2011

11. Januar 2011: Alba Cruz, Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin aus Oaxaca, bekommt eine SMS mit Einschüchterungen. Die Nachricht kommt von demselben Mobiltelefon, von dem aus Drohungen gegen sie und gegen Marcelino Coache Verano, einer ihrer Mandanten, verschickt wurden.

11. Januar 2011: Mehr als 20 Soldaten dringen in Oaxaca-Stadt in das Gebäude ein, in dem sich die Büros des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Völker (CODEP), des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Frauen (CODEM) und des Regionalen indigenen Menschenrechtszentrums (CRIDH) befinden. Laut der gleichen Informationsquelle dringen die Soldaten mit übermäßigem Gewalteinsatz ein, zerstören das Tor und weisen keinen Hausdurchsuchungsbefehl vor. Sie zielen mit ihren Waffen auf diejenigen, die sich im Haus befinden, und verhören sie zum Organisierten Verbrechen und den Drogenhandel.

25. Januar 2011: Renato Cruz Morales, Anführer der Central Campesina Cardenista Democrática (CCCD) in Oaxaca, und seine Leibwächter werden nahe Tuxtepec erschossen. Die Opfer zeigten Spuren des Gnadenschusses auf. Cruz Morales war am 16. August 2006 aufgrund seiner Beteiligung an der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) verhaftet worden.

31. Januar 2011: Der Sohn von Marcelino Coache, Edgar Coache Verano, Mitglied der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) bekommt eine SMS mit Todesdrohungen.

Januar 2011: Aus Oaxaca werden verschiedene gewaltsame Vorkommnisse bekannt, die Folge der Situation nach den Wahlen 2010 im Bundesstaat sind.

8. Februar 2011: Eine Konfrontation zwischen den BewohnerInnen der Nachbargemeinden Zimatlán de Lázaro Cárdenas (Landkreis Putla Villa de Guerrero) und San Sebastián Nopalera (Landkreis Santa Lucía Monteverde) endet mit dem Tod von acht Menschen. Nach dem Eintreffen der Polizei werden fünf Personen verhaftet. Zudem werden Waffen und mehr als 2.000 Stück Munition konfisziert. Der Konflikt begann 2006, als die Gemeinden Zimatlán und Nopalera zusammen einen Rechtsstreit über Land gewannen und sich daraufhin nicht über die Landverteilung einigen konnten.

15. Februar 2011: DemonstrantInnen, hauptsächlich LehrerInnen der Sektion 22 der mexikanischen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) und AktivistInnen, stoßen mit der föderalen und der bundesstaatlichen Polizei zusammen, als sie auf den Hauptplatz von Oaxaca-Stadt wollen. Die DemonstrantInnen wenden sich gegen den Besuch von Präsident Felipe Calderón. Bei dem Zusammenstoß werden mindestens 28 Personen verletzt bzw. erleiden leichte Vergiftungen durch den Einsatz von Tränengas. Die Mobilisierung erfolgte nach der Ankündigung des Präsidenten, den privaten Bildungseinrichtungen Steuern zu erlassen, was die LehrerInnen als weiteren Schlag gegen die staatliche Bildung auffassten.

16. Februar 2011: Die LehrerInnen der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft (SNTE) suspendieren den Unterricht in Oaxaca-Stadt und mehreren Regionen des Bundesstaates. Sie errichten Straßenblockaden an 37 Stellen als Protest gegen die Repression vom Vortag.

6. März 2011: Mitglieder der Koordination der vereinten Dörfer des Tals von Ocotlán, SympathisantInnen der Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO) blockieren den Zugang zur Silber- und Goldmine, die sich im Landkreis San José del Progreso befindet. Dort betreibt die Firma Cuzcatlán, die durch kanadische Investoren finanziert wird, Bergbau.

8. März 2011: Das Komitee zur Verteidigung der Bürgerrechte (Codeci) macht öffentlich, dass die mexikanische Armee und die Bundespolizei in ihren Büros in Tuxtepec auftauchten und Inventar zerstörten mit der Rechtfertigung, dass sie „einer anonymen Anzeige“ folgten.

13. und 14. März 2011: In Pinotepa Nacional finden kulturelle Aktivitäten und eine Mobilisierung zum Schutz des Flusses Río Verde gegen das Projekt des Mehrzweck-Staudamms Paso de la Reyna statt, organisiert vom Rat der Dörfer zum Schutz des Río Verde (COPUDEVER).

14. März 2011: Carlos René Román Salazar, Mitglied der Sektion 22 der mexikanischen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) wird Opfer von Verschwindenlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca bietet 500.000 mexikanische Pesos für Information, die zu seiner Auffindung führen könnten.

5. April 2011: In dem Dorf Dos Caminos (Landkreis San Augustín Chayuco) wird der Lehrer Luis Quiroz Quiroz, Mitglied der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft (SNTE) ermordet.

7. April 2011: Die Gemeinde Paso de la Reina, Ort von SchützerInnen des Flusses Río Verde, die auch in Jamiltepec arbeitet, erhält den Nationalen Menschenrechtspreis „Don Sergio Méndez Arceo“.

12. April 2011: Filiberto Vicente Aquino wird gewaltsam festgenommen. Er ist Teil der Bewegung gegen hohe Stromrechnungen seitens des staatlichen Stromversorgers Comisión Federal de Electricidad (CFE), die viele Dörfer im Isthmus von Tehuantepec umfasst. Zwei Tage später wird er freigelassen.

15. April 2011: Gemeindevorsteher von San Miguel Chimalapas (Oaxaca) beklagen, dass Personen aus den Dörfern Rodulfo Figueroa und Gustavo Díaz Ordaz (beide Chiapas) in ein Gebiet von Tausend Hektar ihrer Gemeinde eingedrungen sind. Die Regierungen der Bundesstaaten von Oaxaca und Chiapas kommen überein, das Bundesministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen um die Aussetzung und Rücknahme der Erlaubnis zum Holzfällen zu bitten, da letztere die Spannung in der Region hervorgerufen hat.

25. April 2011: Roberto Jorge Navarro Martínez, alias El Thin, wird als vermutlicher Täter des Mordes an Heriberto Pazos Ortiz verhaftet. Pazos Ortiz war Präsident des Politischen Kommunitären Rates und Gründer der Bewegung zur Vereinigung und des Kampfes der Triqui (MULT)

25. und 26. April 2011: Die erste regionale Versammlung des Netzwerks gegen die Repression und für die Solidarität findet in der Gemeinde Soledad de Juárez, Tuxtepec, statt.

27. April 2011: Nicht-Regierungsorganisationen, Kollektive von Universitäten und Mitglieder des Autonomen Landkreises San Juan Copala ehren Bety Cariño und Jyri Jaakkola. Sie prangern die Straflosigkeit ein Jahr nach dem Mord an beiden an. 250 Vertriebene des Autonomen Landkreises San Juan Copala demonstrieren für Gerechtigkeit.

12. Mai 2011: Rufino Juárez Hernández wird verhaftet. Er ist Anführer der Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT) und als geistiger Urheber des Mordes an Celestino Hernández Cruz von der Unabhängigen Bewegung zur Vereinigung und des Kampfes der Triqui (MULTI) am 17. April 2010 in San Juan Copala angeklagt.

14. Mai 2011: Eine Gruppe Bewaffneter ermordet neun Indigene und verletzt zehn weitere in einem Hinterhalt im Landkreis Santiago Choapam, Oaxaca. Ursache war ein Konflikt nach den Wahlen, über den die Behörden bereits informiert waren.

20. und 21. Mai 2011: Das 3. Nationale Forum „Den Widerstand zum Schutz unserer Territorien vernetzen“ findet in Capulalpam de Méndez (Oaxaca) statt. Ziel ist eine Reflexion über die hauptsächlichen Problematiken der indigenen Dörfer und Gemeinden auf ihrem Territorium.

23. Mai 2011: Die Sektion 22 der mexikanischen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) beginnt einen unbefristeten Arbeitsstreik und eine Mahnwache, nebst vier gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen zum historischen Zentrum von Oaxaca-Stadt. Zu den Forderungen gehören die Auszahlung der fünften Etappe der Neugliederung der Gehälter, Auffindung der verschwundenen Lehrer Carlos René Román Salazar und Guadalupe Pérez, sowie ein Plan zur Verbesserung des Bildungssektors.

18. Juni 2011: Mario Ambrosio Martínez, Zapoteke aus San Augustín Loxicha, der wegen angeblicher Mitgliedschaft im Revolutionären Volksheer (EPR) vor Gericht gestellt und verurteilt wurde, wird von Santa María Ixcotel nach fast 15 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen.

21. Juni 2011: Die Vertretung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Mexiko stellt in Oaxaca-Stadt die Publikation „Das Recht der indigenen Völker auf Konsultation: Die Wichtigkeit seiner Umsetzung im Kontext von Entwicklungsprojekten in großem Ausmaß“ vor. Das Dokument erkennt an, dass Megaprojekte, wie z.B. Staudämme, Tagebau, Straßen oder Monokultur häufig schweren Menschenrechtsverletzungen vor allem der indigenen Völker mit sich bringen.

23. Juni 2011: GemeindebewohnerInnen von Unión Hidalgo, im Isthmus von Tehuantepec, erklären, dass sie von VertreterInnen der spanischen Firma Demex bedroht wurden. Letztere kamen geschützt von PolizistInnen der bundesstaatlichen Kriminalpolizei, bewaffnet und in einem Wagen ohne Nummernschild. Die BewohnerInnen wenden sich gegen Demex, da diese das Angebotene für die Pachtung der Ländereien nicht eingehalten hat, und um weitere Umweltschäden zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Windpark stehen, der den Brotkonzern Bimbo mit Energie versorgen soll.

5. Juli 2011: Navanethem Pillay, Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, besucht Oaxaca.

8. Juli 2011: Rosa Lizbeth Caña Cadeza reicht ihren Rücktritt als Oberste Finanzprüferin von Oaxaca ein. MenschenrechtsverteidigerInnen von Organisationen des Bundesstaates fordern die Kriminalpolizei auf, Ermittlungen gegen sie wegen ihrer Rolle als Generalstaatsanwältin von Oaxaca in der Amtszeit von Ulises Ruiz Ortiz (2004-2010) einzuleiten, da sie nun keine Immunität mehr besitzt.

16. und 17. Juli 2011: Im Landkreis Santa Cruz Zenzontepec findet das Vierte Regionale Forum der Sierra Sur statt, mit dem Ziel, Erfahrungen und Wissen über die Problematik der Dörfer in Bezug auf Landenteignung und wiederholte Menschenrechtsverletzungen der indigenen Völker auszutauschen.

5. August 2011: Drei Triqui-Indigene, Mitglieder der Unabhängigen Bewegung zur Vereinigung und des Kampfes der Triqui (MULTI), geraten an der Kreuzung der Wege nach Agua Fría und San Pedro Chayuco in einen Hinterhalt und werden durch Schüsse getötet.

10. August 2011: Vor dem Regierungspalast in Oaxaca-Stadt fasten 21 Personen verschiedener sozialer Organisationen für acht Stunden, um Gerechtigkeit im Fall des Mordes an José Jiménez Colmenares zu fordern. Es ist der 5. Jahrestag seines Todes.

15. August 2011: Eine Gruppe von zivilen und sozialen Organisationen, Kollektiven und Einzelpersonen gründet den „Zusammenschluss der BürgerInnen für Gerechtigkeit und Wahrheit in Oaxaca“, als eigenständige Initiative der Zivilgesellschaft.

27. August 2011: Frauenorganisationen fordern vom Gouverneur Oaxacas, Gabino Cué, den Frauenmorden ein Ende zu setzen, nachdem die Leiche einer Frau geköpft und verstümmelt auf den Höfen von San Pedro Ixtlahuaca, einem Landkreis am Rande von Oaxaca-Stadt, aufgefunden wurde.

2. bis 7. September 2011: Die Abgeordneten des Europaparlaments Franziska Keller, Satu Hassi und Gabriele Küppers besuchen Mexiko, um sich über den Fortschritt bei der Aufklärung der Morde an der mexikanischen Aktivistin Beatriz Alberta Cariño und des finnischen Beobachters Jyri Jaakkola im Jahr 2010 in San Juan Copala zu informieren.

11. September 2011: Die Karawane in den Süden, von der Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde organisiert und mit 500 TeilnehmerInnen sowie 13 Bussen, kommt aus dem Nachbarbundesstaat Guerrero in Oaxaca an.

14. September 2011: Das Unternehmen Chedraui weiht die drittgrößte Filiale in Oaxaca-Stadt ein. BewohnerInnen des Viertels Yalalag bauen ein Protestcamp vor dem Regierungspalast auf, um ihren Protest gegen die Komplizenschaft der bundesstaatlichen und städtischen Behörden mit dem Konzern Chedraui auszudrücken. Laut den Protestierenden hat das Unternehmen gegen alle möglichen Vorschriften beim Bau der neuen Filiale verstoßen.

30. September 2011: Der Rat der Dörfer zum Schutz des Río Verde (COPUDEVER) nimmt am Sechsten Mesoamerikanischen Forum für das Wasser, die Flüsse, die Natur und das Leben in Pacuaré, Costa Rica, teil. Er stellt dort seinen Widerstandsprozess seit 2007 gegen das Projekt des Mehrzweck-Staudamms Paso de la Reyna vor, wo das staatliche Energieunternehmen Comisión Federal de Electricidad (CFE) einen Staudamm zur Energiegewinnung plant und vorantreibt.

21. Oktober 2011: Arbeiter der Firma Desarrollos Eólicos de México (DEMEX) betreten die Ländereien der Gemeinde Unión Hidalgo und bedrohen die Menschenrechtsverteidigerinnen Bettina Cruz Velázquez und Maribel González mit dem Tode. Diese unterstützen die Opposition gegen den Windkorridor des Isthmus, ein Windparkprojekt.

3. November 2011: Die Organisation „Konsortium für den parlamentarischen Dialog und die Gleichheit Oaxaca“ erstattet Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates infolge eines Einbruchs in ihren Büros, bei dem Dokumentation über die Menschenrechtssituation in Oaxaca, Mobiltelefone und PCs gestohlen wurden.

4. November 2011: Der langjährige Konflikt zwischen den Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas um 4.975 Hektar Land in der Region Los Chimalapas führt zu zwei Zusammenstößen, bei denen wenigstens zehn Menschen verletzt und zwei verschwundengelassen werden.

4. November 2011: GegnerInnen des Windparkprojekts von Unión Hidalgo im Isthmus von Tehuantepec erstatten Strafanzeige gegen den Landkreisvertreter von La Venta, Ventura Ordaz Santiago, wegen Körperverletzung, Schusswaffengebrauch, Tätlichkeiten und Drohungen.

14. bis 23. November 2011: Als Ergebnis ihrer Zivilklage auf Entschädigung wird wird 64 der „Überlebenden und ehemaligen politischen Gefangenen“ eine „symbolische Entschädigung“ (170.000 Pesos pro Person) wegen der erlittenen „immateriellen Schäden“ während des sozialen-politischen Konflikts von 2006/2007 übergeben. In der Folge kommt es zu einer Konfrontation zwischen der Mexikanischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte in Oaxaca (Limeddh) und dem Komitee der Familienangehörigen von Verschwundenen, Ermordeten und Politischen Gefangenen Oaxacas (Cofadappo). Letztere setzen bei der Suche nach Gerechtigkeit auf den strafrechtlichen Weg.

24./25. November 2011: Im Rahmen des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen organisiert die Bewegung „Total entrüstet“ Aktivitäten in Oaxaca-Stadt, um an die Opfer der Gewalt zu erinnern und das Leben zu feiern in dem Bundesstaat, der den 4. Platz bei der Anzahl an Frauenmorden innerhalb Mexikos belegt.

25. November 2011: Im Rahmen des 5. Jahrestages der Repression gegen die Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) 2006 findet eine Demonstration der LehrerInnen der Sektion 22 der mexikanischen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) mit anschließender Kundgebung in Oaxaca-Stadt statt. Mitglieder von Organisationen und der LehrerInnenbewegung weihen eine Erinnerungstafel vor der Kathedrale der Landeshauptstadt ein.

30. November 2011: Der Rat der Dörfer zum Schutz des Río Verde (COPUDEVER) stellt Anzeige gegen den Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué Monteagudo, wegen der Verletzung von durch die Verfassung garantierten Rechten, in diesem Fall des Rechts auf Anhörung und Petition. Fast 11 Monate nach der formellen Bitte um eine Anhörung beim Gouverneur, um ihm die definitive Streichung des Mehrzweck-Staudamms „Paso de la Reina“ vorzuschlagen und Studien über die negativen Auswirkungen des Staudamms vorzulegen, sind sie immer noch nicht angehört worden.

19. Dezember 2011: Die vor 16 Monaten aus San Juan Copala vertriebenen Frauen kündigen eine Demonstration von den Gemeinden Agua Fría, Santa Cruz Tilapa und Yosoyuxi ausgehend nach Oaxaca-Stadt an, da die Landesregierung nicht auf sie eingeht. Zudem erscheinen in verschiedenen Medien Artikel über den Bericht der Abgeordneten des Europaparlaments, Satu Hassi (Finnland) und Franziska Keller (Deutschland), der infolge ihres offiziellen Besuchs in Mexiko im September entstanden ist und der verschiedene Herausforderung bei der Aufklärung der Morde an Bety Cariño und Jyri Jaakkola auflistet.

24. Dezember 2011: Rafael Rodríguez Vicente, ehemaliger Vorsitzender (1995-1998) der Sektion 22 der mexikanischen LehrerInnengewerkschaft (SNTE) wird im Landkreis Santa Lucía del Camino (Oaxaca) ermordet.