Fokus: Guerrero, Offene Wunde

 

D er 27. Bericht des Menschenrechtszentrums Tlachinollan „Deinen Namen vergesse ich nie“ zeigt ein Panorama, in dem sich eine Menschenrechtskrise entwickelt hat, die seit Jahrzehnten die Wunden des Volkes von Guerrero offenhält. Ein Kreuzungspunkt der Gewalt, an dem verschiedene Teile der Bevölkerung, insbesondere die indigene Bevölkerung, leben.

Niemandsland, sich kreuzende Gewalten

Der Bundesstaat Guerrero liegt, geografisch gesehen, sehr strategisch. Durch seine Grenzen zu Puebla, dem Bundesstaat Mexiko und insbesondere zu Morelos hat es Zugang zum Zentrum des Landes; die Region Tierra Caliente zeichnet sich durch ihren Reichtum an Landwirtschaft, Handel und Viehzucht, aber auch durch seine strategische Route für den Transfer von Drogen und den Verkauf von Waffen: ein umstrittenes Gebiet für rivalisierende Gruppen aus Guerrero und Michoacán.

Als politisches Zentrum ist Chilpancingo der Ort, an dem die Interessen derjenigen, die über die sieben Regionen des Bundesstaates entscheiden, zusammenlaufen. Es ist der „obligatorische Durchgang“ für Menschen, die aus dem Norden Guerreros zum Hafen von Acapulco reisen. Dies hat den kriminellen Gruppen die Kontrolle über die Routen gegeben, die zu den Gemeinden der Region führen, die ihnen ausgeliefert sind.

Acapulco rühmt sich einer großen Wirtschaftskraft, die mit dem Elendsgürtel an der Peripherie kontrastiert: extreme Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und politische Macht, die das Ungleichheitsgefälle vergrößert hat. Für viele ist Acapulco „der Friedhof der Vergessenen„.

Nach Angaben von Tlachinollan kämpfen mindestens 22 Gruppen des organisierten Verbrechens um den Bundesstaat Guerrero. Sie sind nicht nur in den Anbau und den Handel von Drogen verwickelt, sondern kontrollieren auch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Absprache mit den Rohstoffunternehmen; sie kontrollieren den formellen und informellen Handel in verschiedenen Regionen und „regieren“ sogar Gemeinden und zwingen die Bevölkerung, sich an ihre Entscheidungen zu halten. Tlachinollan weist darauf hin, dass trotz der Militarisierung des Staates weder die Nationalgarde noch die Armee diese Gebiete betreten.

Nach Angaben des Exekutivsekretariats des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit (SESNSP) wurden im Bundesstaat Guerrero in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 1020 Morde registriert, wobei der Hafen von Acapulco die der Liste der fünf gewalttätigsten Gemeinden des Bundesstaates anführt.

„Die geografische Lage des Bundesstaates ist von strategischer Bedeutung für verschiedene Gruppen des organisierten Verbrechens, die in diesem Bundesstaat operieren, die derzeit in Absprache und oft in Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen operieren, die diese kriminellen Gruppen als Privatarmee einsetzen, um ihre Straffreiheit zu gewährleisten„, heißt es im Bericht von Tlachinollan.

Ayotzinapa, „die Gerechtigkeit, die sich entfernt“

Vor diesem Hintergrund ist das Ausmaß der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in diesem Bundesstaat, von denen Ayotzinapa einer der symbolträchtigsten Fälle ist, nicht überraschend. Am 26. September 2021, sieben Jahre nach dem Verschwinden der Normalistas, demonstrierten ihre Angehörigen in Mexiko-Stadt, wo Dutzende von Menschen ihre Unterstützung und Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck gebracht haben. Im Gegenzug hat Tania Tania Reneaum, Exekutivsekretärin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR), ihre Anerkennung und Bewunderung dafür ausgedrückt, dass sie „diese Forderung in einem Land, das schnell vergisst, am Leben gehalten werden„.

Auf diesem langen Weg der Eltern begrüßte die IACHR die Tatsache, dass ein Dialog mit dem Präsidenten der Republik aufgenommen wurde und, dass sich die Sonderermittlungs- und Prozesseinheit für den Fall Ayotzinapa und die Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz, die 2018 von der Bundesregierung beschlossen wurde, gebildet haben. Dies sind zweifelsohne Fortschritte der derzeitigen Regierung, im Gegensatz zur Stagnation der Suchaktionen während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto. Hinzu kommen die Entdeckungen der sterblichen Überreste von Cristian Alfonso Rodríguez Telumbre im Juli 2020 und von Jhosvani Guerrero de la Cruz im Juni 2020, mit dem die „historische Wahrheit“ von der damaligen Generalstaatsanwaltschaft (PGR) gefälscht wurde.

Die Eltern der 43 würdigten die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft und des Präsidialamtes unter dem Vorsitz des Unterstaatssekretärs für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, Alejandro Encinas, und die der unabhängigen Experten. Für sie ist es jedoch unabdingbar, den Pakt des Schweigens zu brechen, der die Beteiligung der Armee am Verschwinden von Personen verschleiert, weil es Beweise dafür gibt, dass verschiedene Sicherheitskräfte, darunter auch die Armee, an dieser massiven Aggression beteiligt waren, wie in dem Bericht informiert wird. Sie sind der Meinung, dass die Freigabe der 40 Haftbefehle, die seit mehreren Monaten anhängig sind, nicht weiter verzögert werden sollte; ebenso wie die Auslieferung von Tomás Zerón de Lucio, dem ehemaligen Leiter der Kriminalpolizei, der die ersten Ermittlungen zum Verschwinden der Normalistas leitete und der Folter beschuldigt wird.

Die Gerechtigkeit scheint für Ayotzinapa in weite Ferne zu rücken, denn sie wird von einem „Pakt der Straflosigkeit“ in Mitleidenschaft gezogen, wie Analysten meinen. Trotz der Initiativen der Bundesregierung zum Schutz von Zeugen, die Informationen über den Aufenthaltsort der Jugendlichen geben, „will niemand reden„, beklagen die Angehörigen. In einem Mexiko, das an 60. Stelle von 69 Ländern steht, die im Global Impunity Index bewertet wurden, und in einem Staat, in dem 96,1 % der gemeldeten Verbrechen straffrei bleiben, enthält die Regierung der Bevölkerung weiterhin die Wahrheit über die Ereignisse „jener bitteren Nacht„.

Das gewaltsame Verschwindenlassen: ein allgegenwärtiges historisches Phänomen im Bundesstaat Guerrero

Das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen im Bundesstaat Guerrero ist seit dem sogenannten „Schmutzigen Krieg“ allgegenwärtig. Dem Bericht von Tlachinollan zufolge haben die Angehörigen in diesem Zeitraum mehr als 600 Verschwundene dokumentiert. Auf „Todesflügen“ wurden die Leichen ins Meer geworfen und der Pazifische Ozean mit Blut befleckt, ebenso wie das Verschwinden von Personen und die Morde durch die Armee, die Marine und die staatlichen Polizeikorporationen, die in dieser Zeit begangen wurden.

„Die Unterdrückung von 800 Bauern am 20. August 1967 durch die Armee, die Staatspolizei und bewaffnete Männer des Gouverneurs Raymundo Abarca hinterließ 35 Tote und 150 Verletzte“, erinnert sich Tlachinollan.

Die Nationale Suchkommission stellte in ihrem letzten Bericht fest, dass zwischen dem 15. März 1994 und dem 7. November 2021 landeweit 98.008 Personen als verschwunden gemeldet wurden, allein in Guerrero 3.719 Personen.

Die Staatliche Kommission für die Suche nach Personen hat ihrerseits in der ersten Hälfte des Jahres 2021 175 vermisste Personen registriert, von denen 48 in Acapulco und 39 in Chilpancingo gemeldet wurden. Nach Angaben des Kollektivs „Los Otros Desaparecidos von Iguala“ wurden von November 2014 bis Mitte Juni 2021 243 menschliche Skelette und Fragmente an verschiedenen Stellen in den Außenbezirken von Iguala gefunden. In dieser Zeit konnten sie 68 Personen identifizieren, von denen 52 an ihre Familien übergeben wurden.

Einer der jüngsten Fälle ist der von Vicente Suastegui Muñoz, der von drei bewaffneten Männern auf dem Heimweg von der Schule am 5. August 2021 entführt wurde. Das Verschwinden des Landverteidigers und Mitglieds des Rates der Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm von La Parota (CECOP) ereignete sich in dem Prozess der Zersetzung der Polizei und in „diesem Klima krimineller Gewalt, das Menschen ermorden und verschwinden lässt, die als Feinde betrachtet werden, ohne dass die Behörden Ermittlungen durchführen, um die Täter festzunehmen„, betonte Tlachinollan.

Im Jahr 2017 wurde das Allgemeine Gesetz über das Verschwindenlassen von Personen verabschiedet, in der gleichen Weise wie das Nationale System für die Suche nach Personen – dank der gemeinsamen Anstrengungen von Kollektiven und Zivilorganisationen. Obwohl dies ein Erfolg in Bezug auf die Gesetzgebung ist, bestehen vier Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer institutionelle Hindernisse für ihre Umsetzung. Die Behörden stehen den Opfern gleichgültig und distanziert gegenüber; sie fällen ihre Urteile, ohne die Ursachen für dieses wachsende Phänomen zu kennen. Für Tlachinollan „stellt die Suche nach den Verschwundenen für die Familien einen nicht wiedergutzumachenden Schaden dar„, sie werden stigmatisiert und beschuldigt, damit die Behörden ihre Weigerung rechtfertigen können, die Verantwortung für ihre Begleitung und Unterstützung von sich zu weisen.

Marco Antonio Suastegui, Leiter der CECOP, übernahm die Suche nach seinem Bruder Vicente wegen der fehlenden Umsetzung eines Protokolls durch die Behörden. Wie viele andere Angehörige von Verschwundenen hat auch Marco Antonio sein Leben riskiert, indem er auf eigene Faust in sehr unsicheren Gebieten suchen musste.

Eine Region des Schweigens für Umweltschützer und Journalisten

„Das Verschwinden von Vicente ist ein Beispiel dafür, dass es in Mexiko eine Krise der Unsicherheit gibt, um das Leben der Menschenrechtsverteidiger zu schützen„, erklärt das Menschenrechtszentrum in seinem Bericht. In dem Dokument wird auch erwähnt, dass der Bundesstaat Guerrero landesweit an vierter Stelle liegt, was die Zahl der Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten angeht; eine Region des Schweigens, in der „Medienberichterstattung wegen der drohenden Gefahr, der herrschenden Unsicherheit und der Ungerechtigkeit, nicht stattfindet oder vermieden wird.“

Die Krise, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Mexiko erlebt, ist ein Spiegelbild dessen, was auf lokaler Ebene geschieht. In Guerrero werden Journalisten auch Opfer von Gemeindebehörden, die sie kritisieren, delegitimieren und kriminalisieren. Ein Fall ist der des Gemeindepräsidenten von Tlapa de Comonfort, der die Arbeit der Journalistin Carmen Benitez García und des Strafverteidigers Neil Arias Vitina disqualifizierte. Diese Angriffe fanden einige Monate vor dem gewaltsamen Verschwinden des Verteidigers Arnulfo Cerón Soriano am 11. Oktober 2019 statt, der ebenfalls einer Delegitimierungs- und Kriminalisierungskampagne durch diesen Beamten ausgesetzt war.

„Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sind keine ungewöhnliche Praxis, im Gegenteil. Sie sind Teil eines staatlichen Fehlverhaltens, das auf den verschiedenen Regierungsebenen zu beobachten ist, wie das Beispiel des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zeigt, der die Verteidigungsarbeit immer wieder diskreditiert und die riskanten Folgen, denen sie ausgesetzt sind, minimiert. Dadurch sendet er eine Botschaft der Erlaubtheit und Straffreiheit an die Aggressoren „, heißt es in dem Bericht.

Tlachinollan stellt in seinem Bericht die Fälle von ermordeten Menschenrechtsverteidigern vor, die zwischen September 2020 und August 2021 dokumentiert wurden. Der erste war Elías Gallegos Coria, Leiter des Ejidos von Los Guajes, und sein Sohn Fredy Gallegos; der letzte der des Journalisten Pablo Morrugares aus Guerrero und seiner Begleitung, obwohl er seit 2016 ein Begünstigter des Mechanismus zum Schutz von Menschenrechten war. Sie wiesen auch auf den Fall des Regionalen Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte José María Morelos und Pavón hin, deren Mitglieder wegen ihrer Unterstützung von Opfern der Zwangsumsiedlung mehrfach von der organisierten Kriminalität und den örtlichen Behörden angegriffen wurden.

„Es gibt viele offene Fragen, aber selbst in der Dunkelheit dieses vergessenen Berges wissen wir, dass die Forderungen legitim sind, dass unsere Arbeit friedlich und vor allem notwendig ist, damit das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte und das Recht auf Information uns nicht das Leben kosten, im Gegenteil. Es sind die Behörden, die dafür sorgen müssen, dass unsere Arbeit unter sicheren und freien Bedingungen durchgeführt werden kann„, so Tlachinollan in seinem Bericht.

„Verdrängen, um zu herrschen“

Laut dem jüngsten Bericht der mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte stieg bis 2020 die Zahl der Opfer von Zwangsvertreibung auf 9.741, von denen 3.952 auf Guerrero konzentriert sind. Es gibt jedoch immer noch keine offizielle Volkszählung und der Senat hält seit mehr als einem Jahr das Bundesgesetz über die Zwangsumsiedlung zurück. „Da es sich nicht um ein Verbrechen im Sinne der Bundes- oder Landesgesetze handelt, sind die Opfer schutzlos„, bekräftigte das Menschenrechtszentrum José María Morelos y Pavón.

Die neuen Geschäftsaktivitäten krimineller Gruppen sind eine weitere Ursache für dieses Phänomen. Konflikte mit Bergbauunternehmen wurden durch den Einfluss krimineller Gruppen verschärft, die die Bevölkerung terrorisieren, indem sie Familienoberhäupter ermorden, um deren Witwen und Kinder zu vertreiben, die die Wälder oder Flüsse zu übernehmen, die die Gemeinden schützen.

Die Geschäftsleute haben sich auf diese kriminellen Organisationen und auf die Unterstützung von Bundesbeamten verlassen, die für den Umweltschutz zuständig sind, sowie staatliche und kommunale Behörden, die sich verbünden, um unter dem Deckmantel der Macht Geschäfte zu machen und weiter die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen fortzusetzen. Während des virtuellen Forums „Lateinamerikanische Erfahrungen mit Zwangsvertreibung und Präventionsmaßnahmen“ erwähte Tlachinollan, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Zusammenarbeit mit Behörden, privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen „systematisch und ohne jede Konsequenz die Menschenrechte verletzen“, und „einen Einblick in die Art und Weise gibt, wie staatliche Akteure und kriminelle Gruppen in einer Bergbauregion agieren, in der sich die Grundbesitzer den makroökonomischen Interessen transnationaler Unternehmen beugen müssen.“

In der Sierra-Region haben die Aussaat und der Transfer von Drogen die Gier krimineller Gruppen geweckt, die Dutzende von Familien vertrieben haben, um das Land zu übernehmen. Auch in anderen Gebieten wie Centro, Norte, Tierra Caliente, Acapulco und Costa Grande gibt es Fälle von Binnenvertreibung.

Die Landesregierung hat die Forderungen nach Wohnraum und dem Bau einer Schule nur teilweise erfüllt und die Frage der Sicherheit außer Acht gelassen, ebenso wie die Auflösung der bewaffneten Gruppen, die in ihren Gemeinden patrouillieren und Teil der organisierten Kriminalität sind. Darüber hinaus leiden die Vertriebenen unter medizinischer Vernachlässigung in Zeiten der Pandemie, sie haben keinen Zugang zu Medikamenten, und wenn ein Familienmitglied stirbt und sie wegen der Beerdigung in ihre Heimat zurückkehren wollen, sind es die kriminellen Gruppen, die den Ort kontrollieren und entscheiden, ob sie einreisen darf oder nicht. Dies zeigt, dass die Chancen auf eine Rückkehr fast gleich Null sind.

Femizide, der Henker der Frauen in Guerrero

Nach offiziellen Angaben des Exekutivsekretariats des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit ereigneten sich von den 626 Femiziden, die 2020 in Mexiko registriert wurden, 10 in Guerrero; 91 vorsätzliche Tötungsdelikte an Frauen; 1925 Fälle von häuslicher Gewalt; 214 Berichte über angebliche Vergewaltigungen sowie 4.262 Notrufe im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen.

Von September 2020 bis Oktober 2021 wurden 26 Femizide in verschiedenen Gemeinden des Bundesstaates registriert. Nach den Beobachtungen des Zentrums wurden nur 20 % der Fälle verfolgt, und nur ein Mindestprozentsatz hat eine Verurteilung erreicht.

Es gibt viele Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt in diesem Staat, aber es vor allem Mädchen. Bei Zwangsverheiratungen wird das Leben der Mädchen auf grausame Weise verkürzt, „was in den indigenen Gemeinschaften eine verheerende Botschaft hinterlässt: Die Dominanz wird von Männern ausgeübt und die Rolle der Frauen besteht darin, sich unterzuordnen. Jede Kühnheit wird mit dem Leben bezahlt“, erklärt Tlachinollan. Für einige ist der frühere Brauch pervertiert worden. „(…) Jetzt wollen sie alles mit Geld regeln. (…) Frauen sind keine Ware, egal wie gehorsam und respektvoll wir gegenüber den Sitten des Landes sind„, so die Aussage einer jungen Frau in dem Bericht. In vielen Fällen tragen das Fehlen von Unterstützungsnetzen in der Nähe und die Abgeschiedenheit der Gemeinden, in denen die Frauen leben, dazu bei, dass die Täter ermächtigt werden, diese Taten zu begehen, ohne dass zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Indigene Frauen sind besonders gefährdet, weil es keine Institutionen gibt. Ein Umfeld normalisierter und entmenschlichter Gewalt, gepaart mit der Untätigkeit eines unwirksamen Justizsystems, das die Straffreiheit für diese Verbrechen aufrechterhält. Trotz der Tatsache, dass seit Juni 2017 zehn Gemeinden in Guerrero eine Erklärung zu der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen (AVGM), und eine zweite für eine vergleichende Verschlimmerung im Juni im Juni 2020 publizierten, gab es keine wirksamen Ergebnisse, um diese Gewalt umzukehren. Die Hunderten von Fällen weiblicher Gewalt sind ein Beweis für die Gleichgültigkeit und Unwirksamkeit der Institutionen. Das Protokoll für die Untersuchung von Frauenmorden wird nicht angewandt, die Untersuchungen werden verzögert und diskriminierende Praktiken fortgesetzt.

Guerrero, ein „freier und souveräner“ Staat

Bei den Wahlen im Juni 2021 registrierte das Nationale Wahlinstitut (INE) im Bundesstaat Guerrero insgesamt 1.465.543 Stimmen, was einer Wahlbeteiligung von 57,83 % entspricht. Der Kandidat der Regenerationsbewegung (MORENA), Evelyn Salgado Pineda, gewann das Rennen mit insgesamt 643.814 Stimmen. Entgegen den Erwartungen wurde jedoch hundert Tage nach ihrem Amtsantritt vom

das Menschenrechtszentrum de la Montaña in seinem Bericht darüber informiert, dass in der Regierung Morenista „die Institutionen die Laster der Korruption mit sich herumschleppen, sie setzen die Praktiken der Verachtung und Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern fort, es fehlt eine würdige und wahrheitsgemäße Behandlung„.

Die Wahl von Evelyn Salgado fand in einem Szenario statt, dessen Hintergrund die Karte der Gewalt und der Unsicherheit in Guerrero war. In diesem Szenario kämpfen Gruppen der organisierten Kriminalität um Kontrolle und territoriale Ausdehnung, während die Behörden die Rolle von Verbündeten spielen, so Tlachinollan. Guerrero ist einer der Staaten, in denen „das Eingreifen der organisierten Kriminalität am deutlichsten war„. Durch Drohungen gegenüber den Kandidaten und/oder ihren Verwandten wurden sie von kriminellen Gruppen gezwungen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. In den Fällen unterstützen sie einen bestimmten Kandidaten und setzten diesen durch, erwähnte Animal Politico.