2008

7. Januar 2008: BewohnerInnen der Gemeinden Atoyaquillo und Pasto Real, unter ihnen Witwen, Mütter und Überlebende des Massakers von Aguas Blancas, demonstrieren vor den Einrichtungen der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR). Sie fordern die Darlegung der Gründe, weshalb die im Jahr 2002 durch die inzwischen aufgelöste Sonderstaatsanwaltschaft für soziale und politische Bewegungen der Vergangenheit (Femospp) begonnene Untersuchung nicht vollendet wurde. Trotz allem willigt der Generalstaatsanwalt nicht ein, sie zu empfangen und sendet an seiner statt einen Beamten niederen Ranges.

8. Januar 2008: Einer Empfehlung der Nationalen Menschenrechtskomission (CNDH) folgend, kündigt der Gesundheitsminister von Guerrero, Luis Barrera Ríos, an, dass die Staatsregierung die 14 Angehörigen der indigenen Gruppe der Mixteken aus der Gemeinde El Camalote im Landkreis Ayutla de los Libres, welche im Jahr 1998 zwangssterilisiert wurden, entschädigen werde.

10. Januar 2008: AbsolventInnen der Escuela Normal Rural von Ayotzinapa blockieren die Zugänge zum Parlament. Sie fordern die Abgeordneten und den Gouverneur Zeferino Torreblanca Galindo auf, die Untersuchungshaft von 28 Absolventen aufzuheben, welche während der Räumung der Polizeistation La Venta festgenommen wurden.

Januar 2008: Mitglieder des Gemeindekommitees zur Verteidigung des Volkes der Xochipala blockieren die Zugänge zu den Minen Los Filos, El Bermejal und Unidad Nukay im Dorf Mezcala, Landkreis Eduardo Neri. Sie verlangen, dass das kanadische Unternehmen Luismin ihnen 2,6 Millionen Pesos Entschädigung für die Umweltzerstörung ihrer Ländereien zahlt. Die Blockade findet zum zweiten Mal innerhalb einer Woche statt.

7. Februar 2008: Während des Guerrero-Besuchs der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, legen soziale und indigene Organisationen eine lange Liste mit Klagen, unter anderem gegen den Gouverneur der PRD, Zeferino Torreblanca Galindo, aufgrund der Kriminalisierung des sozialen Kampfes vor. Arbour antwortet ihnen, dass es in Guerrero „wie auch in anderen Regionen eine lange Geschichte der Ausgrenzung, Armut und der Menschenrechtsverletzungen gibt“.

10. Februar 2008: Lorenzo Fernández Ortega, Mitglied der Organisation des indigenen Volkes der Me’pháa, wird am 9. Februar entführt. Sein Leichnam wird mit Folterspuren in der Kreisstadt Ayutla de los Libres aufgefunden. Er war der Bruder von Inés Fernández Ortega, die im März 2002 von Soldaten der mexikanischen Armee vergewaltigt wurde.

11. Februar 2008: Der Kommandant der neunten Militärregion, Sergio Magaña Mier, gibt bekannt, dass die Militärpräsenz – deren Kennzeichen Überwachung und Hausdurchsuchungen sind – in Guerrero vor allem in den Gebieten von Montaña, Costa Chica und Costa Grande mit dem Ziel, den Anbau von Rauschgift zu bekämpfen, andauern wird. Er weist den Vorwurf zurück, dass mit diesen Aktivitäten der mexikanischen Armee die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung verletzt werden.

28. Februar 2008: Der Generalstaatsanwalt von Guerrero, Jesús Alemán del Carmen, räumt ein, dass es eine Voruntersuchung gegen sechs Polizeibeamte gibt, die angeklagt sind, die mutmaßlichen Mörder des Journalisten, Amado Pamirez, gefoltert zu haben, um von ihnen ein Geständnis zu erzwingen.

5. März 2008: In Guerrero wird die Bundesstaatliche Front gegen Unterdrückung und Straffreiheit gegründet. Die in ihr vernetzten Gruppen fordern von der Regierung Guerreros Untersuchungen zu Fällen von Verschwundenen. Außerdem verlangen sie neue Untersuchungen im Zusammenhang mit den Massakern in El Charco und Aguas Blancas.

14. März 2008: Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, und der UN-Sonderberichterstatter für angemessenen Wohnraum, Miloon Kothari, empfehlen der Bundesregierung den Bau des Staudamms La Parota abzubrechen, weil die Einhaltung der Rechte der Betroffenen nicht gewährleistet ist.

24. März 2008: In der Region Montaña kündigen Hunderte Indigenas ihren Eintritt in die Revolutionäre Armee des aufständischen Volkes (ERPI) an und warnen davor, dass „sie wir nicht bis 2010 warten werden, um in Guerrero die Revolution herbeizuführen; hier in der Montaña sind wir bereits dabei. Von hier aus werden wir das Öl und unsere natürlichen Reichtümer verteidigen. Mit kämpferischen Aktionen werden wir LehrerInnen, ÄrztInnen und Krankenhäuser fordern, wir glauben keiner politischen Partei mehr, wir glauben weder dem Gouverneur Zeferino Torreblanca noch Felipe Calderón“.

1. April 2008: Die Organisation des indigenen Volkes der Me’phaá (OPIM) meldet, dass Polizeieinheiten gewaltsam in das Haus ihres Mitglieds Óscar Moreno in der Gemeinde Cruz Quemada, Landkreis Tecoanapa, mit dem Ziel eingedrungen sind, ihn festzunehmen. Sie planten, ihn in den Hinterhalt zu verwickeln, der in der Gemeinde El Salto (Landkreis Ayutla de los Libres) stattgefunden hat. Dabei kamen fünf Personen ums Leben. Vier von ihnen waren lokale Polizeibeamte.

2. April 2008: Laut Amnesty International wurde Miguel Ángel Tornez Hernández von der Polizei im Landkreis Ayutla de los Libres verhaftet und gefoltert. Diese Aktion geschieht im Rahmen der Untersuchung eines Diebstahls und der Ermordung von vier Polizisten und einem Zivilisten. Ein Tag vor seiner Verhaftung werden mehrere seiner Familienmitglieder verhaftet und eine seiner Schwestern wird gefoltert.

3. April 2008: Ungefähr 20 Menschenrechtsorganisationen stellen vor dem Tribunal Colegiado von Guerrero das Schreiben Amicus Curiae vor, um im Fall des Staudamms La Parota ihre Unterstützung zu bekräftigen. Dieser Bau soll verhindert werden, da dieser die internationalen Menschenrechtsnormen verletzt und die Umwelt zerstört.

4. April 2008: Mitglieder der Organisation des indigenen Volkes der Me’phaá (OPIM) prangern die Existenz paramilitärischer Gruppen in der Costa Chica an. Die OPIM schreibt ihnen die Hinrichtung von Oppositionellen und mehr als zehn Überfälle zu, die in den vorangegangenen Wochen unter augenscheinlichem Schutz der mexikanischen Armee und des PRD-Bürgermeisters von Ayutla de los Libres, Homero Lorenz Ríos, begangen wurden.

5. April 2008: Die Bauernorganisation der Sierra del Sur (OCSS) prangert die Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Costa Grande an. Betroffen sind vor allem die Landkreise Petatlán, Atoyac de Álvarez und Coyuca de Benítez.

7. April 2008: Familienangehörige von Miguel Ángel Tornez Hernández erheben Anklage bei der Menschenrechtskommission von Guerrero (Coddehum) gegen verschiedene Polizeigruppierungen des Bundesstaates Guerrero, die Bundespolizei (PFP) sowie die Kriminalpolizei wegen „willkürlicher Verhaftung und Folter“, der sie am 1. April zum Opfer fielen, nachdem vier lokale Polizeibeamte und eine Zivilperson im Landkreis Ayutla de los Libres in einen Hinterhalt gelockt und ermordet wurden.

10. April 2008: Polizisten der Kriminalpolizei verhaften rechtswidrig den ehemaligen Kommissar und gegenwärtigen Rat der Regionalen Koordination der Gemeindepolizei, Abad Flores Herrera. Der Vorfall ereignet sich in Marquelia.

15. April 2008: Offizielle VertreterInnen der Me’phaa-Gemeinde Colombia de Guadalupe in Malinaltepec zeigen an, dass sie während eines Armeeeinsatzes von der Bundeskriminalpolizei, der Polizei des Bundesstaates und der Kriminalpolizei unter dem Vorwand, eine Bande von Entführern dingfest machen zu wollen, eingeschüchtert wurden.

18. April: Fünf Mitglieder der Organisation des indigenen Volkes der Me’phaa (OPIM) werden in Ayutla de los Libres verhaftet. Sie werden verhört und des Mordes an einem Mann angeklagt. Dieser Mord geschah am 1. Januar. Darüber hinaus werden Haftbefehle gegen zehn weitere Mitglieder der OPIM, darunter ihr Vorsitzender, Cuauhtémoc Ramirez, erlassen.

28. April 2008: Die Regionale Koordination der Gemeindebehörden (CRAC) verlangt von der mexikanischen Armee, der Bundeskriminalpolizei und der Kriminalpolizei von Guerrero, dass sie die Gemeinden von Ayutla verlassen. Außerdem teilt sie dem Gouverneur Zeferino Torreblanca mit, dass die Organisation des indigenen Volkes der Me’phaa (OPIM) nicht allein sei, sondern von der „Gemeindepolizei jegliche Unterstützung“ bekomme.

13. Mai 2008: Vor dem Regierungsgebäude in Chilpancingo verlangen Angehörige und Opfer des sog. Schmutzigen Krieges, dass 80 Personen der Costa Grande, die zwischen 1970 und 1974 gewaltsam verschwunden wurden, lebendig wiedergefunden werden. Der Innenminister, Guillermo Ramírez Ramos, antwortet den DemonstrantInnen, dass die nötigen Schritte unternommen werden, um ihren Forderungen zu nachzukommen.

4. Juni 2008: Hunderte Mitglieder der Front der Ejidos, Gemeinden und sozialen Organisationen des Staates Guerrero besetzen die Gebäude der Ministerien für Landreform, Kommunikation und Transport sowie die der Agrarstaatsanwaltschaft und verlangen eine Antwort auf ihre Forderungen, welche Trinkwasser und Abwasserversorgung, Lizenzen für öffentliche Verkehrsmittel und die Lösung von zehn Landkonflikten einschließen.

7. Juli 2008: ExpertInnen der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) und des Argentinische Team für Forensische Anthropologie (EAAF) beginnen Ausgrabungen im ehemaligen Militärlager in Atoyac de Álvarez (Costa Grande). Es wird vermutet, dass dort die Körper von Menschen begraben sind, die während des „schmutzigen Krieges“ verschwanden. Die Entscheidung, diese Ausgrabungen durchzuführen zu lassen, wurde unter anderem aufgrund des Drucks der Vereinigung der Familien von Verschwundenen in Mexiko (AFADEM) und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gefällt.

10. Juli 2008: Mitglieder der Bundeskriminalpolizei (AFI) dringen in die Büros des Freien Radios Radio Ñomdaa in der Gemeinde Xochistlahuaca ein, um die Sendegeräte zu zerstören. Den Mitgliedern des Radios gelingt es mit Hilfe mehrerer BewohnerInnen der Gemeinde, die Agenten ohne schwerwiegendere Zwischenfälle zu vertreiben.

11. Juli 2008: Ein Bundesrichter gibt dem Einspruch der Na´savi-Gemeinde von Mini Numa (Mixteken) statt. Diese gehört zum Landkreis Metlatónoc (einem der ärmsten des Landes). Diese Gemeinde hatte am 9. November vergangenen Jahres aufgrund der Verletzung ihres Rechts auf Gesundheit, um den Schutz der nationalen Justiz gebeten. Schon seit langer Zeit forderten sie den Bau eines Gesundheitszentrums, die Zuweisung eines Arztes sowie die Ausstattung mit Medikamenten. Als direkte Konsequenz der ausbleibenden Reaktion von Seiten der Regierung werden zwischen 2005 und 2007 sechs Tote, darunter vier Kinder, registriert. Drei Gemeinden der Montana (Los Llanos, Yuvinani und Atzompa) schlossen sich dem Kampf um das Recht auf Gesundheit an, welcher von Mini Numa initiiert wurde.

31. Juli 2008: Das Gesundheitsministerium Guerreros entschädigt 14 Indigenas der Gemeinde El Camalote, Landkreis Ayutla de los Libres, die zwischen 1998 und 2001 sterilisiert wurden. Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan bestätigt die Notwendigkeit, einen Arzt zu schicken und dem von der Gemeinde gebauten Gesundheitszentrum weitere Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sei es notwendig, Verwaltungsprozesse gegen die Mitglieder der Gesundheitsbrigade zu führen, welche die Opfer unter Druck setzten, um sie zu sterilisieren.

9. August 2008: Aufgrund eines Gefechts zwischen Polizei und einer Gruppe, angeführt von Monje Solís, der vermutlich Beziehungen zur ERPI (Revolutionäre Armee des Aufständischen Volkes) hat, stirbt in der Gemeinde La Mesa, Region Tierra Caliente, ein Polizist der Kriminalpolizei und zwei weitere werden verletzt.

17. August 2008: Mitglieder der CECOP und anderer sozialer Organisationen treffen sich in Acapulco, um die am 31. Juli vom Innenminister Juan Camilo Mouriño geäußerten Kommentare, das Projekt La Parota werde „mit anderen Gesprächspartnern“ fortgeführt, zurückzuweisen.

1. September 2008: LehrerInnen beginnen vor dem Regierungspalast in Chilpancingo ein Protestcamp zur Ablehnung der „Allianz für die Qualität der Erziehung“ (ACE), einem zwischen dem Präsidenten Felipe Calderón und der Leiterin der Nationalen Lehrergewerkschaft (SNTE), Elba Esther Gordillo vereinbarten Abkommen.

5. September 2008: LehrerInnen besetzen eine Stunde lang fünf Radiosender, vier in Chilpancingo und einen in Tixtla, um ihre Forderungen zu verbreiten: die Aufhebung der „Allianz für die Qualität der Erziehung“ (ACE) und eine Audienz beim Gouverneur Zeferino Torreblanca Galindo.

17. September 2008: Mehr als tausend LehrerInnen besetzen die Einrichtungen der PRI und des Parlaments in Chilpancingo. Der Gouverneur Zeferino Torreblanca Galindo erklärt sich bereit, eine Befragung durchzuführen, um die ACE zu diskutieren. Er gibt zu, dass manche Punkte jenes Dokuments für die guerrerensische Lehrerschaft nicht vorteilhaft sind.

23. September 2008: Fast zwei Monate nach der Auseinandersetzung zwischen einer von Pascual Monje Solís angeführten bewaffneten Gruppe und der Polizei, gibt die Regierung von Guerrero bekannt, dass Pascual Monje Solís am Ufer des Flusses Balsas, im Landkreis von Zirándaro in der Region Tierra Caliente, tot aufgefunden wurde. Monje Solís war ehemaliger Soldat. Die Regierung verbindet ihn mit der Guerrillagruppe von Omar Guerrero Solís, dem „Kommandanten Ramiro“ der Revolutionären Armee des Aufständischen Volkes (ERPI).

30. September 2008: Um die fünftausend LehrerInnen der Gewerkschaft CETEG und der Einheitsgewerkschaft der staatlichen Angestellten des öffentlichen Sektors (SUSPEG) besetzen mehrere Regierungsbüros, darunter auch das Bildungsministerium.

5. Oktober 2008: Die PRI geht in den meisten Regionen von Guerrero als großer Gewinner aus den Lokalwahlen hervor. Sie gewinnt in den Stadtparlamenten von Acapulco und der Hauptstadt Chilpancingo. Außerdem gewinnt die Partei elf Landkreise allein und drei weitere in Allianz mit der Grünen Umweltpartei Mexikos (PVEM), mit der sie auch die Mehrheit im Parlament bilden wird.

15. Oktober 2008: Während der Feier ihres 13-jährigen Bestehens verkünden die Gemeindepolizei und der Regionalrat der Gemeindebehörden (CRAC), dass sie den Drogenhandel in 72 Gemeinden beendet haben. Elf weitere Gemeinden des Landkreises Ayutla de los Libres und Marquelia bitten um ihre Eingliederung in den CRAC.

15. Oktober 2008: Dem Einspruch von vier der fünf zurzeit in Ayutla de los Libres inhaftierten Mitgliedern der Organisation des indigenen Volkes der Me´phaa (OPIM) wird stattgegeben.

28. Oktober 2008: Die Regierung von Guerrero verweigert ein Treffen mit den Mitgliedern der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, um über die Situation der fünf Mitglieder der Organisation des indigenen Volkes der Me´phaa (OPIM) zu sprechen.

5. November: Mehr als zweitausend LehrerInnen besetzen das Parlament und versichern dort zu bleiben, bis man ihnen eine befriedigende Antwort auf ihre Forderungen gibt.

6.- 8. November 2008: Es findet das Volkstreffen „Wasser, Energie und alternative Energien“ in der Gemeinde Aguacaliente im Landkreis Acapulco statt. Es nehmen Gemeindemitglieder aus den Staaten Guerrero, Campeche, Chiapas, Chihuahua, Mexiko-Stadt, Estado de México, Jalisco, Nayarit, Oaxaca, San Luis Potosí und Veracruz teil. Die Abschlußerklärung betont die Wichtigkeit, die Kämpfe gegen die Energiegroßprojekte sowie der Minenausbeutung im ganzen Land zu vereinen, um die Auswirkung besagter Projekte sowie die Vertreibung ganzer Dörfer, die Umweltschäden und die Zerstörung der sozialen und familiären Strukturen in den betroffenen Regionen zu bremsen.

11. November 2008: Amnesty International Mexiko verbreitet eine Pressemitteilung, in der sie zur bedingungslosen Freilassung der fünf Mitglieder der OPIM aufrufen. Die Mitteilung hebt hervor, dass die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) ohne weitere Beweise vorzulegen, gegen das Urteil einer Bundesrichterin aus dem vergangenen Oktober, vier von fünf Gefangenen Einspruch zu gewähren, Berufung eingelegt habe. Der Mexiko-Experte von Amnesty International, Rupert Knox, erklärt: „Diese Geschichte ist nur ein alltägliches Beispiel der Menschenrechtsverletzungen in Guerrero.“

14. November 2008: Die Umweltorganisation der Sierra de Petatlán und Coyuca de Benítez meldet, dass 200 Soldaten in die Gemeinde von La Morena eingedrungen sind und vier Häuser plünderten, in denen sich ausschließlich Frauen und Kinder befanden. Diese wurden von den Soldaten belästigt, geschlagen und ihnen wurde gedroht, sie umzubringen. Die Soldaten befanden sich auf der Suche nach den Brüdern Felipe, Javier und Alejandro Torres Cruz. Die Anschuldigungen, die gegen die Brüder vorlagen, äußerten sie nicht und sie sagten den Ehefrauen, wenn sie den Aufenthaltsort ihrer Männer nicht bekannt gäben, ginge es ihnen sehr schlecht.

18. November 2008: Um die fünfzehntausend LehrerInnen demonstrieren in Acapulco, wo eine Kommission den Dialog mit dem Gouverneur, Zeferino Torreblanca Galindo, beginnt.

10. Dezember 2008: Máximo Mojica, Leiter der sozialen Organisation „Tierra y Libertad“, seine Ehefrau Ángeles Hernández Flores und sein Neffe Santiago Nazario Lezma werden aufgrund von Entführung und Totschlag angeklagt. Sie wurden am 3. Dezember verhaftet. Das Kollektiv Gegen Folter und Straflosigkeit (CCTI) beanstandet, dass die drei ihre Schuld erst unter Folter gestanden hatten.