Sozialer Konflikt in Oaxaca: Leseschlüssel
Die Stadt und der Bundesstaat von Oaxaca haben sich seit Juni 2006 im Mittelpunkt der politischen Agenda Mexikos gehalten, ein relativ überraschender Fakt angesicht der Tatsache, dass Oaxaca wirtschaftlich und politisch immer ein Schlusslicht war. Am 14. Juni wurde das historische Stadtzentrums Oaxacas, welches bis dahin von Mitgliedern der Nationalen Lehrergewerkschaft besetzt gewesen war, gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Aktion hinterließ 4 Tote und 92 Verletzte (von der Gewerkschaft veröffentlichte Zahlen, ohne Bestätigung von offizieller Seite). Was mit gewerkschaftlichen Lohnforderungen begann, entwickelte sich schnell zu einem wesentlich breiteren Konflikt, der unterschiedliche gesellschaftlichen Sektoren und Bewegungen Oaxacas betrifft.
Die Zurückweisung dieses Räumungsversuchs hat zahlreiche unzufriedene Bewegungen unter einer gemeinsamen Forderung vereint: den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz. Mit diesem Ziel wurde eine massive Mahnwache in der Stadt Oaxaca aufgestellt (Besetzung von Strassen, öffentlichen Gebäuden, Radio und Fernsehstationen, etc.) und die APPO, Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas, gegründet. Diese funktionierte fünf Monate als Widerstandsregierung. Sie verbot staatlichen Sicherheitskräften (welche in Oaxaca seit Jahrzehnten von vielen Leuten als Ausführende repressiver Aktionen wahrgenommen werden, die sich wenig um den Respekt der Menschenrechten kümmern) den Zugang zu den besetzten Zonen und regelte verschiedene Aspekte des Lebens der Stadt. Außerdem stellte sie in Radios und im Internet eigene Informationen als Alternative zu den offiziellen zur Verfügung(1).
Am Sonntag den 29. Oktober, besetzten 4,000 Nationalpolizisten (PFP) das historische Zentrum und einige Strassen der Stadt Oaxaca, nachdem sie Barrikaden mit 14 Wasserwerfern zerstört hatten. Einige soziale Organisationen sprechen von 4 Toten (darunter ein Minderjähriger), 50 Verhaftungen, und mindestens derselben Anzahl von Hausdurchsuchungen.
Das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Prodh) berichtete am 10. November, von mehr als 80 willkürlichen Verhaftungen und 59 Verschwundenen.
Diese und andere Menschenrechtsorganisationen erklärten, dass die Präsenz der PFP, weit entfernt vom Garantieren der Sicherheit, "dazu beigetragen hat die Menschenrechtssituation zu verschlimmern und dadurch charakterisiert ist, die körperliche Unversehrtheit, persönliche Sicherheit und Meinungsfreiheit zu verletzen."
Laut der Kommission für rechtliche Angelegenheiten der APPO, ist bis zum 12. Dezember 2006, die folgende Anzahl von Menschenrechtsverletzungen bekannt zu geben:
- 220 Gefangene.
- 35 Vermisste.
- 18 Hinrichtungen.
- Unzählige Fälle von Folterungen.
- Über 720, noch zu vollstreckender Haftbefehle.
Laut dem Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) vom 18. Dezember, sind die Zahlen der Gefangenen und Toten sogar noch höher:
“Wir haben 349 Gefangene registriert, 370 Verletzte und 20 Tote von denen 11 ihr Leben in direkter Verbindung mit den Vorkommnisse verloren ”(2).
Die Ursachen des aktuellen Konfliktes
Um den aktuellen Konflikt und die massive Reaktion der Bevölkerung Oaxacas zu verstehen, muss man vor allem auch die Situation der strukturellen Armut und Marginalisierung in Betracht ziehen, unter der dieser Bundesstaat seit Jahrhunderten leidet (Oaxaca gehört neben Chiapas und Guerrero zu den ärmsten Staaten der Republik und großem indigenen Bevölkerungsanteil).
Ein weitererer Grund ist die wachsende Unzufriedenheit, die die PRI-Regierung (PRI – Partei der Institutionellen Revolution), seit Beginn der laufenden Legislaturperiode 2004, in großen Teilen der Bevölkerung provoziert hat. Ulises Ruiz gewann die Wahlen damals nur mit knapper Mehrheit und unter Betrugsverdacht. Des weiteren wird ihm vorgeworfen autoritär zu handeln und wenig Respekt vor den Menschenrechten zu zeigen. Bauern und indigene Bewegungen wurden mit Gewalt unterdrückt(3) und die lokale Zeitung “Noticias”, die kritisch mit Ulises Ruiz umgeht, musste Entführungen(4) von 31 ihrer Angestellten innerhalb eines Monats hinnehmen, zusätzlich zu ständigen Drohungen.
Andere Anschuldigungen beinhalten die Erpressung von nicht zur PRI gehörenden Bürgermeistern, mit dem Ziel ihre Unterstützung für die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten der PRI, Roberto Madrazo, zu sichern, unter der Drohung sie sonst durch den von der PRI dominierten lokalen Kongress ausschließen zu lassen.
Die Volksmobilisierung
Die Gründung der APPO, die über 300 Organisationen vereint, ist schon an sich überraschend: In der Vergangenheit, haben, trotz gewohnt starken sozialen Mobilisierungen in Oaxaca, interne Diskrepanzen immer wieder Spaltungen hervorgerufen die deren Einfluss sehr begrenzten.
Gleichzeitig und zur Unterstützung dieses Prozesses, vereinigten sich Bürgerbewegungen, politische Parteien, soziale Gruppen und Gewerkschaften etc. von mehr als 20 Bezirken Oaxacas zur Übernahme ihrer Gemeinden, um das Abdanken der Ulises Ruiz nahestehenden Bürgermeister zu bewirken und zusammen legitimierte Regierungen zu fordern.
Gegen Ende Oktober hatten APPO und Lehrerbewegung, welche die Stadt Oaxaca während der vorigen 5 Monaten kontrolliert hatten, verschiedene Repressalien erlitten: ungefähr 10 Mordfälle, Gefängnisstrafen für fünf ihrer Führer, Einschüchterungen, Drohungen etc. Kritische Stimmen klagten allerdings auch über gewalttätige Exzesse bei den Regierungsaktionen der APPO und der Lehrerschaft, speziell bei ihren Versuchen die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Doch einige Analytiker sahen in der Bewegung in Oaxaca auch wahrhaftige Hoffnung und Zeichen eines neuen Erwachens des Bewusstseins des oaxakenischen Volkes, das genug von der Tyrannei der PRI hat. Sie nannten die Bewegung “Kommune von Oaxaca”, in Anlehnung an die Pariser Kommune, eine Volksregierung, die 1871 verschiedene revolutionäre Bewegungen in Frankreich zwei Monate lang vereinigte(5).
Andererseits fehlte es aber auch nicht an Kritik, die sich besonders auf den gewalttätigen Charakter (von der APPO zurückgewiesen) der Blockaden der Transportwege, die viele Leute störten, und auf Mobilisierungen der Lehrer (jene, die sich mehr auf eigene Interessen konzentrierten), bezogen. Es wurde auch versucht, die Volksbewegung in Verbindung zu Guerrillagruppen zu setzen. Andere wiederum behaupteten, dies sei nur Propaganda gewesen, verbreitet durch die Regierung von Oaxaca um den Einmarsch staatlicher Kräfte (Bundespolizei PFP und Militär) zu rechtfertigen.
Um die Menschenrechtsverletzungen besser einschätzen zu können, die besonders gegen die Volksbewegung angewendet wurden, riefen das Menschenrechtsnetzwerk von Oaxaca und das Netzwerk „Alle Rechte für Alle“, zu einer zivilen Beobachtungsmission auf. Im September beteiligte sich SIPAZ an dieser Mission, und stellte schwere Menschenrechtsverletzungen fest (Mord, illegale Festnahmen von Führern die dann unter falschen Vorwänden für nicht begangene Verbrechen angeklagt wurden, Angriffe auf freie Meinungsäußerung, Drohungen die ein Klima fortwährender Angst schaffen, etc.), die anscheinend von Seiten der Regierung benutzt werden um die Bewegung zu zerschlagen. Weiteres findet ihr unter der Rubrik „Oaxaca“ auf der SIPAZ Webseite(6).
Zu Beginn des Jahres 2007, leidet die APPO unter starken Ermüdungserscheinungen, was vor allem daran sichtbar wird, dass weniger Menschen an ihren Märschen teilnehmen. Sie konzentrieren ihre Forderungen auf die Freilassung der Gefangenen, doch fordern weiterhin den Rücktritt von Ulises Ruiz und eine politischen Reform des Staates. Letztendlich scheint es auch unklar ob sie weiterhin mit ihrem Hauptverbündeten, der 22. Sektion der Lehrergewerkschaft, rechnen können. Diese haben, allem Anschein nach, ihre Lohnforderungen durchsetzen können.
Antworten der Regierungen
Während der Krisenmonate schien die Staatsregierung darauf zu setzen, mit Gewalt die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Sie rief staatliche Sicherheitskräfte zur Unterstützung um die Mahnwachen aufzulösen. Zu Anfang jedoch setzte die Bundesregierung, da sie (aufgrund der heiklen Vorgängen in Atenco(7) im Mai ) um ihr Ansehen im Bezug auf die kommenden Wahlen besorgt war, auf Dialog mit der Volksbewegung. Dafür initiierte sie einen runden Tisch zwischen APPO, Lehrergewerkschaft und Bundesinnenministerium. Doch die Verhandlungen verliefen zäh: APPO und Lehrer verlangten den Rücktritt Ulises Ruiz als erste Bedingung, während Carlos Abascal (Innenminister) sich auf die rechtlich nicht vorhandene Befugnis der Regierung berief, Gouverneure abzusetzen.
Diese Blockade war zum Teil durch die Wahlergebnisse des 2.Juli motiviert. Die ablehnende Haltung gegen die PRI in Oaxaca lässt vermuten, dass Neuwahlen in Oaxaca die PRD an die Macht bringen würden. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Ulises Ruiz Amtsbefreiung beantragt und der Kongress Oaxacas (mehrheitlich PRI) einen Ersatz- Gouverneur wählt. Es sind allerdings auch noch andere Interessen im Spiel: die Verhandlungen zwischen PRI und PAN sind gezeichnet von der knappen Mehrheit der PAN im Bundeskongress, was bedeutet, dass sie die PRI braucht um zu regieren.
Im September organisierte die APPO eine große Karawane nach Mexiko Stadt, mit dem Ziel das „Verschwinden der Staatsgewalten“ durch den Senat zu erzwingen – laut Verfassung die Vorraussetzung für die Ernennung einer neuen Staatsregierung.
Weiterhin verweigert Ulises Ruiz seinen Rücktritt, dadurch bleibt der Konflikt festgefahren und die Aktivitäten der öffentlichen politischen Kräfte bleiben paralysiert in einem Klima “institutioneller Unregierbarkeit”. Außerdem mobilisierte das Militär seine Einheiten in Oaxaca in hohem Maße. Land-, Marine-(8) und Lufteinheiten, schürten die Angst vor gewalttätiger Räumung. Das Innenministerium bestand auf ein Ultimatum und drohte mit Einsatz von Gewalt, sollten die Lehrer nicht sofort den Unterreicht wieder aufnehmen und die APPO nicht die Stadt Oaxaca aufgeben(9).
Am 27. Oktober kam es zu einer Serie von Gewalttaten, in denen 4 Personen (darunter ein nordamerikanischer Journalist) ermordet und viele weitere in bestimmten Teilen der Stadt Oaxaca verletzt wurden.
Als Antwort auf diese Situation kündigte die Bundesregierung den Einmarsch von Bundeskräften an. Am Sonntag den 29. Oktober begann die Bundespolizei (PFP) bereits am frühen Morgen in die Stadt Oaxaca einzumarschieren und nahm in der Nacht den zentralen Platz ein. Die APPO versuchte durch gewaltfreien Widerstand den Vormarsch der PFP zu verhindern. Am Tag zuvor noch war sie von ihrer Basis gewarnt worden sich nicht auf Provokationen einzulassen. Trotzdem wurde von Gewaltakten berichtet, die sich je nach Quelle unterschiedlich darstellten: während die APPO von mindestens 4 Toten spricht, behauptet die Bundesregierung die Operation sei ohne Zwischenfälle abgelaufen.
Nach dieser Polizeiaktion drückten die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die internationale Föderation für Menschenrechte und Amnesty International ihre Besorgnis aus und verurteilten die Gewalt mit welcher diese Polizeiaktion durchgeführt worden war. Das mexikanische Büro des hohen Kommissars der Vereinten Nationen bedauerte die Vorkommnisse und verlangte eine Aufklärung.
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