SCHWERPUNKT: Die Erklärung zur Alarmbereitschaft vor genderspezifischer Gewalt: das Problem verstehen, um es bekämpfen zu können

Bis heute wurden in 80 Gemeinden aus 11 Bundesstaaten sogenannte Warnmeldungen vor genderspezifischer Gewalt (Alerta de Violencia de Género AVG) ausgerufen, mit dem Ziel eine höhere Sicherheit für Frauen zu gewährleisten und die Anzahl an Frauenmorden zu verringern, welchen aktuell durchschnittlich sieben Frauen im gesamten Bundesgebiet täglich zum Opfer fallen .

Mobilisierung von Frauen in Chiapas © SIPAZ Archiv

Im August wurde wiederholt im Rahmen des Forums Gegen den Strom schwimmen: Kontext und Weiterverfolgung der Warnungen vor genderspezifischer Gewalt durch die Zivilbevölkerung, die Akademie und der Staat auf den fehlenden politischen Willen hinter der öffentlichen Intervention aufmerksam gemacht, welche das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Frauen gewährleisten würde. Diese Tatsache spiegelt sich im Fehlen von wirtschaftlichen Mitteln und (für das Thema geschulte und sensibilisierte) Personal, dem Mangel eines ganzheitlichen Ansatzes, der Verschlossenheit der Zivilbevölkerung vor einer Mitwirkung an der Definition, Implementierung und Evaluation der Maßnahmen, sowie die Unterlassung von Schritten welche in der Theorie in den AVG implementiert sind.

Andere Personen und Gruppen gehen noch weiter und weisen darauf hin, dass dies allein ein politischer Akt sei, um die Frauen vom Widerstand abzuhalten. Im Großteil der Interviews, welche wir im Rahmen dieses Berichtes durchgeführt haben, wurde beklagt, dass die wenigen Aktionen und Mittel im Endeffekt doch für politische Zwecke und dem Wahlkampf eingesetzt werden.

Das Problem verstehen

„Es ist nicht eine mehr, sondern eine weniger“, Demonstration gegen Feminnicidios © SIPAZ Archiv

Das Genderkonzept versucht zu reflektieren, was die Kategorien „weiblich“ und „männlich“ im gesellschaftlichen Kontext bedeuten, bspw. die typischen Rollenbilder „der Männer und Frauen“ in der Familie, im Arbeitsleben oder in der Schule, sowie Verhaltensweisen, Aktivitäten und Attribute, welche als angebracht für die jeweiligen Geschlechter angesehen werden.

Warum ist es so wichtig dieses Thema differenziert zu betrachten? Weil wir Menschen, die wir alle dieselbe menschliche Würde teilen, gleiche Chancen und gleiche Behandlung erfahren sollten. Nichtsdestotrotz, werden starke „gesellschaftliche Unterschiede und Ungleichheiten zwischen Männer und Frauen“ unterschieden „welche ihren Ursprung im Erlernten haben, wie auch Stereotypen, Vorurteile und der Einfluss von Machtstrukturen im Genderkonstrukt. “ In dieser Hinsicht betrifft dies vor allem genderspezifische Gewalt, welche bei weitem rein physische Gewalt übertrifft und auch ihre extremste Ausprägung, die Feminicidios .

Die interamerikanische Konvention zur Vorbeugung, Sanktion und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen “Convención de Belem do Para“, welche von Mexiko 1998 ratifiziert wurde, definiert diese Art von Gewalt als „jegliche Handlung oder Verhalten, welche aufgrund des Genders, den Tod, physische, sexuelle oder psychologische Schäden und Leiden bei Frauen verursacht, sei es in einer öffentlichen oder privaten Umgebung.“ Die bürgerliche Beobachtungsstelle gegen genderspezifische Gewalt, Verschwinden und Feminicidios geht noch einen Schritt weiter und erwähnt auch ökonomische und vermögensrechtliche Ebenen, welche ein Teil dessen darstellen.

Ausprägungen von genderspezifischer Gewalt

„Nein heißt nein“, Graffiti gegen Gewalt gegen Frauen © SIPAZ

Es wurde bereits die hohe Anzahl an Feminicidios in Mexiko erwähnt. Ein ebenso besorgniserregendes Thema stellen Vergewaltigungen dar: 35 Frauen zeigen täglich an Opfer sexueller Übergriffe gewesen zu sein, laut der Nationalen Kommission für Menschenrechte (Comisión Nacional de Derechos Humanos CNDH). Außerdem haben, laut staatlichen Angaben von Februar diesen Jahres, 67% aller mexikanischen Frauen bereits mindestens einmal in ihrem Leben einen gewaltsamen Vorfall erlebt, 47% wurden dabei Opfer innerhalb ihrer jetzigen oder vergangenen Beziehung. Zudem hat bereits jede fünfte Frau, nach Angaben der Organisation der Vereinten Nationen, Gewalt in ihrer Arbeitsumgebung hierzulande erlitten.

Im Übrigen könnten diese Zahlen weitaus höher liegen, da sie sie Faktoren miteinbeziehen, welche diese auf ein Minimum reduzieren können: auf der einen Seite existieren Informationsdefizite, sodass viele Frauen ihre Rechte nicht ausreichend kennen, um von diesen Gebrauch zu machen. Viele wissen zudem nicht wie sie diese einklagen oder ausüben können, sie haben keine Kenntnisse über Gesetze, die sie schützen, über spezialisierte Räumlichkeiten, wo sie jegliche Art von Gewalt anzeigen können, sowie Behörden oder Organisationen, die sie in solchen Fällen aufsuchen können. Auf der anderen Seite wenden sich viele nicht an Behörden oder Organisationen, da sie Vergeltung seitens des Täters fürchten oder Angst haben allein gelassen oder durch ihre Familien und Gemeinden verstoßen zu werden.

Mobilisierung des 8. März, Internationaler Frauentag in Chiapas © SIPAZ Archiv, 2013

Wenn Fälle genderspezifischer Gewalt doch angezeigt werden, stoßen die Opfer oftmals auf Reaktionen, die ihnen die Schuld für den Vorfall zuschieben oder auf die Sackgasse der nicht funktionierenden Strafverfolgung und Straflosigkeit. In diesem Zuge sollte auf die fehlende Vorbereitung des gesamten Justizapparats aufmerksam gemacht werden. Allgemein ist ein Mangel an spezialisiertem Personal bemerkbar, welches auch dahingehend sensibilisiert ist, Fälle von genderspezifischer Gewalt zu betreuen. Genauer gesagt wurden von den 2.083 Frauenmorden, welche in Mexiko zwischen Januar 2015 und Juli 2016 begangen wurden, lediglich 25% als Feminicidios untersucht nach Angabe des Observatorio Ciudadano Nacional del Feminicidio. Viele der Institutionen des Öffentlichkeitsministeriums sind unwissend gegenüber der Kategorie des Verbrechens „Feminicidio“, ein Verbrechen das sich vom Totschlag unterscheidet, sowie das Untersuchungsprotokoll, das in diesen Fällen einzusetzen wäre. Außerdem begrenzt die Absenz eines geeigneten Registers für gendermotivierte Gewalt zusätzlich die Möglichkeit politische Maßnahmen und Richtlinien umzusetzen und ihnen das nötige Gewicht zu verleihen.

Der Zugang zu ihren Rechten wird Frauen auch auf subtilere Weise verwehrt: von 46,2% der Personen die momentan in Mexiko in Armut leben, kann festgestellt werden, dass die Armut Frauen mehr beeinträchtigt als Männer. Ebenfalls erhalten diese weniger Zugang zu Bildung ( 17% wurde die Grundbildung verweigert und nur 24 % der eingeschriebenen Frauen beenden ihr Universitätsstudium); noch weniger ist der gleiche Zugang zu Gesundheitsversorgung gewährleistet. Der Bildungsfaktor bedeuted einen direkten Einfluss auf die Chancen einer würdigen Arbeit. Sobald diese gefunden wurde, verdienen Frauen 30 bis 40% weniger als Männer in vergleichbaren Posten. Nur 3.9% der Frauen erhalten Stellen in Führungsposten. All dies führt zu einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit: 87% der Frauen widmen sich der Hausarbeit nachdem sie mit dem Partner eine Lebenspartnerschaft eingehen, somit begrenzen sie aufgrund des Fehlens eigener Einnahmequellen ihre Möglichkeiten unabhängige Entscheidungen zu fällen, auch im Fall von Missbrauch.

Normalisierung der Gewalt gegenüber Frauen und die Kultur des Machismo

„Stille tötet, sprich auf Frau“, Graffiti gegen Gewalt gegen Frauen © SIPAZ

Die mexikanische Gesellschaft ist „machista“, was bedeutet, dass Männer und das Männliche mehr gewertet werden als Frauen oder das Weibliche. Dieses patriarchale System ist in allen Umgebungen des Alltags präsent und in allen Schichten der Gesellschaft, Reiche wie Arme, Indigene wie gemischte Bevölkerung, auf dem Land und in der Stadt. Deshalb muss die genderbegründete Gewalt als strukturelles Problem und kulturelles Problem angesehen werden, mit einer Reichweite, die sich auf geschichtlicher Ebene in eine Normalisierung der maskulinen Logik und Dominanz verwandelt – mittels der Bildung, der Kultur, der Medien und selbst der Institutionen des Staates.

Eis bleibt anzumerken, dass es doch einige Fortschritte gemacht wurden, nach Wahrnehmung der Frauenkoordination der Diözese Chiapas, deren Arbeit 25 Jahre besteht: Wandel die sich auf Familienlevel ergeben, sodass Mitglieder sagen: „Heute wachsen meine Kinder auf und lernen, dass sie es nicht so machen wie früher, wie ihre Eltern, die Kinder lernen dass wir die gleichen Rechte haben.“

In diesem Sinn teilte uns das Observatorio Feminista aus Tuxtla mit: „früher erkannte man die Gewalt innerhalb der Familie nicht als soziales Problem an, es war vielmehr das Recht des Mannes über seine Familie. Denn diejenigen die die elterliche Autorität ausführten, waren die Männer gegenüber allen Frauen des Hauses, Mütter und Töchter, was Schläge beinhielt. Später – mit der Debatte über das Recht der Frauen über ihren Körper – fingen die Einstellungen an sich zu ändern, es wurde ein öffentliches Problem.“

Was bringen die Alertas de Violencia de Género zum Vorschein?

Mobilisierung gegen die Feminicidios in Oaxaca © SIPAZ Archiv, 2013

Das Gesetz des Rechts der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt wurde in Mexiko 2009 verabschiedet, und die nationale Komission zur Prävention und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (CONAVIM) gegründet, um Reformen auf föderalem und nationalen Niveau zu erreichen. Das allgemeine Gesetz der Frauen definiert die AVG im Artikel 22: „Es sind die vereinten Notfallmaßnahmen der Regierung um die Gewalt der Feminicidios auf dem bestimmten Gebiet zu konfrontieren und zu beseitigen, und/oder die Bennenung und Anerkennung eines Delikts der die Einhaltung der Menschenrechte der Frauen verhindert, in einem bestimmten Gebiet (Gemeinde oder Bundesgebiet); die Gewalt gegen Frauen kann von Individuen oder einer ganzen Gemeinschaft ausgehen.“ Nichtsdestotrotz wurde dies erst 2015 angefangen umzusetzen. Der Bundesstaat Mexiko war der erste der dies im Juli eben dieses Jahres in Angriff nahm.

Wie die Mehrheit der befragten Organisationen unterstreichen, so wurde die AVG aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft erreicht durch alle Art von Aktionen (inklusive öffentliche Klagen, Pressekonferenzen, Märsche, künstlerische Veranstaltungen, informative Veranstaltungen und Bildungsarbeit, etc.). Zum Beispiel fing die bürgerliche Kampagne gegen die Gewalt gegenüber Frauen in Chiapas im Jahr 2013 ihre Arbeit an, die AVG wurde dort 2016 verkündet.

Die AVG sind mittlerweile nach Funktion der Gemeinden und Bundesstaaten angepasst, sodass diese sie anwenden können. Nichtsdestotrotz geschieht diez generell in der gleichen Abfolge: erst wird eine interinstitutionelle und multidisziplinäre Arbeitsgruppe mit Genderperspektive gebildet, die die Nachverfolgung des Geplanten übernimmt. Zweitens werden Präventivmaßnahmen formuliert, sowie Sicherheitsmaßnahmen und Änderungen im Justizsystem, genauso wie Indikatoren die erlauben den Fortschritt zu messen. Schließlich handelt es sich nur noch darum, die AVG öffentlich bekannt zu machen.

Chiapas – ein “Fortschritt in der Anerkennung des Problems”

Altar im Rahmen einer Aktion gegen Feminicidios, Chiapas © SIPAZ Archiv, 2016

In Chiapas, wurde die Erklärung der Alerta de Violencia de Género im November 2016 verabschiedet. Die erste Kritik der Organisationen der Zivilgesellschaft betraf die begrenzte Anzahl derjenigen Gemeinden, die die AVG umsetzten. Trotzdem sehen Organisationen wie Kinal antsetik das Einsetzen der Erklärung der AVG als „Fortschritt in der Anerkennung des Problems.”

Seit der Erklärung kritisieren Frauenorganisationen “den Mangel an Kapazitäten der Institutionen im Bundesstaat um zu agieren und Anforderungen der dringenden Umsetzung der AVG zu erfüllen.“ Sie bemängeln unter anderem „die Unfähigkeit der Institutionen der Regierung der Bundesländer“, „die Absenz irgendeines Forstschrittes und der Rückschritt in der Umsetzung der AVG“, „der Mangel an Transparenz“ in der Rechenschaftslegung und zusammengefasst der „fehlende politische Wille“ der Autoritäten.

Auf umfassende Weise lässt sich sagen, dass die AVG keine kritische genderperspektive widerspiegelt, sondern eine Gegensätzlichkeit des klassischen Dualismus zwischen Maskulin und Feminin, und wie das Zentrum für Frauenrechte Chiapas (CDMCH) signalisiert, wird „die Frau“ immer noch als Opfer und schutzbedürftiges Objekt dargestellt, weniger als eigenständiges Subjekt. Genauer gesagt bemängeln sie das Versäumnis der Einrichtungen die die Opfer aufnehmen: zum Beispiel werden die Fälle nicht zu den Gesundheitseinrichtungen weitergeleitet um in Untersuchungen Zeichen von Missbrauch zu identifizieren. Es werden Fälle von sexuellem Missbrauch gemeldet, auch von Minderjährigen, denen das Recht auf Abtreibung verwehrt wurde im Widerspruch mit der herrschenden Gesetzeslage für diese Fälle. Im Bezug auf die polizeiliche Untersuchung wird das Protokoll der AVG immer noch nicht erfüllt da die Kategorie Mord/Totschlag noch nicht von der des Feminicidios differenziert wird. Das CDMCH kritisiert ebenfalls, dass die Angebote für indigene Gemeinden schwer zugänglich sind, aufgrund der Entfernung zur Stadt sowie dem Fehlen von Übersetzern der indigenen Sprachen und spezialisiertem Personal.

Guerrero – Eine Politik, die den Diskurs aufnimmt, um ihn zu vermeiden?

„Mexiko, 7 Ermordete täglich. Jede 4 Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen sexuell missbraucht. Viele Verschwundene. #EsReicht“ © SIPAZ

Gemäß Nachforschungen der Universidad Autónoma de Guerrero, enthält der Bundesstaat seit mehr als 20 Jahren einige der am gefährlichsten Orte in Bezug auf Gewalt gegenüber Frauen. Das Observatorio de Violencia Feminicida „Hannah Arendt“ zählt zwischen 2013 und 2016 eine Summe von 1737 ermordeten Frauen, 47 % von ihnen in Acapulco. Das Zentrum für Menschenrechte in den Bergen Tlachinollans dokumentiert zwischen Juni 2016 und Mai 2017 269 Fälle, in denen die Menschenrechte der Frau auf ein Leben ohne Gewalt verletzt wurde, besonders von indigenen Frauen, Bäuerinnen und Frauen in Bergregionen Guerreros. Die Art der Gewalt in den Anklagen sind verschieden: psychologisch, ökonomisch, physisch, sexuell, familiär, bis zum Mord.

Im Juni 2017 beantragte die Vereinigung Guerrero gegen die Gewalt gegenüber Frauen (AGCVIM) die Erklärung der AVG vor der nationalen Kommission (CONAVIM). In einem Interview erzählt Marina Reyna Aguilar, Präsidentin der AGCVIM dass, zwischen der Abgabe der Petition und seiner Annahme durch die Kommission, der Gobernador Hector Astudillo Flores die Erklärung vorwegnahm um sich selbst die politische Leistung zuzuschreiben. Zwei Tage vor der offiziellen Erklärung (ausgesprochen vom Bundesstaat) rief er selbst ein Treffen mit dem Titel „Die Regierung Guerreros, den Rechten der Frau verpflichtet“ ein, in dem er im Namen des Bundeschefes die Erklärung verabschiedete, unabhängig vom eigentlichen Mandat der Segob. Es ist anzumerken dass sich der Gobernador bis dahin weigerte die AVG zu verabschieden. Im Mai 2016 erklärte er, auf Nachfrage, dass diese ein großes Problem und Vorurteil gegenüberdem Bundesstaat hervorrufen könne, das dem Tourismus schade, der die prinzipielle Einnahmequelle ist und den Arbeitsmarkt ankurbelt.

Nichtsdestotrotz, obwohl er sich vorgeschoben hat, wurde bis zum heutigen Tag keine einzige Maßnahme begonnen um Gewalt gegenüber Frauen vorzubeugen und zu bekämpfen. Zusätzlich wurde kein Arbeitsplan eingereicht, wie es die Vorgaben der CONAVIM fordern. Viele Menschenrechtsaktivist*innen in Guerrero haben das Nichterfüllen und fehlende Interesse der Regierung die Alerta umzusetzen angeklagt. „Was passiert ist dass in Astudillos Regierung eine Laune besteht, die Realtität nicht annehmen yu wollen, dass in Guerrero die Gewalt gegenüber Frauen alltäglich ist, und dass nichts getan wird um sie zu vermeiden oder die Schuldigen zu bestrafen”, betont Marina Reyna Aigular.

Oaxaca – der AVG vertrauen?

Es sind gerade mal ein paar Wochen vergangen seitdem das nationale Sekretariat für die Prävention der Gewalt gegen Frauen (SNPASEVM) die Petition für die AVG die von der Organisation “Verteidigung der Menschenrechte der Dörfer Oaxaca“ annahm. Die Organisation forderte, dass die Sicherheit der Frauen garantiert wäre, mit Blick auf den Anstieg der Anzeichen der Gewalt in 2013, mit 290 Fällen in 18 Jahren, davon 70 in der aktuellen Regierungsperiode von Alejandro Murat. Der Prozess begann mit der Gründung eines interdisziplinären Arbeitsgruppe die dem Regierungssekreteriat (Segob) einen Bericht vorlag, den diese bearbeiten wird und die Bundesregierung informieren wird, was bis zu vier Monate dauern könnte.

Mobilisierung gegen die Feminicidios in Oaxaca © SIPAZ Archiv, 2013

Der Koordinator juristischer Angelegenheiten des Nationalen Institut für Frauen (Inmujeres) erkennt dass Lernerfahrungen auf nationaler Ebene gemacht werden können, vor allem aufgrund der hohen Komplexität Oaxacas mit mehr als 570 Gemeinden und einer großen kulturellen Vielfalt, da „manche Regionen wo die Verwurzelung der Gewalt gegen Frauen determinierend ist und verknüpft mit Ausbrüchen von landwirtschaftlichen, interethnischen und interreligiösen Konflikten.

In den Statistiken des Beirats für den parlamentarischen Dialog und Gleichheit Oaxaca zeigen die Ziffern eine Tendenz der Verbindung zwischen Feminicidios, interfamiliärer Gewalt, sexueller Gewalt, Entführungen und Selbstmorden, die allesamt anstiegen. Vor der Erklärung, lenkte diese Organisation die Aufmerksamkeit auf die faktoren die zur genderbegründeten Gewalt beitragen und gleichzeitig sehr vom Kontext jeder Region abhängen, und dessen Verbindungen zu anderen sozialen Problemen (auch die Migrationsdimension). In seinem Jahresbericht von 2016, bemerkt der Consorcio dass “der Staat arbeitet, bildet neue Einrichtungen und realisiert Zusammentreffen der Kollaboration um das Problem anzugehen, aber es handelt sich mehr darum zu liefern, als zu verstehen um das Problem zu lösen.“

Einen anderen Aspekt den der Consorcio nennt, ist dass die AVG die Personen die sich mit einem anderen Gender identifizieren vernachlässigt. In 2016 wurden 160 Morde von transsexuellen Personen gezählt. Diese leiden noch mehr unter der körperlichen Gewalt, die normalisiert wird, unter Transphobia und Homophobia als „Hass“ gegenüber Personen mit einer anderen Genderidentität als die zugeschriebene oder mit einer andern sexuellen Orientierung, nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von den öffentlichen Einrichtungen.

Wir fordern Verurteilungen für die Täter, Mobilisierung gegen Feminicidios in Oaxaca © SIPAZ Archiv, 2013

In Oaxaca betont die Zivilgesellschaft ein anderes Thema von partikularer Relevanz für alle Erklärungen der AVGS in den Bundesstaaten, nämlich die Notwendigkeit die Prävention vor allem mit den Jugendlichen zu beginnen. Dies würde erlauben, die Gewalt zu reduzieren, nicht nur körperlich, sondern auch psychologisch und den jungen Menschen dabei zu helfen ein Leben zu führen, dass sie selbst bestimmen – frei vom Druck und Erwartungen der Familie und des Umfeldes. Außerdem lässt sich anmerken, dass „von Frauenrechten zu sprechen nicht bedeute Männer unsichtbar zu machen“, wie der Consorcio ausführt. Tatsächlich leiden Männer genauso unter der Gewalt gegen Frauen, nicht nur in den Familien der Opfer. Auf nationaler Ebene unterstreichen Frauenorganisationen dass es wichtig ist mit Männern zu arbeiten, sie einzuladen eine neue Maskulinität zu entdecken und Frauenrechte zu fördern.

Ein Werkzeug mehr

Die Erklärungen der AVG sind kein Allheilmittel, sondern vielmehr ein weiteres Werkzeug um eine Basis zu errichten und Fortschritte festzustellen. In jedem Bundesstaat in dem sie verabschiedet wurde oder im Prozess sind werden neue Kritik laut, die erlauben könnten, neue Strategien zu entwerfen, integral, mit der Erkenntnis dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, komplex und mit kulturellen Wurzeln. Dann können feinere Diagnostiken gezeichnet werden, mit aktualisierten Datenbanken und Monitoringinstrumenten, die Medien sensibilisiert werden und permanente Kampagnen erarbeitet werden, die die Perspektive des Genders vermitteln, sowie Berichte zu Menschenrechten und Interkulturalität an die ganze Gesellschaft gerichtet (mit besonderem Fokus auf den Bildungsbereich). Genauso müssen Personal und Institutionen, die für die Aufnahme, Prävention, Investigation und Strafverfolgung der Gewalt gegenüber Frauen beauftragt sind, fortgebildet und professionalisiert werden, genauso wie die erforderlichen Gelder garantiert werden müssen, sowie Gesetze angepasst und Strafsätze reformiert werden. Dies sind einige Ideen, die überarbeitet werden um Frauen in Mexiko effektiv ein gewalt- und angstfreies Leben zuzusichern.