FOKUS : Die Tragödie der internen Zwangsvertreibung in Mexiko- eine der vielen ausstehenden Aufgaben der neuen Regierung

Das Jahr 2017 endete in Mexiko mit dramatischen Zahlen in Hinblick auf die Zwangsvertreibung durch Gewalt. Niemals zuvor seit dem bewaffneten Konflikt von 1994 sind die Zahlen so besorgniserregend gestiegen in Bundesstaaten wie Chiapas.

Lager von Vertriebenen in Jolcantetic, Gemeinde Chalchihuitán, Chiapas © SIPAZ

In unsere Köpfe brennen sich die Bilder von Menschen ein- meist Frauen, Kinder und ältere Menschen- untergschlüpft unter improvisierten Decken aus Plastik, die ihnen „helfen“, sich vor den Temperaturen unter null Grad, die für die Winter im Hochland von Chiapas typisch sind, zu schützen. Menschenunwürdige Zustände, die das Leben zahlreicher Personen forderten.

Laut den UN-Leitsätzen zur Zwangsvertreibung sind Zwangsvertriebene „Personen oder Gruppen, die sich gezwungen sahen, zu fliehen oder ihrer Heimat oder ihrem Wohnort zu entkommen, insbesondere um die Folgen bewaffneter Konflikte, Situationen weit verbreiteter Gewalt, Verletzungen ihrer Menschenrechte oder durch Menschen ausgelöste Naturkatastrophen zu vermeiden, und die eine international anerkannte Staatsgrenze nicht überschritten haben“.

Über die interne Zwangsvertreibung in Mexiko sind sehr wenige Informationen verfügbar (abgesehen von der Tatsache, dass nicht alle Opfer eine Anklage formulieren). 2016 veröffentlichte die Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH) einen Sonderbericht über die interen Zwangsvertreibung. Sie baten um Informationen beim Instituto Nacional de Estadística y Geografía (INEGI), das ihnen antwortete: „Die Zentralverwaltung für Statistiken der Regierung, öffentliche Sicherheit und Justiz hat keine statistischen Informationen, die es erlauben eine Diagnostik der internen Zwangsvertreibung zu bestimmen“. Bei der Präsentation des Sonderberichtes erklärte die CNDH, dass trotz der Stichprobenentnahme in Form von Fragebögen und Besuchen in den 32 Staaten der Republik die Ergebnisse keinen allgemeinen oder stichhaltigen Umriss der Dimension des Phänomens erlauben, obwohl sie ausreichen, um die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, sich des Problems anzunehmen, zu verdeutlichen.

Von Seiten der Zivilgesellschaft war eine der Informationsquellen die Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humansos (CMDPDH). Auf jeden Fall werden die Zahlen als „extrem konservativ“ eingeschätzt, da sie nur Fälle umfassen, in denen ganze Gemeinden zwangsvertrieben wurden.

Übereinstimmend mit den Daten ihres letzten Berichtes, wurden von Januar bis Dezember 2017 25 Ereignisse massiver interner Zwangsvertreibung regiestriert, von denen 20.390 Personen betroffen sind. Die Zwangsvertreibungen wurden in mindestens 9 Bundesstaaten, 27 Gemeinden und 79 Orten registriert. Die Staaten mit mehreren Ereignissen von Zwangsvertreibung waren Guerrero mit 7, Sinaloa mit 5 und Chihuahua, Chiapas und Oaxaca mit jeweils 3.

Der Staat mit den meisten Vertriebenen war Chiapas mit 6.090 Personen. Auf dem zweiten Platz befindet sich Guerreromit 5.948 Personen und auf dem dritten Platz Sinaloa miy 2.967 Opfern. Der hauptsächliche Faktor, der interne Zwangsvertreibungen erzeugte war die allgemein vorherrschende Gewalt durch organisierte bewaffnete Gruppen in 68% aller Fälle.

Wie in vielen Gewaltsituationen in Mexiko, stellten sie fest, dass bei der Mehrheit der Ereignisse die am meisten durch die Vertreibung betroffenen Opfer Kinder und Frauen waren (in den meisten Fällen indigene). Andere Opfer waren ältere Menschen, Bauern, kleine Geschäftsinhaber, Unternehmer, Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Beamte. Es ist ausserdem erkennbar, dass, wenn es sich um eine lange oder dauerhafte interne Vertreibung handelt, diese nicht nur die direkten Opfer schädigt, sondern auch auf indirekte Weise die Bevólkerung und das soziale Gefüge der betroffenen Region. Das erwähnt auc Cáritas San Cristóbal de las Casas A.C. in einer Veröffentlichung über aktuelle Fälle im Hochland von Chiapas: „die Umstände der vertriebenen Personen, ihre Bedürfnisse und ökonomischen Einschränkungen sorgen dafür, dass auch die, die nicht vertrieben wurden, beeinträchtigt werden“.

Die Comisión Internacional de Derechos Humanos (CIDH) und der Corte Interamericana de Derechos Humanos (Corte IDH) haben für ihren Teil festgestellt, dass die Zwangsvertreibung von indigenen Gemeinden sie in eine besondere Situation der Verletzlichkeit bringen kann durch die wesentliche Verbindung, die sie mit ihrem Land haben, und dass durch die zerstörerischen Folgen für das ethnische und kulturelle Gefüge ein klares Risiko der kulturellen und physischen Auslöschung der indigenen Völker entsteht.

Chiapas: der Staat mit den meisten Vertriebenen

Mahnwache von Vertriebenen aus Colonia Puebla, Gemeinde Chanlhó, vor dem Regierungspalast in Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, April 2018 © SIPAZ

In Chiapas ist das Problem der Zwangsvertreibung nicht neu und genauso wenig hauptsächlich mit dem organisierten Verbrechen verbunden. Die internen Vertreibungen aufgrund von politischen und religiösen Fragen in der Gemeinde Chamula (1960-1980), durch das hydroelektrische Projekt in Chicoasén (1980) und durch Naturkatastrophen wie der Vulkanausbruch Chichonal (1982) und der Hurrikan Stan (2005) in der Küstenregionen wurden nicht vergessen. Auch einen starken Einfluss hatten die Vertreibungen seit den 90-er Jahren, ausgelöst durch sozio-politische Gewaltfragen, insbesondere in der indigenen Bevölkerung des Hochlandes und der nördlichen Zone des Staates, wo es zu massiven Vertreibungen in den Folgejahren des Aufstandes der Ejército Zapatista de Liberación Naconal (EZLN) kam wegen der Strategie der Regierung, um die Revolutionäre zu bekämofen und wegen des Aufkommens bewaffneter paramilitärischer Gruppen, die eine starke Welle der Gewalt auslösten.

Wie Martin Luther King sagte, „Die Gewalt verursacht mehr soziale Probleme, als dass sie löst, daher führt sie nie in einen dauerhaften Frieden“, dies spiegelt sich deutlich in den alten Agrarkonflikten, die in den 60er Jahren zwischen verschiedenen Gemeinden und/oder Kommunen im Hochland begannen und Konfrontationen und Vertreibungen verursachten, die tausende Personen in den Jahren 2017 und 2018 betrafen. Im Fall vom Territorialkonflikt zwischen Chenalhó und Chalchihuitán, der laut dem CMDPDH das Ereignis mit der höchsten registrierten Opferzahl auf nationaler Ebene ist, wurden 5.323 tsotsile Indigene 2017 vertrieben. Um mehr als 900 Hektar Land zwischen den Grenzen beider Gemeinden wird sich gestritten vor dem Hintergrund der Anerkennung und Benennung des Gemeindeeigentums durch das Sekretariat für Agrarreformen. Bis heute bleiben etwa 1.450 Tsotsile aus Chalchihuitán vertrieben (1), die sich als „Comité de Representantes Desplazados Autónomo Chalchihuites“ organisieren, um den Respekt gegenüber ihren Rechten zu fordern.

Ein anderer Agrarkonflikt in der Gemeinde Aldama im Februar 2018 liess mehr als 700 Personen ohne Zuhause zurück. Dieser Konflikt, bei dem mehrere Personen beider Seiten starben, dauert weiterhin an und bleibt ohne Lösung. Es gibt noch immer keine Klarheit über die Zukunft dieser Personen und eine mögliche Rückkehr in ihre Häuser ist besorgniserregend.

Andere Opfer gründeten die „Coordinadora de Personas Desplazadas del Estado de Chiapas“. Sie sind gebürtig aus Chenalhó, Huixtlá, Ocosingo und Zinacantán (mit Betroffenen des Hurrikan Stan, die von der Regierung ohne Antwort seit 2005 vertrieben sind).

Zusätzlich zu diesen Fällen drückte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) uns gegenüber in einem Interview seine Besorgnis über mögliche Enteignungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Projekte für Sonderwirtschaftszonen (SWZ) aus, welche bereits aktiv sind und deren Weiterführung die Regierung gewährleisten möchte. Das Frayba sieht in dieser Art von Entscheidung und der gleichzeitigen Ankündigung der nächsten Regierung, die Verträge von San Andrés über die Rechte und die Kultur der Indigenen, die anstreben, das Land und das Territorium der indigenen Völker zu schützen, ausgehandelt von der EZLN und der Staatsregierung 1996, zu respektieren, einen Widerspruch. Diese Art von Mega projekten war die Ursache für zahlreiche Enteignungen und Zwangsvertreibungen in Chiapas und anderen Staaten der Republik.

Weiter im Norden des Landes: von den Vertreibungen durch Megaprojekte zu den Vertreibungen durch den Kampf um Gebiete

Lager von Vertriebenen in Shishimtontic, Gemeinde Chalchihuitán, Chiapas © SIPAZ

Das Phänomen der Vertreibungen durch Megaprojekte, wie zum Beispiel Minenprojekte, zeigt sich in anderen nördlicheren Staaten. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Victoria Tauli-Corpuz bestätigte dies in ihrem Bericht nach ihrem Besuch in Mexiko im November 2017 und erwähnt beispielsweise Guerrero. Sie bemerkte ausserdem, dass sich die Präsenz des organisierten Verbrechens in Gebieten findet, wo auch Interessen an Minen bestehen, was die Verletzlichkeit der indigenen Gemeinden erhöht.

Dabei handelt es sich um ein Kernproblem von Guerrero und anderen nördlicheren Staaten, das organisierte Verbrechen, das sich zu einem der stärksten Akteure in den Regionen gewandelt hat: „zu Beginn ging es beim Kampf zwischen den einzelnen Verbrechergruppen um den „Platz“, das heisst den Markt von Konsumenten, aber in dem Mass, in dem sie gewachsen sind, haben sie sich vollkommen zu einem Unternehmen gewandelt, das alle kriminellen Aktivitäten monopolisiert: Entführung, Erpressung, Beschlagnahmung von Wohnungen, Schutzgeld, allgemein Diebstähle. Sie versuchen auch, das Arbeitskräfteangebot zu kontrollieren, für die Prduktion, den Verkauf, den Handel und den Export von Drogen.“ (2)

Ihre vollkommene Kontrolle über das Territorium gibt es infolgedessen in Produktionsgebieten und Handelsrouten. Aufgrund der Spaltung der grossen Kartelle durch den Krieg gegen den Narco durch die Regierung von Felipe Calderón (2006-2012), ist es zu blutigen Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen gekommen, „mit dem Zweck, Terror in der Bevölkerung zu verbreiten genauso wie unter seinen Feinden. Wenn das nicht genug wäre, stehen sie im Dienst der politischen Gruppe, die in der Region vorherrscht, um die Macht zu sichern und extraktivistische Projekte durchzuführen. Sie dienen zudem als paramilitärische Gruppen, die die Organisation und den sozialen Kampf hemmen.“ (2)

Das Menschenrechtszentrum Montaña Tlachinollan erwähnte, dass die Behörden ihre Megaprojekte durchführen, ohne sich um das schwerwiegende Problem der Gewalt durch Gruppen des organisierten Verbrechens an denselben Orten zu kümmern. (3) Im Gegenteil, sie haben auf die Kollusion von staatlichen Akteuren und, Unternhemen und Verbrechern hingewiesen.

In Staaten wie Guerrero, die unter einem sehr hohen Gewaltniveau leiden, sind der Journalismus und/oder die Verteidigung von Menschenrechten gefährliche Berufe. Die Rate der Vertreibung in diesen Bereichen ist hoch und beeinflusst das Recht der freien Meinungsäusserung, wobei „Gebiete des Schweigens“ entstehen, erwähnte der Corte Interamericana de Derechos Humanos (CoIDH) dieses Jahr.

Ein Rechtsrahmen, der seine Aufgabe noch nicht erfüllt hat

Lager von Vertriebenen in Jolcantetic, Gemeinde Chalchihuitán, Chiapas © SIPAZ

Auf internationaler Ebene existieren zahlreiche Gesetze und Abkommen, die von Mexiko ratifiziert wurden. Obwohl es in Mexiko kein landesweites Gesetz zur Zwangsvertreibung gibt, wurde das Programm zur umfassenden Betreuung von Opfern 2014-2018 ausgearbeitet, ein Protokoll zur Betreuung und zum Schutz von Opfern der internen Zwangsvertreibung in Mexiko (2017) und im Fall von Chiapas seit 2012 (in Guerrero seit 2014) ein Bundesgesetz: „das Gesetz und staatliche Programm zur Vorbeugung und Betreuung von interner Vertreibung“.

Im Fall von Chiapas zielt das Gesetz darauf ab, „den konzeptionellen Rahmen und Garanten für Personen zu schaffen, die aus verschiedenen Gründen gezwungen sind, ihren gewöhnlichen Aufenhaltsort zu verlassen, indem es definiert, was als interne Vertreibung gilt, die Rechte von intern Vertriebenen etabliert und sowohl ein staatliches Programm zur Vorbeugung und Betreuung von internen Vertreibungen schafft, als auch für eine interinstitutionelle Koordinierung sorgt durch die Einrichtung des Staatsrates zur umfassenden Aufmerksamkeit für interne Vertreibungen“.

Dieses Gesetz verpflichtet die Regierung dazu den Staatsrat zur umfassenden Aufmerksamkeit im Zeitraum von 70 natürlichen Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes zu installieren und dass, sobald der Rat installiert wurde, dieser 90 natürliche Tage hat, um die Bestimmungen besagten Gesetzes auszuführen.

Rückkehr von Vertriebenen in Chenalhó 2002 nach 5 Jahren der Zwangsvertreibung© SIPAZ

Trotz dieser Fristen wurden diese beiden Verpflichtungen nicht erfüllt oder es gibt keine offiziellen Beweise dafür. Bis zum 20. März dieses Jahres hat der Staatsrat seine erste Sitzung abgehalten. Dies geschah, nachdem der CIDH im Februar Vorsichtsmassnahmen für die Vertriebenen von Colonia Puebla in Chenalhó gefordert hatte. Der Rat hielt seine erste Versammlung zur Ausarbeitung der Vorschriften des Gesetzes im August, 148 Tage nach der ersten Sitzung.

Das Frayba erwähnte in einem Interview, dass die interne Zwangsvertreibung aufgrund der Forderungen nach Vorsichtsmassnahmen ein politisches Gewicht erlangt habe, weshalb die Regierung auf die humanitäre Situation geachtet habe, nicht aber auf den Hintergrund des noch andauernden Konfliktes. Die beschlossenen Vorsichtsmassnahmen wurden auf „oberflächliche“ Weise angewandt, um die Einhaltung des Gesetzes vorzutäuschen, obwohl bald die ersten Schwierigkeiten auftauchten. Im Fall von Chalchihuitán hat die Regierung nicht alle Opfer als intern Vertriebene anerkannt. Das Frayba und die Opfer erwähnten ebenfalls, dass die vertriebenen Menschen keine Informationen über den Prozes erhalten haben. Im Gegensatz dazu haben die intern Vertriebenen laut Artikel 15 des Gesetzes das Recht, beraten zu werden und an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden, genauso wie das Recht, Informationen zu erhalten, die es ihnen erlauben, freie und gut informierte Entscheidungen zu treffen. Die vertriebenen Menschen haben in einigen Fällen Lebensmittel, medizinische Beratung (obwohl es noch immer keine Medikamente gibt) und Unterricht für die Kinder erhalten, aber es gibt keine weiteren Fortschritte vor dem Hintergrund des Falles, besonders bei der Lösung und Ermittlung der Wurzel der Gewalt, die die Vertreibung verursacht hat. Im Gegenteil, im verganen Januar forderten Vertreter der Regierung von den Vertriebenen in Chalchihuitán, in ihre Häuser zurückzukehren, obwohl insofern keine zufriedenstellende Sicherheit für die besagte Rückkehr existierte, als dass die bewaffneten Gruppen in der Region zu keinem Zeitpunkt zerschlagen wurden und laut den Einwohnern weiterhin Schüsse zu hören waren. Die Straflosigkeit in solchen Fällen ist schwerwiegend; die Gewalt kann in jedem Moment wieder explodieren.

Zum anderen in Guerrero „trotz der Existenz von Gesetz 487 zur Prävention und Betreeung von internen Zwangsvertreibungen, ist es für die Familien buchstäblich der Tod, und das schlimmste ist, dass es Familien sind, die am Rande ebendieses Todes stehen und trotzdem sehen die Behörden in Guerrero sie weder noch dass sie sie hören.“ (4)

Die Rückkehr der vertriebenen Personen bedeutet nicht zwangsläufig die Klärung der Hintergründe

Lager von Vertriebenen in Jolcantetic, Gemeinde Chalchihuitán, Chiapas © SIPAZ

Der CMDPDH berichtet, dass „hervorgehend aus dem Fehlen an Institutionen und offiziellen sowie Nicht-Regierungs-Programmen, die sich um das Phänomen der Zwangsvertreibung kümmern, gibt es keine Klarheit über Rückkehr in dem Jahr oder über die Umstände, unter denen ebendiese stattfand. Trotzdem war es möglich, bei 29 Ereignisse von interner Zwangsvertreibung, die im Jahr 2016 registriert wurden, zu identifizieren, dass es in 5 Fällen zu einer Rückkehr gekommen ist. Diese Rückkehr war schrittweise und nicht immer ist die gesamte Bevölkerung zurückgekehrt wegen der unsicheren Umstände und der weiterhin bestehenden Angst der Bevölkerung, Opfer der sie umgebenden Gewalt zu werden.“

Als wir die historischen Fällen der internen Zwangsvertreibung durchsahen, war zu erkennen, dass kaum eine oder keine Rückkehr existiert, bei der die Rechte der Opfer vollständig respektiert wurden hinsichtlich der Justiz, Sicherheit und Entschädigung.

In diesen Jahren, teilweise Jahrzehnten, der Vertreibung zerstreuten und bewegten sich die Personen an verschieden Orte, oft aufgrund von wirtschaftlicher Notwendigkeit oder aus Fragen der Sicherheit und/oder der psychischen und körperlichen Gesundheit. Das Muster der Zerstreuung sorgt dafür, dass die Folgeprogramme schwierig zu organisieren wären, da die die effektiven Rückkehrprogramme normalerweise kollektiver Natur sind.

Eine Rückkehr garantiert nicht immer das Ende des Leidens für die Opfer. Die Rückkehr von Vertriebenen aus Quetzacoatlán aus der Gemeinde Zitlala, Guerrero, 2016 zeigte, dass auch Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Opfern, die zurückgekehrt sind, auftreten. In diesem Fall wurden die Opfer von Vertretern der Staatsregierung begleitet, die ihnen verweigerten, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie ihre Bedürfnisse in dieser neuen Risiskosituation darstellten. Die Behörden verabschiedeten sich mit den Worten „wir sehen uns in einem Monat“, aber die Zeit ist bereits vergangen und es ist nichts gefolgt. (5)

Eine weitere ausstehende Aufgabe für die nächste Regierung

Lager von Vertriebenen in Jolcantetic, Gemeinde Chalchihuitán, Chiapas © SIPAZ

Die öffentliche Politik der Prävention und umfassenden Aufmerksamkeit interner Vertreibung in Chiapas und Guerrero hat war gering und oft auf humanitäre Hilfe beschränkt. Auf allen drei Regierungsebenen gab es wenig politischen Willen, das zugrunde liegende Problem anzugehen und zu lösen. Die wenigen Errungenschaften sind auf die Organisierungsprozesse von Opfern und/oder den Druck von mexikanischen oder multilateralen Organisationen (besonders den CIDH) zurückzuführen.

Derzeit unterstützen zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen die folgenden Empfehlungen: die Anerkennung von Opfern der internen Zwangsvertreibung, eine offizielle Analyse des Phänomens und ein allgemeines Gesetz zur Prävention und Betreuung.

Tatsächlich ist die interne Zwangsvertreibung eins der Themen der 17 „Anhörungsforen“ um den Weg zur Pazifizierung des Landes und zur nationalen Versöhnung zu entwerfen, die im Augenblick von der gewählten Regierung von Andrés Manuel López Obrador organisiert werden, die am 1. Dezember ihren Amtsantritt hat. Sie können eine Möglichkeit sein, um das Thema im Kontextes der allgemein vorherrschenden Gewalt zu diskutieren.

Annotationen in Spanisch:

(1) Pronunciamiento Cáritas

(2) Guerrero: Mar de luchas, montaña de ilusiones

(3) Tlachinollan: BOLETÍN | Los pueblos indígenas de Guerrero en el informe de la relatora de la ONU

(4) Tlachinollan: Opinión | “Si no se van de su pueblo, los matamos”

(5) Guerrero: Mar de luchas, montaña de ilusiones