Anfang November präsentierte das Washington Office on Latin America (WOLA) einen Bericht über die Merida-Initiative, die Teil der US-Beteiligung an der Strategie der mexikanischen Regierung ist, das organisierte Verbrechen im Land zu bekämpfen. Die Veröffentlichung mit dem Namen „Eine lehrreiche Geschichte. Die Lehren aus dem Plan Colombia für die US-Außenpolitik gegenüber Mexiko und anderen Staaten“, weißt darauf hin, dass „die Gruppen des organisierten Verbrechens den Staat angreifen und untereinander einen Krieg Alle gegen Alle führen. Die Ausschaltung der Anführer der Kartelle hat zum Auseinanderbrechen der Gruppen geführt und neue Machtkämpfe hervorgerufen, die die Gewalt vervielfacht haben.“ Das Dokument weist darauf hin, dass trotz der Absichten der US-Regierung, die Unterstützung des Justizsystems zu betonen, die Hilfe für militärische Struktur und Strategie weiter vorherrschend bleibt. WOLA warnt, dass „die militärische Zusammenarbeit der USA einen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen kann“ – eine Bestätigung dessen, worauf verschiedene zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen seit Jahren hinweisen.

Demonstration in Ciudad Hidalgo, chiapanekische Grenze, aus Anlass der „Karawane in den Süden”, September 2011 © SIPAZ

Einige Tage vor der Veröffentlichung des Berichts von WOLA überreichte der Direktor für die Amerikas bei der Organisation Human Rights Watch (HRW), José Miguel Vivanco, dem mexikanischen Präsidenten den HRW-Bericht „Weder Sicherheit noch Recht. Exekutionen, Verschwindenlassen und Folter im Krieg gegen den Drogenhandel in Mexiko“. Dem Bericht zufolge wenden Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte systematisch Foltermethoden an, um Geständnisse und Informationen über die Gruppen des organisierten Verbrechens zu erhalten. Außerdem „legen Beweise nahe, dass Soldaten und PolizistInnen an außergerichtlichen Exekutionen und erzwungenem Verschwindenlassen beteiligt waren.“ Der Bericht führt außerdem auf, dass die Generalstaatsanwaltschaft bezüglich der mehr als 35.000 Tote im Rahmen der Strategie der Bundesbehörden seit Beginn 2011 wegen Tötungsdelikten „nur 997 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat“.

Mexiko: Die Gewalt bleibt an der Tagesordnung

Unter den jüngsten Vorkommnissen stach der Tod des Innenministers Francisco Blake Mora beim Absturz seines Helikopters am 11. November heraus. Bis zur Fertigstellung dieser Ausgabe waren die Untersuchungen über diesen Vorfall noch nicht abgeschlossen, trotzdem unterstützten erste Erklärungen der Regierung die Version, es habe sich um einen Unfall gehandelt. Es sei daran erinnert, dass vor drei Jahren der damalige Innenminister Juan Camilo Mouriño unter ähnlichen Bedingungen ums Leben kam. Bis heute sind die Ermittlungsergebnisse über seinen Tod noch nicht bekanntgegeben worden. Bleibt zu erwähnen, dass Blake Mora der vierte Innenminister während der fünf Jahre der Regierungszeit Calderóns war..

“Ich habe nicht um diesen Krieg gebeten”
© La Otra División del Norte

Eine andere Gewalttat, die eine starkes Medienecho und eine Veränderung im Diskurs des Präsidenten hervorrief, war der Vorfall im Casino Royale in Monterrey mit über 50 Toten und vielen Verletzten am 25. August diesen Jahres. Felipe Calderón verurteilte diesen “Terror-Akt” –das erst mal, das die Bundesregierung diesen Begriff im Bezug auf Taten des organisierten Verbrechens anwandte. In der Vergangenheit haben Vertreter der US-Regierung die Gealt des organisierten Verbrechens in Mexiko als „Drogen-Terrorismus“ bezeichnet, was in Mexiko wachsende Sorge über eine mögliche militärische Intervention des Nachbarlandes hervorrief.

Das zweite Zusammentreffen der Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde mit der Bundesregierung fand am 14. Oktober im Schloss von Chapultepec statt. Der Dichter Javier Sicilia, Anführer dieser Bewegung der Opfer des Kampfes gegen den Drogenhandel, warnte, dass die „Atmosphäre von Gewalt und Schrecken, die täglich wächst, die Worte und das Reden vergiftet. In diesen gibt es eine Hauptbedrohung, die wir BürgerInnen erkennen und ablehnen: Die Gefahr des Autoritarismus und seiner brutalsten Fratze, dem Militarismus und dem Faschismus.“ Obwohl der Präsident auf jede einzelne Wortmeldung der Bewegung einging, verdeckte diese nach dem Treffen nicht die Enttäuschung über die spärlichen Ergebnisse des Dialogs – eines davon die Einrichtung einer staatlichen Hilfestelle für die Unterstützung von Verbrechensopfern ohne eigenes Budget und hinreichende Arbeitsbedingungen. Man einigte sich nicht auf ein weiteres Zusammentreffen. Daher bleibt es unklar, ob der Dialog fortgesetzt wird.

Vor dem Treffen hat die Bewegung die sogenannte „Karawane in den Süden” durch die Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca, Chiapas, Tabasco, Veracruz und Puebla organisiert. Beim Abschluss der Karawane in Mexiko-Stadt am 19. September zog die Bewegung die Bilanz, dass „wir in den letzten 11 Tagen gesehen haben, dass die offene Wunde in Ciudad Juárez sich – wegen der fehlgeschlagenen Kriegsstrategie des Präsidenten Calderón – wie ein Wundbrand bis in den Süden des Landes ausgebreitet und sich mit den alten Schmerzen vereint, die die indigenen Gesellschaften und Gemeinden im Süden erleiden.“ Die Bewegung forderte, dass man ihre Forderungen ernst nimmt, denn – wie es Javier Sicilia während der Rundreise ausdrückte – „wenn [die PolitikerInnen] sich nicht in den Dienst der BürgerInnen stellen und ein Land und Sicherheit für diese schaffen sowie das gesellschaftliche Miteinander wieder herstellen, wird dies leider die letzte pazifistische Bewegung sein und das, was dann aus Empörung entstehen wird, wird fürchterlich sein.“ 

Die „Karawane in den Süden” bei ihrer Reise durch Chiapas, September 2011 © SIPAZ

Ein anderes Thema beständiger Sorgen bleibt die Situation der MigrantInnen, die durch Mexiko reisen, wo viele von ihnen irgendeine Form von Unrecht zu erleiden haben, von Angriffen und Erpressung bis hin zu Vergewaltigungen, Entführungen und Mord. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, begannen 33 mittelamerikansiche Frauen am 31. Oktober in Honduras die „Karawane der Mütter auf der Suche nach ihren Verschwundenen“. Die Menschen, die sich für die Migranten einsetzen, setzen sich aufgrund ihrer Arbeit ebenfalls einem Risiko aus. Das ist zum Beispiel bei Bruder Tomás González der Fall, ein Verteidiger der Rechte der Migranten in Tabasco, der im September eine telefonische Drohung erhielt.

Abschließend bleibt auch die journalistische Arbeit in Mexiko einem sehr hohen Risiko ausgesetzt, und – betrachtet man die Angriffe auf Reporterinnen – besitzt dieses Verbrechen eine Geschlechterdimension, die die mexikanischen Behörden bisher verstecken wollten. Am 1. September wurden in Mexiko-Stadt die Leichen der Journalistinnen Ana María Marcela Yarce Viveros und Rocío González Trápaga mit eindeutigen Spuren von Gewalt aufgefunden. Die Generalstaatsanwaltschaft des Hauptstadtdistrikts (PGJDF) ließ verlauten, dass die Ermittlungen wegen Feminizid geführt würden und dass sie an die entsprechende Spezialabteilung für Tötungsdelikte der PGJDF weitergeleitet worden sein.

Guerrero: Die Widerstände und die Forderungen nach Gerechtigkeit gehen weiter

Jahrestag der CRAC-PC, August 2011
© SIPAZ

Am 31. August begannen die Organisation der indigenen Gruppe der Me’phaa (Organización del Pueblo Indígena Me’phaa, OPIM) und das Menschenrechtszentrum Tlachinollan in Absprache mit Inés Fernández y Valentina Rosendo mit einer neuen Kampagne unter dem Namen „Erfüllen der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, um die Mauer der Straflosigkeit einzureißen“. Absicht ist es, von der Regierung zu fordern, dass die Arbeitsgruppen gemäß des von Inés und Valentina vorgebrachten Abkommens arbeiten bis die Umsetzung aller Teile des Urteils erreicht ist. 2010 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) des mexikanischen Staat mit der Feststellung, dass 2002 beide indigene Me’phaa-Frauen von Mitgliedern des mexikanischen Militärs vergewaltigt und gefoltert wurden. In einem Rundschrieben vom 8. November betonte Tlachinollan die Auflage, diesen Fall zivilrechtlich zu behandeln, sei Teil des Urteilsspruchs des IAGMR: „In Mexiko ermittelt bis heute die Militärstaatsanwaltschaft bei Menschenrechtsverletzungen durch Militärs gegen ZivilistInnen – trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Nation, trotz dessen, was vier Urteilssprüche des IAGMR entschieden haben, und trotz der Vertragsverpflichtungen aufgrund der Merida-Initiative.“

Des Weiteren begann am 22. August die Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten – Gemeindepolizei (Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias – Policía Comunitaria, CRAC-PC) mit einer Informationskampagne für die Indigenas der Regionen der Costa Chica und La Montaña über die Aktivitäten des Minentagebaus in der Gegend. Diese informierte, dass kanadische und englische Firmen ohne die Zustimmung der Bevölkerung anscheinend mit dem offenen Minentagebau beginnen. Am 14. und 15. Oktober wurde der 16. Jahrestag der Gemeindepolizei im Landkreis Malinaltepec gefeiert. Anschließend prangerte die CRAC-PC Militärbewegungen in Gemeindegebieten an und signalisierte, dass dies eine Provokation gegenüber der Entscheidung der Gemeinden seien könnte, ihre Rechte wahrzunehmen und den Minentagbau abzulehnen.

Außerdem verbreitete Tlachinollan am 13. September eine Presseerklärung über die hohen Strompreise in der Region La Montaña in Guerrero. Die Erklärung berichtete, dass das Menschenrechtszentrum von 2007 bis heute 400 Klagen – von Einzelpersonen und Gemeinden – über überhöhte Stromrechnungen angenommen hat. Einige Stunden nachdem Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen die hohen Strompreise am 8. November in einer Protestaktion den Sitz des staatlichen Stromunternehmens (Comisión Federal de Electricidad, CFE) schlossen, wurden sie von mehreren Soldaten geräumt.

Oaxaca: Ein Jahr Regierung Gabino Cué. Zunehmende Konflikte im Istmus

“Schließ Dich dem Schutz des Chimalapas-Urwaldes an”, Transparent in San Miguel Chimalapa, November 2011 © Koman Ilel

Am 15. November stellte der Gouverneur Gabino Cué Monteagudo seinen ersten Regierungsbericht vor. Er gab zu, dass es Fehler und unzureichende Entwicklungen gegeben habe, machte aber die Vorgänger-Regierungen für mehrere Probleme verantwortlich, wie z.B. die Landkonflikte, die es in Teilen des Bundesstaats gibt. Teile der Zivilgesellschaft kritisierten, dass in diesem ersten Regierungsjahr die Zeichen guten Willens nicht zu relevanten Fortschritten im Bereich der rechtlichen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen vergangener Jahre geführt haben.

Die Organisation „Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad Oaxaca A.C.“ machte am 3. November einen Einbruch in ihren Büros sowie den Diebstahl von Dokumenten über die Menschenrechtssituation in Oaxaca, von Mobilfunktelefonen und Computern öffentlich. Sie erklärte: „Wenn diese Regierung den Weg zu einem demokratischen Wandel ernst meint, ist einer der zentralen Aspekte die Garantie gegenüber den zivilen Organisationen und ihren MenschenrechtsverteidigerInnen, ihre Arbeit zum Wohle der Gesellschaft ungestört zu leisten“.

Der langjährige Konflikt zwischen Oaxaca und Chiapas in der Region Chimalapas, bei dem es um den Anspruch auf 4.975 Hektar Land geht, führte am 4. November zu zwei Konfrontationen, wobei es mindestens zehn Verletzte gab. Nach den Zusammenstößen wurde ein gemeinsamer Stützpunkt der oaxaquenischen und der chiapanekischen Polizei sowie der Armee in der Region eingerichtet, um weitere Konfrontationen zu verhindern. Allerdings wurde am 4. November der Anführer der Rinderzüchter der chiapanekischen Seite, Jorge Humberto Luna, von BewohnerInnen von San Miguel Chimalapas festgesetzt. Er wurde am 9. November durch einen Einsatz oaxaquenischer Sicherheitskräfte befreit, der Polizeieingriff erfolgte nach Angaben der oaxaquenischen Seite unter Einsatz von Gewalt. Am 11. und 12. November besuchte eine zivile Beobachtungsmission, zusammengesetzt aus VertreterInnen von Menschenrechts- und Umweltorganisationen, die Region Chimalapas, um die Situation vor Ort zu dokumentieren.

Ein weiterer Brennpunkt, der jüngst zu einer gewaltsamen Konfrontation geführt hat, ist der Bau von Windrädern im Istmus von Tehuantepec. Am 28. Oktober organisierten Mitglieder der Versammlung der Dörfer des Istmus zum Schutz ihrer Ländereien und des Territoriums mit VertreterInnen des Komitees im Widerstand zum Windradprojekt von Unión Hidaldgo eine friedliche Protestaktion gegen das Windradprojekt „Piedra Larga“. Die Protestierenden informierten darüber, dass eine Gruppe Bewaffneter am Ort des Geschehens auftauchte und auf einige der Protestierenden einschlug, unter ihnen Bettina Cruz Velázquez und Juan Regalado Martínez. Letztere erhielten Morddrohungen. Am selben Nachmittag kam Reynaldo Ordaz Velásquez, der zur Gruppe der Bewaffneten gehörte, unter unklaren Umständen durch Schüsse um. Selbige Gruppe machte die Protestierenden für den Tod verantwortlich, diese wiesen die Anschuldigungen zurück und forderten eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Ein paar Tage zuvor wurden Morddrohungen gegen Cruz Velázquez und Maribel González von Seiten von ca. 50 Angestellten des Stromkonzerns Desarrollos Eólicos de México (DEMEX) öffentlich gemacht, beides Menschenrechtsverteidigerinnen, die die GegnerInnen des Windradprojekts unterstützen.

Chiapas: Die Landfrage ist die Hauptkonfliktlinie

“Zivilgesellschaftliche Organisation Las Abejas” bei der Pressekonferenz: Woche der Kultur im Widerstand
© SIPAZ, Oktober 2011

Die Regierung intervenierte in diesen Fall und am 23. Oktober besuchte der Gouverneur selbst San Patricio, wo er erklärte: „Wir sind hier (…) um Ihnen erneut die rechtliche Sicherheit über den Besitz dieses Anwesens und Ihrer Häuser zu geben. Die eindringende Gruppe wurde nicht nur von diesen Ländereien verbannt, sondern auch in andere Landkreise gebracht, die weit von hier entfernt sind, damit sie Sie nicht belästigen, damit sie sich nicht in den Frieden dieser Gemeinde einmischen.“ Dagegen prangerten zivilgesellschaftliche Organisationen kurz vorher an, dass „die Behörden [die AggressorInnen] für ihre gewalttätige Aktion, die eindeutig Teil der Aufstandsbekämpfung ist, belohnt haben, indem sie ihnen Ländereien auf dem Gutshof La Josefina im Landkreis Palenque zugesprochen haben.“ Des weiteren wird oben erwähnten offenen Brief erklärt: „Der öffentliche Diskurs der Regierung von Chiapas hat die Achtung der Menschenrechte in einen Werbeslogan verwandelt, der den Schein begünstigt und schwere Mängel zum Schaden der allgemeinen Bevölkerung verdeckt.“

Die zivilgesellschaftliche Organisation Las Abejas (Die Bienen) prangerte im Oktober an, dass die Belästigung gegen indigene Gemeinden, die ihr Selbstverwaltung verteidigen, der gleichen Logik folgten und erklärte: „Die Belästigungen in diesen Gemeinden, besonders in San Patricio erinnern uns an das, was wir in Chenalhó in den Wochen vor dem Massaker von Acteal erlebten: Menschen, die in ihren eigenen Gemeinden zu Geiseln gemacht werden und die oft nichts zum Essen haben, Raub und Niederbrennen der Ernte und des Viehs, ständige Schüsse, um zu verängstigen. Und all das machen die Paramilitärs, ebenso wie in Chenalhó, unter den Augen ihrer KomplizInnen von Polizei und Verwaltung.“

In der Mehrheit der Fälle ist das, worum es geht, ein Streit um die Kontrolle von Land in indigenem Gebiet. Daher begann die Andere Kampagne im September mit einer Kampagne unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen die Mutter Erde und ihre Völker“. Aus Anlass der Demonstrationsversammlung, die dieses Netzwerk am 12. Oktober durchführte, gab man bekannt: „Am 519. Jahrestag der spanischen Invasion in unsere Ländereien demonstrieren und protestieren wir gegen das Vergessen (…) Die Unabhängigkeitskriege und die Revolution haben die Rechte der ursprünglichen Gesellschaften, die heute einem Vertreibungs- und Vernichtungskrieg ausgesetzt sind, nicht wieder hergestellt.“ Einen Aspekt dieses Streits spiegelt sich wieder im letzten Bericht des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) mit dem Titel „Die Erde lebt auf den Pfaden des Widerstandes“. In diesem wird auf die negativen Auswirkungen der sogenannten „grünen“ Entwicklungsprojekte hingewiesen – wie etwa Ökotourismus-Projekte, die dafür sorgen, dass in vielen Fällen Gemeinden vertrieben werden oder das es zu internen Spaltungen kommt (siehe auch Schwerpunkt).

Außerdem trafen sich angesichts der fortbestehenden Problematik bezüglich der MenschenrechtsverteidigerInnen am 8. und 9. Oktober verschiedene Menschenrechtszentren aus Anlass des „Forums für den Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen“, das in Tonalá, Chiapas, stattfand. Ein praktisches Beispiel dessen, was dort angesprochen wurde, gab es zwischen dem 19. und 20. Oktober, als eine Morddrohung im Haus der VerteidigerInnen Margarita Martínez und Adolfo Guzmán hinterlassen wurde. Beide haben seit November 2009 mehrere Drohungen und Angriffe erleiden müssen und haben von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) Schutzmaßnahmen zugesprochen bekommen.