17 Jahre nach der Unterzeichnung der Abkommen von San Andrés über indigene Rechte und Kultur zwischen der mexikanischen Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) steht dessen Umsetzung noch aus. Die immer noch gültige Forderung zielt auf die verfassungsmäßige Anerkennung und den Respekt gegenüber der indigenen Bevölkerung im Land, darunter ihres Territorium. Die zapatistische Mobilisierung im vergangenen Dezember bringt sie zurück auf die Agenda der nationalen Politik.

Ortschaft Tila
© SIPAZ

Auf der anderen Seite gilt hervorzuheben, dass auf den Ländereien der Indigenen der Kampf um die Verteidigung des Territoriums deutlich zugenommen hat, insbesondere wegen der Konzessionen an Minengesellschaften und anderer Energie-, Tourismus- oder Infrastrukturprojekte. Nun hat der damalige Präsident Felipe Calderón Hinojosa im November 2012 im Kongress eine Gesetzesreform eingebracht, welche das Prozedere der Privatisierung von Ländereien im Gemeinschaftsbesitz, den so genannten Ejidos, beschleunigen könnte, was in eine weitere Angriffsfläche aus juristischer Sicht münden könnte. Dies könnte die eh schon schwierige Situation der Bäuerinnen und Bauern im Land noch verstärken und Anlass geben für den sozialen Zerfall dieses Sektors. Es gilt hervorzuheben, dass die Rechte der indigenen Völker direkt von dieser Reform betroffen sind, da die Mehrheit der Ejidos und Gemeinschaftsländereien hauptsächlich auf von indigener Bevölkerung bewohntem Gebiet liegen, wo seit der Kolonisierung verschiedene Formen kollektiven Landbesitzes wirksam waren.

In diesem Kontext hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nun die Diskussion über den Fall der Ländereien im Ejido Tila in der nördlichen Zone von Chiapas wieder aufgenommen. Dabei geht es um 130 Hektar, welche die chiapanekische Regierung vor über 30 Jahren für den privaten Nutzen enteignet hatte. Die RichterInnen werden über die Reichweite des Schutzes diskutieren, welchen das Rechtssystem dem Ejido geben kann. Dieses hatte einen Einspruch gegen die Enteignung von 1980 gewonnen.

Was steht aktuell auf dem Spiel

Schild am Ortseingang „Willkommen im Ejido Tila. Eigentum der Ejido-BewohnerInnen“ © SIPAZ

Das Ejido Tila wurde 1934 infolge einer Resolution des mexikanischen Präsidenten gegründet, die das Stück Land für den Ortskern nicht bestimmte. Es ist wichtig auf diesen Punkt hinzuweisen, denn diese Bestimmung ist eine Grundvoraussetzung, um externe Instanzen bzw. Behörden auf dem Land eines Ejidos zu etablieren, wie zum Beispiel den Verwaltungssitz eines Landkreises. Ursprünglich befand sich das Landratsamt im nahegelegenen Ejido Petalcingo. Jedoch wurde die Verwaltung wegen einer Epidemie provisorisch nach Tila verlegt, wo es dann permanent auf Ejido-Land installiert wurde. 1965 gingen die Ejido-bewohnerInnen zum ersten Mal vor Gericht und legten einen Einspruch ein, den sie gewannen, ohne dass sich dadurch was änderte.

1980 verabschiedete die chiapanekische Regierung ein Dekret zur Enteignung zugunsten des Landratsamtes, um die rechtliche Grundlage für dessen Existenz in Tila zu schaffen. Erneut legten die Ejido-BewohnerInnen Einspruch vor Gericht ein. Nach mehr als zwei Jahrzehnten wurde 2008 dieser zu ihren Gunsten entschieden und angeordnet, das Land sofort an das Ejido zurück zu geben. In diesem Moment jedoch bemerkten die Ejido-BewohnerInnen, dass ihr Anwalt ein einen Antrag eingereicht hatte, durch welchen ihnen eine Entschädigung gezahlt würde anstelle ihnen das Land zurück zu gegeben. Dabei muss beachtet werden, dass von den 130 Hektar, um die es geht, nur 52 bebaut sind, während 78 für die Landwirtschaft genutzt werden können.

Seit 2009 haben die Ejido-BewohnerInnen von Tila den politischen und legalen Kampf wieder aufgenommen, den sie in den 1960er Jahren begonnen hatten. Sie demonstrierten in Tila, in San Cristóbal de Las Casas und in Mexiko-Stadt, um ihre Rechte zu fordern. Außerdem nahmen die Ch’ol-Indigenen von Tila an verschiedenen Foren teil, um ihren Kampf bekannt zu machen und haben in diesen Jahren mehrere öffentliche Beschwerden und Erklärungen abgegeben. Diese letzteren passierten zeitgleich mit den verschiedenen Etappen des rechtlichen Kampfes, der sie bis zum Obersten Gerichtshof geführt hat, welcher im Moment die Entscheidung über die Rückgabe der Landrechte in den Händen hält oder sich zur Unmöglichkeit äußern muss, das Land zurückgegeben und stattdessen eine Entschädigung zu zahlen. Dies hatte die Regierung von Chiapas ihnen bereits angeboten, ohne Alternative dazu.

Hindernisse im Prozess: Kämpfe um Macht und Interessen, die über das Ejido hinausgehen

Demonstration der Ejido-BewohnerInnen in Tila, August 2012 © SIPAZ

Seit mindestens zwei Jahrhunderten gibt es in der nördlichen Zone von Chiapas wirtschaftliche und politische Interessen verschiedener staatlicher und privater Akteure, abgesehen von der Bevölkerung, die dort die Täler und Berge bewohnt. Für die jüngere Geschichte müssen zwei Elemente hervorgehoben werden, die den Kampf der Ejido-BewohnerInnen von Tila betreffen: den sogenannten „Krieg niederer Intensität“ – infolge des Aufstands der Zapatistas in der Region – und die politischen und wirtschaftlichen Interessen lokaler Akteure.

Das Ejido Tila, welches dem Landkreis seinen Namen gibt, ist Teil dieser Zone die überwiegend von indigenen Ch’oles bewohnt wird. Gegen Ende der spanischen Vorherrschaft (Ende des 18. Jahrhundert) setzte die mestizische Bevölkerung den Staat unter Druck, um Ländereien zu bekommen. Auf diese Weise „wurde ein Prozess der Vertreibung der ch’oles von ihrem Land in Gang gesetzt“¹. Die Kaxlanes (indigenes Wort für Mestizen, Anm. der Übers.) siedelten sich in den größeren Orten an, während die indigenen Gemeinden relativ isoliert leben.

Am Ende des 19. Jahrhunderts wurden die Ländereien der Gemeinden in private Parzellen aufgeteilt und später wurde die Region für ausländisches Kapital geöffnet, insbesondere deutsches und US-Amerikanisches. „Die Fincas wurden zum Wirtschaftszentrum der nördlichen Region. Es handelte sich um Firmen für Agrarexporte. […] Wenngleich die meisten der deutschen und nordamerikanischen Firmen eine Vielzahl von Agrarprodukten exportierten, war der Kaffee jedoch ihr Hauptgeschäft. Die Kaffeeplantagen im Norden betrafen praktisch das gesamte Gebiet der Ch’oles und ließen so die Bevölkerung ohne Gemeinschaftsland und die große Mehrheit der Indigenen ohne eigenes Land. Eine davon, El Triunfo, umfasste mehr als Dreiviertel des aktuellen Gebiets des Landkreises Tumbalá“. (Ebd.)

Demonstration der Ejido-BewohnerInnen in Tila, August 2012
© SIPAZ

Während der Revolution und in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts blieben die halb-feudalen Strukturen in Bezug auf Landbesitz – im Großen und Ganzen – intakt. Diese Situation wurde bis zur Regierungszeit des Präsidenten Lázaro Cárdenas (1934-1940) nicht angetastet, als dann in mehreren Regionen von Chiapas eine Agrarreform stattfand. In der nördlichen Zone wurden Ländereien an die Bauern verteilt, die in nationalem oder im Besitz ausländischen Kapitals waren. Dies ist der Kontext, in dem das Dekret des Ejidos Tila veröffentlicht wurde.

In den folgenden Jahrzehnten bauten die Gemeinden in der Ch´ol-Region auf diesen durch Dekrete des Präsidenten erhaltenen Ländereien vor allem Mais und andere Grundnahrungsmittel zur Selbstversorgung an. In den 1970er und 1980er Jahren bauten sie wieder Kaffee an, jedoch blieb der Handel damit in den Händen der Kaxlanes. Verschiedene Faktoren trugen dazu bei, dass Ende der ’80er und Anfang der ’90er Jahre ein kleiner Teil der Anführer einiger Gemeinden sich als Verbündete der chiapanekischen und der föderalen Regierungen verstanden – vor allem, weil sie Regierungsunterstützung bekamen und/oder Teil der politischen Struktur oder der regierenden Partei waren – während sich andere Dörfer von den staatlichen Stellen vernachlässigt sahen und sich so als Opposition gegen die PRI konstituierten.

Nach dem Aufstand der EZLN radikalisierten sich diese Positionen und führten dazu, dass es in der nördlichen Zone, insbesondere im Landkreis Tila, zwischen 1995 und 1997 zu einer der blutigsten Episode kam, welche zivile Organisationen als Krieg niederer Intensität anprangert haben. Als Teil dieser Strategie des Staates, um die EZLN zu konfrontieren, wurde die Bildung paramilitärischer Gruppen aufgezeigt: In der Ch´ol-Region gab seit der ersten Jahreshälfte 1995 eine davon, die Gruppe Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit, besser bekannt als Frieden und Gerechtigkeit (span. Paz y Justicia). Zudem wurde die Region militarisiert. Mehrere Quellen, darunter das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas bezeichneten in dieser Zeit das Militär als Komplizen von Paz y Justicia. Deren Gründung und Handlungen waren mit dem Landratsamt von Tila verbunden.

In den Kommunalwahlen wurde Marcos Albino Torres López – Anführer von Paz y Justicia in Tila – in den Landrat gewählt und Samuel Sánchez Sánchez, einer der Gründer der Gruppe wurde Abgeordneter im chiapanekischen Parlament für den 8. Wahlkreis, der sich aus Tila, Sabanilla, Tumbalá und Yajalón zusammensetzt. Wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas für Ende 1995 aufzeigte, „hatte Samuel Sánchez Sánchez direkt oder indirekt den Befehl über Paz y Justicia und über die Polizei von Tila, mit Hilfe des Landratsmitglieds Marcos Albino Torres López“.

Pressekonferenz der Ejido-BewohnerInnen von Tila im Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas
© SIPAZ

  Die Ejido-BewohnerInnen haben darauf bestanden, die Mitglieder von Paz y Justicia als Gegner des Ejidos zu bezeichnen. „Sie sind es, die uns das Land weg nehmen und nicht wollen, dass wir kämpfen, um es zu verteidigen“. Der Konflikt mit dieser Gruppe fand auch im Ejido Tila statt, „1996 und 1997 gab es […] ganz viel Einschüchterungen durch diese Gruppe […] [,] viele Leute wollten ihr Haus nicht mehr verlassen“. Sie erwähnen, dass Paz y Justicia durch Gelder des Landkreises und des Bundesstaates finanziert wurde. Im Oktober 2000 wurden elf Mitglieder von Paz y Justicia verhaftet, unter ihnen die wichtigsten Anführer Samuel Sánchez und Marcos Albino Torres. Sie wurden als mutmaßliche Verantwortliche für die Verbrechen Terrorismus, Bildung einer kriminellen Vereinigung, organisiertem Verbrechen, Tragen von Schusswaffen, die ausschließlich dem Militär und der Luftwaffe vorbehalten sind sowie Schäden und Enteignung verurteilt². Diese Festnahmen waren sehr begrenzt im Vergleich zur Größe, die die Organisation in der Zone erreicht hatte. Vor kurzem wiesen die Ejido-BewohnerInnen darauf hin, dass die Mitglieder von Paz y Justicia Teil der lokalen politischen Klasse geworden sind.

Es gibt weitere Elemente, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen, der die Ejido-BewohnerInnen und die bundesstaatlichen sowie lokale Behörden konfrontiert. Es sollte erwähnt werden, dass sich hier der Altar des Christus von Tila befindet, welcher das Ziel vieler PilgerInnen war und ist. Die Pilgerfahrten bedeuten eine wichtigen wirtschaftlichen Gewinn, der bis heute von den Institutionen des Landratsamtes ausgenutzt wurde. Zusätzlich haben sich HändlerInnen von außerhalb angesiedelt, die Geschäfte im Ort aufgebaut haben. Diese BewohnerInnen, die kein Mitspracherecht bei den Versammlungen des Ejidos haben, waren traditionell Verbündete des Landratsamtes „mit eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen“. Dies ist ein Faktor, der den Streit zwischen den Ejido-BewohnerInnen und dem Landratsamt beeinflusst.

Trotzdem haben die Ejido-BewohnerInnen keinen Eifer, die Zugezogenen heraus zu werfen, wenn sie die Kontrolle über ihr ganzes Gebiet wieder gewinnen. Sie haben gesagt sie würden diejenigen respektieren, die hier wohnen, unter der Bedingung, dass diese auch die Regeln des Ejidos befolgen. „Aber was wir verlangen ist, ist die Umsiedlung der Büros des Landratsamtes an einen anderen Ort, denn weit entfernt vom Nutzen hat es uns nur Unruhe und Unsicherheit gebracht. Alle drei Jahre, wenn sich kleine Gruppen wegen der Wahlen streiten, verängstigen sie die indigene Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit all der Ungerechtigkeit, wir verlangen den Respekt für das Recht, das uns legal als Ejido und legitim als indigene Ch’oles zusteht.“

Pressekonferenz der Ejido-BewohnerInnen von Tila auf dem Platz vor der Kathedrale in San Cristóbal de Las Casas © SIPAZ

Schließlich ist es auch wichtig, auf die Präsenz des mexikanische Militärs zu hinzuweisen: Aufgrund des zapatistischen Aufstands und als Teil der Regierungsstrategie diesem zu begegnen, wurde auf dem Land des Ejidos – am Ortsausgang von Tila – ein Militärcamp installiert. Dies war auch möglich wegen der Kontrolle, die das Landratsamt über diese Gemeinde ausübte. In einer Region wie Tila, in der ein Prozess des Aufbaus der Autonomie durch die EZLN stattgefunden hatte, ist die Präsenz der mexikanischen Armee ein Element zur Kontrolle der Bevölkerung im Widerstand und um in jeder nur möglichen Situation des Aufbegehrens einzugreifen. Es ist klar, das im Falle das die Ländereien an das Ejido zurückgegeben werden, diese die Entscheidung treffen könnten, darum zu bitten, dass das Militär ihr Gebiet verlässt.

Wie wir gesehen haben, läuft der Kampf der Ejido-BewohnerInnen in Tila um ihre Ländereien seit Jahrzehnten. Es hat 40 Jahre gedauert vom Antrag auf das Stück Land bis hin zu den Landtiteln, die dies besiegelten. Danach ging ein gerichtlicher Kampf weiter, um die Gesamtheit ihres Territoriums gegen ein Enteignungsdekret durch die Regierung des Bundesstaates von 1980 zu bewahren. Der Fall ging durch die Hände von RichterInnen und Gerichten bis hin zum Obersten Gerichtshof der Nation, an dem es nun ist, eine Entscheidung zu treffen.

Zusätzlich zu den rechtlichen haben die Ejido-BewohnerInnen auch andere Mittel in ihrem Kampf genutzt, wie öffentliche Erklärungen, Solidarisierung mit anderen Bewegungen, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, und das Bekanntmachen ihrer Sache bei öffentlichen Veranstaltungen. Sie warten auf Gerechtigkeit als Ejido und als Ch’ol-Indigene. Es gibt viele juristische Elemente, die für sie sprechen. Die Reform der mexikanischen Verfassung im Bereich der Menschenrechte 2011 ermöglichte die Harmonisierung dieser mit den internationalen Abkommen, die Mexiko in Bezug auf Menschenrechte unterschrieben hat. Der Oberste Gerichtshof der Nation hat jetzt die Möglichkeit, diese Reform zu umzusetzen: Da es sich um eine indigene Gruppe handelt, müsste er nicht nur die mexikanische Verfassung beachten , sondern auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeiterorganisation (OIT) und die Universale Erklärung der Rechte der Indigenen Völker. Und er müsste sich in jedem Falle für die Lösung entscheiden, die am besten für die indigenen Völker ist.

Entscheidung mit möglichen Auswirkungen auf nationaler Ebene

Versammlung der Ejido-BewohnerInnen mit SIPAZ in Tila, November 2012
© SIPAZ

Sollte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Ch’oles ausfallen, würden sie die Kontrolle über die Gesamtheit des Territoriums erhalten, das ihnen laut offizieller Dokumente zusteht. Damit würde ein langer Kampf zwischen den Ejido-BewohnerInnen auf der einen Seite und den Behörden des Landkreises und des Bundesstaates auf der anderen Seite zu Ende gehen. Die Vielfältigkeit von internen und externen Akteuren und Interessen ist keine Besonderheit des Ejidos Tila oder etwas aus jüngerer Zeit. Es gilt daran zu erinnern, dass die ungerechte Verteilung oder das Fehlen von Land für den Anbau von Nahrungsmitteln für einen großen Teil der Indigenen und Kleinbauern ab 1910 ein Grund war, sich den verschiedenen revolutionären Kräften anzuschließen. Eines der Ergebnisse der mexikanischen Revolution war der verfassungsmäßige Schutz der Formen sozialen und gemeinschaftlichen Landbesitz, wie die kommunalen Ländereien und Ejidos, geschützt durch den Artikel 27 der mexikanischen Verfassung. Sie wurden zu Land erklärt, das nicht verkauft, nicht verpfändet und nicht verschrieben werden darf. Der Anfang des Kampfes der indigenen Ch´oles um Land fügt sich in diesen historischen Kontext ein. Er begann 1922, dem Zeitpunkt, als sie den Antrag auf das Land stellten, welches heute zum Ejido gehört. 1934 wurde das entsprechende Dekret vom Präsidenten unterschrieben, mit dem ihnen das Land zugesprochen wurde.

Der Schutz des kollektiven Eigentums wurde 1992 zum ersten Mal mit der Reform des Artikels 27 aufgeweicht. Damit wurde die Möglichkeit eröffnet, dass die Ejido-BewohnerInnen in ihrer Generalversammlung entscheiden können, BesitzerInnen ihrer jeweiligen Parzellen und Felder zu werrden. Dieser Prozess wurde mit Regierungsprogrammen wie dem Programm zur Zertifizierung ejidaler Rechte und Titel für Baugrundstücke (PROCEDE) in Gang gebracht, und kürzlich auch mit dem Fonds zur Unterstützung für nicht regulierte Landstücke (FANAR). Trotzdem blieben bis in die heutige Zeit die Strukturen der Ejidos intakt, die sich entschieden, den ejidalen Charakter aufrecht zu erhalten.

Die Gesetzesinitiative von Calderón besteht in einer Reihe von Änderungen im Agrargesetz, welches die einzelnen Bestimmungen des Artikels 27 der Verfassung regelt. Diese Veränderung würde die Ejidos in Privatbesitz umwandeln. Wie der Analyst Francisco López Bárcenas es beschreibt, würden die Ejido-BewohnerInnen von BesitzerInnen zu EigentümerInnen des Landes. Die Generalversammlung des Ejidos würde die Kontrolle über das Ejido-Land verlieren, denn auf privaten Parzellen müssen deren EigentümerInnen nicht mehr die Versammlung um Erlaubnis fragen, um irgendetwas auf ihrem Land zu machen.³In diesem Sinne, erklärt López Barcenas, könnte der Vorschlag von Calderón die Errungenschaften des historischen Kampfes um Land in Mexiko zurück drehen. Dieses wäre ein bedeutender Rückschritt für einen großen Teil der Bevölkerung, nämlich der ländlichen Bevölkerung, denn es würde eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften der mexikanischen Revolution abschaffen.

Angesichts der Möglichkeit, dass das Bundesparlament die Initiative von Calderón annimmt und damit das Prozedere der Privatisierung des kollektiven Landbesitzes beschleunigt, wäre ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zugunsten des Ejidos ein Signal zum Schutz der Rechte eines besonders verletzlichen Sektors, der indigenen Bevölkerung. Es wäre von großer Bedeutung in anderen Aspekten: Damit würde die Verfassungsreform im Bereich Menschenrechte angewandt und der weitestgehende Schutz gewährleistet. Es würde die kollektiven Rechte der indigenen Völker anerkennen, unter anderem das Recht auf Land und freie Selbstbestimmung. Es wäre ein Urteil im Sinne der Abkommen von San Andrés, die ein Teil der aktuellen politischen Klasse als Schuld gegenüber der indigenen Bevölkerung Mexikos anerkennt. Es würde Gerechtigkeit für die Ch´ol-Bevölkerung von Tila sein, und es würde aber zugleich auch das mexikanische Justizsystem für die anderen indigenen Gruppen des Landes öffnen, die gegen den Landraub und für das Recht auf Territorium kämpfen.

Lesen Sie mehr (in Spanisch) :

 Documento amplio: El ejido de Tila y su lucha por la tierra  bytes

1. Siehe Centro Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas (1996). Ni Paz Ni Justicia. (Spanisch) (^^^)

2. La política Genocida en el conflicto armado en Chiapas, 2001 (Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas). (^^^)

3. Francisco López Bárcenas (2012) Adiós al Ejido, publicado en La Jornada el 20 de noviembre de 2012. (^^^)