AKTUELLES: “Armes Mexiko, so weit von Gott, und so nah an den USA”

Die Nacht vom 8. November 2016 erschütterte die gesamte Welt, als entgegen der Prognosen und der Ablehnung breiter Sektoren innerhalb und außerhalb der USA, der republikanische Kandidat Donald Trump, die Präsidentschaftswahlen in den USA gewann.

Dieses Ergebnis wirft ein Szenarium zahlreicher Risiken auf internationaler Ebene auf, vor seinem Vorschlag “Amerika zuerst” einschließlich besorgniserregende Elemente, wie seine Überheblichkeit gegenüber den Vereinten Nationen (UNO) und die Disqualifizierung der wissenschaftlichen Studien, die versuchen, internationale Antworten gegen die globale Klimaerwärmung zu finden.

Als direkter Nachbar des riesigen USA und mit einer sehr von dieser abhängigen Wirtschaft befindet sich Mexiko in einer extremen Verwundbarkeit. Seine Wahlversprechen beinhalten MigrantInnen ohne Papiere (11 Millionen aus Mexiko) auszuweisen, ein Teil der Geldüberweisungen zurückzuhalten, welche die MigrantInnen an ihre Familien überweisen, um die Mauer an der Grenze auf Kosten des mexikanischen Volkes auszubauen, das Freihandelsabkommen für Nordamerika (TLCAN, in Kraft seit 1994) neu zu verhandeln, und US Firmen, wenn diese ihre Produktionsstätten nach Mexiko verlegen mit Zöllen und anderen Schutzmechanismen zu bestrafen.

Trotzdem hat Donald Trump Schwierigkeiten seine Versprechen umzusetzen, da er dazu Gesetze ändern muss und an Gelder kommen muss die vom Kongress abhängen. Ein anderes Gegengewicht ist, das er mit indirekten Stimmen des Wahlkollegs gewann, die Volkswahl verlor und viele Sektoren sich gegen ihn mobilisieren. Es wird sich zeigen, inwieweit es ihm gelingt seine Projekte durchzusetzen und mit welchen Konsequenzen.

National: interne Herausforderungen

Am ersten Januar stieg der Preis für Benzin und Diesel in Mexiko um 20%. Dieser Preisanstieg geht Hand in Hand mit der Verteuerung anderer Dienstleistungen und trifft damit signifikativ, die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung. Der Präsident Enrique Peña Nieto (EPN) – wessen Popularität laut Umfragen bei gerade einmal 25% liegt – hat diese Verteuerung verteidigt mit dem Argument “es waren notwendige Maßnahmen für die wirtschaftliche Stabilität des Landes”.

Streik gegen die entfachte Gewalt wegen „des Krieges gegen den Drogenhandel“, Chiapas, 2011 © SIPAZ Archiv

Der “gasolinazo, Benzinpreiserhöhung” führte zu Mobilisierungen, Straßenblockaden, Besetzungen von Tankstellen und anderen Aktionen in mindestens 25 Bundesstaaten, mit bisher 3 Toten und 600 Verhaftungen. Die Demonstrationen beinhalteten auch eine Reihe von Ausraubungen in 400 Geschäften. In mehreren dieser Orte konnte aber nachgewiesen werden das diese Aktionen mit staatlichen Autoritäten provoziert oder koordiniert wurden.

Im Dezember jährte sich ein Jahrzehnt des Beginns des Krieges gegen das organisierte Verbrechen, ausgerufen durch den Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa (2006-2012) mit den alarmierenden Ergebnissen von bereits 186 000 Toten und über 28 000 Verschwundenen (was laut dem Menschenrechstzentrum ProDH auf einen Rhythmus von 11 Verschwundenen pro Tag kommt). Zehntausende wurden zu Flüchtlingen im Land, vergleichbar mit den bewaffneten Bürgerkriegen Mittelamerikas in den 80er Jahren. Es wurden über eine Billion Pesos ausgegeben ohne das die Unsicherheiten und Betroffenheit der Zivilbevölkerung abgenommen hätten, sondern die Verletzungen der Menschenrechte zunahmen. Dazu ist der Konsum von Drogen im Land angestiegen, auch wenn einige Drogenbosse verhaftet wurden operieren wieder neue Kartelle des organisierten Verbrechens, und 37 Verbrecherzellen. Zivile Organisationen verurteilen die “Verhärtung der Sicherheitsmaßnahmen haben die Gewalt nicht vermindert und werden dies auch nicht erreichen. Heute leben wir in einem viel unsicheren Land, mit schwächeren Institutionen und einem Justizsystem, welches nicht funktioniert.”

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechtsverteidiger mit Padre Marcelo, bedrohter Menschenrechtsverteidiger in Chiapas, Januar 2017 © SIPAZ

Einer der am meisten hinterfragten Akteure in dieser Strategie ist das Militär, welches (außerhalb seines verfassungsmäßigen Mandats) für Sicherheitsaufgaben im Land eingesetzt wurde. Im Dezember sagte der General des Verteidigungsministeriums Salvador Cienfuegos Zepeda, ganz direkt: “Die Militärs studieren nicht, um Verbrecher zu verfolgen”. Auf das Fehlen eines legalen Mandats “und sie denken, wenn sie sich auf diese Gruppen einlassen sollten, das Risiko zu riskieren aufgrund der Menschenrechtsverletzungen verurteilt zu werden”.

Er drückte aus: “Wir bitten darum das Agieren der bewaffneten Streitkräfte zu regulieren (…). Wir erfüllen Funktionen die uns nicht zustehen, nur weil es niemanden gibt der es tun sollte und niemand dazu ausgebildet ist”. EPN bestätigte später das, dass Militär weiterhin auf der Straße sein wird “damit wir das Ziel erreichen, was immer noch aussteht, (…) ein Land mit den Konditionen von mehr Frieden und mehr Ruhe”.

Die Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) hat eine Gesetzesinitiative präsentiert für ein neues Gesetz interner Sicherheit, welches die Beteiligung des Militärs für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit normalisieren soll. Das Menschenrechtszentrum ProDH hinterfragt: “Anstatt ernsthafter Untersuchungen eines Programms des allmählichen Rückzug der bewaffneten Streitkräfte aus den Aufgaben öffentlicher Sicherheit –wie es internationale Mechanismen vorgeschlagen haben- wird die Idee wiederbelebt, einen legalen Rahmen zu schaffen, ad hoc um die permanente Anwesenheit von Militär, Marine und den Ausnahmezustand zu normalisieren”.

Im Januar besuchte der Spezialbeauftragte der Vereinten Nationen für Menschenrechtsverteidiger Michel Forst, Mexiko. Nachdem er durch das Land gereist ist beobachtete er: “erhöhtes Niveau von Unsicherheit und Gewalt zu konfrontieren, im komplexen Kontext des organisierten Verbrechens, der Korruption und der staatlichen Repression.” Er drückte seine Besorgnis aus “die lächerliche Zahl erfolgreicher Untersuchungen und Lösungen von Verbrechen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen (…) hat zu einem Gefühl von genereller Straflosigkeit geführt”.

Beratung, Umfrage des Nationalen Indigenen Kongress CNI: “Echos der Hoffnung”…

Im November, 33 Jahre nach seiner Gründung, gab die EZLN Elemente der Umfragen bekannt, die sie mit dem Nationalen Indigenen Kongress (CNI) durchführten, um zu sehen, ob sie einen indigenen Regierungsrat aufstellen und eine indigene Frau als Präsidentschaftskandidatin für 2018 aufzustellen (siehe Fokus). Sie erklärten, dass “der CNI wird entscheiden, wer daran beteiligt sein wird, und wenn es so weit ist, mit der Unterstützung der Zapatistas rechnen kann”.

Aber, “Weder die EZLN als Organisation, noch einer ihrer Mitglieder, wird eine Aufgabe im Wahlprozess 2018 annehmen. Die EZLN wird sich nicht in eine politische Partei verwandeln. Auch wird die EZLN keine indigene Frau als Präsidentschaftskandidatin aufstellen. (…) Die EZLN hat keine Wende und wird auch keine, zum institutionellen Wahlprozess drehen”.

Am 2. Dezember klagte der CNI und die EZLN mehrere Aggressionen und Belästigungen an: “die Angst der Mächtigen ist so groß, der Rohstoff ausbeuter-Firmen, des Militärs, der Narcoparamilitärs, das unsere Beratung bedroht und belästigt wird, wo sich unsere Völker versammeln, um zu diskutieren und zu entscheiden welche Schritte der CNI verfolgen wird”.

Im Dezember bestätigten der CNI und die EZLN die Entscheidung “einen indigenen Regierungsrat aufzustellen mit Männern und Frauen die als RepräsentantInnen eines jeden Volkes, Stammes und jeder Nation beteiligt sind. Und das dieser vorgeschlagene Rat das Land regieren soll. Und das sie als Stimme, eine indigene Frau des CNI wählen(…), als unabhängige Präsidentschaftskandidatin für Mexiko.” Die Umfrage war in 525 Gemeinden von 43 Völkern in 25 Bundesstaaten durchgeführt worden, welche den Vorschlag bestätigten. Die Verfassungsversammlung der indigenen Regierung wird im Mai in Chiapas stattfinden.

GUERRERO: es geht weiter mit der Welle von Gewalt und Straflosigkeit

Im Dezember veranstalteten die CNDH und das Büro des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte eine Mission um sich mit Opfern und VerteidigerInnen der Menschenrechte und Autoritäten von Guerrero zu treffen. Sie signalisieren: “die Situation der Unsicherheit im Bundesstaat, die Straflosigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere das gewaltsame verschwinden lassen, den fehlenden Zugang zur Justiz, die sich wiederholenden Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und die gewaltsamen Vertreibungen im Land”. Die Zeitschrift Proceso betont: “die auswuchernde Narcopolitik, der Kampf zwischen den Kartellen, die Abwesenheit des Rechtsstaates, die Morde und Entführungen gehen weiter, einschließlich nach einer gemeinsamen innerstaatlichen Operation, die Tragödie von Ayotzinapa und tausender Diskurse und Versprechungen durch Autoritäten”.

Geburtstag der Regionalen Koordination der Gemeindepolizei (CRAC PC, San Luis Acatlán, Oktober 2016 © SIPAZ)

Im November wurde in Chilapa der Körper von Irineo Salmerón Dircio, Koordinator des Komitees der Regionalkoordination von Gemeindeautoritäten der Gemeindepolizei (CRAC-PC) tot aufgefunden. Zivile Organisationen bezeichneten dies als “Ergebnis eines direkten Angriffs auf die Aktivitäten der CRAC-PC”. Sie signalisierten: “es passierte mitten in einer Welle von Unsicherheit und Gewalt in verschiedenen Zonen von Guerrero, wie Chilapa und Tixtla, in Umständen, die der CRAC-PC Leben geben würden und genau deshalb, ist die Organisation Angriffen und Belästigungen ausgesetzt, sowohl durch das organisierte Verbrechen, als auch durch die staatlichen Autoritäten, welche die Regeln der Selbstverteidigung kriminalisieren”.

Im Dezember sitzt Arturo Campos Herrera, einer der Anführer der CRAC-PC schon seit drei Jahren in Haft. Das Menschenrechtszentrum de la Montaña Tlachinollan klagt weiterhin an: “der Plan ihn festzunehmen, war die CRAC-PC zu demobilisieren (…) und ihre kämpferischsten Anführer in Hochsicherheitsgefängnisse zu stecken. (…) Ihr Slogan war, zu verhindern das er auf eine adäquate Verteidigung zähle, und Angst unter den sozialen Organisationen zu schüren die sich solidarisierten (…) in 4 von 7 Anklagen hatte er seine Unschuld nachgewiesen. (…) Trotzdem ist Arturo Campos weiterhin im Gefängnis, da seine Stimme fest in den indigenen Völkern verankert ist.”

Geburtstag der Regionalen Koordination der Gemeindepolizei (CRAC PC, San Luis Acatlán, Oktober 2016 © SIPAZ)

Teile dieser Dörfer sind weiterhin in der Verteidigung ihres Landes mobilisiert. Von den 44 Bergbaukonzessionen in der Küstenzone Chica-Montaña, wurden 22 von den Firmen selbst gekündigt, meint Tlachinollan. Der regionale Rat der Agrarautoritäten in der Verteidigung des Landes informierte, dass die Konzessionen ohne die Zustimmung der Bevölkerung gegeben wurden, die nicht einmal darüber informiert wurden. Denn diese erlauben nicht, dass die Arbeiter der Bergbaufirmen ihr Land betreten oder gar auskundschaften. Dagegen sind zwischen der Costa Grande und Tierra Caliente, viele Dörfer verlassen worden oder in der Hand des organisierten Verbrechens gefallen. Das regionale Menschenrechtszentrum José María Morelos und Pavón betont das “zufälligerweise existieren in all diesen Orten mehrere Bergbaukonzessionen, die nicht umgesetzt werden konnten wegen des Widerstands der Bevölkerung.”

Wie in anderen Orten hat die Verteidigung auch Risiken und Kosten. Zum Beispiel gibt es 40 Haftbefehle gegen dieselbe Anzahl an BewohnerInnen die sich gegen das Staudammprojekt La Parota zur Wehr setzen und die sich zusätzlich an die schon zuvor existierenden 30 summieren, klagte der Rat der Ejidos und Gemeinden in Opposition gegen das Staudammprojekt La Parota (Cecop) in ihrer Pressekonferenz.

Die Straflosigkeit, einschließlich in so bekannten Fällen von gewaltsamen verschwinden lassen wie der 43 Studenten der Landschule von Ayotzinapa (2014) bleibt weiterhin normal. Trotz aller Schwierigkeiten, verlangen die Eltern weiterhin Gerechtigkeit und Wahrheit zu diesem Fall. Sechs Monate nach dem Abbruch des Dialogs mit der Regierung erklärten sie das sie sich im Februar mit dem Generalstaatsanwalt der Republik treffen werden.

CHIAPAS: zwischen Straflosigkeit und einem neuen Kontext des Krieges

Im November wurde in Palenque eine Pilgerfahrt durchgeführt um Gerechtigkeit im Falle des Massakers von Viejo Velasco, im Bezirk Ocosingo (2006) zu verlangen. Hier hatte es “vier extralegale Hinrichtungen, eine illegale Verhaftung mit Folter, vier gewaltsame verschwundene und die Vertreibung von 20 Männern, acht Frauen, fünf Jungens und drei Mädchen gegeben.” Sie erinnerten das “das Ziel (…) war Terror und Angst zu schüren, damit die Familien, BewohnerInnen der Gemeinde (…) ihre Ländereien verlassen, im Rahmen des regionalen Agrarkonfliktes im Lakandonischen Urwald. Die Politik des Staates unter dem Vorwand des Umweltschutzes “den Erhalt des Naturschutzgebietes Biosfera Montes Azules”, wurde ein intensiver Prozess von Landvertreibungen, unter dem Mechanismus der erzwungenen Umsiedlung, und gewaltsamen Vertreibungen von über 30 indigenen Dörfern in Gang gesetzt”.

Pressekonferenz zum fünften Jahrestag der gewaltsamen Vertreibung der Familien aus Banavil im Bezirk von Tenejapa © SIPAZ

Im Dezember erfüllten sich fünf Jahre der erzwungenen Umsiedlung von vier Familien der Gemeinde Banavil, Bezirk Tenejapa, durch PRI Anhänger desselben Ortes. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (CDHFBC) informierte “trotz ständiger Interventionen (…) haben die Autoritäten bisher keinen Kompromiss verfolgt (…) im Gegenteil haben sie ineffizient gearbeitet und keine Ergebnisse in ihrer Nachforschungen gebracht”.

Im weiteren Sinne in Bezug auf erzwungene Umsiedlungen, klagte es an: “zusätzlich zu den schon historischen Zahlen erzwungener Umsiedlungen von Gemeinden in den Jahren 1994 – 2000 die wegen Drohungen durch Paramilitärs nicht zurückgehen konnten; kommen nun hunderte von Vertriebenen in diesem neuen Kontext des Krieges dazu, der Gewalt faktischer Mächte, die im Zusammenwirken von Regierungen, Firmen und organisierten Verbrechen, das Leben der Dörfer und Gemeinden zerstören. Sie zerreißen das soziale Gefüge mit dem Ziel der territorialen Kontrolle und der Ausrottung autonomer sozialer Organisation der Ureinwohner.”

Im Dezember wurde an den 19. Jahrestag des Massakers von Acteal erinnert, an welchem “45 indigene Tsotsiles (…) von einer Gruppe Paramilitärs der PRI in Chenalho ermordet wurden. Diese agierten unter Einwilligung und Toleranz der mexikanischen Autoritäten, in der Anwendung einer Politik der Aufstandsbekämpfung, klar ausgemalt im Plan der Kampagne Chiapas 94” erinnert das CDHFBC.

Was MenschenrechtsverteidigerInnen angeht, machte im November, das gläubige Volk, Pueblo Creyente von Simojovel bekannt, das es wieder Drohungen und Angriffe gegen einige ihrer Mitglieder und den Priester Marcelo Pérez Pérez gibt. Sie sind seit Jahren organisiert um Frieden und Sicherheit im Bezirk zu verlangen. Im Dezember wurden die Büros des Frauenhauses, Casa de Apoyo a la Mujer Ixim Antsetic (CAM), in Palenque, durchsucht. Im Januar klagte das Menschenrechtszentrum Digna Oachoa über Überwachung und Belästigungen im Ejido Progresos, Bezirk Pijijiapan und am Militärkontrollpunkt an der Straße von Tonalá–Pijijiapan.

Ein Bundesstaat mobilisiert zur Verteidigung ihres Landes, Territoriums und Autonomie

Pilgerwanderung der Bewegung zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums bei der Ankunft in San Cristóbal, 25. November 2016 © SIPAZ

Im November, nach 12 Tagen Pilgerfahrt durch 11 Bezirke der Nordzonen, Urwald und Hochland, erreichten tausende PilgerInnen San Cristóbal de Las Casas, wo sie gegen die Unsicherheit in ihren Dörfern protestierten. Sie gehören der Bewegung zur Verteidigung von Leben und Territorium (Modevite) an, “dazu gehören 10 Kirchengemeinden in 11 Bezirken und einem Ejido”, dessen Ziel es ist, “die indigene Bevölkerung in der Zone zu organisieren und zu animieren, um eine indigene Autonomie aufzubauen und so unsere Mutter Erde zu verteidigen.” Sie vereinten sich mit den Organisationen die zum internationalen Frauentag gegen die Gewalt an Frauen in San Cristóbal de las Casas demonstrierten. In diesem Rahmen veranstalteten sie einen 1. Nationalen feministischen Kongress in dieser Stadt. Die AktivistInnen und anwesenden Organisationen hinterfragten die Deklaration der Alarmbereitschaft zu Gendergewalt, Declaratoria de Alerta de Violencia de Género (AVG) welche in einigen Bezirken eine Woche zuvor versendet worden war und bezeichneten diese als “lückenhaft, diskriminierend und ungenügend”.

Auch im Dezember fand das “Forum zur Verteidigung von Land, Leben und Territorium” in Amador Hernández, Bezirk Ocosingo statt, welches sich “gegen die Einführung und den Einsatz der Umweltpolizei in unserem Territorium” aussprach. Sie bekräftigten, dass diese “den Zugang transnationaler Konzerne garantieren, um unsere Bodenschätze auszubeuten und das große Kapital zu bereichern”. Am selbigen Tag befand sich der Präsident Enrique Peña Nieto im Rahmen einer Aktivität im Lakandonischen Urwald COP (Conferencias de las Partes) 13 unter der Devise “Die biologische Vielfalt in den Wohlstand integrieren”. Er gab Anweisungen die Regulierung irregulärer Ansiedlungen zu verhindern und zu garantieren das keine extraktiven Aktivitäten in der Region durchgeführt werden. Trotz der Drohungen im Dezember, feierten tausende Indigene in Tila den ersten Jahrestag der Ausweisung der offiziellen lokalen Regierung und des Aufbaus einer eigenen Regierung des Ejidos. Seitdem “ein Grüppchen von BewohnerInnen von Tila, die Druck auf die Staatsanwaltschaft machen damit die Regierung die Repressionskräfte anrücken sowie die 20 Haftbefehle ausführen gegen die Ejidoautoritäten (…) und andere die gar nichts damit zu tun haben.”

Pilgermarsch des Pueblo Creyente in San Cristóbal de Las Casas zum fünften Jahrestag des Todes des Bischofs Samuel Ruiz García, Januar 2017 © Frayba

Am 25. Januar pilgerten Mitglieder des gläubigen Volkes, Pueblo Creyente der Diozöse San Cristóbal de Las Casas im Gedenken an den 5. Todestag des Bischofs Samuel Ruíz García und der 25 Jahre Frauenkoordination der Diozese Coordinación Diocesana de Mujeres (Codimuj). Sie betonten ihr Ziel “die Autonomie in unseren Dörfern aufbauen, unsere eigenen Regierungsstrukturen wiederbeleben” und “unseren Widerstand gegen Projekte des Todes aufrechterhalten”.

OAXACA: Neuer Gouverneur, alte Probleme

Im Morgengrauen des 1. Dezembers trat der neue Gouverneur Alejandro Murat Hinojosa (PRI) sein Amt in Oaxaca an. Er hatte die Wahlen mit nur 18,8% Stimmen der Wahlberechtigten gewonnen. Die Amtseinführung wurde an einem Ort außerhalb des Kongresses durchgeführt, da der Kongress von der LehrerInnengewerkschaft Sección 22 de la Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE) besetzt war und diese im selbigen Rahmen 37 Straßenblockaden im ganzen Bundesstaat organisiert hatten. Die Sección 22 beurteilte diese Amtseinführung als “unrechtmäßig und ohne Konsens, die versteckt mit Machtgier an die Oaxaqueños heranschleicht”.

Ungefähr 20 Organisationen klagten an das: “das direkte Ziel der PRI ist es die Route von Strukturreformen durchzusetzen, um zu erlauben die Bodenschätze auszubeuten (…), billige Arbeitskräfte zu haben (…), sich an den Ressourcen staatlichen Kassen zu bereichern, ohne Rücksicht auf öffentliche Dienstleistungen (…); mehr Infrastruktur für den Transport von Waren (…) und mit der Liquidierung des indigenen, sozialen, gewerkschaftlichen Widerstands und der Menschenrechte fortzufahren”.

Verschiedene Prozesse und Mobilisierungen in Verteidigung von Land und Territorium in Oaxaca werden fortgeführt. Im November begann im Istmus von Tehuantepec, ein Prozess der Artikulierung um kollektive Verfassungsbeschwerden gegen die spezielle Wirtschaftszone, Zona Económica Especial (ZEE) in der Zone vorzubereiten. Sie sagen es gab weder Informationen noch Beratungen und es wird versucht Projekte mit ausländischen Investitionen reinzuknallen, welche zur Vertreibung der lokalen Bevölkerung von ihrem Land und Naturgütern führt.

Spruchband gegen den Minenbau, Oaxaca 2016 © SIPAZ

Im November verhinderte die Gemeinde Magdalena Ocotlán eine “gefälschte” Volksbefragung, zur Erweiterung eines Bergbauprojektes durch die Firma Cuzcatlán, Filiale der kanadischen Firma Fortuna Silver Mines. Sie bezeichneten die Aktion, die in Komplizenschaft mit staatlichen Autoritäten versucht wurde, als “ein Akt der Provokation, denn seit 2005 haben wir erklärt das wir hier keine Bergbauaktivitäten akzeptieren”.

Im Januar demonstrierte die Vereinigung der indigenen Gemeinden der Nordzone des Istmus, Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo (Ucizoni) welche 12 Bezirke in Tehuantepec umfasst, in Méxiko Stadt gegen das Projekt einer Gaspipeline von Salina Cruz nach Coatzacoalcos, Veracruz. Sie nahmen damit vorweg, dass sie “alle Befragungen dies bezüglich ablehnen, denn diese sei nur eine Mode”.

Diese Verteidigung von Land und Territorium bringt ein großes Risiko mit, für die die sie anführen. Im Januar klagten MenschenrechtsverteidigerInnen aus Oaxaca vor dem Spezialbeauftragten der Vereinten Nationen, Michel Forst, eine Zunahme an Aggressionen im letzten Jahrzehnt und das geringe Interesse staatlicher Autoritäten die Ausübung der Menschenrechtsverteidigung zu garantieren. In Bezug auf freie Meinungsäußerung sei die Situation weiterhin genauso kritisch. Im Januar erhielt die Sprecherin des Gemeinderadios La Perla de la Mixteca, Soraya Abigail Arias Cruz, telefonische Morddrohungen “nachdem sie die Verwaltung der Stadt Tlaxiaco von 2014-2016 hinterfragt hatte, die vom Vertreter der (PRD) Alejandro Aparicio, heute lokaler Abgeordneter angeführt wurde”. Der Artikel 19 erinnerte “Oaxaca befindet sich unter den gefährlichsten Orten für die Arbeit von JournalistInnen”.

All dies geschieht im Kontext fast völliger Straflosigkeit wie im Rest des Landes, weshalb es weiterhin Aktionen gibt. Im November besetzte die indigene und Bauernfront, Frente Indígena y Campesino de México (FICAM) den Gerichtssaal von Huajapan de León weil sie sagen, das Gericht trägt zur Straflosigkeit im Fall des Mordes an Bety Cariño und Jyri Jaakkola bei, die 2010 erschossen wurden, als die an einer humanitären Karawane nach San Juan Copala teilnahmen.