Dieser Ort, den du in deinen Träumen erwähnst,
bleibt dort,
wo er immer war.

Aber der Regen kommt immer noch nicht,
um die Asche und das geronnene Blut abzuwaschen
von dem, was die Türöffnung Deines Hauses war

Antonio M. Flórez
Vertriebene aus dem Paradies

Die Unsichtbaren des Konfliktes in Chiapas

Zwei Fakten Ereignisse zwingen uns, Blick und Gedanken auf eine der schlimmsten lebendigen Konsequenzen des bewaffneten Konfliktes, die Vertriebenen, zu richten. Zum einen das Ende der vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes geleisteten humanitären Unterstützung der Flüchtlinge im Landkreis Chenalhó. Zum zweiten der Vorschlag aus dem Kongress der Föderation, durch eine Reform das Konzept der intern Vertriebenen in die Verfassung aufzunehmen und seine damit verbundene Anerkennung. (Dieses Konzept existiert bis heute in Mexiko noch nicht.)

Konzept und Ursache der internen Vertreibungen

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Die Vereinten Nationen betrachten als ‚intern Vertriebene‘ … Personen oder Gruppen von Personen, die 1. sich aus den im Folgenden aufgezählten Gründen gezwungen sahen, aus ihrer Heimat oder Wohnort zu fliehen: insbesondere als Folge von oder zur Vermeidung eines bewaffneten Konfliktes, aufgrund von Situationen generalisierter Gewalt, wegen Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter Katastrophen; und die 2. keine international anerkannte Staatsgrenze überquert haben.

Wer sich in dieser Situation befindet, ist in hohem Maße verletzbar und ungeschützt, weil das Verlassen der Heimat zu familiärer, persönlicher und territorialer Entwurzelung führt. Diese Folgen sind umso schlimmer, wenn es sich bei den Opfern von Vertreibung um indigene Völker, Bauern oder andere Gruppen mit besonderem Bezug zu ihrem Territorium handelt. Denn dieses stellt ihre einzige Quelle zum Überleben und das Zentrum des kulturellen Gemeindelebens dar. Und genau diese Gruppen leiden hauptsächlich unter Vertreibungen.

Im rechtlichen Bereich gibt es ein großes Vakuum im Fall intern Vertriebener auf nationaler und internationaler Ebene, obwohl es eine der Situationen ist, in der sich eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen konzentrieren. Die Prinzipien der Nicht-Einmischung und der Souveränität der Staaten waren die ausschlaggebenden Hindernisse bei Verhandlungen über Figur der intern Vertriebenen auf internationalem Niveau, da sie als Konsequenz eines internen Konfliktes angesehen werden. So wurden Schutzlosigkeit der vertriebenen Bevölkerung und Straflosigkeit zugelassen, auch weil in vielen Konflikten der Staat selbst Teil, Ursprung oder Ursache der Vertreibungen ist.

Angesichts dieser Schutzlosigkeit erarbeitete Francis Deng (Spezieller Repräsentant für die intern Vertriebenen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen seit 1992) die auf Interne Vertreibungen anzuwendenden Leitprinzipien: Vorgaben für den Schutz, die humanitäre Unterstützung und Rückkehr der intern Vertriebenen.

Erzwungene Vertreibung In Chiapas

Laut dem von Francis Deng erarbeitetem Bericht ist die Hauptursache für erzwungene Vertreibung in Mexiko der Konflikt in Chiapas. Die Ursachen des Konfliktes sind folgende:

• die bewaffnete Konfrontation zwischen der mexikanischen Armee und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, begonnen 1994
• die Operationen der Aufstandsbekämpfung der mexikanischen Armee 1995
• das von Paramilitärs verübte Massaker in Acteal 1997

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBLC) sieht die erzwungene Vertreibung als Form der Repression des Staates an. Diese ist Teil einer Strategie der Aufstandsbekämpfung und Taktik für die territoriale Räumung und Kontrolle. Sie ist mit politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, lokalen, regionalen und internationalen Interessen verbunden.

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Der Landkreis Chenalhó (Zone Altos) und die Nördliche Zone von Chiapas sind die Regionen, die am stärksten unter der Strategie der Aufstandsbekämpfung leiden. Tausende sahen sich gezwungen, ihre Heimatorte zu verlassen um sich vor der Eskalation der entfesselten Gewalt zu retten. Ohne die Absicht der Geringschätzung der Vertreibungen in anderen Regionen des Konfliktes werden wir uns auf diese zwei Zonen konzentrieren. In beiden gab es auch Vertreibungen der priistischen Bevölkerung (der Partei der Institutionalisierten Revolution [PRI] nahestehend), jedoch in geringerer Größe und auf einen kürzeren Zeitraum beschränkt.

In Chenalhó war die Paramilitarisierung darauf ausgerichtet, dem Zuwachs der zapatistischen Unterstützungbasen in den Gemeinden entgegenzuwirken. Sie bestand in der Bewaffnung und militärischem Training von der PRI zugehörigen Indígenas derselben Gemeinden, deren Auftrag in der Anfeindung, Bedrohung und Töten ihrer eigenen Nachbarn bestand.

Der Gipfel dieser Gewaltspirale im Landkreis war das Massaker von Acteal (Gemeinde Chenalhó), wo 45 Mitglieder der Organisation ‚Die Bienen‘ ermordet wurden. Diese gewaltfrei arbeitende Organisation wurde bedroht und angefeindet, weil sie sich weigerte, an den Aktionen der Aufstandsbekämpfung teilzunehmen.

Nach der Tragödie nahmen die Flüchtlingsbewegungen von ‚Die Bienen‘ und Zapatisten verschärft in den Gemeinden zu, wo sie zusammen mit priistischen Indígenas gelebt hatten, aus Angst vor weiteren paramilitärischen Angriffen. ‚Die Bienen‘ fanden hauptsächlich in X’oyep und Acteal Zuflucht, während die zapatistischen Unterstützungsbasen in den autonomen Landkreis Polhó flohen.

Laut CDHFBLC gab es 1998 10.000 Flüchtlinge in Chenalhó, wovon 80% Unterstützungsbasen der EZLN und die restlichen 20% Mitglieder der ‚Bienen‚ waren.

Der vom Zentrum für wirtschaftliche Untersuchungen und Politik der kommunalen Aktion, CIEPAC (in seiner spanischen Abkürzung), erarbeiteten Systematisierung folgend, bildete sich in der Nördlichen Zone die als Paramilitärs beschuldigte Gruppe ‚Desarrollo, Paz y Justicia‘(Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit). Sie wurden beauftragt, gewaltsam gegen jene vorzugehen, die sich in Verteidigung ihrer Rechte organisierten – Anhänger der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und Mitglieder oder Sympathisanten der EZLN. In diesen Gemeinden gab es im Oktober 1998 5.383 Flüchtlinge.

Die Flüchtlinge verloren ihre Häuser, ihr Land, ihre Tiere. Sie litten Ausfall von Teilen der Grundversorgung wie Trinkwasser, Strom, Gesundheit und Bildung. Das Hauptproblem bestand im Mangel von Land zum Anbau, und daraus folgend das Fehlen von Mais und Bohnen als Grundnahrungsmittel. Zu den materiellen Mängeln kommen die psycho-sozialen Folgen (Traumas, Depression, Angst, Traurigkeit, körperliche Schmerzen…), die durch diese Lebensumstände hervorgerufen werden, sowie die Tatsache, weiterhin kontinuierlichen Bedrohungen und Feindseligkeiten ungeschützt ausgesetzt zu sein.

Die aktuelle Situation der Flüchtlinge

Laut der letzten Zählung des CDHFBC (aktualisiert am 10. August 2004) gibt es im Konfliktgebiet annähernd 12.000 Flüchtlinge: 3.618 der Zone Nord zugehörige Personen und im Hochland (Chenalhó) insgesamt 6.332.

Die Unsichtbarkeit, zu der die Flüchtlinge verurteilt sind, erzeugt die Verspätung und die Schwierigkeit, die Schäden zu reparieren und die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die die Flucht in ihrem Leben darstellt.

Zu Beginn des Jahres 2001 wurde das Erste Treffen der Kriegsflüchtlinge auf bundesstaatlicher Ebene (Chiapas) veranstaltet. Dort einigten sich die Repräsentanten der Nördlichen Zone, Urwald, Grenzgebiet (zu Guatemala), Hochland und Zentrum auf die folgenden Forderungen:

• Umsetzung der Abkommen von San Andrés-ASA (als Mittel, den Konflikt von Grund auf zu behandeln, da es Bedingung der EZLN für die Wiederaufnahme des Friedensdialogs ist).
• Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr oder Umsiedlung der Flüchtlinge auf zugesichertes Land (Forderung an die Bundesstaatsregierung und die Bundesregierung).
• Ausgleichszahlungen für Verluste (Entschädigung und Reparatur von Schäden).
• Bestrafung von Paramilitärs, Herstellung von Gerechtigkeit durch die Regierungen.

Obwohl auf diesem erste Treffen angestrebt wurde, den Kampf aller Flüchtlinge des Konfliktes zu artikulieren, so wurden jedoch verschiedene Strategien gewählt.

Die zapatistischen Unterstützungsbasen lehnten es ab, sich an den Forderungen nach Gerechtigkeit und Schadensreparatur gegenüber der Regierung zu beteiligen und dies mit ihr zu verhandeln. Sie behielten ihr Projekt des Widerstands und der Autonomie bei und betrachteten die ASA als in Kraft getretenes Gesetz.

Die ‚Bienen‘ ihrerseits entschieden sich, die Verhandlungen mit der Regierung auf unabhängige Art durchzuführen. Sie kehrten ab Juli 2001 in ihre Ursprungsgemeinden zurück und erhielten Entschädigungszahlungen für die Opfer des Massakers. Aber ihre Forderungen nach Gerechtigkeit und Sicherheit sind weiterhin nicht erfüllt.

Es entstanden zwei weitere Prozesse. 2001 wurde ein Runder Tisch zwischen der Regierung (vertreten durch das Ministerium für Indigene Völker-SEPI und das Innenministerium), den Flüchtlingen und dem CDHFBLC (das die Flüchtlinge auf ihren Wunsch hin begleitet) eingerichtet. An diesem versammeln sich Repräsentanten von 2451 geflohenen Personen, die aus verschiedenen Zonen des Konfliktes stammen: 14 Gruppen, 10 davon auf erzwungener Flucht und die restlichen 4 als heimkehrende Flüchtlingsgruppen. In diesen drei Jahren gab es viele Schwierigkeiten an diesem Runden Tisch, um Fortschritte in den drei Forderungspunkten Land, Gerechtigkeit und Entschädigung zu erreichen. Bis heute wurde ein Regierungsvorschlag im Punkt Land für jede der im Dialog repräsentierten Flüchtlingsfamilien vorgelegt: 30.000 Pesos für den Kauf von Land und die Kosten der Regelungen sowie 20.000 Pesos in natura für Produktionsprojekte. Das CDHFBLC sieht dies als eine „Teilantwort„, da die Regierung nicht genügend Geld für den Kauf sicheren Lands, das von guter Qualität ist und keine adäquate Summe für ein würdiges Leben bereitstellt. Es bleiben die Punkte Gerechtigkeit und integrale Entschädigung offen, d.h.: Bestrafung der Verantwortlichen für das Training, die Bildung und Bewaffnung der Paramilitärs und der des Mord, Verschwindenlassens und Flucht schuldigen Paramilitärs; materielle und moralische Wiedergutmachung, die Anerkennung der Situation der erzwungenen Flucht seitens des Staates und seiner Verantwortung für diese Situation den Flüchtlingen gegenüber.

In der Nördlichen Zone wurde im Landkreis Tila der ‚Tisch Jolnixtie‘ eingerichtet. Die Kommission für Versöhnung von gespaltenen Gemeinden, von der Regierung des Bundesstaates, leitete direkte Verhandlung mit Teilen der Flüchtlinge der Region ein. Es wurde die Rückkehr oder Umsiedlung vereinbart, aber in den Bereichen Gerechtigkeit und Entschädigung wurden keine Resultate erzielt. Deswegen rechnet das CDHFBLC sie in ihrer Zählung der noch nicht gelösten Fälle mit, weil ihre Forderungen noch nicht erfüllt wurden.

Die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Chiapas

Obwohl es nötig ist, sich um die tieferliegenden Ursachen des bewaffneten Konflikts zu kümmern, um eine umfassende Antwort auf die Forderungen der Flüchtlinge zu geben, erfordert die Flüchtlingssituation sofortige Hilfe und Schutz. Die schlimmste humanitäre Krise wurde nach dem Massaker von Acteal in den Flüchtlingslagern von X’oyep und Polhó durchlebt.

Nach den „Leitprinzipien“ ist der Hauptverantwortliche für diese Hilfe der Staat. Die Tatsache, daß der Staat selbst Teil des Konflikts in Chiapas ist, sowie der Widerstand der Zapatistas gegen die Regierung und die daraus folgende Ablehnung jeglicher politischer ökonomischer oder Hilfsprojekte von seiten des Staates, hat jedoch die humanitäre Hilfe durch das IRK, die NGO’s und die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft unumgänglich gemacht.

Die Lebensmittelhilfe des IRK begann im August 1998 und erfolgte in Polhó bis Dezember 2003. Die Beendigung dieser Hilfe wurde 2001 angekündigt und die langsame Reduzierung der Hilfslieferungen für jede Familie mit den Autonomen Autoritäten von Polhò vereinbart.

Dieser Rückzug des IRK wurde von vielen kritisiert, da er die vertriebene Bevölkerung schutzlos zurücklasse und der Gefahr einer Hungersnot aussetze.

Oscar Torres vom IRK-Büro in San Cristóbal teilte mit, die Entscheidung sei getroffen worden in dem sicheren Wissen, daß die Bevölkerung von Polhó die Möglichkeit habe, sich selbst zu ernähren und es keine „Notfall„-Situation mehr gebe, die die IRK-Mission rechtfertige. Darüber hinaus erklärte er, daß vor dem endgültigen Abzug die landwirtschaftlichen und produktiven Projekte verstärkt wurden, um der Bevölkerung die notwendigen Instrumente für eine Selbstversorgung zu geben.

Erinnern wir uns, daß das IRK von der Internationalen Gemeinschaft das Mandat hat, das leben und die Würde der Opfer von Krieg und interner Gewalt zu schützen und ihnen Beistand zu gewähren, auf Grundlage des Genfer Abkommens und des Internationalen Humanitären rechts.

Für den Leiter der Nebenstelle des IRK in San Cristóbal, Adolfo Beteta, gibt es keine Notfall-Situationen mehr, deren Ursache im bewaffneten Konflikt in Chiapas liegt. Er erkennt an, daß es einen „unvollendeten Friedensprozeß“ und daher einen „relativen Frieden“ gibt, aber die aktuellen Probleme der Gemeinden hätten ihren Ursprung nicht nur in de Auseinandersetzung zwischen der EZLN und der Regierung. In diesem Sinn hält es das IRK für gefährlich, Abhängigkeiten der Gemeinden von der humanitären Hilfe zu schaffen. Das IRK wird eine Minimalstruktur beibehalten, die es ihr erlaubt, im Notfall die Hilfsleistungen wiederaufzunehmen.

Die Sichtweise des IRK über den Konflikt unterscheidet sich von den Analysen verschiedener NGO’s in Chiapas, für die in der Region ein Krieg niederer Intensität bzw. ein Zermürbungskrieg fortbesteht.

Der Autonome Rat von Polhó bittet die internationale Zivilgesellschaft um Hilfe für ein Ernährungsprojekt für die Flüchtlinge und bekräftigt, daß diese weiterhin keinen Zugang zu ihren Feldern und daher keine Möglichkeit haben, sich selbst zu ernähren.

Das Wesen des Konflikts in Chiapas zerbricht das Schema der „konventionellen Kriege“. Er paßt sich nicht den in der Genfer Konvention geregelten Kriegskontexten an, auf denen die Handlungsrichtlinien des IRK beruhen. Weder hat das IRK die einzige Verantwortung für die Situation der durch den Konflikt Vertriebenen, noch hat es das nötige Mandat, um in dieser Situation effektiv zu handeln.

Rechtliche Anerkennung: notwendig, aber unzureichend

In Mexiko gibt es keine spezielle Gesetzgebung zum Thema Flüchtlinge, weshalb in diesem Jahr ein Vorschlag zu einer Verfassungsreform vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag führt das Konzept des internen Flüchtlings ein und nimmt den Staat in die Verantwortung für den Schutz, die Sicherheit und die Wiederherstellung der Rechte der Vertriebenen und verlangt Gesetze, die dies regeln. Dies wäre ein erster Schritt, um finanzielle Mittel bereitzustellen, mit denen die Situation der Flüchtlinge verbessert werden könnte.

Dieser Vorschlag reagiert teilweise auf die Empfehlungen von Francis Deng an die mexikanische Regierung im Jahr 2002, nachdem er das Land besucht und die Situation der internen Flüchtlinge veranschaulicht hat:

• die Ursachen der internen Vertreibungen an der Wurzel packen: „das beste Mittel gegen die Krise der internen Flüchtlinge wäre, den Frieden und die nationale Versöhnung zu erreichen, die ihrerseits davon abhängen, daß die Ursachen des Konflikts, die politische, wirtschaftliche und soziale Benachteiligung einschließen, an der Wurzel gepackt werden.“
• Zusammenarbeit für die Rückkehr
• Die Einführung einer öffentlichen Politik seitens der Regierung (nach vorheriger Befragung der Flüchtlinge)
• Datenerhebung
• Zusammenarbeit mit der internnationalen Gemeinschaft

Die Empfehlungen von Francis Deng wurden vom mexikanischen Staat weder aufgegriffen noch umgesetzt.

Nach Meinung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas müßte die Gesetzgebung die Fortdauer und Institutionalisierung der internen Vertreibungen verhindern und Teil einer breitere Politik sein, die auf die wirkliche Lösung der Konfliktursachen orientiert wäre.

Während es wichtig ist, die Existenz der durch den Konflikt in Chiapas intern Vertriebenen anzuerkennen, befreit das Fehlen einer nationalen Gesetzgebung nicht von der Verantwortung, die „Leitprinzipien“ zu erfüllen: obwohl sie für den Staat nicht verpflichtend sind, basieren sie auf den internationalen Bestimmungen über Menschenrechte, die von Mexiko unterzeichnet wurden. Auf internationaler Ebene muß die Respektierung der nationalen Souveränität auf eine Stärkung der Demokratie abzielen, nicht auf eine Begünstigung der Straflosigkeit und Schutzlosigkeit derer, denen ein Platz für ein sicheres und würdiges Leben verweigert wird.

Die Befragung der Vertriebenen, der NGO’s und der sozialen Organisationen wäre notwendig, um politische Maßnahmen zu ergreifen, die auf die strukturellen Ursachen der Vertreibungen in Chiapas gerichtet sind, besonders in dem Kontext, in dem die Frage der Anerkennung der Autonomie eine der Hauptursachen des Konflikts ist. Die Bereitschaft der Politik, die Flüchtlingsfrage zu lösen, gibt Aufschluß über den Willen, einen Weg zum Frieden zu finden.

BIBLIOGRAFIE (auf spanisch)

• ZEBADÙA GONZÀLEZ, Emilio (coord..), Desplazados internos en México, Grupo Parlamentario PRD-Congreso de Diputados, México, 2004.
• HIDALGO, O y CASTRO, G., Población desplazada en Chiapas, CIEPAC-Consejería de Proyectos, México, 1999.
• CDHFBLC, Acteal: entre el Duelo y la Lucha, CDHFBLC, México, 1998.
• CDHFBLC, Caminando hacia el amanecer. Informe especial sobre desplazados de guerra en Chiapas, México, 2002.
• CDHFBLC, Informe Ejecutivo sobre la situación de desplazados internos en Chiapas, 9 de agosto del 2004.

Websites:

• Internationales Komitee des Roten Kreuzes
• Comité de Información de las Naciones Unidas