:: ANALYSE
Stand der Dinge
Chiapas: Zunahme der Brennpunkte im Zusammenhang mit erhöhten
Spannungen
Sicherlich füllt der Konflikt im
Chiapas nicht mehr so oft die ersten Seiten der nationalen
Zeitungen wie noch in den ersten Jahren nach dem bewaffneten
Aufstand der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee
(EZLN) im Jahre 1994. Dennoch, liest man die darauf folgenden
Seiten oder die lokale Presse, wird man zwangsläufig
gewisse Warnzeichen vernehmen, wenn man die Zunahme gewalttätiger
Auseinandersetzungen bzw. Brennpunkte registriert, die
jeder Zeit zu stärkerer Gewalt führen könnten.
Mehr noch, wenn wir uns bewusst machen, dass ein Großteil
der Ursachen dafür eben jenen strukturellen Faktoren
entsprechen, die den Aufstand herbeiführten.
Von der Hochebene…
Eine erste gewalttätige Auseinandersetzung
in den letzten Monaten ereignete sich am 10. April in der
Gemeinde von Zinacantán, wo Hunderte von zapatistischen
Unterstützungsbasen einen Friedensmarsch veranstalteten
zum Gedenken an den traurigen Jahrestag des Todes von Emiliano
Zapata. Nach der Kundgebung wurde Wasser an die Gemeinden
verteilt, denen der Zugang durch die Gemeindebehörden
der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) entzogen
worden war. Dabei wurden sie von Sympathisanten der PRD
aus einem Hinterhalt angegriffen und als Ergebnis blieben
Dutzende von Verletzten und 125 vertriebene Familien zurück,
die nach 15 Tagen zu ihren Gemeinden zurückkehren
durften (siehe Artikel dazu in
diesem Bericht).
Auch in dem Bezirk Tenejapa besteht
ein ähnlicher Konflikt im Hinblick auf die Frage des
Eigentums und der Nutzung einer Wasserquelle, der sich
in Gewalt äußern könnte, wie die Bewohner
einer der betroffenen Gemeinden verlautbarten.
Ende Mai machte der autonome Rat von
Polhó (Chenalhó)
darauf aufmerksam, dass "die bewaffneten Gruppen,
die in Verbindung stehen zu der PRD-Regierung in Zinacantán,
und welche schon zuvor in Erscheinung getreten sind, mit
wenigstens einem Sektor der Paramilitärs in Chenalhó verbündet
sind, welche nie entwaffnet wurden und seit 1997 weder
damit aufhörten zu operieren, noch Tausende zapatistischen
Indigenas zu bedrohen und im Exil zu halten“.
Bis zur Selva (Urwald)…
Der bekannteste Fall steht im Zusammenhang
mit dem Naturschutzreservat Montes Azules, wo weiterhin
mit Vertreibung gedroht wird und die Umsiedelung von mehr
als 30 Dörfern noch offen ist. Bundesstaatliche und
staatliche Instanzen betonen seit längerer Zeit, dass
man den Weg des Dialoges mit den “irregulären“ Niederlassungen
bevorzugt habe. Im März lehnten zehn im Naturreservat
gelegene Gemeinden und Gruppenmitglieder der Unión
de Comunidades Indígenas de la Selva Chiapaneca
(Union Indigener Gemeinschaften des chiapanekischen Waldes)
den Dialog mit dem Sekretariat für Agrarreformen über
die mögliche Umsiedelung ab, indem sie sagten, sie
werden “keine weiteren angeblichen Dialoge und Verhandlungen“ mehr
akzeptieren, “bei denen keine ernsthaften Kompromisse
und Abkommen ausgearbeitet werden“.
Andere öffentliche Erklärungen
klingen mehrdeutiger. Beispielsweise schlug der PAN-Abgeordnete
Jorge Nordhausen von der Kommission für Umwelt, Naturressourcen
und Fischfang des Senats der Republik im April vor, mit
den Räumungen in Montes Azules fortzufahren “mit
dem Ziel, Ordnung und Gesetzmäßigkeit im Naturreservat
des Lacandonen-Waldes wiederherzustellen“. Er betonte,
dass die Räumungen “nicht aus willkürlichen
Maßnahmen bestehen, sondern aus rechtlich fundierten
Aktionen, begründet durch das schädliche Eindringen
in das Naturerbe der Nation.“
Im Mai versicherte das Sekretariat für
Umweltschutz (PROFEPA) 13 Abkommen über die Umsiedlungen
und fünf zur Normalisierung geschlossen zu haben,
welche im Juni in die Tat umgesetzt werden sollen.
In der Region Las Cañadas kam es im April zu starken
gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den Organisationen
des Gebietes: die Junta der Guten Regierung “Der
Weg der Zukunft“ dementierten, dass die Zapatisten
Polizeigruppen aufstellen würden. Im Gegenteil, sie
beklagten, PRI-Anhänger und Mitglieder der Asociación
Rural de Interés Colectivo (ARIC Independiente -
Unabhängige Ländliche Vereinigung Gemeinschaftlicher
Interessen) seien diejenigen, welche seit zwei Monaten
Reserveeinheiten in der Nähe von Ocosingo aufbauten
trotz der Missbilligung durch die Zapatisten.
Von der nördlichen Zone bis zur
Küste
Ende April beschuldigte die Junta der
guten Regierung “Saat die erzeugen wird“ mutmaßliche
Paramilitärs, die in Verbindung stehen zur PRI, Familien
der Unterstützungsbasen des EZLN der Gemeinde Tiutzol
im Regierungsbezirk Tila (Nördliche Zone) attackiert
zu haben.
Die Konflikte um den Widerstand gegen
die Zahlung der Elektrizität bestehen fort. Es wurde berichtet von
Blockaden (Tapachula) und Behinderungen von Angestellten
der Bundesstaatlichen Kommission für Elektrizität,
CFE (Küste, Nördliche Zone). Dessen ungeachtet
versicherte der Geschäftsführer der Abteilung
Süd-Südost der CFE, dass 90% der Küstenregion
das bevorzugte Programm “Vida mejor“ (“Besseres
Leben“; siehe SIPAZ-Bericht
März 2004) akzeptiert
hätten. Er bekräftigte, dass die sich ereigneten
Konflikte “kleine Streitigkeiten“ seien und
man weiterhin allen den Strom sperren werde, die sich weigerten
zu zahlen.
Gemeindekonflikte oder die Spitze des
Eisbergs?
Einige versuchen diese Ausschreitungen
der Gewalt den Problemen untereinander und innerhalb der
Gemeinen zu zuschreiben. Als der Staatssekretär Santiago
Creel im April zu Besuch im Chiapas war, sagte er, dass “Chiapas
der bundesstaatlichen Regierung kein Kopfzerbrechen mehr
bereite“ und dass trotz der Zusammenstöße
in Zinacantán “dort eine politische Stabilität
herrsche“. Er beurteilte die Ausschreitung als “Zwischenfall“.
Andere jedoch sehen in diesen Vorfällen Symptome
für eine Situation mit weitreichenderem Charakter.
Die Kommission zur Unterstützung der kommunitären
Einheit und Versöhnung (Coreco) erklärte, dass “das,
was am 10. April vorfiel, weder eine einfache Streiterei
gewesen ist, noch die schlichte Konsequenz aus dem Unvermögen
der staatlichen Regierung sowie der Bezirksregierung, den
Forderungen der Bevölkerung nachzukommen. Auch ist
dies nicht das Resultat einer Verschärfung des Konfliktes
aufgrund der Existenz von zwei Rechtsrahmen. Der Hinterhalt,
der Angriff, die Gewaltanwendung, die Bedrohung und die
Störung des Marsches und den Widerstand leistenden
Kommunen in Zinacantán erfolgten einmal mehr als
Versuch, die Unterstützungsbasen des EZLN zu zwingen,
ihre politische Stellung aufzugeben“.
Abgeordnete der Cocopa (Kommission
zur Schlichtung und Befriedung – eine legislative Instanz,
die gebildet wurde um den Dialog zwischen EZLN und der
Regierung zu unterstützen) bekräftigten, dass
die Vorfälle in Zinacantán das “Links
liegen lassen“ des Themas Chiapas auf der Agenda
der bundesstaatlichen Regierung reflektierten.
Luis H. Àlvarez, Friedensbeauftragter
des Bundesstaates Chiapas hält seinerseits fest: “Der
EZLN hat eine wichtige Verantwortung bei der Schaffung
eines Raumes für politische Verhandlungen, der es
erlaubt, größere Konflikte und das Blutvergießen
bei den Indigenas zu vermeiden. Es ist wichtig, dass der
EZLN noch einmal die Notwendigkeit anerkennt, den Dialog
mit den staatlichen Behörden wieder zu eröffnen,
um grundsätzliche Einigungen zu erreichen, die ein
friedliches Zusammenleben ermöglichen“.
Im Juni sagte die Fraktion der PRD in
der Abgeordnetenkammer, dass sie das Erscheinen des Friedensbeauftragten
für Chiapas, Luis H. Álvarez, vor einer Kommission
beantragen werden, da sie der Ansicht sind, dass der Repräsentant
seinem Auftrag nicht gerecht wurde, indem er bei seinen
Besuchen sich der Übergabe von Wellblechdächern
und anderen materiellen Hilfsgütern und Arbeiten innerhalb
der Bevölkerung widme, die dem Zapatismus gegenüber
abtrünnig geworden sind oder gegen ihn sind. Gerardo
Ulloa von der PRD dagegen beurteilte, die Austeilung von
Materialien durch den Beauftragten, mache ihn zu einem
Instrument der Regierung, um die zapatistischen Basen zu
untergraben, was nicht zu der Wiederaufnahme des Dialoges
beitrage, sondern seine moralische Eigenschaft als Unterhändler
einschränke.
DER NÄHRBODEN
Hinter den gewalttätigen Vorfällen
stecken zahlreiche Faktoren.
Folgeerscheinungen der Kriegsjahre
Zu den sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Ausgrenzungen der indigenen Kommunen im Chiapas die vor
1994 existierten, kommen die Auswirkungen des Krieges niedriger
Intensität (versteckter Krieg) hinzu, die in diesen
Jahren in der Region erlitten wurden. Einer der augenscheinlichsten
Aspekte ist die permanente Militärpräsenz in
Chiapas. Eine andere Folge ist die Auflösung sozialer
Netzwerke, die zu Konflikten innerhalb der Gemeinden und
untereinander geführt hat, wo eine Kultur von wachsender
Intoleranz vorherrscht und die Tendenz, ideologische, politische
oder religiöse Verschiedenartigkeit aufzulösen.
Anfang Juni kritisierte das Menschenrechtszentrum
Fray Bartolomé de Las Casas, dass die Situation
der, aufgrund des bewaffneten Konfliktes, mehr als 12000
Vertriebebenen im Chiapas noch immer eines der ungelösten
Themen sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass trotz einiger
Versuche mit der Regierung zu verhandeln, in keinem der
Fälle ihnen Land zum Leben zugewiesen wurde, noch
gegen die Verantwortlichen für die Vertreibungen ermittelt
wurde.
Einige Tage später betonte der
PRD-Abgeordnete Emilio Zebadúa, dass die Vertriebenen
sich in einer Situation von “hoher Verwundbarkeit“ befinden,
resultierend aus dem Verlassen des Internationalen Roten
Kreuzes, das den Sektor unterstützte. Zebadúa
erklärte, dass die bundesstaatliche Regierung nicht
die Empfehlungen bezüglich der Vertriebenen, die vor
einem Jahr von Francis Deng, Beauftragter der UNO, abgegeben
wurden, befolgt habe.
Bevorstehende Wahlen
Ein weiterer Umstand, der den Anstieg
sozialer Spannungen erklärt, hängt zusammen mit
den Regionalwahlen am 3. Oktober, bei denen 118 Bürgermeister
und 40 staatliche Abgeordnete gewählt werden. Der
Kampf um die Macht (Kandidaturen und Wahlen) verschärft
das Klima.
Auch wenn die nächsten Wahlen in 2006 stattfinden,
ist die politische Tagesordnung auf bundesstaatlicher Ebene
schon darauf ausgerichtet in Form von Skandalen, parteiinternen
Kämpfen und Rücktritten.
Innerhalb der Nationalen Aktionspartei
(PAN) in der Staatsregierung kam es erst vor Kurzem zu
Reibereien zwischen dem Präsidenten
Fox und seinen möglichen Nachfolgern innerhalb der
Partei, so wie in dem Fall des Energieministers Felipe
Calderón, welcher seine Präsidentschaftskandidatur
beim Dritten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik
niederlegte. Der Präsident zwang ihn sein derzeitiges
Amt niederzulegen, wenn sich dieser dem politischen Wahlkampf
widme, wobei sich die Differenzen zwischen den einzelnen
PAN-Fraktionen widerspiegelten.
Im Rahmen der Oppositionsparteien kursiert
ein sehr undurchsichtiger Fall um die Konflikte zwischen
der bundesstaatlichen Regierung und dem aktuellen Regierungschef
des Bundesdistriktes, Andrés Manuel López
Obrador, ein möglicher Präsidentschaftskandidat
der PRD.
Kritik an Beschneidung von Freiräumen
Das “Knebel“-Gesetz
Am vergangenen 17. Februar wurde im
Chiapas Reformen zum Strafgesetz verabschiedet, die sich
auf Delikte gegen die Ehre beziehen, auf die Strafen von
neun Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe
von bis zu tausend Tagessätzen des Mindestgehaltes
auferlegt werden. Menschrechtsorganisationen, Journalistengruppen
und die zivile Gesellschaft demonstrierten ihre Ablehnung
der genannten Reformen, in dem sie argumentierten, diese
verletzten die freie Meinungsäußerung sowie
das Recht auf Information. Ferner unterstrichen sie, dass
diese gegen, von der mexikanischen Regierung unterschriebene,
Rechtsdokumente verstießen, so wie die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte und die Amerikanische
Menschenrechtskonvention. Dem zum Trotz traten diese Reformen
Ende Mai 2004 in Kraft.
CEDH
Eine andere Situation, die für
Besorgnis bei den Menschenrechtsorganisationen im Chiapas
sorgte, eine Kontroverse zwischen der Nationalen Menschenrechtskommissionen
CNDH und ihrer staatlichen Schwesterorganisation CEDH,
bezüglich einer herausgegeben Empfehlung der letzteren,
was die vorherrschenden Verfahren betrifft, die die öffentliche
Schutzorganismen den Bürgern anbieten sollen. Laut
der CNDH ermöglichte die ungenügende Berücksichtigung
der Empfehlung seitens der CEDH, dass der Polizeisektor
und die Gemeinderäte von Comitán, die 66 Personen
während einer Räumung im Jahre 2002 angriffen,
weiterhin Straffreiheit genießen.
Im Juni gab der Kongress von Chiapas
der Klage wegen Missachtung statt, die der CNDH gegen seine
staatliche Schwesterorganisation
präsentierte. Der Ombudsmann Pedro Raúl López
Hernández bat die Abgeordneten das Recht auf Anhörung
zu respektieren, bevor sie diesbezüglich eine Entscheidung
treffen.
Das Gesetz über Menschenrechte
Die Reforminitiative zu einer Konstitution
hinsichtlich Menschrechten, diesmal auf Bundesebene, sorgte
ebenfalls für Polemik. Die Mitgliedsorganisationen
des Verbindungskomitees zwischen der Regierung und dem
Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte
(ACNUDH) beklagten, dass, auch wenn wichtige Aspekte
angerissen würden, die Reforminitiative sich vom Wortlaut
und Geist des gemeinsam erarbeiteten Entwurfes entferne
und
den Prozess des aufgenommen Dialoges untergrabe. (Für
weitere Details siehe Webseite des Menschenrechtszentrums
Augustín Pro Juárez).
Sie hinterfragten die sinngemäßen
Aussagen des Präsidenten Fox, niemand könne bezweifeln,
die Regierung respektiere nicht die Menschenrechte: “Es
gibt wichtige Beweise, die seiner Behauptung widersprechen,
welche man im Bericht des Hochkommissars der UN für
Menschenrechte (ACNUDH) findet, die vielen, durch die Nationale
Menschenrechtskommission und internationale Einrichtungen
eingegangenen und dokumentierten Beschwerden. So wie all
die Menschenrechtsverletzungen, deren Großteil nicht
durch die Bevölkerung angeklagt wurden aufgrund von
Zweifeln an der Kompetenz der gerichtlichen als auch nicht
gerichtlichen Institutionen, die für den Schutz ihrer
Menschenrechte verantwortlich sind. Die Situation erfordert
keine realitätsfernen Reden, sondern dringend eine
greifbare Politik seitens des Staates, die die Menschenrechte
respektiert, garantiert und schützt“.
Ende Mai bestätigte Amnesty International
in seinem Jahresbericht 2004, dass die Bemühungen
der Regierung Vicente Fox um die Respektierung der Menschenrechte “unzureichend“ gewesen
sind um die “regelmäßigen und allgemeinen
Verstöße“ zu bremsen. Es wird gemahnt,
dass “das strukturelle Versagen“ des Strafjustizsystems
nach wie vor Hauptursache für die Verletzung der Menschenrechte
und Straflosigkeit sind. Des Weiteren heißt es bezüglich
der Thematik indigener Völker, dass die Diskriminierung,
Marginalisierung und die Konflikte der Gemeinden weiterhin
vielfache Menschenrechtsverstöße hervorrufen.
Der Bericht ruft in Erinnerung, dass im Juni 2003 Mexiko
dazu aufgerufen wurde, die Verhandlungen mit dem EZLN wieder
aufzunehmen und die “strittige“ Gesetzgebung
von 2001 für die Rechte der Indígenas zu ändern.
Auch wird auf die Befürchtung hingewiesen, dass der
Puebla-Panama-Plan für die indigenen Gemeinschaften
im Süden Mexikos eine Gefahr darstelle, da dieser
damit drohe, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte dieser Gemeinden zu verletzen.
Ebenfalls Ende Mai trafen sich Repräsentanten
ziviler Organisationen mit dem Staatssekretär Santiago
Creel und erreichten eine Serie von Abkommen um die Fortdauer
des Dialoges mit der Regierung zu garantieren.
Soziale Prozesse und offizielle Verhandlungsräume
In Bezug auf die indigenen Völker
wurde Mitte Mai die dreizehnte Versammlung des Nationalen
Indígena Kongresses (CNI) in Unión Hidalgo,
Oaxaca, abgehalten. Abgeordnete der Region Zentral-Pazifik
vereinbarten die Abkommen von San Andrés als “Indígena-Konstitution“ zu
ratifizieren und in einer “friedlichen Rebellion“ fortzuschreiten
mit Hilfe der Autonomieausübung. Juan Chávez,
ein Purépecha aus Nurio, betonte: “Wir dürfen
nicht dahingehend verfallen, den Staat weiterhin darum
zu bitten, was er uns schon versagt hat (die konstitutionelle
Anerkennung der Rechte der indigenen Völker mit der
Verabschiedung der Gesetzesinitiative der Cocopa), wir
müssen die Regierung nicht um Erlaubnis bitten, noch
in ihrem Schatten stehen, die Forderung wurde überholt
durch die Bildung der Caracoles im Chiapas und der autonomen
Gemeinden wie Xochistlahuaca (Guerrero) und das, was in
Unión Hidalgo (Oaxaca) und Tlalnepantla (Morelos)
passiert“.
Am 28 Mai begann das Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union,
Lateinamerikas und der Karibik mit Repräsentanten
aus 58 Ländern in Guadalajara, Jalisco. Parallel dazu
wurden verschiedene soziale “altermundistas“ Foren
veranstaltet (siehe dazu gesonderten Bericht). Leider wurde
in den Medien wenig des Inhaltes der Diskussionen wiedergegeben,
da der Protestmarsch, welcher den Höhepunkt der tagelangen
Arbeit bilden sollte, in gewalttätigen Ausschreitungen
endete. Verschiedene anwesende Organisationen beklagten,
dass die Intensität der Polizeirepressionen die Sicherheitsmaßnahmen überschritten
habe, die hätten erlassen werden können, um gegen
Ausschreitungen durch kleinere Gruppen bei der Demonstration
vorzugehen.
45 junge Mexikaner wurden verhaftet,
acht Ausländer wurden ihrer Freiheit beraubt und schließlich
des Landes verwiesen. Menschenrechtsorganisationen verurteilten
den Missbrauch, die Schikanen und die Verletzung des Rechts
auf Zugang zur Justiz sowie den mangelnden Schutz der physischen
Integrität derer, die festgehalten wurden. Eine Woche
später wurden die mexikanischen Verhafteten offiziell
zu Inhaftierten erklärt, die sich des Aufstands, der
Bandenbildung, des Widerstandes bzw. Ungehorsam gegenüber
der Staatsgewalt, des Übergriffs auf die öffentlichen
Verkehrsmittel, der Körperverletzung, des Diebstahls
und des Sachschadens schuldig gemacht hätten.
Als letztes verweisen wir auf die Erklärung von Tepeaca
(im Staate Puebla), wo vom 4. bis zum 6. Juni das Mexikanische
Treffen für Alternative Lebensweisen der Völker
abgehalten wurde, eine Vorbereitung auf die die nächsten
mittelamerikanischen sozialen Foren im Juli in El Salvador.
Versammelte Repräsentanten von 112 sozialen Organisationen
aus dem ganzen Land wiesen die, vom Präsidenten durchgeführte,
neoliberale Politik, sowie die daraus resultierenden Konsequenzen,
zurück. Wiederholt versicherten sie ihren Kampf für
die Autonomie der Völker und so die Erfüllung
der Abkommen von San Andrés. Sie schlugen vor, einen
alternativen Plan für das Leben der mittelamerikanischen
Völker zu erarbeiten, der auf ihrer Würde, ihrer
Kultur und der Mutter Erde basiert.
:: ZINACANTÁN
Zinacantán: blumen und blicke
begleiten die rückkehr der vertriebenen zapatisten
Die Vorfälle von Gewalt
Am vergangenen 10. April gerieten zapatistische
Unterstützungsbasen der Region Altos in Chiapas in
einen Hinterhalt durch Mitglieder der Partei der Demokratischen
Revolution (PRD), die aus Zinacantán stammen, einem
Landkreis der Tzotzil in den Altos nahe bei San Cristóbal
de Las Casas.
An diesem Tag gedachten die Zapatisten mit einer Demonstration
dem Tod des Bauernführers Emiliano Zapata, von dem
sie den Namen und den Kampf für “Land und Freiheit“ übernommen
haben. Im Laufe dieser friedlichen Demonstration brachten
sie auch in einem Akt der Solidarität den Zapatisten
der Gemeinde Jech´vó Wasser, die seit dem
vergangenen 9. Dezember auf Anordnung von Mitgliedern der
PRD von Zinacantán ohne Versorgung dessen waren.
Darüber hinaus forderten sie von ihnen ein, mittels
einer Kooperation, die mit der Beteiligung der traditionellen Ämter
verbunden sein soll, zusammenzuarbeiten.
Als sie von diesem Akt zurückkehrten,
blockierten Anhänger der PRD den Weg und griffen sie
mit Steinen, Knüppeln und einigen Gewehrschüssen
an. Mit dem Resultat von 35 Verletzten und mehr als 500
Menschen, die aufgrund der Angst vor neuen Angriffen aus
ihren Gemeinden flüchteten. Es handelt sich hierbei
um die größte Agression, welche die zapatistischen
Unterstützungsbasen seit dem bewaffneten Aufstand
von 1994 erlitten haben. Die Junta de Buen Gobierno
(Rat der guten Regierung) von Oventik, die autonomen zapatistischen
Autoritäten dieser Region, veröffentlichten verschiedene
Kommuniqués, in denen sie die Vorfälle verurteilten, über
die Verwundeten informierten und die Liste der Verantwortlichen
der besagten Angriffe übergaben. Sie klagten die PRD
an, “sich auf den Krieg der schlechten Regierung
gegen die indigene Bevölkerung eingelassen zu haben.“
Das nationale Führungsgremium der
PRD erklärte, dass der Hinterhalt mit einem Problem
der Wasserversorgung zu tun hatte und nicht der Sichtweise
bezüglich eines Problems der PRD mit den Zapatisten
entspricht. Der Regierungssprecher Santiago Creel und der
Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, bestätigten
auf die gleiche Art und Weise, dass es sich um einen Konflikt
zwischen Landkreisen, hervorgerufen durch das Thema Wasser,
handelte.
Rückkehr ohne Gerechtigkeit
Wochen später kündigten die
zapatistischen Autoritäten die Rückkehr der vertriebenen
Familien an, obwohl die Verantwortlichen der Angriffe noch
nicht bestraft worden waren. Am Sonntag den 25. April riefen
sie die nationale und internationale Zivilgesellschaft
zusammen, eine Karawane zu organisieren, um die Rückkehr
zu begleiten und erbaten die Einrichtung von zivilen Friedenscamps
in den Gemeinden, um zukünftige Angriffe zu vermeiden.
Es kamen auch
um die 200 zapatistische Unterstützungsbasen
mit ihren Gesichtsmasken, aus den anderen Landkreisen der
Altos:
“Wir sind bis hierhin mit
dem Ziel gekommen, unsere “compañeros und
compañeras“ zu begleiten, die seit dem 10.
April der Situation ausgesetzt sind, vertrieben worden
zu sein. Aber am heutigen Tag sind wir gekommen, diese “compañeros
und compañeras“ in ihre Herkunftsgemeinden
zurückkehren zu lassen, und hier zu bleiben, da hier
ihr zu Hause ist, hier ihre Gemeinde ist und niemand das
Recht hat, sie weder zu belästigen noch sie aus ihrer
eigenen Gemeinde zu vertreiben; sie sind Zapatisten und
werden weiterhin Zapatisten sein.“
(am Anfang und
am Ende der Karawane durch sie verlesenes Kommuniqué)
Wir begannen die Strecke auf der Landstraße
nach Tuxtla (die Hauptstadt des Staates Chiapas) bis zu
dem Ort zu dem die Vertriebenen geflohen sind. Menschen
blieben verblüfft am Rand der Landstraße stehen
und betrachteten die große Anzahl an Autos und Bussen,
welche die Maskierten begleiteten. Sie zählten mehr
als zwanzig Fahrzeuge und 100 Personen, nationale und internationale
Zivilgesellschaft, Presse und Menschenrechtsanwälte
mit inbegriffen. Der Weg wurde auch durch Mitglieder der
Regierung von Chiapas, der öffentlichen Sicherheitskräfte,
des Geheimdienstes und einem Helikopter “begleitet“.
Zuerst erreichte mensch die Gemeinde
Jech´vó, in der die Anspannung deutlich spürbar
war. Aus den Bussen stiegen die Familien aus, die dort
bleiben sollten, und erhielten von Menschen der Zivilgesellschaft
Sträuße weißer Blumen. Die Frauen, Kinder
und Männer stiegen mit ihren Rucksäcken und dem
geringen Eigentum, den sie seit dem Morgen des Angriffs
bei sich trugen, aus. Die Kinder schauten ängstlich
und neugierig, dabei kaum den Grund ihres im Mittelpunktstehens
zu begreifen und warum zehn Kameras sie von oben filmten
und ihnen die Anonymität, welche die Kindheit erfordert,
stahlen.
In dieser ersten Gemeinde verlasen die
zapatistischen Repräsentanten auf dem zentralen Platz
ein Kommuniqué, in dem sie Respekt für ihr
Projekt des Lebens einforderten:
“Wir wollen den Brüdern,
die keine Zapatisten sind, oder denjenigen, die verschiedenen
politischen Parteien angehören, noch einmal sagen:
Wir, die Zapatisten, wollen nicht gegen unsere indigenen
Brüder aus der gleichen Gegend und des gleichen Landkreises
kämpfen. Wir belästigen niemanden, wir verletzen
niemanden; wir Zapatisten respektieren alle ohne Unterscheidung
der Organisation, der Partei oder der Religion. Aber wir
wollen auch, dass ihr uns respektiert, dass ihr unseren
Kampf und unseren Widerstand respektiert. Unser Kampf richtet
sich nicht gegen unsere armen Brüder; unser Kampf
hat ein gerechtes Motiv, welches Demokratie, Freiheit und
Gerechtigkeit für alle heißt.“
Sie bedankten sich auch bei den Mitgliedern
der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft für
ihre Anwesendheit. Einige von ihnen blieben auch als Beobachter
dort, um mögliche Agressionen zu verhindern. Für
die Rückkehrer stellt diese Begleitung von Personen,
die sie nicht einmal kennen, einen potentiellen Schutz
und ihre Sicht eine Anklage dar.
Währendessen beobachteten sie mehrere Einheiten der
Polizei, die ihre blauen Uniformen trugen, mit einer Art
Pose, die sehr einschüchternd wirkte. In den folgenden
Gemeinden liess die Anspannung nach. Insgesamt kehrten
35 Familien nach Jech´vó, 19 nach Elambó Alto,
33 nach Elambó Bajo und 15 in die Gemeinde Apaz
zurück.
Was steht in diesem Konflikt auf dem
Spiel?
Der Bezirkspräsident der PRD aus
Zinacantán, den die Zapatisten als Anstifter der
Angriffe gegen sie verantwortlich gemacht haben, kontrollierte
auch die Karawane. Es handelt sich bei ihm um einen Menschen
aus Zinacantán mit starkem politischen und ökonomischen
Einfluss in der Region. Er dominiert das Transportwesen
der Kleinbusse, die täglich nach Tuxtla fahren. Er
und seine Anhänger standen die gesamte Zeit auf einer
Kreuzung der Landstraße nach Tuxtla, von wo aus sie
die Karawane ankommend, San Cristóbal verlassend
und dorthin zurückkehrend beobachteten.
Die Zapatisten brechen aus seiner politischen
und wirtschaftlichen Kontrolle aus. Sie haben ihre eigenen
autonomen Autoritäten und ihr eigenes politisches
Projekt, das sowohl mit dem System der offiziellen Regierung
als auch mit den traditionellen Kaziken, die während
Dekaden diese Ländereien beherrscht haben, bricht.
Der Konflikt in diesen Gemeinden von
Zinacantán ist nicht gelöst. Auch Zustände,
die eine Rückkehr ohne Probleme garantieren würden,
existieren nicht, jedoch kennen die Zapatisten, genau wie
andere indigene Organisationen des Staates, die Bedeutung
der Vertreibung, die Bedeutung davon, nicht ihre Felder
bearbeiten zu können (die Aussaat von Mais), den Verlust
ihrer Tiere und die Zerstörung ihrer Ländereien.
Niemand würde ein neues “Polhó“ wollen,
ein autonomer zapatistischer Landkreis, der sich im Widerstand
befindet, in Chenalhó (konstitutioneller Landkreis
der Region Altos) gelegen ist und momentan von ungefähr
5000 Vertriebenen bewohnt wird, als Konsequenz des heftigen
Konflikts, der in diesem Bezirk 1997 entfesselt worden
ist.
Die Altos sind eines der Gebiete, in
dem die Strategien der Aufstandsbekämpfung angewendet
worden sind, die im Laufe von Jahren diesen sogenannten “Krieg
der niederen Intensität“ charakterisiert haben,
wie mit der Gründung von paramilitärischen Gruppen,
die sich aus Indígenas zusammensetzten, die der
PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution, einer
Partei, die bis ins Jahr 2000 mehr als 70 Jahre lang die
Bundes-, Landes- und Bezirksämter kontrollierte) angehörten
und aus den selben Gemeinden stammten.
In Chenalhó endete die Eskalation
der Gewalt in dem Massaker von Acteal vom 22. Dezember
1997, bei dem 45 Indígenas, die der zivilgesellschaftlichen
Organisation der “Las Abejas“ angehörten,
umkamen. Daher muss betont werden, dass der Präsident
und der Vizepräsident der Abejas die Rückkehr
der Zapatisten von Zinacantán begleiteten. Sie verstehen
den Schmerz der jahrelangen Entwurzelung und den Geschmack
der Rückkehr ohne Gerechtigkeit sehr gut.
Viele durchlebten durch die Vorfälle
von Zinacantán wieder die Angst und die Unsicherheit,
die Acteal erzeugte, und haben beide Geschehen miteinander
verglichen. Es gibt Unterschiede. Um die Vorfälle
von Zinacantán zu verstehen, muss mensch bedenken,
dass wir ein soziales Netz antreffen, das 10 Jahre lang
einen umfassenden Krieg erlitten hat, der durch Zersetzung
und Polarisierung der Gemeinden charakterisiert war. Heute
sind die Konflikte von den basalen Fragen ausgehend entfacht,
wie z.B. der Bezahlung von Strom und Wasser sowie der Erbauung
von Landstraßen. Dies stellt aber nur die Spitze
des Eisberges dar. Die Essenz des Konfliktes beruht auf
der Unfähigkeit, den Unterschied im Hinblick auf das
Thema der Macht zu respektieren und der Schwierigkeit,
zu erlauben, dass die indigenen Bevölkerungsgruppen über
sich selbst bestimmen und selbst entscheiden, wie ihre
Erziehung, ihre Regierung, ihr Gesundheitswesen und ihre
Produktion zu organisieren sei.
Die Rückkehr passt nicht in die
Uniformität. Die Vielfalt bedeutet eine Herausforderung
auf allen Ebenen, und in diesem Gebiet stellt sie für
die Zapatisten und dem Rest der sozialen und politischen
Organisationen den Samen dar, der gepflegt werden muss,
um weiterhin weiße Blumen der Hoffnung wachsen zu
lassen, welche die Farbe des interkulturellen Lebens wieder
entdecken.
Bis heute wurden die Verantwortlichen der Aggressionen
nicht verhaftet. Die Anspannung hat dazu geführt,
dass “campamentistas“ weiterhin in den Gemeinden
Zinacantáns, in denen der Konflikt ausgebrochen
ist, bleiben. In besagten Gemeinden ist das Wasser nicht
nur knapp, sondern das Wenige, das es gibt, ist nicht sauber
und verursacht Magen- und Hautkrankheiten.
:: FOKUS
Alternative entwicklung oder alternative
zur entwicklung
“nur wenn du den letzten Baum
gefällt, den letzten Fisch geangelt und den letzten
Fluss verseucht hast, wirst du bemerken, dass du Geld nicht
essen kannst“
(Sprichwort Nordamerikanischer Indianer)
Ökonomische Globalisierung: ein
einziger Markt, eine einzige Welt
Die Feierlichkeiten des dritten Gipfeltreffens
der Staatsminister und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas
und der Karibik in den Tagen vom 28. und 29. Mai 2004 in
Guadalajara (Jalisco, Mexiko) offenbarten die unterschiedlichen
existierenden Sichtweisen um das Konzept “Entwicklung“.
Der “offizielle“ Gipfel
beabsichtigte an die Arbeit, die zwischen den Ländern
Lateinamerikas, der Karibik und der EU in Rio de Janeiro
1999 initiiert worden ist, anzuknüpfen. Seitdem ging
mensch dem Bedürfnis nach, eine “bi-regional
strategische Assoziation“ aufzubauen. Dies bedeutet
unter anderem, “eine internationale Wirtschaftskooperation
anzuregen, um die vollständige und gegenseitig vorteilhafte
Liberalisierung des Handels voranzutreiben, als eine Art
den Wohlstand zu vergrößern (...)“ (Deklaration
von Rio, 1999).
Dieser dritter Gipfel beruhte auf zwei
großen Zielen:
- “Stärkung der Multilateralität“: die gemeinsamen Aktionen der verschiedenen Länder
bezüglich des Friedens, der internationalen Sicherheit,
des Aufbaus der internationalen Finanzwelt, der Auslandsschulden
und der Entwicklungskooperation zu unterstützen
- “sozialer Zusammenhalt“: alles in Bezugnahme
auf die Armut, der sozialen Entwicklungspolitik, der
demokratischen Regierbarkeit, der Beschäftigungsförderung,
der Verteilung der Staatseinnahmen und der Migra-tionsströme
Die Ziele und Strategien dieses Raumes
der bi-regionalen Beziehungen sind in dem eingebettet,
was den Namen “ökonomische Globalisierung“ bekommen
hat. Besagte Globalisierung impliziert, dass ein großes
Netz des gewerblichen Austausches angeregt wird, ein großer
Markt. Dafür ist es notwendig, Änderungen in
den Gesetzten der Länder, die Hindernisse für
die uneingeschränkte Zirkulation des finanziellen
Kapitals (Geld), des produktiven (Rohstoffe und Arbeitskraft)
und des gewerblichen Kapitals (Güter wie Nahrungsmittel,
Kleidung, Haushaltsgeräte und Dienstleistungen) darstellen,
anzustoßen.
Diese Art der globalen Organisation
existiert in der Praxis seit Jahrzehnten. 1949 (nach dem
Zweiten Weltkrieg und während eines Höhepunktes
des Kalten Krieges) definierte der Präsident der USA,
Truman, bei seiner Amtsübernahme als Mission der “freien
Welt“ (das heißt der kapitalistischen) die
Bekämpfung der Armut und eine Entwicklungshilfe für
die unterentwickelten Nationen. Die sogenannte kapitalistische “Ära
der Entwicklung“ war geboren, die Unterscheidung
in “entwickelte“ und “unterentwickelte“ Länder
entstand und dies bedeutete außerdem den Export des
Modells, welches wir heute als “Neoliberalismus“ kennen,
in alle Länder.
Die Entwicklung im neoliberalen Modell
In den 40er Jahren war mensch der Ansicht,
dass durch diese Art der Globalisierung, die von Handel
und Technologie regiert wird, das Ende der sozialen Ungleichheit
und der Armut erreichen werden könnte. Deswegen wurde
von “Ländern, die sich auf dem Weg der Entwicklung
befinden“ gesprochen, dabei annehmend, dass diese
eines Tages die Situation der “Ersten Welt“ erreichen
würden. Aber die Realität ist, dass laut dem
Bericht der Weltbank von 1990 über die globale Entwicklung
die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer
werden.
Aktueller zeigt die Konferenz der
UN über
Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem neuen Bericht über
die “Weniger entwickelten Länder“ von
2002, dass die extreme Armut sich in diesen Ländern
in den letzten dreißig Jahren verdoppelt hat und
nun 307 Millionen Menschen betrifft. Sie prognostisiert,
dass die Anzahl der Menschen, die mit weniger als einem
Dollar in den “Weniger entwickelten Länder“ täglich
leben, bis 2015 die 420 Millionen übersteigen wird,
falls die aktuellen ökonomischen Tendenzen weiter
vorherrschen.
Währendessen besteht das primäre
Ziel der neoliberalen Projekte darin, die zwei Haupthindernisse,
die immer noch existieren, zu beseitigen, damit ein einziger
Weltmarkt geschaffen wird: die Zollbarrieren, welche die
Staaten für die Einfuhr ausländischer Produkte
erheben, und die Subventionen, mit denen sie ihre Unternehmen
und Inlandsprodukte schützen. In diesem Rahmen ist
die internationale Kooperation zwischen den Staaten ein
weiteres Instrument der “Hilfe“, damit die
Länder die Entwicklung westlichen Stils erhalten.
Kritik am neoliberalen Entwicklungsmodell
in Guadalajara
Mensch stellt das neoliberale Entwicklungsmodell
jedes Mal mehr in Frage, da es eine Transformation der
Lebensformen (nicht nur in ihren ökonomischen, sondern
auch in ihren politischen, sozialen und kulturellen Dimensionen)
in Richtung konkurrenzorientierter Produktion und Vermarktung
bedeutet. Die Kritiken und Alternativvorschläge gegenüber
diesem Wirtschaftsmodells, in dem die Verteilung des Kapitals
und der Macht in den Händen einiger weniger bleibt,
sind jedoch sehr unterschiedlich.
Angesichts des “offiziellen“ Gipfels
von Guadalajara wurden “Sozialforen“ organisiert,
in denen sich NGOs und eine Vielfalt von sozialen Organisationen
versammelten, um die Politik der EU in Lateinamerika zu
hinterfragen und Alternativen zu entwickeln.
In dem Sozialkonvent “Enlazando
Alternativas“ waren gegenüber der neoliberalen
Entwicklung verschiedene kritische Haltungen präsent:
Auf der einen Seite waren die Organisationen anwesend,
welche die zwischen den lateinamerikanischen und europäischen
Regierungen verabschiedeten Freihandelsabkommen in Frage
stellen. Sie befürworten eine die Menschenrechte respektierende
Entwicklung und schlagen vor, die Instrumente zu benutzen,
welche eben diese Handelsabkommen festlegen.
Diese sind im Falle der Handelsvereinbarung
zwischen der EU und Mexiko die sogenannte “demokratische
Klausel“ und die “soziale Beobachtung“,
also Instrumente der Zivilgesellschaft, um die Verletzung
der Menschenrechte aufgrund dieser Politik zu kontrollieren.
Auf der anderen Seite beteiligten sich
soziale Bewegungen und Organisationen, welche die Politik
der EU als Teil eines neuen ökonomischen und kulturellen
Kolonialismus erachten, der den Diskurs über Demokratie
und Menschenrechte wie das “Trojanische Pferd“ benutzt,
um sich zu legitimieren und sich aufzudrängen. Gemäß ihnen
müssen die Kulturen direkt sagen, was ihr Lebensprojekt
ist, und andere Formen suchen, den Kampf gegen die Armut
und den Umweltschutz, ausgehend von den eigenen Erfahrungen
der Länder, zu kombinieren.
Die gemeinsam durch die lateinamerikanische
und europäische Zivilgesellschaft in Guadalajara vorgetragene
tiefgreifende Kritik lehnt die neoliberale Politik ab,
die in beiden Kontinenten immer mehr Ungleichheit entstehen
lässt, wie nämlich die Privatisierung des Gesundheitssektors,
der Erziehung und der Kultur. Auch wenn die EU es sagt,
sie repräsentiert keine Alternative zur Politik der
USA in Lateinamerika, vielmehr im Gegenteil: “(...)
sie benutzt die Politik der Kooperation als Instrument
für die Penetration ihrer Konzerne und die Kooperationsvereinbarungen
im Bereich der Sicherheit tragen zur Militarisierung des
Kontinents bei.“
Gegenüber besagter Strategie forderten
die Teilnehmer des alternativen Forums:
- die Vorrangstellung der zivilen, politischen, ökonomischen,
kulturellen und ökologischen Rechte gegenüber
der Handelsliberalisierung
- die Förderung eines solidarischen Kooperationsmodells
- die Verpflichtung der entwickelten Länder, zumindest
0,7 % ihres Bruttoinlandsproduktes der Entwicklungshilfe
zur Verfügung zu stellen und neue Formen der Umverteilung
der Staatseinnahmen auf nationaler und internationaler
Ebene zu suchen, die sich effektiv der Armutsbekämpfung,
der nachhaltigen Entwicklungshilfe und sozialer Gerechtigkeit
widmen, wie z.B. soziale Ausgleichfonds oder Steuern
auf den Transfer von Spekulationskapital
- Neuverhandlungen über die öffentlichen Auslandsschulden
- jede Aktion der wirtschaftlichen Entwicklungskooperation
der EU kann nur auf Basis der obligatorischen Befragung
und der vollen Partizipation der betroffenen Bevölkerung
entschieden werden, wie es die Konvention 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) vorschreibt
Die Alternativen sind so unterschiedlich,
dass sie von dem Vertrauen darauf, dass der Staat immer
noch ein Akteur sein kann, der die negativen Auswirkungen
der neoliberalen Politik einschränken kann, bis zu
den “Systemgegnern“ reichen, die versuchen,
neue Vorschläge zu erarbeiten, ohne dabei den Staat
anzuerkennen.
Widerstände und Suche nach Alternativen
Die indigenen Bevölkerungsgruppen
repräsentierten eine der Hauptbewegungen (nicht die
einzige) gegen die Politik der Entwicklungsplanung; ihr Überleben
außerhalb der Handelswelt ist ein Form, die Möglichkeit
der Vielfalt von Realitäten und der kosmopolitischen
Sichtweisen, welche die Erde bewohnen, aufzuzeigen.
“
Eine Welt, in der viele Welten Platz haben“ stellte
die Forderung der chiapanekischen Zapatisten nach einer
Neudefinition des Staates/der Nation als einen Ort, in
dem die unterschiedlichen Kulturen Patz haben, dar. Später
verwandelte sie sich in eines der wichtigsten Mottos des
globalisierungskritischen Kampfes gegen die kulturelle
Uniformität, in die anscheinend der aktuelle globale
Kapitalismus führt.
Die zapatistischen “Caracoles“ und
ihr Projekt der Autonomie haben die neoliberalen Unternehmungen
aufgrund der territorialen Kontrolle und des Wiederaufbaus
eines gemeinschaftlichen Lebens durch kollektives Arbeiten
und die Bildung autonomer Regierungen in Schach gehalten.
Auf Ebene der internationalen Kooperation haben sie Veränderungen
bewirkt, indem sie nun selbst sagen, welcher Art der Hilfe,
wann, wie und wofür. Es wurden Solidaritätsnetzwerke
von der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft
bis zu den autonomen zapatistischen Regierungen aufgebaut,
die eine Wende in der Beziehung der Über- und Unterlegenheit
(der, der spendet, ist der, der sagt wofür und wie),
welche viele Projekte der internationalen Kooperation implizit
mit sich bringen, darstellen. Dieser neue Gesichtspunkt
und die Auferlegung von Bedingungen durch die Zapatisten,
um Projekte in ihren Gebieten durchzuführen, haben
nicht aufgehört Unbehagen und Unbequemlichkeit bei
denjenigen zu erzeugen, die von weit her und mit einer
eigenen Form des Arbeitens kommen. Diese Art der Kooperation
ist untypisch für die “globalen“ ökonomischen
Interessen und entspricht den Bedürfnissen, welche
die “Autonomen“ selbst für sich bestimmen.
Dieses Projekt des Widerstandes existiert
neben anderen und darüber hinaus nicht auf eine leichte
Art und Weise neben den Regierungsprojekten:
“Wir jede 70 Pesos in unserer
Kooperative beigetragen. Wir schätzen unser Unternehmen.
Wenn die Regierung Dir ein Projekt gibt, fragt sie Dich
weder was Du möchtest noch was du brauchst. Sie geben
es Dir, damit Du das Projekt machst, für das sie sich
entscheiden. Du wirst es nicht schätzen. Aber so gewöhnen
sie uns daran und so gehen unsere eigenen Projekte genau
wie die der EZLN unter.“
(Juanita, Xomé Ixuk-Organisación
Independiente de Mujeres de Las Margaritas)
Aber jenseits von Chiapas existieren
in der ganzen Welt Erfahrungen und Projekte, die nach der
Transformation der Formen des Zusammenlebens streben und
die sich als Trägerinnen einer anderen kosmopolitischen
Sichtweise als die des Westens verstehen.
Alternative Lebensprojekte
Im Dezember 2003 wurde in Mexiko Stadt
die Konferenz “América Profunda“ veranstaltet,
bei der sich Repräsentanten der gesamtamerikanischen
Bewegungen “Indigene Selbstbehauptung“ und
Gäste aus Neuseeland sowie Indien versammelten, um
sich über ihre Identität, ihrem Kampf und ihre
Hoffnungen zu unterhalten.
Der Vorschlag wurde im Zentrum der
Begegnungen und interkulturellen Dialoge (CEDI) von Oaxaca verabschiedet,
einer der Initiativen von Gustavo Esteva, um mittels der
sogenannten “kulturellen Regeneration“ neue
Lebensformen zu erschließen und um die eigene Kultur
wieder zu entdecken. Anknüpfend an kulturelle Wurzeln
fördert so der Vorschlag der geologischen Universität
von Oaxaca die Konstruktion von neuen Gemeinderäumen,
um eigene philosophische Denkweisen, die Unabhängigkeit
bezüglich der Ernährung (vom Anbau bis zur Zubereitung),
der Wohnform, der Heilkunst, des Lernens, des Sehens von
Zeit und Raum, die gemeinschaftliche Organisation, zusammenfassend
also eine Art des eigenen auf Gemeinschaftlichkeit basierenden
Lebens, wiederzuentdecken.
Von den Akteuren der neoliberalen Ökonomie
werden die Bevölkerungsgruppen als die schlimmsten
Zerstörer der Wälder angeklagt, ohne dabei zu
erkennen, dass die Fabriken oder die Konstruktion von Staudämmen,
die durch neoliberale Projekte angestoßen werden,
die Faktoren sind, welche die größten Umweltveränderungen
hervorgerufen haben.
“Verändern im Einklang
mit der Natur ist etwas, das dem neoliberalen Modell widerspricht
(...), da es die gesamte Zukunft der Menschheit negiert.
Die Alternativen gegenüber diesem Modell, das nicht
funktioniert, werden im Weltsozialforum, in der Landlosenbewegung
(MST), in der ökologischen Theologie, der kulturellen
Regeneration, und der Verherrlichung der Natur gezeigt.“
(Jorge Santiago, Desarollo Económico y Social de
los Mexicanos Indígenas, DESMI)
Von den Alternativen ausgehend unterzeichnete
mensch im vergangenen Mai in Brasil das “Manifest
gegen die grüne Wüste und zugunsten des Lebens“,
in dem mehr als 100 brasilianische Gruppierungen die sozio-ökologische
Katastrophe anklagten, die in den letzten 35 Jahren durch
die Ökosysteme und Dörfer zerstörenden Monokulturen
von Eukalyptus und Kiefern, welche die Eisen- und Zelluloseindustrie
versorgen, verursacht worden ist. Sie bestätigen,
dass im Gegenteil dazu “die indigenen Bevölkerungsgruppen
gezeigt haben, dass sie fähig sind, die Wälder
erhalten zu können, da sie es seit Tausenden von Jahren
machen“.
In Hispanoamerika ist die Bewegung Chipko
sehr bekannt, in der sich die Frauen der Bäume annahmen,
als eine Form ihre Wälder gegen die Zerstörung
zu schützen.
Die Delegation der in Guadalajara anwesenden sozialen Organisationen
aus Chiapas realisierte eine spezielle Kundgebung, auf
der sie den Aufschub des im lakandonischen Urwald integrierten
und andauernden sozialen Entwicklungsprojekts, das durch
die EU mittels einem mit der Regierung des Bundesstaates
Chiapas unterschriebenem Abkommen finanziert worden ist,
einforderten. Die Ablehnung argumentiert dahingehend, dass
besagtes Projekt nicht die Anforderung einer vorherigen
Konsultierung der betroffenen Bevölkerung erfüllt
hat, wie es in der Konvention 169 der ILO festgelegt worden
ist.
Die Region, über das sich das Projekt
erstrecken wird, befindet sich innerhalb des chiapanekischen
Konfliktgebietes, sichtbar seit 1994. Der italienische
Forscher Luca Martinelli, Mitglied der Organisation Manitese,
hat eine Analyse von besagtem Projekt erstellt. Er erinnert
sich, das verschiedene soziale und zivile Organisationen
auf die Gefahren des Abkommens aufmerksam gemacht und von
der Regierung Transparenz in dem Prozess eingefordert haben,
da besagter Plan “seine Bevölkerung und seine
Gemeinden abhängig macht, betrügt und an die
Abhängigkeit des Handels mit Umweltdienstleistungen,
wie den Ausverkauf der Wälder, des Wassers, des Abbaus
von Kohlenstoff und des wissenschaftlichen Ökotourismus,
festbindet.“
Er weist darauf hin, dass laut dem Plan
eines der Ziele ist, “die Armut im Sinne einer territorial
beteiligten und nachhaltigen Entwicklung zu reduzieren,
was direkt der Regierung des Staates zu Gute kommt, indem
Kapazitäten für eine Reform und einer effektiveren
Anwendung der sozialen Entwicklungspolitik geschaffen werden.“ Der
Analytiker kritisiert “den Aufstandsbekämpfungscharakter
der Programme in den Gebieten, in denen es sozialen und
bäuerlichen Widerstand gibt und die von Interesse
für die Weltbank, transnationaler Konzerne und sozialer
Programme, welche die indigenen Bevölkerungsgruppen
teilen und Konflikte zwischen ihnen fördern, sind.“
Andererseits fragt er, ob die Messung
der Armutsreduzierung mensch anhand der Familien, die nicht
mehr mit einem Hungerlohn leben müssen, realisieren
wird und ob nicht anhand des Eigenkonsums und der Subsistenzwirtschaft.
Die Subsistenzwirtschaft ist nicht nur
eine Form des Überlebens, sondern eine Form des alternativen
Lebens, das die Abhängigkeit nach außen, um
sich ernähren zu können, verhindert. In diesem
Sinne bezog Vía Campesina (das größte
weltweite Netz der Organisationen von Bauern und Familien
von Landwirten) Stellung gegen den Bericht der UN Organisation
für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) von 2004
mit dem Titel “Biotechnologie: Den Bedürfnissen
der Armen entsprechend?“. Die FAO behauptet, dass
die Biotechnologie die Lösung für den Hunger
in der Welt und das ansteigende Bevölkerungswachstum
sei, wobei sie das einzige Problem darin erkennt, dass
die genmanipulierten Güter nicht die Armen erreichen.
Vía Campesina kritisiert, dass
der Hunger nichts mit der Technologie zu tun hat, sondern
mit der sozialen Ungerechtigkeit sowie dem Fehlen des Zugriffs
und der Kontrolle der in den Händen der transnationalen
Konzerne liegenden Verteilung, “welche unseren Anbau
manipulieren wollen, um die gesamte Ernährungskette
auf globaler Ebene kontrollieren zu können und uns
dazu zwingen, die Produktion von Lebensmitteln einzustellen – auch
wenn nur lokal – und dass auf der ganzen Welt ihre
Produkte konsumiert werden müssen.“
Der entwicklungspolitische Diskurs verunstaltet
den Sinn des Wortes “wohlhabend“. Ursprünglich
stammt es aus dem lateinischen “pro spere“,
was soviel bedeutet wie “im Einverständnis mit
der Hoffnung“. Der Wohlstand der Bevölkerung
hängt deshalb von der Hoffnung jedes einzelnen ab,
und nicht davon, dass sie konsumieren oder produzieren
können, um in den Diagrammen bezüglich des “Niveaus
der Armut“ zu erscheinen.
Wir alle müssten anfangen neu darüber
nachzudenken: Entwicklung, wofür und für wen?,
Was ist Armut?, Worin besteht Hilfe?, Wer wird kontrollieren
und definieren?, Was machen wir heute, um das Morgen zu ändern, über
das andere schon für uns entschieden haben?
Das Wahrscheinlichste wird es sein,
eine Mannigfaltigkeit von Formen der Lebenshoffnung träumend
zu entdecken und die wahre Armut in der Uniformität
zu erkennen.
LITERATURHINWEIS
- Sachs, Wolfgang (coord.), Diccionario del desarrollo,
México, Ed. Galileo y la Universidad Autónoma
de Sinaloa, 2001
- América Profunda. Un ejercicio de reflexión
en la acción, México, Proyecto (2003)
- Arriola,J., y Aguilar, J.V., Globalización
de la Economía, El Salvador, Equipo Maíz,
2001.
- Ribeiro, S., “La FAO declara la guerra a
los campesinos” en www.argenpress.info
(17/06/2004)
- WRZ, “Rotunda manifestación en Brasil
contra el Desierto Verde y a Favor de la Vida”,
en Ambiente y Sociedad, AÑO 5, Nº 163 (16
de junio de 2004) en www.ecoportal.net
:: Aktivitäten
von SIPAZ
April bis Juni 2004
BEGLEITUNG
Während der letzten Monate gab die Puppentheatergruppe “Diversidad“ Vorstellungen über
die Bedeutung der Diversität und die Versöhnung
in den “municipios“ (Bezirken) von Tila (Zona
Norte) und von Las Margaritas (Zona Fronteriza) sowie in
verschiedenen Vierteln der Stadt San Cristóbal de
las Casas (Zona Altos).
Im April, nach den Vorfällen von Gewalt in Zinacantán
(Zona Altos), beteiligten wir uns an einer Menschenrechtsbeobachtungskarawane.
Wir begleiteten auch die Rückkehr der aufgrund dieser
Vorfälle vertriebenen Familien in ihre Herkunftsgemeinden.
Wir beteiligten uns an verschiedenen Evaluierungstreffen
bezüglich der aktuellen Situation, die aus unterschiedlichen
Richtungen zusammengerufen worden waren. Um eben über
dieses Thema und über die Situation in der Zona Norte
zu sprechen, trafen wir uns mit Juan Esponda der bundesstaatlichen
Kommission für die Versöhnung der gespaltenen
Gemeinden.
Im Mai und Juni realisierten wir verschiedene Treffen mit
Akteuren der Zona Fronteriza, um die Umstände der
Region kennen zu lernen.
Im Juni verbrachten wir eine Woche damit, Interviews mit
unterschiedlichen Akteuren in Montes Azules und im lakandonischen
Urwald durchzuführen.
KONTAKTE UND INFORMATION
Wir empfingen Besuche, Delegationen, Studierende und JournalistInnen,
vorrangig aus den USA, Kanada und Spanien, um sie mit den
Umständen in Chiapas und der Arbeit von SIPAZ vertraut
zu machen.
Wir trafen uns mit verschiedenen Akteuren sowohl auf Ebene
der Gemeinden als auch der sozialen Bewegungen, NGOs und
staatlichen Behörden in Chiapas, Oaxaca und Mexiko
Stadt.
Wir realisierten zwei urgent actions: die erste zu den
Vorfällen von Gewalt in Zinacantán und die
andere zu der Ermordung von Noel Pavel, Student der UNAM
(autonome Nationaluniversität von Mexiko) und mit
zapatistischen Gemeinden in Chiapas in Verbindung stehender
Aktivist.
Wir nahmen an den Versammlungen in Folge des dritten chiapanekischen
Treffens gegen Neoliberalismus teil, welches Ende März
in Huitiupán stattgefunden hatte.
FRIEDENSERZIEHUNG
Wir nahmen weiterhin an dem Netz für Frieden teil,
einem Aktions- und Reflexionsraum, welcher versucht Friedensprozesse
auf Organisationen- und Gemeindeebene in Chiapas zu unterstützen.
Am 5. Mai veranstaltete mensch eine Werkstatt/offenes Treffen
im Rahmen einer strategischen Neukonzipierung angesichts
der aktuellen Situation für Organisationen, die nicht
dem Netz für Frieden angehöhren. Es wurden auch
Broschüren auf Spanisch und Englisch sowie Poster
erstellt und verbreitet, welche die Schlüsseletappen
und die bedeutendsten Lehren des zehnjährigen Konfliktes
in Chiapas systematisieren.
Wir führen weiterhin Workshops zur Kultur des Friedens
und Menschenrechten mit den Jugendlichen des Zentrums für
Gemeindeentwicklung CEDECO in San Cristóbal de las
Casas durch.
Ein Mitglied des Teams nimmt an einer Fortbildung zur “positiven
Transformation von Konflikten“ (vier Einheiten à zwei
Tage bis zum Ende des Jahres), angeboten durch die Kommission
zur Unterstützung der gemeinschaftlichen Einheit und
Versöhnung (CORECO) und der Universität Tierra-Chiapas,
teil.
Im Juni besuchten wir einen Workshop zum Thema “Verhandlungen“,
welcher in Mexiko Stadt angeboten und von Personen aus
Cambridge, dem technologischen Instituts Massachussets,
USA, durchgeführt worden ist.
Ebenfalls im Juni tauschten wir uns über die Erfahrung
von SIPAZ, basierend auf den Workshops der “Konflikttransformation“,
die seit 1998 im Rahmen von NGOs durchgeführt worden
sind, aus, um zu versuchen, methodische und strategische
Erfahrungen in diesem Umfeld weiter zu verwerten.
INTERRELIGIÖSER DIALOG
Im Rahmen des Projektes “Pasantías – Austausch
zwischen und Ausbildung von religiösen Führern
von Chenalhó und den Friedenskommissionen Nicaraguas“ wurde
ein Nachfolgetreffen zum Workshopzyklus über Verhandlung
und Versöhnung veranstaltet. Es wurde entschieden,
einen Brief zu schreiben, um andere religiöse Akteure
des Bezirkes Chenalhó dazu einzuladen, sich an dem
Prozess zu beteiligen. Besagter Brief wurde im Mai in der
Region und in San Cristóbal de las Casas verbreitet.
Wir hielten auch Versammlungen ab und machten Interviews
mit religiösen Akteuren von Chenalhó und San
Cristóbal de las Casas, die Teil dieses Prozesses
sind.
NATIONALE UND
INTERNATIONALE ARBEIT
Am 29. und 30. April beteiligten wir
uns an der Ermöglichung eines Workshops zur Reflexion über
das “Konzept und Strategien des Friedens“,
der im Bundesstaat Oaxaca stattfand.
Wir nahmen am zweiten Workshop zur aktiven Gewaltfreiheit,
organisiert von Greenpeace, Amnesty International, Serpaj
und dem Kollektiv “Pensar en voz alta“ in Cuernavaca
Anfang Mai, teil.
Ein Mitglied des Teams nahm an Treffen in Wien zum “Friedensprozess
in Chiapas und internationale Kooperation“ mit Repräsentanten
der Organisationen aus Österreich, Belgien, Deutschland,
Frankreich, Italien und der Schweiz, die in oder zu Chiapas
arbeiten, teil.
Im Mai waren wir als BeobachterInnen, eine Delegation aus
Chiapas begleitend, beim Sozialforum “Enlazando alternativas“ präsent,
welches parallel zum dritten Gipfeltreffen der EU mit den
Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Guadalajara (Bundesstaat
Jalisco) organisiert wurde.
Im Juni nahmen wir an einer Versammlung des Kerns Netzwerkes
der Friedenkonstrukteure Mexikos in Mexiko Stadt teil.
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