2012
07/02/2013
SCHWERPUNKT : Ejido Tila – ein Beispiel des Kampfes um Land und Territorium
24/02/2013
Wie vorgesehen traten in Chiapas zwischen Oktober und Dezember – wenn auch mit einigen Schwierigkeiten und Spannungen – der neue Gouverneur, die LandrätInnen und ein Teil des Kongresses ihr Amt an, gleichzeitig mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten.
Etwas überraschender war die Demonstration Tausender indigener Mitglieder der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) am 21. Dezember (symbolisch im Rahmen des Wechsels des Baktún -oder der Beginn einer neuen Maya-Zeitrechnung) in fünf Städten von Chiapas. Es wurde über Kontingente von 5 bis 15 tausend an jedem Ort berichtet. Das anschließende Kommuniqué der Generalkommandantur der Zapatistas bezog sich auf die rigorose Stille während der Aktion, mit den Worten: „Habt ihr gehört? Es ist das Geräusch Eurer Welt, die in sich zusammenfällt. Es ist das der unseren, die aufersteht.“
© enlacenetoaxaca.com.mx
Die Rückkehr der PRI ins Präsidentenamt
Am 1. Dezember trat Enrique Peña Nieto – Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der Partei der Grünen in Mexiko (PVEM) bei den Wahlen – das Amt als Präsident der Republik an. An jenem Tag gab es zahlreiche Proteste. In Mexiko-Stadt fanden über sieben Stunden lang Unruhen statt, am Ende gab es 105 Verletzte (von denen 29 ins Krankenhaus mussten) und Dutzende von Verhafteten. Der Präsidentschaftskandidat der linken Mitte, Andrés Manuel López Obrador, weigerte sich den neuen Präsidenten anzuerkennen und entschied sich, eine neue Partei, auf der Grundlage der sozialen Basis der Bewegung Nationale Erneuerung (MORENA; sehr aktiv im ganzen Wahlkampf), aufzubauen. Einer anderen Logik folgend und gerade mal einen Tag nach dem Amtsantritt wurde der „Pakt für Mexiko“ bekannt gegeben, der von den Spitzen der wichtigsten Parteien unterschrieben wurde und allgemeine strategische Ziele definiert. Die Initiative war hinterfragt worden, da sie ohne soziale Beteiligung angestoßen wurde und als Rückkehr zur alten Form der Politik der PRI gesehen werden könnte.
In einer seiner ersten Amtshandlungen (und was als Versuch, Legitimität zu gewinnen gesehen wird), entschied sich der neue Präsident, die Verfassungsbeschwerde zurück zu nehmen, die Ex-Präsident Felipe Calderón gegen das Allgemeine Opfergesetz eingelegt hatte. Auf diese Weise war dessen mögliche Veröffentlichung aufgeschoben worden. Selbiges trat schließlich im Februar in Kraft.
Im weiteren Sinne zentriert sich ein großer Teil des Beginns dieser Regierungszeit auf eine breite strukturellen Reform der öffentlichen Verwaltung: Im Januar wurde das Ministerium für öffentliche Sicherheit (SSP, in seiner span. Abkürzung) aufgelöst. Seine Aufgabenbereiche wurden ins Innenministerium eingegliedert. Diese Zentralisierung könnte ein Vorteil im Bezug auf nationale Sicherheit aus der Perspektive des Staatsapparates bedeuten, aber es birgt auch ein Risiko für die Lage der Menschenrechte. Amnesty International erinnerte daran, dass „[w]ährend der Regierungszeit des Ex-Präsidenten Felipe Calderón das SSP eine Vorreiterrolle in der Strategie des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen übernahm und eine Zahl von ca. 60.000 ermordeten Personen und tausenden Verschwundenen hinterließ. Die Anwendung von Folter und Misshandlungen, wie auch willkürlicher Verhaftungen gehörten zum Alltag der Sicherheitskräfte in dieser Zeit“. Peña Nieto hat die Bildung einer „Nationalen Gendarmerie“ vorgeschlagen, was eine Art militarisierte Polizei wäre. Dies wäre keine grundsätzliche Veränderung, wenn davon ausgegangen wird, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen in der vorigen Regierungsperiode die Grenze verwischt hat, welche laut Verfassung die Polizei vom Militär trennt. Auch soll ein Geheimdienstzentrum (CNI) entstehen, eine Art mexikanische CIA, die die Informationen aller Sicherheits- und Ermittlungsinstanzen sammeln soll. Gleichzeitig gehen die Opferzahlen infolge der Gewalt der Drogenbanden und ihrer Bekämpfung nicht zurück: Laut Angaben des Innenministeriums wurden in den ersten zwei Monaten der aktuellen Regierungsperiode 2.243 Morde gemeldet.
Amtsantritt des Gouverneurs Manuel Velasco Coello in Chiapas
© Instituto de Comunicación Social
Am 8. Dezember trat Manuel Velasco Coello sein Amt als Gouverneur in Chiapas an. Er hatte im vergangenen Juli die Wahlen mit großer Mehrheit gewonnen, als er für das Wahlbündnis aus der Grünen Partei (PVEM), der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und Neue Allianz (PANAL) angetreten war. Er kündigte einen Sparplan für den Bundesstaat an, in welchem Ausgaben und Löhne von Regierungsfunktionären in den wichtigsten Ämtern gekürzt werden, einschließlich seinem eigenen.
Er kündigte zudem an, eine plurale und integrierende Regierung auf Basis einer Bürgerkoalition aufzubauen. Jedoch wurden bisher wenige Ämter neu besetzt, ein großer Teil der neuen Regierung gehörte schon der seines Vorgängers an. Mitte Dezember kritisierten Menschenrechtsorganisationen die Ernennung des neuen Ministers für Sicherheit im Bundesstaat, den sie als „verantwortlich für willkürlichen Verhaftungen, unverhältnismäßigen und widerrechtliche Einsatz der Sicherheitskräfte, Ingewahrsamnahme, Drohungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen“ bezeichneten.
Scheinwerfer auf den Schatten der Regierung Sabines
In seiner Anhörung vor dem Kongress, kurz bevor Juan Sabines Guerrero das Amt als Gouverneur niederlegte, erklärte sein Innenminister Noé Castañón: „Unter den Vermächtnissen, die für Chiapas und die Chiapaneken bleiben, ist das wichtigste und anhaltende für die scheidende Regierung und den Beginn der neuen, einen Bundesstaat in Frieden, Sicherheit und Harmonie zu übergeben und zu empfangen“. Einige Monate nach der Regierungsübergabe teilen vermutlich nur wenige ChiapanekInnen diese Ansicht, angesichts der Schulden und der Unordnung, die in der öffentlichen Verwaltung hinterlassen wurden. In mehreren Städten fanden große Demonstrationen statt, um Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern, und auch gegen die Kraftfahrzeugsteuer, die eingeführt wurde, um der Finanzkrise zu begegnen in der sich der Bundesstaat befindet. Laut staatlicher Versionen belaufen sich die Schulden von Chiapas auf über 20 Milliarden mexikanische Pesos. Jedoch besagen mehrere Zeitungsquellen, sie könnten auch 40 Milliarden erreichen. Selbige erklären, dass diese Ressourcen über Briefkastenfirmen veruntreut wurden. Zeitgleich haben 70 von den 122 Landkreisen in Chiapas Insolvenz erklärt und einige ehemalige LandrätInnen befinden sich in Haft, sind geflüchtet oder haben ein Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. In Bezug auf den Ex-Gouverneur verabschiedete der lokale Kongress im Mai 2011 eine Reform zu dessen Gunsten, die verhindert, dass gegen ihn administrative oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden könnten, was seine Amtsgeschäfte als Gouverneur angeht.
Zudem kam weitere Kritik auf, nicht nur in Bezug auf den Umgang mit öffentlichen Finanzen, sondern auch bezüglich anderer Aspekte seiner Regierung. Die Abgeordnete Alejandra Soriano Ruiz (PRD) hat zum Beispiel die Verfolgung von – mindestens – 200 Anführern sozialer, Bauernorganisationen, Oppositionsparteien, Gewerkschaftern und MenschenrechtsverteidigerInnen angeprangert. In einem anderen Bereich präsentierte im November die Grenzüberschreitende Koordination für Migration und Gender (MTMG) den Bericht „Gefälle zwischen ausgesprochenen Erklärungen und durchgeführter Aktion: die Migrationspolitik der Regierung von Juan Sabines Guerrero“, ein Titel, der den weiten Unterschied zwischen offizieller Rede und dem, was in der Regierungszeit wirklich geschah, unterstreicht.
Neupositionierung der EZLN und erste Reaktionen der Regierung
© SIPAZ
Die massive Demonstration der EZLN im Dezember hat eine neue „Konjunktur geschaffen“ (O-Ton Kommuniqué der Zapatistas im Februar). Einen Tag zuvor, inmitten starker Gerüchte über eine mögliche zapatistische Mobilisierung ließ die Regierung von Chiapas vier Gefangene frei, zwei davon ZapatistInnen, um einen „Beitrag zur Entspannung zu leisten“ und das Klima der „Toleranz und des Frieden“ im Bundesstaat zu stärken. Die Regierung von Chiapas schlug zudem „sinnvolle Einrichtung eines minimalen Mechanismus“ zur Kommunikation mit den Räten der guten Regierungen vor, die die Vorbeugung und Lösung jedweder Konflikte ermöglichen könnte.
Später gab es sowohl von der Bundes- als auch der chiapanekischen Regierung Stellungnahmen zur Mobilisierung der EZLN. Der mexikanische Innenminister erklärte: „Ihr kennt uns noch nicht, seid nicht voreilig. Es gibt viele Verpflichtungen mit den indigenen Völkern seitens des Präsidenten Enrique Peña Nieto“.
Am 30. Dezember, kurz vor dem 19. Jahrestag des bewaffneten Aufstands 1994, veröffentlichte die EZLN ein Kommuniqué und zwei Briefe. In diesen neuen Mitteilungen kritisierte sie stark die verschiedenen politischen Parteien, die Bundesregierung (sowohl die vorige als auch die aktuelle), die Regierungen von Chiapas und der Landkreise. Sie erklärte, alle seien mit ihrem Versuch den zapatistischen Widerstand zu schwächen, gescheitert.
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Am 1. Januar rief der Gouverneur Manuel Velasco dazu auf, die Abkommen von San Andrés über indigene Rechte und Kultur, welche von der EZLN und der Bundesregierung 1996 unterschrieben wurden, zu erfüllen. Er kündigte eine Reihe von Aktionen an, in Bezug auf konkrete Konflikte oder zur Forderung nach der Freilassung von Alberto Patishtán Gómez und Francisco Santiz López. Er bezog Position zu zwei sensiblen Themen in Bezug auf Konflikte in Gemeinden. Zum einen erklärte er: „Wir werden die Landbesetzungen der Zapatistas respektieren, die heute zu ihren sozialen Nutzen sind“. Auf der anderen Seite versicherte er: „[A]lle staatlichen Entwicklungsprogramme in Gemeinden mit zapatistischer Präsenz werden vorsichtig in ihrer Position und Durchführung sein. Die Spaltung der Gemeinden ist nicht unser Ziel“. Auch wenn er neuralgische Punkte ansprach, liegt die Lösung einiger davon nicht in seinen Händen und betreffen föderale Entscheidungen. Schließlich wurde Francisco Sántiz López, ein Zapatist, der seit Dezember 2011 im Gefängnis saß, am 25. Januar frei gelassen.
Im Januar, nach der Veröffentlichung eines „gezeichneten Briefs“ an die „schlechten KritikerInnen“ wurden eine Reihe von PS (Postskripte) verschickt, in welchen der Subcomandante Marcos aufzeigte, dass für viele die EZLN nicht existiere, wenn er nicht erscheine. Danach folgten von ihm unterschriebene Kommuniqués und im Februar auch eines von Subcomandante Moisés. Es gilt zu erwähnen, dass die ersten geschrieben wurden, kurz bevor Enrique Peña Nieto im Landkreis Las Margaritas ankam, um den „Nationalen Kreuzzug gegen den Hunger“ vorzustellen. Es fällt auf, das Las Margaritas nicht einer der ärmsten Landkreise des Landes, aber als Bastion der Zapatistas bekannt ist. Einen Tag später veröffentlichte Subcomandante Marcos eine Zeichnung, in der er den Besuch von Peña Nieto parodierte.
Auch wenn die EZLN nicht direkt erwähnt wurde, wurde doch zumindest eine andere Entscheidung der Bundesregierung wegen ihres möglichen Charakters der Aufstandsbekämpfung kritisiert: Im Januar kündigte der Innenminister die Entscheidung an, die Kommission für den Dialog und die Verhandlungen in Chiapas in die Kommission für den Dialog mit den indigenen Völkern umzuwandeln. Er erklärte, damit werde beabsichtigt, die soziale Schuld mit den indigenen Völkern begleichen. Damit jedoch wird die EZLN als zentraler Akteur beiseite geschoben.
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Auch wenn die weiteren Kommuniqués gezeigt haben, dass die EZLN verschiedene Aktionen definiert hat (über das, was sie tun werden und mit wem), war bei Erscheinen dieses Berichtes noch nicht alles bekannt, was sie planen.
Des Weiteren gab in den letzten Monaten zahlreiche Mahnwachen, Demonstrationen, Pilgermärsche, Treffen oder Kommuniqués verschiedener ziviler und sozialer Organisationen in mehreren Gebieten von Chiapas. Im Januar wurde vom „Gläubigen Volk“, der organisierten Basisstruktur des Bistums von San Cristóbal de Las Casas, ein Pilgermarsch in selbiger Stadt veranstaltet. Dieser Pilgermarsch von ca. zehntausend Menschen zeigte ihre Besorgnis über „den Beginn des nationalen Kreuzzuges gegen den Hunger, denn mit dieser Strategie der Bundesregierung werden die strukturellen Bedürfnisse der Bevölkerung nicht erfüllt“. Genauso beklagten sie „die Konzessionen für den Bergbau, welche die Bundesregierung vergeben hat, insbesondere an ausländische Firmen, die einfach über die Grundrechte der Völker hinweg gehen“, neben anderen Forderungen.
Im Januar stellte die Organisation Las Abejas den nationalen Kreuzzug gegen den Hunger in Frage, der nur Teil eines „hübschen Bildes“ sei: „Wer von den Almosen der Regierung lebt, ist ein Sklave. Für uns ist klar, das ihre Projekte uns nicht nützen: Sie ändern nur die Gesetze, damit die Urbevölkerung ignoriert wird.“ Einen anderen Punkt, den sie als Teil des genannten „hübschen Bildes“ sehen ist das neue Interesse der Regierung an den Abkommen von San Andrés. Sie bezweifeln, dass in diesem Punkt etwas passieren wird.
Guerrero: Auftauchen von Prozessen der Selbstverteidigung angesichts der Gewalt
Angesichts der Unfähigkeit der Behörden, die Morde, Entführungen, Erpressungen, Vergewaltigungen oder Überfälle zu stoppen, tauchten in Guerrero Prozesse von Selbstverteidigung auf, die eine große nationale mediale Beachtung fanden, sowie Versuche ähnlicher Initiativen an anderen Orten. Am 6. Januar beschlossen vier Landkreise der Region Costa Chica, sich dem organisierten Verbrechen bewaffnet entgegen zu stellen. Es wurden Wachposten aufgestellt und 54 Personen wegen vermutlicher Verbrechen in Verbindung mit der organisierten Kriminalität festgenommen. Am 31. Januar wurde in Ayutla de los Libres die erste Verhandlung eines „Volkstribunals“ durchgeführt, in welchem die Angeklagten vorgeführt wurden.
Wegen der Vorkommnisse Anfang Februar setzte der Gouverneur Ángel Aguirre Rivero die Kommission für die Harmonie der indigenen Völker Guerreros ein, insbesondere um „die Übergabe der Gefangenen“ zu analysieren, „um sie nach den Gesetzen und durch die entsprechenden Institutionen zu verurteilen“. Organismen zur Verteidigung der Menschenrechte warnten, dass sowohl mit dem Auftauchen der Selbstverteidigungsgruppen, als auch mit der Bildung dieser Kommission – der ihrer Meinung nach die Legitimierung fehlt – mehr Militärisierung der indigenen Gemeinden begünstigt würde.
Der Prozess der Selbstverteidigung der Bevölkerung in der Region Costa Chica wird von der Vereinigung der Völker und Organismen des Bundesstaates Guerrero (UPOEG) angeführt. Die Regionale Koordination der Gemeindeautoritäten – Gemeindepolizei (CRAC-PC), die seit 17 Jahren in der selben Zone und weiteren in Guerrero funktioniert, hat sich wiederholt von diesem Prozess der Selbstverteidigung abgegrenzt. Sie lehnten auch das staatliche Dekret ab, das versucht, die Gemeindepolizei zu regulieren und zu institutionalisieren. Die Differenzen zwischen beiden Prozessen haben das System der Gemeinderechtsprechung in seiner Gesamtheit in Gefahr gebracht, wenngleich bei Fertigstellung dieses Berichts Formen von Einigung zwischen beiden gesucht wurden. Ob sie es schaffen oder nicht, die Lage ist schwierig: Die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) hat erklärt, dass die Gruppen der Selbstverteidigung in den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Michoacán die Regierungsfähigkeit in Mexiko schädigen und ein Problem der nationalen Sicherheit seien.
Währenddessen wütet die Gewalt weiterhin in vielen Regionen des Bundesstaates. Im November klagte Juventina Villa Mojica, Anführerin der bäuerlichen Umweltschutzorganisation der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán (OCESP), den Mord an zwei ihrer Neffen an. Kaum zwei Wochen später wurden sie und ihr zehnjähriger Sohn aus einem Hinterhalt ermordet, obwohl sie von 25 Polizisten beschützt worden war, die seit Mai letzten Jahres für ihre Sicherheit eingeteilt waren. 45 Familien ihres Heimatdorfes La Laguna flüchteten nach Puerto de las Ollas.
Auch die Aggressionen gegen und Versuche von Verleumdung der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen hat nicht abgenommen. So klagte zum Beispiel im Februar die Wahrheitskommission von Guerrero, welche die Menschenrechtsverletzungen untersucht, die in der Zeit des schmutzigen Krieges in den 60er und 70er Jahren begangen wurden, die Überwachung und Morddrohungen gegen einen ihrer Untersucher und den Sohn eines Verhaftet-Verschwundenen an.
Oaxaca: Minen und Energieprojekte hinter der Zunahme von Gemeindekonflikten
Die Spannung war in einigen Gemeinden im Istmus von Tehuantepec besonders groß, in welchen ein Kampf gegen das Windenergieparkprojekt der Firma Mareña Renovables stattfindet. Am 29. Dezember gab es in San Dionisio del Mar eine Konfrontation zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen des Baus des Windenergieparks. Anlass war eine Versammlung, zu welcher den GegnerInnen der Zutritt verweigert wurde. Die Konfrontation endete mit zwölf Verletzten. Später gab es zwei Versuche eine Versammlung einzuberufen, um das Windenergieparkprojekt abzusegnen, aber bisher ohne Erfolg. Mehrere zivile und soziale Organisationen haben „die Einschüchterungen und die Kampagne der Lynchjustiz durch die Firma Mareña Renovables“ sowie durch mehrere FunktionärInnen und Medien gegen die Oppositionellen beklagt.
In einem anderen emblematischen Kampf um Land und Territorium in Oaxaca kam im November eine Beobachtungsmission nach San José del Progreso mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern der Koordination der Vereinigten Dörfer des Tals von Ocotlan (CPUVO) sichtbar zu machen, die sich den Aktivitäten der Minengesellschaft Cuzcatlán (Tochterunternehmen der kanadischen Fortuna Silver Mines) entgegen stellen. Sie erklärte, systematische Menschenrechtsverletzungen in der Region in einem Klima von Unsicherheit, Angst und starken Spaltungen der Gemeinden wegen der Bergbauarbeiten festgestellt zu haben. Sie bestätigte, das das Projekt aufgedrängt wurde, da die Bevölkerung nicht konsultiert wurde, und beklagte die Einschüchterung der GegnerInnen des Projektes wie auch die Existenz einer starken Beziehung zwischen Minengesellschaft und Landratsamt.
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Allgemeiner betrachtet, hat Oaxaca den höchsten Index von Menschenrechtsverletzungen bei MenschenrechtsverteidigerInnen im ganzen Land. Laut der Organisation Servicios para una Educación Alternativa (Educa) wurden von Januar bis November 2012, 120 Gewalttaten gegen diese registriert. In den letzten Monaten wurde zudem versucht, die Situation der Verteidigerinnen mehr ins Blickfeld zu rücken. So präsentierten im Dezember mehrere Organisationen den Bericht „Gewalt und Straflosigkeit gegen Frauen als Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen in Oaxaca“. Dieser dokumentiert 48 Aggressionen gegen 30 Verteidigerinnen in Oaxaca im Jahr 2012. „Einschüchterung und Belästigung werden zu täglichen Angriffen, während die Hausdurchsuchungen, Morddrohungen, Verletzungen, willkürlichen Verhaftungen, und Diffamierungskampagnen immer üblicher werden“, erklärten die Organisationen in einer Pressekonferenz.
