ANALYSE: Mexiko- dieselben Tendenzen, neue Beispiele
6. September 2015
SIPAZ: Wissensteilung feiern
6. September 2015
Fast ein Jahr nach den tragischen Ereignissen von Iguala, bei denen 43 Studenten der Escuela Rural Normal de Ayotzinapa Raúl Isidro Burgos verschwunden sind, leben die Mütter und Väter weiter, ohne den Aufenthaltsort ihrer Kinder zu kennen. Luis Raúl González Pérez, der Präsident der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH), bewertete die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) im Juli als „unvollständig„. Eine interdisziplinäre Gruppe von unabhängigen Experten (GIEI), die von der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) berufen wurde den Fall zu unterstützen, gab in ihren Berichten zahlreiche Empfehlungen an die PGR. Der dritte Bericht der GIEI bestätigte, dass das Schicksal der 43 Studenten, Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens, mit der Version und den präsentierten Beweisen der PGR in keinster Weise abgehakt werden könne, denn es gebe u.a. kein stabiles Motiv, dass den Anfang des Beschusses durch die staatlichen Behörden begründet. Nach den ersten Tagen, in denen der Albtraum für die Mütter und Väter begann, verschaffte sich die Zivilgesellschaft Gehör und Ansehen: Die Nationale Volksversammlung (ANP) realisierte als politisches Druckmittel eine Entscheidungsfindung in ca. 30 der 81 Gemeinderäte in Guerrero und es ergab sich die Schaffung von städtischen Gemeinderäten im Staat. Im Land und außerhalb des Landes marschierten Angehörige, Studenten und Sympathisanten viele Male durch die Straßen. Die Zivilgesellschaft nahm mit zehntausenden Personen an unzähligen Märschen, Treffen, Blockaden und Demonstrationen teil, um Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern.
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Ohne Zweifel steigt im Moment die Verzweiflung der Angehörigen und der Zivilgesellschaft. Es gibt wenige Fortschritte bezüglich dem Wissen, was wirklich in der Nacht vom 26. September 2014 geschah. Die im Januar vom Generalstaatsanwalt Murillo Karam offiziell präsentierte Version, in der die lokalen Behörden für die Geschehnisse verantwortlich gemacht werden, ist von der Zivilgesellschaft aufgrund von fehlenden Beweisen, die diese Schlussfolgerung unterstützen sollten, stark kritisiert worden. Es wurde dem mit dem Leitspruch „Es war der Staat“ (span.: „Fue el estado!“) Ausdruck verliehen. Laut einer Untersuchung, die von der Zeitung Proceso veröffentlicht wurde, nahm die Bundespolizei an der Attacke gegen die Studenten in der Stadt Iguala teil. Laut der Untersuchung wusste die Regierung Mexikos in Echtzeit von all dem, was sich in Iguala in der Nacht des Massakers abgespielt hat. Die Zeitung Proceso betont, dass der Anschlag inszeniert wurde, um in das Herz der „ideologischen Struktur und der Direktion“ der Escuela Normal zu schlagen. Wegen dieser Annahme der Mittäterschaft der staatlichen Behörden an den Geschehnissen, gibt es einige Stimmen, die behaupten, das Verschwinden der 43 Studenten sollte als eine Aktion des Völkermordes angesehen werden, die Teil einer Kontrollstrategie des Staates gegenüber seiner Bevölkerung, seinen sozialen Kämpfern und insbesondere der Jugendlichen ist.
Wie Raymundo Riva Palacio in einem Artikel im El Financiero aufzeigt, setzt sich der internationale Delikt des Genozid aus dem Zusammenschluss von Aktionen zusammen „mit der Intention eine nationale, ethnische, rassistische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, was „Ermordungen und die schwere Verletzung der körperlichen und mentalen Unversehrtheit der Gruppenmitglieder oder das Versetzen der Gruppe in einen Zustand an ihrem Existenzminimum“ beinhaltet, „um sie so körperlich zu zerstören, komplett, oder teilweise“. Die selbe Quelle argumentiert, es lasse sich beweisen, dass die mexikanische Armee bei dem Verschwindenlassen der Studenten beteiligt gewesen sei. Man könne das Verbrechen des Völkermordes ausmachen, denn es sei dokumentiert, dass die Escuelas Normales im Land seit Jahren eliminiert und systematische Aktionen der Repression gegen die Studenten durchgeführt würden, vor allem gegen jene aus Ayotzinapa. Riva Palacio fährt fort: „Die Versäumnisse und Untätigkeiten der Armee am Tag des Verbrechens, und das Schweigen über all das, was das Bataillon 27 über die kriminellen Banden, dort, wo ihr Sitz ist, weiß, sind Teil der Strategie. Die Undurchsichtigkeit der Generalstaatsanwaltschaft in Bezug auf ihre Beweismittel und die wachsende Unglaubwürdigkeit der Regierung, sorgen für eine noch nie dagewesene politische und juristische Niederlage, aber vor allem für einen Albtraum für Peña Nieto, der ihm eine Prozessschlacht wegen Völkermordes bescheren könnte, noch bevor seine Präsidentschaft endet.“
Seit Jahren etabliert sich diese Strategie der Ausrottung sozial-kritischer Akteure, die für die aktuelle Regierung unangenehm sind, so wie die Escuelas Normales Rurales. Dies erwähnen auch Lorenzen und Orozco: „Die Normales Rurales, so wie Ayotzinapa, leiden unter staatlicher Vernachlässigung und finanziellen Problemen, denn diese Schulen, die traditionell Orte der Lehre, des kritischen Denkens und der Linken waren und aus denen viele soziale Kämpfer*innen, und auch einige Guerilleros erwachsen sind, sollen niedergerissen werden. Dadurch existieren von den 36 Escuelas Normales Rurales aus dem Jahre 1939 heute nur noch 16.“ Die jahrelange Vernachlässigung hat die Studentenschaft geschwächt und den Strom der Akademiker dieser Schulen, die meistens in die am weitesten entfernten und ärmsten Gemeinden gehen, verringert. Diese Regionen bleiben ohne die Normalistas Rurales wahrscheinlich unbeachtet zurück. Adrián Ramírez, der Präsident der Mexikanischen Liga für Menschenrechtsverteidigung (LIMEDDH), erwähnt in einem Interview mit TeleSUR dazu: „Die Studenten der Normales Rurales werden mit systematischen Methoden zum Schweigen gebracht: Durch das Abschneiden ihrer Ressourcen, das Minimieren der Immatrikulationszahlen, die Verringerung der Subventionen für Bildung, genauso wie für die Arbeit der Absolventen. Die Stimmen, die sie begleiten, werden auf dieselbe Art zum Schweigen gebracht“. Auffällig ist, dass sich das Abgeordnetenhaus durch den starken Druck der Zivilgesellschaft wegen des Verschwindens der 43 jungen Menschen aus Ayotzinapa gezwungen sah, einem zusätzlichen Budget von 400 Millionen Pesos für die Escuelas Normales Rurales, zuzustimmen.
Kollision zwischen Behörden und dem organisierten Verbrechen
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Der Bundesstaat Guerrero erleidet eine tiefe Krise der Sicherheit und der Menschenrechte mit einem sehr gravierenden Gewaltniveau in einigen Teilen des Staates. Gemäß Daten des Büros gegen Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen (UNODC), ist die Rate der vorsätzlichen Tötungen in Mexiko von 10.3 pro 100 000 Einwohner im Jahr 2000 auf 22.8 im Jahre 2011 gestiegen, wobei Guerrero im Jahr 2014 mit 42.7 vorsätzlichen Tötungen pro 100 000 Einwohnern, die höchste Rate des Landes registrierte. In dem Bericht „Friedensindex in Mexiko 2015“ (span.: Índice de Paz México 2015) des Instituts für Ökonomie und Frieden, ist Guerrero paradoxerweise der Staat, der im Jahr 2014 mit 43.666 Pesos die höchsten Pro-Kopf Ausgaben für die Eindämmung von Gewalt verzeichnete. Der nationale Durchschnitt des Budgets lag bei 33.414 Pesos. Gemäß Informationen der Generalstaatsanwaltschaft des Staates Guerrero, streiten sich ca. 20 Gruppen des organisierten Verbrechens um das Staatsgebiet. Nach Angaben von Sicherheitsorganen des mexikanischen Staates, haben angeblich 12 Bürgermeister in Guerrero Verbindungen zum organisierten Verbrechen (acht von der Partei der Demokratischen Revolution -PRD- und vier von der Partei der Institutionalisierten Revolution -PRI-).
Es gibt Brennpunkte in einigen Zonen des Staates. Die Stadt Chilapa ist regelmäßig Schauplatz von gewaltsamen Konfrontationen zwischen Gruppen des organisierten Verbrechens, prinzipiell den Los Rojos und den Los Ardillos. Am vergangenen 9. Mai übernahmen etwa 300 bewaffnete Zivilisten die Kontrolle über die Stadt. Innerhalb von fünf Tagen installierten sie Wachposten, durchsuchten Autos, Häuser und Geschäftsgebäude und führten Festnahmen durch. Nach einem Abkommen mit der Armee wurden die Gefangenen bei ihrem Rückzug nicht ausgehändigt und es folgten Vermisstenanzeigen. In den Regionen Costa Grande und Tierra Caliente vertrieben Gruppen des organisierten Verbrechens tausende Familien durch Terrorisierung, Erpressungen, Diebstähle und Morddrohungen. Ganze Gemeinden blieben unbewohnt zurück, ihre Einwohner flohen meist nach Chilpancingo oder an Orte außerhalb des Staates.
Die Kommunal- und Regierungswahlen im Juni entwickelten sich in einem Umfeld von gewaltsamen Konfrontationen zwischen Mitgliedern der verschiedenen Parteien. Es gab einige Attacken gegen die Parteien und Personen, die mit dem Wahlvorgang in Verbindung standen. Das Ergebnis waren mindestens 14 Ermordete, unter ihnen auch Kandidaten für Abgeordnetenposten auf Bundesebene und Bürgermeisterämter, Koordinatoren der Kampagnen, politische Akteure und Vorkämpfer. Am Tag der Kommunalwahlen in Tlapa de Comonfort wurde ein junges Mitglied der Volksbewegung Guerreros (MPG) von einer Kugel getroffen und starb. Diese stammte vermutlich von der Bundespolizei. Deshalb traten einige Kandidaten zurück.
Streit um das Territorium verursacht einen Abbruch der sozialen Bewegungen in Guerrero
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Verschiedene Gruppen streiten sich um die Kontrolle des Territoriums: Das Interesse der transnationalen Unternehmen und der Regierung liegt im Bergbau und anderen Megaprojekten wie den hydroelektrischen Staudämmen, die Drogenkartelle benötigen den Boden für den Marihuana- und Mohnanbau und die Makler zielen auf gute Verkaufspreise ab. Lokale Gemeinden haben sich in Selbstverteidigungsgruppen (sog. autodefensas) und städtischen Polizeigruppen organisiert, um einerseits ihre Gebiete vor der Ausbeutung und der Enteignung zu schützen und andererseits den Anstieg der Gewalt zu verhindern.
Die Selbstverteidigungsgruppen, die seit 2013 in den Bundesstaaten Guerrero und Michoacán existieren, lassen darauf hoffen, dass die Korruption und die Ungerechtigkeit durch gemeinschaftliche Aktionen zurückgeht. In Guerrero scheinen sie aktuell in ihrer Einigkeit geschwächt. Anzeichen dafür sind die vielen Gewalttaten und Konfrontationen zwischen verschiedenen Gruppen der autodefensas, generell und im Speziellen zwischen der Union der Völker und Organisationen des Bundesstaates Guerreros (UPOEG) und der Vereinten Front für Entwicklung im Bundesstaat Guerrero (FUSDEG). Anfang Juli gab es ein Zusammentreffen beider Gruppen bzgl. Unstimmigkeiten über das Eigentum des Territoriums, auf dem augenscheinlich Mohn angebaut wird. Am 26. Juli, wurde die Lehrerin Nelda Edilia Sánchez López umgebacht. Sie war Teil der strukturellen Organisation der FUSDEG im Munizip von San Marcos. Anfang Juni ging ein Aufeinandertreffen der FUSDEG und Exmitgliedern der Front in der Gemeinde Xolapa, nahe Acapulco, für mehr als zehn Menschen tödlich aus. Einen Monat danach, im August, wurde der Anführer der UPOEG, Miguel Ángel Jiménez in Xaltianguis im Munizip von Acapulco, umgebracht.
Die Regierungsstrategie der Spaltung
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Analytikern zufolge kann man in dieser Spaltung und Konfrontation der Selbstverteidigungsgruppen eine Strategie der Spaltung von Seiten der Regierung erkennen. Wie Adrián Ramírez, Präsident der Mexikanischen Liga für Menschenrechtsverteidigung (LIMEDDH), in einem Interview mit TeleSUR signalisiert: „Der Mord an Miguel Ángel Jiménez ist in diesem Kontext der Konfrontation, anscheinend zwischen Gruppen der gemeinschaftlichen Polizei, noch ein Indiz mehr in diesem Völkermord. Wir können nicht außer Acht lassen, dass das kolumbianische Modell, das hier in unserem Land vom Chef der kolumbianischen Nationalpolizei Oscar Naranjo Trujillo seit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto umgesetzt wird, zur Gründung dieser autodefensas und zur Konfrontation mit den Gruppen der Gemeinschafts- und der Landpolizei geführt hat. Bis heute befinden sich einige von ihnen im Gefängnis. Die ursprüngliche Landpolizei und ihre Vorfahren sind festgenommen worden und der Rest der Gruppen sieht sich weiter in den Gemeinden konfrontiert. Die Angelegenheit des Mordes an Miguel Ángel Jiménez Blanco, ist eine mehr in der Summe der Konfrontationen des mexikanischen Staates, die nicht aufhören wollen, die versuchen, die Stimmen zum Schweigen zu bringen, und die seit einem Jahr ein Vorankommen verhindern.“
Ein Reporter des Proceso schildert in seinem Buch „Kämpfe von Michoacán“ (Original: „Batallas de Michoacán“) aus dem Jahr 2015 wie sich die Gruppen zur Selbstverteidigung gegen das organisierte Verbrechen mit Hilfe der Regierung in der Region um Tierra Caliente während des Jahres 2013 entwickelten. „Angesichts des Regierungsverlustes und dem Verlust eines großen Landteils in Michoacán, etwas, das transnationale Unternehmen abschreckt, in das Land zu investieren, legt die Regierung um Peña Nieto einen geheimen Plan zur öffentlichen Sicherheit vor, der fünf Monate mit ihrem Hauptberater, dem kolumbianischen General Oscar Naranjo, geschmiedet wurde.“ Dem Reporter zufolge haben sie versucht Zivilisten der Tierra Caliente, die das aggressive Klima, das durch die Tempelritter provoziert wurde, Leid waren, zu bewaffnen und ihnen Geld sowie Schutz zu bieten, um die Kriminellen in ihrem eigenen Gebiet zu bekämpfen. Um Schutz zu erlangen, schlossen sie einen Pakt mit einer verfeindeten Gruppe der Tempelritter. José Manuel Mireles, Anführer der autodefensas im benachbarten Bundesstaat Michoacán, der von dem Pakt ausgeschlossen war, versuchte mit den autodefensas eine Agenda des Wechsels und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen in Michoacán und im ganzen Land. Es endete mit seiner Inhaftierung in Sonora.
Die Strategie der Volkskontrolle von Seiten der Regierung schließt diese Form der Inhaftierung von sozialen Kämpfern mit ein. In den vergangenen Jahren konnte man einige willkürliche Festnahmen beobachten, aus denen sich Hochsicherheitsverwahrungen ergaben. Zum Beispiel Nestora Salgado, Koordinatorin der Regionalen Koordination der Gemeindebehörden – Gemeindepolizei (CRAC-PC), wurde im August 2013 wegen Entführung festgenommen (obwohl es sich um Personen handelte, die sich von Seiten der Regionalen Koordination der Gemeindebehörden (CRAC) in einer Umschulung befanden) und in einem Hochsicherheitsgefängnis in Nayarit inhaftiert. In den zwei Jahren seit ihrer Festnahme, konnte sie nicht nach Hause zurückkehren, wurde aber in das Zentrum zur Wiedereingliederung von Frauen in Tepepan in Mexiko-Stadt übergeben. Ein anderes Beispiel ist der Fall von Marco Antonio Suástegui, Sprecher vom Rat der Ejidos und Gemeinden gegen das Wasserkraftwerk La Parota (CECOP), der seit 12 Jahren gegen die Konstruktion eines Wasserkraftwerkes in der Nähe von Acapulco kämpft. Er wurde im Juni 2014 festgenommen, denn ihm wurde die Teilnahme an einer Schießerei und einem Attentat vorgeworfen. Am vergangenen 21. August wurde Suástegui letztendlich frei gelassen, ohne dass sein Fall geklärt wurde und obwohl „die Gerechtigkeit nur halb ist“, wie der Verteidiger selbst sagte. Das Zentrum für Menschenrechte der Bergregion Tlachinollan, verantwortlich für seine Verteidigung, wiederholte diesbezüglich, dass „der Fall von Marco Antonio Suástegui ein klares Beispiel dafür ist, dass das Ministerium mithilft, Straftaten zu erfinden.“ Bei vorherigen Anlässen, hat Tlachinollan die Inhaftierung von Verteidigern in Hochsicherheitsgefängnisse als „systematischen Gebrauch, als Zwangswerkzeug gegen soziale Bewegungen, die gegen den von Mexiko ratifizierten internationalen Handel verstoßen“ bezeichnet, “ das von staatlichen Führungskräften der Bundeshaftanstalten, ob normales Gefängnis oder ein Hochsicherheitstrakt, genutzt wird.“
Welche Zukunft gibt es für die Jugendlichen?
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Guerrero bleibt der größte Produzent von Mohn in Mexiko, was auch durch die USA beeinflusst wird, denn dort ist der Heroinkonsum im Vergleich zum Kokainkonsum angestiegen. Laut einer Studie von El Universal und La Revista Esquire México, wird auf 40% der Landesfläche Guerreros 42% des landesweiten Mohns angebaut. Diese Zone schließt auch Michoacán und Morelos mit ein. In diesem geografischen Gebiet gibt es mindestens fünf kriminelle Organisationen: Guerreros Unidos, Los Rojos, Cártel Independiente de Acapulco, La Barredora und Los Granados. Wegen seiner geografischen Lage ist der Bundesstaat Guerrero auch eine wichtige Zone für den Drogenumschlag von der Atlantikküste ins Landesinnere.
Die Kürzung der Fonds für die Escuelas Normales Rurales von Seiten der Regierung, die Züchtigung und die starke Repression ihrer Studenten, die seit Jahrzehnten andauert, bedeutet den Verlust von realistischen Möglichkeiten, um eine wohlbehaltene und sichere Zukunft für die Jugendlichen in den ländlichen Zonen zu schaffen. Wie Mathew Lorenzen und Zulia Orozco in ihrem Artikel „AYOTZINAPA: Unser Abbild im Spiegel“ betonen: „Die Vernachlässigung der Escuelas Normales Rurales ist sehr ernst (…weil) sie einen Mechanismus der sozialen Mobilität für die Söhne der Bauern und der ländlichen Bewohner bedeutet. Es ist wichtig zu bemerken, dass andere Arten der sozialen Mobilität interne und internationale Migration beinhalten und, was besorgniserregend ist, den Beitritt zu Gruppen des organisierten Verbrechens.“
