SIPAZ Activitäten (Von Anfang August Bis Ende November 2008)
29. Dezember 20082008
1. Januar 2009
Es wird erwartet, dass Mexiko vor dem Hintergrund der aktuellen Krise einen allgemeinen Abschwung erleben wird, sowohl was das Wirtschaftswachstum als auch was Konsum und Arbeitsplätze angeht.
Die starke Abhängigkeit von den USA ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor für die weitere Entwicklung. Der Staatssekretär des Sozialministeriums (Titular de la Secretaría de Desarrollo) Ernesto Cordero Arroyo gab zu, dass der wirtschaftliche Abschwung in den USA höhere Arbeitslosigkeit und ein Sinken der Geldsendungen von Mexikanern aus den USA (rund 700 millionen Pesos weniger als 2007) mit sich bringt, was „mexikanische Familien treffen wird, die sich ihre Lebensmittel kaum leisten können“. In diesem Sinne rief das Finanzministerium (Secretaría de Hacienda) Familien dazu auf „besonnen“ zu sein und „zur Sicherheit für die Zukunft zu sparen“.
Nachdem der Präsident Felipe Calderón zunächst mögliche Effekte der US Finanzkrise auf Mexiko heruntergespielt hatte, präsentierte er im Oktober ein Programm, um eben diese Effekte zu lindern. Auch das Budget für 2009 musste nach unten korrigiert werden.
Mit der Veröffentlichung des zweiten Regierungsberichtes, Informe de Gobierno am ersten September gab Felipe Calderón bekannt, dass „das nachteilige wirtschaftliche Umfeld“ weder die gesteckten Ziele für die Inflation, noch für das Wachstum und auch nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich mache. In der Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) bestätigte die Opposition, dass in den ersten zwei Jahren der aktuellen Regierung, 1,3 millionen Mexikaner das Land aufgrund von Arbeitslosigkeit verlassen hätten. Am gleichen Tag gingen in verschiedenen Landesteilen Arbeiter-, Bauern- und soziale Organisationen auf die Straße, „um der zunehmenden Unzufriedenheit und Irritation der Arbeiter“ über die Wirtschafts-, Arbeits- und Energiepolitik der Regierung Ausdruck zu geben.
Die oberste Priorität der Regierung ist weiter „der Kampf gegen den Drogenhandel“
So steht im zweiten Bericht der Regierung: „Seit dem Antritt der Regierung wurden 46 große Polizeioperationen durchgeführt (…) bei denen pro Monat durchschnittlich 45.000 Mann im Einsatz waren. Dies geht weit über das hinaus, was die vorhergehenden Regierung getan hat und stellt eine neue Strategie des Verteidigungsministeriums Sedena (Secretaría de Defensa Nacional) im Kampf gegen den Drogenhandel dar.
Trotzdem hat sich die Zahl derer, die vom organisierten Verbrechen ermordet wurden weiter erhöht. Mit 2673 Toten im ersten Halbjahr 2008 wurde schon die Gesamtzahl des Jahres 2007 erreicht. Bereits anfang Dezember sprach die Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) von 5400 Toten und nahm an, dass diese Zahl noch steigen würde.
Ende August erkannte die Regierung die Existenz eines „institutionellen und strukturellen Verfalls“ an, der den Kampf gegen Kriminalität, „verbreitete Straffreiheit“ und „territoriale Kontrolle“, die kriminelle Gruppen ausüben, erschwere. Sie legte das Nationale Abkommen für Sicherheit (Acuerdo Nacional por la Seguridad) vor, das mittels 75 Punkten die Institutionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu säubern und zu stärken sucht.
Kritik rief zunächst hervor, dass das Abkommen nicht bindend ist und das für diejenigen, die sich nicht an das Abkommen halten, keine Sanktionen vorgesehen sind. Experten wiesen darauf hin, dass die Regierung von Felipe Calderón den sogenannten „Krieg gegen den Drogenhandel“ (Guerra contra el narcotráfico) ohne eine ausreichende vorherige militärische und zivile Geheimdienstarbeit begonnen hätte. Darüberhinaus habe die Regierung „die Dimension der Gegengewalt der Drogenhändler“ unterschätzt. Und sie habe auch den Grad der Unterwanderung der Polizei durch das organisierte Verbrechen unterschätzt (La Jornada, 29 de Septiembre).
Im Oktober zeigte sich die Unterwanderung höchster Kreise während der Operation Saubermachen (Operación Limpieza). Die Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General del Estado) bestätigte, dass das organisierte Verbrechen seit 2004 leitende Angehörige der Bundespolizeieinheit gegen organisierte Kriminalität SIEDO (Subprocuraduría de Investigación Especializada en Delincuencia Organizada) kooptiert hatte, die Geheiminformationen an das Kartel der Brüder Beltrán Leyva verkauften.
Ende November, 100 Tage nachdem das Abkommen unterzeichnet worden war, versicherte die Regierung, dass sie durch die Neuausrichtung des Budgets, die Stärkung der Zivilgesellschaft, dem Anpassen der institutionellen Koordinierung und durch die Vorlage eines Reformpakets im Kongress die sich ergebenden Pflichten „vollständig“ erfüllt habe. Sie beglückwünschte den Kongress der Union zur Annahme eines Maßnahmenpakets im Bereich innere Sicherheit, dessen Kosten eine Steigerung von 35% gegenüber den Ausgaben des letzten Jahres bedeutet, fast doppelt soviel wie für die Ausgaben für soziale Entwicklung vorgesehen sind.
Abgeordnete und Senatoren der Partei PRI (Partido de la Revolución Institucional) und Vertreter verschiedener Kirchen gaben an, dass die, wie im Nationalen Abkommen festgelegt, nach 100 Tagen vorgelegten Ergebnisse, „dürftig und nicht ausreichend“ seien.
Obwohl nicht klar ist, ob sie im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen stehen oder nicht, bekräftigten zwei Ereignisse die allgemeine Wahrnehmung mangelnder Sicherheit. Zum einen explodierten am 15 September im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit in Morelia in Michoacán zwei Bomben. Dabei starben 7 Menschen und 132 wurden verletzt.
Zum anderen starben am 4 November der Regierungssekretär Juan Camillo Mourino und der Ex-Chef der Bundespolizeieinheit gegen organisierte Kriminalität SIEDO José Luis Santiago Vasconcelos in einem Flugzeugabsturz während eines Fluges nach Mexiko Stadt. Bei dem Absturz starben 15 Personen und 40 weitere wurden verletzt. Damit waren zwei der wichtigsten Strategen der Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel tot. Mourino stand Calderón sehr nah und Vasconcelos war nach Angaben verschiedener Medien die wichtigste Vertrauensperson für die Armee und für die USA. Auch wenn nach offiziellen Angaben nichts auf ein Attentat hindeutet, gibt es Diskussionen darüber, ob es sich um einen Unfall oder um Sabotage gehandelt hat, eine Diskussion die sich in der öffentlichen Meinung bis heute hält.
Internationale Kooperation gegen das organisierte Verbrechen
2008 stieg Mexiko in Lateinamerika vom vierten auf den zweiten Platz auf, was die Unterstützung des Militärs und der Polizei durch die USA angeht, nur noch übertroffen von Kolumbien. Die Merida Initiative, bei der in einer ersten Phase 400 Millionen Dollar an Unterstützung gezahlt werden, hat zum Ziel, im Sicherheitsbereich, die Integration zwischen Mexiko und den USA zu fördern. Die mexikanische Regierung erwartete die Zahlung im September, aber erst am 3. Dezember wurde ohne viel Aufsehens zu machen eine Absichtserklärung unterschrieben, die formell die Übergabe von $197 millionen an Mexiko abschloss (von den 400 die vom Kongress der USA bereits beschlossen worden waren).
Mexiko hat auch weitere Allianzen geschlossen: im Oktober mit der brasilianischen Regierung (um den Austausch von Informationen, Programmen und Erfahrungen zur Bekämpfung der Kriminalität zu festigen) und mit der Europäischen Union (via einer strategischen Assoziierung, die es erlaubt gemeinsam an Themen wie dem Klimawandel, dem organisierten Verbrechen, dem Kampf gegen die Armut, den Menschenrechten und Migration zu arbeiten); wie auch im November mit Argentinien (um auf koordinierte Weise das international organisierte Verbrechen, Drogen und Geldwäsche zu bekämpfen).
Annahme der Energiereform
Nach 8 Monaten der Analyse und Verhandlungen, und dem Abhalten von Foren an denen mehr als hundert Experten teilnahmen, wurde am 23 Oktober die Energiereform im mexikanischen Kongress endlich angenommen. Änderungen sehen unter anderem vor, Pétroleos Mexicanos (Pemex, 1938 verstaatlicht und Symbol nationaler Souveränität) eine größere Autonomie beim Budget und im Management zu geben und modernisiert den Aufbau der Institution und flexibilisiert das System der Vergabe von Aufträgen.
Gegen die mögliche Privatisierung hatte sich eine breite Front unter dem Vorsitz des ex-Präsidentschaftskandidaten Manuel Lopez Obrador (AMLO) namens Movimiento Nacional de Defensa del Petróleo y de la Economía Popular organisiert. Diese linken Abgeordneten machten deutlich, dass sie grundsätzlich mit der Reform einverstanden waren, es aber für wichtig hielten, noch einige Aspekte zu klären. Am Tag der Abstimmung übernahmen sie das Podium nachdem AMLO sich mit den Abgeordneten aller Parteien getroffen hatte. Sie baten um eine zusätzliche Klausel, die es ausländischen Unternehmen ausdrücklich verbieten sollte, Konzessionen für bestimmte Schritte der Erkundung und Ausbeutung von Erdölressourcen zu erhalten. Diese zusätzliche Schutz wurde letztlich nicht angenommen.
Obwohl sich dieses Abkommen deutlich von Calderóns ursprünglichem Vorschlag unterscheidet (der es z.B. Privatunternehmen erlaubt hätte, Raffinerien zu bauen und zu betreiben), wertete er die Verabschiedung dieses Abkommens als „historisch“ und machte deutlich, dass „mit der Reform die mexikanische Wirtschaft sowie alle Mexikaner gewinnen“. Die Einzigen, die nicht erfreut waren, waren mexikanische Unternehmer und ausländische Investoren, die vor allem die engen Schranken der Reform sehen.
Besagte Reform beinhaltet aber andererseits einige der Vorschläge der Frente Amplio Progresista FAP (FAP besteht aus den wichtigsten linken Parteien: der Partido de la Revolución Democrática, PRD; der Partido del Trabajo, PT; und Convergencia). Trotzdem waren die PRD und die FAP nach der Annahme der Reform zerstrittener als zuvor. Nach einem acht Monate dauernden internen Konflikt über die Wahl des Parteivorsitzes widerrief das Wahltribunal der ausführenden Macht der Federation, Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación TEPJF Mitte November die Annullierung einer internen Wahl der PRD und erkannte Jesús Ortega Martínez als neuen nationalen Präsidenten der PRD an. Innerhalb der PRD repräsentiert er den der AMLO entfernteren Flügel.
Nach der Verabschiedung der Reform kündigte AMLO den Beginn einer neuen Etappe in der Nationalen Bewegung zur Verteidigung des Erdöls (Movimiento Nacional en Defensa del Petróleo) und der Volks-Wirtschaft an. AMLO wies darauf hin, dass die gebildeten Brigaden nicht demobilisiert werden würden, sondern weiter gegen Teuerung und für Löhne kämpfen würden.
Menschenrechte: „gute Vorsätze“ stehen den immer gleichen Problemen gegenüber
Ende August wurde in der Offziellen Zeitung der Föderation (Diario Oficial de la Federación)das neue nationale Menschenrechtsprogramm für 2008-2012 abgedruckt. In diesem Dokument wird ein allmählicher Rückzug der Streitkräfte aus Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit angekündigt und es wird vorgeschlagen, „Reformen bei der Anwendung des Militärrechts anzustoßen, die im Einklang mit Mexikos Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen stehen“. Außerdem ist von der Erstellung von Richtlinien für die Anwendung von Gewalt mit Bezug auf die Menschenrechte die Rede. Soziale Organisationen kritisierten dieses Programm, da sie es für einen „Katalog guter Absichten“ halten.
Eine der am häufigsten genannten besorgniserregenden Tendenzen ist die Kriminalisierung sozialer Proteste vor dem Hintergrund der Militarisierung des Landes. Nichtregierungsorganisationen (NGO) zeigten an, dass es während der Regierungszeit von Felipe Calderón 983 Beschwerden gegen die Streitkräfte wegen Vergehen gegen die Menschenrechte gegeben hat: „die Militarisierung der inneren Sicherheit hat im Ergebnis Folterungen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Vergewaltigungen durch die Streitkräfte mit sich gebracht; trotzdem konnten die 45.000 für Sicherheitsaufgaben eingesetzten Soldaten der Gewalt keinen Einhalt gebieten“.
Eine neue Plattform für die Menschenrechte wird im Februar 2009 die Arbeit aufnehmen, zu einem Zeitpunkt wo Mexiko vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) unter die Lupe genommen wird. Dies ist Teil der Periodisch Universellen Revision (UPR), die in allen Mitgliedsstaaten der UNO durchgeführt wird.
Im September übergaben mehr als 100 NGO’s in Genf in der Schweiz einen Sonderbericht, der denunzierte, dass „Mexiko seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme“ und dass Folter, Verschwinden lassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Straffreiheit fortbestehen. Der Bericht enthielt auch 60 Fälle aus 17 mexikanischen Bundesstaaten, bei denen sozialer Protest kriminalisiert wurde.
Ende November präsentierte Mexiko seinen Bericht für die UPR. Er wies darauf hin, dass der Einsatz des Militärs im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eine Übergangsmaßnahme sei, bis eine minimale innere Sicherheit wieder hergestellt sei und dies „unter voller Berücksichtigung der Menschenrechte“ geschehe. Als Beispiel führte er die Etablierung der Direktion für Menschenrechte (Dirección de Derechos Humanos) im Verteidigunsministerium (Secretaría de Defensa Nacional) an (die offiziell bisher noch über keine Mittel verfügt). Mexikanische Menschenrechtsorganisationen verlangen vom mexikanischen Staat, für den im Bericht versprochenen Rückzug der Truppen in die Kasernen ein Datum zu nennen.
Im November gab das Außenministerium SRE (Secretaría de Relaciones Exteriores) bekannt, dass Mexiko als Miglied der Versammlung der Vertragsstaaten des Rom-Statuts des internationalen Gerichtshofs für 2009-2011 erwählt wurde. Diese Ernennung verdeutlicht den Aktivismus der mexikanischen Regierung in Menschenrechtsfragen, der laut NGO’s, die auf dieses Thema spezialisiert sind, in starken Kontrast zur internen Situation steht.
Chiapas: Straflosigkeit und neue Konflikte
im November, zwei Jahre nach den Tötungen (Morden) an Indigenen in der Gemeinde Viejo Velasco (im Norden von Montes Azules), ist die Situation in Bezug auf den Tod von 4 Personen und das Verschwinden lassen von 4 weiteren Personen immer noch unbestraft.
Am vergangenen 3. Oktober, hinterließ eine gewaltsame Operation die von Bundes- und Chiapas- -polizei durchgeführt wurde eine Zahl von sechs Toten (4 von ihnen wurden laut Aussagen von BewohnerInnen exekutiert), 17 Verletzten und 36 Festgenommenen, fast alle BewohnerInnen des Ejidos Miguel Hidalgo, welches sich im Bezirk La Trinitaria, Chiapas befindet. Am vergangenen 7. September, hatten die Ejidatarios (Bewohner des ejidos) die Ruinen von Chincultik besetzt, die sich gegenüber ihres Dorfes befinden, um zu erreichen das das Ejido selbst diese archäologische Stätte verwalten sollte.
Die Bundes- und Chiapas- -autoritäten haben entschieden den betroffenen Familien 35.000 pesos für Ausgaben der Beerdigungen und 75.000 pesos Wirtschaftshilfe an diejenigen zu zahlen, die Angehörige verloren hatten. Die Regierung von Chiapas zeigte 5 Polizisten als für das Massaker verantwortlich an, und versprach die Schuldigen zu bestrafen die ihre Funktion zu exzessiv durchgeführt hatten. Nach diesen Vorkommnissen gab der Regierungssekretär von Chiapas zu, das es keinen Räumungsbefehl gab, der Kongress von Chiapas entschied einstimmig ein Protokoll, das zuständige Organe des Bundesstaats und der Munizipien von Chiapas, selbst die Anwendung der öffentlichen Kräfte zu regulieren haben.
Die internationale zivile Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte, Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos (CCIODH) erklärte dies sei ein Beispiel der Regierungspolitik für Kriminalisierung sozialer Proteste. Sie delegiert die politische und Verhandlungs- lösung und versucht ihre institutionelle Verantwortung mit Entschädigungszahlungen zu überdecken. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas erklärte seinerseits: „Es besteht das große Risiko, das das Massaker von Chinkultic, wie andere, unbestraft bleibt, und die Sanktionen nur öffentliche Bedienstete niedrigster Ränge treffen.“
In gewissem Sinne, haben die Konflikte hauptsächlich mit sozialen und noch mehr mit wirtschaftlichen Projekten zu tun: Transportwesen (wie die angekündigte Autobahn von San Cristóbal de las Casas nach Palenque), Tourismus („thematische Parks“ in Palenque und den Wasserfällen von Agua Azul) und Entwicklung (Naturschutzgebiete wie Huitepec oder das Bioreservat von Montes Azules, oder Bergwerke unter anderem; siehe Schwerpunktthema dieses Berichtes).
EZLN: Das Festival der würdigen Wut
In der ersten Augustwoche dokumentierte eine nationale und internationale Solidaritätskarawane verschiedene Menschenrechtsverletzungen gegen zapatistisches Territorium. Sie nahmen auch an den Feiern zum fünften Jahrestag der Räte der guten Regierungen, Juntas de Buen Gobierno (JBG) der Zapatistas, teil.
Im September rief das Zapatistische Heer nationaler Befreiung, Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN, die am 17. November 25 Jahre alt wurde) dazu auf, neue Mobilisierungen für die Befreiung von 13 Personen zu beginnen, die immer noch wegen den Ereignissen in San Salvador Atenco im Mai 2006 im Gefängnis sitzen. Sie sind alle zu über 30 Jahren Haft, und die Anführer der Volksfront zur Verteidigung des Landes, Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra sogar zu 112 Jahren verurteilt.
Sie kündigte auch die Durchführung eines ersten Weltfestivals der würdigen Wut, Digna Rabia, an welches in der letzten Dezemberwoche 2008 und den ersten Januartagen 2009 in Mexiko Stadt und in Chiapas gefeiert werden soll. Das Kommuniqué erklärt: „Der Ekel vor dem Zynismus und der Unfähigkeit der traditionellen politischen Klassen, hat sich in Wut verwandelt. Manchmal folgt dieser Wut die Hoffnung auf Veränderung auf den Wegen wie immer und endet mit der Desillusion die erstarrt oder mit der willkürlichen Kraft die überwältigt. Aber manchmal reißen uns viele Lächeln mit, das die Wut eigene, neue, andere Wege sucht. Und das „Nein“ was sie erheben ist nicht mehr nur Widerstand sondern beginnt Vorschläge zu machen.
