2012

9. Januar: Die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) gibt einen Bericht heraus, in welchem das Fehlverhalten der Behörden bei den Ereignissen vom 12. Dezember 2011 deutlich wird. Die Anwendung staatlicher Gewalt gegen eine Demonstration von StudentInnen der Hochschule für LehrerInnen im ruralen Bereich „Raúl Isidro Burgos” von Ayotzinapa führte zum Tod von zwei StudentInnen und eines Angestellten einer Tankstelle.

17. Januar: Die Beobachtungsstation zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen beantragt die dringende Intervention der Internationalen Gemeinschaft angesichts fehlender Fortschritte in der staatlichen Aufklärung des gewaltsamen Verschwindenlassens der MenschenrechtsverteidigerInnen Marcial Bautista Valle, Vorsitzender der Ökologischen Bauernorganisation der Sierra de Petatlán (OCESP), und Eva Alarcón Ortiz, Koordinatorin der selben Organisation, im Dezember vorigen Jahres.

21. Januar: Maximino García Catarino, Mitglied der Organisation für die Zukunft der Mixteco-Gemeinden (OFPM), wird im Landkreis Ayutla de los Libres von Kriminalpolizisten verhaftet und des Mordes an einem Anführer der PRI im Februar 2011 angeklagt.

29. Januar: Das Verteidigungsministerium geht in Revision gegen einen Einspruch, den die Angehörigen von Bonfilio Rubio Villegas erreicht hatten und der gegen die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit für die Untersuchung und das Urteil in diesem Fall gerichtet war. Rubio Villegas, indigener Naua, war 2009 von Soldaten getötet worden.

4. März: Eine Delegation der Stiftung des Allgemeinen Rates der Anwaltschaft Spaniens (CAEG) stattet dem Menschenrechtsverteidiger Maximino García Catarino einen Besuch im Gefängsnis von Ayutla de los Libres ab. Die Anwälte erklären, dass „es keinen Grund gibt , dass der mexikanische Staat ihn im Gefängnis hält ”, weshalb sie die Inhaftierung für „ungerecht” halten.

6. März: Im Namen des mexikanischen Staates entschuldigen sich Innenminister Alejandro Poiré und  Generalstaatsanwältin Marisela Morales öffentlich bei Inés Fernández Ortega, einer 2002 von Militärs vergewaltigten Tlapaneca-Indigenen, für die Tat der Soldaten.

20. März: Maximino García Catarino, indigener Anführer der OFPM, dem vom Interamerikanischen Gerichtshof (IAGMR) Schutzmaßnahmen zugesprochen wurden, wird ohne Auflagen freigelassen. Er war am 21. Januar 2012 willkürlich von der Kriminalpolizei von Ayutla de Los Libres festgenommen worden. Wenige Minuten nachdem er das Gefängnis verlassen hatte, bekommt er einen Anruf mit einer Todesdrohung, falls er nicht aufhöre, Gerechtigkeit zu verlangen.

28. März: Die Nationale Menschenrechtskommission gibt eine Empfehlung aufgrund der Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen vom 12. Dezember 2011 in Chilpancingo an StudentInnen der Hochschule für LehrerInnen im ruralen Bereich “Raúl Isidro Burgos” von Ayotzinapa heraus.

12. April: Mitglieder der Vereinigung der Völker und Organisationen des Bundesstaates Guerrero (UPOEG) protestieren vor dem Wahlinstitut des Bundesstaates (IEEG), weil die Institution das Gesetz nicht verbreitet hat, welches festlegt, dass die indigenen Völker ihre eigenen Volksvertretungen nach traditionellen Gewohnheiten, die in mehreren Landkreisen fortbestehen, wählen dürfen.

16. Mai: In einer gemeinsamen Erklärung drücken das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, das Institut für Sicherheit und Demokratie, das Zentrum für Analyse und Forschung Fundar und die Zivile Beobachtungsstelle der Polizei ihre Besorgnis aus über „die kürzliche Ankündigung des Gouverneurs von Guerrero, Ángel Aguirre Rivero, dass demnächst begonnen wird, die Polizisten des Bundesstaates, die schon im Rentenalter sind oder das Examen nicht bestanden haben, durch Soldaten zu ersetzen”.

23. Mai: Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan beklagt, dass Vidulfo Rosales Sierra, Anwalt der Organisation und Nutznießer von Schutzmaßnahmen, die vom Interamerikanischen Gerichtshof (IAGMR) angeordnet wurden, wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger in Guerrero eine anonyme Todesdrohung erhalten habe.

30. Mai: Präsident Felipe Calderón Hinojosa kündigt den Anlauf der integralen Strategie zum Wiederaufbau des sozialen Gefüges „Alle für Acapulco“ an. Diese ist der letzte von drei Teilen der Gemeinsamen Operation „Sicheres Guerrero“ und beinhaltet fünf Punkte: Bildung, Gesundheit, Armut, wirtschaftliche Entwicklung, und Rückgewinnung öffentlicher Räume.

15. und 16. Juni: Gemeinden und Dörfer der Regionen Montaña und Costa Chica, traditionelle Autoritäten, zivile Organismen, soziale Organisationen, MenschenrechtsverteidigerInnen, sowie  Widerstandsbewegungen, die der Tradition der Kämpfe in Guerrero Leben und Kraft geben, treffen sich im Rahmen des 18. Jahrestages des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, um das Forum „Aus dem Herzen der Kämpfe” zu veranstalten.

22. Juni: Während der Audienz, zu welcher der Interamerikanische Gerichtshof eingeladen hatte, um das Ausmaß der Umsetzung des Urteils vom 23. November 2009 im Fall von Rosendo Radilla Pacheco gegen die Vereinigten Staaten von Mexiko zu erfahren, stellte Tita Radilla Martínez, Tochter von Rosendo, ihre Unzufriedenheit dar, da die besagte Resolution nicht umgesetzt und ihr Vater nicht gesucht wurde.

1. Juli: In Guerrero finden die Wahlen zum Präsidenten der Republik, der Landräte, lokalen Abgeordneten und Senatoren sowie der Abgeordneten des Bundesparlaments statt. Ersten Auszählungen zufolge gewinnen die Kandidaten der Linken sowohl für Senatoren und Abgeordnete, als auch für Bürgermeister und lokale Abgeordnete fast alle Ämter.

11. Juli: Das freie Radio von Xochistlahuaca (Region Costa Chica), genannt Radio Ñomndaa, sendet einen Bericht, in dem sie die Drohungen gegen sich durch die Familie der PRI-Familie Rocha Ramírez anklagen. Die Familie war viele Jahre an der politischen Macht und hat am vergangenen 1. Juli die Lokalwahlen verloren.

12. Juli: Ein Tribunal bestätigt das Ende des Projekts des Wasserkraftwerks La Parota, indem es den Einspruch einer Minderheit von Einwohnern zugunsten des Kraftwerks ablehnt.

16. Juli: Nationale und Internationale Menschenrechtsorganisationen schicken einen Brief an  Innenminister Alejandro Poiré, in welchem sie betonen, dass nun schon zwei Jahre vergangen sind, seit der Interamerikanische Gerichtshof die Urteile zugunsten der indigenen Frauen Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú verkündet hat. Sie waren 2002 von Militärs vergewaltigt worden, und „bis heute gibt es schwere Versäumnisse in der Umsetzung der Urteile”.

9. August: Der Rechtsanwalt Vidulfo Rosales Sierra des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, der sich wegen Drohungen aufgrund seiner Funktion als Menschenrechtsverteidiger einige Monate im Exil befand, kehrt nach Mexiko zurück und nimmt seine Arbeit wieder auf.

16. August: Der Oberste Gerichtshof der Nation entscheidet über den Einspruch der Angehörigen des Naua-Indigenen Bonfilio Rubio Villegas, der von Soldaten im Jahre 2009 hingerichtet worden war, und ordnet an, dass das Strafrechtsverfahren wegen Totschlag an die zivile Gerichtsbarkeit übergeben werden soll.

16. August: Die Abkommen von Cacahuatepec zwischen Mitgliedern des Rates der Gemeinden gegen das Wasserkraftwerk La Parota (CECOP) und dem Gouverneur von Guerrero, Ángel Aguirre Rivero, werden unterzeichnet. Damit wird bestätigt, dass die Regierung von Guerrero den Bau des Wasserkraftwerkes “La Parota” weder unterstützen noch vorantreiben wird.

29. August: Máximo Tranquilino Santiago, Mitglied der regionalen Koordination der Gemeindeautoritäten (CRAC) wird „wegen fehlender Beweise” freigelassen, nachdem er über 24 Stunden von MitarbeiterInnen der Kriminalpolizei mit der Anschuldigung  der Teilnahme an einer Entführung festgehalten worden war.

17. Oktober: Zivile Organisationen, HändlerInnen, Kraftfahrer und StudentInnen demonstrieren in Acapulco, um gegen „die Willkür und Amtsmissbrauch” durch Einheiten der Bundespolizei zu protestieren, seit die Operationen Sicheres Guerrero begonnen hat.

21. Oktober: Angehörige von Verschwundenen aus Atoyac de Álvarez während der Zeit des schmutzigen Krieges fordern die Wahrheitskommission (Comverdad) zum Handeln auf, um die Behörden zu bitten, denjenigen Sicherheit zu gewährleisten, die Entschädigungszahlungen bekommen haben. Viele wurden aufgrund des erhaltenen Geldes entführt und bedroht.

31. Oktober: Ungefähr 700 EinwohnerInnen von Olinalá, in der Region La Montaña, einige davon mit Gewehren bewaffnet, errichten Barrikaden an den Eingängen zur Kreisstadt, um das Eindringen des organisierten Verbrechens zu verhindern.

11. November: Juventina Villa Mojica, Anführerin der Ökologischen Bauern der Gemeinde La Laguna, Landkreis Coyuca de Catalán, Region große Küste, beklagt, dass an diesem Tag zwei ihrer Neffen ermordet wurden.

14. November: Im Rahmen der Eröffnung des IX. Treffens des Komitees der ExpertInnen zu Mechanismen der Befolgung der Umsetzung der interamerikanischen Konvention zur Vorbeugung, Bestrafung und Abschaffung von Gewalt gegen Frauen “Belém Do Pará” erhält die Me’phaa-Indigene Valentina Rosendo Cantú eine Anerkennung für ihren Kampf.

14. November: StudentInnen der Hochschulen für LehrerInnen im ruralen Bereich des ganzen Landes demonstrieren in Chilpancingo gegen die von ihnen als gewalttätige Aktionen gegen sich bezeichneten Vorgänge. Außerdem verlangen sie Gerechtigkeit im Fall der Morde an zwei ihrer Kommilitonen vom 12. Dezember 2011.

21. November: Bundes- und Bundesstaatsbehörden entschuldigen sich öffentlich bei den Opfern der Räumung der Hochschule für LehrerInnen im ruralen Bereich von Ayotzinapa am 12. Dezember vergangenen Jahres, bei der zwei StudentInnen und ein Tankstellenarbeiter starben.

28. November: Die Anführerin der Organisation der ökologischen Bauern der Sierra de Petatlán und Coyuca de Catalán, Juventina Villa Mojica, und ihr Sohn werden aus einem Hinterhalt in der Sierra Madre del Sur, hingerichtet. Die AktivistInnen wurden angegriffen, obwohl sie von 25 PolizistInnen der Bundesstaatlichen Polizei beschützt wurden, die seit Mai vergangenen Jahres zu ihrer Sicherheit abgeordnet waren.

30. November: BewohnerInnen der Gemeinde La Laguna, Landkreis Coyuca de Catalán, erreichen Puerto de los Ollas, begleitet von Soldaten und der staatlichen Polizei, nachdem zwei Tage zuvor die Umweltschützerin Juventina Villa Mojica und ihr Sohn Rey Santana Villa ermordet worden waren.

12. Dezember: Eltern, StudentInnen und Mitglieder sozialer Organisationen demonstrieren in Chilpancingo und verurteilen, dass der Mord an zwei StudentInnen der Hochschule für LehrerInnen im ruralen Bereich von Ayotzinapa während der fehlgeschlagenen Räumung durch die bundesstaatliche und die Bundespolizei vor einem Jahr weiterhin straflos bleibt.