AKTUALITÄT: Mexiko – Der amerikanische Druck und die Menschenrechtsverletzungen

In den ersten Monaten des Amtsantritts vom US-Präsidenten Donald Trump, haben sich Gegengewichte im amerikanischen Politiksystem entwickelt, die verhindern, dass der Präsident all seine Wahlversprechen in eine öffentliche Politik verwandeln kann, denn die Auswirkungen von ihnen würde man vor allem zuerst in Mexiko spüren.

Protest vor dem Innenministerium, einen Tag nach dem Mord an Javier Váldez © Noé Pineda Arredondo

In Bezug auf das Thema der Migration, kündigte die USA neue Regelungen an, die die Inhaftierung und Abschiebung von Personen ohne Papiere erleichtert. Diese befördern die Abschiebung von Menschen die aufgrund eines Verbrechens verurteilt oder angeklagt wurden, ohne einer genauen Darlegung des Verbrechens wie zum Beispiel der Schweregrad oder seiner Art. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von MigrantenInnen, François Crépeau, sagte das „die Verwaltung der irregulären Migration mit der Politik gegen den Alkohol vergleichbar wäre, so wie in den Jahren in denen der Alkohol verboten wurde oder der Krieg gegen die Drogen erklärt wurde. Mit Programmen wie Null-Toleranz tauchen Kriminalität und illegale Märkte auf, die viele Rechte verletzen“.

Es betrifft nicht nur mexikanische MigrantInnen, sondern MigrantInnen jeglicher Nationen welche die Grenze zu en USA überqueren. So wie Mexiko ein Durchgangsland ist, wird es auch immer mehr zu einem Zielland für die MigrantInnen, während die Rückkehr der eigenen Landsmänner ein schnelles Bevölkerungswachstum und einen starken Druck auf das Land erzeugt.

Auf wirtschaftlicher Ebene könnte der Ansatz von Trump, das nordamerikanische Freihandelsabkommen (TLCAN) neu zu verhandeln, aufgrund der hohen Integration zwischen den USA und Mexiko, eine Katastrophe ergeben. Laut der Zeitschrift Proceso ist Mexiko der zweitgrößte Verbraucher von US-Waren und ist der drittgrößte Lieferant in den Vereinigten Staaten. Aufgrund dessen, „den NAFTA-Vertrag aufzulösen, so wie es der nördliche Demagoge androht würde die Preise und die Inflation in den Vereinigten Staaten ansteigen lassen, sowie eine Erhöhung der Industrie-Kosten in dieser Region beinhalten die ebenfalls zur Gefährdung der Abreitsplätze führt und die Wettbewerbsfähigkeit verringert“.

Zum Thema Sicherheit liegt Mexiko im Rahmen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Im Februar unterschrieb Donald Trump eine Ausführungsordnung gegen die Drogenkartelle die er „bricht ihn den Rücken“ nannte und sprach über die Intervention der USA jenseits ihrer Grenzen. In April hielt sich ebenfalls eine Sicherheitskonferenz über zentral Amerika in Quintana Roo, Mexiko ab. In dieser sprachen sie darüber eine unter us-amerikanischem Kommando an der Grenze von Guatemala zu installieren.

Die Regierung von Enrique Peña Nieto versuchte mit der neuen amerikanischen Administration die „respektvolle und konstruktive“ Beziehung weiter aufrecht zu erhalten und dies mit einem Stil, den einige Analytiker als zu versöhnlich betrachten.

Gewalt und Menschenrechte in Mexiko: einige Fortschritte und viel zu unternehmen

Im letzten Februar präsentierte Amnestie International (AI) ihren Jahresbericht. Der Abschnitt von Mexiko 2016 befasst sich unter anderem mit allgemeiner Gewalt und dem millitärischen Personal in öffentlichen Sicherheitsaufgaben, Folter, Kidnapping, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen, der Flüchtlingskrise, Drohungen und Diffamationen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. In der Präsentation des Informes in Mexiko fasste die Exekutivdirektorin der mexikanischen Sektion von AI zusammen: „Wir befinden uns in einer der schlimmsten Menschenrechts- sowie Gerechtigkeitskrisen.“

Protest vor dem Innenministerium, einen Tag nach dem Mord an Javier Váldez © Noé Pineda Arredondo

Inzwischen veröffentlichte das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS für seine Abkürzung in Englisch) die Resultate ihrer Studie zu bewaffneten Konflikten 2017, welche Mexiko als zweitgrößtes Land nach Anzahl der Toten (23.000 in 2016) platziert, zuvor kommt Syrien (50.000) danach Afghanistan (17.000) und zum Schluss der Irak (16.000). Er hielt daran fest, dass die entstehende Gewalt und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Mexiko ein landesweites Niveau erreicht, welches zu einem öffentlichen Krieg führt. Der mexikanische Staat kritisierte diese Studie und hinterfragte gleichzeitig die behandelten Ziffern, ebenso wie die Tatsache das die “zusammenhängende Gewalt mit dem organisierten Verbrechen ein regionales Phänomen sei”.

Im April wurde das Recht gegen Folter genehmigt welches für fast ein Jahr in der Abgeordnetenkammer in Diskussion stand, währenddessen: “laut den erhaltenden Ziffern der mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte erhielt die PGR 4055 Folteranzeigen und sie informierten, dass sich nur 1884 Fälle in Bearbeitung befinden. In 11 von diesen Fällen wurde eine Zuordnung aufgezeichnet und es sind nur fünf Verurteilungen für diese Verbrechen bekannt.“ Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Mexiko applaudierte dieses Gesetz, da es in absoluter Form die Folter verbietet, „das Verhalten wird im ganzen Land unter der gleichen Definition sanktioniert, es steht in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen, es schließt Beweise die durch Folter erlangen wurden aus und stellt klare Regeln zur Bekämpfung der Straflosigkeiten fest.“ Inzwischen hält es AI für einen Schritt nach vorne, allerdings „Sofern nicht die mexikanischen Behörden eine wirkliche Anstrengung machen, die einen Prozess für die Verantwortlichen der tausenden Fällen von Folter die jährlich angezeigt werden, garantiert (…), wird dieses Recht nicht viel mehr sein als ein paar Worte über ein Stück Papier.“

Ein anderes Thema was in der Menschenrechtsmaterie Alarm schlägt: seit letzten Dezember übte der Verteidigungminister General Salvador Cienfuegos den Gesetzesgebern gegenüber Druck aus, um ein Sicherheitsgesetz zu genehmigen. In ähnlicher Weise droht Donald Trump die Bundeswehr-Truppen nach Mexiko zu schicken um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, damit bekräftigt er jedoch nur die Debatte zur Genehmigung eines Sicherheitsgesetzes. Im Februar bestimmte die Abgeordnetenkammer jedoch vorläufig den Genehmigungsprozess auszusetzen, während Menschenrechtsorganisationen weiterhin darauf beharren, eine Normalisierung der Anwesenheit von Streitkräften in den öffentlichen Sicherheitsaufgaben abzulehnen, aufgrund der Missbrauchsbeweise gegen die Zivilbevölkerung (siehe Fokus).

Die Gewalt gegenüber Journalisten verschlimmert sich

Protest vor dem Innenministerium, einen Tag nach dem Mord an Javier Váldez © Noé Pineda Arredondo

In der letzten Zeit über wurde vor allem die Verschlimmerung der Gewalt gegenüber Journalisten in Mexiko betont, dem für diesen Beruf zweitgrößten gewalttätigen Land der Welt. In März registrierte man die Morde von Cecilio Pineda Birto (Guerrero), Ricardo Monlui Cabrera (Veracruz), Miroslava Breach Velducea (Chihuahua) sowie den Anschlag auf Armando Arrieta (Veracruz) und einem weiteren Anschlag auf Julio Omar Gómez in Baja California in dem seine Eskorte starb. Im Mai wurden 7 Journalisten von etwa 100 bewaffneten Männern aufgesucht, während sie den Einsatz der Bundes- und Landesbehörden in San Miguel Totolapan, Guerrero abdeckten. Die sieben Journalisten wurden bedroht, ihre Arbeitsmaterialien, Handys und eines ihrer Autos wurden gestohlen genauso wie sie Schläge erleideten. Im Mai wurde Javier Valdez in der Hauptstadt von Sinaloa umgebracht.

In März erklärte das Büro für Lateinamerika in Washington (WOLA) das der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidigern und Journalisten in dem Innenministerium und allen Staatsanwaltschaften im Land „nicht genügend seien um Anschläge gegen Journalisten und Verteidigern zu previnieren, nicht einmal um ihre Schutzbedürfnisse zu begleichen. Die Straflosigkeit für diese Fälle und vorherigen Angriffen sowie aufrechterhaltene Verbrechen, verschlimmern den Zyklus der Gewalt“. WOLA kündigte an, dass „die Regierung mehr geben muss als nur lehre Versprechen, allgemeine Anweisungen und Begründungen“.

CHIAPAS: Ein genauso kritisches Panorama in Bezug auf Menschenrechten

Im Februar, wurde die in der “Bewegung in Verteidigung des Territoriums Zoque“, integrierte Silvia Juárez Juárez in Tuxtla Gutierrez festgenommen, sie wird auf Krawalle, Beschädigungen und einer Entführung (angeblich gegen städtische Beamte) im Rahmen eines Protestes, in dem sie nicht einmal partizipierte, beschuldigt. Im März wurde sie nach 35 Tagen im Gefängnis freigelassen. Die Zone Zoque hat gegenüber den Öl- und Bergbauprojekten einen Prozess des Widerstandes in der Gemeinde Tecpatán entwickelt da diese Bieterverfahren – Projekte mehr als 80.000 Hektar repräsentieren. Organisationen aus der Zone Zoque kündigten Fehler in der vermeintlichen Befragung an, sowie die konstante Konditionierung der Regierung diese zu unterstützen, um die Befragungen beeinzuflussen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass der “Gemeindepräsident aus Tecpatán, Armando Pastrana Jiménez eine einstweilige Verfügung durch den Rückzug des PGJE förderte um zu verhindern das die Gemeindeverteidigerin frei gelassen wird” ebenso hällt er 29 weitere Anzeigen gegen VerteidigerInnen.

In April, äußerte der Ausschuss “Comité para la Promoción y Defensa de la Vida “Samuel Ruiz”” ihr Besorgnis “gegenüber der implementierten Strategie von BergbaumitarbeiterInnen um sich mit den Bauern aus dem Ejido Ricardo Flores Magón, Gemeinde Chicomuselo zu konfrontieren” die sich zufälligerweise “auf der Schnellstraße befinden welche zu dem, Ejido Grecia, der gleichen Gemeinde führt, ein Ort in dem seit 2009 die kanadische Firma Black Fire das Mineral extrahiert, auch bekannt unter Barita”. Der Ausschuss berichtet, dass auf die 70 Personen, die einen Durchgang genehmigen, Geschenke, Geld und Versprechungen von Sozialsystemen warten. Sie erinnern das die Gemeinden “sich als Zivilgesellschaft organisiert haben um Überwachungsoperationen auszuüben um den Eintritt von Bergbauunternehmen zu stoppen, sollten sie jedoch diesen Vorschlag akzeptieren, droht ihnen ein Zusammenstoß zwischen Bauern und dieser könnte mit einem noch größeren Problem enden”.

María de Jesús Espinosa de los Santos: Sprecherin der Protestbewegung vom Dr. Rafael Pascacio Gamboa Krankenhaus, Pressekonferenz “Gesundheitskrise und Gewalt gegenüber Frauen”, Mai 2017 © SIPAZ

Im April realisierten 9 Krankenschwestern aus dem Krankenhaus “Dr. Rafael Pascasio Gamboa” in Tuxtla Gutiérrez einen Hungerstreik (einige von Ihnen streckten es bis auf 10 Tage) den sie, nachdem sie mit der Landesregierung zu einer Reihe von Vereinbarungen kamen, wieder aufhoben. Unter den Forderungen standen die Auszahlungen ihres Lohnes, das Wiedereinstellen von 15 Beschäftigten in 1200 Kliniken und Krankenhäusern in dem Staat, welche unberechtigt entlassen wurden sowie die Lieferung von Arzneimitteln. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) äußerte sich ebenfalls zu der Krise des Gesundheitssystems in Chiapas und meint es sei „ein historisches und strukturiertes Problem, welches nicht nur die ArbeiterInnen in diesem Sektor betrifft, sondern vor allem Menschen, die in einem solchen Zustand geraten um in die Krankenhäusern und Kliniken zu müssen“. Am ersten Mai kehrten die Krankenschwestern zurück in ihren Hungerstreik, nachdem der Entwurf von Vereinbarungen fehlschlug.

Im Mai zeigte Felipe Arizmendi der Bischof der Diözese von San Cristobal de Las Casas einen Einbruch in der Herberge für MigrantInnen San Martín de Porres an, diese befindet sich in der gleichen Stadt. Er fügte hinzu das noch andere Einbrüche auf Migrantenherbergen der Diözese in Palenque, Salto de Agua, Comitán und Frontera Comalapa dokumentiert wurden.

Ein Fortschritt in der Straflosigkeit: Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte stellt sich zur Verantwortung für den Fall der außergerichtlichen Hinrichtung von Gilberto Jimenez Hernandez im Februar 1995 in der Kommune La Grandeza, Gemeinde Altamirano „Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Aufstandsbekämpfung entwickelt in Chiapas (Kampagne-plan 94).“ Das CDHFBC betont: „bis zum heutigen Tag bestätigt das Millitär, dass es dazu dient, die Straflosigkeit zu gewährleisten. Die Untersuchungen in diesem Fall werden durch die mangelnde Sorgfalt umrahmt um die mexikanische Armee zu decken.“

Chenalhó: beunruhigende Parallele zur Eskalation der Gewalt im Jahr 1997

Demonstration der Zwangsumgesiedelten der Kolonie Puebla, Gemeinde Chenalhó © Kuuntik

Der Nachwahl-Konflikt in der Gemeinde Chenalhó kostete am 22. Februar und am 7. März das Leben zweier Personen und führte zu mehr als ein dtzend Verletzte. Seit Anfang 2016 realisierten die Gegner Proteste, die bis zur Bürgermeisterin Rosa Pérez Pérez (Grüne Ökologische Partei, PVEM) reichten, um eine zuständige Lizenz für diese Verantwortung zu beantragen. Der lokale Kongress ernannte den Ersatz-Bürgermeister, Miguel Sántiz Álvarez als Konkursverwalter für den Gemeinderat. Trotzdem ordnete das Bundeswahlgericht (TEPJF) im letzten August die Rückkehr von Rosa Pérez an. Diese Entscheidung war nicht voraussehbar, sondern kam unerwartet aus San Cristóbal de Las Casas, wo sie die offiziellen Ressourcen erhielt, die der Gemeinde gehören.

In der Morgendämmerung vom 22. Februar nahmen hunderte Parteianhänger von Rosa Pérez den Gemeindeplatz ein, wo sie auf weitere SympathisantInnen des Ersatz-Bürgermeisters trafen, diese kamen zur Beschützung. Die Einnahme des Gebäudes und eine vorherige Konfrontation hinterließen einen Toten, 16 Verletzte, zerstörte Autos und ausgeraubte Häuser. Die Aussagen bestätigen die Verwendung von hochqualifizierten Waffen sowie von “kugelsicheren Westen”. Später wurde der tote Körper von Lorenzo Sántiz Álvarez, Sohn des Konkursverwalter aus Chenalhó aufgefunden.

In diesem Kontext erinnerte die Kirchengemeinde aus Chenalhó wie es zu dem Massaker in Acteal vor fast 20 Jahren kam: “es scheint als würde sich die Geschichte wiederholen: Gewalthandlungen, Bedrohungen, Ermordete und Verletzte, Vertriebene, verbrannte Häuser, das Auftreten von bewaffneten Gruppen, Waffenhandel”. Sie zeigte an, dass “die Autoritäten nichts unternehmen um das Problem zu lösen”. Der Konflikt hat bisher für 200 vertriebene und 4 getötete gesorgt: “es ist öffentlich und allgemein bekannt das sich in der Gemeinde die bewaffneten Gruppen reaktiviert haben und sie mit totaler Freiheit und Straflosigkeit handeln.”

Trotz der Alerta de Violencia de Género , bleibt die Gewalt gegenüber der Frauen gleich

Pilgerfahrt der Frauen des zivilgesellschaftlichen Vereins Las Abejas, Gemeinde Chenalhó, 8 März 2017 © SIPAZ

Im März signalisierte die Frauengruppe aus San Cristóbal de Las Casas A.C. (COLEM), dass in dem Jahr 2016 138 Frauen aufgrund eines gewaltsamen Todes starben und von ihnen 89 Fälle als Feminizide eingestuft wurden. Laut dem Observatorium der Nationalbürger für Feminizide (OCNF) befindet sich Chiapas auf dem zehnten Platz der mexikanischen Bundesstaaten mit den meist registrierten Aggressionen gegenüber Frauen. Nach mehr als fünf Monaten nach der Erklärung des Apells gegen geschlechtsbegründete Gewalt (AVG) im April, zeigte die populäre Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Frauenmorde in Chiapas an, dass „trotz der erworbenen Verpflichtungen für die Institutionen der Landes- und Bundesregierung zur Implementierung von sofortigen Aktionen, um die AVG zu verwirklichen, zeigen wir die fehlende Verbindlichkeit in klaren und schlagfertigen Aktionen an, um mehrere Beschwerden von Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde zu behandeln“. Es wurde wiederholt, dass „die Teil-Erklärung des AVG für 23 Gemeinden zulässt, dass schwere Verletzungen von Menschenrechten gegenüber Frauen in anderen Gemeinden des Staates begangen werden“. Initiativen und Konsolidierung von anderen Vorschlägen Im März startete die Organisation “Zivilgesellschaft: Las Abejas” die Kampagne “Acteal: Wurzeln, Erinnerung und Hoffnung“, es ist dieselbe Organisation die auch in diesem Jahr in demselben Rahmen, 20 Jahre vom Massaker in Acteal und den 25 Jahren derer fundation feierte. Im April hielt sich das 2. Forum in Verteidigung der Muttererde und dem Territorium in Santa Lucía der Gemeinde von Ocosingo ab. Die PartizipantenInnen erinnerten an das Weiterkämpfen und an die ratifizierte Ablehnung der Anwesenheit von Umweltpolizei in ihren Gebieten. Sie bekräftigten „Wir werden keine Vertreibungen erlauben, genauso wenig wie ein Steuer-Projekt das weit weg von unseren Interessen und Entscheidungen der Gemeinde ist“; und erinnerten daran, das sie „kommunale Regierungen konstruieren“ können. Ebenfalls hielt sich im April das Seminar zur kritischen Reflexion “Die Mauern des Kapitals, die Risse der Linken” in San Cristóbal de Las Casas ab, eine Initiative die von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) aufgerufen wurde (siehe Artikel). Im Mai führte der Nationale Indigene Kongress und die EZLN eine konstituierende Versammlung des Indigenen Rates der Regierung (CIG) in San Cristóbal de Las Casas ab. Es wurden 71 Minister auserwählt und María de Jesús Patricio Martínez, mit 57 Jahren, indigene Nahua aus Jalisco, als Sprecherin gewählt. Sie wird unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaft in der Republik in dem Jahr 2018 sein.

OAXACA: Unsicherheit und Straflosigkeit

Bettina Cruz Velázquez © SIPAZ Archiv

Im Mai forderten mehr als 50 Organisationen die Regierung auf, aufgrund der zunehmenden Unsicherheit in dem Staat zu handeln. Sie stellten fest, dass die offiziellen Zahlen nicht das Ausmaß des Problems widerspiegeln. Außerdem fügten sie hinzu: „Leider haben sich diese Ereignisse in der Gesellschaft normalisiert (…) ohne das eine (…) klar umfassende Strategie für die verschiedenen Ebenen der Regierung existieren um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.“

Auf der anderen Seite registrieren sie weiterhin Bedrohungen, Angriffe und Diffamierungen gegenüber den Menschenrechtsverteidigern. Im März erhielte der Pfarrer Alejandro Solalinde Guerra, Verteidiger von MigrantInnen über ein YouTube-Video Mordungdrohungen.

Rodrigo Flores Peñaloza und Bettina Cruz Velázquez von der Versammlung der indigenen Völker des Istmo zur Verteidigung von Land und Territorium (APIIDTT) und der Artikulation der originalen Dörfer des Istmo zur Verteidigung von Territorium (APOYO) zeigten Überwachungen, Bedrohungen und üble Nachreden in den letzten Monaten, an. Einige Ursachen könnten diese Geschehnisse erklären: “es stimmt mit den intensiven Bewegungen für die Forderung der Aufklärung des Mordes an José Alberto Villalobos von Chahuites Toledo, Menschenrechtsverteidiger, mit dem Fokus auf Elektrizität (…), über ein. Abgesehen von der aktiven Hilfe bei der Verteidigung des Hügels Iguú, welcher vor den Zapoteken indigenen Gemeinschaften in San Blas Atempa liegt, auf dem die elektrische Umspannstation SEDENA aufgebaut werden soll. Bemerkenswert ist auch die jüngste Präsentation der kollektiven Verteidigung, vor dem Termin, um die Region als Sonderwirtschaftszone, der zweiten Phase in den Windprojekten und Bergbaukonzessionen zu ernennen.“

Dies sind einige Beispiele der Verteidigungsprozesse von Land und Boden welche zu Bedrohungen führten. Im Mai zeigte die Koordination der vereinten Völker des Ocotlán-Tales (COPUVO) ebenfalls Belästigungen an, während sie die Vorbereitungen des Forums gegen den Bergbau in San José del Progreso „wo sie seit acht Jahren ihr Territorium gegen das Bergbauprojekt „San José“ verteidigen“, organisierte. Sie informierte, dass der Bürgermeister „öffentlich unsere Organisation, Gemeinden der Region und zivile Organisationen bedrohte“ so erhebt er „keinen Eintritt für die Bevölkerung zu erlassen die dieses Forum durchführen möchten“.

Ein anderes Thema, welches zu Überfalle auf VerteidigerInnen führte hat mit den Repressionen der Polizei am 19. Juni 2016 zu tun, die gegen der Blockade von Protesten gegen die Bildungsreform ausgingen und 8 Tote sowie 226 zivile Verletzte hienterliessen. In März zeigte das Komitee der Opfer für Gerechtigkeit und Wahrheit von dem 19. Juni in Nochixtlán (Covic) „ein Mordversuch“ gegen ihren Präsidenten Santiago Ambrosio Hernández an, welcher Verletzt aus der Situation ging. In April informierte der Inhaber der Verteidigung der Menschenrechte des Volkes von Oaxaca (DDHPO) Arturo Peimbert Calvo das sie während er sich in der Nähe von Nochixtlán befand, auf ihn von weiter ferne geschossen wurde, er aber mit Einschusslöchern in seinem Fahrzeug davonkommt. Er erläutert, dass in dem Fall von Nochixtlán, „die fehlenden Fortschritte in der Investigation ermutigen die Angriffe auf Opfer der Angehörigen der Verstorbenen und ihren VerteidigerInnen. Aufgrund dessen ist es so wichtig die Verschleppungen sichtbar zu machen, mit denen die Autoritäten handeln um die Investigationen einzuleiten“.

GUERRERO: Die allgegenwärtige Gewalt

Demonstration im Gedenken an die 43 Vermissten der Normal Rural de Ayotzinapa Schule © SIPAZ Archiv

In Februar kündigte das Menschenrechtszentrum Tlachinollan die steigernde Gewalt in Guerrero an “wo die Staatsgewalt nicht sichtbar ist und stattdessen Komplize des Verbrechens wird“. Sie bestätigten, dass der Staat nicht mehr dazu dient die Bevölkerung zu schützen, sondern die Interessen der großen transnationalen und die des organisierten Verbrechens. Beide miteinander Verbunden erzeugen „eine Atmosphäre der Angst, welche die Menschen in einem Zustand extremer Verwundbarkeit bringt“. Sie erklärten, das sich das Entwicklungsmodell „in der Enteignung und Privatisierung der strategischen Ressourcen fokussiert“ während es nebenbei stark die soziale Ungleichheit vertieft. Außerdem signalisierte er, dass „diejenigen die sich gegen dieses grausige Geschäft stellen, verschwinden oder gewalttätig verprügelt werden“.

Ein Beispiel dafür ist, die Bestimmung eines Richters: das Arturo Campos, Mitglied der Regionalen Koordination der Gemeindebehörden – Gemeinde Polizei (CRAC – PC), nicht die beschuldigte Entführung vor mehr als drei Jahren begangen hat. Tlachinollan erwähnte, dass „der Weg auf der Suche nach Gerechtigkeit einen weiteren Schritt ergeben hat, um nicht nur die Unschuld zu beweisen, sondern auch die Techniken des Staates um das Modell der Gemeinschaft-Gerechtigkeit der CRAC-PC zu kriminalisieren“.

In dem Bericht von Februar wie schon erwähnt, beschuldigt Tlachinollan ebenfalls die Sicherheitskräfte und die Armee „unfähig zu sein, um dieses institutionelle durcheinander zu umfassen“. Es ist interessant zu erwähnen, dass in Guerrero der verantwortliche für die öffentliche Sicherheit sowie Katastrophenschutz seit 2014 Brigadier General Pedro Almazan Cervantes ist. Außerdem ist es der Staat der die häufigste militärische Präsenz in Mexiko, seit dem „schmutzigen Krieg“ hat. Nach dem Peace Index Mexikos Institut für Wirtschaft und Frieden, im Jahr 2016, war der Staat Guerrero das vierte Jahr zu Folge, mit der höchsten Gewalt im ganzen Land.

Graffiti das auf die 43 Vermissten der Normal Rural de Ayotzinapa Schule anspielt © SIPAZ Archiv

Ebenfalls besorgniserregend ist, dass der größte Medien-Fall in Bezug auf Menschenrechte in Guerrero (der Fall von den 43 verschwundenen Studenten aus der pädagogischen Hochschule in Ayotzinapa (2014)) ohne Fortschritte fortsetzt. In April 2017 signalisierte der Überwachungsmechanismus von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) “die fehlende Geschwindigkeit um Konklusionen zu erreichen”. Sie sagten, dass “die Ausgabe von öffentlichen Erklärungen der leitenden Beamten welche die Hypothese bestätigen, dass die 43 Studenten in der städtischen Müllhalde von Cocula eingeäschert wurden, ein Besorgnis der Kommission sei“. Laut Berichten der interdisziplinären Gruppen von unabhängigen Experten (GIEI): “Das unbedingt notwendige Minimum an Feuer für die Verbrennung von 43 Körpern ist wissenschaftlich nicht möglich, angesichts der gefundenen Beweise.“

In April wurden die Familienangehörigen der Verschwundenen gewalttätig vor den Einrichtungen des Innenministeriums mit Tränengasbomben verdrängt. Sie warteten darauf von dem Innenminister Miguel Angel Osorio Chong in Empfang genommen zu werden, um Fortschritte der Untersuchungen zu verlangen und diese kennenzulernen.