FOKUS: Neue Herausforderungen in einer zunehmend turbulenten Welt

 

D ie internationale Lage ist von Instabilität und Konflikten geprägt: Der Krieg in der Ukraine, das israelische Massaker im Gazastreifen, die israelischen Angriffe auf den Libanon und Syrien, der Bürgerkrieg im Sudan, bewaffnete Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo, Myanmar, Pakistan, Iran, Kolumbien, Haiti und Mexiko, um nur ein paar zu nennen, bringen Verwüstungen und eine weltweite Zahl von Toten, Vermissten, Vertriebenen und Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, mit sich, die den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht hat.

Mexiko erlebt zwar keinen bewaffneten Konflikt oder offenen Krieg, der als solcher anerkannt wird, aber das Ausmaß der Gewalt, das durch den Streit um die territoriale Kontrolle zwischen den großen Kartellen mit der einer riesigen Präsenz in den Territorien erreicht wurde, hat ähnliche Folgen wie in diesen Kontexten.

Die Rückkehr von Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten verschärft diese ohnehin schon instabile Situation noch zusätzlich. Seit seinem Amtsantritt ist die Welt in Aufruhr, da er im Einklang mit seiner “America First”-Ideologie eine Reihe von Verordnungen in Kraft gesetzt hat, die auf globaler Ebene sowohl Erwartungen als auch Befürchtungen ausgelöst haben, von denen einige für Mexiko besonders relevant sind.

In diesem Sinne hat die ohnehin schon umstrittene Einwanderungspolitik mit den neuen Maßnahmen und Durchführungsverordnungen, die seit dem ersten Tag seiner Amtszeit erlassen wurden, eine besondere Bedeutung erlangt, wobei Mexiko aufgrund seiner Nähe zu den Vereinigten Staaten und der enormen Zahl der in den USA lebenden Mexikaner*innen (schätzungsweise mindestens 11 Millionen, von denen sich 4 Millionen irregulär aufhalten) besonders betroffen ist.

Kooperation oder Konfrontation?

Seit seiner ersten Präsidentschaft hat Trump aufgrund seiner rassistischen und einwanderungsfeindlichen Äußerungen und seiner Drohungen, eine Grenzmauer zu errichten, die von Mexiko bezahlt werden sollte, sowie aufgrund der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens und der Einführung von Zöllen ein kompliziertes Verhältnis zu Mexiko geschaffen.

Nach seiner Rückkehr hat er erneut eine harte Haltung gegenüber Mexiko eingenommen und sein Engagement für die Grenzsicherheit erneut betonte und in die Tat umsetzte, indem er Druck auf die mexikanische Regierung ausübte, die Grenzen zu kontrollieren, um die Migrationsströme und den Drogenhandel, vor allem in Bezug auf Fentanyl, einzudämmen. Er drohte abermals mit der Verhängung von Zöllen, sollte dies nicht geschehen.

Die Zusammenarbeit ist zwar von entscheidender Bedeutung, stellt aber auch eine Herausforderung für die Souveränität Mexikos und die Verwaltung seiner Innenpolitik dar. Seit Trumps Amtsantritt bis heute haben mehrere Dialoge zwischen ihm und der Präsidentin Claudia Sheinbaum stattgefunden, um einige Vereinbarungen zu treffen. Die bisher am meisten diskutierte Vereinbarung bestand darin, die Anwendung der 25-prozentigen Zölle um einen Monat zu verschieben, wenn die mexikanische Regierung im Gegenzug 10.000 Mitglieder der bewaffneten Truppen an die Grenze zu den USA entsendet, um den illegalen Drogenhandel zu verhindern und dich an der Migrationskontrolle zu beteiligen. “Das Wichtigste ist der Dialog (…) Es geht darum, zusammenzuarbeiten, zu koordinieren, ohne die Souveränität zu verlieren, mit Respekt für unsere Territorien”, sagte Sheinbaum.

Zwischen Verordnungen und Absurditäten

In seinen ersten 14 Stunden als Präsident hat Trump eine Reihe von Verordnungen erlassen, von denen sich viele auf die Umgestaltung der Einwanderungspolitik konzentrieren. So hob er zum Beispiel am 20. Januar die Nutzung der mobilen App CBP One auf, die es ermöglichte, an den Grenzübergängen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten Termine zu vereinbaren, um Asyl zu beantragen; er setzte die Einreise von Menschen ohne Papiere in die Vereinigte Staaten unter allen Umständen aus, mit der Begründung, dass dies eine Invasion sei; die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft wurde vorgeschlagen, doch gegen diese Anordnung wurden sofort mehrere Klagen bei Bundesgerichten eingereicht, so dass ein Richter sie vorübergehend blockierte. Außerdem haben Massenabschiebungen sowie Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in verschiedenen Bundesstaaten begonnen.

Ein weiterer Punkt in einer von Trumps Durchführungsverordnungen ist die Reaktivierung des “Stay in Mexico”-Programms, das besagt, dass Asylbewerber, die auf ihre Anhörungstermine in den USA warten, in der Zwischenzeit in Mexiko bleiben müssen. Es stellt sich eine Frage: Wenn es nun praktisch unmöglich ist, Zugang zum US-Asylsystem von außerhalb zu erhalten, wie gedenkt die neue Regierung dann, ein solches Programm umzusetzen? Darüber hinaus hat das Washingtoner Büro für Lateinamerika (WOLA) darauf j´hingewiesen, dass “während der ersten Trump-Regierung mehr als 71.000 Asylbewerber*innen in Mexiko bleiben mussten und dass Menschenrechtsorganisationen mehr als 1.500 Beispiele für Gewaltverbrechen zusammengetragen haben, denen diese Personen während ihrere Wartezeit durch das organisierte Verbrechen in Mexiko und korrupte Beamt*innen ausgesetzt waren. Das Programm bereicherte die Kartelle, indem es ihnen eine schutzbedürftige Bevölkerung für Entführungen und Erpressungen zur Verfügung stellte, und erschwerte die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko”.

Die Bedrohung von Massenabschiebungen und Grenzkontrollen

Trump versprach in seinem Wahlkampf, eine Massenabschiebung von Migrant*innen ohne Papiere durchzuführen. Er behauptete, dass sich die Verhaftungen und Abschiebungen auf “Kriminelle” und Menschen mit Vorstrafen konzentrieren würden, aber seit den ersten Wochen seiner Amtszeit, als die Razzien begannen, ist dies nicht der Fall gewesen. NBC berichtete, dass es nicht möglich ist, Daten aus den ersten Tagen seiner Amtszeit zu finden, aber es gelang ihnen herauszufinden, dass “von den 4.422 Personen, die allein in den ersten beiden Februarwochen von ICE festgenommen wurden, 1.800 (41%) keine strafrechtlichen Verurteilungen oder laufenden Strafanzeigen hatten”.

Diese Situation hat bei den Migrant*innen Angst und Unsicherheit ausgelöst, was viele sogar dazu veranlasst hat, sich in ihre Häuser zu flüchten und ihren täglichen Aktivitäten wie Arbeit, Schule oder gar dem Einkauf von Lebensmitteln nicht nachzugehen.

Während Sheinbaum behauptete, dass Mexiko in der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft 4.095 Abgeschobene – die Mehrheit Mexikaner*innen – erhalten hat, stellt dies nach offiziellen Angaben keine große Veränderung dar, da Mexiko während der Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador (2018-2024) bis zu 6.500 abgeschobene Migrant*innen pro Woche erhielt. Bis Mitte Februar hatte die Zahl fast 14.000 erreicht; davon waren etwa 3.000 anderer Nationalitäten, obwohl die mexikanische Regierung Washington gebeten hatte, die Migrant*innen in ihre Herkunftsländer und nicht nach Mexiko abzuschieben.

Was die Migrationskontrolle angeht, so haben die mexikanischen Behörden laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) seit der letzten Trump-Regierung Migrant*innen und Asylsuchende aktiv daran gehindert, Städte nahe der US-Grenze zu erreichen. Allein im letzten Quartal 2024 haben sie Berichten zufolge mehr als 475.000 Migrant*innen auf mexikanischer Seite festgenommen, was einem Anstieg von fast 68% im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr zuvor entspricht.

Weiter heißt es: “Die mexikanische Regierung hat ein historisches und anhaltendes hartes Vorgehen gegen die Migration durchgeführt und eine Rekordzahl von Migrant*innen festgenommen. Im Jahr 2024 beobachteten wir, dass die mexikanischen Behörden große Gruppen von Migrant*innen aus dem Norden des Landes mit Bussen zurück in den Süden schickten und sie zwangen, einen endlosen Zyklus von Versuchen zu starten, Mexiko zu durchqueren, wobei sie immer wieder Gewalt und Erpressung ausgesetzt waren.”

Diese neuen Maßnahmen haben Mexiko in eine komplexe Situation gebracht, die das Land vor neue Herausforderungen stellen wird. Bei Massenabschiebungen beispielsweise werden die größten Auswirkungen wahrscheinlich auf lokaler Ebene zu spüren sein, da die Gemeinden versuchen, die Rückkehrer*innen zu integrieren. Der Mangel an Ressourcen und Möglichkeiten in Verbindung mit der Tatsache, dass viele Familien dank der Überweisungen (ihrer Angehörigen, die in den USA gearbeitet haben) einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten haben, könnte die Konflikte verschärfen und die Familien in eine Situation bringen, in der sie noch verletzlicher sind und Gefahr laufen, in Netzwerken der organisierten Kriminalität zu geraten. Ähnliches könnte mit Migrant*innen geschehen, die in Mexiko gestrandet sind und die ebenfalls verstärkt Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein könnten.

Darüber hinaus hat die Entscheidung der Trump-Administration, die internationalen Kooperationsprogramme von USAID einzufrieren und drastisch zu kürzen, das System zur Unterbringung und zum Schutz von Migrant*innen mit voller Wucht getroffen.

Polarisierung

Seit seinem letzten Wahlkampf und seiner Amtszeit zeichnet sich Trump durch einen offen rassistischen und einwanderungfeindlichen Diskurs aus. Dies hat die Wahrnehmung von Einwander*innen verschiedener Nationalitäten in den Vereinigten Staaten stark beeinträchtigt, was zu einer Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Diskrimminierung geführt hat.

Dieser Kontext hat zu einer starken Polarisierung im Nachbarland geführt, denn obwohl die Trump-Regierung viele Sympathisant*innen und eine breite Unterstützung durch Funktionäre und Politiker*innen hat, ist es auch wahr, dass ein großer Teil der Bevölkerung und einige Abgeordnete seine Visionen und Hassreden nicht teilen.

Wir haben gesehen, dass es nach der Umsetzung seiner Anordnungen und Dekrete verschiedene Reaktionen gegeben hat. Politiker*innen in einigen von Demokraten geführten Bundesstaaten haben nach Wegen gesucht, um Einwander*innen ohne Papiere die Möglichkeit zu geben, sich gegen die neue Realität zu wehren, und haben versucht, eine Art “Schutzschild” zu schaffen, um Schulen, Kirchen und andere Orte vor Razzien zu schützen. In ähnlicher Weise haben religiöse Vertreter*innen wie Bischof Mariann Edgar Budde an Trump appelliert, gegenüber LGBTQ+-Menschen und Migrant*innen Gnade zu zeigen, und haben ihn aufgefordert, Verhaftungen von Migrant*innen in Gotteshäusern zu vermeiden.

Es gab auch Berichte von Arbeitgeber*innen, die ihre Arbeitnehmer*innen vor Personen schützten, die Migrant*innen ohne Papiere in ihren Häusern versteckten oder ihnen bei Razzien sogar zuriefen, sie sollten nicht auf die Staße gehen, da sie das Recht dazu hätten.

Es gab eine Reihe von Protesten wie den so genannten “einen Tag ohne Migrant*innen”, an dem vor allem hispanische Menschen aufgerufen wurden, nicht zur Arbeit oder zur Schule zu gehen. Es wurde auch zu einem internationalen Boykott von US-Marken, die Trump unterstützen, aufgerufen, deren Produkte nicht zu konsumieren, und in mehreren Bundesstaaten fanden Demonstrationen statt, bei denen Tausende von Menschen mit Slogans wie “Einwanderer*innen zahlen mehr Steuern als Trump”, “Stoppt Massenabschiebungen” und „Niemand ist illegal auf gestohlenem Land” auf die Straße gingen.

Auswirkungen auf den mexikanischen Südosten

Laut einer Statistik des Büros für Migrationspolitik, Registrierung und Personenidentität der SEGOB, die auf den Daten der offiziellen Rückführungsstellen des Nationalen Migrationsinstitut (INM) beruht, verzeichnete Chiapas im Jahr 2024 mit insgesamt 19.959 zurückgeschickten Menschen die meisten Abschiebungen aus den Vereinigten Staaten, gefolgt von Guerrero mit 18.135 und Oaxaca mit 15.912.

Bislang gibt es in der neuen Trump-Regierung noch keine genauen Zahlen, aber es ist möglich, dass diese drei südöstlichen Bundesstaaten die höchste Zahl beibehalten werden, da sie aufgrund ihres Kontextes von Gewalt und Armut seit Jahrzehnten als Auswanderungsstaaten gekennzeichnet sind.

Kürzlich beschloss die US-Regierung, dass die Flüge mit den aus Mexiko abgeschobenen Personen nur noch an der südlichen Grenze Mexikos, genauer gesagt in Tapachula, ankommen dürfen, was nach Ansicht mancher sowohl soziale als auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Stadt haben könnte. “Alles deutet darauf hin, dass diejenigen, die nicht sofort zurückkehren können, mindestens ein oder zwei Tage in der Stadt bleiben müssen, was Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und andere grundlegende Dienstleistungen nach sich ziehen würde. Das würde wiederum wirtschaftliche Auswirkungen auf bestimmte Sektoren haben”, so der Präsident der Vereinigung der ansässigen und Immobilienbesitzer von Tapachula (Acepitap).

Der erste Flug kam am 20. Februar mit insgesamt 122 an, 84 wurden am nächsten Tag in ihre Heimat geschickt, 157 kamen am Samstag an und 107 wurden am Dienstag deportiert, insgesamt also 470 Personen, unter anderem aus Puebla, Guerrero, Chiapas, Morelos, Oaxaca, Guanajuato, Veracruz und Mexiko-Stadt. Die Abgeschobenen erhalten eine “Bienestar-Karte”mit 2.500 Pesos, damit sie ihre Herkunftsstaaten erreichen können, und in einigen Fällen wird ihnen geholfen, ein Busticket für die Rückkehr in ihre Heimat zu kaufen.

Auch in Chiapas haben das Nationale Migrationsinstitut (INM), die Nationalgarde und die Polizei ihre Operationen verstärkt, vor allem in Tapachula und auf den Migrationsrouten, um Migrant*innen, die sich irregulär auf dem Staatsgebiet aufhalten, festzunehmen.

In diesem Zusammenhang prangerte das Kollektiv zur Überwachung der südlichen Grenze die Zunahme von Durchsuchungen und Festnahmen von Migrant*innen auf Autobahnen und in Städten wie Comitán, San Cristóbal de Las Casas und Tuxtla Gutiérrez im Rahmen des Einsatzes der Pakal- Sofortreaktionstruppen (FRIP, Fuerza de Reacción Inmediata Pakal) an.

Diese Operationen und Verhaftungen haben ebenso wie die Razzien in den Vereinigten Staaten zu Spannungen unter denjenigen geführt, die im Land bleiben oder ihre Reise nach Norden fortsetzen wollen, und halten sie in Angst und Unsicherheit.

Es besteht die Befürchtung, dass mit Trumps neuen Forderungen nach einer Kontrolle der Migrationsströme, einer verstärkten Militarisierung und der jüngsten Präsenz der FRIP die Aktionen zunehmen werden, die die Menschenrechte von Einzelpersonen und Familien auf der Flucht verletzen.

Weitere Sorgen in Sicht

Jeden Tag, so scheint es, entspringen neue Ideen zur Einwanderungskontrolle der Fantasie des US-Präsidenten. Allein in der letzten Februarwoche kündigte er die Einrichtung eines Registers für Migrant*innen ohne Papiere an und startete eine neue Kampagne zur Abschiebung unbegleiteter Migrationskinder.

In Bezug auf das Register wurde darauf hingewiesen, dass es obligatorisch sei, und es wurde gewarnt, dass diejenigen, die ihre Daten nicht zur Aufnahme in die neue Datenbank übermitteln, mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssten. Das System soll Migrant*innen ohne Papiere dazu zwingen, die USA “freiwillig” zu verlassen.

Was das harte Vorgehen gegen unbegleitete Minderjährige betrifft, so sieht die Initiative vor, dass ICE-Agenten diese Minderjährigen verfolgen müssen, um festzustellen, ob sie vor Gericht geladen oder abgeschoben werden. Migrationsorganisationen prangern an, dass ein solches hartes Vorgehen gegen Kinder in Wirklichkeit die Familienmitglieder trifft, die sie aufnehmen.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Szenario aus politischen Maßnahmen, Durchführungsverordnungen, Dekreten und Widersprüchen in den kommenden Monaten fortsetzen wird. Wie wird sich die mexikanische Regierung verhalten, und sind die Voraussetzungen gegeben, um mit den Auswirkungen der Politik und den Drohungen der Regierung von Donald Trump fertig zu werden?

Obwohl sich dieser Artikel auf die Migrationspolitik konzentriert, gibt es viele weitere Bereiche, die von den Ausbrüchen des Präsidenten des Nachbarlandes betroffen sein werden.