MILITARISIERUNG

Während des gesamten 20. Jahrhunderts war die Militärpräsenz im öffentlichen Leben und vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen eine Konstante in Guerrero. Auch mit Beginn des 21. Jahrhunderts scheint sich diese Tendenz nicht zu verändern. Heutzutage lässt sich die Militarisierung als Teil der Sicherheitspolitik rechtfertigen, welche die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Drogenhandel“ propagiert. Trotz alldem liegt der Militärpräsenz in Guerrero der Anspruch zugrunde, eine Funktion der gesellschaftlichen Überwachung zu erfüllen, wie es in der Region in der jüngeren Geschichte schon immer der Fall war.

Quelle: Bericht XVI „Kämpfen, um die Gerechtigkeit ans Licht zu bringen“, Menschenrechtszentrum Montana Tlachinollan, 2011

Militarización

Am 6. Oktober 2011 verkündeten die Bundesregierung und die Regierung von Guerrero den Beginn der koordinierten Operation für ein „sicheres Guerrero“ (Operación Coordinada „Guerrero seguro“), als ein Versuch, auf die sich stark verschlimmernde Sicherheitslage Guerreros zu antworten. Gemäß den spärlichen Informationen, die bis jetzt veröffentlicht wurden, bedeutet die neue gemeinsame Operation den Einsatz von 2.000 Mann im Bundesstaat, mit 1.000 Heeresoldaten, 300 Marinesoldaten, 650 Kräfte der Bundespolizei und 50 der Bundesstaatsanwaltschaft (PGR), zu denen noch 1.000 Polizeikräfte des Bundesstaates hinzukommen würden und weitere 500, die im November ihren Dienst antreten werden.

In einer Mitteilung, die am 12. Oktober veröffentlicht wurde, bekräftigten einige zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das Menschenrechtszentrum Tlachinollan und das Netz ziviler Organisation für die Menschenrechte Guerreros, dass „die Ankündigung der neuen Operation ’sicheres Guerrero‘ keinerlei Neues beinhaltet. Im Gegenteil, es scheint sich eine Strategie zu wiederholen, die ihre Ineffektivität bezüglich einer Linderung der Gewalt bereits bewiesen hat und die außerdem das Risiko von erneuten Menschenrechtsverletzungen erhöht. Ähnliche Programme haben nicht nur in Guerrero (2007), sondern auch in anderen Bundesstaaten wie Chihuahua ihre Nutzlosigkeit bewiesen.“

Des Weiteren beklagten sie „dass die Ankündigung der neuen Operation die Art bestätige, in der sowohl die Bundesregierung als auch die Regierung Guerreros wieder und wieder auf Aktionen zurückgreifen, bei denen ausreichend bewiesen ist, dass diese ineffektiv bei der Suche nach einer Lösung grundsätzliche Probleme sind. Auch tragen sie nicht dazu bei, die Gewaltrate zu senken. Im Gegenteil, sie erzeugen vielmehr ein Klima, in dem die Menschenrechte der Bevölkerung noch stärker verletzt werden, anstatt ganzheitliche Politikstrategien zu entwerfen, die sich an der Sicherheit der BürgerInnen orientieren. D.h. anstatt dem Bedürfnis nachzukommen, nur die eigenen Institutionen beschützen zu wollen, sollten die Rechte aller Menschen in den Mittelpunkt gestellt und die vorherrschenden kriegerischen Konzepte an den Rand geschoben werden. Daher erhöhen Operationen – wie die kürzlich angekündigte – unsere Alarmbereitschaft in Bezug auf die absehbare Zunahme der Gewalt und des Anstiegs der Menschenrechtsverletzungen“.