AKTUELLES: Mexiko – Andrés Manuel López Obrador kommt an die Macht mit breiter sozialer Unterstützung

Am 1. Dezember trat Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein Amt als Präsident von Mexiko an.

Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador © WARP

Er gewann nicht nur die Wahlen mit 30 Millionen Stimmen und 53% der abgegebenen Stimmen: seine Partei Bewegung zur Nationalen Regenerierung (Morena) ist vier Jahre nach ihrer Gründung zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden. Die Koalition „Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben“, die von Morena angeführt wird, erlangte die parlamentarische Mehrheit in beiden Kammern.

In der Rede zu seinem Amtsantritt äußert er sich missbilligend zur scheidenden Regierung: „Nichts hat Mexiko mehr geschadet als die Unehrlichkeit der Regierenden und der kleinen Minderheit, die von ihrem Einfluss profitiert hat“. Er kündigte an, die Korruption und die Straflosigkeit zu beenden, allerdings ohne Ermitlungen gegen ehemalige Beamte einzuleiten: „Es gäbe weder genug Richter noch genug Gefängnisse. Wir würden das Land in eine Dynamik der Spaltung versetzen“, sagte er. Er kündigte an, dass es von jetzt an keine Toleranz gegenüber Korruption geben wird, was er durch die Implementierung eines Planes gegen die sogenannten huachicoleros, die Kohlenwasserstoff klauen und 2018 58 000 Fässer täglich erbeuteten (mehr als 66,3 Milliarden mexikanischen Pesos), demonstrierte. Das führte zu Versorgungsengpässen in mehreren Bundesstaaten, fand aber trotzdem weiterhin die Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung.

Ein anderes Prioritätsthema der neuen Regierung wurde im republikanischem Sparplan angekündigt, der den Verzicht auf das Präsidentenhaus und die Präsientenflotte sowie Gehalts- und Personalkürzungen bei Beamten umfasst. Im Dezember klagten Richter und Lehrer an, dass es sich dabei um eine „unrechtmäßige Einmischung“ handelt, die die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Judikative untergräbt. „Dass Gehälter nicht gekürzt werden können, ist kein Privileg, sondern eine der zahlreichen Garantien für eine Unabhängigkeit der Judikative (…) wir können nicht von Demokratie sprechen in einem Land, in dem es keinen Ausgleich der Macht gibt“, wirft ihre Erklärung auf. Der Neuregelung bedeutet Gehaltskürzungen von 40% für die Lehrer.

AMLO wiederholte außerdem sein Versprechen, „mit den Armen zuerst“ zu regieren und versprach unter anderem, den Mindestlohn anzuheben, neue öffentliche Universitäten zu eröffnen und die Steuern nicht zu erhöhen. Mit dem Plan der indigenen und afromexikanischen Völker kündigte er an, dass soziale Programme in diesem Bereich Vorrang haben werden, was „Jugendliche, die die Zukunft gestalten“ und Stipendien umfasst. Das Einstiegsalter für die Hilfe für ältere Menschen, die indigen oder afromexikanisch sind, wird von 68 auf 65 gesenkt. Er betonte, dass diese Unterstützung direkt ausgehändigt werden wird. Zudem machte er deutlich, dass er eine Verfassungsreform weiter vorantreiben wird, „um unseren nationalen Rechtsrahmen mit den Fortschritten bei diesen Rechten, die es auf internationaler Ebene schon gegeben hat, in Einklang zu bringen“. Kritiker wiesen darauf hin, dass viele der Projekte ihren asistenzialistischen Charakter beibehielten.

Nationalgarde: einer der kontroversesten Vorschläge der neuen Regierung

© Cuarto Oscuro

Von allen vorgestellten Vorschlägen, war die Gründung einer nationalen Garde, die Gewalt vorbeugen und bekämpfen soll, der kontroverseste. Im Dezember bestätigte das UN-Hochkomissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Mexiko, dass „wir keine Zweifel über den desaströsen Effekt der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in Mexiko in Bezug auf die Menschenrechte haben“. Es warnte vor der Tatsache, dass „eine Entscheidung, die zivilen Bundespolizisten durch Kräfte mit militärischem Charakter zu ersetzen angesichts einer Verfassungsänderung praktisch irreversibel sein könnte“.

Bei der Eröffnung der Debatte im Abgeordnetenhaus gab es öffentliche Anhörungen, an denen Gouverneure, Bürgermeister, Gesetzgeber, Beamte, Spezialisten und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen teilnahmen. Das Kollektiv #SicherheitohneKrieg, das mehr als 300 Organisationen und Einzelpersonen vereint, hinterfragte, dass die Diskussion eröffnet wurde, nachdem die Regierung bereits einen Aufruf zur Rekrutierung für die Garde gestartet hatte: „Wenn sich die Zeiten wirklich geändert haben und die, die heute regieren und Gesetze machen tatsächlich anders sind, dürfen sie sich nicht gleich verhalten und den Kongress der Union als Verarbeitungsfenster benutzen“. AMLO erklärte, dass es das Ziel sei, „keine Zeit zu verlieren“, aber Gesetzgeber der Opposition bewerten den Aufruf als das „Fehlen von Respekt“ gegenüber der Legislative.

Im Januar verabschiedete das Abgeordnetenhaus die Verfassungsreform, zur Gründung der Nationalgarde. Das OHCHR erklärte, dass das verabschiedete Gesetz, auch mit den Abänderungen, „besorgniserregend“ sei wegen der Struktur der Garde mit einem Vorstand aus militärischen Chefs; der unrechtmäßigen Regulierung des Umfangs der militärischen Zuständigkeit und wegen der Unterbringung von inhaftierten Personen. „Es nimmt die militärische Präsenz bei Sicherheitsfragen mit in die Verfassung auf und verfestigt sie, wobei eine Politik fortgesetzt wird, die noch mehr Gewalt verursacht hat und die Zahl der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen erhöht (…) Das alles in einem Kontext fragiler Kontrolle, ineffizienter Mechanismen zur Verteilung von Verantwortung und alarmierender Straflosigkeit“, warnte es. Wenige Wochen später verabschiedete der Senat einheitlich die Verfassungsreform zur Gründung einer Nationalgarde, nach einigen wichtigen Änderungen am Gesetz. Unter den wesentlichen Änderungen und Spezifikationen wurde etabliert, dass die Garde einen zivilen Charakter haben wird; im Fall von begangenen Delikten durch ihre Mitglieder werden sie von zivilen Autoritäten gerichtet. Abschließend werden die Militärkräfte, die im Augenblick Aufgaben der öffentlichen Sicherheit übernehmen, zunächst auf den Straßen bleiben, während sich die Nationalgarde formt, allerdings nur für maximal 5 Jahre.

Vorschlag für den Maya-Zug © NTX México

Megaprojekte und Extraktivismus: weitere Front der Sorgen für verschiedene soziale Akteure

Im November fand eine Befragung über einige der Wirtschaftsprojekte, die prioritär für die neue Regierung sind, statt. Es wurden auf nationaler Ebene 1.098 Wahltische in 538 Gemeindebezirken installiert. Es nahmen 946.081 Personen teil. 89;9% stimmten für den „Tren Maya“ (Maya-Zug) ab, der die hauptsächlichen archäologischen Zentren in fünf Staaten des Südostens Mexikos miteinander verbinden soll. Mehr als 90% der Teilnehmer stimmten für den Erbau des Zuges im Isthmus von Tehuantepec (Oaxaca) und der Raffinerie in Dos Bocas (Tabasco). Akademiker und zivilgesellschaftliche Organisationen hinterfragen die Umweltschäden, die diese Projekte verursachen könnten. Einige kritisierten, dass die Befragung die Menschen, die direkt betroffen sein sein werden, nicht priorisiert hat und nicht berücksichtigt hat, dass viele von ihnen zu indigenen Völkern gehören, wo die Befragungsprozesse laut internationaler Verträge, die auch von Mexiko unterschrieben wurden, eigene Formen haben müssen.

Ein weiteres Prioritätsprojekt beinhaltet das Anpflanzen von Frucht- und Waldbäumen auf einer Millionen Hektar, insbesondere im Südosten des Landes. Das Projekt wurde für seinen asistenzialistischen Charakter kritisch hinterfragt. Da es Einzelsubventionen vergibt, kónnte es außerfdem zu Divisionen in den indigenen Ejidos und Gemeinden führen.

Auch die extraktivistische Aufstellung der neuen Regierung wurde hinterfragt. Im Februar betonte AMLO, dass es kein Fracking für die Förderung von Kohlenwasserstoff geben würde, während das Energieministerium in den Tagen zuvor betonte, dass die Technologie mit geringerer Umweltbelastung genutzt werden wird. Zudem wird Fracking auch im Haushalt von 2019 erwogen und es wurde nichts angekündigt, um die Frakturen in 7.879 Bohrungen im Land zu beseitigen. „Bis es gesetzlich nicht verboten ist, wird Fracking weiter in Mexiko stattfinden“, bemerkte die mexikanische Allianz gegend as Fracking.

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten: intakte Verletzlichkeit

Im November berichtete das Netzwerk Alle Rechte für Alle (Red TdT), dass während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto 161 Menschenrechtsverteidiger und 40 Journalisten ermordet wurden. Das Red TdT betonte, dass nur 3% der Fälle von ermordeten Aktivisten vor Gericht gebracht wurden und dass diese Ermittlungen „ihre Aktivität als Motiv für den Mord ignorieren“.

42 der Aktivisten gehörten zu einem indigenen Volk. Das Red TdT verurteilte, dass die Antwort des Staates „sich auf den Schutzmechanismus für Aktivisten und Journalisten beschränkt hat (…), der lediglich aus reaktiven Maßnahmen besteht und nicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Empfänger eingeht“.

Im Januar verurteilte das OHCHR die Morden an Menschenrechtsverteidigern in Chiapas sowie den Mord an einem Journalisten in Baja California Sur. Zwei der Opfer erhielten Schutzmaßnahmen über den Mechanismus, „was zu einer tiefgreifenden Reflektion über seine Effektivität führen muss. (…) Außerdem müssen diese Verbrechen vollständig aufgeklärt werden, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass die beste Schutzmaßnahme und der beste Schutz vor Wiederholungen in den Fällen von Aggressionen gegen Aktivisten und Journalisten eine direkte und effektive Ermittlung ist, die Gerechtigkeit für die Opfer schafft“. „Mexiko muss die Tendenz eines erhöhten Risikos für die, die journalistisch arbeiten oder die Menschenrechte verteidigen, dringend umkehren“, schließt es.

CHIAPAS: Rutilio Escandón tritt sein Amt als neuer Gouverneur an

Rutilio Escandón Cadenas (links) und Manuel Velasco Coello (rechts) © Periodistas de la frontera Sur

Im Dezember ist Rutilio Escandón Cadenas in Begleitung von AMLO sein Amt als Gouverneur von Chiapas angetreten. Er wurde für die gleiche Koalition von Parteien gewählt, die auch AMLO an die Macht gebracht hatte. Er erklärte, dass seine Verwaltung Bundesprojekte wie eine massive Wiederaufforstungskampagne (auf einer Fläche von 200.000 Hektar in Chiapas, was seinen Berechnungen zufolge 80.000 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen wird) sowie den Tren Maya unterstützen wird. Er fügte hinzu, dass er sich dem republikanischen Sparplan anschließen wird. Er versicherte außerdem, dass sich seine Anstregungen auf die Verwicklichung eines Straßenrechtes konzentrieren werden, das es erlauben würde, die Autobahn von San Cristóbal de Las Casas nach Palenque zu bauen.

Er hat Manuel Velasco Coello (MVC) von der Grünen Ökologischen Partei abgelöst, der die Macht inmitten von tiefen Meinungsverschiedenheiten in bestimmten sozialen Sektoren abgibt. Und das, obwohl er damals mit 68% der Stimmen an die Macht gekommen war. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bürger und Medien sind sich einig, dass sich seine Amtszeit durch ein Machtvakuum, Korruption und Straflosigkeit ausgezeichnet hat. Es haben sich Schulden bei Anbietern, Unternehmen, Tausenden Arbeitern im Bildungs- und Gesundheitssektor angesammelt und es bleiben 15 juristische Klagen gegen die Regierung von MVC für den unrechtmäßigen Gebrauch von öffentlichen Ressourcen. Chiapas bleibt der Bundesstaat mit der meisten Armut (mehr als 70%). Zudem war ein Anstieg der schwerwiegenden Verbrechen zu beobachten. Während der letzten Amtszeit wurden 300 Feminizide dokumentiert und 12 Morde an Menschenrechtsverteidigern.

Drei Morden an Menschenrechtsverteidigern im Januar

Demonstration, um Gerechtigkeit für den Mord an Sinar Corz zu fordern, San Cristóbal de Las Casas © SIPAZ

Im Januar wurde der Menschenrechtsverteidiger Sinar Corzo Esquinca in Arriaga ermordet. Er war Teil des Bürgerkomitees zur Verteidigung der Menschenrechte Coloso de Piedra. Er hatte bereits seit 2013 direkte Attacken, willkürliche Festnahmen und Morddrohungen gegen sich denunziert. Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen erklärten, dass sie „mit Sorge dieses Zeichen der fragilen Situation sehen, in der sich die Menschenrechtsverteidiger im Staat befinden“. Im Februar erließ ein Richter einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Arriaga (vom Kongress ausgeschlossen als mutmaßlicher Hintermann des Mordes). Es wurden bereits 4 Haftbefehle wegen des Mordes erlassen.

Zwei Wochen später wurden Noé Jiménez Pablo, Mitglied der Bäuerlichen Revolutionären Unabhängigen Bewegung der Koordination des Plans von Ayala (MOCRI-CNPA-MC) und José Santiago Gómez Álvarez von der Bewegung für Wohlstand, Frieden und eine gute Allgemeinheit Amatán in Amatán tot und mit Anzeichen für Folter aufgefunden. Das, nachdem ein bewaffnetes Kommando den Sitzstreik aufgelöst hatte, den besagte Prozesse gegen die „Kaziken“ Wilbert und Manuel Jesús Carpio Mayorga geführt hatten. Wenig später traten der Bügermeister und der Bezirksrat zurück und der Landeskongress ernannte einen neuen Bezirksrat für Amatán.

Interne Zwangsvertreibung: eine Realität, die das Hochland von Chiapas weiter zerreißt

Besuch von SIPAZ in Chalchihuitán © SIPAZ

Im Dezember denunzierte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé Las Casas, dass neue Lager, die Zuflucht für die Zwangsvertriebenen aus Chalchihuitán waren, nach Aggressionen von Seiten der Bezirksgewerkschaft zerstört wurden. Es bestätigte, dass die Gemeindeautoritäten Vetretern der Vertriebenen gedroht hatten, sie zu fesseln und zu verbrennen, und den Zugang von humanitärer Hilfe verboten hatten. Mindestens 1.237 Personen in Chalchihuitán bleiben weiterhin vertrieben, weil ihr Land sich an der Konfliktgrenze befindet, wo bewaffnete Gruppen aus Chenalhó weiterhin das Feuer eröffnen.

Mitte Januar veröffentlichte die CNDH eine Empfehlung für verschiedene Behörden in Chiapas angesichts des Ausbleibens einer Reaktion auf die Zwangsvertreibung in Chalhihuitán und Chenalhó und eine weitere wegen der Zwangsvertreibung von 971 Personen in Colonia Puebla, Gemeindebezirk Chenalhó, aufgrund eines Konfliktes nach den Wahlen 2016. Die Kommission wies darauf hin, dass beide Situationen fundamentale Rechte verletzen.

Auch im neuen Jahr hat sich nichts an der gewaltsamen Situation zwischen den Gemeindebezirken Aldama und Chenalhó geändert, welche aus einem alten Streit um 60 Hektar Land hervorgegangen ist. Im Februar berichtete der Vorstand der Guten Regierung (Junta de Buen Gobierno, JGB), dass infolge von besagtem Konflikt 20 Indigene ums Leben gekommen sind, mehr als 20 verletzt, 2000 Personen vertrieben, Häuser und Felder in Brand gesteckt wurden und es zu täglichen Schießereien kommt. Sie machten die Regierung dafür verantwortlich, dass es dazu kommen konnte, und betonten, dass „die drei vergangenen und gegenwärtigen Ebenen der Regierung für die Spaltung, die Konfrontationen, die Angst und die Zerstörung des Gemeindelebens verantwortlich sind. Sie haben sich nie um eine gute Lösung bemüht (…) das sorgt dafür, das die parteitreuen manipulierten und unter Druck gesetzten Dörfer, Militärpräsenz beantragen, sodass sich die Bevölkerung an die Militarisierung gewöhnt“.

Militarisierung: die einzige Antwort auf Gewalt?

Militärbasis in Chenalhó – Die Militarisierung ist kein neues Phänomen in Chiapas © SIPAZ

Im Januar ordnete das Verteidigungsministerium den Bau einer Militärbasis in Aldama an, mit dem Ziel, weitere Zusammenstöße zu verhindern. Ebenfalls im Januar, stimmten die Behörden des Gemeindebezirks Chilón der Installation einer abgesonderten militärischen Truppeneinheit zu, nachdem bei einer Schießerei zwischen bewaffneten Zivilisten und der Bezirkspolizei zwei Zivilisten ums Leben gekommen waren und zwei Polizisten verletzt wurden. Das Zentrum für indigene Rechte CEDIAC sieht „die vom Gemeindepräsidenten einseitig getroffene Entscheidung“ als „alarmierend und besorgniserregend“. Es stellt die Behauptung in Frage, dass die Entscheidung „von der gesamten Bevölkerung bestätigt wurde“ und warnte vor der Tatsache, dass „sich in der Geschichte des Bundesstaates Chiapas zeigt, dass der Gebrauch von militärischen Kräften zu keinem Zeitpunkt den Frieden und die soziale Stabilität garantiert“.

Im Februar klagte das Netzwerk für den Frieden in Chiapas eine Reihe von Gewalttaten im Staat seit dem Regierungswechsel an: „Diese Situation der Gewalt und Konfliktivität bestätigt, das die chiapanekischen Familien, die immer die wirtschaftliche und politische Kontrolle hatten, nur ihren Namen und die Parteifarben gewechselt haben, um die Mafia der Macht aufrecht zu erhalten“. Es wies darauf hin, dass „weit davon entfernt, sich umfassend um die Konflikte zu kümmern“, setzten sie eine Sicherheitsstrategie der Militarisierung fort und „nehmen so Territorien ein und kontrollieren das zivile Leben“.

Kritik von mehreren Gruppen angesichts der Vorschläge der neuen Regierung

Pilgerfahrt des Glaubenden Volkes der Diözese von San Cristóbal de Las Casas, 25. Januar 2019 © SIPAZ

Im Rahmen des 25. Jahrestages des bewaffneten Aufstandes kündigte die Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), dass sie sich gegen die Pläne der „Zerstörung“ des neuen Präsidenten auflehnen werden: „Sosehr sie versuchen, uns mit ihren repressiven Kräften, wie es auch die Nationalgarde ist, zu erniedrigen, wir werden nicht müde, unsere Mutter Erde zu verteidigen, weil wir auf ihr geboren werden, auf ihr leben und auf ihr sterben werden“. AMLO bestätigte, dass „obwohl sie uns konfrontieren werden, wird es keine Antwort geben“. In sozialen Netzwerken kritisierten hingegen tausende Nutzer die Zapatisten scharf. Zapatistische Sympathisanten wiederum wiesen auf die „Ignoranz“, die „Fehldarstellungen“ und „Verleumdung“ dessen hin, was sich im Umlauf befanden.

Es muss betont werden, dass die EZLN nicht die einzigen sind, die sich auf diese Art der neuen Bundesregierung gegenüber positioniert haben. Der Nationale Indigene Kongress (CNI) erklärte: „wir glauben dem Vorarbeiter des Kapitalismus nicht, der sagt, er regiere Mexiko, und akzeptieren keine falschen Befragungen wie die, mit denen sie den Raub von indigenen und bäuerlichen Territorien legitimieren wollen, unsere Vernichtung und die Verschärfung des Krieges gegen uns“.

Im Januar denunzierte das Glaubende Volk der Diözese von San Cristóbal de Las Casas, dass „den Behörden zufolge alles ruhig ist, aber in Wahrheit sind es die Völker, die die Situationen von Ungerechtigkeit, Zusammenstößen, Korruption und Straflosigkeit zu spüren bekommen und darunter leiden“. Sie forderten die Lösung zahlreicher sozio-politischer Konflikte, ein Ende der Militarisierung und die Paramilitarisierung und dass es keine Drohungen gegen Aktivisten und Kirchendiener mehr gibt, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Sie erklärten sich gegen die Megaprojekte, die „Strategien des Krieges geringer Intensität sind und uns desorganisiert und voll von Konflikten halten sollen und für Enteignung sorgen“.

GUERRERO: Fortschritte im Fall von Ayotzinapa schaffen es nicht, verschiedene Hindernisse im Bereich der Menschenrechte zu überwinden

Kampf von CECOP präsent beim Jubiläum von Tlachinollan 2018 © SIPAZ

Im November legte die CNDH eine Empfehlung zu dem, was 2014 in Iguala geschah und was zum gewaltsamen Verschwinden von 43 Schüler der ländlichen Lehramtshochschule von Ayotzinapa und zum Tod von 6 Personen führte, vor. Sie wies darauf hin, dass „das, was in Iguala passiert ist, nicht isoliert gesehen werden darf, sondern als Spiegel der Situation, der sich einige Regionen des Landes gegenüber sehen und in der die Möglichkeit, dass es erneut zu einem Ereignis mit ähnlichen Ausmaßen und Charakteristika kommt, ein latentes Risiko ist“. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Ermittlungen demonstriert haben, dass „die Behörden das Recht der Opfer und der Gesellschaft auf Wahrheit verletzt haben“.

Im Dezember, als einer seiner ersten Amtshandlungen als Präsident, unterschrieb AMLO ein Dekret, dass eine Wahrheitskommission für den Fall von Ayotzinapa gründet. Familienangehörige der Studenten erklärten, dass das Dekret ihnen Hoffnung macht, obwohl „das Vertrauen erst noch gewonnen werden muss“. Das Zentrum ProDH betonte, dass das Dekret die Bundesverwaltung dazu anwesit, zu kollaborieren, „in der Vergangenheit hatte die Bundesregierung den Prozess behindert“.Außerhalb des Nationalpalastes forderten die Familienangehörigen von Verschwundenen, dass unmittelbare Mechanismen der Suche und Ermittlung in allen Fällen von verschwudenen Personen angewendet werden, nicht nur im Fall von Ayotzinapa.

In Hinblick auf den Aktivismus, denunzierte die Bewegung für die Freiheit der politischen Gefangenen des Staates von Guerrero, dass die Verteidigung ihres Territoriums zur Verfolgung des Rates von Ejidos und Gemeinden gegen den Staudamm La Parota (CECOP) und der Regionalen Koordination der Gemeindebehörden- Gemeindepolizei (CRAC-PC) geführt hat. 19 ihrer Mitglieder sind seit Januar 2018 inhaftiert. Im Februar wiesen Europaparlamentarier darauf hin, dass „zusätzlich, die Anwälte und Mitglieder des Menschenrechtszentrum der Berge von Tlachinollan das Ziel von Diffamierungen geworden sind (…), als sie juristisch aktiv geworden sind“.

Obtilia Eugenio Manuel der OPIM © SIPAZ, Archiv

Im Februar verschwaden Obtilia Eugenio Manuel und Hilario Cornelio Castro, Mitlgieder der Organisation der Indigenen Me’Phaa-Völker (OPIM). Obtilia ist zudem Teil des Rates von Gemeindebehörden von Ayutla. Vier Tage später wurden sie lebend gefunden, obwohl sie „sichtbare Spuren von Folter“ zeigten.

In Hinblick auf die Meinungsfreiheit denunzierte die Zeitschrift Proceso im Dezember „das Klima der Belästigung, Drohungen und Einschüchterung, das in Guerrero gegen den unabhängigen Journalismus vorherrscht“, und spezifisch gegen ihren Korrespondenten in besagtem Staat, der in sozialen Netzwerken belästigt wurde. Im Februar erhielt die Direktorin des Büros von der Zeitung El Sur in Mexiko-Stadt Todesdrohungen.

Im November erklärte Tlachinollan Guerrero zum „ersten Platz bei gewaltsamen Toden von Frauen mit Verdacht auf einen Feminizid“ mit 2018 mindestens 213 ermordeten Frauen. Es überwiegt Leugnen, Unfähigkeit, das Fehlen einer Geschlechterperspektive, Desinteresse und das Fehlen politischen Willens, um die Rechte der Frauen auf ein Leben frei von Gewalt zu sichern. Trotz der Warnung vor geschlechterspezifischer Gewalt, die 2017 in acht Gemeindebezirken von Guerreo erklärt wurde, gibt es bislang keine Fortschritte.

OAXACA: Erinnerung an ausstehende Aufgaben

Gemeinschaftlicher Volksprozess gegen den Staat und die Bergbauunternehmen in Oaxca © SIPAZ

Im November blockierten Frauen den Eingang zur Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Sie kritisierten „die Simulation bei der Umsetzung einer Warnung vor geschlechterspezifischer Gewalt, um weder Gerechtigkeit zu suchen noch den Opfern Aufmerksamkeit zu schenken“. Laut Consorcio wurden seit Beginn der Amtszeit von Alejandro Murat Hinojosa das Verschwinden von 406 Frauen, 238 Feminizide, 153 Sexualdelikte, 229 Ereignisse von interfamiliarer Gewalt, 47 Suizide, die das Ergebnis von systematischer Geschlechtergewalt waren, sowie 30 Fälle von politischer Geschlechtergewalt dokumentiert wurden.

Im Dezember denunzierten sieben Journalisten aus Oaxaca, dass sie auf der Facebook-Seite der Zeitung Noticias Voz e Imagen kollektive Drohungen erhalten hatten. Sie drückten ihre Entrüstung über das Klima der Gewalt aus, das ihre journalistische Arbeit sowie ihre körperliche Unversehrtheit und die ihrer Familien gefährdet. Bis jetzt wurden während der Amtszeit von Gouverneur Murat Hinojosa mehr als 70 Denunziationen von Kommunikatoren registriert. Sie forderten, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit gewährleistet wird und dass die ausstehenden Fälle von Verbrechen gegen diesen Sektor aufgeklärt werden. Die Organisation für Meinungsfreiheit Artikel 19 betonte, dass alle Geschädigten „Informationen über die Ausgabe von öffentlichen Mitteln, Korruption und die Politik verbreiten“.

Gemeinschaftlicher Volksprozess gegen den Staat und die Bergbauunternehmen in Oaxca © SIPAZ

Im Dezember präsentierten Gemeinden und anklagende Organisationen, die am „Gemeinschaftlichen Volksprozess gegen den Staat und die Bergbauunternehmen in Oaxaca“ teilgenommen hatten, das abschließende Urteil, das auf die Notwendigkeit hinwies, die 322 Konzessionen aufzuheben und die 41 Bergbauprojekte im Staat zu stoppen (siehe Artikel).

Im Februar fand das Treffen zur Verteidigung des Territoriums, der gemeinschaftlichen Güter und der Rechte der Völker in Santa María Atzompa statt. „Die aktuelle Regierung geht nicht auf die Bedürfnisse der Völker und der sozialen Organisationen ein, im Gegenteil, sie plant Megaprojekte, die für die Enteignung und eine Strategie der Plünderung des Territoriums steht“, erklärten die Teilnehmer. Sie waren der Ansicht, dass die neue Regierung zwar die Vision einer Nation in den Händen der Völker präsentiert, die Fakten aber zeigen, dass die neoliberalen Projekte fortgesetzt werden.

Ebenfalls im Februar warnte die Koordination der vereinten Völker des Tals von Ocotlán (COPUVO) vor dem Gewaltrisiko in San José del Progreso angesichts des „Autoritarismus und des Machtmissbrauchs von Bürgermeister Servando Díaz Vásquez mit seinem Beharren darauf, den Gemeindepalast gewaltsam zu öffnen“, eine Aktion, bei der er bestätigte, dass er „paramilitärische Gruppen“ gegen die einsetzen könnte, die sich dem Bergbauprojekt der Firma Fortuna Silver Minas in San José widersetzen. Die COPUVO hat den Gemeindepalast seit 2009 eingenommen, dem Datum, an dem Fortuna Silver in die Gemeinde gekommen ist. Die Verteidigung der Menschenrechte der Volkes von Oaxaca rief die Behörden und die Bevölkerung zu einer Dialoglösung des Konfliktes auf.