FOKUS: Südosten Mexikos, eine Röntgenaufnahme der Enteignung

 

 

 

Entwicklung… Für wen?

D ie Geschichte der südöstlichen Region Mexikos, in der sich Chiapas, Guerrero und Oaxaca befinden, ist geprägt von bedeutenden sozialen Mobilisierungen. Die Kombination aus geografischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Merkmalen sowie die Ressourcenreichhaltigkeit und strategisch geopolitische Lage haben in dieser Region Bedingungen für Konflikte geschaffen, die zur Entstehung verschiedener sozialer Bewegungen führten, die eine konstante historische Präsenz im Gebiet haben. Diese Bewegungen entstehen als Prozesse legitimen Widerstands zum Schutz ihres Territoriums, ihrer Ressourcen und ihrer Lebensweisen.

Seit der Regierung von Salinas de Gortari (1988-1994), dem großen Förderer der neoliberalen Politik, basiert das wirtschaftliche Entwicklungsmodell in Mexiko auf der rücksichtslosen Ausbeutung strategischer Ressourcen, die überwiegend in indigenen Gebieten liegen; eine Enteignung, die darauf abzielt, die Kontrolle großer Unternehmen über natürliche Güter und das Territorium zu maximieren, während die mexikanische Regierung kein Interesse daran gezeigt hat, dass die indigenen Völker ihre kollektiven und landwirtschaftlichen Rechte ausüben können.

Die Förderung der extraktiven Politik hat eine Reihe von Gesetzesreformen mit sich gebracht, die 1992 sowohl in der mexikanischen Verfassung als auch in sekundären Gesetzen ihren Anfang nahmen. Die erste Reform betraf Artikel 27 der Verfassung, gefolgt von der Reform des Agrargesetztes und der Schaffung eines Bergbaugesetztes. Die Änderung des Artikels 27 hatte das Hauptziel, die ejidale oder gemeinschaftliche Eigentumsform einzudämmen sowie die kollektive Organisation und Entscheidungen über das Territorium zu schwächen. Das Bergbaugesetz bewirkte, dass diese Aktivität rechtlich den Charakter von allgemeinem Interesse und öffentlichem Nutzen erhielt. Infolgedessen erhielten Bergbauunternehmen bevorzugten Zugang zur Nutzung von Land und Wasser gegenüber anderen Verwendungen. Dieses Gesetz wurde 1996, 2005, 2006 und 2014 reformiert, sodass es Bergbauunternehmen legal ermöglicht wurde natürliche Ressourcen indigener und bäuerlicher Bevölkerung auszurauben und deren Territorien zu privatisieren.

Trotzdem existiert auch das extraktivistische Modell (die Ausbeutung natürlicher Ressourcen) durch kriminelle Gruppen, die sich in strategischen Enklaven stationiert haben. Sie haben nicht nur die kollektiven Rechte über ihre natürlichen Ressourcen zu bestimmen, missachtet, sondern kontrollieren die Politik und sozialen Strukturen, in Gebieten, in welchen Unternehmen stationiert sind. Zuletzt haben die kriminellen Gruppen um die territoriale Kontrolle konkurriert, um höhere Profite zu erzielen. Ihre Wirtschaft basiert nun nicht nur auf den Drogen-, Waffen- und Migrantenhandel, sondern auch auf den Bergbau, welcher durch millionenschwere Erpressungen und Schutzgelderpressungen sehr profitabel geworden ist.

Im Moment werden im Modell 4T (Vision der mexikanischen Regierung unter AMLO) immer noch ausbeuterische Aktivitäten unterstützt, die das Leben der Menschen, Dörfer und Gemeinden, beeinflussen. Dementsprechend hat der politische Vorschlag des derzeitigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) keine Änderung des seit Jahrzenten geförderten Entwicklungsmodells in Mexiko, hervorgebracht. 1600 Projekte und Megaprojekte sollen zukünftig noch ausgeführt werden. Im Südosten Mexikos, der Schwerpunktregion AMLOs, wurde eine Entwicklungspolitik, die der der letzten Regierungen gleicht, beibehalten. Beispiele hierfür sind die Fortsetzungen der Bergbaukonzessionen durch die Regierung, die Modernisierung der Raffinerien, das Projekt des Isthmus von Tehuantepec (oder der interozeanische Korridor) und des Tren Mayas.

Auch im Jahre 2021 hat die föderale Regierung ein Projekt veröffentlicht, welches als Projekt des „öffentlichen Interesses und der nationalen Sicherheit“ betitelt wurde. Diese Projekte wurden als vorrangig und strategisch wichtig angesehen und sollten daher innerhalb von maximal fünf Tagen, einschließlich Umweltgenehmigungen, genehmigt werden. Mit dieser Vereinbarung werden die Rechte der indigenen Bevölkerung und dessen Autonomie über das Gebiet, verletzt. Dazu kommt noch die Militarisierung, die die Situation erschwert, da schon öfters beobachtet wurde, dass das Militär Proteste oder Blockaden bezüglich der Regierung verhinderte.

Der Bischofsbrief „Lasst uns im Licht des Herrn laufen“ des Bischofs von San Cristóbal brachte zum Ausdruck , dass „das Entwicklungsprojekt auf föderaler Ebene sehr gut durchdacht und geplant sein mag, nichtsdestotrotz führen die Zwischen- und Endstufen oft zur Enteignung der Territorien, welches sich in verschiedenen Formen zeigt, wie zum Beispiel der Zwangsumsiedlung, den Drohungen, dem Betrug beim Landerwerb, dem Druck durch die Sozialprogramme, die Gesetze, die die Personen in Machtpositionen bevorzugen und die Gewalt die von der Bundes-, Landes- und Gemeindepolizei, der Marine und der Nationalgarde, sowie von „grupos de choque“ (Gruppen, die durch Gewalt die Politik beeinflussen wollen) und dem Drogenhandel, ausgeht.“

In einer seiner letzten Ankündigungen mit dem Titel „Adagios“ weist Capitán Marcos darauf hin, dass „das System eine neue Strategie als Eroberungskrieg nutzt, dessen Ziel die Zerstörung/Rekonstruktion und die Entvölkerung/Wiederbevölkerung, ist. Die Zerstörung/Entvölkerung und der Wiederaufbau/Sanierung eines Gebietes ist das Schicksal dieses Krieges (…)“ „Sogenannte Megaprojekte führen nicht zu Entwicklung. Sie sind nur offene Handelswege, damit das organisierte Verbrechen einen neuen Markt erschließen kann. Die Streitigkeiten zwischen den Kartellen drehen sich nicht nur um den Menschen- und Drogenhandel, sondern vor allem um das Monopol des Tren Maya und des Corredor Transístmico. Bäume und Tiere können nicht zahlen, aber die Gemeinden und Unternehmen, die sich an dieser nutzlosen Grenze im Südosten Mexikos ansiedeln, können erpresst werden.“

Für diejenigen, die das Territorium beschützen, sind die Ausbeutung des Bergbaus, der Ökotourismus und die Infrastrukturprojekte ein großer Risikofaktor geworden. Außerdem stellen Megaprojekte einen Konfliktfaktor in den Gemeinden dar, da es zu Meinungsunterschiede zwischen denen, die die Megaprojekte unterstützen und denen, die es nicht tun, kommen kann.

Dementsprechend haben sich seit mehreren Jahren und bis heute, mehrere Personen aus verschiedenen Orten gemeldet, um sichtbar zu machen, was passiert ist, was offensichtlich bevorstand und was gegenwärtig geschieht. Die Situation in der Region wird jeden Monat gewalttätiger. Die Strategien der Kontrolle, der Enteignung und der Ausplünderung gehen weiter und scheinen in der Öffentlichkeit fortgesetzt zu werden. Obwohl viele Gebiete in Chiapas, Guerrero und Oaxaca schweigen und es scheint, dass nichts passiert, werden sie weiterhin im Namen der Entwicklung „verwüstet und wieder aufgebaut“.

Der geimeinsame Nenner

In seinem neusten Bericht mit dem Titel „Chiapas eine Katastrophe“ stellt das Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé des las Casas (Menschenrechtszentrum) fest: „Wir befinden uns in einem Kontext anhaltender Gewalt in Chiapas (…) In Chiapas spiegelt sich dies in Interaktionen zwischen organisiertem Verbrechen, bewaffneten Gruppen und Verbindungen zu Regierungen und Unternehmen, wider. Diese Auswirkungen reproduzieren systematische Menschenrechtsverletzungen, in denen der mexikanische Staat sich gegenüber der verbreiteten Gewalt und der vielschichtigen Straflosigkeit, die sich aus der Geschichte des Landes ergibt, nachlässig und nachgiebig, verhält. Beispiele sind die Zwangsvertreibungen, die willkürlichen Freiheitsstrafen, die zu neuen Formen der Nutzung des Justizsystems zum foltern führen; die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, die soziale Unterdrückung, die Verletzungen des Rechts auf Landbesitz, die die autonomen Prozesse stören und Szenarien für neue Formen der Aufstandsbekämpfung schaffen.“

Das Zitat bezieht sich zwar auf Chiapas, trotzdem lassen sich die Aussagen mit der Lebenswirklichkeit in Guerrero und Oaxaca, vergleichen. Diese drei Bundesstaaten der Süd-Südost Region haben sehr ähnliche Bedingungen und Merkmale, die die Grundlage der Probleme sind, mit denen sie heute konfrontiert sind und auch ihre Stärke und ihren Widerstand in der Vergangenheit, erklären. Das gesellschaftliche Eigentum an Land (Guerrero 79%, Oaxaca 76% und Chiapas 60%) und das System der kollektiven Organisation sind Beispiele dafür.

In den drei verschiedenen Staaten haben verschiedene Gruppen der organisierten Kriminalität die indigenen und bäuerlichen Gemeinden auf unterschiedlichen Ebenen durchdrungen. Diese neuen Bedingungen haben zu einer weit verbreiteten Fragmentierung, meistens auch durch die politischen Parteien unterstützt, geführt. Militärische, politische und unternehmerische Interessen sind mit diesen kriminellen Gruppen verbunden. Sie nutzen die Situation der Menschen aus, die in Armut leben, bringen die Personen um, die ihre Pläne verraten und halten Anspannungen in den Gemeinden aufrecht, um diese zu spalten und gleichzeitig das Terrain für lukrative Investitionen in Megaprojekten freizumachen. Es wurde dokumentiert, dass die größte kriminelle Präsenz in den Gebieten vorkommt, in denen diese Projekte stattfinden. Somit steigt auch die Zahl der Entführungen, Ermordungen, Verschwinden, und Vertreibungen, derjenigen die sich den Projekten widersetzten.

„In diesem Kontext setzten sich Organisationen, Bewegungen und Gemeinden für bessere Lebensbedingungen, Autonomie, Gerechtigkeit, Sicherheit, territoriale Kontrolle Regierbarkeit mit unterschiedlichen Ansätzen und politischen Konzepten, ein.“ (Frayba)

Verteidigung des Territoriums und Kriminalisierung von Verteidigern

Der Bericht des Centro Mexicano de Derecho Ambiental (CEMDA) (dt: das mexikanische Zentrum für Umweltrecht) aus dem Jahre 2023 über die Situation der Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen informierte darüber, dass im vorherigen Jahr 20 Umweltschützer*innen im Land umgebracht wurden. Insgesamt wurden 102 Umweltschützer*innen wegen ihres Berufes in der sechsjährigen Amtszeit ermordet.

Zur selben Zeit wurden 282 Angriffe auf 416 Personen und Gemeinden, die im Umweltschutz tätig sind, in insgesamt 123 Fällen, registriert. Diese Aktionen gingen größtenteils von der Regierung aus, die an 61 von 123 Vorfällen beteiligt war, gefolgt von der organisierten Kriminalität mit 37 Fällen und den privaten Unternehmen mit 19 Fällen. Der Sektor mit den meisten Vorfällen war der Bergbau mit 30 Fällen, gefolgt vom Straßenbau mit 18 und schließlich der Forstwirtschaft mit 13 Fällen. Die 18 Fälle im Zusammenhang mit Verkehrswegen bezogen sich auf den Eisenbahnbau. Von diesen Fällen bezogen sich 12 auf das Megaprojekt Tren Maya und 6 auf den Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec.

57,7% der gewalttätigen Vorfälle richteten sich 2023 gegen die indigene Bevölkerung. Jalisco war der gefährlichste Bundesstaat für Umweltschützer*innen und Gemeinden mit einer Anzahl von 20 Angriffen. Danach folgen Oaxaca mit 19, Mexiko Stadt mit 12 und Chiapas mit 9 Vorfällen.

Der Fall von David Hernández Salazar, einem Verteidiger der Binnizá-Indigenen und Gegner des Interozeanischen Korridors, welcher seit 2017 wegen seines Kampfes zur Verteidigung des Landes von Pitayal, Puente Madera und Oaxaca, kriminalisiert wird, ist ein Beispiel für die genannten Vorfälle in der südöstliche Region. Weitere Beispiele sind die Fälle der politischen Gefangenen Agustín Pérez Domínguez, Martín Pérez Domínguez, Manuel Santiz Cruz Juan Velasco Aguilar und Agustín Pérez Velasco, indigene Verteidiger aus San Juan Cancuc, die sich gegen die Schnellstraße San Cristóbal-Palenque wehren.

Angesichts von Gewalt und Kriminalisierung, die Organisation

Im August fand das zweite Regionaltreffen in Oaxaca-Stadt zu Konflikten, Gewalt und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern und der sozialen Bewegung, statt. Das Treffen wurde vom „Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas und dem Centro de Derechos Humanos de la Montaña Tlachinollan y Servicios para una Educación Alternativa A.C. EDUCA. (dt: Menschenrechtszentrum Tlachinollan und Dienste für alternative Bildung A.C. EDUCA), organisiert.

Gemeinden, Dörfer und Organisationen aus den Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Oaxaca trafen sich mit dem Ziel der Vertiefung der Verteidigungsstrategien in der Region Süd-Südost um Aktionen zur Stärkung des Widerstands und der Kämpfe in den drei Bundesstaaten, durchzuführen.

Im Anschluss an das Treffen fand das öffentliche Forum „Defensa del territorio y criminalización de personas defensoras y del movimiento social“ (dt: Verteidigung des Territoriums und der Kriminalisierung von Verteidigern der sozialen Bewegung) statt, in welchem nicht nur Erfahrungen über den Kampf im Kontext der verschiedenen Formen der Gewalt in der Region geteilt wurden, sondern auch ein Text vorgelesen wurde, der das Ergebnis der Arbeit und des Austauschs des Treffens war.

„Angesichts des internationalen Tages der indigenen Völker (…) im Kontext der Verschärfung und Normalisierung der Gewalt und eines systematischen Musters der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in der Region (…) kündigen wir an, dass die von der Exekutive auf Bundes- und Landesebene geförderte Neo-Entwicklungspolitik auf der Grundlage tiefgreifender sozialer Ungleichheiten funktioniert. Das genannte Modell basiert auf der Legalisierung von Enteignungen. Wir sagen, dass diese neoliberalen Projekte von den vorherigen Regierungen materialisiert wurden. Wir beziehen uns auf das „Proyecto Interoceánico en Oaxaca“, das „Proyectos mineros en Guerrero y Oaxaca“ und dem „Tren Maya“ in der südöstlichen Region. Die größte Präsenz des organissierten Verbrechens ist in den Regionen in denen Bergbauprojekte durchgeführt werden. Diese sind in Guerrero, Chiapas und Oaxaca. Diejenigen von uns, die sich diesen Projekten widersetzen, werden ermordet, verschwinden oder werden delegitimiert. Diese Praxis wird systematisch von Bundes-, Landes- und Komunalregierungen durchgeführt. Die Gemeinden, die durch Gewalt vertrieben wurden, sind kein Skandal für Organisationen und Bewegungen. Verschiedene Berichte führen auf, dass in den letzten zwei Jahren 21 Millionen Indigene aus Chiapas vertrieben wurden. Die Folgen des genannten Modelles, die Nachlässigkeit der Landes- und Bundesregierung und der Straflosigkeit, sind die Normalisierung der Gewalt, die irreversible Umweltverschmutzung, eine Wasserkrise in der südöstlichen Region Chiapas, der Verlust von Flora und Fauna, die territoriale Kontrolle durch Unternehmen und das organisierte Verbrechen, die Apathie der Bevölkerung, die allgemeine Angst in unseren Gemeinden, die Zersplitterung der Gemeinden, sowie schwere Schäden an unserem sozialen Gefüge“, wurde berichtet.

Ebenfalls wurde im Bericht darauf hingewiesen, dass „die Völker, Gemeinden und Bewegungen des Südostens des Landes sich für ein anderes Gesellschaftsmodell einsetzen, in welchem unser gemeinschaftliches Wohlbefinden eine Priorität ist, sowie die des Eigentumes des Landes, der Unversehrtheit unseres Territoriums, der Stärkung unseres Gesellschaftssystems und der Förderung interner Regelungen und kommunaler Strukturen. (…) Angesichts der Gewalt und der Kriminalisierung haben wir uns als Komunen und Organisationen geeinigt, unsere Widerstandsprozesse und unsere Sicherheitslage und die Schaffung von Komitees für den territorialen Schutz angesichts von Bedrohungen zu verbessern und unsere kollektiven Prozesse und die Standhaltung unserer historischen Memoiren, wie auch die Mobilisierung, die Sichtbarkeit unserer Problematiken und der Aufbau von Allianzen und Bündnissen auf nationaler und internationaler Ebene, zu stärken.“

Die Herausforderung besteht darin, einen regionalen Widerstand und eine Verteidigung des Lebens und des Territoriums zu kreieren, die dem Ansturm der Neo-Entwicklung entgegentreten kann, die, wie man deutlich sehen kann, von der neuen föderalen Regierung weiterhin gefördert wird.