Am 3. Oktober 2004 wurden in Chiapas die 118 Bezirkspräsidenten sowie 40 lokale Kongreßabgeordnete neu gewählt.

Die Räte der Guten Regierung hielten ihr Versprechen, die Arbeit der mit der Durchführung der Wahl beauftragten Organe zu respektieren. Im August hatten sie bekanntgegeben: „so wie wir die respektieren, die wählen wollen, sollten sie die respektieren, die es nicht tun wollen.“ Mit dieser Entscheidung wird die Haltung der zapatistischen Bewegung bestätigt, nicht auf Konfrontation zu gehen. Während der letzten zehn Jahre hatten sich bei jeder lokalen und nationalen Wahl gewalttätige Vorfälle wie Raub, Verbrennung von Wahlurnen und Zusammenstöße zwischen entgegengesetzten Gruppen ereignet. Diesmal verliefen die Wahlen relativ ruhig, obwohl es vorher zwölf Anzeigen möglicher Wahldelikte gab. Auch werden weiterhin Geschenke und Geld an die Anhängerschaft verteilt und Wähler an die Urnen gekarrt.

Die Wahlbeteiligung am 3. Oktober war relativ hoch im Vergleich zu früheren Jahren, mit einer Enthaltung von über 45%, obwohl die Zahl der ungültigen Stimmen mit über 73.000 mehr als 5% der abgegebenen Stimmen betrug.

Eine andere Auffälligkeit ist die fast schon paradoxe Tatsache, daß die Mehrheit der politischen Akteure sich selbst als Wahlgewinner sah. Obwohl die PRI (Institutionelle Revolutionäre Partei) das erste Mal die absolute Mehrheit im lokalen Kongreß verlor, ist sie mit 18 von 40 Abgeordneten weiterhin stärkste politische Kraft in Chiapas. Auf Bezirksebene entrang die PRI der PAN (Partei der Nationalen Aktion) und anderen Parteien einige wichtige Städte wie die chiapanekische Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez sowie San Cristóbal de Las Casas. Dennoch regiert sie nur noch in 53 statt bisher 72 der 118 Bezirke. Das heißt, sie verlor in 19 Bezirken, die sie vorher regiert hatte.

Die Allianz für Chiapas, ein Zusammenschluß von PRD (Partei der Demokratischen Revolution), PAN und PT (Arbeitspartei), erhielt fast die Hälfte der Kongreßsitze und 27 Bezirke.

Die Grüne Ökologische Partei Mexikos (PVEM) bekam über 14% der Stimmen, wodurch sie nahe an PAN und PRD herankam. Sie wird weiterhin vier Bezirke regieren und ist durch ein Bündnis mit der PRI an vier weiteren Lokalregierungen beteiligt.

Der Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar Mendiguchía, erlitt eine relative Niederlage, da ihm nahestehende Personen beispielsweise in San Cristóbal de Las Casas besiegt wurden. Andererseuts war sein hauptsächlicher Widersacher die absolute Mehrheit der PRI im Kongreß, die durch die Wahlen verlorenging. Dies könnte ihm helfen, sein Regierungsprojekt in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit zu festigen.

ABGEORDNETENWAHL

BEZIRKSWAHLEN

Das Wahlpanorama von Chiapas mit Blick auf 2006

Pablo Salazar Mendiguchía © Expediente 2010

Die Wahlen vom Oktober dienten als politisches Barometer in Hinsicht auf die Wahlen 2006, wenn der Nachfolger des amtierenden Gouverneurs Pablo Salazar Mendiguchía gewählt wird.

Die Vertreter der Parteien, die die Allianz für Chiapas bildeten (PAN, PRD und PT) betonten in ihren öffentlichen Erklärungen, daß sich die PRI 2006 nur mit Bündnissen besiegen lasse. Sie erkannten aber auch den umstrittenen Charakter von Koalitionen auf Bundesebene an, die die ansonsten „inkompatiblen“ Parteien der Linken und der Rechten vereinigen. Die PAN ist in den ländlichen Gegenden nicht sehr präsent. Die PRD ist durch interne Kämpfe gespalten. Man wird sehen, wie sich diese Allianz halten kann.

In diesem Sinne lohnt es sich, die Verschwommenheit und Schwäche der Parteien (in geringerem Ausmaß bei der PRI) zu betonen. Am 27. September demonstrierten 8.000 Gläubige der Diözese San Cristóbal (die 46 Bezirke von Chiapas umfaßt) für die Freilassung von mehreren ihrer Gefangenen (siehe letzten SIPAZ-Bericht). In einer Erklärung diagnostizierten sie in bezug auf den Wahlprozeß: „Die Politik hat anscheinend unter dem Einfluß ökonomischer Interessen die Richtung verloren und äußert sich nur in einem kränklichen Machtkampf um der Macht willen und vergißt dabei, auf die Bedürfnisse und Forderungen der gesamten Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.“

Ein anderes Ereignis impliziert einen Wechsel in Hinblick auf 2006: Ende Oktober wurde ein Gesetz angenommen, das Artikel 35 der chiapanekischen Verfassung in Bezug auf die Voraussetzungen für Gouverneurskandidaten ändert, was einige Bewerber wie Roberto Albores (PRI) und Emilio Zebadúa (PRD) außen vor lassen könnte.

Unter anderem können Personen, die bereits das Amt des Gouverneurs, provisorischen Gouverneurs, Interimsgouverneurs oder stellvertretenden Gouverneurs innehatten, oder gegen die ein Gerichtsverfahren läuft, sich nicht um das Gouverneursamt bewerben. Außerdem muß der Bewerber seinen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Chiapas haben und von Geburt Chiapaneke sein.

Der Vorschlag beinhaltet auch weitere Änderungen der ausführenden Gesetze in Bezug auf die Wahlen. So sollen sich Ehepartner oder Familienangehörige der Gouverneure oder Bürgermeister nicht an Wahlkampagnen beteiligen dürfen. Die Dauer des Wahlkampfs soll auf zwei Monate beschränkt werden und eine autonome und unabhängige Wahlstaatsanwaltschaft geschaffen werden; letztere würde jedoch auf Vorschlag der Lokalregierung vom chiapanekischen Kongreß berufen.

Diese Tatsache rief verschiedene Proteste hervor, besonders von der chiapanekischen PRI, für die der Fraktionsvorsitzende Mario Carlos Culebro die Maßnahme als „antidemokratisch, autoritär, unterwerfend (?), totalitär, veraltet und gegen den Willen des chiapanekischen Volkes“ bezeichnete.

Wachsende Delegitimierung der Parteiendemokratie

Andrés Manuel López Obrador © Observatorio Político de Veracruz

Die Ereignisse in Chiapas reflektieren die Situation auf nationaler Ebene, wo ebenfalls 2006 Neuwahlen stattfinden. Die wichtigsten politischen Parteien befinden sich nach den verschiedenen Finanzskandalen der letzen Zeit in einer schweren Krise ihrer politischen Glaubwürdigkeit, aus der keine einzige Partei unbeschadet hervorgegangen ist. Auch die Machtspiele, die versuchten, den jetzigen Gouverneur von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, durch eine Amtsenthebung an der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2006 zu hindern, erschien der Öffentlichkeit fraglich.

Mitte November schien ein anderes Ereignis den bereits vorhandenen Riß zwischen der exekutiven und der legislativen Gewalt aufbrechen zu lassen, als Präsident Fox ankündigte, daß er den Ausgabenetat für 2005, der von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, juristisch anfechten werde. Er bezeichnete diesen Etat als „unschlüssig und undurchführbar“. Er betonte, daß die Abgeordneten der Opposition die Zentralregierung blockieren und verhindern wollten, daß sie ihr Ziel, ein besseres Leben für die Mexikaner zu schaffen, erreiche. Senatoren der PRI und der PRD forderten Fox auf, die Konfrontation mit dem Kongreß zu unterlassen und den verabschiedeten Etat zu akzeptieren, da er anderenfalls das Land in die Unregierbarkeit führe.

Ein anderes Ereignis, das als Zeichen der Schwäche und des Ansehensverlustes der Institutionen sowie des wachsenden Mißtrauens der Bevölkerung ihnen gegenüber interpretiert wurde, war der Lynchmord an zwei Polizisten in Tháhuac im Regierungsbezirk Mexiko-Stadt. Die Kommentatoren wiesen auch auf die Verantwortung der Medien, speziell des Fernsehens, hin, die ein „Klima des Terrors“ geschaffen hatten, um die Repression und die Gewalt zu rechtfertigen. Für den Direktor der mexikanischen Sektion von Amnesty International nehmen diese Gewaltanwendungen zu, besonders in den Ländern, in denen die Rechtstaatlichkeit nicht garantiert ist.

Die Suche nach Alternativen

Erste Nationale Dialog für ein Projekt der Nation mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie

Vor diesem Hintergrund wurde am 27. und 28. November in Mexiko-Stadt der Erste Nationale Dialog für ein Projekt der Nation mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einberufen. Diese Initiative, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich von gewerkschaftlichen Kräften getragen wurde, rief „alle sozialen, kulturellen und politischen Sektoren“ auf, „gemeinsam an einer Analyse der großen nationalen und internationalen Probleme zu arbeiten, die wichtigsten Aspekte eines Alternativen Projekts der Nation zu umreißen und alle Widerstandsbewegungen gegen den Raubtierkapitalismus und das korporative System zu vereinigen, um einen Vorschlag zu erarbeiten, der sich dem Abgleiten der Nation in die neoliberale Barbarei entgegenstellt.“

Mehr als 17.000 Teilnehmer/innen von 164 sozialen, indigenen, studentischen, gewerkschaftlichen und politischen sowie Arbeiter- und Bauernorganisationen nahmen an dem Forum teil und kamen überein, „das Neoliberalismus genannte Modell der Zerstörung und des Todes abzulehnen“ und „den Prozeß des Dialogs im gesamten Land fortzusetzen, mit dem Ziel, daß die Widerstandskämpfe gestärkt werden und ihrerseits den Prozeß der Formulierung eines Projekts der Nation mit Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie bereichern.“ Es ist zu betonen, daß viele Beiträge sich auf die zapatistischen Caracoles als positives Beispiel der neuen Art von Beteiligung bezogen, die über die Protestaktionen hinaus vorangetrieben werden soll.

Anfang Dezember fand in Chilpancingo, Guerrero, das Forum „Gegen das Schweigen und das Vergessen: die Stimme der indigenen Völker Mexikos“ statt. Die beteiligten Organisationen bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen die „indigene Gegenreform von 2001“ (das Gesetz über indigene Rechte und Kultur, das 2001 verabschiedet wurde und von der EZLN wie auch den wichtigsten indigenen Organisationen des Landes abgelehnt wird) fortzusetzen und ihr Recht, „selbst Regierung zu sein„, durch Fakten auszuüben.

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Kurznachrichten aus Montes Azules

Im Oktober kündigte die Spezialbeauftragte des Ministeriums für Agrarreform (SRA)für Montes Azules, Martha Cecilia Díaz Gordillo, an, daß 25 „irreguläre“ Gemeinden innerhalb der Lakandonischen Gemeinschaft und des Biosphärenreservats Montes Azules Vereinbarungen zur Lösung des agrar-ökologischen Problems unterzeichnet haben und mit weiteren 18 über die Möglichkeit verhandelt werde, eine Umsiedlung oder Regulierung durch Enteignung zu akzeptieren (El Universal, 12.10.2004).

Auf der anderen Seite kündigte die EZLN Ende Oktober ihre Absicht an, etliche ihrer Gemeinden, die im Süden der Biosphäre Montes Azules angesiedelt sind, zusammenzulegen, und bat dafür die nationale und internationale Zivilgesellschaft um Unterstützung bei den Umsiedlungen und Neuordnungen.

Die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) erklärte diese Entscheidung, indem sie betonte, daß „mit dem Voranschreiten der sogenannten ‚Räte der Guten Regierung‘ ein Großteil der zapatistischen Gemeinden Mittel bekam, ihre Lebensbedingungen substantiell zu verbessern. Die Entfernung und Verstreutheit etlicher dieser Dörfer stellen jedoch große Schwierigkeiten dar, weshalb die EZLN übereingekommen ist, mit ausdrücklicher Zustimmung der Bewohner, einige der zapatistischen Ansiedlungen in dieser Zone zusammenzulegen, damit sie vom Rat der Guten Regierung der Zone Selva Fronteriza (Urwald-Grenzgebiet) abgedeckt werden. Darüber hinaus erläutert das Kommuniqué: „So können sie besser den Bedrohungen widerstehen, den Urwald besser schützen, an den Fortschritten der Räte der Guten Regierung teilnehmen und sich besser am Kampf der EZLN für den Respekt und die Anerkennung indigener Rechte beteiligen.“

Die Ansiedlungen, die zusammengelegt wurden oder noch werden (die jedoch nicht die einzigen zapatistischen Gemeinden in der Zone sind), sind Primero de Enero, San Isidro, 12 de Diciembre, 8 de Octubre, Santa Cruz, Nuevo Limar und Agua Dulce. Diese Verlegung, die eine strategische Neupositionierung seitens der EZLN bedeutet, ist von einigen als geordneter Rückzug interpretiert worden, von anderen als einziger Weg, ihre Gemeinden im Süden des Reservats besser verteidigen und unterstützen zu können. Sie ging ohne Gewalt und ohne Öffentlichkeit vonstatten.

Im November wurden 29 Tzotzil-Familien, die aus dem nichtzapatistischen Teil von San Isidro sowie aus Sol Paraíso stammten, in die neue Ansiedlung Nueva Magdalena außerhalb der geschützten Waldzone umgesiedelt. Im gleichen Monat brachen die Vertreter von 20 de Noviembre und Nuevo México, zwei der über 40 Ansiedlungen, die vertrieben oder umgesiedelt werden sollen, die Verhandlungen mit der mexikanischen und der chiapanekischen Regierung ab. Sie erklärten: „Wir glauben, daß wir schon wieder belogen werden, daß sie uns benutzen wollen, und deshalb bitten wir den Minister für Agrarreform Florencio Salazar Adame und den Gouverneur Pablo Salazar, und endgültig an unserem Ort zu lassen und nicht unseren sozialen Frieden zu stören.“

Ende November kündigten verschiedene soziale Organisationen des Bezirks Ocosingo mit Präsenz in Montes Azules an: „Wenn die Regierung den Dialog aufrechterhalten will, muß sie es mit Respekt und auf höchster Ebene tun; wir werden keine Personen akzeptieren, die keine Entscheidungsgewalt haben.“ Sie verlangten außerdem die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die vermutlich das CISEN (Nationales Forschungs- und Sicherheitsinstitut) gegen sie ausübt.

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Weiterhin bedenkliche Menschenrechtssituation

Im Oktober erklärten verschiedene zivile Organisationen ihre Empörung über die Einsetzung von José Luis Soberanes als Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) für die Periode 2004-2009. Sie bedauerten „die Art und Weise, in der der Auswahlprozeß vonstatten ging: mit einem Übereinkommen der Parteien in letzter Minute, einer sehr begrenzten Beteiligung, was sowohl die Anzahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen betrifft als auch die Zeit, die ihnen eingeräumt wurde, um ihre Meinung und ihre Vorschläge darzulegen; alles geschah hinter verschlossener Tür (…), ohne die Kriterien für die Auswahl offenzulegen (…), so daß Dr. Soberanes fast automatisch eingesetzt wurde“. Sie betonten, daß „der Senat nicht dazu beiträgt, ein autonomes Organ zu stärken, sondern im Gegenteil. Er versucht, seine Legitimität zu gefährden, die jetzt schon fraglich ist, womit das gesamte Nationale System der Menschenrechtsverteidigung geschwächt wird“.

Im November sprach sich das Chiapanekische Netzwerk für Menschenrechte gegen das Gesetz für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte aus, das im selben Monat in Chiapas verabschiedet worden war, da dieses einen Rückschritt in der Unabhängigkeit und Effizienz der Bundesstaatlichen Kommission für Menschenrechte (CEDH) darstelle. Außerdem kritisierten sie die kürzliche Einsetzung von Yesmin Lima Adam zur Vorsitzenden dieser Einrichtung, da sie „ohne ein geeignetes Profil und ohne einen transparenten und die Gesellschaft einschließenden Entscheidungsprozeß“ ernannt worden sei. Sie betonten: „Diese Handlungen des Bundesstaatskongresses, zusammen mit der willkürlichen Ablösung von Pedro Raúl López vor einigen Monaten sowie der Reform des Strafgesetzbuches vom vergangenen Mai, schwächen auf dramatische Weise die Geltung der Menschenrechte in Chiapas, beschränken die Ausübung fundamentaler Rechte und schwächen den Organismus, der ihrem Schutz dient“ (siehe FrayBa Webseite).

Im Dezember veröffentlichte Amnesty International einen Bericht: „Ignorierte Mißhandlungen in Guadalajara: das Zögern in der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen verlängert nur die Straflosigkeit“, in dem es heißt: „Die mexikanische Regierung hat wiederholt ihre Verpflichtung ausgedrückt, im mexikanischen Staat die Verletzung der Menschenrechte zu verhindern und zu bestrafen. Die Gewalthandlungen wie willkürliche Festnahme Folter und Mißhandlungen, die sich in Guadalajara während des Dritten Gipfeltreffens von Lateinamerika, der Karibik und der EU im Mai 2004 ereigneten, legen jedoch offen, daß ernste Mißbräuche dieser Art, besonders auf bundesstaatlicher und bezirklicher Ebene, im Land weiterhin verbreitet sind.“ Bezüglich dieses Falls werden die Empfehlungen des genannten Berichts vom Gouverneur von Guadalajara bisher abgelehnt, obwohl die CNDH 118 Festnahmen und 19 Fälle von Folter dokumentiert hat.

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