„Einige Indigenas haben zu den Waffen gegriffen [Chiapas, 1994]. Wir haben nur unsere Stimme erhoben und für die Regierung ist dies schon ein Vergehen.„
(Xochistlahuaca, Guerrero)

In Übereinstimmung mit dem sozialökonomischen Maßstab des “ Consejo Nacional de Población (CONAPO) „ formieren Chiapas, Oaxaca und Guerrero das Armutsdreieck der extremen Armut im Lande. Unglücklicherweise ist dies nicht der einzige Indikator den diese drei Staaten gemeinsam haben; leider auch die Diskriminierung, den Rassismus, die Straffreiheit, die Militarisierung und die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen.

Foto der Delegation mit Mitgliedern der OPIM (Organisation des indigenen Volkes Me Phaa)

Unter diesem Ausgangspunkt hat seit 2004 der Internationale Friedensdienst (SIPAZ) seine 1995 in Chiapas begonnene Tätigkeit in den Nachbarregionen Guerrero und Oaxaca erweitert. In Chiapas haben wir verstanden, daß das internationale Interesse die direkte Gewalt lindern kann und einen Druck auf die Repressionspolitik der staatlichen und regionalen Regierung ausübt.

Nach mehreren Besuchen von SIPAZ Mitgliedern in Guerrero in den letzen drei Jahren, haben wir beschlossen auch anderen Personen zu ermöglichen, mehr über die Umständen dieser Region erfahren zu können und aufgrunddessen, eine diesbezügliche Position einnehmen zu können. Und so koordinierte SIPAZ eine Internationale Delegation, welche Guerrero bereiste. Es nahmen Repräsentanten aus 11 Nichtregierungsorganisationen ( ONG ) teil; aus den USA, Österreich, Frankreich, Schweden, Schweiz und Lateinamerika, die alle viel Erfahrung im Bereich Menschenrechte, Frieden und sozialer Konfliktivität haben.

Auch wenn wir nicht den gesamten Staat vergegenwärtigen konnten, konnten wir beunruhigende Tendenzen beobachten:

der Fortbestand schwerster Menschenrechtsverletzungen, wie auch die Zuspitzung der Gewalt angesichts der Straffreiheit, der Militarisierung und der Kriminalisierung des herrschenden sozialen Protestes.

Erster Anhaltspunkt zur Sorge: ¿“Kriminalisierung des Sozialen Protestes“?

Auch wenn die Regierungsinstanzen, die wir interviewten die Anzeichen einer Kriminalisierung des Sozialen Protestes nicht wahrhaben wollten, gebrauchten ihre Mitglieder in den Befragungen, die wir mit den sozialen Organisationen abhielten, immer wieder diesen Begriff. Sie erzählten uns von etlichen Verhaftungen, insbesondere während oder nach einer Zusammenkunft oder von Haftbefehlen gegen ihre Anführer. In La Parota zum Beispiel gibt es unzählige Zeugen in diesem Zusammenhang: „Einige unserer Kameraden waren im Gefängnis.Wir verteidigen das Unsere, unsere Menschenrechte. Das ist anscheinend unser großes Delikt gewesen“.

Ein Repräsentant der „Landoberschule, Escuela Normal Rural de Ayotzinapa “ teilte uns mit: „Am 14. November waren wir am Verteidigen unserer Rechte auf einer Bühne vor dem Kongress, welche geräumt wurde. Wir nahmen an, daß wir eine Versammlung mit den Abgeordneten haben würden. Aber stattdessen sandten sie „Repressionskräfte; sprich: Polize (…) Am 30. November kam es zur zweiten Repression. Wir befanden uns im Häuschen und verteilten Flugblätter über die Probleme die wir hatten. Wieder schickten sie uns ihre repressiven Handlanger. Wir zogen uns aus dem Häuschen zurück. Gleichzeitig kamen sie immer näher. Sie hielten uns fest, sie schlugen uns und brachten uns in die Staatsanwaltschaft, Procuraduría „. Sie verhafteten uns wegen Angriff auf die Kommunikationswege, Meuterei ( Aufstandes ) und Raub“.

Seinerseits gab uns ein Mitglied der „Versammlung der Völker Guerreros, Asamblea Popular de los Pueblos de Guerrero (APPG) „ zu verstehen, in welchem Rahmen sich diese Repressalien vollzogen: „Eines der Vorläufer ist, daß Lucio Cabañas (Anführer einer ehemaligen Guerrillerogruppierung in Guerrero ) auf diese Schule gegangen war. Vor der Repression beschuldigte der Erziehungsminister die Studenten der Ayotzinapa mit den Guerrilleros in Verbindung zu stehen. Dies war eine sehr heikle Beschuldigung. Von da an wurden die Überwachung und die Repressalien zu etwas Alltäglichem. Man erteilte Konfiszierungsbefehle gegen uns. Tatsächlich liegt beinahe gegen alle sozialen Kämpfer in Guerrero ein Haftbefehlvor; wegen Meuterei ( Aufständigkeit ), Sabotage, Angriffe auf die Kommunikationwege, Aufrührerei so als wären wir Terroristen“.

Der Präsident der „Staatlichen Menschenrechtskommission Comisión Estatal de Defensa de los Derechos Humanos (CODDEHUM) „, Juan Alarcón Hernández, hebt hervor: „Man nennt die Verteidiger der Menschenrechte Delinquenten, Verbrecher. In Übereinstimmung mit der Verfassung und den Internationalen Übereinkommen, ist jede Person solange unschuldig, bis man ihr das Gegenteil beweisen kann. Die Regierung will unterdrücken um einzuschüchtern und ein für alle mal Schluß mit den Sozialen Bewegungen zu machen. Die zivilen Organisationen protestieren, veranstalten Demonstrationen. Die sozialen Organisationen sind leider nicht sehr erfolgreich gewesen und haben sich in Exzessen verhadert“.

Der Generalsekretär der Regierung Armando Chavarría seinerseits betont nachdrücklich: „Wir sind eine demokratische Regierung, hervorgegangen aus dem allgemeinen Willens( voluntad popular ) der Menschen von Guerrero, (…) und haben dafür Sorge getragen, die Bürger respektvoll zu behandeln. Das Problem ist, daß im Kampfe man leicht das Recht eines Dritten verletzt und wir befinden uns in einer Zwickmühle, bezüglich der Alternative, was zu tun ist. In Ausnahmefällen mussten wir das Gesetz walten lassen und anwenden, auch mit der Hilfe der öffentlichen Gewalt. Ich möchte dies erwähnen, damit sie die Umstände verstehen. Immer schon waren wir für eine Dialogspolitik“.

Dialogslücken: gefundene Versionen

La Parota

Es geht um neu gefundene Versionen, wenn man sich auf Dialogslücken bezieht. Der Generalsekretär der Regierung bestätigte während eines Treffens mit unserer Delegation: „An diesem selben Tisch haben wir schon hunderte Sitzungen mit Sozialorganisationen abgehalten. Immer gibt es eine Disposition, aus der es zu einer Übereinstimmung gekommen war. Wir haben verschiedene Ansichtspunkte, ja. Aber das bereitet uns keine Probleme. Wir verstehen das Leid der Menschen.“.

Die sozialen Organisationen wiederum heben den Stumpfsinn der Regierung angesichts ihrer Klagen hervor.

Im Falle von La Parota kam es zu einer Übereinkunft zwischen dem CECOP (Rat der Ejidos und Gemeinden gegen die Parota, Consejo de Ejidos y Comunidades en Oposición a la Parota) am Rande einer Versammlung in dieser Zone im August 2007 und die Verantwortlichen von Cahuatepec ratifizierten ein klares „Nein“ gegen den Bau des Staudammes. Nichtsdestotrotz wollten diese besagten Verantwortlichen am nächsten Tag dies nicht bekräftigen. Laut Mitglieder der CECOP, „weigert sich seit diesem Datum die Regierung diese Versammlung anzuerkennen und tut so, als hätte sie niemals existiert. Im Gegensatz dazu schlägt sie eine neue Untersuchung mit UNO – Unterstützung vor und die CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos). Die Versammlung im August hatte eine rechtliche Gültigkeit“, etwas, das die Regierung nicht akzeptiert“.

La Parota

Ein anderer Repräsentant der CECOP ergänzte: “ Wer glaubt schon, daß sie unter diesen Voraussetzungen eine ernsthafte Untersuchung machen werden. Die, die entscheiden können, und daß haben wir schon gesagt, sind wir die Bauern.

Gestern wurde bekannt, daß eine Anhörung vor der „Föderalen Elektrizitätswerk Comisión Federal de Electricidad (CFE) “ geplant ist, um herauszufinden, wie viel der Versuch des Verhinderns des Projektes von La Parota kostete. Sie haben Straßen gebaut und Medikamente verschenkt, welches eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Sie bekommen nach wie vor Unterstützung und sind am Bäume pflanzen an Stellen, die für den Bau des Staudammes vorgesehen waren, die nun voller Wasser wären. Früher gab es für Niemanden nichts. Heute wollen sie uns plötzlich “ helfen “ und wenn sich jemand weigert, dann fangen sie an, ihn zu verfolgen. Mehrere wurden schon eingesperrt. Es gab zwei Tote. Wir werden aber keinen weiteren Toten noch Eingesperrte tolerieren..“.

Eiserner Vorhang: Straffreiheit und Militarisierung

„Man hat nicht alle Vergewaltigungen ( der Frauen ) angezeigt, da es keine Aussicht auf einen diesbezüglichen Prozess gibt und bis heute kam es noch nicht einmal zu einer Sanktion„
(Organisation der indigenen Völker Me’phaa, Organización de los Pueblos Indígenas Me’phaa OPIM, Ayutla)

Angesichts der Befragungen im Bezug auf die Menschenrechte hat die Regierung der Region die Schwierigkeit aufgrund fehlender Klagen diesbezüglich fortzufahren. Der Generalsekretär der Regierung bestand darauf folgenderweise: “ Ich habe die UNO Abgesandten und die sozialen Organisationen gebeten, daß sie eben diese Klagen präsentieren. Was wir bis zum jetzigen Zeitpunkt haben, sind keine legalen Anschuldigungen, sondern Meldungen in den öffentlichen Medien, die belegen, daß es Vergewaltigungen, Mißhandlungen und eine unangemessene Handhabung der Vorkommnisse gibt. (…) Nichtsdestotrotz haben wir keine Mittel um etwas in die Wege zu leiten. (…) Sicherlich kam es ebenfalls zu Menschenrechtsverletzungen. Kein Land kann sich dieser Situation entziehen. Nichtsdestotrotz haben wir, als uns die CODDEHUM oder die CNDH ihre Empfehlungen geschickt hatten, dazu Stellung genommen und geantwortet.“.

Andererseits haben uns verschiedene soziale Organisationen vom Kontext der Straffreiheit seit dem „Schmutzigen Krieg“ ( in den 60 und 70er Jahren ) bis zum heutigen Tage berichtet, wie z.B. im Falle des erzwungenen verschwinden lassens (Enführungen mit anschließendem, spurlosem Verschwinden ). Laut Abel Barrera, Direktor des “ Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan „, „sorgte der bewaffnete Widerstand der 70er Jahre für mehr als 500 Verschwundene in der Region. Dies ist eine Wunde, die nicht hat heilen können und bis zum heutigen Tage noch ein wichtiger Faktor ist“.

Diese Begebenheit von Straffreiheit sieht man nicht als einen Teil der Vergangenheit, wenn man die Verurteilung der Vergewaltigungen der Frauen seitens der Militärs in der Region Ayutla anstrebt (Fälle, die im Jahr 2002 angeprangert wurden und bis heute ungesühnt sind ). Angesichts dieser Lage und zur Mißgunst der staatlichen Instanzen der Rechtspflege, entscheiden sich viele Opfer ihre Klagen auf legaler Ebene fallen zu lassen, verbleiben auf dem Niveau der Klage im Bezug auf die öffentliche Meinung oder suchen andere Instanzen auf ( auf föderaler oder internationaler Basis ).

Ein weiterer ebenso angeführter Faktor der sozial Engargierten, ist die starke Militarisierung unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung. Laut einiger sozialen Organisationen handelt es sich hierbei um einen reinen Vorwand. Abel Barrera, vom „Menschenrechtszentrum Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan“, betont: „Die Berge Guerreros sind die an erster Stelle stehenden Mohnanbaugebiete. Guerrero ist eine der am meist militarisierten Regionen, am meisten drogenverseucht, die gewaltätigste und die am meist verärmteste des Landes. Aber in den Lösungsideen der Regierung prädominiert die militaristische Vision und die angeblich daraus resultierende Sicherheit. Die Gewalt hat sich “ normalisiert “ ( ist zu etwas Alltäglichem geworden ) und ist nach wie vor eine “ Rechtfertigung “ um “ Staatsgewalt “ auszuüben. Die Regierung kümmert sich nicht um die essentiellen Gründe neben der von Drogen(handel) resultierenden Gewalt. Sie greifen auf den „orden del fusil“ zurück (das Recht der Gewehre), wenn sich das Problem nicht von alleine löst“.

In ihrer Abschlußerklärung schlußfolgert die internationale Delegation auch,“daß die Behörden begreifen sollen, daß die Lösung dieses schwerwiegenden Problemes in der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten liegt, die den Leuten ermöglichen sollen, in Würde leben zu können.“.

Extreme Armut: kann auch keine Entschuldigung sein

Xochistlahuaca (Costa Chica), Frau des Volkes Amuzgo

Im Laufe unserer Reise erlebten und hörten wir von der extrem ausgrenzenden Situation, in welcher sich ein Großteil des Staates befindet im Bezug auf Wirtschaft, Politik und den sozialen Bereich, vor allem in den Gebieten mit überwiegend indianischer Bevölkerung. Insbesonders die Themen Gesundheit, Ausbildung, Ernährung, Wohnräume und würdige Arbeit, geben Anlaß zur Besorgnis. 96% der indigenen Bevölkerung in Guerrero haben beispielsweise keinen Zugang zu einer angebrachten Gesundheitsversorgung aufgrund des Fehlens von qualifiziertem Personal und adäquat ausgerüsteter Krankenhäuser: die Bergregion zählt mit einem Allgemeinen Hospital und zwei Krankenwagen, um ungefähr 400000 Personen zu versorgen.

Obwohl wir die Herausforderung, welche die Armut mit sich bringt anerkennen, können wir nicht akzeptieren, dass die Regierung die fehlende Förderung und Verteidigung der Menschenrechte mit dieser Armut rechtfertigt

Radio Ñomndaa

Angesichts dieser Armut sehen viele BewohnerInnen Guerreros die Migration als einzige Überlebenschance an, welches ebenso wenig eine Lösung sein kann. Guerrero nimmt den ersten Platz unter den Regionen im Bereich interner Migration ( innerhalb des Landes ) und den fünften im Bereich der internationalen Migration ein.

Viele wissen um die Risiken einer illegalen Migration in die Vereinigten Staaten, wenn sie versuchen, einfach über die Grenze zu laufen wie sie es in ihrer Heimat tun. Nichtsdestotrotz bleibt es ein sehr gravierendes Phänomen: schätzungsweise 73 000 BewohnerInnen emigrieren jedes Jahr in die Vereinigten Staaten. Mehr als 950 000 halten sich in den Vereinigten Staaten auf, manche illegal, manche legalisiert.

Wir hörten Zeugenaussagen über die unmenschlichen Bedingungen, in welchen die landwirtschaftlichen Tagelöhner, die temporär in den Norden Mexicos kommen um zu arbeiten, leben. In Chiepetepec, zum Beispiel, erzählte uns ein Ex – Tagelöhner: „Selbst wenn es dort schwierig ist, so verhungert man nicht, wie eben hier ( in Chiepetepec ). Hier stirbt man nicht vom Hunger, sondern an einer Krankheit, weil es eben kein Geld gibt. Dort ( im Norden ) bezahlen sie wenig. Sie behandeln uns schlecht. Sicherlich kommt es zu Beleidigungen und zu Mißbräuchen. Das Unternehmen hält seine Verpflichtungen nicht ein. Beispielsweise im Bezug auf Gesundheitsangelegenheiten schicken sie uns einen Arzt, aber es gibt keine Medikamente. (…) Manchmal schlafe ich zwei Stunden pro Nacht. Manchmal vielleicht nur einmal am Tag. Es ist sehr schwierig, aber gleichzeitig auch gut, denn so entfliehen wir mehr oder weniger der Armut. Gott sei Dank haben wir Geld aufbringen können und uns ein Grundstück gekauft ( in Chiepetepec ) und ein Haus gebaut“.

Risiken einer Zuspitzung der Gewalt und trotz allem eine Erschaffung von Alternativen

Schließlich verließen wir Guerrero, aufgrund der Erfahrungen eines großen Teiles der Delegation in Chiapas und Oaxaca, mit der Befürchtung, daß die Beschneidung des Dialograumes, die sozial Engagierten zu härteren Mitteln in ihrem Kampfe greifen lassen würde. In der Gesamtheit der Fälle kam es zu Zersplittungen, Polarisierungen und zu Beschädigungen des sozialen Netzwerkes. Selbst Klagen über paramilitärische Aktivitäten in Ayutla de los Libres bekamen wir zu hören: „In den Gemeinden gibt es Leute, die sich an einer Zersplittung versuchen. Es sind auch indigene Leute dabei. Die Regierung hat ein Interesse in diesen Spaltungen, damit sie sagen können, die Leute sind untereinander verstritten und deswegen muß die Regierung eingreifen. Es gibt schon genug Probleme mit den paramilitärischen Gruppierungen“.

Die Delegation sprach ihr Besorgnis aus, daß, angesichts des Risikos, daß die Machtkämpfe und die Konfliktivität im Allgemeinen im Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen ansteigen könnten. Sie schlußfolgerten: „Wir sehen diese Situation nicht anders an als die unseren Realitäten, die in Guerrero herrschen. Wir fühlen uns darüberhinaus sogar verantwortlich, wo wir doch die Armutssituation als einen Teil im Zusammenhang mit der massiven strukturellen Gewalt ansehen, verschärft durch die von unseren Ländern implementierte neoliberale Politik“.

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Erschaffung von Alternativen, ungeachtet der Repression

• In La Parota (Acapulco) hat sich die Bevölkerung im weiten Kampf zur Verteidigung ihrer Ländereien und Naturschätze organisiert. Seit 3 Jahren haben sie mit einer starken Partizipation von Frauen Setzlinge gepflanzt, um den Einzug der „Staatlichen Elektrizitätswerken (CFE)“, zu verhindern. Laut Abel Barrera, des Direktors der CDH „Tlachinollan„, ist „diese Bewegung ein Beispiel auf nationaler Ebene. Sie haben vor Gericht gegen die Regierung gewonnen. Dies ist eine soziale Bewegung, die eine Vision zum Schutze des Landes konstruiert. Sie repräsentieren zusammen mit den Bauern, die die Verantwortung ihrer geschichtlichen Identität übernehmen, ein Phänomen der “ Reindianisierung“.
• In Ayutla de los Libres (Costa-Montaña) galt ein großer Teil des Kampfes dem Anklagen der Militarisierung in der Region, der Korruption der Behörden und der ihrerseitigen Diskriminierung und dem Aufgeben der indianischen Gemeinden. Die Organisation des indianischen Volkes Me’Phaa hat darüberhinaus die Ungerechtigkeiten angeklagt und ist dabei, Alternativen zum würdigen Überleben in der Me’phaa – Region der Costa-Montaña zu finden. Am vergangenen 17. März wurden 5 Anführer und Mitglieder OPIM aufgrund eines Haftbefehles wegen Mordes verhaftet und eingesperrt. Es gibt Haftbefehle gegen 10 weitere Mitglieder der OPIM, unter ihnen auch ihr Präsident Cuaúhtemoc Ramirez. Man muß daran erinnern, daß sich die OPIM von anderen abhebt, unter anderem durch die Begleitung, zu welcher die zwei Me´phaas – Frauen Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantu, die im Jahr 2002 von Militärs vergewaltigt worden waren, aufgerufen hatten, und welches im Moment in der “ Comisión Interamericana de Derechos Humanos „ behandelt wird. Ebenso klagt die OPIM die gewaltsame Sterilisierung von 14 Männern in der Gemeinde Camalote im Jahr 1998 an. Aufgrund dieser Anschuldigungen, wurden mehrere Mitglieder der OPIM bedroht und schikaniert.
• In Xochistlahuaca (Costa Chica) organisierte sich das Amuzgovolk ebenfalls. Es ist eine wichtige Erfahrung für die traditionellen Autoritäten gewesen und man hat ein gemeinschaftliches Radioprogramm auf die Beine gestellt, welches seit 3 Jahren in der eigenen Sprache sendet. Die traditionellen Autoritäten von Xochistlahuaca und der Rat des Radios Ñomndaa kommen mittlererweile auf 11 Halftbefehle aufgrund ihres Erstrebens das Recht der indigenen Völker einzufordern, ihr eigenes, maßgebendes System auszuführen, welches im Abkommen 169 der OIT beschlossen wurde. 3 Haftbefehle sind ausgeführt worden.
• Eine weitere erfolgreiche Erfahrung, ist die der Policía comunitaria gewesen. Die Völker riefen zu Versammlungen auf und erschufen ein mit indigenen Autoritäten integriertes Rechtssystem. Der Hauptsitz befindet sich in San Luis Acatlan, aber es gibt mittlererweile mehrere neue. Man formierte eine bewaffnete Einheit, um das Volk zu schützen ( die sogenannte „ Policía comunitaria “ ) und eine politisch – rechtliche Instanz, um die Gerechtigkeit walten zu lassen ( “ Consejo Regional de Autoridades Comunitarias „, CRAC). Dieses Jahr wird diese 13 Jahre alt. Die CRAC und die “ Policía Comunitaria “ kommen auf mehr als 30 Haftbefehle aufgrund der Ausübung ihrer Bürgerrechte.
• In der Bergzone unterstreicht Abel Barrera, daß: „dort etwa 300000 Indianer leben, die Ärmsten der Armen (einschließlich der zwei ärmsten Gemeinden des Landes), es gibt Drogen, es gibt Militär und es gibt Migranten, aber es gibt nichts zu essen. Auch dort entwickeln sich Bewegungen des Widerstandes: mit dem Ziel der Verbesserung der Ausbildung, der Gesundheit und der Verteidigung der Rechte der Migranten.“ Der Regionalrat für die Entwicklung der Völker der Me’phaa und der sprachlich verwandten Ba’thaa kommt auf nicht weniger als 17 Haftbefehlen aufgrund der Verteidigung des Rechtes der Indianischen Völker auf Ausbildung und das Recht auf Entwicklung. Schon jetzt wurden 4 Haftbefehle ausgeführt.
• In Xochistlahuaca, sagten sie uns: „Unser Herz wird größer wenn wir euch bei uns haben. Wir nehmen das Risiko auf uns. Unsere Legitimität ist eine direkte Verteidigung“.