AKTUELL : Ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Chiapas und Mexiko
30. November 2009
ARTIKEL : „Vollständige Entmilitarisierung unserer Gemeinden, unseres Lebens und unserer Herzen“
30. November 2009
Am Sonnabend, dem 10. Oktober 2009, begannen Polizeieinheiten kurz vor Mitternacht damit, den Sitz der staatlichen Stromgesellschaft „Luz y Fuerza del Centro“ (LyFC) einzunehmen. Die Regierung von Felipe Calderón hatte kurz zuvor die Liquidation des Unternehmens angeordnet, da es laut dem Präsidenten ineffizient arbeite und ein andauerndes finanzielles Defizit vorweise. Obwohl dies eine eine Entscheidung aus rein wirtschaftlichen Gründen zu sein schien, erregte sie großen Protest nicht nur unter den etwa 44.000 Arbeitern, die den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu beklagen haben, sondern auch vieler anderer Mexikaner in den Wochen nach der Schließung bis heute. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass diese Liquidation der erste Schritt zur Privatisierung der Energieversorger in Mexiko sein könnte.
Einerseits muss festgestellt werden, dass die Energieversorgung in einigen Ortschaften Mexikos, die schwer zugänglich sind, immer noch nicht flächendeckend ist, besonders in ländlichen Zonen. Andererseits begannen Bewohner von Gemeinden, die gerade mal einige Glühbirnen, einen Kühlschrank oder einen Fernseher besitzen, über deutlich überhöhte Rechnungen zu klagen. Sie klagten auch über die schlechte Qualität der Instandhaltungen. In anderen Fällen, wie in Chiapas, Oaxaca oder Guerrero, werden die hohen Tarife in Frage gestellt, wo es doch Bundesstaaten sind, die einen großen Teil der Elektrizität für das ganze Land produzieren. Aus dem ein oder anderen Grund begannen viele Leute sich zu organisieren, sowohl in Chiapas als auch in anderen Bundesstaaten, besonders in ländlichen Zonen. In jüngster Zeit haben diese Widerstandsprozesse nationale Dimensionen angenommen.
© Noé Pineda Arredondo
Bezeichnenderweise finden sich sowohl der Prozess des Kampfes gegen die Abwicklung von Luz y Fuerza del Centro als auch der Widerstand gegen die hohen Stromtarife unter demselben Slogan zusammen: „Der Strom gehört uns allen!“.
Abwicklung von Luz y Fuerza del Centro: Gründe und mögliche Folgen
Calderón und die Massenmedien haben versucht das Dekret im Fall von LyFC damit zu rechtfertigen, dass die „mangelnde wirtschaftliche Rentabilität“ auf die Vergütungen und hohen Löhne der Arbeiter zurückzuführen sei. Dagegen unterstrichen mehrere Analysten, die fehlende Rentabilität rühre daher, dass der Staat den großen Industriekonzernen Mexikos den Strom kostenlos liefere und gleichzeitig LyFC Energie zu überhöhten Preisen von der CFE kauft. Es gibt mindestens zwei weitere mögliche „Erklärungen“ für die Entscheidung der Regierung:
Privatisierungstendenzen
Die staatlichen Unternehmen, die in Mexiko Energie für die Haushalte und Gewerbe anbieten, sind die „Comisión Federal de Electricidad“ (CFE; dt. Föderale Elektrizitätsgesellschaft) und „Luz y Fuerza del Centro“ (dt. Licht und Kraft des Zentrums). Während LyFC für die Energieversorgung in Mexiko-Stadt, Puebla, Hidalgo, im Bundesstaat Mexiko und in Morelos, zuständig ist, operiert die CFE im Rest des Landes.
Seit Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts war die Stromversorgung in Händen von (mexikanischen, kanadischen, und US-amerikanischen) Unternehmen, die vor allem die wichtigsten Stadtgebiete versorgten. Aufgrund der niedrigen Rentabilität bauten diese Firmen keine Infrastruktur auf, um auch die ländlichen Gebiete zu erschließen. Deshalb entschied der mexikanische Staat, die staatliche CFE zu schaffen mit dem Auftrag, die Stromversorgung auf dem Land herzustellen. Der Prozess der Verstaatlichung der Energieindustrie begann Ende der 1930er Jahre und wurde 1960 abgeschlossen. Die Energieversorgung wurde als öffentliches Gut der mexikanischen Bevölkerung und als sozialen Dienstleistung verstanden.
Das Monopol der staatlichen Unternehmen auf die Energieerzeugung wurde aufgebrochen, als Präsident Vicente Fox 2002 ein Dekret präsentierte, welches privaten Firmen erlaubt elektrische Energie für den eigenen Verbrauch zu produzieren. Nach Aussagen der CFE „beruht die effektive Kapazität zur Energieerzeugung zu 22.81% auf externen Energieproduzenten, bestehend aus 21 Stromwerken für den kommerziellen Bereich“. Dies heißt, dass fast ein Viertel der Erzeugung elektrischer Energie von Privatfirmen geleistet wird, unter denen wegen ihres hohen Anteils die spanische Iberdrola, die japanische Mitsubishi und die französische EDF International hervorstechen.
Die kürzliche Abwicklung von LyFC könnte damit einen Schritt in Richtung Privatisierung des mexikanischen Energiesektors sein, wie auch deren Glasfasernetzes (zur parallelen Datenübertragung von Telefonie, Dokumenten und Bildern: das sogenannte „triple play“ in der Telekommunikation). Einige datieren die Bestrebungen zur Privatisierung der Infrastruktur, der Produktion, der Versorgung und des Verkaufs von Energie durch Felipe Calderón auf den Zeitpunkt, als dieser Energieminister war. Andere Stimmen gehen noch weiter und kritisieren, dass nicht versucht wurde, die Effizienz von LyFC zu verbessern, um somit die Öffnung des Elektrizitätssektors und der Telekommunikation für private Unternehmen zu bevorzugen (und dies als einzige Option zu präsentieren).
Schlag gegen die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter
© Noé Pineda Arredondo
Eine andere Lesart, die man der Abwicklung der LyFC gab, wäre ein Schlüsselaspekt, wenn es wirklich hier um Privatisierung geht. Gemeint ist die Absicht, die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter zu schwächen und zu neutralisieren (die SME, eine Gewerkschaft mit 95-jähriger Geschichte, die als eine der aktivsten und kämpferischsten bekannt ist).
Zur Vorgeschichte gehört, dass nach den internen Wahlen der SME im vergangenen August der Minister für Arbeit und Sozialvorsorge, Javier Lozano, sich weigerte, Martín Esparza als Vorsitzenden der SME anzuerkennen (was rechtlich notwendig und formell ein Verwaltungsakt wäre; Anm. der Übers.) mit dem Argument, es sei bei den internen Wahlen der SME zu Ungereimtheiten gekommen. Zwischen August und September forderten die Gewerkschafter in Protestaktionen die Anerkennung ihrer Führung. Seit diesem Moment erklärten sie öffentlich, die Absicht der Regierung sei, die SME zu schwächen, um LyFC zu privatisieren.
Antworten der SME und der sozialen Bewegungen
© Noé Pineda Arredondo
Die definitive Schließung des staatlichen Unternehmens würde 44.000 Angestellte arbeitslos machen. Während die föderale Regierung den Arbeitern eine Abfindung anbot, widersetzte sich die Gewerkschaft dieser Entscheidung, weil sie die Liquidation für verfassungswidrig hält. Viele haben sich geweigert, die Entschädigung anzunehmen, und setzen weiterhin darauf, ihren Arbeitsplatz zurück zu gewinnen. Im Moment der Redaktion dieses Artikels bestand noch keine juristische Klarheit über die Abwicklung der LyFC, da der Gerichtsprozess gegen das Dekret des Präsidenten noch nicht beendet war.
Die prinzipiellen Forderungen der SME beinhalten: die Rücknahme des präsidentiellen Dekrets und die Wiedereröffnung von LyFC; den sofortigen Rückzug der Armee und der föderalen Polizei aus den Elektrizitätswerken; die sofortige Wiedereinstellung der Angestellten der SME unter dem existierenden kollektiven Vertrag und die Bildung eines Sozialkomitees für Dialog, um mit der Verfassung und internationalen Normen im Einklang stehende Alternativen zu entwickeln.
Es gab und gibt weiterhin zahlreiche Zeichen von Unterstützung, durch Demonstrationen und Versammlungen. Am 15. Oktober demonstrierten über 300.000 Menschen in Mexiko-Stadt, darunter Gewerkschafter, studentische, soziale und politische Gruppen. Gleichzeitig demonstrierten Tausende in 30 Städten in 16 Bundesstaaten des Landes.
Verbunden mit einem Aufruf zum landesweiten Streik, erklärte der führende Gewerkschafter der SME, Martin Esparza, bei dieser Gelegenheit: „Die Macht geht vom Volke aus und wenn diese Macht beschädigt wird, ist der Moment zum friedlichen sozialen Aufstand gekommen. (…) Wir sind kurz vor dem zweihundertsten Jahrestag unserer Unabhängigkeit und eines Jahrhunderts der mexikanischen Revolution, und wir werden, wie früher, die multinationalen Firmen, die Diktatoren, die Tyrannen, und die Verletzungen der Verfassung besiegen. Es ist an der Zeit, dass sich die Bevölkerung organisiert.“.
Zunehmender Prozess des Zivilen Widerstands gegen die hohen Stromtarife in Chiapas
Eine andere Seite des Kampfes betrachtend, haben laut eines Artikels der Tageszeitung La Jornada Ende Juni die sozialen Bewegungen im Widerstand gegen die Zahlung der von der CFE festgelegten Tarife zugenommen, so dass in Chiapas derweil 40% der Strombezieher dafür nicht bezahlen. Die Summe der Zahlungsrückstände betrug Ende vergangen Mai über 780 Millionen Pesos.
Über die Motive des Nichtbezahlens
Diejenigen im Widerstand sind sowohl Einzelpersonen, als auch Organisationen jeder Art (einige gegensätzlich untereinander). Die zivilen Unterstützerbasen der Zapatistas zahlen seit 1994 keinen Strom, denn dies ist Teil ihrer Widerstandsbewegung gegen die Regierung. Sie sehen den Strom als Teil des kollektiven Eigentums der Nation und fordern deshalb dessen Versorgung als staatliche Dienstleistung.
In anderen Fällen sind die Hauptgründe des Nichtbezahlens folgende :
- In Chiapas befinden sich die wichtigsten Wasserkraftwerke des Landes, die über 50% der Elektrizität aus Wasserkraft Mexikos produzieren. Trotzdem gibt es Tausende indigene Gemeinden ohne Elektrizitätsversorgung, oder sie zahlen dafür Preise, die viel zu hoch sind.
- Es wurde bekannt, dass die CFE in Chiapas von einer indigenen Familie von 120 bis 300 Pesos zweimonatlich für die Stromversorgung verlangt – manchmal sogar noch mehr- (das bedeutet zwischen ca. 13 und über 100 Dollar, viel mehr als was wir in der Stadt bezahlen), wobei diese nur 3 oder 5 Glühbirnen im Haus haben. Beim Zusammenzählen der Rechnungen wurden Summen erreicht, die für viele unmöglich zu bezahlen sind.
- Sie leiden unter ständiger Über- und Unterspannung. Die Messungen des Energieverbrauchs werden in den Gemeinden nicht direkt überprüft, was die Ungleichheiten in den Rechnungen unter den Nachbarn erklärt.
Repression und Programme der Regierung
© SIPAZ
Wenn sie den Strom nicht bezahlen, werden die Gemeinden häufig mit Einschüchterungen durch die CFE oder die Polizei konfrontiert . Kürzlich wurde geklagt, dass „in den Landkreisen Venustiano Carranza, Villa las Rosas, Amatenango del Valle, Comitán, Chanal, Tzimol, Socoltenango und Teopisca, in den letzten Monaten Repression und starke Belästigungen zugenommen haben, indem Haushalte vom Stromnetz abgetrennt wurden, das Versorgungsnetz abgebaut wurde, sowie Drohungen durch Polizei und Landkreisbehörden“1. Es vereint sie nicht nur der Widerstand gegen die hohen Stromtarife, sondern auch die Verteidigung von Land und Territorium, die Ablehnung der politischen Parteien, und das „Nein“ zu den Großprojekten, die die Gemeinden betreffen.
Auch wenn die chiapanekische und die föderale Regierung versucht haben, die soziale Unzufriedenheit über die hohen Stromtarife mit Programmen von Zahlungsaufschub der Schulden und Subventionen zu begegnen, konnten sie die Problematik bisher noch nicht lösen.
In Chiapas legte die Regierung 1995 das Programm „Una Luz Amiga“ (dt.: ein freundliches Licht) auf. Von 2003 bis 2008 gab es das Programm „Vida Mejor“ (dt.: Besseres Leben).
Kürzlich kündigte die aktuelle Regierung die Verlängerung der Subventionen durch das Programm „Luz solidaria“ (dt.: solidarisches Licht) an, für welches sie 280 Millionen Pesos investieren will.
Eine andere häufige Klage die beobachtet wurde, war die Aussetzung oder Drohung der Aussetzung der Sozialprogramme der Regierung, wie „Oportunidades„, wenn nicht die Belege der bezahlten Stromrechnungen vorgelegt würden..
Organisationsprozesse in Chiapas
In Chiapas gibt es im Moment mindestens zwei zivile Widerstandsbewegungen gegen die hohen Strompreise: Pueblos Unidos en Defensa de la Energía Eléctrica (PUDEE; dt. „Vereinte Völker zur Verteidigung der elektrischen Energie„), vor allem in der nördlichen Zone von Chiapas; und das bundesstaatliche Netzwerk des zivilen Widerstands „Die Stimme unseres Herzens“ (span.: Red Estatal de Resistencia Civil „La Voz de Nuestro Corazón“), mit starker Präsenz in den Landkreisen des Zentrums, des Hochland und Teilen der nördlichen Zone.
Das bundesstaatliche Netzwerk des zivilen Widerstands „Die Stimme unseres Herzens“ wurde 2006 gegründet2, wobei einige der beteiligten Gemeinden schon zuvor im Widerstand gegen die Stromzahlungen waren. Zu ihren Prinzipien gehört der Kampf für das Recht auf Strom; die Verteidigung des Landes und des Territoriums der Völker; die Einheit und Solidarität; und die Aussetzung der Stromzahlungen, bis die Abkommen von San Andrés umgesetzt werden. Als Netzwerk sind sie auch Teil der Anderen Kampagne, einer pazifistischen Initiative für eine neue Verfassung, die von der EZLN 2005 ins Leben gerufen wurde.
Die Gemeinden dieses Netzwerkes halten alle 2 bis 3 Monate Versammlungen ab, in welchen die Repräsentanten der Gemeinden über die Situation in ihren Dörfern informieren, Erklärungen ausarbeiten, und gemeinsame Aktionen planen (Demonstrationen, Teilnahme an nationalen Protesten, Solidarität oder Workshops).
Die Workshops bestehen in Ausbildung von so genannten ‚promotores de electricidad‘, die sich mit der Unterstützung von solidarischen Arbeitern der Mexikanischen Elektrizitätsgewerkschaft SME weiterbilden und „das System der Stromversorgung zu instand zu halten lernen“3. Die Fortbildungen erlauben ihnen „Wartungsarbeiten in der Gemeinde, Wiederanschluss ans Stromnetz und Ausweitung des Netzwerks mit wirtschaftlichen Ressourcen und Arbeiten der Gemeinden . Die Situation […] beginnt ein konkretes und sehr spürbares Problem in den Gemeinden zu lösen, nämlich die fehlende Stromversorgung aufgrund von Abtrennungen vom Netz und des schlechten Service der CFE oder aufgrund der schlechten Installationen, die in den indigenen und bäuerlichen Gemeinden üblich sind“.
… und in anderen Bundesstaaten
Das Netzwerk in Chiapas ist auch Teil des Nationalen Netzwerks des zivilen Widerstands gegen die hohen Stromtarife, einer Bewegung, die von Organisationen und Gemeinden im Mai 2009 in San Cristóbal de Las Casas, Chiapas gegründet wurde. Darin sind auch die Bundesstaaten Oaxaca, Veracruz, Campeche, Guerrero, Chihuahua und Mexiko-Stadt vertreten.
Genau wie die Gemeinden in Chiapas sind auch die Gemeinden im nationalen Netzwerk mit den Strompreiserhöhungen konfrontiert worden und haben sich dann organisiert. Auch sie wurden mit Einschüchterungen durch Angestellte der CFE und durch staatliche Behörden konfrontiert. Aber es bleibt nicht nur bei Einschüchterungen, ihr Kampf um gerechte Stromtarife wurde auch kriminalisiert.
Zum Beispiel liegen gegen einige Mitglieder der „Union indigener Gemeinden der nördlichen Zone des Istmus“ (span.: Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo; UCIZONI) in Oaxaca Haftbefehle vor. Von der zivilen Widerstandsbewegung in Candelaria, Campeche, sitzen derzeit eine Frau und zwei Männer im Gefängnis. Die Anklagen gegen sie sind auf eine friedliche zivile Widerstandsaktion im September 2008 zurückzuführen, als die CFE sie vom Stromnetz abtrennen wollte, und sie dies durch Verhandlungen mit dem Verantwortlichen der CFE der Region verhinderten. „Allerdings stellte der juristische Vertreter des Staatsunternehmens am selben Tag Strafanzeige beim lokalen Büro der Generalstaatsanwaltschaft wegen ‚Störung der Arbeiten und öffentlicher Dienste und andere, daraus resultierende Vergehen gegen Bundesbeamte“ gegen 33 Personen der Bewegung.
Amnesty International erklärte öffentlich, die gegen sie erhobenen Anklagen seien falsch, und verlangte in einer Eilaktion Mitte Juli diesen Jahres „ein Ende des Missbrauchs des Rechtssystems mittels unbegründeter oder unangemessener Anklagen gegen soziale Aktivisten oder Menschenrechtsverteidiger, die legitime und friedliche Proteste durchführen“. Verschiedene mexikanische Menschenrechtsorganismen stimmen darin überein, das der zivile Widerstand gegen die hohen Strompreise die Verteidigung eines grundlegenden Rechtes ist, und schlossen sich deshalb der Forderung nach Freilassung der Gefangenen an.
… … …
- Red Estatal „La Voz de Nuestro Corazón“: Pronunciamiento público. 13 de noviembre de 2009.
- Dokumentarfilm „La luz es del pueblo“, del Centro de Investigaciones Económicas y Políticas de Acción Comunitaria A.C. (CIEPAC), 2009
- CIEPAC: Las experiencias de Resistencia Civil al No Pago de la Energía Eléctrica: cuestionamiento estructural e insubordinación. Segunda Parte. (Volver…)