AKTUELLES : Mexiko – Beginn der Wahlkampagnen im Kontext von „nationalem Notstand”
1. Juni 2012
ARTIKEL : Jubiläum des INESIN
1. Juni 2012
Im Mai dieses Jahres veröffentlichten die Mitgliedsorganisationen des Netzwerk für den Frieden in Chiapas und das Colectivo de Análisis e Investigación Kolectiva (CAIK, Kollektiv für gemeinsame Analyse und Forschung) einen Bericht, der das Ergebnis einer Zivilen Beobachtungsmission (ZBM) über das Programm „Ciudades Rurales Sustensables“ (CRS, dt. Nachhaltige Land-Städte) ist, die im vergangen Oktober durchgeführt wurde. Der vorliegende Artikel verwendet Teile dieses Berichts. Nach Auffassung der Regierung hat das Programm das zentrale Ziel, „[d]ie verstreute Bevölkerung, die in kleinen, marginalisierten Gemeinden lebt, in einem Siedlungszentrum zu konzentrieren, ohne sie aus ihrem Umfeld zu reißen und dabei gleichzeitig ihre Identität zu respektieren und ihre Staatsbürgerschaft zu stärken.„1 Jedoch konnte die Zivile Beobachtungsmission nachweisen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird, und argumentiert stattdessen, dass das Programm „das Recht der freie Selbstbestimmung der Bevölkerungen und Gemeinden verletzt hat und weiterhin verletzt, die umgesiedelt wurden oder deren Umsiedlung geplant ist“. Außerdem hebt die Mission hervor, dass andere Interessen Beweggründe dafür sind, warum die Menschen aus ihren Gemeinden umgesiedelt werden. Denn diese Umsiedlung geschieht unter dem Vorwand, dies sei die einzige Möglichkeit, ihren Zugang zu staatlicher Grundversorgung zu verbessern, oder es sei notwendig, weil sie in „Gefahrengebieten“ lebten.
Die Land-Städte als „Reaktionen auf die Armut“
Die Regierung von Chiapas sieht die Verstreutheit der Bevölkerung als Hauptgrund für die Armut in einem Bundesstaat, der landesweit den zweiten Platz bezüglich der Marginalisierung der Bevölkerung belegt, hinter Guerrero und gefolgt von Oaxaca (Instituto Nacional de Estadísticas y Geografía, INEGI 2010). Die Tatsache, dass die ländlichen Gemeinden weit entfernt von den urbanen Zentren liegen, erschwert nach dieser Argumentation den Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Strom, fließendem Wasser, Bildung oder Gesundheit. Als Reaktion darauf entwickelte man im Laufe der sechsjährigen Regierungsperiode der aktuellen Regierung des Bundesstaates das Programm „Ciudades Rurales Sustensables“. Statt diese Versorgung den Menschen in ihren Gemeinden zur Verfügung zu stellen, wird die Bevölkerung zu den Versorgungsstellen umgesiedelt und in den Land-Städten konzentriert. In der Mehrzahl der untersuchten Fälle, konnten die Bevölkerungen weder darüber abstimmen noch wurden sie richtig, vollständig und im Voraus über diesen grundlegenden Wandel in ihrer Lebensweise informiert.
Millennium Entwicklungsziele in der Verfassung von Chiapas
Das CRS-Programm ist Teil der Millenniums-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDG), die von den Vereinten Nationen seit dem Jahr 2000 vorangetrieben wurden. Die MDG stellen den Kampf gegen die extreme Armut in den Vordergrund. Obwohl es Kritik an den MDG gibt – die wichtigste davon ist ist, dass die Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungen in der Welt nicht vereinheitlicht werden können – nahm der Kongress von Chiapas im Juli 2009 die MDG in die eigene Verfassung auf. Im Fall von Chiapas wurde beobachtet, dass es dies zu Verzerrungen führt, indem versucht wird, bestimmte Indikatoren zu verbessern statt sich den strukturellen Ursachen der Armut anzunehmen (z. B. im Fall der Müttersterblichkeit, wie es die Forscherin Graciela Freyermuth gezeigt hat).
Nachhaltige Ländliche Städte in Chiapas
Momentan gibt es in Chiapas 7 CRS in verschiedenen Planungs-, Bau- oder Besiedlungsphasen. Die zwei bereits bewohnten Land-Städte sind Santiago El Pinar und Nuevo Juan del Grijalva. Im September 2009 weihte der mexikanische Präsident Felipe Calderón, die „erste Nachhaltige Land-Stadt der Welt“ ein: Nuevo Juan del Grijalva2. Die zweite Land-Stadt, Santiago El Pinar, im Hochland von Chiapas, wurde im April 2011 ebenfalls von Calderón eingeweiht. Es gibt zwei Land-Städte im Bau: Ixhuatán und Jaltenango; und zwei Nachhaltige Land-Kleinstädte (Villas Rurales Sustentables): Jitotól und Emiliano Zapata. Soconusco, eine weitere CRS, ist in der Planungsphase und befindet sich in der Küstenregion. Es gibt widersprüchliche Informationen, ob eine CRS in Copainalá errichtet werden soll, auch wenn bereits offiziell der Grundstein gelegt wurde.
Verletzung der Menschenrechte durch das CRS-Programm
Der Bericht der Beobachtungsmission stellt fest, dass das CRS-Programm verschiedene Menschenrechte verletzt, die zusammengenommen zu einer allgemeinen Verletzung des Rechts auf freie Selbstbestimmung führt. Verschiedene ZeugInnenaussagen zeigen, dass staatliche Angestellte in der Planungsphase bei der Vorstellung der Umsiedlung sowohl Versprechen als auch Drohungen anwandten, jegliche Unterstützung für die Gemeinde zu streichen, sollten sie die Umsiedlung nicht akzeptieren. Dieser Druck hat dazu geführt, dass viele Ortschaften schließlich eingewilligten, in die Land-Städte umzusiedeln, da sie dies als die einzige Alternative ansahen.
Diese Umsiedlung bedeutete einen grundlegenden Wechsel in der Lebensweise, der die Ernährungssouveränität geschwächt hat, die die Mehrheit in ihren Ursprungsgemeinden mehr oder weniger gut sichern konnten: „In der Stadt muss man alles kaufen“, fasst eine von der Beobachtungsmission befragte Person es zusammen. Seinerseits hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung nach seinem Besuch von Santiago El Pinar und Nuevo Juan del Grijalva im Juni 2011 festgestellt, dass das CRS-Programm die Ernährungslage der BewohnerInnen nicht verbessert und hielt dazu an, „vor der Einrichtung neuer Siedlungen des selben Modells eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Erfahrungen von Nuevo Juan de Grijalva und Santiago El Pinar“3 durchzuführen.
In den verschiedenen Phasen der Entwicklung des Programms wurden die direkt betroffenen Personen nicht befragt, wie sie in ihrer neuen Stadt leben wollen. Bezüglich der Bauweise der Häuser etwa sagten Menschen aus Nuevo Juan del Grijalva: „Sie baten niemanden um Meinung, es kamen ExpertInnen aus Mexiko-Stadt und entwarfen die Häuser.“ Schließlich wurden relativ kleine Grundstücke angelegt. Die Häuser messen sechs mal sieben Meter für teilweise sehr große Familien. Und sie bestehen, als wär das nicht genug, aus vorgefertigtem Material, das für Regen anfällig ist. Menschen aus der Gemeinde Sayula – die nach Nuevo Juan del Grijalva umgesiedelt wurden – hoben hervor: „Die Regierung sagte uns, dass sie uns ein besseres, größeres und bequemeres Haus geben würde, aber die hier sind Rattenlöcher.“ In ihren Gemeinden kochten sie mit Holz, allerdings besitzen die Häuser in den CRS keine abgetrennte Küche, was bei Kochen mit Holz eine Gefahr bedeutet.
Was das Recht auf Land angeht, verhält es sich so, dass die Land-Stadt normalerweise mehrere Reisestunden von der Ursprungsgemeinde entfernt liegt. Wegen des Fehlens von Arbeitsmöglichkeiten reisen die Männer trotzdem zum Arbeiten auf ihre ursprünglichen Ländereien, wo sie ein oder zwei Wochen verbringen, um zu hohe Transportkosten zu vermeiden. Diese Situation erzeugt außerdem das Auseinanderreißen von Familien. In einigen Fällen bedeutete die Übersiedlung in eine Land-Stadt den Verlust der Besitztitel auf die Parzellen. Den BewohnerInnen von Nuevo Juan del Grijalva wurde zum Beispiel eine Entschädigung für den Verlust ihrer Ländereien nach dem Erdrutsch 2007 versprochen. Jedoch erhielten sie niemals Geld und darüber hinaus wurden einige Personen inhaftiert, weil sie angesichts dieser Situation protestierten. Einige dieser Ländereien wurden zu Gunsten des staatlichen Energieversorgungsunternehmen CFE enteignet, das dort anfing zu arbeiten – möglicherweise für einen neuen Staudamm4.
Die Verletzung des Rechts auf Arbeit ist verbunden mit dem Recht auf Land, da die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gewohnt sind, von ihrem Land zu leben. In ihren neuen Städten haben sie keine Flächen, um weiter auf diese Weise zu arbeiten. Bestandteil des CRS-Programms ist es laut seiner Ziele, den BewohnerInnen der CRS Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Trotzdem sorgen die vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten nicht für ausreichend Einnahmen, um die Familien zu versorgen. Auch existieren nicht ausreichend Arbeitsplätze für alle BewohnerInnen. Sowohl die Hühnerfarm als auch das Blumen-Gewächshaus in Santiago El Pinar oder die Molkerei in Nuevo Juan de Grijalva bringen so wenig Einnahmen, dass die Menschen sich gezwungen sehen, zu ihren Ländereien zurückzukehren, um weiter anzubauen oder andere Möglichkeiten außerhalb der CRS zu suchen. Wie ein Bewohner von Nuevo Juan de Grijalva bemerkte: „Die Regierung hat uns viele Arbeitsplätze versprochen, Anstellungen und all das. Aber was geschah ist, dass wir bis heute keine Anstellung haben.“
Bis hin zu den zentralen Gesichtspunkten des Programms (dem Zugang zu Grundversorgungsleistungen) hört man Kritik von den angeblichen NutznießerInnen. Einige meinten zum Beispiel, das die Nähe eines Krankenhauses nicht unbedingt die angebotene Versorgungsqualität garantiert. In einem Artikel der Wochenzeitung Mirada Sur (5. März 2012) wird ein noch verheerenderes Bild von Santiago El Pinar gezeichnet als es während der Mission festgestellt werden konnte. Dieser wirft auf, dass bis zu diesem Zeitpunkt von den mehr als 2.000 EinwohnerInnen, die in der CRS wohnen würden, nur 10 Familien anwesend waren. In einem Interview berichtet Domingo Gómez Gómez, der Stadtverwalter von Santiago El Pinar, dass die Wasseraufbereitungsanlage nicht funktioniere, da es kein Wasser gebe. Wegen der Schulden – mehr als 1,6 Millionen Pesos – , die sie bei der CFE haben, gibt es keinen Strom. Daher arbeite das Krankenhaus nicht rund um die Uhr und habe ebenfalls kein fließendes Wasser.
Wirtschaftliche und politische Interessen, die das Programm CRS verdeckt
Hinter den offiziellen Zielen zugunsten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der marginalisierten Bevölkerung befinden sich wirtschaftliche Interessen nationaler und internationaler Unternehmen und politische Interessen der Regierung bei der Räumung der Ländereien, argumentieren die Organisationen, die Teil der ZBM bilden.
Bergwerke und Elektrische Energie
© CIEPAC, A.C.
Die zunehmende Anzahl von Konzessionen an kanadische, US-amerikanische und englische Minenunternehmen auf mexikanischem Territorium ist ein relevantes Detail im Kontext des CRS-Programms. In den letzten beiden Regierungsperioden wurden ca. 28 000 Konzessionen in Mexiko mit einer Vertragsdauer von hundert Jahren vergeben. Ein Bericht des Zentrums für wirtschaftliche und politische Forschung und Gemeindeaktion (CIEPAC) von Dezember 2008 betont: „[A]us Sicht der Regierung und der Unternehmen können die Land-Städte ‚lösen‘, was mit tausenden Familien zu tun ist, die gewaltsam von ihrem Land vertrieben werden müssten, um Platz zu machen für die Ausbeutung der Mineralien und/oder durch die Staudämme, die gebaut werden müssen, um die Bedürfnisse der Minen zu stillen“5. Z.B. im Fall von Ixhuatán liegen die Interessen der Mine in derselben Zone des Baus der Landstadt. Die Einwohner von Nueva Esperanza, die nach Ixhuatán umgesiedelt werden, berichteten der ZBM detailliert über die Arbeit der Mine und wie diese das Dorf einbezieht, damit ihr erlaubt wird frei zu arbeiten: „Sie kamen herein, begannen zu bohren und als sie bohrten, zahlten sie 200.000 Pesos an das Dorf. […] Es sind Ausländer aus Kanada“. Die Umsiedlung der Bevölkerung könnte dem kanadischen Unternehmen Cangold Limited den Weg bereiten und die Menschen sogar in billige Arbeitskraft verwandeln .
Auf der anderen Seite verkündigte die Staatliche Elektrizitätsgesellschaft CFE im Juli 2010 ihre Pläne, ein neues Wasserkraftwerk namens Copainalá oder Chicoasén II am Fluss Grijalva zu errichten. Um die Dörfer zu entschädigen, die umsiedeln müssen, wurde geplant, Schulen und Kliniken zu bauen. Im Fall von Nuevo Juan de Grijalva wurden die Personen nach einem Bergrutsch 2007 in die Landstadt umgesiedelt. Jedoch gibt es den starken Verdacht6, dass der Erdrutsch nicht aufgrund des Regens entstand, sondern durch eine Sprengung hervorgerufen wurde, um wirtschaftlichen Interessen in der Region zu dienen. Kurze Zeit nach dem Erdrutsch errichtete die CFE zwei Entlastungstunnel, um Strom zu erzeugen, heißt es in Aussagen der Bevölkerung.
Produktionsumstellung und Agrartreibstoffe
Das Projekt REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation; dt.: Reduzierung von Emissionen als Folge von Abholzung und Umweltzerstörung) steht in Beziehung zum Programm CRS, denn die Bewohner werden zu einer Produktionsumstellung ermutigt in dem Sinne, dass sie ihre eigenen Nahrungsmittel nicht mehr anbauen. Im Fall der geplanten CRS von Copainalá hat der Gouverneur Juan Sabines die Landwirte aufgefordert, auf den Anbau alternativer Pflanzen wie etwa Pinienkerne umzustellen – die benutzt werden, um Biodiesel zu produzieren. Im Landkreis Acapetahua, wo die Land-Stadt des Soconusco errichtet werden soll, befindet sich die größte Anbaufläche der afrikanischen Ölpalme des Bundesstaates, ein Produkt, das ebenfalls als Agrartreibstoff dient. In Bezug auf dieses Thema erklärte die Organisation Las Abejas im September 2010, dass die Regierung „nicht mehr will, dass wir die Milpa pflanzen und andere uralte Nahrungsmittel, sondern afrikanische Palme und Pinien. Mit Mais und Bohnen ernähren wir uns, Palmen und Pinien produzieren Biotreibstoff, um die Autos zu ernähren“7.
Die „ökologischen“ Interessen der Entwicklungspläne der mexikanischen Bundesregierung und der Regierung von Chiapas beinhalten, dass die Gemeinden, die in den Reservaten leben, umgesiedelt werden oder die Ländereien nicht für die Landwirtschaft nutzen. Beispielsweise Gemeinden, die in der Biosphäre El Triunfo leben, sehen sich gezwungen in die CRS Jaltenango umzusiedeln, weil die Regierung von Chiapas in den CO2-Handel mit diesem Naturschutzreservat eingestiegen ist.
Aufstandsbekämpfung
Der Journalist Hermann Bellinghausen gibt zu bedenken, dass „die Errichtung dieser urbanen ‚Pole‘ von riesigen Unternehmen des universellen Konsums gefördert wird: der Fernsehsender Televisión Azteca, dessen Kaufhaus und Kreditanbieter Elektra, Telcel, Coppel, eine Reihe von Geschäften für den alltäglichen Bedarf, die großen Unternehmen für Farben und Zement“8. Zudem erklärt er, das Programm CRS „erfüllt eine Funktion der systematischen Aufstandsbekämpfung, die in den indigenen Gemeinden im Südosten Mexikos umgesetzt wird, um sie zu zerschlagen und von ihrem Territorium zu vertreiben“. Während des Forums „Neoliberaler Ausschluss… und Einbeziehung“, zu dem Universitäten und Forschungszentren im Mai eingeladen hatten, sprach Marcos Arana, Forscher des Nationalen Instituts für Medizin und Ernährungswissenschaften Salvador Zubirán, von der Ähnlichkeit des Projektes mit den ’strategischen Dörfern‘, die 1962 in Vietnam eingeführt wurden, um die Gemeinden und ihre Beziehung zum Land und zum Kollektiv zu zerstören. Im Fall von Santiago El Pinar liegen der Verortung der CRS vermutlich auch politische Interessen zugrunde. Im Jahre 1999 wurde es von der Regierung zu einem eigenen Landkreis erklärt, um die zunehmende Präsenz der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in der Zone einzudämmen. Die CRS ist in selbigem Landkreis nahe dem zapatistischen Caracol Oventic und den autonomen Landkreisen San Andrés Sakamch’en de los Pobres und San Juan de la Libertad angesiedelt.
Mobilisierung gegen die „Projekte des Todes“ und der Enteignung
Wie schon oben erwähnt wurde, hat das Programm CRS von Beginn an starke Kritik seitens der organisierten Zivilgesellschaft erfahren. Z.B. am 19. November 2010 organisierten über tausend KatholikInnen aus elf Landkreisen des Hochlands von Chiapas ein Pilgermarsch in San Cristóbal de las Casas, um ihre Opposition gegen die Minenausbeutung, den Bau von Staudämmen und die Land-Städte, auszudrücken. Sie nennen diese Projekte „Projekte des Todes“. Zudem sprachen sich die TeilnehmerInnen am Ende des Regionalen Forums für die Verteidigung der Menschenrechte, welches in San Cristóbal de Las Casas im Dezember 2011 stattfand, gegen „die Weiterführung der Politik des Baus von Land-Städten aus, da diese die traditionellen Formen der Produktion und des Lebens der lokalen Bevölkerung betreffen und auch nicht den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern, wie immer behauptet wird“. Sie erklärten, dass diese Politik der Umsiedlung, die in den Landstätten passiert, „eine verschleierte Form gewaltsamer Umsiedlung zugunsten wirtschaftlicher Interessen ist, die nichts mit den Gemeinden zu tun haben“.
In einer Mitteilung von August 2010 erklärten die Gläubigen der katholischen Kirche von Chenalhó ihre Ablehnung angesichts der möglichen Errichtung einer Land-Stadt in ihrem Landkreis. In der Mitteilung heißt es: „Wir haben die Befürchtung, dass das Projekt der Land-Städte aufgezwungen wird und die Bevölkerung nicht gefragt wird, ob sie einverstanden ist oder nicht. […] Dies bringt uns zu dem Schluss, den Bau dieser Land-Städte definitiv abzulehnen. Denn es ist klar, das dieser Plan dazu dient, dass wir unsere Ländereien verlassen und dass internationale Unternehmen sie in Beschlag nehmen und wenn wir einmal an einem Ort konzentriert sind, sie uns kontrollieren können und uns zwingen, andere Pflanzen anzubauen, nicht mehr Mais und Bohnen, etc.“
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