2011

9. Januar 2011: Mitglieder des Gemeinderats und der Gemeinden im Widerstand gegen den Staudamm La Parota (CECOP) installieren erneut einen Kontrollposten in der Gemeinde Parotillas, um den Zugang des staatlichen Energieunternehmens CFE zum Gelände zu verhindern, wo das Staudammprojekt realisiert werden soll.

25. Januar 2011: Ein Richter entscheidet auf Freispruch im Fall des Angriffs auf ein Mitglied des Komitees von Radio Ñomndaa frei. Nach einem über 10 Jahre andauernden Prozess wird José Luis Rocha Ramirez, Sekretär der Kreisverwaltung von Xochistlahuaca und Bruder der lokalen Kazikin, Aceadeth Rocha Ramirez, freigesprochen. Er griff 2001 ein Mitglied des Komitees von Radio Ñomndaa an, der daraufhin ein Auge verlor.

30. Januar 2011: Es finden Gouverneurswahlen im Bundesstaat Guerrero statt. Der Kandidat der Koalition „Guerrero vereint uns“ (PRD, PT und Convergencia), Àngel Aguirre Rivero, gewinnt mit 13,18 Punkten Vorsprung gegenüber seinem Rivalen und ehemaligen Bürgermeister von Acapulco, Manuel Añorve Baños von der Allianz „Bessere Zeiten für Guerrero“ (PRI, PVEM, PANAL). Die Atmosphäre vor den Wahlen in Guerrero ist getrübt von Aggressionen, Verschwindenlassen, Telefonüberwachungen, Spannungen und Unterschlagungen. Angesichts dieses Klimas der Unsicherheit patrouillieren während der Wahlen 7.500 Polizisten. Am Tag der Wahlen finden daher lediglich geringfügige Zwischenfälle statt.

23. Februar 2011: Eine Gruppe bewaffneter Männer tötet Rubén Santana Alonso in der Gemeinde La Laguna in der Sierra de Coyuca de Catalán. Es handelt sich dabei angeblich um den zweiten Mann in der Befehlsstruktur der Revolutionären Armee des aufständischen Volkes (ERPI).

15. März 2011: Die Arbeitsgruppen, die Teil der Umsetzung der Urteile in den Fällen von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú von Seiten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind, werden eingerichtet.

17. März 2011: Aufgrund fehlenden Eingreifens seitens der Bundesregierung sowie der kommunalen Regierung von Tecoanapa, Costa Chica, findet eine Konfrontation zwischen den BewohnerInnen aus fünf Dörfern dieses Landkreises und den BewohnerInnen der gleichnamigen Kreisstadt statt. Die Konfrontation wird durch die Entscheidung von BewohnerInnen dieser fünf Dörfer, ein Trinkwassernetz selbst fertig zu stellen, hervorgerufen, da die Regierung das Projekt nicht beendete.

19. März 2011: Amnesty International gibt bekannt, dass das Menschenrechtszentrum Tlachinollan und dessen Direktor Abel Berrera Hernández den VI. Menschenrechtspreis von Amnesty International erhalten werden.

25. März 2011: Die Mitarbeiter des Freien Radios Radio Ñomndaa, David Valtierra Arango, Silverio Matías Domínguez und Genaro Cruz Apóstol werden verhaftet, nachdem sie wegen Freiheitsberaubung und Beleidigung von Narciso García Valtierra angeklagt wurden, ohne dass es Beweise dafür gab, dass die Angeklagten an den Taten beteiligt waren.

28. März 2011: Diverse Organisationen, Freie Radios und alternative Medien starten die Kampagne für die Verteidigung des Territoriums mit dem Titel „Mit offenem Herzen verteidigen wir unsere Muttererde gegen den Bergbau“.

18. April 2011: Der Umweltaktivist der Sierra von Petatlán, Javier Torres Cruz, wird von einem Auftragskiller ermordet. Javier Torres wurde auch dadurch bekannt, dass er den Kaziken Rogaciano Alba vor der Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt als Mörder der Anwältin Digna Ochoa angezeigte. Seine Mörder wiederum wurden vermutlich von jenem Kaziken angeheuert.

19. April 2011: Der Gemeinderat und die Gemeinden im Widerstand zu La Parota (CECOP) feiern ihren Triumph angesichts der Aufhebung der Versammlung, die am 28. April 2010 durchgeführt wurde und bei welcher die Enteignung von 1.300 Hektar Land in Abwesenheit von den Projektgegnern und in Anwesenheit Hunderter Soldaten zugunsten des Staudammbaus „bewilligt wurde“ .

21. April 2011: Aufgrund der ausufernden Gewalt in diesem Teil der Sierra müssen 107 Personen die Gemeinde La Laguna, Landkreis Coyuca de Catalán, verlassen, um in Puerto Las Ollas Zuflucht zu suchen.

4. Mai 2011: Der Leiter des Zentrums für Studien und Projekte für integrative menschliche Entwicklung (CEPRODEHI), Quetzalcoatl Leija Herrera, wird auf dem zentralen Platz von Chilpancingo durch Kopfschläge brutal ermordet.

7. Mai 2011: In der Gemeinde Aguacaliente, einem Vorort von Acapulco, gibt der Gouverneur Ángel Aguirre bei einem Treffen mit Mitgliedern des Gemeinderats und der Gemeinden im Widerstand gegen den Staudamm La Parota (CECOP) bekannt, dass er nicht den Bau des Staudamms La Parota durchsetzen werde. Trotz allem weigert er sich jedoch, das sogenannte Abkommen von Cacahuatepec, welches das Wasserkraftwerk ablehnt, zu unterzeichnen.

16. Juni 2011: Den AnführerInnen der Organisation des Indigenen Volkes der Me´phaa (OPIM), Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez wird mit dem Tode gedroht, falls sie weiterhin die Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) in den Fällen von Valentina Rosendo und Inés Fernández fordern.

17. Juni 2011: Es findet die Wiedereröffnung der Büros des Menschenrechtszentrums Tlachinollan in Ayutla de Los Libres statt.

21. Juni 2011: Der mexikanische Staat verpflichtet sich im Rahmen eines Staatsaktes, das Urteil umzusetzen, welches vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) im Falle der Umweltschützer Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera, Verteidiger der Wälder der Sierra von Petatlán, verfügt wurde.

28. Juni 2011: Gedenkfeier anlässlich des 16. Jahrestages des Massakers von Aguas Blancas, bei dem 17 Personen ums Leben kamen. Der Gouverneur von Guerrero, Ángel Aguirre, verpflichtet sich, eine Wahrheitskommission in Guerrero einzurichten, welche diesen sowie andere Fälle des erzwungenen Verschwindenlassens aufklären soll.

1. und 2. Juli 2011: 17. Jubiläum des Menschenrechtszentrum Tlachinollan in Tlapa de Comonfort in der Region Montaña von Guerrero. In diesem Rahmen wird zum „Forum zur Verteidigung des Territoriums“ eingeladen.

3. Juli 2011: Die Witwe des ehemaligen Guerilla-Anführers Lucio Cabañas Barrientos, Isabel Ayala Nava, und ihre Schwester Reyna Ayala Nava werden von Unbekannten aus einem fahrenden Auto heraus erschossen, als sie die Kirche im Dorf Xaltianguis, Landkreis Acapulco, verlassen.

7. Juli 2011: Rafael Rodríguez Dircio, Mitglied der Organisation des indigenen Volkes der Me’phaa, der von Polizeieinheiten am 29. Juni gefangen genommen und wegen Totschlags angezeigt wurde, wird freigelassen.

7. Juli 2011: In der Gemeinde Suljaa‘ im Landkreis Xochistlahuaca wird die Anwesenheit von ca. 50 Soldaten gemeldet. Diese suchen nach den Einrichtungen des freien Radiosenders Ñomndaa. Genau an diesem Tag nimmt der Radiosender seine Übertagungen erneut auf, welche für den Zeitraum eines Monats vorübergehend außer Betrieb war.

12. Juli 2011: Das Observatorium der Gewalt gegen Frauen „Hannah Arendt“ gibt bekannt, dass von 2010 bis 2011 die Frauenmorde in Guerrero um 40 oder 50% angestiegen sind.

26. Juli 2011: Im Rahmen des offiziellen Besuchs des Berichterstatters der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAKMR) zu den Rechten von ArbeitsmigrantInnen und ihren Familienmitgliedern informiert das Menschenrechtszentrum Tlachinollan über die verletzliche Situation, in der sich die LohnarbeiterInnen in der Landwirtschaft befinden.

27. Juli 2011: Natalia Ruiz Martínez macht die Familie Torres aus der Gemeinde La Morena (Sierra de Petatlán) für den Mord an Zenaido Ruiz Martínez verantwortlich. Zwei bewaffnete Personen dringen in ihr Haus ein, bedrohen sie mit dem Tode und zwingen sie, die Mitglieder der Umweltorganisation der Sierra de Petatlán und Coyuca de Catalán (OCESP) als die Mörder ihres Bruders anzuzeigen.

27. Juli 2011: Die 177 Vertriebenen aus der Gemeinde La Laguna, die nach Puerto de las Ollas, Sierra de Coyuca de Catalán geflüchtet waren, entscheiden sich, auf ihr Land zurückzukehren und bitten die Regierung von Guerrero um Sicherheitsmaßnahmen für ihre Rückkehr.

28. Juli 2011: Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú wenden sich an die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) sowie an das Verteidigungsministerium, mit der Forderung, dass ihre Fälle vor zivilen Gerichten verhandelt werden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 12. Juli bestimmt, dass die Militärgerichtsbarkeit nicht angewendet werden darf, wenn ZivilistInnen betroffen sind.

28. Juli 2011: Die Koordination der OCESP erklärt, dass nicht die Kämpfe zwischen Gruppen der organisierten Kriminalitat das Problem in der Sierra de Petatlán ist, sondern vielmehr die Morde und Drohungen gegenüber der Zivilbevölkerung, gegen die die Regierungsbehörden nichts unternehmen.

28. Juli 2011: Die Regionale Koordination der Gemeindevorsteher (CRAC) meldet, dass BewohnerInnen des Landkreises Marquelia den Bürgermeister Jesús Rico Santana unter Druck setzen, damit dieser die Polizisten der Gemeindepolizei aus mehreren Gemeinden dieses Landkreises zurückzieht.

28. Juli 2011: In der Gemeinde Aguacaliente, am Rande von Acapulco, begeht der Gemeinderat und die Gemeinden im Widerstand zu La Parota (CECOP) das achte Jubiläum ihres Kampfes gegen den Bau des Staudamms La Parota.

1. August 2011: Menschenrechtsorganisationen von Guerrero treffen sich in Chilpancingo mit VertreterInnen der Botschaften der Europäischen Union (EU) in Mexiko. Sie betonen, dass in Guerrero die MenschenrechtsverteidigerInnen nicht nur Drohungen, Belästigungen und Schikanen von Seiten nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt sind, sondern diese auch von Seiten des Staates erfahren.

4. August 2011: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAKMR) beantragt bei den mexikanischen Behörden vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen für die Familienangehörigen von Javier Torres Cruz, der am 18. April in der Gemeinde La Morena, Petatlán, ermordet wurde. Diese Maßnahmen werden erbeten, da am 21. Juli bewaffnete Männer in zivil und Personen mit in Uniformen der Marine in die Gemeinde La Morena eindringen und es zu einer Auseinandersetzung mit Polizisten kommt, die zum Schutz dieses Ortes angestellt wurden.

8. August 2011: Die Organisationen welche die „Marcha de las Putas“ in Guerrero angetrieben haben, bilden eine Beobachtungsstelle der BürgerInnen für Frauenrechte mit dem Ziel, dass diese die Anwendung der staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze überwacht, welche ihre Grundrechte schützt.

12. August 2011: Die Untersuchungen im Fall der Vergewaltigung und Folter von Inés Fernández und Valentina Rosendo von Seiten des mexikanischen Militärs im Jahr 2002, werden der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) übertragen.

22. August 2011: Die Regionale Koordination der Gemeindebehörden – Gemeindepolizei (CRAC-PC) beginnt eine Informationskampagne für Indígenas der Regionen Costa Chica und Montaña zu den Bergbauaktivitäten in diesen Gebieten.

25. August 2011: Lehrende von Acapulco und Umgebung melden, dass sie Opfer von Entführung, Erpressung und Fahrzeugraub wurden. Deshalb entscheiden sie sich, ihre Arbeit in mehreren hundert Schulen vorübergehend niederzulegen. Sie demonstrieren und protestieren gegen die Unsicherheit und die Erpressungen.

26. August 2011: 37. Jahrestag des Verschwindens von Rosendo Radilla (Aktivist aus Guerrero). Er verschwand im Jahr 1974 bei einer Militärkontrolle.

31. August 2011: Die Organisation des indigenen Volkes der Me’phaa (OPIM) und das Menschenrechtszentrum Tlachinollan beginnen für die Fälle von Inés Fernández und Valentina Rosendo eine neue Kampagne mit dem Titel „Die Urteile des [Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte] erfüllen, um die Mauer der Straflosigkeit zu durchbrechen“ .

3. September 2011: Enrique Rodríguez Santana, Verteidiger der Wälder im Gebiet Tierra Caliente, wird in der Gemeinde El Pescado, Landkreis Coyuca de Catalán, getötet.

5. September 2011: Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der es die Ankunft der Karawane des Südens bekanntgibt und den Kontext von Gewalt unterstreicht, in welchem die Bewegung für Frieden in Gerechtigkeit und Würde entsteht.

7. September 2011: Mitglieder der Vereinigung der Völker und soziale Organisationen des Staates Guerrero begeben sich von Chilpancingo nach Mexiko-Stadt, um vom Bundesparlament die Festlegung eines einheitlichen Tarifes für die Dienstleistungen der staatlichen Stromunternehmens CFE zu fordern.

13. September 2011: Tlachinollan veröffentlicht eine Pressemeldung über die hohen Stromtarife in der Region Montaña.

21. September 2011: Der Anwaltsverband aus England und Wales (BHRC) gibt zwei Jahre nach seinem Besuch in Guerrero in einem Bericht, welchen er in Chilpancingo vorstellt, bekannt, dass sich die Situation der Menschenrechte in diesem Bundesstaat nicht verbessert hat.

21. September 2011: Der Fall der Umweltaktivisten Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera kommt vor ein ziviles Gericht.

3. Oktober 2011: Zivile Organisationen aus Guerrero und Chiapas, welche Teil des „Austauschs-, Dialogs- und Beratungsprogramms in nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährungssicherheit“ sind, klagen an, dass aufgrund der Gewalt von Seiten des Drogenhandels und der Militarisierung im Land, viele Gemeinden gezwungen sind, ihr Land zu verlasen.

6. Oktober 2011: Der mexikanische Senat zitiert den Innenminister Francisco Blake vor die Plenarsitzung der Justizkommission, um einen detaillierten Bericht über die durchgeführten Aktionen hinsichtlich der Umsetzung der Urteile, die vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von Inés Fernández und Valentina Rosendo gefällt wurden, zu präsentieren. Diese Urteile sind bereits ein Jahr zuvor gefällt wurden.

6. Oktober 2011: Die Bundesregierung und die Regierung von Guerrero geben den Beginn der Operation „Sicheres Guerrero“ bekannt. Dies stellt einen Versuch dar, auf die gravierende Sicherheitssituation in dem Bundesstaat zu reagieren.

13. Oktober 2011: Der Gemeinderat und die Gemeinden im Widerstand gegen den Staudamm La Parota (CECOP) bitten die Bundesabgeordneten darum, den Finanzantrag des staatlichen Energieunternehmens CFE abzulehnen. Dieses hatte die Gelder beantragt, um den Staudamm bauen zu können.

14. und 15. Oktober 2011: XVI. Jubiläum der Gemeindepolizei in Paraje Montero, Malinaltepec. Das 30. Treffen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) der Zentrum-Pazifik-Region, welches in diesem Rahmen stattfinden sollte, wird aufgrund „der Präsenz und Einmischung von Regierungsbeamten des Bundesstaates Guerrero“ verschoben.

25. Oktober 2011: Die Regionale Koordination der Gemeindebehörden (CRAC) der Regionen Montaña und Costa Chica meldet, dass Einheiten des Militärs sowie der Bundespolizei in Gemeindeterritorium eingedrungen sind und das Ratsmitglied der CRAC, Agustín Barrera Cosme, festgenommen haben.

31. Oktober 2011: Die Regionale Koordination der Gemeindebehörden (CRAC) meldet, dass ein Konvoi, bestehend aus sechs Armeefahrzeugen, in Gemeindegebiet eingedrungen ist und dass die Soldaten einen Kontrollposten auf der Landstraße Tlapa-Marquelia eingerichtet haben.

9. November 2011: Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen die hohen Stromtarife erheben Klage vor der Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte in Guerrero (Coddehum) aufgrund von Einschüchterungen durch Soldaten.

17. November 2011: Öffentlicher Akt in Atoyác de Álvarez, bei welchem der mexikanische Staat seine Verantwortung im Fall des erzwungenen Verschwindens von Rosendo Radilla Pacheco anerkennt. Seine Familienangehörigen, welche 37 Jahre lang Gerechtigkeit gefordert hatten, sind nicht anwesend.

22. November 2011: Mindestens 79 nationale und internationale Organisationen fordern den Präsidenten Felipe Calderón auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) in den Fällen von Valentina Rosendo und Inés Fernández umzusetzen.

30. November 2011: In einem Forum zur Analyse schlagen soziale AktivistInnen und ProfessorInnen vor, dass der Zeitraum, welchen die Wahrheitskommission untersuchen soll, erweitert wird. Die Koordinatoren dieser Kommission untersuchen bis dahin nur den Zeitraum zwischen 1969 und 1979, der den sogenannten Schmutzigen Krieg in Guerrero umfasst.

November: Es werden Meldungen bekannt, dass das staatliche Energieunternehmen CFE hinsichtlich der vermehrten Forderungen nach Energie im Bundesstaat Guerrero in Betracht zieht, den Bau des Staudamms La Parota zu beschleunigen.

1. Dezember 2011: Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs (SCJN) ordnet an, dass die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) der Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte sowie der Tochter des sozialen Aktivisten Rosendo Radilla den Zugang zum Material der Voruntersuchungen im Fall seines erzwungenen Verschwindens gestatten soll und ihnen Kopien übergeben kann.

7. Dezember 2011: Der Vorsitzende der Umweltorganisation der Sierra de Petatlán und Coyuca de Catalán (OCESP), Marcial Bautista Valle, und die Beraterin derselben Organisation, Eva Alarcón Ortiz, werden von einem Einsatzkommando in der Region Costa Grande entführt.

7. Dezember 2011: Der neueste Bericht der Organisation Monitor Civil zur Überwachung der Polizei und der Sicherheitskräfte in der Montaña von Guerrero mit dem Titel Desde la mirada ciudadana wird veröffentlicht. Dieser Bericht dokumentiert 353 Fälle von polizeilichem Missbrauch. Die am häufigsten vorkommenden Verletzungen sind willkürliche Verhaftungen, Erpressung, Drohungen sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

12. Dezember 2011: Während einer gewaltfreien Demonstration auf der Autobahnausfahrt von Chilpancingo nach Acapulco werden drei Studierende der Escuela Normal Rural „Isidro Burgos“ von Ayotzinapa erschossen. Außerdem gibt es eine unbestimmte Anzahl von Verletzten. 24 Personen werden festgenommen. Die Studierenden forderten die Wiederaufnahme des Unterrichts, welcher seit mehr als einem Monat vorübergehend eingestellt worden war. Die Taten lösen Ablehnung auf nationaler Ebene, sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch von Seiten der Politik und Studierenden aus.

15. Dezember 2011: Bundesinnenminister Alejandro Poiré bittet in Repräsentation der mexikanischen Regierung die Indígena Valentina Rosendo Cantu aus Guerrero während eines Staatsaktes der Anerkennung und internationalen Verantwortung um Verzeihung für die Verletzung ihrer Menschenrechte und das Fehlen der angemessenen Achtung durch das Justizsystem des Landes. Damit erfüllt er einen Punkt des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.