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AKTUELLE SITUATION
Mexiko/Chiapas: Regierungsberichte
Chiapas befindet sich aktuell kurz vor
den Wahlen der Bürgermeister von 118 Gemeindebezirken
und 40 Landtagsabgeordneten am 3. Oktober. Trotz des Übermaßes
an Plakaten, Slogans und Bekehrungseifer verwischt der nationale
Kontext insbesondere die Relevanz der Wiedererstarkung von
lokalen Machtgruppierungen. Es scheint, dass die nächsten
Bundeswahlen 2006 schon vorweggenommen eine Rolle spielen.
Mit diesem Datum im Hinterkopf stellen sich zwei Ereignisse
als politisches Barometer dar: der Regierungsbericht des
Präsidenten Fox im September und eine Serie von Kommuniqués
des Subkomandanten Marcos, die im August veröffentlicht
wurden und die den ersten Bericht der Räte der guten
Regierung nach einem Jahr ihrer Existenz darstellt.
Aufregung während des präsidialen
Berichtes
Am
vergangenen ersten September präsentierte Präsident
Fox seinen vierten Regierungsbericht dem Kongress –
von einem drei Meter hohen Metallzaun, Polizisten und Militärs
umgeben. Außerhalb des Gebäudes unter Kontrolle
der Ordnungskräfte protestierten tausende von Kleinbauern,
Elektrizitätsarbeitern und Gewerkschaftern. In der
Abgeordnetenkammer herrschten ebenso Töne des Missfallens
vor. Die Präsentation wurde 23 Mal durch Proteste der
Abgeordneten aller Parteien (außer der Partei des
Präsidenten, der PAN – Partei der Nationalen
Aktion) unterbrochen. Abgeordnete der Partei der Demokratischen
Revolution (PRD, größte Linkspartei) drückten
ihre Missachtung dem Präsidenten durch ihr Abwenden
aus.
Für die Presse war jedoch der herausragenste
Moment, als der Präsident zur gemeinsamen Beschlussfassung
um Ruhe bat: “Der politische Wechsel weist immer noch
wichtige Mängel auf. Einer der augenscheinlichsten
ist, dass die Kommunikation zwischen der Legislative und
Exekutive nicht so gelaufen ist, wie diese Zeiten es erfordern.
(...) Es ist die Verantwortung von allen Mitgliedern der
politischen Klasse zu vermeiden, dass die Gesellschaft jede
Illusion von Demokratie verliert und denkt, dass der Kampf
von vielen Jahren vergebens gewesen ist.”
Andere interpretierten seine Worte “das
niemals mehr eine Autorität über dem Gesetz steht”
als eine direkte Anspielung auf Andrés Manuel López
Obrador, dem aktuellen Regierungschef der Hauptstadt. Dieser
gehört der PRD an und kann als möglicher Präsidentschaftskandidat
der Republik mit einer hohen sozialen Akzeptanz rechnen.
Es gibt eine Eingabe der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft
den Hauptstadtkandidaten zu entheben, um ihn wegen seiner
vermeintlichen Verantwortung zum Tatbestand des Amtsmissbrauchs
gerichtlich verfolgen zu können. Des Weiteren wird
ihm die Nichterfüllung eines richterlichen Beschlusses
vorgeworfen, der die Unterbrechung des Baus von zwei Straßen
anordnete. Das könnte seine Kandidatur verhindern.
Diese Situation hat Empörung in der Bevölkerung
hervorgerufen, wie aus der Demonstration von hunderttausenden
Mexikanern am 29. August in Mexiko-Stadt ersichtlich wurde.
Mehrere Abgeordnete der PRD protestierten während des
4. präsidentialen Berichtes gegen diesen Vorstoß.
Sicherlich hat schon der Mangel an politischen
Minimalübereinkünften mit der Opposition im Kongress
strukturelle Reformen verhindert, die der Präsident
vorgeschlagen hatte. Aber es haben sich auch andere Fronten
innerhalb der eigenen Partei und des eigenen Kabinetts in
der aktuellen Regierungsperiode gebildet. Alfonso Durazo
Montaño, Ex-Präsidentensprecher legte sein Amt
anklagend nieder: “Wenn es keine Rechtlichkeit, Gleichheit,
Demokratie und ein präsidential gerechtes Schiedsverfahren
gibt, könnte der Streit um die Wahlen 2006 in eine
Wiederholung der alten und schädlichen Runden von Misstrauen
über die Wahlergebnisse konvertieren. Und wenn die
Wahlen sich nicht an den Urnen entscheiden lassen, werden
sie in den Straßen entschieden.” Dies entfesselte
einen Skandal, der in dem Verzicht von Marta Sahagún
mündete, Nachfolgerin ihres Mannes im Präsidentenamt
zu werden.
In all diesen internen und aktuell auch
anderen international politischen Aspekten (Beziehungen
zur USA und insbesondere zu Cuba) tauchen Widersprüche
auf, die die Situation der mexikanischen Spitzenpolitik
als Sackgasse verdeutlichen (hinsichtlich Exekutive und
Legislative).
Was in der Bevölkerung vorherrscht
ist die Desillusion und das Misstrauen gegenüber der
politischen Klasse, das sich schon in der hohen Anzahl von
Nichtwählern in 2003 gezeigt hatte. Die scheinbar makroökonomische
Stabilität spiegelt sich weder in der Armut noch in
der Arbeitslosigkeit, noch in den grundlegendsten Fragestellungen
wider, die die Mexikaner tatsächlich beschäftigen
(z. Bsp. das Thema der Unsicherheit). Die tiefe soziale
und politische Krise kann nicht versteckt werden, was der
Anstieg der Proteste und Demonstrationen in Mexiko-Stadt
verdeutlicht.

Bilanz der Räte der Guten Regierung
nach einem Jahr des Bestehens
Mit einer ausführlichen Reihe an
Kommuniqués mit dem Titel “ein
Video lesen” gab Subkommandant Marcos eine
erste Bilanz der Räte der Guten Regierung nach einem
Jahr ihres Bestehens bekannt. Seine Bilanz sollte Mitte
September durch die Räte vervollständigt werden.
Obwohl sie wenig Widerhall in den Massenmedien
fanden, lohnt es die Berichte zu bewahren. Sie erhalten
größere Relevanz im Kontext der vorigen Beschreibungen.
Im ersten Teil der Kommuniqués beschreibt Marcos
das aktuelle politische Panorama: “Eine schnelle Durchsicht
durch die wesentlichen Bilder des “nationalen Lebens”
(...) erweckt eine Sensation aus Chaos, Anachronismus und
Widersinn. Der gültige Kalender zeigt die Hälfte
des Jahres 2004 an, aber die Programmgestaltung scheint
manchmal in der Mitte des 19. Jahrhunderts und ab und zu
in der Mitte des Jahres 2006 zu sein.” Er hinterfragt
die Korruption und die Antidemokratie der politischen Parteien,
den Rechtstrend bei Parteikämpfen, die Rolle der Kommunikationsmedien
sowie das Nicht-Funktionieren des mexikanischen Rechtssystems.
Der zweite Teil der
Bilanz zur Arbeitsweise der Räte der Guten Regierung
ist der selbstkritischste. Er bezeichnet die Hoffnung, unter
der man sich einigen Besuchern gefügt hat, als Fehler
und erklärt: “man muss verstehen, dass wir in
einer Bewegung der Rebellion und des Widerstandes leben.
Wenn wir dieser Tatsache verschiedene Generationen hinzufügen,
die Opfer von Betrug und Verrat wurden, kann man das natürliche
Misstrauen verstehen (...). Das, was einige als bürokratische
Tendenzen bei den Räten der Guten Regierung und den
autonomen Ratsversammlungen sehen, ist in Wirklichkeit Ergebnis
aus der Dynamik des Angeklagten und Verfolgten.”
Auch erkennt er keinen Fehler in der
Rotation der Komitees in den ’Caracoles’ und
erklärt: “Wir wissen genau, dass diese Methode
die Realisierung von einigen Projekten erschwert, aber im
Austausch dazu haben wir eine Regierungs-Schule, die langfristig
in einer neuen Form des Politikmachens aufgehen wird. Außerdem
hat uns dieser ‘Fehler’ ermöglicht, die
Korruption zu bekämpfen, die sich unter den Autoritäten
hätte ausbreiten können. (...) Es wird Zeit brauchen,
das weiß ich. Aber solche wie die Zapatisten machen
Pläne für Jahrzehnte - einige Jahre sind nicht
viel Zeit.” Marcos hütet sich vor dem Thema der
Repräsentation (“ein weiterer ‘Fehler’,
der es nicht ist”), und erklärt daraus die Ablehnung
von Einladungen oder Unterstützungsangeboten anderer
Bewegungen.
Schließlich erkennt Marcos hauptsächlich
zwei Fehler an: bezüglich der Partizipation der Frauen
sowie die Relation zwischen der zapatistisch politisch-militärischen
Struktur und den autonomen Regierungen.
Im Hinblick auf die Frauen schreibt er:
“Während die Beteiligung von Frauen in den geheimen
revolutionären indigenen Komitees der Region bei Prozentsätzen
zwischen 33 und 40 % liegt, liegt sie in den autonomen Ratsversammlungen
und den Räten der Guten Regierung im Durchschnitt unter
einem Prozent. (...) Obwohl die zapatistischen Frauen eine
fundamentale Rolle im Widerstand spielten und spielen, der
Respekt ihren Rechten gegenüber bleibt in einigen Fällen
die bloße Deklaration auf Papier. Es ist richtig,
dass die innerfamiliäre Gewalt abgenommen hat, aber
mehr durch die Einschränkung des Alkoholkonsums als
durch eine neue Familien- und Geschlechterkultur.”
Die Beziehung zwischen dem politisch-militärischen
Apparat und den autonomen Regierungen stellt er mit den
Einschränkungen dar: “Ursprünglich war die
Idee, dass die EZLN die Gemeinden im Aufbau ihrer Autonomie
begleiten und unterstützen sollte. Ohne Zweifel, die
Begleitung wurde manchmal zur Leitung, der Ratschlag zu
einem Befehl... und die Unterstützung zur Behinderung.
(...) Die Tatsache, dass die EZLN eine politisch-militärische
und geheime Organisation ist, stört immer noch Prozesse,
die demokratisch sein sollen und müssen.”
Im dritten Teil berichtet
er vom ‘alten Antonio’, der ihm einmal erklärt
hat, dass die Indigenen gekrümmt gingen, “weil
sie auf ihren Schultern ihr Herz und das Herz von allen
tragen”. Er fügt hinzu, dass “sich die
Zapatisten zu den Schultern, die den Menschen gemein zu
sein scheinen, eine dritte Schulter hinzugefügt haben:
die der ‘Zivilgesellschaften’.” Er bedankt
sich für die Unterstützung und betont: "für
uns allein ist das Ziel zu gross die Konstruktion einer
Welt, in der alle Welten passen; eine Welt, die das Herz
von allen trägt.”
Er unterstreicht, dass dieses Jahr “Personen
und Organisationen aus wenigstens 43 Ländern (Mexiko
eingeschlossen)” in die Caracoles kamen. Er berichtete
über die fast 12,5 Millionen Pesos an Einnahmen sowie
10 Millionen an Ausgaben. Er erklärte das Wie und Warum
der Verteilung auf die 5 Caracoles. Obwohl die Details durch
die Räte der Guten Regierung bekannt gegeben werden,
erläuterte Marcos, dass nichts davon zum persönlichen
Vorteil verwendet wurde.
Im vierten Teil bezieht
sich Marcos auf das, was er als die “vier Trugschlüsse”
bezeichnet, nämlich Argumente, die verwendet werden
von Gegnern der autonomen zapatistischen Prozesse. Das erste
Argument befasst sich damit, dass diese Prozesse das Land
zersetzen oder “balkanisieren” könnten.
Marcos verneint dies, obwohl sich “das Land tatsächlich
auflöst, aber nicht durch die indigene Autonomie, sondern
durch einen authentisch internen Krieg, durch eine schonungslose
Zerstörung seiner Fundamente: Die Souveränität
über die natürlichen Ressourcen, die Sozialpolitik
und die nationale Wirtschaft. (..) Kurzum die Bundesregierung
hat auf ihre Funktionen verzichtet und der Nationalstaat
schwankt – geschlagen von denjenigen oben, nicht von
denjenigen unten”.
Dieser Situation gegenüber, schlägt
er vor “die Nation neu zu gründen. Mit einem
neuen Sozialpakt, neuer Verfassung, neuer politischer Klasse
und einer neuen Form von Politik. Kurz es würde ein
Programm des Kampfes fehlen, das von unten aufgebaut werden
müsste – mit der Basis einer realen nationalen
Agenda und nicht derjenigen, die von Politikern und Medien
befördert wird.
Die zweite Kritik hinsichtlich zapatistischer
Autonomie befasst sich mit dem Risiko der Staatsgründung
innerhalb eines Staates. Marcos antwortet: “Die Räte
der Guten Regierung entstanden um alle zu berücksichtigen,
Zapatisten oder Nicht-Zapatisten und auch die Gegen-Zapatisten.”
Und er bestätigt, dass, “Respektieren ein Anerkennen
ist. So erkennen die Räte der Guten Regierung die Existenz
und Rechtssprechung der Landesregierung sowie der offiziellen
Landkreise (Municipios) an, und in den meisten Fällen
erkennen die offiziellen Autoritäten aus den Landkreisen
und der Landesregierung auch die Rechtssprechung der Räte
an. Genauso akzeptieren und respektieren die Räte aber
auch die Existenz und Rechtmäßigkeit anderer
Organisationen und fordern Respekt.“
Im Gegensatz zu früheren Phasen
und im Gegensatz zu dem, was er über den Beauftragten
der Regierung für Frieden, Luis H. Alvarez, schreibt,
zieht Marcos Bilanz: “Die Regierung von Chiapas wusste,
dass die Ziele des Zapatismus keine lokalen, sondern bundesstaatliche
sind. Die Regierung von Chiapas wählte nicht Teil des
Problems zu sein, sondern versuchte Teil der Lösung
zu sein.”
Das dritte von Kritikern der Autonomie
vorgebrachte Argument bezog sich auf das Risiko der Vermehrung
von Konflikten. Marcos führt aus, dass diese sich eher
verringert haben und häufiger nach Lösungen als
nach Bestrafungen gesucht wird. Er akzeptiert erneut die
Rechtssprechung, damit die staatliche Justiz seine Funktion
ausüben kann. Dennoch kritisiert er: “Bis hin
zu aktuellen Fällen hat die Justiz von Chiapas brilliert
durch Langsamkeit und Ineffizienz. Es scheint, dass der
Rechtsapparat in Chiapas nur tätig wird, wenn es darum
geht politische Feinde der Landesregierung zu bestrafen.”
Der vierter "Trugschluss“
bezieht sich nach Marcos auf das Thema der Rechtssprechung.
Er erklärt, dass “die Räte der Guten Regierung
weder Straflosigkeit denjenigen gewähren, die mit ihnen
sympathisieren noch diejenigen bestrafen, die gegensätzliche
Ideen und Vorstellungen haben. Die Gesetze, die in den autonomen
rebellischen zapatistischen Bezirken herrschen, widersprechen
nicht den Grundlagen der Landes- und Bundesrechtssprechung,
sondern ergänzen sie oftmals sogar.”
Er fügt hinzu, dass “die Kollektivrechte
(...) nicht den Individualrechten widersprächen, sondern
es sogar erlauben würden, dass diese Individualrechte
nicht nur einige, sondern alle erreichen könnten.”
Und schlussfolgert in diesem Kommuniqué überzeugend
mit den Worten: “Auf zapatistischem Land wird nicht
die Vernichtung der mexikanischen Nation vorangetrieben.
Im Gegenteil, das was hier entwickelt wird, ist eine Möglichkeit
ihrer Rekonstruktion.”
Im fünften Teil
präsentiert er einige interne Übereinkünfte
z.B. zur Erhaltung der Wälder, gegen den Drogenverkehr
oder dem Menschenhandel von Personen ohne Papiere. Und obwohl
sie nicht an den Wahlen teilnehmen, da sie diese Möglichkeit
nicht als einen Weg zum Aufbau von Demokratie sehen, widersetzen
sie sich den Wahlen am 3. Oktober auf zapatistischen Gebiet
nicht.
Im sechsten Teil redet
Marcos von “sechs Fortschritten” und versichert,
dass dieLebensbedingungen in den zapatistischen Dörfern
“besser als diejenigen der Gemeinden sind, die ‘Regierungsunterstützung’
erhalten. Die hauptsächlichen Fortschritte sind in
Fragen von Gesundheit, Bildung, Ernährung, Land, Wohnraum
und den Formen von Selbstregierung zu verzeichnen. Auch
wenn sie noch ein gutes Stück Weg davon entfernt sind,
ideal zu sein.”

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In Kürze
MONTES AZULES
Anfang Juli wurden 25 Familien
der Gemeinde San Francisco El Caracol in das neue
Dorf Santa Marta im Bezirk Marqués de Comillas
umgesiedelt. Nach offizieller Version wurden “von
der 523 Hektar großen Gesamtfläche Santa
Marta 13,46 ha zum Bau von 25 Häusern und eines
Gemeinschaftshauses benötigt, welche mit Trinkwasseranschluss
sowie Stromversorgung durch Solarzellen und Toiletten
ausgestattet sind. Es wurden Wege und eine (ungepflasterte)
Zugangsstraße geschaffen. Auch wurden ihnen
Unterstützung für eine Gesundheitsversorgung
sowie Projekte zur Produktion gewährt, um Dienste
und Möglichkeiten der Entwicklung zu garantieren.”
Neben der teuren und Aufsehen erregenden
Umsiedlung ziehen einige Analisten den Schluss, dass
es in Santa Marta um die Schaffung einer “Modellgemeinde”
ging, als Basis für weitere Verhandlungen mit
denjenigen Gemeinden, die bis heute einer Umsiedlung
nicht zugestimmt haben. In diesem Sinn ist also nichts
wirklich gelöst.
Anfang September sprach sich außerdem
das erste Mal der Rat der Guten Regierung aus La Realidad
gegen die Drohungen zur Vertreibung aus, die die Gemeinden
Primero de Enero und Santa Cruz als zugehörige
Gemeinden des autonomen Landkreises Libertad de los
Pueblos Mayas erhalten hatten. Beide Gemeinden befinden
sich im Biosphärenreservat Montes Azules.
Straflosigkeit in Chenhaló
Zwei Ereignisse verursachten weitere
Spannung in diesem Bezirk der Altos: Im August wurde
ein Unterstützer der Zapatisten aus Polhó
ermordet (was immer noch aufzuklären ist) und
im September zeigte die Zivilorganisation “Las
Abejas” an, dass Kinder 190 Kugeln gefunden
hätten woraufhin sie öffentlich erklärte:
“Dies beweist die Ungerechtigkeit mit Fakten,
die wir Tag für Tag leben. Die Paramilitärs
als eigentliche Autoren des Massakers von Acteal 1997
sind immer noch bewaffnet und deshalb leben wir auch
weiterhin in Unsicherheit.”
Kritiken am Rechtssystem von Chiapas
Aber auch andere Fälle, die
das Versagen des Rechtssystems in Chiapas demonstrieren,
verdienen Aufmerksamkeit. So wurden z.B. zwischen
Januar und April diesen Jahres vier Personen wegen
des Verdachts auf Mord an einem Lehrer aus San Cristóbal
de las Casas verhaftet. Anzeigen weisen jedoch darauf
hin, dass drei von ihnen gefoltert und Beweismittel
für die Anschuldigungen gefälscht wurden.
Im August wurden die Verteidiger der Angeklagten und
einer der Zeugen verhaftet aufgrund von “versuchten
Falschaussagen” (ein Delikt, das im Strafrecht
nicht existiert). Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé
de las Casas versichert: “Wir kennen die Interessen
von denjenigen nicht, die ungerechterweise die Verhafteten
beschuldigen, aber diese Aktionen stellen eine klare
Einschüchterung der Verteidigung dar. Dadurch
soll erstens die Anklage wegen Mordes gegen die vier
Verhafteten aufrechterhalten und zweitens die Verantwortung
der Behörden für eine Bestrafung wegen Folter
und Beweismittelfälschungen kaschiert werden.“
Für weitere Informationen siehe auch: http://www.laneta.apc.org/cdhbcasas/index.htm
Außerdem wurde der Präsident
der bundesstaatlichen Menschenrechtskommission von
Chiapas (CEDH) Pedro Raúl López Hernández
durch den Kongress des Landes (Legislative) am 17.
August zeitweise abgesetzt. Der Kongress argumentierte,
dass der Präsident der CEDH der obersten Finanzbehörde
(als Beauftragte zur Ermittlung in Fällen von
Vermögensveruntreuung) eine Untersuchung verwehrt
hat. Der Präsident der CEDH hatte die Untersuchung
der besagten Behörde verweigert, da das gesetzlich
erforderliche Prozedere, um diese Art von Untersuchungen
in öffentlichen Einrichtungen vornehmen zu dürfen,
nicht erfüllt war. Er befürchtete keine
Gewähr zu haben auf einen sauberen und transparenten
Prozess der Überprüfung und dadurch den
Status der Autonomie in der Menschenrechtsarbeit zu
gefährden. (siehe auch: http://www.sipaz.org/aauu/au0408_esp.htm)
Folgen der Vorfälle in Guadalajara
In ihrem Juli-Bericht klagt die
Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH)
an, dass die Polizei aus Jalisco illegale Verhaftungen,
brutale Behandlungen, Erniedrigungen, physische und
psychische Folter gegen Personen beging, die am vergangenen
28.Mai gegen das dritte Gipfeltreffen Lateinamerikas,
der Karibik und der Europäischen Union in Guadalajara
demonstrierten.
Die CNDH empfahl dem Gouverneur
von Jalisco, Francisco Ramírez Acuña/PAN,
zur Einleitung des bürokratischen Verfahrens
notwendige Anweisungen zu erteilen, um die betroffenen
Beamten zur Verantwortung ziehen zu können. Dieser
insistierte jedoch darauf, dass der Bericht "parteiisch
wäre“ und dass "wir ein ruhiges Gewissen
wegen dieser Aktionen haben, die sich gegen diejenigen
richteten, die gekommen waren Guadalajara und Jalisco
anzugreifen.“ Trotz des wachsenden Drucks durch
nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen
befinden sich noch immer 17 Jugendliche im Gefängnis
von Guadalajara. 49 wurden zwar auf Vertrauensbasis
entlassen, bleiben aber weiterhin angeklagt.
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BRENNPUNKT
IM MEER DER VERGESSENS, DIE VERTRIEBENEN DES
KONFLIKTS IN CHIAPAS
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Dieser Ort, den du in deinen Träumen erwähnst,
bleibt dort,
wo er immer war.
Aber der Regen kommt immer noch nicht,
um die Asche und das geronnene Blut abzuwaschen
von dem, was die Türöffnung Deines Hauses
war
Antonio M. Flórez
Vertriebene aus dem Paradies |
Die Unsichtbaren des Konfliktes in Chiapas
Zwei Fakten Ereignisse zwingen uns,
Blick und Gedanken auf eine der schlimmsten lebendigen Konsequenzen
des bewaffneten Konfliktes, die Vertriebenen, zu richten.
Zum einen das Ende der vom Internationalen Komitee des Roten
Kreuzes geleisteten humanitären Unterstützung
der Flüchtlinge im Landkreis Chenalhó. Zum zweiten
der Vorschlag aus dem Kongress der Föderation, durch
eine Reform das Konzept der intern Vertriebenen in die Verfassung
aufzunehmen und seine damit verbundene Anerkennung. (Dieses
Konzept existiert bis heute in Mexiko noch nicht.)
Konzept und Ursache der internen Vertreibungen
Die Vereinten Nationen betrachten als
'intern Vertriebene’ ... Personen oder Gruppen von
Personen, die 1. sich aus den im Folgenden aufgezählten
Gründen gezwungen sahen, aus ihrer Heimat oder Wohnort
zu fliehen: insbesondere als Folge von oder zur Vermeidung
eines bewaffneten Konfliktes, aufgrund von Situationen generalisierter
Gewalt, wegen Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen
oder von Menschen verursachter Katastrophen; und die 2.
keine international anerkannte Staatsgrenze überquert
haben.
Wer sich in dieser Situation befindet,
ist in hohem Maße verletzbar und ungeschützt,
weil das Verlassen der Heimat zu familiärer, persönlicher
und territorialer Entwurzelung führt. Diese Folgen
sind umso schlimmer, wenn es sich bei den Opfern von Vertreibung
um indigene Völker, Bauern oder andere Gruppen mit
besonderem Bezug zu ihrem Territorium handelt. Denn dieses
stellt ihre einzige Quelle zum Überleben und das Zentrum
des kulturellen Gemeindelebens dar. Und genau diese Gruppen
leiden hauptsächlich unter Vertreibungen.
Im rechtlichen Bereich gibt es ein großes
Vakuum im Fall intern Vertriebener auf nationaler und internationaler
Ebene, obwohl es eine der Situationen ist, in der sich eine
Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen konzentrieren. Die
Prinzipien der Nicht-Einmischung und der Souveränität
der Staaten waren die ausschlaggebenden Hindernisse bei
Verhandlungen über Figur der intern Vertriebenen auf
internationalem Niveau, da sie als Konsequenz eines internen
Konfliktes angesehen werden. So wurden Schutzlosigkeit der
vertriebenen Bevölkerung und Straflosigkeit zugelassen,
auch weil in vielen Konflikten der Staat selbst Teil, Ursprung
oder Ursache der Vertreibungen ist.
Angesichts dieser Schutzlosigkeit erarbeitete
Francis Deng (Spezieller Repräsentant für die
intern Vertriebenen des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen seit 1992) die auf Interne Vertreibungen anzuwendenden
Leitprinzipien: Vorgaben für den Schutz, die humanitäre
Unterstützung und Rückkehr der intern Vertriebenen.
ERZWUNGENE VERTREIBUNG IN CHIAPAS
Laut dem von Francis Deng erarbeitetem Bericht
ist die Hauptursache für erzwungene Vertreibung in
Mexiko der Konflikt in Chiapas. Die Ursachen des Konfliktes
sind folgende:
- die bewaffnete Konfrontation zwischen der mexikanischen
Armee und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung,
begonnen 1994
- die Operationen der Aufstandsbekämpfung der mexikanischen
Armee 1995
- das von Paramilitärs verübte Massaker in
Acteal 1997
Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé
de Las Casas (CDHFBLC) sieht die erzwungene Vertreibung
als Form der Repression des Staates an. Diese ist Teil einer
Strategie der Aufstandsbekämpfung und Taktik für
die territoriale Räumung und Kontrolle. Sie ist mit
politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, lokalen, regionalen
und internationalen Interessen verbunden.
Der Landkreis Chenalhó (Zone
Altos) und die Nördliche Zone von Chiapas sind die
Regionen, die am stärksten unter der Strategie der
Aufstandsbekämpfung leiden. Tausende sahen sich gezwungen,
ihre Heimatorte zu verlassen um sich vor der Eskalation
der entfesselten Gewalt zu retten. Ohne die Absicht der
Geringschätzung der Vertreibungen in anderen Regionen
des Konfliktes werden wir uns auf diese zwei Zonen konzentrieren.
In beiden gab es auch Vertreibungen der priistischen Bevölkerung
(der Partei der Institutionalisierten Revolution [PRI] nahestehend),
jedoch in geringerer Größe und auf einen kürzeren
Zeitraum beschränkt.
In Chenalhó war die Paramilitarisierung
darauf ausgerichtet, dem Zuwachs der zapatistischen Unterstützungbasen
in den Gemeinden entgegenzuwirken. Sie bestand in der Bewaffnung
und militärischem Training von der PRI zugehörigen
Indígenas derselben Gemeinden, deren Auftrag in der
Anfeindung, Bedrohung und Töten ihrer eigenen Nachbarn
bestand.
Der Gipfel dieser Gewaltspirale im Landkreis
war das Massaker von Acteal (Gemeinde Chenalhó),
wo 45 Mitglieder der Organisation ‚Die Bienen’
ermordet wurden. Diese gewaltfrei arbeitende Organisation
wurde bedroht und angefeindet, weil sie sich weigerte, an
den Aktionen der Aufstandsbekämpfung teilzunehmen.
Nach der Tragödie nahmen die Flüchtlingsbewegungen
von ‘Die Bienen’ und Zapatisten verschärft
in den Gemeinden zu, wo sie zusammen mit priistischen Indígenas
gelebt hatten, aus Angst vor weiteren paramilitärischen
Angriffen. ‚Die Bienen’ fanden hauptsächlich
in X’oyep und Acteal Zuflucht, während die zapatistischen
Unterstützungsbasen in den autonomen Landkreis Polhó
flohen.
Laut CDHFBLC gab es 1998 10.000 Flüchtlinge
in Chenalhó, wovon 80% Unterstützungsbasen der
EZLN und die restlichen 20% Mitglieder der 'Bienen’
waren.
Der vom Zentrum für wirtschaftliche
Untersuchungen und Politik der kommunalen Aktion, CIEPAC
(in seiner spanischen Abkürzung), erarbeiteten Systematisierung
folgend, bildete sich in der Nördlichen Zone die als
Paramilitärs beschuldigte Gruppe ‘Desarrollo,
Paz y Justicia’(Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit).
Sie wurden beauftragt, gewaltsam gegen jene vorzugehen,
die sich in Verteidigung ihrer Rechte organisierten - Anhänger
der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und Mitglieder
oder Sympathisanten der EZLN. In diesen Gemeinden gab es
im Oktober 1998 5.383 Flüchtlinge.
Die Flüchtlinge verloren ihre Häuser,
ihr Land, ihre Tiere. Sie litten Ausfall von Teilen der
Grundversorgung wie Trinkwasser, Strom, Gesundheit und Bildung.
Das Hauptproblem bestand im Mangel von Land zum Anbau, und
daraus folgend das Fehlen von Mais und Bohnen als Grundnahrungsmittel.
Zu den materiellen Mängeln kommen die psycho-sozialen
Folgen (Traumas, Depression, Angst, Traurigkeit, körperliche
Schmerzen...), die durch diese Lebensumstände hervorgerufen
werden, sowie die Tatsache, weiterhin kontinuierlichen Bedrohungen
und Feindseligkeiten ungeschützt ausgesetzt zu sein.
Die aktuelle Situation der Flüchtlinge
Laut der letzten Zählung des CDHFBC
(aktualisiert am 10. August 2004) gibt es im Konfliktgebiet
annähernd 12.000 Flüchtlinge: 3.618 der Zone Nord
zugehörige Personen und im Hochland (Chenalhó)
insgesamt 6.332.
Die Unsichtbarkeit, zu der die Flüchtlinge
verurteilt sind, erzeugt die Verspätung und die Schwierigkeit,
die Schäden zu reparieren und die Ungerechtigkeit zu
beseitigen, die die Flucht in ihrem Leben darstellt.
Zu Beginn des Jahres 2001 wurde das
Erste Treffen der Kriegsflüchtlinge auf bundesstaatlicher
Ebene (Chiapas) veranstaltet. Dort einigten sich die Repräsentanten
der Nördlichen Zone, Urwald, Grenzgebiet (zu Guatemala),
Hochland und Zentrum auf die folgenden Forderungen:
- Umsetzung der Abkommen von San Andrés-ASA (als
Mittel, den Konflikt von Grund auf zu behandeln, da es
Bedingung der EZLN für die Wiederaufnahme des Friedensdialogs
ist).
- Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr
oder Umsiedlung der Flüchtlinge auf zugesichertes
Land (Forderung an die Bundesstaatsregierung und die Bundesregierung).
- Ausgleichszahlungen für Verluste (Entschädigung
und Reparatur von Schäden).
- Bestrafung von Paramilitärs, Herstellung von Gerechtigkeit
durch die Regierungen.
Obwohl auf diesem erste Treffen angestrebt
wurde, den Kampf aller Flüchtlinge des Konfliktes zu
artikulieren, so wurden jedoch verschiedene Strategien gewählt.
Die zapatistischen Unterstützungsbasen
lehnten es ab, sich an den Forderungen nach Gerechtigkeit
und Schadensreparatur gegenüber der Regierung zu beteiligen
und dies mit ihr zu verhandeln. Sie behielten ihr Projekt
des Widerstands und der Autonomie bei und betrachteten die
ASA als in Kraft getretenes Gesetz.
Die 'Bienen’ ihrerseits entschieden
sich, die Verhandlungen mit der Regierung auf unabhängige
Art durchzuführen. Sie kehrten ab Juli 2001 in ihre
Ursprungsgemeinden zurück und erhielten Entschädigungszahlungen
für die Opfer des Massakers. Aber ihre Forderungen
nach Gerechtigkeit und Sicherheit sind weiterhin nicht erfüllt.
Es entstanden zwei weitere Prozesse.
2001 wurde ein Runder Tisch zwischen der Regierung (vertreten
durch das Ministerium für Indigene Völker-SEPI
und das Innenministerium), den Flüchtlingen und dem
CDHFBLC (das die Flüchtlinge auf ihren Wunsch hin begleitet)
eingerichtet. An diesem versammeln sich Repräsentanten
von 2451 geflohenen Personen, die aus verschiedenen Zonen
des Konfliktes stammen: 14 Gruppen, 10 davon auf erzwungener
Flucht und die restlichen 4 als heimkehrende Flüchtlingsgruppen.
In diesen drei Jahren gab es viele Schwierigkeiten an diesem
Runden Tisch, um Fortschritte in den drei Forderungspunkten
Land, Gerechtigkeit und Entschädigung zu erreichen.
Bis heute wurde ein Regierungsvorschlag im Punkt Land für
jede der im Dialog repräsentierten Flüchtlingsfamilien
vorgelegt: 30.000 Pesos für den Kauf von Land und die
Kosten der Regelungen sowie 20.000 Pesos in natura für
Produktionsprojekte. Das CDHFBLC sieht dies als eine "Teilantwort“,
da die Regierung nicht genügend Geld für den Kauf
sicheren Lands, das von guter Qualität ist und keine
adäquate Summe für ein würdiges Leben bereitstellt.
Es bleiben die Punkte Gerechtigkeit und integrale Entschädigung
offen, d.h.: Bestrafung der Verantwortlichen für das
Training, die Bildung und Bewaffnung der Paramilitärs
und der des Mord, Verschwindenlassens und Flucht schuldigen
Paramilitärs; materielle und moralische Wiedergutmachung,
die Anerkennung der Situation der erzwungenen Flucht seitens
des Staates und seiner Verantwortung für diese Situation
den Flüchtlingen gegenüber.
In der Nördlichen Zone wurde im
Landkreis Tila der 'Tisch Jolnixtie’ eingerichtet.
Die Kommission für Versöhnung von gespaltenen
Gemeinden, von der Regierung des Bundesstaates, leitete
direkte Verhandlung mit Teilen der Flüchtlinge der
Region ein. Es wurde die Rückkehr oder Umsiedlung vereinbart,
aber in den Bereichen Gerechtigkeit und Entschädigung
wurden keine Resultate erzielt. Deswegen rechnet das CDHFBLC
sie in ihrer Zählung der noch nicht gelösten Fälle
mit, weil ihre Forderungen noch nicht erfüllt wurden.
Die humanitäre Hilfe für die
Flüchtlinge in Chiapas
Obwohl es nötig ist, sich um die
tieferliegenden Ursachen des bewaffneten Konflikts zu kümmern,
um eine umfassende Antwort auf die Forderungen der Flüchtlinge
zu geben, erfordert die Flüchtlingssituation sofortige
Hilfe und Schutz. Die schlimmste humanitäre Krise wurde
nach dem Massaker von Acteal in den Flüchtlingslagern
von X’oyep und Polhó durchlebt.
Nach den "Leitprinzipien“
ist der Hauptverantwortliche für diese Hilfe der Staat.
Die Tatsache, daß der Staat selbst Teil des Konflikts
in Chiapas ist, sowie der Widerstand der Zapatistas gegen
die Regierung und die daraus folgende Ablehnung jeglicher
politischer ökonomischer oder Hilfsprojekte von seiten
des Staates, hat jedoch die humanitäre Hilfe durch
das IRK, die NGO’s und die mexikanische und internationale
Zivilgesellschaft unumgänglich gemacht.
Die Lebensmittelhilfe des IRK begann
im August 1998 und erfolgte in Polhó bis Dezember
2003. Die Beendigung dieser Hilfe wurde 2001 angekündigt
und die langsame Reduzierung der Hilfslieferungen für
jede Familie mit den Autonomen Autoritäten von Polhò
vereinbart.
Dieser Rückzug des IRK wurde von
vielen kritisiert, da er die vertriebene Bevölkerung
schutzlos zurücklasse und der Gefahr einer Hungersnot
aussetze.
Oscar Torres vom IRK-Büro in San
Cristóbal teilte mit, die Entscheidung sei getroffen
worden in dem sicheren Wissen, daß die Bevölkerung
von Polhó die Möglichkeit habe, sich selbst
zu ernähren und es keine "Notfall“-Situation
mehr gebe, die die IRK-Mission rechtfertige. Darüber
hinaus erklärte er, daß vor dem endgültigen
Abzug die landwirtschaftlichen und produktiven Projekte
verstärkt wurden, um der Bevölkerung die notwendigen
Instrumente für eine Selbstversorgung zu geben.
Erinnern wir uns, daß das IRK von der Internationalen
Gemeinschaft das Mandat hat, das leben und die Würde
der Opfer von Krieg und interner Gewalt zu schützen
und ihnen Beistand zu gewähren, auf Grundlage des Genfer
Abkommens und des Internationalen Humanitären rechts.
Für den Leiter der Nebenstelle
des IRK in San Cristóbal, Adolfo Beteta, gibt es
keine Notfall-Situationen mehr, deren Ursache im bewaffneten
Konflikt in Chiapas liegt. Er erkennt an, daß es einen
"unvollendeten Friedensprozeß“ und daher
einen "relativen Frieden“ gibt, aber die aktuellen
Probleme der Gemeinden hätten ihren Ursprung nicht
nur in de Auseinandersetzung zwischen der EZLN und der Regierung.
In diesem Sinn hält es das IRK für gefährlich,
Abhängigkeiten der Gemeinden von der humanitären
Hilfe zu schaffen. Das IRK wird eine Minimalstruktur beibehalten,
die es ihr erlaubt, im Notfall die Hilfsleistungen wiederaufzunehmen.
Die Sichtweise des IRK über den
Konflikt unterscheidet sich von den Analysen verschiedener
NGO’s in Chiapas, für die in der Region ein Krieg
niederer Intensität bzw. ein Zermürbungskrieg
fortbesteht.
Der Autonome Rat von Polhó bittet
die internationale Zivilgesellschaft um Hilfe für ein
Ernährungsprojekt für die Flüchtlinge und
bekräftigt, daß diese weiterhin keinen Zugang
zu ihren Feldern und daher keine Möglichkeit haben,
sich selbst zu ernähren. (www.nodo50.org/pchiapas/chiapas/documentos/polho/polho/htm).
Das Wesen des Konflikts in Chiapas zerbricht
das Schema der "konventionellen Kriege“. Er
paßt sich nicht den in der Genfer Konvention geregelten
Kriegskontexten an, auf denen die Handlungsrichtlinien des
IRK beruhen. Weder hat das IRK die einzige Verantwortung
für die Situation der durch den Konflikt Vertriebenen,
noch hat es das nötige Mandat, um in dieser Situation
effektiv zu handeln.
Rechtliche Anerkennung: notwendig, aber
unzureichend
In Mexiko gibt es keine spezielle Gesetzgebung
zum Thema Flüchtlinge, weshalb in diesem Jahr ein Vorschlag
zu einer Verfassungsreform vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag
führt das Konzept des internen Flüchtlings ein
und nimmt den Staat in die Verantwortung für den Schutz,
die Sicherheit und die Wiederherstellung der Rechte der
Vertriebenen und verlangt Gesetze, die dies regeln. Dies
wäre ein erster Schritt, um finanzielle Mittel bereitzustellen,
mit denen die Situation der Flüchtlinge verbessert
werden könnte.
Dieser Vorschlag reagiert teilweise
auf die Empfehlungen von Francis Deng an die mexikanische
Regierung im Jahr 2002, nachdem er das Land besucht und
die Situation der internen Flüchtlinge veranschaulicht
hat:
- die Ursachen der internen Vertreibungen an der Wurzel
packen: "das beste Mittel gegen die Krise der internen
Flüchtlinge wäre, den Frieden und die nationale
Versöhnung zu erreichen, die ihrerseits davon abhängen,
daß die Ursachen des Konflikts, die politische,
wirtschaftliche und soziale Benachteiligung einschließen,
an der Wurzel gepackt werden.“
- Zusammenarbeit für die Rückkehr
- Die Einführung einer öffentlichen Politik
seitens der Regierung (nach vorheriger Befragung der Flüchtlinge)
- Datenerhebung
- Zusammenarbeit mit der internnationalen Gemeinschaft
Die Empfehlungen von Francis Deng wurden
vom mexikanischen Staat weder aufgegriffen noch umgesetzt.
Nach Meinung des Menschenrechtszentrums
Fray Bartolomé de las Casas müßte die
Gesetzgebung die Fortdauer und Institutionalisierung der
internen Vertreibungen verhindern und Teil einer breitere
Politik sein, die auf die wirkliche Lösung der Konfliktursachen
orientiert wäre.
Während es wichtig ist, die Existenz
der durch den Konflikt in Chiapas intern Vertriebenen anzuerkennen,
befreit das Fehlen einer nationalen Gesetzgebung nicht von
der Verantwortung, die "Leitprinzipien“ zu erfüllen:
obwohl sie für den Staat nicht verpflichtend sind,
basieren sie auf den internationalen Bestimmungen über
Menschenrechte, die von Mexiko unterzeichnet wurden. Auf
internationaler Ebene muß die Respektierung der nationalen
Souveränität auf eine Stärkung der Demokratie
abzielen, nicht auf eine Begünstigung der Straflosigkeit
und Schutzlosigkeit derer, denen ein Platz für ein
sicheres und würdiges Leben verweigert wird.
Die Befragung der Vertriebenen, der
NGO’s und der sozialen Organisationen wäre notwendig,
um politische Maßnahmen zu ergreifen, die auf die
strukturellen Ursachen der Vertreibungen in Chiapas gerichtet
sind, besonders in dem Kontext, in dem die Frage der Anerkennung
der Autonomie eine der Hauptursachen des Konflikts ist.
Die Bereitschaft der Politik, die Flüchtlingsfrage
zu lösen, gibt Aufschluß über den Willen,
einen Weg zum Frieden zu finden.
BIBLIOGRAFIE (auf spanisch)
- ZEBADÙA GONZÀLEZ, Emilio (coord..), Desplazados
internos en México, Grupo Parlamentario PRD-Congreso
de Diputados, México, 2004.
- HIDALGO, O y CASTRO, G., Población desplazada en Chiapas,
CIEPAC-Consejería de Proyectos, México, 1999.
- CDHFBLC, Acteal: entre el Duelo y la Lucha,
CDHFBLC, México,
1998.
- CDHFBLC, Caminando hacia el amanecer. Informe
especial sobre desplazados de guerra en Chiapas, México,
2002.
- CDHFBLC, Informe Ejecutivo sobre la situación
de desplazados internos en Chiapas, 9 de agosto del 2004.
Websites:
- Internationales
Komitee des Roten Kreuzes
- Comité
de Información de las Naciones Unidas

:: ARTIKEL
POSTKARTEN AUS QUITO VOM ERSTEN AMERIKANISCHEN
SOZIALFORUM
"Es ist nicht so, als hätte
sich der Konflikt der sich in Chiapas als Lebensrealität
darstellt gelöst, oder daß dieser an Beudeutung
verloren hätte. Es handelt sich darum, daß der
Frieden nicht nur aufgrund von nationalen Anstrengungen
hergestellt werden wird. Denn die Ursachen sind immer mehr
zunehmend auf globaler Ebene auszumachen. Sie verweisen
auf die drängende otwendigkeit eines tiefgreifenden
Wandels des politisch-ökonomisch dominanten Systems"
(Samuel Ruíz Garcia, emeritierter Bischof
von San Cristóbal de Las Casas, in: "Eine
neue Stunde der Gunst", 25. Januar 2004).

Beim Ersten Amerikanischen Sozialforum
(EAS), welches in Quito, Ecuador, vom 25. bis 30. Juli durchgeführt
wurde, bewahrheitete sich wieder einmal, daß es schwierig
ist über jegliches Sozialforum zu schreiben. Schon
am Vortag und mit dem Beginn der Einschreibungen, fragte
mensch sich, ob mensch auf die Chaos-Theorie vertrauen sollte.
Ungefähr 10.000 TeilnehmerInnen aus 44 Ländern,
überwiegend vom amerikanischen Kontinent, trafen sich
zu diesem Anlaß.
Der Direktor der Lateinamerikanischen
Informationsagentur, Osvaldo León, erklärte:
"Dieser erste EAS ist in einer Reihe zu sehen mit dem
Prozeß der das Welt Sozial Forum (WSF) angestoßen
hat. Damit artikulieren sich eine Vielfalt der Sektoren
und sozialen Kräften, welche sich den neoliberalen
Politikformen widersetzen. Aus dieser Diversität heraus
knüpfen sie gemeinsam an alternativen Vorschlägen
mit menschlichen Antlitz. Das WSF wurde Ende Januar 2001
in der brasilianischen Stadt Porto Alegre gegründet,
im Zuge einer Gegenveranstaltung zum Welt Wirtschafts Forum
(WWF), welches sich jährlich in Davos in der Schweiz
stattfindet, wo sich die Finanz- und Politikführungskräften
der reichen Welt zusammensetzen". Den Fußstapfen
des Welt Sozial Forums folgend wurden auch regionale und
themenspezfische Foren organisiert.
Auf dem Forum in Quito hatte jeder Teilnehmende
sicherlich eine andere Erfahrung gemacht. Die Teilnahme
am WSF entpuppte sich als Alptraum für die Unentschlossenen,
denn es wurden an hunderten verschiedenen Orten - Konferenzen,
Diskussionsrunden, Arbeitstische, Zeugenberichte und Treffen
- viele davon zur gleichen Zeit durchgeführt.
Unter dem übergreifenden Leitmotiv:
"Eine andere Welt ist möglich" war die Bandbreite
der behandelten Themen sehr breit gefächter und umfaßte:
Freihandelsabkommen, Militarisierung, Menschenrechte, Auslandsschulden,
nachhaltige Entwicklung, Ernährungssouveränität,
etc. Als das führte jedoch nicht zu einer düsteren
oder schwarzseherischen Realitätsanalyse, welche AktivistInnen
lediglich entmutigt hätte. Im Gegenteil boten die unterschiedlichen
Erfahrungen aus dem Widerstand gegen den Neoliberalismus
und seinem militärischen Korollarium auf nationaler,
regionaler sowie internationaler Ebene einen Hoffnungsschimmer.
Dazu zählen die bekannten Bewegungsprozesse (wie der
mexikanische Neozapatismus, die brasilianische Landlosenbewegung
o der argentinischen Piqueteros) sowie die noch weniger
bekannten (wie die indigenen Bewegungen in Bolivien und
Ekuador). Das Sprichwort von Lateinamerika als dem "Kontinent
der Hoffnung" kommt nicht von Ungefähr.
Das WSF könnte verglichen werden
mit einem großangelegten Zusammentreffen der gegenwärtigen
linken Gedankenwelten, wie ein Regenbogen der sich spannt,
von den radikal Orthodoxen (die Strategie der zwei Schritte:
erst die Macht ergreifen und dann die Welt verändern)
bis hin zu den Systemgegnern oder denen die der anarchistischen
Tradition folgen. Die Dynamik nach dem Verlauf einiger Tage
ließ einen an die Konsensfindungsprozesse in indigenen
Gemeinden in Chiapas denken. Alle haben die Möglichkeit
ihren Standpunkt zu vertreten, was einerseits zu Wiederholungen
führen kann, andererseits jedoch diese aktive Teilnahme
von Wichtigkeit ist um zu echten Übereinkünften
zu kommen, nicht im Sinne eines Problemaufrisses, sondern
auf konkrete Aktionen abzielend.
In der Tat verortet Immanuel Wallenstein,
Profesor und Forscher des Fachbereichs der u.s. amerikanischen
Yale Universität, in einem im Juli publizierten Artikels
mit dem Titel: "Das Welt-Sozial-Forum auf dem Scheideweg",
die grundlegende Herausforderung dieses Prozesses auf dieser
Ebene: "Um dem Ziel der Transformation der Welt in
Richtung mehr Demokratie und Gerechtigkeit näherzukommen
wird das was die Kapazität des offenen Gesprächsraumes
auf dem WSF ausmacht sein: Die Art und Weise inwieweit Mechanismen
entwickelt werden können die einen offenen Raum und
eine aktive an der Wirklichkeit und konkret ausgerichtete
Politikform in Übereinstimmung bringen".
Genau an diesem Knackpunkt, wie "Eine
andere mögliche Welt" konstruiert werden kann,
scheiden sich die Geister und werden diese Foren kritisiert.
Insbesonder dahingehend, dass jenseits des großen
Umfangs und der Diversität auf diesen selbigen Foren
eine geringe Ausstrahlung auf die Praxis zu verzeichnen
ist. Die Kritik setzt nicht nur von außen an, sondern
wird auch auf den Foren diskutiert. Immanuel Wallerstein
resümiert in dem oben genannten Artikel die Hauptkritikpunkte
in folgenden Worten: " Die Kritiken (...) sind vielfältig:
Das WSF sagt, dass eine andere Welt möglich ist; Es
müßte gesagt werden, dass ein sozialistisches
Ziel angestrebt wird. Das WSF ist ein offenes Forum, deshalb
wird auch Raum für viel leeres Gerede geöffnet.
Es fehlt der Bezug zu Aktionen, insofern ist es von sich
aus auf Inefizienz angelegt. Es wird Geld von Stiftungen
und Nichtregierungsorganisationen angenommen, und hat sich
somit verkauft. Die Teilnahme von politischen Parteien wird
nicht gestattet, womit entscheidenen Gruppierungen ausgeschlossen
werden. Es werden Gruppen ausgeschlossen die Gewalt als
Mittel für politische Zwecke einsetzen. Aber die Gewaltausübung
ist ein legitimes Mittel für unterdrückte Gruppen
die keine andere Alternative haben. Alle die eingangs angeführten
Behauptungen über das WSF sind zutreffend. Aber die
sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen werden vom
WSF nicht gezogen".
Diese globale Widerstandsbewegung entstand
zu einem Großteil im lakandonischen Urwald in Chiapas
und im Jahr 1996 wurde das initiert was heute mit dem Leitspruch
des Welt-Sozial-Forum zum Ausdruck gebracht wird: "Eine
andere Welt ist möglich". Auch der Neozapatismus
eröffnet einige Ideen für die Weiterentwicklung
der Diskussionen auf den Foren. Ausgangspunkt bildet ihre
utopische Vorstellung von "einer Welt in der alle einen
Platz haben". Dieses Thema wurde hervorgehoben von
der mexikanischen Gruppe: "Jugendliche in alternativen
Widerstand" (deren Vortrag: "Fünf Träume
des Zapatismus, fünf Träume für den Widerstand"
abzurufen auf: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=3047)
Ein chilensicher Theologe fragte auf
dem Forum in einem der Diskussionsorte: "Ich würde
gerne wissen, ob alle, die die Welt verändern wollen
auch bereit sind sich selbst zu verändern?" Dieser
Einwurf erinnert an eine Redewendung
von Gandhi: "Wir müssen die Veränderung sein
die wir auf der Welt sehen wollen". Die Suche nach
der Kongruenz in der Herbeiführung eines echten Wandels
bleibt weiterhin eine Herausforderung, innerhalb und außerhalb
der Sozial-Foren, für uns alle, die wir denken, dass
ein Wandel nötig ist.
José Astudillo der ecuatorianische
Vizepräsident von SIPAZ griff dies nach dem Forum wieder
auf: "Es war ein wichtiger Gedankengang; weg von der
Mildtätigkeit, hin zur Solidarität, von der Wohltätigkeit
hin zur gemeinsamen Verantwortungsübernahme, um die
ungerechten Beziehungen zwischen denen die mehr besitzen
und den Verarmten zu verändern. Viele Organisationen
aus den Vereinigten Staaten und Europa sind dabei die Form
der Kooperation von internationalen Einrichtungen zu hinterfragen.
"Die Hilfestellungen" und "die Erleichterungen"
dienen in der Mehrzahl der Fälle lediglich der Konditionierung
für einer verlängerte Ausbeutung der armen Länder.
Die Zusammenarbeit muss insofern sich radikal für die
Verteidigung des Lebens einsetzen. Dabei gibt es weder Begünstiger
noch Begünstigte, sondern eine Partnerschaft".
Bei der Realisierung des Traumes der Konstruktion "einer
anderen möglichen Welt" sitzen wir alle im gleichen
Boot.
Weiter Informationen finden sich auf:
http://alainet.org
oder www.forosocialamericas.org

:: ACTIVIDADES DE SIPAZ
JULI BIS SEPTEMBER 2004
BEGLEITUNG
Im August beteiligten wir uns an einer
Beobachtungskarawane in das Bisphärenreservat Montes
Azules (Region Selva).
Ebenfalls im August waren wir bei den Feierlichkeiten in
Oventik anläßlich des ersten Jahrestages der
"Caracoles“.
Im September fuhren wir in die Nördliche Zone, um uns
mit verschiedenen Akteuren über die aktuelle Situation
in der Region vor den Wahlen auszutauschen.
Wir verfolgten weiterhin die Situation
im Bezirk Zinacantán nach den Gewalttaten vom April,
indem wir uns mit Organisationen trafen, die in der Zone
arbeiten, und einige betroffene Gemeinden besuchten.
Wir trafen uns mit Juan Esponda von
der Kommission für die Versöhnung gespaltener
Gemeinden der chiapanekischen Regierung, um über die
Situation in der Nördlichen Zone, der Selva und dem
Hochland zu sprechen.
KONTAKTE UND INFORMATION
Wir empfingen Besuche, Delegationen,
Studierende und JournalistInnen, vorrangig aus den USA und
Europa, um sie mit den Umständen in Chiapas und der
Arbeit von SIPAZ vertraut zu machen.
Wir organisierten zusammen mit der nordamerikanischen
Organisation Global Exchange eine Delegation, die im August
eine Woche lang in Chiapas war.
Wir trafen uns mit verschiedenen Personen
der Staatlichen Menschenrechtskommission von Chiapas und
schrieben eine Eilaktion über diesen Fall. (http://www.sipaz.org/aauu/au0408_deu.htm)
Wir trafen uns mit verschiedenen Akteuren
in Oaxaca, Guerrero und Mexiko-Stadt, um Informationen über
die Situation in diesen Gegenden sowie die allgemeine Lage
im land auszutauschen.
Im August nahmen wir teil am Kolloquium
"Chiapas nach 10 Jahren“, dessen Ziel es war,
die Veränderungen zu analysieren, die es seit dem bewaffneten
neozapatistischen Aufstand in diesem Bundesstaat gab.
Im September beteiligten wir uns an
der Konferenzserie anläßlich der Eröffnung
des “Zentrums für Studien, Information und Dokumentation
Immanuel Wallerstein“ der Universität der Erde-CIEPAS
und des Indigenen Zentrums für Integrale Qualifizierung
(CIDECI).
FRIEDENSERZIEHUNG
Wir nahmen weiterhin an dem Netz für
Frieden teil, einem Aktions- und Reflexionsraum, welcher
versucht Friedensprozesse auf Organisationen- und Gemeindeebene
in Chiapas zu unterstützen.
Wir führen weiterhin Workshops
zur Kultur des Friedens und Menschenrechten mit den Jugendlichen
des Zentrums für Gemeindeentwicklung CEDECO in San
Cristóbal de las Casas durch.
Im August gab das Puppenspielteam "Diversidad“
in verschiedenen Gemeinden der Zone Fronteriza Vorstellungen
über den Wert der Vielfalt und die Versöhnung.
INTERRELIGIÖSER DIALOG
Wir trafen uns weiterhin mit religiösen
Akteuren aus Chenalhó und San Cristóbal de
Las Casas.
Wir beteiligten uns am 10. Lateinamerikanischen
Kongreß "Religion und Ethnizität“
über religiöse Pluralität und soziale Transformation,
der vom 5. bis 19. Juli in San Cristóbal de Las Casas
stattfand.
Im August organisierten wir einen Workshop
über "Transformation von Konflikten“ mit
einer Delegation von Pfarrern der "Vereinigten Kirche
Christi Wisconsin“ im INESIN (Institut für Soziale
und Interkulturelle Studien) in San Cristóbal de
Las Casas.
NATIONALE UND INTERNATIONALE ARBEIT
Anfang Juli stellten wir unsere Arbeit
in Chiapas auf einem Internationalen Treffen der Gewaltfreien
Friedenskräfte in Cuernavaca, Mexiko, vor.
Im Juli beteiligten wir uns an den mittelamerikanischen
Foren, die in El Salvador stattfanden: 5. Mittelamerikanisches
Forum gegen den Plan Puebla Panamá und für die
Selbstbestimmung der Völker, 3. Mittelamerikanisches
Forum gegen die Staudämme, 4. Woche der Biologischen
und Kulturellen Vielfalt, sowie das Erste Mittelamerikanische
Treffen der Frauen im Widerstand für ein Würdiges
Leben.
Ende Juli nahmen wir teil am 2. Kontinentalen
Gipfel der Indigenen Völker und Nationalitäten
von Abya Yala (Lateinamerika) und am Amerikanischen Sozialforum
in Quito, Ecuador. Wir hielten ein Referat in einer Diskussionsrunde
über "Gefahren für den Frieden in Lateinamerika“.
Wir beteiligten uns am Ersten Nationalen
Forum für Autonomie "Viele Hände und ein
Herz für den Kampf“, das vom Nationalen Indigenen
Kongreß (CNI) einberufen und vom Indigenen Volksrat
Oaxacas "Ricardo Flores Magón“ (CIPO-RFM)
am 21. und 22. August 2004 in Oaxaca organisiert wurde.

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