AKTUELLES: Mexiko – Indigene Angelegenheiten, erneut auf der politischen Agenda?

Vom 26. bis 28. Mai wurde die Versammlung der Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) abgehalten, um den Indigenen Regierungsrat (CIG) zu bilden und ihre Sprecherin einzuberufen, welche als unabhängige Präsidentschaftskandidatin 2018 fungieren wird.

Mural des „CompArte für die Menschheit – Gegen das Kapital und seine Mauern, all die Künste“ einberufen durch die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung, Juli 2017 © SIPAZ

Daran nahmen 858 Vertreter aus 58 indigenen Gemeinden, geladene Gäste, Beobachter, sowie die Kommandantur der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) teil. Es wurden für jede teilnehmende indigene Region des CNI zwei GemeinderätInnen bestimmt, eine Frau und ein Mann, mit Ausnahme der Metropolenregionen von Mexiko City und Guadalajara, in deren Fällen lediglich eine Gemeinderätin pro Region ernannt wurde. María de Jesús de Patricio Matrínez (Marichuy), eine 57-jährige Indigene Nahua aus Tuxpan, Jalisco und traditionelle Medizinerin, wurde als Sprecherin des CIG berufen. Sie bekräftigte, dass der Prozess den die Indigene Gemeinden nun anstießen für das Leben sei und nicht die Macht und dass es nicht nur für die indigene Bevölkerung gelte, sondern für alle Bereiche der Gesellschaft.

Seitdem hat der CNI „die ansteigende Repression gegen unsere KameradInnen aus unseren Dörfern, wo GemeinderätInnen für den Indigenen Regierungsrat ernannt wurden“ abgelehnt. Im Juni meldete er Drohungen, Angriffe, Festnahmen und ein Mord in vier Gemeinden in Chiapas, einer in Querétaro, einer in Morelos, einer im Bundesstaat von Mexiko, einer in Michoacán und einer in Campeche, außerdem pragnerte er die Situation der indigenen Mayas aus Guatemala an, welche nach Campeche vertrieben wurden.

Auf nationaler Ebene wurde im Juni, im Rahmen der 47. ordentlichen Sitzung der Generalversammlung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) in Cancún, Quintana Roo, Mexiko, der Aktionsplan über die Amerikanische Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker (im Juni letzten Jahres ratifiziert) genehmigt. Das Internetportal Animal Político verwies im Bezug auf das diskutierte darauf, dass indigene Völker die OAE „im Bezug auf die freie Bestimmung und Autonomie unserer Gemeinden über unsere Territorien und natürlicher Ressourcen“ zur „Implementierung der freien, informierten und vorherigen Zustimmung in jeder uns betreffenden Angelegenheit“ aufforderte und sie ermahnte keine Konsultationen mehr zu tätigen, wenn bereits „vorherige Vereinbarungen, Genehmigungen, Lizenzen und Verträge“ existierten, „da diese Konsultationen dann Teil einer Vorspielung sind“.

Es handelt sich dabei, um ein Gesuch, welches stark die Forderungen der indigenen Völker Mexikos wiederspiegelt. Beispielsweise stellte im Juni das Netzwerk für Betroffene durch den Bergbau (REMA) die Grenzen des Berichts in Frage, welches die Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Unternehmen der Vereinten Nationen nach ihrem Besuch in Mexiko im September 2016 vorstellten: „unsere Klagen und Verweise drücken die Nichtachtung unseres Rechts auf die Billigung oder Ablehnung ihrer Projekte, welche die Plünderung unserer natürlichen Ressourcen im Sinn haben, dies soll jedoch nicht heißen, dass wir bei ihnen nach einer Konsultation als Lösungsweg anfragten, ganz im Gegenteil, wir haben betont, dass wir das in unserer Verfassung stehende übernommen haben, die Gesetze, internationale Vereinbarungen und Ankündigungen: unser wesentliches Recht auf freie Bestimmung, (…) wir sind diejenigen, welche unsere Konsultationen und Versammlungen durchführen, genau um zu verhindern, dass jetzt unter der Brauch und dem Vorzeichen der Leitgrundsätze, diese rechtsverletzenden Regierungen und Unternehmen, Mechanismen und Prozesse auf ihrer Weise einführen.“

Tatsächlich grenzten sich Ende Juni die zivilen Oganisationen, welche die Fokusgruppe der Zivilgesellschaft über Unternehmen und Menschenrechte bildeten, ab, um nach zwei Jahren der Vorbereitungen ein Nationales Programm über Unternehmen und Menschenrechte (PNEDH) zu bilden. In Anbetracht der Umstände, dass der durch die mexikanische Regierung erbrachte Vorschlag nicht die internationalen Standards erfüllt.

Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und die Wahlen 2018: eine größere Besorgnis für die Akteure an der Macht

„CompArte für die Menschheit – Gegen das Kapital und seine Mauern, all die Künste“ einberufen durch die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung, Juli 2017 © SIPAZ

Im Juni haben 129 Zivilorganisationen ihr Besorgnis darüber geäußert, dass während Mexiko „sich in einer immer tieferen Menschenrechtskrise befindet, welche durch alle internationalen Instanzen für Menschenrechte anerkannt wird“, sich die Verhandlungen zur „Modernisierung“ des globalen Abkommens zwischen Mexiko und der EU beschleunigen. Sie zeigten auf, dass ein neues globales Abkommen „mit einem reinen handelsrechtlichen Fokus (…) Ungleichheiten und die Gewalt gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und die Bevölkerung im Allgemeinen vertiefen könnte; besser gesagt würde es die Menschenrechtskrise in diesem Land weiter verschärfen.“

Mitte August haben die USA, Mexiko und Kanada ebenfalls die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, welches zwischen den drei Ländern seit 23 Jahren besteht wiederaufgenommen. Es werden sicherlich keine einfachen Verhandlungen, da bereits während seines Wahlkampfes der nordamerikanische Präsident, Donald Trump, stets gegen Mexiko gewettert hat und darlegte, dass das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) die amerikanische Wirtschaft geschädigt hätte. Die 1994 eröffnete Freihandelszone umfasst 450 Millionen Menschen und zeigte 1,2 Milliarden Dollar an Handelstransaktionen im Jahr 2016 auf. Die Themen Sicherheit und Migration stellen zwei äußerst sensible zu behandelnde Themen dar.

 MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen bleiben unter Beobachtung

In Juni deckte die Zeitschrift New York Times (NYT) auf, dass mexikanischen JournalistInnen und AktivistInnen mit Hilfe einer Software Namens Pegasus ausspioniert worden sind. Diese Software wird in Telefonen und anderen Geräten infiltriert, um Detaills des alltäglichen Lebens einer Person zu überwachen. Das Softwareunternehmen sagte aus, dass sie diese Art von Anwendung „exklusiv an Regierungen verkaufen mit der Bedingung, dass diese allein zur Bekämpfung von Terroristen, kriminellen Gruppierungen und Drogenkartellen benutzt werden würde“ und außerdem nur ein Bundesrichter die Befugnis geben könnte private Kommunikationen zu auszuspähen. Laut mehreren Exfunktionären des mexikanischen Geheimdienstes „ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung dafür eine Genehmigung erhalten habe.“ Es gibt keinerlei definitive Beweise, dass die mexikanische Regierung verantwortlich hierfür wäre, da „die Software keinerlei Spuren zur Identität des Hackers hinterlässt. (…) Experten sind jedoch in der Lage nachzuvollziehen in welchem Moment die Software auf dem Telefon der Zielperson benutzt worden ist, sodass wenig Zweifel daran bleiben, dass die mexikanische Regierund oder eine interne korrupte Gruppe darin verwickelt sind.“

Die Bundesregierung sagte in einer Stellungnahme dazu aus, dass es „keinerlei Beweise“ gibt, dass Bundesbehörden in diesem Fall involviert seien und rief alle Betroffenen Personen dazu auf die mutmaßliche Spionage anzuzeigen. Viele haben diesen Schritt unternommen, sind sich jedoch über die Erfolgsaussichten aus dem Umstand unsicher, dass die Regierung in diesem Fall Richter und Beschuldigter zur gleichen Zeit spielen müsste. In Protest zum Fall #GobiernoEspía (zu dt. #RegierungSpion), stellten sich JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen symbolisch dem Bundesstaatsanwalt der Republik (PGR).

CHIAPAS: Entwicklung, Schock zwischen zwei Visionen

Pilgerfahrt der Indigenen Bewegung des Pueblo Creyente Zoque in Verteidigung des Lebens und der Erde in Tuxtla Gutiérrez, Juni 2017 © SIPAZ

Im August besuchte der Präsident Enrique Peña Nieto (EPN) Chiapa de Corzo zusammen mit dem Gouverneur von Chiapas, Manuel Velasco Coello, um den „Internationalen Tag der Indigenen Völker“ zu gedenken. Aristegui Noticias berichtete: „Seit dem Tag vor seiner Anreise haben die Einwohner Chiapa de Corzos ihre Ablehnung gegen des Besuchs des Präsidenten kundgetan und ihn zur Person „non grata“ ernannt (…), weil er Gesetze gegen das mexikanische Volk reformiert hat, ihre natürlichen Ressoucen auslieferte, das Öl und die Energie ausgeliefert hat und unser Volk weiterhin ausliefern wird.“ Auch wenn sich die Landes- und Bundesregierung sich dazu verpflichtete keine Vergeltung im Gegenzug auf die Freilassung von sieben festgesetzten Bundespolizisten auszuüben, wurden die mutmaßlichen Verantwortlichen festgenommen und der Aufruhe und der Störung des öffentlichen Friedens beschuldigt. Während ihrer Reden, legten sowhol EPN, als auch von Manuel Velasco ihren Fokus auf die Umsetzung der Sonderwirtschaftszonen (ZEE, aufgrund ihrer Kürzel im Spanischen), ein Projekt welches plant spezifische Zonen in prioritäre Investitionsgebiete zu wandeln, damit „jene Politik welche momentan nur die Region Soconuscos ins Auge fasst, auf die Indigenen Regionen ausgeweitet werden sollte.“

Die ZEE sind nicht die einzigen vermeintlichen Enwticklungsprojekte, welche von den Dorfgemeinschaften in Frage gestellt werden. Im Juni organisierte die Indigene Bewegung des Pueblo Creyente Zoque en Defensa de la Vida y la Tierra eine Pilferfahrt in Tuxla Gutiérrez, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen. Diese Bewegung entstand aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens zur staatlichen Konzession von „insgesamt 84.500 Hektar Land aus neun Gemeinden des nörlichen Chiapas, welches zur Erdgasförderung mittels der Vertreibung und Umweltbelastung des Zoque-Territoriums genutzt werden sollte.“ Seit März 2017 hat diese Bewegung über Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren berichtet, dadurch, dass nicht alle betroffenen Gemeinden konsultiert worden sind, keine Zoque-Übersetzer anwesend waren und auch keine Umweltverträglchtkeitsstudie präsentiert wurde, wie es das Gesetz vorschreibt.

Pilgerfahrt der Indigenen Bewegung des Pueblo Creyente Zoque in Verteidigung des Lebens und der Erde in Tuxtla Gutiérrez, Juni 2017 © SIPAZ

Gleichfalls hat die Volksfront zur Verteidigung Soconuscos 20. Juni (FPDS ) im August über die wachsenden sozialen Spannungen in Acacoyagua gewarnt, wo sie seit zwei Jahren friedlich für die Aufhebung der 21 Bergbaukonzessionen in dieser Gemeinde und auch in Escuintla kämpfen. Sie meldeten zwei Angriffe: „Am 31. Juli kam eine Gruppe von 50 Personen zu unserem Lager mit dem Ziel uns einzuschüchtern und von uns zu fordern, dass wir die Lastwagen der Bergbaugesellschaft El Puntal Richtung der Mine „Casas Viejas“ vorbeilassen sollten.“ Als sie am 4. August ein amtliches Schreiben einreichten, um diese Agression anzuzeigen, „fingen ca. 100 Personen an uns zu provozieren und verbal unsere Abeit für die Verteidigung des Lebens zu diskreditieren, sowie die anderer Organisationen, welche uns begleiten (…). Es war die Intervention der Ortspolizei, um diesen Angriff zu beenden.“

Die Umweltproblematik kann dabei sowohl dabei ländliche als auch städtische Regionen betreffen. Im Juni veröffentlichte die Zeitung La Jornada einen Artikel über die „Extraktion, seit nun mehr als sieben Jahrzehnten, (…) von 52 Sandbänken und Kies aus den Hügeln im Osten San Cristóbal de las Casas“, welche dazu geführt hat, „dass die geologischen Formationen freigelegt worden sind und dadurch eine massive Erosion hervorgerufen wird“ sowie „Probleme der Umweltverschmutzung in den Zonen nahe den Sandbänken entstehen, welche in der Regel bewohnt sind.“

Territoriale Konflikte anderer Art gleichermaßen ohne Lösung

Im Juni haben sowohl der Ejido Tila, als auch die Organisation Gemeinschaft der Dörfer zur Verteidigung der Elektrischen Energie (PUDEE ), beide Mitglied der Sechsten Erklärkung der Selva Lacandona, vor dem Anstieg der Spannungen in ihren Gemeinden gewarnt. Laut der PUDEE, kam eine Gruppe von 120 Personen aus Tila und Umgebung in Tuxla Gutiérrez zusammen, um die Rückgabe der Stadtverwaltung in Tila zu fordern. Sie stellten heraus, dass der Stadtrat „durch Korrupte, Mörder, Entführer, Spalter, die Drogenabhängigkeit, Prostitution und Alkoholismus vertrieben worden ist.“ Die PUDEE präzisierte, dass der Marsch „durch den indigenen Professor Francisco Arturo Sánchez Martínez“ angeführt wurde, „ Sohn des Arturo Sánchez Sánchez, intelekktueller Anführer der paramilitären Gruppierung Paz y Justicia und Neffe des Samuel Sánchez Sánchez, Gefangener (…) aufgrund der Aufstandsbekämpfung 1996.“ Sie bestätigten, dass „durch Politiker, LKW-Fahrer, beauftragte Spediteure und Sprecher des Prospera-Programms verschiedener Gemeinden, verursachen sie Provokatioinen durch Märsche, Straßenblockaden, Gewalt, Drohungen und Beschimpfungen der Zivilbevölkerung, der Ejidatarios und die Autoritäten der Ejidos. (…) Damit rechtfertigen sie den Eintritt in die öffentliche Gewalt.“

Hierbei ist zu bemerken, dass das Land des Ejidos von Tila den Ch’ol durch den präsidialen Beschluss von 1934 anerkannt wurde. 1966 wurde versucht den Stadtplan zu modifizieren und 130 Hektar Land dem Stadtrat zu überschreiben. Trotz des Schutzes, der dem Ejido zustand, wurde dieser nicht eingehalten. 2015 vertrieb die Bevölkerung die zuständigen Behörden, eroberte das Land, wo sich der Stadtrat befand, zurück und verkündeten ihre Autonomie. Kürzlich autorisierte der Kongress von Chiapas den Standortwechsel des Stadtrates nach El Limar, sodass die Ejidatariosannehmen, dass die Mobilisierung gegen sie imtensiviert worden ist.

Von der Front der Frauen

Pressekonferenz der Volkskampagne gegen die Gewalt gegen Frauen, Mai 2017 © SIPAZ

Im Mai hat die Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen und Feminicidios ein Protest in Tuxtla Gutiérrez veranstaltet, um auf den Mangel an Medikamenten, medizinische Ausrüstung und Personal aufmerksam zu machen. Der Protest startete am Krankenhaus Rafael Pascario Gamboa, an welchem zwei Tage zuvor fünf Krankenschwestern ein 23-tägigen Hungerstreik beendet hatten und bewegte sich Richtung dem lokalen Kongress, „um den Beweis zu liefern, dass die humanitären und sozialen Kosten, welche die örtlichen Behörden generieren, die Krise im Gesundheitssystem, welche tausende von Menschen betrifft, ausweitet.“

Im Mai und Juni wiesen organisierte Frauenrechtsgruppen zur Weiterverfolgung der im November 2016 im Bundesstaat augerufenen Warnmeldungen vor genderspezifischen Gewalt (AVG ) auf „einige Beobachtungen hin, welche dringend weiterverfolgt werden müssen dadurch, dass die Zunahme der Gewalt gegen Frauen und der Feminicidio in verschiedenen Regionen weiterhin die mangelnde Fähigkeit der staatlichen Institutionen aufzeigt darauf angemessen zu reagieren und sich solcher Fälle anzunehmen,“ der „nicht gegebene Fortschritt und sogar Rückschritt in [seiner] Implementierung“, sowie die „fehlende Transparenz“ und der „politische Wille“ (siehe Schwerpunkt).

OAXACA: Land und Territorium, die Wurzel verschiedener Prozesse

viertes Treffen der AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, Oaxaca Stadt, Juni 2017 © SIPAZ

Seit rund einem Jahrzehnt hat die Bundes- und Landesregierung eine Reihe von Projekten in Oaxaca bekannt gegeben, unter anderem 67 Wasserkraftanlagen, 21 Windparks, die Vergabe von 299 Bergbaukonzessionen, zwei Gaspipelines, der Bau von Tourismusimmobilien, sowie die neuliche Ankündigung der Implementierung von Sonderwirtschaftszonen im Isthmus von Tehuantepec. Es gab Meldungen über Angriffe gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen und Umweltschützer, Oaxaca befindet sich momentan auf den ersten Rängen im Bezug auf Gewalt gegenüber solchen Akteuren.

Im Juni, während des Forums „Sonderwirtschaftszonen und die Implikationen für das Leben in Gemeinden und der Umwelt“, sprachen sich rund 50 soziale und zivile Organisationen vehement gegen ihre Implementierung im „Isthmus von Tehuantepec, Oaxaca und auch in jeder anderer Region im Staat“ aus. Sie zeigten auf, dass die ZEE vermeintlich Arbeitsplätze schaffen würden, jedoch bleibt die Überlegung, dass durch die Inbetriebnahme eines Megaprojekts u.A. im Bergbau, in der Windkraft, im Gastransport die Gefährdung des Lebens in den Gemeinden und die Zunahme der extralegalen und paramilitärischen Gewalt die Folgen wären.

Im Beuzg auf eine andere Thematik fand im Juni im Oaxaca Stadt das vierte Treffen der AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen statt, an dem rund 70 Frauen aus verschiedenen Regionen des Bundesstaates teilgenommen haben. Das Event förderte die Ausarbeitung einer umfassenden feministischen Sicherheitsstrategie und somit die Stärkung der Allianzen zwischen den verschiedenen politischen Kämpfen. Dabei bleibt zu erwähnen, dass 2012 das Konsortium für den parlamentarischen Dialog und Gleichheit 48 Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen in Oaxaca registriert hat, während 2016 die Zahl auf 320 gestiegen ist.

In einem anderen Zusammenhang wurde im Juli der Bus, in dem Mitglieder des Opferkomitees für Gerechtigkeit und Wahrheit 19 Juni Nochixtlán (Covic) sowie Lehrer der 22. Sektion des Nationalkomitees für Arbeiter in der Bildung (CNTE ) Richtung Mexiko City reisten, um an dem Marsch in Gedächtnis auf die 34 Monate des Verschwindenlassens der 43 Studenten der Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos aus Ayotzinapa, Guerrero teilzunehmen, unter Beschuss genommen. Covic wurde gegründet, um die Geschehenisse während der Räumung des 19 Juli 2016 aufzuarbeiten, als Einsatzgruppen der örtlichen Polizei und Bundespolizei gegen Eltern und Lehrer der 22. Sektion vorgingen, die die Autobahn auf der Höhe Nochixtlán blockierten. Bei dem Angriff auf die Aktion gegen die Bildungsreform wurden acht Menschen getötet und 108 weitere verletzt. Offizielle Angaben versichern, dass die Polizisten unbewaffnet gewesen wären und sogar, dass diese nicht zuerst auf die Bevölkerung geschossen haben sollen. Allerdings unterscheiden sich Zeugenaussagen und sogar Aussagen von beteiligten Einsatzkräften stark von denen der Führungskräfte der Polizei.

Außerdem steht Oaxaca, mit 82 Opfer, 10 Mordfällen, 69 laufende Ermittlungen und 28 Anzeigen im Verlauf des laufenden Jahres 2017, im bundesweiten Vergleich auf dem vierten Platz für Gewalt gegen Journalisten. Auch wenn eine Spezialeinheit für die Bekämpfung von Straftaten gegen die freie Meinungsäßerung gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, stellte der Generalstaatsanwalt von Oaxaca Probleme im täglichen Betrieb aufgrund von Budgetkürzungen hervor.

Vor dem Hintergrund, dass 290 Feminicidios in den letzten 18 Jahren begangen worden sind, wurde der Antrag der MenschensrechtsverteidigerInnen der Bevölkerung von Oaxaca auf die Austtellung einer Warnmeldung vor genderspezifischen Gewalt angenommen. Dieser Antrag wurde im Juli nach zahlreichen Fällen häuslicher Gewalt, des Verschwindens von jungen Frauen, Feminicidios, mutmaßlichem Menschenhandel und anderen Straftaten mit Gendermotiven.

GUERRERO: ein düsteres Panorama

Karawanne Richtung Südsüdosten der Familienangehörigen der 43 Verschwundenen von Ayotzinapa in Chiapas, Juli 2017 © SIPAZ

En su informe “Guerrero: Mar de luchas, Montaña de ilusiones”, publicado en el marco de su XXIII Aniversario en agosto, el Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan da cuenta del sombrío panorama que caracteriza el estado, mismo que considera se ha venido agravando. Explica los niveles de violencia a los que se ha llegado por “la ubicación estratégica del estado de Guerrero [que] ha sido aprovechada por los grandes grupos criminales que se han asentado en puntos estratégicos para tener el control de todo el procesamiento químico de la amapola y el control de las rutas por tierra, aire y mar de la droga”. Denuncia además que “el vacío que han dejado las instituciones encargadas de impulsar el desarrollo del campo ha sido cubierto por el crimen organizado que con suma facilidad pudo entrar a los territorios comunitarios y ofertar narco cultivos como una opción viable para su sobrevivencia”.

Retomando datos del Sistema Nacional de Seguridad Pública (SESSNSP), Tlachinollan menciona que de enero a mayo de 2017 se registraron 955 homicidios dolosos en Guerrero y que, en mayo, Guerrero apareció como el estado más violento del país con un promedio de 7 asesinatos al día. Otra expresión de la violencia ha sido el aumento de desapariciones forzadas. El informe de Tlachinollan subraya que “la conformación de varios grupos de familiares de desaparecidos en Iguala, Chilapa, Acapulco hacen visible una problemática que no está siendo atendida por las autoridades”.

En cuanto al caso más publicitado, el 26 de septiembre de 2017, se cumplirán tres años del asesinato de 6 personas y la desaparición forzada de 43 estudiantes de Ayotzinapa, en Iguala, Guerrero. En junio, sus familiares iniciaron una caravana en el Sur-Sureste de la República para que « en cada rincón de México, se sepa que el Estado mexicano, aunque sigue ocultando la verdad, es el responsable, y que no quede en el olvido ». En ésta y otras plataformas han estado enfatizando la necesidad de agotar las cuatro líneas de investigación señaladas por el grupo de expertos independientes de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH). Dicha instancia ha expresado su preocupación por los endebles avances. En este marco, los familiares de Ayotzinapa, informaron de la criminalización, amenazas, agresiones, campañas de difamación y espionaje a los que se han tenido que enfrentar.

In ihrem Bericht „Guerrero: Ein Meer an Kämpfen, ein Berg an Hoffnungen“, welcher im Rahmen ihres XXIII Jubiläums im August veröffentlicht wurde, betonte das Menschenrechtszentrum Montaña Tlachinollan das düstere Panorama, welches diesen Bundesstaat charakterisiert und welcher sich weiter verschlimmert haben soll. Es erklärt das hohe Gewaltpotential, welches bisher erreicht wurde durch die „strategische Lage des Bundesstaates Guerrero, welche durch große kriminelle Gruppen, die sich an strategischen Punkten niedergelassen haben, ausgenutzt wurde, um sich die Kontrolle über die chemische Weiterverarbeitung des Schlafmohns und die Drogenrouten per Land, Luft und See zu sichern.“ Die Organisation prangert auch die „Leere“ an, „die Institutionen hinterließen, welche mit der Förderung der ländlichen Entwicklung beauftragt waren. Genau jene Leere wurde dann durch das organisierte Verbrechen ausgefüllt, das mit einer großen Einfachcheit in die Territorien der Gemeinden eindringen konnte und sogenannte Narco-Cultivos als eine tragfähige, rentable Option für ihr Überleben verkaufen konnte.“

Um die Daten des Nationalen Systems für Nationale Sicherheit (SESSNSP ) aufzugreifen, erwähnte Tlachinollan, dass im Januar bis Mai 2017 955 Mordfälle in Guerrero verzeichnet wurden und dass im Mai Guerrero als gewaltsamster Bundesstaat in Mexiko galt, mit einem Duchschnitt von 7 Tötungsdelikten am Tag. Ein anderer Ausdruck der Gewalt war die Zunahme des erzwungenen Verschwindenlassens. Der Bericht Tlachinollan unterstreicht, dass „die Bildung verschiedener familiärer Gruppen von Verschwundenen in Iguala, Chilapa und Acapulco eine Problematik visualisieren, welche nicht durch die Autoritäten behandelt wird.“

Hinsichtlich des bekanntesten Falles war am 26. September 2017 der dritte Jahrestag der Ermordnung von sechs und das gewaltsame Verschwinden von 43 Studenten aus Ayotzinapa in Iguala, Guerrero. Im Juni starteten ihre Familienangehörigen eine Karawane aus dem Südsüdosten der Republik, damit „Alle in jeglichen Ecken Mexikos wissen, dass der mexikanische Staat, auch wenn er weiterhin die Wahrheit verschweigt, dafür verantwortlich ist und dies nicht in Vergessenheit raten soll.“ Auf dieser und anderen Plattformen wurde weiterhin die Notwendigkeit bekräftigt, alle vier Untersuchungsfelder auszuschöpfen, welche durch die unabhängige Expertengruppe der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte (CIDH) aufgezeigt worden sind. Besagte Instanz hat bereits ihre Sorge über dir dürftigen Untersuschungsfortschritte ausgedrückt. In diesem Rahmen, haben die Familian Ayotzinapas über die Kriminalisierung, Drohungen, Angriffe Diffamierungskampagnen und Spionage berichtet, welche sie durchstehen mussten.

Karawanne Richtung Südsüdosten der Familienangehörigen der 43 Verschwundenen von Ayotzinapa in Chiapas, Juli 2017 © SIPAZ

Im Allgemeinen ist die Menschenrechtsverteidigung mit einem hohen Risiko in diesem Staat verbunden. Im Juni hat Tlachinollan Aussagen der Leitung der Nationalen Komission für die Entwicklung der Indigenen Bevölkerung (CDI ) dementiert, wonach die Organisation an der Veruntreung von öffentlichen Geldern für Gemeinden in La Montaña involviert wäre, welche nach den Schäden der Stürme Ingrid und Manuel 2013 bereitgestellt worden sind. Tlachinollan erwägte, dass „die mexikanischen Autoritäten die Verleumdung und Diffamierung gegen Menschenrechtsverteidiger, welche unangenehm für die Staatsgewalt seien, verwendeten, da ebendiese die Unterlassungen des Staates visualisierten.“ Im Juli meldeten Zivilorganisationen die Gleichgültigkeit der Autoritäten vor ihrer Aufgabe die Mitglieder des Regionalen Menschenrechtszentrums José Ma. Morelos y Pavón zu schützen, welche sich für die Familien und Opfer des erzungenen Verschwindenlassens, wahllosen Hinrichtungen und Zwangsvertreibungen in Chilapa einsetzen.

Was die freie Meinungsäußerung betrifft, betont Tlachinollan, dass der Bundesstaat „alle Voraussetzungen dafür erfüllt sich in ein „Ort der Stille“ zu verwandeln.“ 2016 dokumentierte die Internationale Organisation Artículo 19 allein 26 Angriffe in Guerrero (fünfter Platz im landesweiten Vergleich). Außerdem wurden 2017 bereits 22 Angriffe auf JournalistInnen gezählt. Ortsansässige Journalisten berichteten, dass „in diesem Klima von Gewalt, welches in Guerrero herrscht, die Untätigkeit der Institutionen die gesamte Bevölkerung Guerreros schutzlos hinterlässt. Durch die Straflosigkeit von Delikten kann in Guerrero alles passieren, weswegen es dringend nötig ist, dass die Ermittlungsbehörden Resultate liefern.“

In einer potentiell hoffnungsvolleren Meldung hat die Bundesregierung eine Warnmeldung vor genderspezifischen Gewalt in acht Gemeindebezirken in diesem Bundesstaat ausgerufen. Unabhängig von dem durch den CONAVIM koordinierten Prozess hat der Governeur, Héctor Astudillo Flores, vorab sieben dringende Maßnahmen angekündigt, um jegliche Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Er hat anerkannt, dass zwischen 2009 bis 2016 744 Fälle von Morden an Frauen und Mädchen registriert und dass seit Dezember 2010, seitdem das Delikt des Feminicidio klassifiziert worden ist, 142 Fälle von Feminicidios dokumentiert worden sind. Mitglieder der Feministischen Allianz von Guerrero haben nichtsdestotrotz Astudillos Aussagen nach seinen politischen und medienwirksamen Motiven hinterfragt.