2005

1. Januar 2005: Die Bevölkerung von San Blas wirft die von Agustina Acevedo Gutiérrez angeführte offiziellen Landratsbehörde aus dem Amtsgebäude und gründet den „Autonomen Volksrat von San Blas Atempa“. Dieser lief bereits als Parallelstruktur.

Soziale und Nichtregierungs-Organisationen beklagten öffentlich, dass Gouverneur Ruiz seit seinem Amtsantritt Landräte in autonomen Landkreisen durchzusetzen versucht hat. Santiago Xanica ist eine dieser Gemeinden, die die politischen Parteien aus ihrem öffentlichen Leben verbannt hat. Als der Landrat der PRI durchgesetzt wird, weigern sich die BewohnerInnen, sich an den als „tequio“ bekannten Gemeinschaftsarbeiten mit „ihrem“ Landrat zu beteiligen und bauen ihre eigenen Häuser. Am 15. Januar wird der Ort von der Präventivpolizei umstellt und das Feuer auf die BewohnerInnen eröffnet, als diese dabei sind, Gemeinschaftsarbeiten zu leisten. Diese verteidigen sich mit Steinen, Ziegelsteinen und Stöcken. Bei der Konfrontation werden drei BewohnerInnen verletzt und verhaftet, alle drei Mitglieder der COMPA. Daraufhin mobilisiert die COMPA für zwei dauerhafte Protestcamps, eines in Mexiko-Stadt und das andere in Oaxaca-Stadt. Die COMPA nimmt Kontakt zu José Soberanes, Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), auf, der ihnen zusagt, einen Dialog mit Ruiz unter Anwesenheit von drei BeobachterInnen der CNDH herzustellen. Am 3. Februar trifft sich eine Kommission der COMPA mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Joaquín Palacios, um die Tagesordnung für den Termin mit dem Gouverneur zu besprechen. Als das Treffen beendet ist, werden sie in Anwesenheit der drei BeobachterInnen von der Präventivpolizei verhaftet. Zwei von ihnen werden innerhalb weniger Stunden freigelassen, aber der Dritte, Alejandro Cruz von der Magonistisch-Zapatistischen Allianz wird inhaftiert. Stunden nach dem Vorfall werden zwei weitere Mitglieder der COMPA, Samuel Hernández und Jaquelina López, in Anwesenheit eines der BeobachterInnen der CNDH in den Räumen des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung (CODEP) verhaftet.

Seit Beginn seiner Amtszeit wurde Ulises Ruiz wegen seiner Zensur der lokalen Zeitung „Noticias de Oaxaca“ kritisiert. Im Juni 2005 besetzen Mitglieder der „Revolutionären Bauern- und Arbeiterkonföderation“ (CROC), einer der Regierung nahestehenden Organisation, die Räume der Zeitung. 30 Tage lang werden 31 MitarbeiterInnen der Zeitung in den Räumen festgehalten, bis sie schließlich gewaltsam gestürmt werden. Es gibt Fotos und Videoaufnahmen, die die Beteiligung von Polizisten bei der Besetzung, dem Diebstahl von Zeitungsexemplaren, gewalttätigen Übergriffen auf ZeitungsverkäuferInnen und Unterstützung der CROC belegen.

28. Juli: Die EPR erklärt in einem Kommuniqué: „Oaxaca ist weiterhin Beute von Kazikengruppen. Geprägt von der Präsidentschaftswahl, sind die Streitigkeiten der Gruppen der PRI, angeführt von Roberto Madrazo und Elber Esther Gordillo, seit einiger Zeit bei uns angekommen. Sie haben unser Territorium praktisch in einen Boxring verwandelt“.

August 2005: Unter dem Motto „Tourismus und Kultur für den Fortschritt“, gegen den Willen der Bevölkerung und unter Verletzung von Verordnungen sowie nationalen und internationalen Gesetzen, wird die „das Stadtbild verschönernde Restaurierung“ des Zócalos von Oaxaca-Stadt beendet. Laut einigen Erklärungen ging es dabei auch darum, Protestkundgebungen im Zentrum zu verhindern.