreten von Selbstverteidigungsgruppen weiterzuführen, am 29. September wurde ein Video veröffentlicht, in dem sich die Gruppe Gente de la Selva vorstellte und El Machete befürwortete. Die Information über ihre territoriale Zugehörigkeit ist jedoch unklar und auch ob sie von der Zivilgesellschaft in dem Gebiet unterstützt werden.

Die letzten beiden Gruppen wurden zu Beginn desselben Monats bekannt gegeben: am 3. Oktober wurden die selbsternannten Streitkräfte von Simojovel konsolidiert, und am 7. Oktober trat die Selbstverteidigungsgruppe von Altamirano in Erscheinung. Diese sprachen sich dafür aus, die Familie Pinto (Kanter) aus dieser Gemeinde zu vertreiben.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Selbstverteidigungsgruppen in den Fällen von Pantelhó, Altamirano und Simojovel nicht nur gegen die Unsicherheit und Gewalt in ihren Gemeinden erhoben haben, sondern auch mit dem Ziel, die gewählten Behörden an der Amtsübernahme zu hindern. Wie ODEMCA betont, gibt es neue Bevölkerungsgruppen, „die die Bildung von Gemeinderäten fordern, und es eröffnen sich Horizonte, die die Bildung von Gemeinderäten rechtfertigen könnten, die die korrupte Struktur des politischen Parteiensystems ablösen”.

In diesem Sinne ist, wie sich das Observatorio de las Democracias fragt, noch nicht klar, ob es sich um Prozesse handelt, in denen sich die Fähigkeit zur zivilen Führung durchsetzt, um den Horizont der Autonomie und der indigenen Selbstbestimmung zu stärken, oder ob sie im Gegenteil „nur zu einer größeren Konzentration bewaffneter Bevölkerung beitragen, die unter dem diffusen Begriff der Selbstverteidigung und der Kolonialität der Waffen letztlich die Belagerung einer Zivilbevölkerung verstärkt, die inmitten zunehmender Gewalt und (Para-)Militarisierung gefangen ist”.

Eine parallele Betrachtung

Vor diesem Hintergrund hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) eine deutliche Botschaft verkündet. In ihrer Mitteilung vom 19. September 2021 warnt sie, dass Chiapas am Rande eines Bürgerkriegs steht. Sie diagnostiziert das Szenario der Gewalt in dem Bundesstaat und warnt vor der bevorstehenden Eskalation der Gewalt und der Notwendigkeit einer energischen Reaktion der „schlechten Regierung“, um diese zu stoppen. Sie weisen darauf hin, dass die Regierung „Allianzen mit Drogenhändlern unterhält, sodass die indigenen Gemeinden sich gezwungen sehen Selbstverteidigungsgruppen zu gründen“, und dass sie „paramilitärische Gruppen fördert und finanziert, wie diejenigen, die ständig Gemeinden in Aldama und Santa Martha angreifen“. Die örtliche Polizei ist entweder nicht vorhanden oder mitschuldig, wie Subcomandante Galeano behauptet, und prangert die Untätigkeit der Regierung an, die Verbrechen wie die Entführung von zwei Mitgliedern der Junta de Buen Gobierno (JBG) in Patria Nueva, Gemeinde Ocosingo, am 11. September „deckt und fördert“.

Nach Ansicht von Hermann Bellinghausen „ist es offensichtlich, dass die zivilen Bundesbehörden, ihre Nationalgarde und das Militär selbst nachgiebig sind und Dutzende von Gemeinden, die angegriffen wurden, faktisch im Stich lassen“.

Schließlich prangert die EZLN die Korruption und den Diebstahl von staatlichen Beamt*innen an und macht den Gouverneur von Morena, Rutilio Escandón, direkt für diesen unverantwortlichen und gefährlichen Mangel an Kontrolle im Staat verantwortlich.

In Kürze

In Chiapas sind die Folgen der historischen Diskriminierung zu beobachten, von der besonders die Dörfer und die indigene Bevölkerung betroffen sind, was zu einer weit verbreiteten Marginalisierung und mehrdimensionalen Armut sowie zu einem Kontinuum von Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen führt. Die Täterschaft geht sowohl vom Staat als auch von Akteur*innen des organisierten Verbrechens und von Unternehmen aus: eine Dreifaltigkeit, die oft als ein und dasselbe verwechselt wird und die institutionellen und sozio-gemeinschaftlichen Organisationsstrukturen unterwandert hat.

Die Straflosigkeit ist eine Konstante, die den Konflikt in dem Staat nur noch verschärft. Der Staat ist ein unruhiges Meer aus Absprachen zwischen politischen Parteien und Familienoberhäuptern, die mit dem Drogenhandel verbunden sind, aus Untätigkeit der Regierung und der Unterstützung paramilitärischer Gruppen sowie aus einem kooptierten und illegitimen Wahlsystem.

Es ist unhaltbar, weiter in diesem Meer zu navigieren. Ein Hoffnungsschimmer sind jedoch die Gemeinden, die sich für ihre Menschenrechte und die Verteidigung von Land und Territorium organisiert haben. Was muss geschehen, damit die roten Fahnen aufhören zu wehen und die verantwortlichen Akteur*innen beginnen, ihre Verantwortung zu übernehmen?