2007

6. Januar 2007: Der Junge David Salgado Aranda, geboren im Landkreis Tlapa de Comonfort, kommt ums Leben, als er bei der Tomatenernte für die Firma Agrícola Paredes von einem Traktor überfahren wird. Laut Menschenrechtszentrum Tlachinollan hat sich die Firma geweigert, die Familie zu entschädigen. Dieser Tod wirft das Thema Kinderarbeit in Mexiko wieder auf und lenkt die Öffentlichkeit auf die Bedingungen, unter denen Tausende LohnarbeiterInnen im Land arbeiten.

8. Januar 2007: Gemeindelandbesitzer von Carrizalillo, Landkreis Eduardo Neri (Zumpango), beginnen die wichtigsten Zugänge zur kanadischen Mine, die auf ihrem Land errichtet wurde, zu blockieren, um einen besseren Pachtpreis ihres Landes zu erzielen und um sicher zu stellen, dass die Firma die öffentlichen Bauarbeiten durchführt, die sie der Bevölkerung versprochen hat.

8. Januar 2007: Drei Gefangene im Gefängnis von Acapulco, die des Mordes an dem lokalen Abgeordneten José Jorge Bajos Valverde (PAN) angeklagt sind, werden laut Untersuchungen der Staatlichen Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte in Guerrero (CODDEHUM) „gefoltert„. Tlachinollan weist darauf hin, dass diese Anklagen zu den mehr als zehn in Guerrero dokumentierten Fällen von Folterungen zwischen 1997 und 2002 hinzukommen. Alle sind weiterhin straffrei.

25. Januar 2007: Eine Hundertschaft von Staats- und Landkreisspolizisten von Zumpango räumt mit Gewalt die Blockade der GegnerInnen von Carrizalillo. Vier Stunden lang werden 70 Gemeindelandbesitzer, darunter Frauen und Kinder, gefangen gehalten. Zwei Frauen werden verletzt.

Februar 2007: 7.600 Angehörige des Militärs, der Marine, der Bundespolizei und der Kriminalpolizei werden für das Bundesprogramm „Gemeinsame Operation Guerrero“ gegen den Drogenhandel zusammengelegt.

5. Februar 2007: Trotz dieser Gemeinschaftsoperation werden vier Polizisten, ein Angestellter der Staatsanwaltschaft und zwei Beamte bei zwei Angriffen auf das Gebäude der Kriminalpolizei (PIM) hingerichtet.

22. Februar 2007: Ein Tag nachdem die kanadische Minengesellschaft Luismin den Präsidenten Felipe Calderón und den Gouverneur Zeferino Torreblanca bat, gegen die DorfbewohnerInnen von El Carrizalillo vorzugehen, die an den Haupteingängen der Mine Blockaden errichtet hatten, installiert das mexikanische Militär einen Kontrollpunkt weniger als drei Kilometer von dem Protest entfernt.

23. Februar 2007: Der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte der MigrantInnen, Jorge Bustamante, erklärt in Bezug auf den Tod von David Salgado (Landarbeiterkind), dass sich die mexikanische Regierung in Bezug auf Kinderarbeit, die in der Landwirtschaft überwiegt, gleichgültig verhalte.

20. März 2007: Zivile Menschenrechtsorganisationen und AktivistInnen aus Mexiko und weiteren 16 Ländern rufen Präsident Felipe Calderón, den Gouverneur Zeferino Torreblanca und den Minister für öffentliche Sicherheit, Juan Heriberto Salinas, dazu auf, vom Gebrauch der öffentlichen Sicherheitskräfte zur Räumung der Blockade von El Carrizalillo abzusehen. Die Gegner, die jetzt in der Permanenten Versammlung des Ejidos von Carrizalillo organisiert sind, bestärken ihre Entscheidung, die Blockaden der Mine Luismin fortzusetzen, bis sie eine umfassende Antwort auf ihre Forderungen bekommen.

30. März 2007: Das Agrargericht (TUA) in Acapulco erkärt die Akten der Versammlung vom August 2005, in welcher die Bauern von Cacahuatepec das staatliche Energieunternehmen CFE autorisierten, ihre Ländereien zu enteignen, für ungültig und entscheidet zugunsten der Bauern der Gemeindeländereien von Cacahuatepec, Gegner der Parota.

1. April 2007: Zwischen der „Permanenten Versammlung der Ejidatarios und Arbeiter von Carrizalillo“ und der Minengesellschaft Luismin wird ein Abkommen erreicht. Dieses Abkommen zielt darauf, eine gleichberechtigtere Beziehung zwischen der Firma und den Ejidatarios durch die Erhöhung der Pacht für das Land, den Bau einer Trinkwasserleitung, die Asphaltierung der Straße nach Carrizalillo und den Bau eines Gemeindekrankenhauses aufzubauen. Die Firma verpflichtet sich auch, alle gerichtlichen Anklagen die sie gegen die Mitglieder der Widerstandsbewegung in die Wege geleitet hatte, zurückzuziehen.

7. April 2007: Der guerrerensische Journalist Amado Ramírez Dillanes, Korrespondent von Televisa in Acapulco, wird erschossen.

15. und 16. Juni 2007: Mit dem Forum „Für die Wege des Widerstands“ feiert das Menschenrechtszentrum Tlachinollan sein XIII. Jubiläum. An diesem nehmen mehr als 400 Personen aus 17 sozialen Organisationen und RepräsentantInnen von 40 Gemeinden teil, um ihre Formen des Widerstands in der Verteidigung ihres Territoriums auszutauschen, ihre Kämpfe zu artikulieren und so den Respekt für ihre Grundrechte als Personen und Völker zu erreichen.

17. Juni 2007: Ein Agrarkonflikt um 456 Hektar Land zwischen den indigenen Gemeinden Moyotepec und El Capulín spitzt sich zu, als drei Bauern von Moyotepec bei einer Schießerei getötet werden.

9. August 2007: Der Koordinator des Freien Radios Radio Ñomndaa in Xochistlahuaca, David Valtierra, wird von der Polizei der Stadt Ometepec festgenommen. David Valtierra ist bekannt für seinen Kampf für den autonomen Landkreis Suljaa´ und für das Radio Ñomndaa, welches den indigenen Amuzgos eine Stimme gibt. Er hatte verschiedene Aktionen der Bürgermeisterin Aceadeth Rocha im Landkreis Xochistlahuaca angeklagt.

10. August 2007: David Valtierra wird auf Kaution frei gelassen.

August 2007: Rocío Mesino Mesino, lokale Abgeordnete der PRD in Atoyac, erstattet Anzeige gegen den Bürgermeister von Atoyac, Pedro Brito García (ebenfalls PRD), wegen versuchten Mordes. Rocío Mesino, Schwester des im September 2005 ermordeten Miguel Angel Mesino Mesino, ist eine der Anführerinnen der Bauernorganisation der Sierra del Sur (OCSS). Der Bürgermeister Brito García weist die Anschuldigungen zurück.

25. August 2007: Arturo Duque Alvarado, der Mitgliedschaft in der Revolutionären Armee des Aufständischen Volkes (ERPI) beschuldigt, wird wegen terroristischer Vergehen und Waffenbeschaffung verhaftet.

Ab dem 30. August 2007 erklären sich die Dörfer, welche Gegner des Staudammprojekts La Parota sind, in permanentem Widerstand, um dessen Bau zu verhindern. Die Entscheidung fällt einstimmig am 12. August in Cacahuatepec während einer Versammlung nach Bräuchen und Traditionen. In dieser stimmen mehr als 3.000 TeilnehmerInnen dafür, den Bau zu stoppen.

5. September 2007: Kurz nach der Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR), in welcher seine Frau bezüglich ihrer Vergewaltigung durch Soldaten im Jahr 2002 aussagen sollte, erklärt Fortunato Priscilliano Sierra, von Angehörigen des 48. Bataillons der mexikanischen Armee belästigt und bedroht worden zu sein. Die Kommission fordert darauf hin von der mexikanischen Regierung dringende Sicherheitsmaßnahmen für ihn und seine Familie.

10. September 2007: In einer Meldung erklärt die Revolutionäre Armee des Aufständischen Volkes (ERPI) hinsichtlich der Verhaftung von Arturo Duque Alvarado: „Wir bestreiten entschieden, dass Arturo Duque Alvarado in irgendeiner Weise an der Organisation unserer Gruppe teilnimmt oder dieser angehört und dass ein solch gefährliches beschlagnahmtes Waffenlager unser Eigentum sei“. Das Kollektiv Gegen Folter und Straflosigkeit (CCTI) meldet, dass Duque Alvarado 15 Tage lang von der Kriminalpolizei gefoltert und danach in ein Haus der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt gebracht wurde. Dort wurde er in Untersuchungshaft genommen, bevor man ihn ins Hochsicherheitsgefängnis El Altiplano brachte.

28. September 2007: Der Leiter des Regionalen Rats zur Entwicklung des Volkes der Me´phaa der sprachlichen Variante Bathaa, Cándido Félix Santiago, wird von Kriminalpolizisten unter dem Vorwurf der Revolte verhaftet. Man wirft ihm vor, am 9. August eine vom Gouverneur Zeferino Torreblanca Galindo angeführten Parade zum Gedenken an die Geburt von Vicente Guerrero gestört zu haben.

8. Oktober 2007: Das staatliche Energieunternehmen CFE gibt bekannt, dass es die Arbeiten am Bau des Staudamms La Parota in der Nähe von Acapuclo nicht einstellen werde.

13. Oktober 2007: Der Gründer und amtierendes Ratsmitglied der Gemeindepolizei und der Regionalen Koordination der Gemeindevorsteher (CRAC), Cirino Placido Valerio, wird von Polizeibeamten verhaftet. Die Festnahme erfolgt nur wenige Tage vor der Jubiläumsfeier der Gemeindepolizei am 15. Oktober. Cirino Placido erlangt noch am selben Tag seine Freiheit wieder.

15. Oktober 2007: Der Bruder des amtierenden Gouverneurs Zeferino Torreblanco Galindo, Alberto Torreblanco Galindo, verklagt fünf Journalisten und die Tageszeitung El Sur aufgrund von „Rufschädigung„. Sie hatten verbreitet, dass Alberto Torreblanco Galindo sich an Aufträgen des Staatlichen Bildungsministerium ohne ordnungsgemäße Ausschreibung bereichert hat. Der Kläger fordert von den Reportern und der Zeitung die Zahlung von 10 Millionen Pesos zur Schadenswiedergutmachung.

22. Oktober 2007: VertreterInnen aus 28 indigenen Gemeinden der tlapanekischen Landkreise Atlamajalcingo del Monte, Metlatónoc und Tlapa besetzen die Einrichtungen des staatlichen Parlaments und gründen ein indigenes Parlament. Sie fordern zweisprachige LehrerInnen für diese Volksgruppen sowie die Aufhebung von 17 Haftbefehlen gegen 17 AnführerInnen. Des Weiteren verlangen sie die Einstellung der Repressionen gegen die sozialen AktivistInnen.

7. November 2007: Im Landkreis Chilapa werden Manuel Olivares Hernández, Direktor des Regionalen Menschenrechtszentrums „José María Morelos y Pavón“ und 15 weitere Personen festgenommen, nachdem sie an einem dort stattfindenden Protest teilgenommen hatten. Die Festnahme Manuel Olivares‘ findet gerade dann statt, als er Menschenrechtsverletzungen während des Protests dokumentiert. Zwei Tage später werden alle Verhafteten wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie eine Kaution von 4 Millionen Pesos pro Person beziehungsweise 10 Millionen für Manuel Olivares hinterlegt hatten.

14. November 2007: Mehr als hundert Polizeibeamte, unterstützt durch nicht uniformierte Einheiten des Bundesinnenministeriums, räumen eine Versammlung von mehr als 800 Studierenden, welche in Solidarität mit den Studierenden und AbsolventInnen der Escuela Normal Rural von Ayotzinapa vor dem Parlament protestierten. Besagte Schule wurde vor mehr als 80 Jahren gegründet und hat in dieser Zeit 81 Generationen von LehrerInnen hervorgebracht, unter ihnen auch Lucio Cabañas Barrientos und Genaro Vázquez Rojas. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan berichtet, dass dabei circa 250 Personen verletzt wurden, eine von ihnen schwer.

30. November 2007: Eine Demonstration von AbsolventInnen der Escuela Normal Rural von Ayotzinapa wird gewaltsam von Beamten der Bundespolizei sowie der Polizei von Guerrero auf Höhe der Polizeistation La Venta geräumt.

2. Dezember 2007: Die Bundesstaatsanwaltschaft ordnet Untersuchungshaft für 18 der 57 inhaftierten Studierenden der Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos von Ayotzinapa an. Diese wurden während der Besetzung der Polizeistation La Venta an der Autobahn Autopista del Sol verhaftet. Sie werden des Aufstands, des Blockierens der Verkehrswege und der „Aneignung von Gütern“ beschuldigt, letzteres aufgrund der von ihnen „entführten“ Busse.

7. Dezember 2007: Die Vollversammlung der Abgeordnetenkammer ermahnt sowohl das Bildungsministerium (SEP) als auch den Gouverneur Zeferino Torreblanca, das Anliegen der LehramtsabsolventInnen der Escueala Normal von Ayotzinapa ernstzunehmen und auf die Forderungen der Studierenden einzugehen.

4. Dezember 2007: Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, und der UN-Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum, Miloon Kothari, statten den von der Errichtung des Staudamms La Parota bedrohten Gemeinden einen inoffiziellen Besuch ab und treffen sich mit RegierungsvertreterInnen von Guerrero und des staatlichen Energieunternehmens CFE. Miloon Kothari ruft bei dieser Gelegenheit in einem dringlichen Appell dazu auf, die ökonomischen und sozialen Rechte der Gemeinden zu respektieren.

10. Dezember 2007: Das Komitee Angehöriger und Freunde der Verschwundenen, Entführten und Ermordeten von Guerrero fordert die Freigabe von acht Personen, welche zwischen Februar und Juni verschwunden sind und beschuldigt die Regierung von Zeferino Torreblanca, die Menschenrechte nicht zu achten.

11. Dezember 2007: RepräsentantInnen der Volksversammlung der Völker von Guerrero (APPG) und der Gouverneur Zeferino Torreblanca Galindo kommen darin überein, die Fälle von 43 inhaftierten sozialen AktivistInnen neu zu verhandeln.

18. Dezember 2007: Arturo Duque Alvarado, der am 25. August aufgrund angeblicher Verbindungen zur Revolutionären Armee des Aufständischen Volkes (ERPI) verhaftet wurde, wird nach der Zahlung einer Kaution freigelassen.