2007

1. Januar 2007: 20 Gemeinden der Region der Triqui schließen sich zum Autonomen Landkreis San Juan Copala zusammen, der nach indigenen Traditionen und Gebräuchen regiert werden soll, um die durch das offizielle Parteiensystem hervorgerufene Korruption und Gewalt verhindern. Ihre AnführerInnen sind Teil der APPO und beklagen seitdem Todesdrohungen seitens der staatlichen Stellen.

17. Januar 2007: Der Oberste Gerichtshof (SCJN) entscheidet, die vom Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, eingereichte Verfassungsklage anzunehmen. Diese richtet sich gegen die Aufforderung des Bundesparlaments von Ende Oktober 2006, er möge das Amt ruhen lassen oder zurücktreten.

24. Januar 2007: Der Ständige Ausschuss des Bundesparlaments bildet eine Sonderkommission von Abgeordneten, die sowohl die Menschenrechtsverletzungen als auch die rechtliche und politische Situation derjenigen OaxaquenierInnen untersuchen soll, die von der Regierung Ulises‘ Ruiz aufgrund ihrer Beteiligung an der APPO verhaftet wurden.

12. Februar 2007: Die APPO beschließt, nicht als Organisation an den Wahlen zum Landesparlament von Oaxaca und den Kreistagswahlen in diesem Jahr teilzunehmen. Es wird jedoch vereinbart, die Abstrafung der PRI und der PAN bei den Wahlen zu unterstützen, aufgrund ihrer Beteiligung an der Repression gegen die Bewegung.

23. Februar 2007: Die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft SNTE besetzt für einige Tage mehr als 30 Büros der Verwaltung des Bundesstaats. Sie fordern die Einhaltung des Abkommens, das mit der Bundesregierung im Oktober 2006 vereinbart wurde.

18. März 2007: Das Protestcamp der APPO, das sich seit dem 9. Oktober 2006 gegenüber dem Senat in Mexiko-Stadt befand, wird geräumt. Einige der Protestierenden beklagen Übergriffe und Diebstahl während der Räumung, sie beschuldigen die (PRD-)Regierung von Mexiko-Stadt der Komplizenschaft mit Ulises Ruiz.

22. März 2007: Bundesinnenminister Ramírez Acuña erklärt, dass die Regierung von Präsident Felipe Calderón die von der Vorgänger-Regierung (Fox) unterschriebenen Abkommen mit der APPO und der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft einhalten wird. Die APPO errichtet ein weiteres Protestcamp vor den Büros der Bundesstaatsanwaltschaft in Oaxaca. Dies geschieht als Zeichen der Solidarität mit der Familie von Brad Will und um der Forderung nach Aufklärung der während des Konflikts geschehenen Morde Nachdruck zu verleihen.

3. April 2007: In einer der Regionen mit dem größten Anteil an indigener Bevölkerung innerhalb des Bundesstaates entsteht die Volksversammlung der Region der Mixteca, unterstützt von der APPO.

6. April 2007: Ein Zerwürfnis innerhalb der PRD von Oaxaca wird bekannt. Mitglieder der PRD melden beim bundesstaatlichen Wahlinstitut zwei unterschiedliche Koalitionen an. Eine wird von der PRD des Bundesstaates unterstützt, die andere von der PRD auf Bundesebene. Das bundesstaatliche Wahlinstitut erklärt die erste für gültig mit der Begründung, dass die Bundes-PRD nicht berechtigt sei, eine solche Koalition in Oaxaca anzumelden. Die Bundes-PRD legt Einspruch gegen diese Entscheidung ein und zieht in Betracht, die „Aufsässigen“ der PRD-Landesspitze von Oaxaca aus der Partei auszuschließen, die sie zudem beschuldigt, auf Anweisungen des Gouverneurs Ulises Ruiz gehandelt zu haben. Dem Einspruch wird letztlich stattgegeben und bei der Wahl tritt die Koalition der Breiten Progressiven Front an, die von der Bundes-PRD unterstützt wird.

20. und 21. April 2007: In Oaxaca-Stadt findet das Dritte Internationale Forum zur Verteidigung der Menschenrechte in Oaxaca statt.

25. Mai 2007: Die EPR gibt bekannt, dass zwei ihrer Mitglieder (Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez) an diesem Tag in Oaxaca Opfer von Verschwindenlassen geworden sind.

14. Juni 2007: Die LehrerInnen der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft und Mitglieder der APPO demonstrieren, um an die gewaltsame Räumung des Zócalos vor einem Jahr zu erinnern. Ab dem 18. Juni wird ein symbolisches Protestcamp auf dem Zócalo errichtet.

19. Juni 2007: Infolge eines Streits, dessen Ursprünge bis ins Jahr 1941 zurückreichen, kommt es bei einem Zusammenstoß zu zwei Toten, sechs Verletzten und acht Verschwundenen. An der Konfrontation sind VertreterInnen des Landkreises San Miguel Aloapan, die der PRI zugerechnet werden, und VertreterInnen der Gemeinde San Isidro Aloapan, die mit dem Indigenen Volksrat von Oaxaca „Ricardo Flores Magón“ (CIPO-RFM) in Verbindung gebracht werden, beteiligt.

27. Juni 2007: Es kommt zu Verhandlungen zwischen der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft, der APPO und dem Innenminister von Oaxaca, Manuel García Corpus. In den darauf folgenden Wochen soll über folgende Themen gesprochen werden: die Überprüfung der Fälle der noch Inhaftierten; die rechtliche Situation des Großteils der Verhafteten, die auf Kaution freigekommen waren; die Übergabe von 188 von der Sektion 59 besetzten Schulen und die Aufhebung bestehender Haftbefehle.

5. Juli 2007: Die Bewegung für Einheit und Kampf der Triqui (MULT) beklagt das Verschwindenlassen von Virginia Ortiz Ramírez und Daniela Ortiz Ramírez, zwei Schwestern im Alter von 14 bzw. 20 Jahren, in der Mixteca-Region.

10. Juli 2007: Die Revolutionäre Volksarmee bekennt sich zu acht Anschlägen auf Leitungen des staatlichen Erdöl-Konzerns PEMEX in Guanajuato und Querétaro. Sie erklärt, dass dies Teil einer Kampagne ist, um zwei ihrer Mitglieder, die im Mai dieses Jahres verschwunden sind, lebend wiederzufinden.

16. Juli 2007: Bei Zusammenstößen zwischen Mitgliedern und Sympathisanten der APPO und Polizeibeamten kommt es zu 60 Verletzten und 42 Verhaftungen. Zur Konfrontation kam es, als 10.000 Menschen eine „Guelaguetza Popular“ feierten.

31. Juli 2007: Amnesty International (AI) veröffentlichte den Bericht „Oaxaca: Schrei nach Gerechtigkeit“ über die Menschenrechtssituation in Oaxaca.

1. August 2007: Mutmaßliche Mitglieder der EPR zünden einen Feuerwerkskörper im Süden von Oaxaca-Stadt und fordern, dass ihre Mitglieder Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez lebend wiedergefunden werden.

5. August 2007: Die Wahlen zum Landesparlament in Oaxaca finden ohne besondere Vorkommnisse statt. Mehr als 70% der Bevölkerung nahmen nicht an der Wahl teil. Die PRI stellt erneut die Mehrheit im Parlament.

8. bis 11. August 2007: Der Präsident der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR), Berichterstatter für Mexiko und Berichterstatter für Gefangene, Florentín Meléndez, besucht Oaxaca.

30. August 2007: Die Staatsanwaltschaft von Oaxaca lässt fünf Polizeibeamte verschiedener Polizeieinheiten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Amtsmissbrauch gegen Emeterio Marino Cruz verhaften. Marino Cruz, Sympathisant der APPO, wurde am 16. Juli während eines Zusammenstoßes mit Polizeieinheiten in der Nähe des Cerro del Fortín (Oaxaca-Stadt) zusammengeschlagen.

7. Oktober 2007: In 152 Landkreisen Oaxacas finden Wahlen im Rahmen des Parteiensystems statt. Die Wahlbeteiligung (64%) ist ähnlich wie bei vorherigen Wahlen auf Landkreisebene, auch wenn es Unterschiede zwischen den Landkreisen gibt. Die PRI gewinnt in der Mehrzahl der Landkreise.

2. November 2007: Die APPO erinnert mit Großdemonstrationen an den Einmarsch der Bundespolizei (PFP) in Oaxaca-Stadt vor einem Jahr. Mindestens 19 Menschen, die sich an der Kreuzung „5 Señores“ befinden und eine politisch-kulturelle Veranstaltung durchführen wollten, werden von der Polizei verhaftet. Sie werden am darauffolgenden Tag freigelassen. Zudem gibt es Mobilisierungen in den Regionen Mixteca, Cañada, im Isthmus und an der Küste von Oaxaca.

20. November: Horacio Sosa Villavicencio, Anführer der APPO, kommt nach knapp einem Jahr Haft frei.

25. November 2007: Tausende Menschen, SympathisantInnen der APPO und LehrerInnen der Sektion 22 beteiligen sich an Demonstrationen, um an den 25. November des Vorjahres zu erinnern. An jenem Tag kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Einheiten der lokalen Polizei und der Bundespolizei (PFP) mit einigen DemonstrantInnen, bei denen 149 Personen verhaftet wurden und schwere Schäden an öffentlichen Gebäuden entstanden.

27. November 2007: Der Oberste Gerichtshof Mexikos (SCJN) beschließt, sein Mandat auszuweiten, um mögliche schwere Menschenrechtsverletzungen bei den Ausschreitungen im Rahmen der Guelaguetza-Feierlichkeiten im Juli 2007 zu untersuchen.

27. November 2007: Einem Einspruch zugunsten von David Venegas, Mitglied von Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomía y Libertad (VOCAL) und Ratsmitglied der APPO wird stattgegeben. Venegas war wegen Drogenbesitzes verhaftet worden, wobei diese ihm untergeschoben worden waren.

30. Dezember 2007: Lauro Juárez (50), Chatino-Indigener und Mitglied der Unión de Campesinos Pobres-Frente Popular Revolucionario (UCP-FPR) wird Opfer von Verschwindenlassen an dem Ort, wo auf der Strecke zwischen Oaxaca-Stadt und Puerto Escondido Proteste stattfinden