AKTUELLES : Mexiko – Im internationalem Fokus im Bereich der Menschenrechte
27/05/2013
ARTIKEL : Alberto Patishtán – Der Gefangene, dem die meisten Gouverneure von Chiapas die Freilassung versprochen oder unterstützt haben
27/05/2013
Die Bergbau- und Minenindustrie ist eine der größten Industrien der globalen Wirtschaft und diejenige, die die größten Folgen im Sozialen und in der Umwelt verursacht, nicht nur in Mexiko, sondern in Lateinamerika und weltweit. Die indigene Bevölkerung und kleinbäuerlichen Gemeinden sind am stärksten davon betroffen, da es sich vor allem um ihr Territorium handelt, auf dem sich der Großteil der natürlichen Ressourcen befindet. Das Minengeschäft ist seit den Zeiten der Kolonien ein wichtiger Teil der weltweiten Wirtschaft, als in Ländern wie Peru, Bolivien und Mexiko die ersten Versuche der Gewinnung von Metallen wie Gold und Silber erfolgreich waren. Aufgrund der weniger entwickelten Methoden zur Gewinnung der Mineralien in jener Epoche dauerten diese Prozesse viel länger und die Folgen für die Umwelt waren weniger schwerwiegend. Laut Gustavo Castro vom Mexikanischen Netzwerk der vom Minenausbeutung Betroffenen (REMA, in seiner span. Abk.) erbringt die Förderung von Silber über 26 Monate und die von Gold über sechs Monate die gleiche Menge dieser Metalle wie 120 Jahre Arbeit während der Kolonialzeit.
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In Mexiko macht das Minengeschäft 8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Es führt die Länder mit der größten Silbergewinnung an und ist einer der wichtigsten Konkurrenten weltweit bei der Gewinnung von Zink, Kupfer und Gold. Allerdings verursacht dieser Sektor enorme Umweltschäden sowie Schäden für Mensch und Tier. Die Minenausbeutung verschmutzt Luft, Wasser und Boden. Häufig verursacht sie gesundheitliche Probleme bei der Bevölkerung, die in der Nähe der Minen lebt. Das Problem ist nicht das Mineral an sich, sondern die industrielle Förderung. So sehen es kritische Analysten, die die Unhaltbarkeit dieses Modells unterstrichen haben. Sie erklären, es würde weder soziale, wirtschaftliche und kulturelle Folgen berücksichtigen, noch den unumkehrbaren Schaden an der Umwelt.
Das mexikanische Minengeschäft im globalen Kontext
In Mexiko erleichterte die während der Regierung Carlos Salinas de Gortari 1992 verabschiedete Verfassungsreform des Artikels 27 die Erkundung und Ausbeutung von Mineralien, wenngleich laut Agrargesetz die GrundbesitzerInnen es sind, die ihre Zustimmung zur Minenausbeutung geben müssen. Laut REMA bevorzugt und reguliert die mexikanische Regierung zugunsten der Minenunternehmen, anstelle die Menschenrechte der Bevölkerung zu schützen, zu garantieren und zu fördern. Mit den letzten Verfassungsänderungen in den Bereichen Wasser, Minengeschäfte, Landwirtschaft und Umwelt u.a. hat die mexikanische Bundesregierung Investitionen im Bergbau nochmals erleichtert.
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Die Mitglieder von REMA vertreten die These, dass die nationale Regulierung an das Regelwerk angepasst werden soll, das im Rahmen der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TPP) angestrebt wird. Seit 2010 werden Verhandlungen zur Konsolidierung dieses Freihandelsabkommens geführt, an denen Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Mexiko teilgenommen haben (Stand Dezember 2012). Die TPP wurde von Abgeordneten sowie Teilen der Gesellschaft kritisiert und hat Proteste ausgelöst. Grund ist der geheime Charakter des Prozesses, ihr weitreichender Umfang und einige kontroverse Klauseln der an die Öffentlichkeit gelangten Entwürfe. Laut Public Knowlegde (www.tppinfo.org) ist die TPP in großem Maße intransparent und unterliegt dem Druck ausländischer Regierungen auf die Annahme unausgewogener nationaler Gesetze. Anti-Globalisierungs-AktivistInnen werfen der TPP vor, weit über den Abbau von Zöllen und die Förderung des Handels hinaus zu gehen. Sie überlässt den Unternehmen eine Macht, die ohne historischen Vergleich ist, und könnte zur Verletzung der Rechte der KonsumentInnen, ArbeiterInnen und Verstößen gegen Umweltrechte führen. Das Rainforest Action Network (RAN) erwähnt in einem Artikel vom September 2012, dass „von den 26 Kapiteln, über die verhandelt wird, nur einige wenige direkt mit Handel zu tun haben. Die anderen Kapitel enthalten neue Rechte und Privilegien für die großen Unternehmen, während sie die Macht der Nationalstaaten schwächen, die sich wehren könnten“.
Laut dem Fraser-Institut belegt Mexiko den 24. Platz weltweit in der Liste der Länder mit den wichtigsten Mineralien-Reserven. Es befindet sich allerdings auf dem 1. Platz bei Investitionsinteressen der Minenunternehmen. In Bezug auf ausländische Mineninvestitionen lag Mexiko weltweit an 4. Stelle und an 1. Stelle in Lateinamerika, was der Tatsache geschuldet ist, dass das Land keine restriktiven Gesetze für Mineninvestitionen hat. Die Energievorkommen des Landes und die Existenz eines ausgebauten Fernstraßennetzes erleichtern Bergbauaktivitäten, zumal es praktisch keine Einschränkungen gibt in Bezug auf die Form der Schürfung noch was abgebaut werden darf. Verschiedene Akteure erklären, dass dies zum Abbau strategischer Mineralien führe und sowohl die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der mexikanischen Kultur bedrohe.
Wenngleich auf Regierungsebene Diskussionen über die Reform des Minengesetzes laufen, werden diese Anpassungen wahrscheinlich weit davon entfernt sein, die Schürfung ohne Regulierung auszusetzen. Die Debatte dreht sich um die Möglichkeit, von den Minenunternehmen 5% Steuern auf deren Einnahmen zu erheben. Allerdings kann dies nicht als verhältnismäßige Entschädigung betrachtet werden, wenn man die Folgen der Aktivitäten dieser Unternehmen für die Wasser-, Luft- und Bodenqualität berücksichtigt.
Ein weiterer interessanter Fakt ist, dass laut einem Bericht der Consulting-Firma Deloitte vom Mai 2012 von den 70 Prozent ausländischer Investitionen im Bergbau in Mexiko 75% von Unternehmen aus Kanada stammen. Aus kanadischer Perspektive fließen 44% der Auslandsinvestitionen nach Mexiko. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mexiko und Kanada haben sich seit dem Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) 1994 intensiviert.
Bergbau und Widerstand in Chiapas
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Fast alle Bergbaukonzessionen in Chiapas wurden zwischen 2000 und 2012, während der Amtszeiten der Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón, erteilt. In diesem Zeitraum wurde über 153 neue Konzessionen für Bergbauaktivitäten berichtet, die MexikanerInnen (Einzelpersonen), der mexikanischen Bundesregierung und mexikanischen oder ausländischen Unternehmen erteilt wurden. Die Gesamtfläche, die davon potentiell betroffen wäre, beläuft sich auf 1,5 Mio. Hektar, was 20% des chiapanekischen Territoriums entspricht. Die Schürfungen geschehen oder sind geplant auf an Artenvielfalt reichen Gebieten, die Indigenen und KleinbäuerInnen gehören. Laut der Organisation Otros Mundos gibt es Konzessionen für 54 Bergbauprojekte, die eine Laufzeit von 50 Jahren haben und 24 Landkreise von Chiapas betreffen. Die Konzessionen für Übertage-Bergbau betreffen über zehn Prozent des chiapanekischen Territoriums.
Der Bergbau führt öfter zu Konflikten zwischen der Bevölkerung und dem Unternehmen, oder Behörden verschiedener Ebenen. In Chiapas, wie auch in anderen Teilen Mexikos, gab es im letzten Jahrzehnt Fälle von Bedrohungen, Verfolgungen, Vertreibungen und sogar Ermordung von AnführerInnen der Bewegungen gegen die Minen. Deshalb haben die Leute ab 2007 angefangen, sich gegen die Bergbauprojekte im Bundesstaat zu organisieren. Verschiedene Organisationen, unter ihnen REMA, die Bauernorganisation Emiliano Zapata (OCEZ), die Arbeiterorganisation Emiliano Zapata (OPEZ), die Landesweite Kampffront für den Sozialismus (FNLS) und die Mesoamerikanische Bewegung gegen das Förderbergbau-Modell (M4), haben damit begonnen, Treffen, Mobilisierungen, Blockaden, Kampagnen und Anzeigen gegen Bergbauprojekte wegen Korruption zu organisieren.
Die kanadischen Minenunternehmen schaffen Konflikte in Mexiko
Chicomuselo – Chiapas
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Es gab viele Aktionen gegen die kanadische Firma Blackfire Exploration, die eine Konzession für Bergbauaktivitäten in Chicomuselo gekauft hat. Trotzdem hat das Unternehmen erklärt, dass dadurch Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung entstanden seien und dass die Auswirkungen auf die Umwelt minimal wären. Jedoch haben sich die Gemeinden aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und der Umweltschäden weiterhin gegen den Abbau von Bariumsulfat (oder Baryt) durch Blackfire organisiert. Viele der AnwohnerInnen benutzen den Fluss zum Baden und Wäschewaschen, allerdings erklärten viele, dass sie seit der Anwesenheit des Minenunternehmens Hautausschlag bekommen hätten. Mehr als 200 indigene Familien wurden umgesiedelt und nur 25 Männer haben eine Anstellung in der Grube bekommen.
Nachdem Mariano Abarca, einer der Anführer der AktivistInnen gegen den Bergbau, der kanadischen Botschaft die Einschüchterungstaktiken von Blackfire-MitarbeiterInnen darlegte, kam es zu neuen Problemen. Die Spannungen nahmen im August 2009 zu, als Abarca verhaftet wurde. 1400 Briefe erreichten die Botschaft, in denen große Sorge um das Leben des Aktivisten geäußert wurde. Abarca wurde im November 2009 von Männern ermordet, die vermeintlich mit dem Unternehmen in Verbindung standen, was zur Schließung der Mine führte. Es gab Berichte über die vorherrschende Korruption, konkret darüber, dass der Bürgermeister Gelder von Blackfire direkt erhalten habe. Zudem kamen Fragen über die Position der kanadischen Botschaft in dem Fall auf. Laut Mining Watch Canada gab es von der Botschaft jederzeit „aktive und bedingungslose Unterstützung“ für das Unternehmen, sowohl vor, während als auch nachdem dieses in eine Kontroverse um die Ermordung Abarcas verwickelt war.
Diese Anschuldigungen sollten untersucht werden, aber es ist ebenfalls klar, dass sich die Gemeinde Chicomuselo bis heute im Widerstand befindet. Im Februar 2013 haben sich ca. 78 Gemeinden aus elf Landkreisen der Regionen der Küste und des Gebirges von Chiapas zu sogenannten „Zivilen Selbstverteidigungswachen“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, die Grabungen der Minenunternehmen zu stoppen. Mehr als zweitausend KleinbäuerInnen haben diese Selbstverteidigungsbewegung im Landkreis Motozintla begonnen, die sich „Vereinigung der Dörfer und Gemeinden zur Verteidigung unseres Eigentums, unserer Flüsse und Umwelt“ nennt, und verhindern will, dass Unternehmen wie Blackfire in der Region tätig werden. Laut ihrer Forderungen wird die Bewegung nicht aufhören aktiv zu sein, solange nicht alle Erkundungs- und Ausbeutungskonzessionen in Chiapas aufgehoben werden.
San José del Progreso – Oaxaca
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Nicht nur die Gemeinden von Chiapas haben sich gegen die Minenaktivitäten organisiert: In Oaxaca gibt es verschiedene Prozesse, die ihr Territorium gegen Förderbergbau verteidigen, wie z.B. im Landkreis San José del Progreso. Fortuna Silver, ein anderes kanadisches Unternehmen, begann im September 2011 in diesem Ort mit der Schürfung von Silber und Gold. Die Ejido-BewohnerInnen wurden ermuntert, über das Regierungsprogramm PROCEDE individuelle Landtitel zu beantragen, was in zwei öffentlichen Versammlungen im Ejido 2006 und 2007 geschah. Allerdings erklärten BewohnerInnen der Gemeinde, dass dieser Prozess weder transparent noch auf der Basis vertrauenswürdiger Informationen verlief. Eine Frau erklärte: „Der vorherige Landrat Amadeo Alejo Vásquez Rosario erklärte den Leuten in den Versammlungen nie, was er tat. Er sagte nur, er würde die Erlaubnis zur Errichtung einer Müllhalde geben. Schließlich fanden wir heraus, dass die Müllhalde in Wirklichkeit eine Konzession an ein Minenunternehmen war. Zu jener Zeit hatten einige bereits Verträge zum Verkauf ihres Grund und Bodens geschlossen.“
Trotz einiger von Fortuna vorgeschlagener Projekte für die Gemeinde begann diese sich gegen die Mine zu organisieren und 2009 begann eine Blockade auf der Zufahrt zur Mine. Drei Monate später schickte der Gouverneur Ulises Ruiz 700 Polizisten in den Ort, um die Blockade aufzulösen, wobei 23 Personen festgenommen wurden. Im Jahr darauf wurde der Priester Martín Octavio García Ortiz entführt, geschlagen und gezwungen, den Ort zu verlassen. Die Gemeinde bat die Behörden des Bundesstaates Oaxaca, die Konzession zu entziehen. Wenige Monate später jedoch begannen die Arbeiten in der Mine.
Am 19. Januar 2012 spitzten sich die Spannungen und Konflikte zu. Bernardo Méndez, Gegner der Mine, wurde erschossen und Abigail Vásquez schwer verletzt. In Graffitis an Wänden im Ort wurden Drohungen ausgesprochen. Eine davon war gegen Bernardo Vásquez Sánchez, ebenfalls Gegner der Bergbauaktivitäten, gerichtet und lautete: „Bernardo, Dein Ende is gekommen“ (sic). Kurze Zeit später wurde Bernardo Vásquez Sánchez erschossen. Nach den zwei Morden kamen Gerüchte auf, dass Vásquez Sánchez eine Vereinbarung mit Fortuna Silver geschlossen hätte. Der Landrat von San José del Progreso, Alberto Mauro, beschuldigt die Mitglieder der Koordination der Vereinten Dörfer des Tals von Ocotlán (CPUVO), Bernardo Vásquez erschossen zu haben, weil dieser versuchte, sich von ihnen zu distanzieren. Mit der Zeit hat die Gewalt zugenommen: Mehr Blockaden wurden organisiert und es gaben weitere Übergriffe, wobei zwei Mitglieder der CPUVO am 16. Juni 2012 verletzt wurden. Jedoch führen die Gegner der Minenaktivitäten ihren Kampf um ihre Rechte weiter.
Carrizalillo, Guerrero
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Als Los Filos, Subunternehmen des kanadischen Minenunternehmens Goldcorp, zum ersten Mal in Carrizalillo auftauchte, waren die in der Permanenten Versammlung der GrundbesitzerInnen und ArbeiterInnen von Carrizalillo (APETC) organisierten Leute offen für die Idee, dass das Unternehmen in der Region arbeiten würde: Sie erhofften sich davon neue Einkommensmöglichkeiten. Valeriano Celso Solís, Vertreter der APETC, erklärte: „ Wir wussten nichts von den Schäden, die das verursachen würde. Wir begingen Fehler aus Unwissenheit, weil wir die Fakten nicht untersuchten, aber wir entschieden, uns, als Gemeinden, zu organisieren.“
Die Menschen hatten das Gefühl, einen Verhandlungsprozess zu ihren Gunsten erreicht zu haben, nachdem sie 500 US-Dollar pro Hektar herausgeholt hatten, wenngleich sie zunächst 700 US-Dollar verlangt hatten. Als die Minenausbeutung begann, tauchten jedoch eine Reihe neuer Probleme auf: Das Unternehmen hielt nicht nur die Abmachungen in Bezug auf die Pachtung nicht ein, sondern es kamen auch viele Umwelt- und gesundheitliche Probleme auf. Die Ausbeutung führte zur Verwüstung des Grund und Bodens, weshalb es unmöglich war, die Äcker zu bestellen. Die von Los Filos angestellten ArbeiterInnen hatten nicht die geringsten Arbeitsrechte. Valeriano Celso erklärte, dass „wir eine Blockade organisierten und die Regierung von Guerrero uns darauf hin die Polizei schickte. Mehrere DorfbewohnerInnen wurden verhaftet und ins Gefängnis gebracht.“
Die APETC begab sich auf die Suche nach alternativen Aktionen gegen das Minenunternehmen. Sie wurden vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan beraten, das den Fall auf nationaler und internationaler Ebene unterstützte. Gemäß den Anschuldigungen von Valeriano Celso: „Die Unternehmen nutzen aus, dass es Schwierigkeiten gibt sich zu organisieren. Es gab nie eine formelle Vereinbarung in der gesamten Bevölkerung. Es gibt Leute, die für das Projekt sind, und Leute dagegen. Die Unternehmen profitieren davon, dass es niemanden gibt, der uns berät.“ Seit nunmehr acht Jahren befindet sich die Gemeinde Carrizalillo weiterhin im Widerstand gegen die Mine, aber die Tatsache, sich nicht von Anfang an organisiert zu haben, hat ihre Möglichkeiten behindert, das zurück zu bekommen, was mal ihres war.
Post-Extraktivismus, eine Alternative zum Bergbau-Modell?
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Zahlreiche Öko-Gruppen, Menschenrechtsorganisationen wie auch anti-kapitalistische Bewegungen haben den Förderbergbau kritisiert. Sie erklärten, dass er umweltzerstörend sei und die Menschen in vielen Ländern in Elend, Abhängigkeit und Unterentwicklung hielte. AktivistInnen und AkademikerInnen sind angesichts der negativen Folgen des Modells zu dem Schluss gekommen, dass dieses unhaltbar ist, und haben mit der Suche nach machbaren Alternativen begonnen.
Beim Post-Extraktivismus würden die natürlichen Ressourcen rational und nachhaltig genutzt, v.a. würde ihr lokaler Gebrauch angestrebt. Bei den indigenen Gruppen zeigt sich die post-extraktivistische Haltung in der Philosophie des „Lekil Kuxlejal“ oder „guten Lebens“, das den Zugang zum Notwendigen im Rahmen eines moderaten Lebensstils und mit Rücksicht auf „Mutter Natur“ impliziert.
Diesem Übergang stünden große Herausforderungen auf sozialer, kultureller und politischer Ebene gegenüber. Der Ökologe Eduardo Gudynas erklärt, dass die Programme das Konsumverhalten reformieren und die Entwicklung von Produkten mit längerer Lebensdauer unterstützen müssten. Dazu kämen Recycling, das Tauschen von Gütern sowie ihre Wiederverwendung. Auf politischer Ebene bedürfe dieser Übergang einer Stärkung demokratischer Verhältnisse und einer angemessenen sozialen Beteiligung. Post-Extraktivismus bedeutet keinesfalls das Verbot jeglicher Form von Bergbau, sondern er beinhaltet radikale Veränderungen in den Vorstellungen, was Entwicklung und Produktionsprozesse angeht. Diese müssten daran orientiert sein, die Notwendigkeiten der Menschen zu decken und zugleich die Natur zu schützen, anstelle die Rentabilität in den Vordergrund zu stellen.
Laut Cesar Padilla vom Observatorium für Bergbau-Konflikte in Lateinamerika (OCMAL) spielt das post-extraktivistische Modell langsam eine Rolle in den Debatten, angesichts des Scheiterns des Bergbaus als Entwicklungsmodell. Die von Minenaktivitäten betroffenen Gemeinden fordern die Beschränkung und sogar das Verbot des Bergbaus als zentrales Entwicklungsmodell. Ein Beispiel sind die Forderungen des „Gläubigen Volkes“ in Chiapas, einem Organisationsprozess des Bistums von San Cristóbal de Las Casas, in denen der Bergbau als Teil dessen firmiert, was sie „Projekte des Todes“ nennen. Während eines Pilgermarschs am 25. Januar diesen Jahres beklagten sie, dass „die Konzessionen für Minenaktivitäten, die die Bundesregierung vor allem an ausländische Unternehmen erteilt, das Recht der Gemeinden auf vorherige, freie und auf Informationen basierte Konsultation übergeht.“ Ein weiteres Beispiel des Kampfs gegen den Bergbau zeigt sich in folgenden Worten einer Frau von San José del Progreso: „ Auch wenn ein compañero umgekommen ist, heißt das nicht, dass wir unseren Kampf aufgeben. Im Gegenteil, mir gibt es mehr Kraft um weiter zu kämpfen. Ich habe die Hoffnung, dass das Minenunternehmen eines Tages aus dieser Gemeinde verschwindet. Ich habe die Hoffnung, dass unsere natürlichen Ressourcen eines Tages nicht mehr benutzt werden und dass wir fähig sein werden, sie zu retten. Wir sind es, die wir diese Ressourcen brauchen. Die Menschen und die Unternehmen, die in unsere Gemeinde kommen, wollen unsere Ressourcen um sich zu bereichern – nicht, weil sie sie wirklich brauchen.“